JAHR daß a.. Sowjetunion sich in ihrer geger. wus diesen Angaben gelit kiar hervor, daß die hauptwärtigen Entwicklungsphase in wirtschaftlichen Schwie- schlichen Wirtschaftsindices sich seit 1970 - - als rigkeiten befindet, ist keine Neuigkeit: die sowjetische ler vorangegangene Fünf jahresplan glänzend abge- Pehrung, obschon allgemein wenig geneig chlossen wurde -- fortschreitend verschlechtert ha- Sachverhalte anzuerkennen. hat dies am Ende des letz- ben. ten Jahres getan, indem sie zugab, "daß große objektive Schwierigkeiten in der Entwicklung der nationaien Wirt- Es hat eine Verschlechterung stattgefunden, entweder schaft" registriert worden seien( Bericht des Vorsitzen- weil die Wachstumsrythmen sich verlangsamt haben, den des Gosplan der UdSSR Baibakow vom 18.12,1972). oder weil die Planziele, weiche bis zum letzten Jahr n einer genauen Analyse der wirtschaftlichen Situation ziemlich stabil blieben nicht ereicht wurden. eht der Korrespondent von "LE MONDE
Selbst wenn die für das laufende Jahr festgelegter Planziele erreicht werden, so wird doch die Tenlenz zur Verringerung der Wachstumsrythmen bestä das wir "LE MONDE" entnommen haben (und das auf igt werden und nur das Umschlagen dieser Tenden: offiziellen sowjetischen Angaben fuß:). in den zwei folgenden Jahren wird es gestatten, di 1970 1971 1972 1973 Plan Iréalité Plan /réalité Plan réalité Plan NATIONALEINKOMMEN 6 8,5 6,7 6 6,2 4 EINKOMMEN PRO KOPF 5 5,8 4.7 4,5 3,2 3,7 4,5 INDUSTRIEPRODUKTION 6,3 8,3 6,3 F. 8 6,9 6,5 5,8 GRUPPE A 6,1 8,2 7,7 6,5 6,8 63 GRUPPE B 6, % 8.5 7.9 7,1 6 4,5 PRODUKTIVITAT 5,2 7 6,3 6,1 5,2 (in der Industrie)
Globalziele des Fünfjahresplans zu erreichen. In Anbetracht der Grenzen, innerhalb derer es möglich ist, diese Delinition im Bezug auf die sowjetische Wirtschaft zu gebrauchen (1), kann man also sagen, daß sich diese in einer Krise belindet, und zwar in einer Krise, die in ihrer Schwere an diejenige von 1962-65 erinnert, die die schwerste der nachstalinistischen Periode war und die unmittelbar dem Sturz Chruschtschews voranging.
DIE KRISE IN DER LANDWIRTSCHAFT
Seit Anfang des letztes lahres crlaubt eine keihe von Anhaltspunkten die düstersten Voraussagen, was die Resultate des laufenden Produkttonssatires in der Landwirtschall anbetrifft. Die Meteorologischen Voraussetzungen waren ungünstig. Eine lange sommerliche Trockenperiode folgte auf emen harten Winter mit wenig Schnee, Wachsende Sorge sprach aus den Kommentaren der sowjetischen Presse. Die Ernten haben diese Prognosen voll bestätigt, besonders bei zwei entscheidenden Podukten: Getreide und Kartoffeln (während die Ergebnisse bei Baumwolle, Rüben und Viehzucht ziemlich gut waren). 168 Mio t Getreide wurden geerntet gegenüber 181 Mio t im Vorjahr, was schon kein besonders gutes Jah war. Die führenden Kreise der Sowjetunion haben ihre Analyse jedoch nicht auf wie Meteorologie beschränkt. Man spricht von Unzulänglichkeiten in der Organisaton, vom Mangel an Lieferungen mechanischer Produktionsmittel und von Kunstdünger, Diesaber langt nicht aus, unt diesen Mißerlolg zu erklären, besonders in einem Sektor, in den die Mannschaft, die augenblicklich an der Macht ist, in den letzten zehn Jahren ilire besten Kräfte hineingesteckt hat. Nachdem Chruschtschew am Anfang der secliziger Jalire angesichts der wachsenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten erneut die privaten Landparzellen der Bauern beschnitten hatte, und zwar mit unglückseligen Folgen, hatten Breschnew und Kossygin den Bauern beträchtliche Zuestidnisse gemachit, indem sie die Entwicklung der privaten Viehzucht begünstigten und den Ankaufspreis Tur landwirtschaftliche Produkte heraufsetzten. Im Wechselspiel von Zugeständnissen und Repression, das die Beziehungen der sowjetischen Bürokratie zu den Bauern kennzeichnet, befindet sich diese in der P'iase der Zugeständnisse.
Darüber hinaus wurden zum ersten Male in der Geschichte der Sowjetunion beträchtliche Investitionen in der > Landwirtschalt und den mit ihr verknüpften Industriesustoren getätigt (insbesondere in der Kunstdüngerindustrie).
All das hat aber nicht ausgereicht, um die katastrophalen Folgen der Zwangskollektivierung von 1929- 1983 zu überwinden. Das zwieschlächtige system des landwirtschaftlichen Eigentums, das einerseits aut den Produktionsgenossenschaften (Kolchosen), die vollkommen bürokratisch geleitet werden, und andererseits aul den privaten Landparzellen ruht, die theoretisch dem personlichen Verbrauch dienen sollten (die heute aber in Wirklichkeit -- auf dem Weg über die Kolchosmärkte -- noch 30% des städtischen Bedarfs an Nahrungsmitteln decken), hat sich wiederum als katastrophal erwiesen. Die wirkungsvollste Lösung wäre gewesen und bleibt weiterhin ein tiefgreifender Demokratisierungsprozess in den Kolchosen und Sowchosen, Aber genau das kann die Bürokratie nicht zulassen, ohne sich selbst zu verleug- Die sowjetische Landwirtschaft bleibt weiterhin der schwache Pinkt, die Achillesferse der bürokratischen Wirtschaftsverwaltung. Deshalb ist die Krise der Landwirtschaft, wie stets seit Beginn der dreißiger Jahre, erneut das erste Symptom einer allgemeineren Wirtschaftskrise (...)
Wenn aber die Krise in der Landwirtschaft auch im allgemeinen der Krise in der Industrie vorausgeht, wenn sie ihr erstes Symptom ist, so ist es dennoch irrig, hierin die Ursache für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu sehen. In Wirklichkeit haben die Schwierigkeiten in der Industrie spezifische und der Industrie selbst inhärente Ursachen. -6- DIE INVESTITIONSKRISE
Die sowjetischen Bürokraten selbst bezichen sich erst in zweiter Linie auf die schlechten Ernten (siche den bereits zitierten Bericht von Baibakow). Man zitiert an erster Stelle die "Nichtrealisierung des Plans für den Funktionsbeginn des Produktionspotentials und in zahlreichen Fallen ihr langsames Ingangsetzen, sowie die unvollständige Durchführung der zur Steigerung der Produktionseffektivität in gewissen Sektoren vorgenommenen Maßnalimen"; besonders die Tatsache, daß die Arbeitsproduktivität in langsamerem Rythmus wächst als vorgesehen war. "
"Die Nichtralisierung des Plans zum Funktionsbeginn des Toduktionspotentials" ist ein Phänomen von höchster Wichtigkeit, das im letzten Herbst Anlaß zu einer besorgten Rede Kossygins auf einer außerordentlichen Versammlung der Funktionäre des Gosplan gab (2).
Betrachten wir nun kurz, worum es sich dabei handelt. In der Ausarbeitungsphase des Plans versuchen diverse Gruppen von Bürokraten (die technischen Ministerien, die Kepubliken, die Regionen) das mögliche Maximum der globalen Investitionssumme für sich herauszuschlacen: denn jemehr Investitionen sie erhalten, desto wientiger wird ihr Bereich (Republik, Region...) und desto mehr wächst ihre Macht. Dieses Verhalten verursacht bereits erhebliche Funktionsstörungen, da es häufig zu ciner Verteilung der Geldmittel gemäß der Stärke der verschiedeen bürokratischen Gruppen führt und nicht gemäß der olltokonomischen Planzielen, In den Ausführungsphaser des Plans teilt jeder bürokratische Sektor die erhaltenen Geldmittel nicht nach dem Prinzip der Erhöhung der Qualität der Produktionskapazitäten zu (wie es ein Kapialist tun würde, um em Maximum an Protit zu erzielen), sondern indem er gleichzeitig und parallel zueinander die Breinche Anzall von Industrieanlagen zu bauen Dies geschicht in der Hoffnung im folgenden Jahr oder im folgenden Fünfjahresabschnitt (wenn der Plan ausgearbeitet wird) das Maximum an zusätzlichen Geldmitteln zu erhalten, um so den Aufbau der begonnenen Produktionsanlagen fertigzustellen, Da die globalen zur Verfügung stehenden Geldmittel begrenzt sind, führt dies dazu, daß gleichzeitig eine große Anzahl "eingefrorener" Produk- Lionsanlagen geschalten wird (d.h. begonnen und manels Gelder nicht zu Ende geführt), und andererseits dazu, daß die Geldmittel fehlen, um zur gewollten Zeit die Produktonsanlagen in Gang zu setzen, deren Produktionsausstoß es erlauben würde, die im Plan festgelegten Ziele zu erreichen.
So sieht, sehr schematisch, der Mechanismus des Phänomens aus, das, da es sich nach dem Schneeballsystem lawinenartig ausweitet, die regelmäßige Entwicklung der Planwirtschaft periodisch in die Krise stürzt, In Klammern sei hinzugefügt, daß dieser Mechanismus dazu beiträgt, daß die Zeit, die zum Aufbau neuer Industrieanlagen benötigt wird, weit über derjenigen liegt, die in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern benötigt wird. Dies bedeutet, daß die ncuen Anlagen von Anbeginn an technisch überholt sind und daß folglich die Effektivitat neuer Investitionen in der UdSSR cher schwach ist. Diese für die bürokratische Verwaltung der Wirtschaft von inbegınn an typischen Phanomene haben sich sehr starl usgeweitet und sind vor allem nach dem Krieg lolgen• schwer geworden, als im Zuge der massiven Entwicklung der industriellen Strukturen des Landes der schmarotzerische Charakter der Bürokratie besonders offen zu Tage trat. Diese Phanomene haben die große Krise der Jahre 1962-64 bestimmt und charakterisiert und wurden bereits zu diesem Zeitpunkt heftig von Chruschtschew angeprangert, der, allerdings erlolglos, versuchte, mithilfe einer Reihe von Verwaltungsmaßnahmen diese Mißstände zu bekämpfen (Zentralisierte Festlegung der vorrangigen Industrieansiedlungen).
WAS IST AUS DER REFORM GEWORDEN ?
Die Debatte über die Wirtschaftsreform entwickelte sich in der Sowjetunion genau in den Jahren, in denen die
Krise mit aller Heftigkeit ausbraci; sie war weitgehend vom Nachdenken über negative Phänomene dieses Typs Nach Meinung der Parteigänger der Reform repren allein das freie Spiel des ("sozialistischen") Marktes und der Motor des Profits (der Fabrik, in gewissem gen sogar die Tragödie der "eingefrorenen" Industriean- Maße auch des Direktors) neben anderen Funktionsstörunsiedlungen und der "Verschleuderung der Investitionen" beseitigen können. Aber die zentrale Bürokratic merkte schnell, daß die Vorschläge der Reformer in letzter instanz ihre Macht aushöhlen wirde. Das tschechoslowakische Beispiel mit seiner Parallelität von Reform in der Wirtschaft und Reform der politischen Demokratic, mit der Schaffung von Räten in den Fabriken durch die Arbeiterklasse, eingebettet in einem schnellen Politisierungs: prozeß , schreckte endgültig die ängstlichen Kremibürokraten ab, die dem freien Spiel der Libermanschen Fantasie ein brutales Ende bereiteten (eine detaillierte Analyse hierzu findet man in den Quaderni Piacentini Nr. 38). Die Reform wurde auf eine Reihe bescheidener Rationalísicrungsmaßnahmen reduziert, die keine der augenfälligsfen Absurditäten des geltenden Wirtschaftsmechanismus beseitigten. Die vereinzelten, schüchternen Initiativen zur Dezentralisierung führten zu einer Erhöhung der Prämien des Führungspersonals, aber auch zu einer Ausweitung der Gehaltserhöhungen für die Arbeiter. Daraus ergaben sich inflationäre Spannungen, die in Abwesenheit einer beträchtlichen Erhöhung der Konsumgüterproduktion und im Rahmen politisch kontrollierter Preise die Einlagen in den Sparkassen gefährlich aufblähten. Die Wirtschaftsreform (die niemals offiziell abgeschafft wurde) blieb aul den ersten Seiten der Zeitungen, was den amerikanischen Kapitalisten aul Geschättsreisen und einigen wenig pra zisen und wenig informierten Kommentatoren von Maos Worten erlaubt, sich ein ihnen genehmes Bild von der Sowjetunion zu machen. In der sowjetischen Wirklichkeit findet man nur wenige Spuren dieser Reform. DAS DILEMMA DER KONSUMGÜTER
Von den fünfziger Jahren an hat das Ende des stalinistischen Terrors die Bürokratie dazu gezwungen, ihre Rechnung mit der Arbeiterklasse (und zwar einer auf quantitativer und qualitativer Ebene bemerkenswert starken wenn auch stark entpolitisierten Arbeiterklasse) mit anderen Methoden als denen des Strafgesetzbuches und der Zwangsarbeitslager zu begleichen. Da die Bürokratie keinen Handlungsspielraum hatte, um politische Zugeständnisse zu machen, die ihre prekäre Herrschaft sofort in Gefähr gebracht hätten, stellte sich das Problem auf der Ebene der Anhebung eines offenkundig niedrigen Lebensstandards.
In der Mitte der fünfziger Jahre geht Chruschtchew das Problem der Volkswohnungen und der Verbesserung. der Lebensmittelversorgung in den Stadten an. Es ging aber darüber hinaus um eine radikale Neuorientierung der Investitionen, um eine tiefgreitende Ver anderung der sowjetischen industriestruktur, die auf dem erdrückenden Übergewicht der Produktion von Produktionsmittelr (Abteilung A) gründete. Die chruschtschewsche Bürokratie bereitete sich Ende der sechziger Jahre darauf vor, aber ohne großen Erfolg. Chruschtschew konnte noch so sehr gegen die "Stahlfresser" wettern, es gelang die bestehenden Proportionen in der Entandern. wicklung der verschiedenen Industriesektoren zu ver- Das stalinistische Dogma von der vorrangigen Entwicklung der Produktionsmittel widerstand unerschuitterlich, nicht so sehr aus dem Fantasiemangel der Ideologen heraus, sondern weil es den etablierten Interessen weiter Bereiche der Bürokratie in der Wirtschaft und der Partei entsprach, die an die Entwicklung der Schwerindustrie gebunden sind. Die permanente. Überzentralisierung entsprach übrigens als Organisationsform wiel besser dera ntwicklung der Stahlkochereien als der von schweren sozialen Krisen zu werden, die die Macht 6 68 dickfelligsten Bürokraten begriffen, daß der soziale Frie- der Bürokratie selbst in Frage stellen könnten, Selbst die den einen wirtschaftlichen Preis hat. Nach aner Periode der Angleichung begann die Konsumalterproduktion sich zu entwickeln. Es handelte sich dabei allerdings um sehr bescheidene Maßnahmen, obwohl sie von der offiziellen Propaganda breit ausgewalzt wurden. Etwa 10% Erhöhung in der Entwicklung der Leichtindustrie konnten dic sehr lange Niedergangsperiode von 30 jaliten, in denen die Toduktion quasi stagnierte, nicht wettmachen. Die qualitätsmäßigen Unzulänglichkeiten der Produktion blieber sehr groß. Jedoch schien dies der Anfang eines Umschlagens der Tendenz zu sein.
Ein besorgniserregendes oder doch zumindest merkwürdiges Phänomen begann sich sofort nach den Schwierigkeiten des Jahres 1969 zu zeigen. In einer berühmten Rede, in der er an die Notwendigkeit erinnerte, terproduktion und die Produktion für die landwirtschaft schnell zu erhöhen, gab Breschnew der Schwerindustrie den Hinweis, jene Güter selbst zu entwickeln. Und er zitierte als Beispiel ein Unternehmen der Schwerindustrie, das Kochtöpfe produziere und die Luftlahrtindustrie, die sich auf die Produktion von Hähnchen spezialisiert habe. Diese Direktiven klangen merkwürdig aus dem Nunde einer Führung, die sich etwas auf ihre Treue zu den Imperativen der Rationalität der Produktion einbildete. Die Direktiven des neuen Fünfjahresplanes (1971-75) unterstrichen immerhin die Wichtigkeit einer vorrangigen Entwicklung der Konsumgüter und unter diesem Gesichtspunkt hatte der neue Plan eine entscheidende Wende eingeleitet. Die veröffentlichten Kennziffern bestätigten nur teilweise diese großsprecherischen Behauptungen und ließen zunächst Spielräume für beträchtliche Ungewißheit, die von vielen, wahrscheinlich zu Recht, als Ausdruck eines heimlichen Kampfes zwischen verschiedenen Gruppen von Bürokraten interpretiert Während des vergangenen Jahres wurden, wie aus den 19 ; ım Schaubild wiedergegebenen Kennziffern ersichtlich ist, die Voraussagen des Plans nur von der Schwerindustrie erfüllt, während die Leichtindustrie wieder einmal wie in der Vergangenheit sich in einem geringeren Rythmus entwickelte. Das schlimmste ist aber. daß der Plan fur dieses jahr nur eine leichte Verlangsamung der Entwicklung der Schwerindustrie vorsieht (von 6, 8% aul 6, 3%), während er eine beträchtliche Verlangsamung des Wachsfumsry thimus der Leichtindustrie ankündigt (von 6% auf 4,5%). Es handelt sich dabei um ein zeitgebundenes Phănomen, in Anbetracht der Tatsache, daß die Konsumenten die Zeche für die Wiederanpassung, die notwendig ist, um mit der Krise fertigzuwerden, bezahlen müssen, wie der Korrespondent von LE MONDE schreibt. Vielleicht. Es scheint aber, daß es sich hier vielmehr um ein Phănomen großer Tragweite handelt, denn es ist zweifelhaft, ob dieses Jahr dazu ausreicht, um aus solch einer schweren Krise herauszukommen, wie sie sich ankündigt. Es scheint uns nicht aus der Luft gegriffen zu sein, wenn man annimmt, daß die "Stahlíresser", die mit den Interessen der Schwerindustrie aufs engste verbundene Bürokratengruppe, wieder einmal gewonnen haben und dabei aus den Schwierigkeiten der Wirtschaftssituation Nutzen gezogen haben. Das ist bestimmt nicht der einzige . Das schlechte Funktionieren der Landwirtschaft pieit teilweise dabei mit, da es ja die versorgung de industrien der Abteilung B mit gewissen Rohstoffen erschwert. Es spielt auch eine Tatsache mit, die wir bereits erwähnt haben, nämlich, daß eine hyperzentralisierte Wirtschaftsführung automatisch die bessere Entwicklung der Abteilung A begünstigt. Übrigens zeigt die Ernennung von Poljonski, Mitglied des Politbüros, zum Landwirtschaltsminister, daß die Fürhungsgruppe sich der strategischen Wichtigkeit dieses Sektors ewußt wird. So ist also selbst unter dem Gesichtspunkt des Kampfes zwischen den verschiedenen Sektoren der Bürokratie die Situation noch offen und die unvermutetsten Wendungen können eintreten.
DAS ENTSCHEIDENDE JAHR... AUF DEM RÜCKEN
DER ARBEITER
Die Bürokraten wollen, daß 1973 das entscheidende Jahr für die Erfüllung des Fünfjahresplanes wird, trotz der Wirtschaftskrise und ihrer Folgen. Aus dieserBehauptung, die zur Zwangsvorstellung der Propaganda wurde, leitet sich ein Aufruf an das Land ab, eín Maximum an Kraft auf das Ziel, die im Jahresplan festgesetzten Ziffern zu erreichen, zu konzentrieren, Dieser Plan ist, so warnen die Spezialisten, äußerst starr (siehe
Den' ji Kredit, Nr. 2, 1973), d. h, er besitzt weder Kanada) gekauft und erklärt, daß diese Handlungsweise Spielräume noch Reserven. besser no de hierente vor Stalin sten Periode fo hatte Wie wir bereits oben gesehen haben, sind, bei Reduzierung auch Recht, aber er importierte nicht genug Getreide, um der Planziele in der Leichtindustrie, die Konsumenten die Proteste der Bevölkerung zu vermeiden. Breschnew (also die Arbeiter) die ersten, die die Zeche dafür bezahlen müssen. Aber die Arbeiter bezahlen den Preis anders- käufe in vo und direkter. In der Tat liegt die Erhöhung des für dieses Jahr vorgesehenen Durchschnittslohnes (2, 7%) nicht nur liarden Dollar abschlossen. unter derjenigen eines jeden beliebigen Jahres seit den Die sowjetischen Außenhandelsfunktionäre, die Krisenjahren von 1961-65, sondern auch unter den Ziffern danach trachten, Konsumgüter in verschiedenen Ländern des Füntjahresplanes, die eine Erhöhung von 4, 5% vorsah- en, Hinzu kommt, daß die vom Plan vorgesehene Erhöhung zu erwerben, benutzen langiristige Kredite. Letztlich des Durchschnittslohnes (22%) von Anfang an unter der im zeigen die Bürokraten, daß sie ihre Lektion gelernt haben: Verlaufe des vorangegangenen Planes tatsächlich realisier- Es ist besser, man wendet sich an den Weltmarkt, als seine ten Erhöhung lag (fast 20%). Betrachten wir nun die Bezie- Machtstellung zu verlieren, Jedoch diese Lösung wirft ft hung von Lohnerhöhung und Produktivität (s. Schaubild). lie Sowjetunion Probleme auf. Tatsächlich ist ihr Wirt- Wir sehen, daß diese Beziehung, die für die Arbeiter nur schaftsaustausch mit den fortgeschrittenen Ländern bis in den Jahren 65, in den letzten heute eher beschränkt (3 Milliarden Rubel im Jahre 1972) ahren und besonders im laufenden Jahr fast wieder der vor und bis heute hat sie aus diesen Ländern besonders Maschi- 1961-65 gleich wird. nen und Produktionsanlagen von hohem technologischen entwicklungsgrad importiert, Dies bedeutet, daß die sowdurchschnittliche Erhöhung in % Lohnerhöhung im Vergleich zu 1% Produktivitätsstei- Jahre Produktivität durchschnittlicher Lohn gerung 1951-60 7,4 2,6 0,35 1961-65 4,6 2,6 0,56 1965-70 5,7 5 0,88 1965 4,2 5,8 1,38 1966 5,2 3,5 0,66 1967 6,7 5,2 0,78 1968 5,2 7,5 1,44 1969 4,7 4,8 1 1970 7 4,4 0,63 1971 6,3 3,5 0,54 1972 5,3 4 0,75 1973 (plan) 5 2,7 0,54 ( DeVoprosy Ekonomiki N° 8, 1972, inbegriffen die Zahlen des Planjahres 1973)
jetische Wirtschaft -- besonders in den Spitzenbereichen der Wirtschaft (Mechanik, Petrochemie, Elektronik usw.)
-- sehr abhängig vom Weltmarkt ist, Aus diesem Grunde können die Sowjets ihre Maschinenimporte aus den kapideren Produktion weit über derjenigen der vergangenen Jahre talistischen Ländern nicht verringern, ohne später eine hätte liegen müssen. Sonst lief man Gefahr, eine Nachfrage Krise in den eigenen Perspektiven der industriellen Entnach Konsumgütern zu schaffen, die im Augenblick, in wicklung heraufzubeschwören, dem sie eintritt, unmöglich befriedigt werden könnte. Der jetzt eingeschlagene Weg führt aber genau in die entgegen- Andererseits ist es nicht möglich, die sowjetischen Exporgesetzte Richtung : er verlangsamt die Entwicklung der te schnell und nennenswert zu erhöhen, da der Verwen- Consumgüterproduktion und drückt die Löhne. Das ganze dungszweck der zur Verfügung stehenden Rohstoffe der ist, wird von ständi gen Aufrufen zur Erhöhung der Produktivi- für die innere Entwicklung eingesetzt zu werden und die tat begleitet! Eine solche Politik hat auf wirtschaftlicher anderen osteuropäischen Länder zu versorgen, während Ebene kaum Aussichten auf positive Ergebnisse. Sie könnte die Halbfertig - und Fertigprodukte eher von schlechter im Gegenteil die sozialen Spannungen beträchtlich - Qualität sind und deshalb schwerlich auf einem Weltanwachsen lassen. Die Bürokraten sind sich dessen bewußt markt konkurrenzfähig sind, der im übrigen allem Anund suchen Teillösungen im Außenhandel. schein nach in eine dauerhafte Rezessionsphase eingetreten ist, DIE UDSSR UND DER KAPITALISTISCHE WELTMARKT
Die einzige realistische Perspektive besteht im Rückgriff
Die Bürokraten haben sich der Tatsache erinnert, daß auf lang- und mitteltristige Kredite, Kredite von kapitalis die Landwirtschaftskrise vom Anfang der sechziger tischer Seite. Und genau das ist es, was die Sowjetunion gegenwärtig in einem viel größeren Ausmaß als je zuvor in der Vergangenheit praktiziert und sie beginnt dabei Kredite zu benutzen, die nicht mehr die früheren Erleichterungen enthalten (d. h. Subventionen der Regierungen, he Spannungen keine geringe Rolle bei der Schaffuns die zu einem Zinsfuß geleistet werden, der unter demer Bedingungen für den Sturz Chruschtschews gespiel jenigen des Marktes liegt), sondern zum Zinsfuß des Markhaiten: so griffen sie flugs zu Heilmitteln, Chruschtschew es aufgenommen werden, In Anbetracht des interesses, hatte ja bereits damals Weizen im Ausland (besonders in das die kapitalistischen Länder heute für den sozialistischen -8-
Markt zeigen, kann die UdSSR praktisch unbrenzte Kredite unter besonders günstigen Bedingungen erhalten.
Der massive Rückgriff auf die Kredite dient jedoch eher dazu, die Probleme zu umgehen als sie zu lösen. Tatsächlich müssen die Kredite in den nächsten 5, 7 oder • Jahren zurückgezahlt werden. Das bedeutet, daß die UdSSR während dieser Periode ihre Käufe verringern und ihre Verkäute erhöhen muß. Dies ist auch der Grund, weshalb die Sowjets sich besonders für Geschäfte wie Erdgasexporte nach den USA im Austausch gegen Gaspipelines, Transportschiffe usw. oder für den Erwerb kompletter Industrieanlagen interessieren, die mit ihrer eienen Produktion bezahlt werden sollen. Es ist klar, daf lerartige Gescharte nach einem engen Kontakt und nach einer langnistgen Zusammenarbeit zwischen beiden Handelspartnern verlangen, nämlich zwischen der UdSSR und den kapitalistischen Ländern. Tatsächlich steckt darin nicht automatisch etwas antisozialistisches: nicht ohne Grund berufen sich die Sowjets in diesem Fall auf die Lenin' schen Konzessionen", die den Kapitalisten in Sowjetrußland eingeräumt wurden (d.h. die Führung von Unternehmen für eine gewisse, genau bestimmte Anzahl von Jahren), um das fik die Industrialisierung des Landes notwendige Kapital und die notwendige Technik zu bekom- Das Problem ist aber, daß in Anbetracht des zwiespältigen und politisch reaktionären Charakters der Bürokratie liese oder ein Teil von ihr zum Wegbereiter der Restauration des Kapitalismus auf dem Weg über eine Zusammenarbeit dieses Typs werden kann, und zwar über die Schaftung gemischter Sowjets zum Beispiel (die in Jugoslawien bereits bestehen, die in Rumänien, Ungarn, Bulgarien gerade geschaffen werden, die aber trotz gegenteiliger Meinung einiger schlecht informierter Ultrapessimisten im Augenblick in der Sowjetunion nicht bestehen, obwohl zahlreiche Kapitalisten solche Sowiets schaffen wollen) oder über andere Instrumente derselben Art. Auf lange Sicht also und wenn die Passivität des sowjetischen Proletariats weiter fortdauert. wie bisher, besteht die Getahr einer tatsächlichen Integration in den kapitalistischen. Weltmarkt -- auf dem Weg des Eindringens des letzteren in die UdSSR, Kurzfristig besteht die Gefahr, daß die Ausweitung des Handelsaustausches innerhalb der Bürokratie Widersprüche schafft • ohne daß andererseits alle wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes gelöst würden. DIE INNERBÜROKRA TISCHEN WIDERSPRÜCHE
Die ersten diplomatischen Noten zum Erdgasgeschäft (das sich im übrigen noch in der Diskussion befindet) haben eine Sturmflut von Kritik an diesem "Versuch, Naturreichtümer der Nation zu verkaufen" erregt. Und solche Kritiken kommen nicht nur von Intellektuellen mit einer Vorliebe für die Umweltforschung, sondern auch von gewissen Bereichen der Bürokratie selbst mit ausgeprägter nationalistischer und antiwestlicher Tendenz; freilich fällt es schwer, das Gewicht dieser Kritiken und die Sektoren, aus denen sie kommt, genau zu bestimmen. Im übrigen ist dies nicht das Problem. Tatsächlich handelt es sich darum, zu erkennen, wie hoch heutzutage der Grad des Zusammenhaltes der Bürokratie ist und wie die augenblickliche Krise ihn verändern könnte. Während des stürmischen Jahrzehnts von 1953-64 suchte die Bürokratie mühsam nach einem neuen Gleichge- Wicht, nachdem sie das vollkommene Gleichgewicht des Terrors der Stalinzeit verloren hatte (selbst die Perfektion der Konzentrationslager ist leider nur von be- stimmter Dauer) und sie befand sich in Auseinandersettellitenländern und mit der Krise de r internationalen zungen mit den revolutionären Bewegungen in den Sakommunistischen Bewegung, sowie mit den sporadischen Protestbewegungen in der Sowjetunion selbst. All dies erklärt die Häufigkeit der Krisen in der Führungsspitze, vom Fall Berija" bis zum "Fall Schukow", von der "Anti- Partei-Gruppe" bis zu den Reorganisationen Antang der sechziger Jahre. Im übrigen war die Absetzung Chruschtihrer Gesamtheit auf diese Reorganisationen, die 1 hre schews auch eine instinktive Reaktion der Bürokratie in Einheit bedrohten, Die leitende Gruppe, angeführt von Breschnew und Kossygin wurde zum adäquaten Ausdruck dieses Strebens der gesamten Bürokratie nach der Wiederherstellung ciner neuen monolithischen Einheit, die nicht mehr auf dem Terror, sondern auf dem Konsens aufbaut (dem Konsens der Bürokraten natürlich - - nicht dem der Massen). Dieses Ziel wurde bis zum heutigen Tag bemerkenswert gut erreicht.
Dank einer Reihe günstiger Umstände war die Führungsgruppe die ganzen letzten Jahre hindurch stark geeint die Kaltstellung von Mikojan, die nicht wichtig ist, ausgenommen).
Aber dieser innere Zusammenhalt,der ein Element der Stärke der augenblicklichen Führungsgruppe war, hat vici gekostet: alle innenpolitischen Entscheidungen, die ein Motiv des Bruches bilden und die Kompromisse auf der Ebene des kleinsten gemeinsamen Nenners aller Bereiche der Bürokratie finden konnten, mußten ver- Schoben werden. Dies erklärt die beträchtliche Unbeweglichkeit der sowjetischen Innenpolitik in den letzten Jahren und auch die bemerkenswerte Griesgrämigkeit der Führungsgruppe selbst.
Eines der augenfälligsten Beispiele dieser Unbeweglichkeit war die Haltungie de facto bereits aufgegeben war, der Führungsgruppe hinsichtlich der Wirtschaftsreform, bevor die Ereignisse in der Tschechoslowakei sie endgültig von ihrer Gefährlichkeit überzeugte, weil sie das innere Gleichgewicht der Bürokratie zu zerstören drohte. Es gibt heute einige Symptome einer langsamen Entwicklung dieser Situation, Im letzten Jahr wurden zwei Mitglieder des Politbüros zur Seite gedrängt: der ukrainische Parteiführer Schelest (3) und der georgische Sekretä Mzavanadze. Es handelt sich hierbei um verschiedene Falle, die nur ein einziges objektives Element gemeinsam haben: in beiden Fallen wurden Vertreter von Republiken betroffen. in denen die Protest- und Rebellionsgefühle gegen die großrussische Unterdrückung weit fortentwickelt sind, Die Nationalfrage, die in den vergangenen Jahren ein wirklicher Widerspruch von größtem Ausmaß in der Sowjetunion war, hat bestimmt die ersten Risse im grauen Mauerwerk der sowjetischen Bürokratie hervorgerufen, Das bedeutet natürlich nicht, daß Schelest oder Mzavanadze mit einheimischen nationalie. Die gegenwärtige Wirtschaftskrise, insbesondere dann, sie sich verschärft, droht das stille Wasser der sowjetischen Bürokratie aufzuwühlen. In der Tat, die Krise wird solch bedeutende politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen nötig machen, daß die in den letzten Jahren mit so viel Muhe aufrechterhaltenen monolitische Einigkeit nur Risse bekommen kann. Die Alternative von Produktions- und Konsumgütern, Hyperzentralisierung und Autarkie wird bestimmt noch einmål den Kampf um die Macht zwischen den verschiedenen Bürokratengruppen verschärfen und so eine neue Periode der Unbeständigkeit eröffnen. DIE BÜROKRATIE UND DIE MASSEN
Dieser Prozeß wird sich in dem Maße entwickeln, wie es sich wirklich, wie es scheint, um eine tiefe Krise handelt und nicht nur um vorübergehende Schwierigkeiten, die in einem oder zwei Jahren leicht überwunden werden können.
Während der letzten Jahre haben die sowjetischen Volksmassen eine bemerkenswerte Passivität bewiesen, die sich nicht allein aus ihrer Entpolitisierung und der politischen Unterdrückung erklären laßt, die permanente Elemente der sowjetischen Gesellschaft der stalinistischen Periode sind. Es scheint tatsächlich, daß der Grund fur diese Passivitat das Zusammenfallen einer Reihe von politischen und wirtschaftlichen Faktoren ist, insbesondere derjeniger gewisser Zugeständnisse, die von der Bürokrafie auf der Wirtschaftsebene gemacht wurden, bei einer gleichzeitigen beträchtlichen Stabilitat der Bürokratie selbst. Dieser Umstand hat die Manifestierung einer tiefen, aber vollkommen erstickten Unzufriedenheit der Massen gegenüber der bürokratischen Herrschaft viel schwieriger gemacht.
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Die Eröffnung einer solchen Periode innerbürokratischer (1) Und zwar handelt es sich um wichtige und sehr Kämpfe wird den Wiederaufschwung der Protestbewegung klare Grenzen, Zum einen handelt es sich nicht um Kriseitens der Massen sicher begünstigen, die ihr Lebensni- sen der Überproduktion, welche die kapitalistische Gesellveau von der Krise bedroht sehen. Alle Elemente, die schaft kennzeihnen, sondern vielmehr um Krisen der Unterwir analysiert haben, machen aus dieser Krise einen produktion, die ihre Wurzein in den Widersprüchen der typischen Ausdruck der allgemeinsten Widersprüche der bürokratischen Verwaltung haben. Zum anderen gibt es bürokratischen Verwaltun& per Widerspruch zwischen dem Und um auf eine Formel von keine Stagnation oder Verringerung der Produktion, son- Mandel zurückzugreifen: dern lediglich eine Verminderung des Wachstumsrythmus, geplanten Charakter der sowjetischen Wirtschaft und dem der verhältnismäßig hoch ble ibt wenn man ihn mit dem privaten instinkt der Bürokraten, der als die entscheiden- der kapitalistischen Länder vergleicht. de Triebkraft für die Erfüllung des Plans angesehen wird ... kombiniert sich mit zwei anderen Widersprüchen, die (2) Aus einer von der zentralen statistischen Leitung wähebenfalls ihre Wurzel in dieser bürokratischen Verwaltung haben: der Widerspruch zwischen dem hohen Entwicklungseiner durchgehenden Planung und den Übeln bürokratischer ferd der sei, der derand ce kischen den er ordens. der Widerspruch zwischen den Erfordernissen 500 000 t Stahl, 4,4 Mio t Kunstdünger, 584 000 Reifen, sehene Zeit verflossen war, Daraus resultierte, dai Überzentralisierung andererseits". 169 000 t Zellulose nicht produziert wurden"; Diese Widersprüche sind in einer bürokratisch degenerierten Übergangsgesellschaft jeden Augenblick gegenwärtig. Ir den Augenblicken der Krise jedoch explodieren sie und zei- (3) Schelest bleibt Mitglied des Politbüros, hat aber seine gen mit höchster Klarheit den schmarotzerischen Charakter wichtigste Stellung verloren, die des 1, Sekretärs der der Bürokratie auf. Das ist es, was den Wiederaufschwung Ukraine. der antibürokratischen Bewegung der Massen verspricht, Jeshalb ist es notwendig daß die Revolutionäre diese neue ntwicklungsphase der Krise der Bürokratie mit größte Aufmerksamkeit verfolgen und daraus die notwendigen Schlußfolgerungen ziehen.
Ellore Salvini, März 1973