Wir veröffentlichen hier die vor einigen Die Notendigkeit einer "starken" also einheitlichen Re- Wochen auf dem 3. Kongress der LCR an - gierung machte es ertorderlich, daß sie aus Elementen genommene Resolution, die die politische gebildet wird, die, weit davon entfernt, als Vertrete Krise der Diktatur, das Wesen und die Zu- ein bestimmten politischen Fraktion aufzutreten, sich kunft der Tendenzen analysiert, die sich verpflichten, die Existenz eines monolithischen Staatsin ihr abzeichnen, sowie die Erschütterung apparates zu sichern, indem sie sich auf die Armee ihrer traditionellen Säulen: Kirche und stützen und auf jede illusorische "Offnung" verzichten, Armee. Die Konsequenzen des Todes von Was die Massenbewegung angeht, so impliziert diese Carrero Blanco können nur verstanden wer- Orientierung eine wesentliche Verstärkung des Unterden , wenn man diesen in den Rahmen der drückungsapparates, der von den Aktivitäten der paralleklise meiner Todenzanst bestimmen. Dies die die len faschistischen Banden profitiert, und eine systematische Zerschlagung der national oder regional veranist der Sinn des Abdrucks der wichtigsten kerten Avantgardeorganisationen, Parallel dazu schrumpft Auszüge aus der zentralen politischen die soziale Basis des Regimes beschleunigt zusammen, Resolution des 3. Kongresses der LCR vom bei wachsender Einschränkung der Ausdrucksmöglichletzten November: "Die revolutionäre keiten für die verschiedenen Sektoren des Kleinbürgertums Partei aufbauen" und der konstanten Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen.
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Die Verschlechterung der Aussichten des spanischen Ka- So wie es wahr ist, daß die Politik der augenblickpitalismus angesichts einer drohenden allgemeinen Re- . lichen Regierung sich angesichts der Massenbewegungen zession im Weltmaßstab, der Aufschwung der Massen- nicht von Grund aut verändert hat (auler wenn es darum kämpfe und die Verschärfung der Widersprüche innerhalb geht, die Repressionspolitik anläßlich von massiven loder Bourgeoisie angesichts der Tatsache, daß die Nach- kalen Explosionen zu modifizieren), so gibt es auch folge Francos schnellstmöglich geregelt werden muß, keine Antwort auf die grundlegenden Probleme, die insind die wesentlichen Faktoren, die die Krise der politi- nerhalb der Bourgeoisie Gegenstand der Debatte sind, schen Führung bestimmen, in der sich augenblicklich Und , was in der gegenwärtigen Konjunktur noch wichdie spanische Bourgeoisie befindet. tiger ist, sie löst in keiner Hinsicht das Problem der Vertretungs- und Mitbestimmungsformen, der verschie- Das Fehlen institutioneller und halbparlamentarischer denen politischen Kräfte im Rahmen der Diktatur, Diese durch die hindurch die verschiedenen üben, obwohl sie die Notwendigkeit einer "starken Repolitischen Kräfte der Bourgeoisie ihren Ausdruck fin- die Veradernen diem Augenen des a a den könnten, verschärft in diesem Zusammenhang nur die im Augenblick des Machtwechderen innere Spannungen und zwar zu einem Zeitpunkt sels eintreten werden, einzuwirken, vo die Ersetzung des Diktators bedeuten würde, daß es keinen anerkannten Schiedsrichter mehr gibt, die Schärfe der Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Regimes zu mildern. V
Il Um diese Perspektive herum zeichnet sich die "zentristische" Strömung innerhalb des Regimes ab; ein Konglo- In diesem Sinne hat das Scheitern der anfänglichen Pro- merat ehemaliger Wortführer der Diktatur von 1969 und jekte der 1969 unter der Hegemonie von Opus Dei neuer Ideologen der künttigen Monarchie von Juan Careingesetzten Regierung Klar den engen Spielraum auf- los, drückt diese Strömung die Befürchtungen und Sorgen gezeigt, über den die Diktatur bei ihren zaghaften "Li- derjenigen politischen Sektoren aus, die das Regime beralisierungs" versuchen verfügt, Diese Regierung hat stützen, ohne direkt in der aktuellen Regierung, vertrewährend der Zeit ihres Mandats weder die ten zu sein, Beunruhigt über das"Machtvakuum , das lisierung" des Regimes, noch die Legalisierung der poli- mit dem Abtreten Francos angesichts des Aufschwungs tischen Verbände, noch die Beschleunigung der Annähe- der Massenbewegung eintreten wird, versuchen jene Sekrung an den gemeinsamen Markt verwirklichen können. toren dieses Vakuum durch eine Erneuerung der Institu- Einmal mehr hat es der Klassenkampt (in diesem Fall tionen der Diktatur wettzumachen, und preisen eine zagdie Mobilisierungen anläßlich des Prozesses von Burgos hafte "Demokratisierung" (Wahlgesetz), eine wachsende im Dezember 1970) übernommen, Kontrolle über die Regierung (im wesentlichen durch den te zu machen, und hat neue Differenzierungen innerhalb Nationalrat und die Cortes) an, und zwar als Voraussetder Bourgeoisie hervorgerufen. zung für eine minimale Debatte und für ein reales Gleichgewicht zwischen den verschiedenen politischen Orientierungen der Bourgeoisie.
Die Bildung der Regierung Carrero Blanco markiert den Die Orientierung, für die sich diese Strömung in der Bour- -- provisorischen -- Sieg des "realistischsten" Flügels innerhalbdes Regimes in der augenblicklichen Situation, Kein sur nt stark macht, dig genug zu sein umschen um sich in wenn man die Niederlag von 1969 und die durch die nerhalb des Regimes durchzusetzen. Und zwar sowohl Vorbereitung einer Nachfolgelösung für den Diktator aufgrund ihrer Dynamik (Ausübung von Druck, um die entstandenen Probleme berücksichtigt. Anerkennung politischer Parteien und die Schaffung halb- -18-
parlamentarischer Strukturen durchzusetzen) als auch aufgrund der Bedeutung solcher Malnahmen angesichts iner Massenbewegung, die jede Konzession auf diesem ebiet als eine neuerliche Schwächung der Diktatur und eine Ermutigung zum revolutionären Generalstreik auffassen würde.
Die Entwicklung der Massenkämpfe, die Verschärfung , der Spannungen in den Reihen der Bourgeoisie (über die Klas- Universitäten in breiten bürgerlichen Kreisen kein Verrauen gefunden) können andererseits die Kräfteverhältnise innerhalb des Regimes wesentlich verändern. Dies würde zur Bildung einer Koalitionsregierung derjenigen Kräfte führen, die die Diktatur unterstützen, unter Einschluß der zentristischen Strömung, vorausgesetzt, daß diese sich zu Konzessionen bereit erklärt was den Rythmus der Verwirklichung ihrer Plane angeht. Auf jeden Fall verbietet es der schmale Pfad des Francoismus, daß die inneren Wiedersprüche der Bourgeoisie zu einer Zeit, in der das Ableben ihres anerkannten Schiedsrichters immer näher rückt, eine dauerhafte Lösung erfahren, VI
In der augenblicklichen Periode bleibt die Rolle der Armee entscheidend und bestimmend hinsichtlich der allgemeinen Linien der Entwicklung und der Differenzierungen im Lager der Bourgeoisie. Die Armee kennt als tragender Grundpteller des Regimes seit dessen Gründung, und da sie in wachsendem Maße mit der Unterdrückung der Massenbewegung beauftragt ist (Kriegstribunale, Milizwangsläufig innere Meinungsverschiedenheiten, was die Art und Weise betrifft wie die Krise der Diktatur und der Ubergang zu einem Francoismus ohne Franco zu lösen ist. In unmittelbarer Zukunft sind die Aussichten für eine Lösung vom Typ des "militärischen Staatsstreichs à la Griechenland" , der einen Frontalangriff auf die Arbeiterbewegung bedeuten würde, ziemlich begrenzt, denn inder bürgerlichen Interessen. Wenn eine solche Lösung vor der Auslösung eines revolutionären Generalstreiks eintreten würde, also bevor die Bourgeoisie alle ihre verfügbaren Mittel im Rahmen ihres augenblicklichen Handlungsspielraums verbraucht hat, dann würde sie nur die entscheidende Konfrontation beschleunigen, ohne irgendeines der Grundprobleme des spanischen Kapitalismus zu lösen.
Diese Hypothese als wenig vahrscheinlich betrachten heißt nicht, daß man die waci sende Rolle unterschätzt, zu deren Erfüllung die Armee aufgerufen ist, sowohl bei der Unterdrückung der Masser.oewegungen, auch innerhalb des Regimes selbst durch die Einflußnahme auf die künftigen Veränderungen des Staatsapparates. Gerade dieser wachsende Anteil der Armee an der Verteidigung der bürgerlichen Ordnung macht die Entwicklen in der Selbstverteidigung und en bewendete kombi- es in seinen verschiedenen Formen notwendig, niert mit einer antimilitaristischen revolutionären Aktivität, damit der Generalstreik einen siegreichen Ausgang nimmt.
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Die Kirche, einer der Grundpfeiler der Franco-Diktaur bekommt heute am offensten die politische und geellschaftliche Krise zu spilren, von der die gesamte liche innere Kräfte hin- und hergerissen zwischen der spanische Gesellschaft ergriffen ist. Durch widerspruch- Treue zu den traditionellen Werten und der Anerkennung der Krise ihrer eigenen Institution, zwischen ihrer vilegien und ihren Versuchen, sich von der Zukunft des Bindung an die unter der Franco-Diktatur erlangten Priihre eigene Autonomie als Institution zu verteidigen, Regimes zu distanzieren, versucht die spanische Kirche die die bürgerliche Ordnung respektiert, jenseits einer direkten Verbindung mit der einen oder der anderen unter den verschiedenen bürgerlichen Kräften. -19- Aber dieser Prozess, der die kirchliche Hierarchie er schüttert, spiegelt nur verzerrt einen anderen tiefergehenden Prozess wieder: den innerkirchlichen Gegensatz zwischen denjenigen Kreisen, die direkt die Diktatur und die kirchlichen Privilegien verteidigen und und denjenigen, die unter dem Einflus der Radikali die selbst in verschiedene Tendenzen sierung der Massenbewegung stehen, die eine vollständige Trennung von Kirche und Staat und den Verzicht auf alle wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Privilegien befürworten, die die spani sche Kirche genießt.
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Die Verschärfung der politischen Krise der Diktatur trägt ebenfalls zur Entwicklung von Strömungen bei, deren Existenz an die Verschärfung der ungleichmä- Bigen und unterschiedlichen Entwicklung auf regionaler Ebene, an die Abdrängung gewisser Fraktionen der Bourgeoisie auf Randbereiche im Hinblick auf die Zentralgewalt und an eine gewisse autonomistische Tradition im Baskenland (Euskadi) und in Katalonien geknüpft ist, Infolge des Aufschwungs der Massenbewedenzen in Teilen des kleistürgertums, könnten diesen- könnten diese Strömungen einen wachsenden Druck auf die Zentralgewalt ausüben, und zwar im Sinne einer größeren "Dezentralisierung" und "Regionalisierung", ohne daß jedoch die Klassensolidarität, die sie mit der zentralen Großbourgeoisie verbindet, in Frage gestellt würde. IX
Die Unmöglichkeit des bedeutenden Wachstums eines "demokratischen" Flügels der Bourgeoisie in der augenblicklichen Periode ergibt sich aus der strukturellen Schwäche des spanischen Kapitalismus selbst, der unfähig ist, eine Ersatzlösung für die Krise der Diktatur zu finden. Der utopische Charakter eines "friedlichen" Übergangs von der Diktatur zur parlamentarischen Demokratie resultiert gerade aus der Notwendigkeit für die Bourgeoisie, ihre augenblickliche politische Herrschaftssolange der Aufschwung der Massenbewegung weitergeht.
Durch ihr bestandiges Zaudern und intolge des Fehlens jeglicher sozialer Basis, Persönlichkeiten, die die "demokratische" Opposition vertreten nur die Weigerung der Bourgeoisie, diesen Weg einzuschlagen. Indem sie diese Realität ableugnet, bremst die spanische KP nur die Entwicklung der Massenbewegung auf dem Weg zum revolutionären Generalstreik.
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Letztlich also, angesichts der Meinungsverschiedenheiten, die innerhalb der Bourgeoisie zutage treten, würden die Auswirkungen, die eine vorgezogene Ablösung des Diktators und der Ubergang zur Monarchie Juan Carlos zur Folge hätten, nicht auf sich warten lassen: Verschartung der Spannungen zwischen den bürgerlichen Kräften, was die Aufrechterhaltung eines Francoismus ohne Franco betrifft auf der einen Seite, auf der anderen Seite Aufschwung der Massenkämpfe und ihrer Avantgarde auf dem Weg zum Sturz der Diktatur.
In dieser Situation wäre die Rolle der Avantgarde, und insbesondere der revolutionären Marxisten entscheidend, um die Schwäche der Bourgeoisie maximal auszunutzen und neue verallgemeinerte Bewegungen auf der Ebene des ganzen Landes auszulösen.
(aus ROUGE 235 vom 28.12,1973)