einer revolutionären Partei in ganz Icr Spanien! E.T.A. (VI)
Nieder mit dem Polizeistaat !
(GEMEINSAME ERKLÄRUNG DES ZENTRALKOMITEES DER "LIGA COMUNISTA REVOLUCIO- NARIA " UND DER ETA VI)
Eine lange geme insame Erklärung wurde am 14. Mai von faschistischer Gruppen und aus der Verstärkung des Reden ZKs der ETA VI, des revolutionăr-marxistischen Fil- pressionsapparates der Diktatur gezogen werden. Es hangels der ETA, und der L. C.R. (sympathisierende Organi- delt sich ftir unsere Genossen der LCR und der ETA VI sation der IV. Internationale) herausgegeben. Dieser Er- auch darum, eine gemeinsame Linie für die sich gegenklärung kommt in der gegenwärtigen Situation Spaniens, wärtig stellenden Aufgaben zu erarbeiten und sich mit die durch einen kraftvollen Aufschwung der Arbeiterkämp- voller Kraft an den Aufbau einer revolutionären Partei auf nationaler Ebene in Spanien zu macher.
f. stad durch schnelle Transformationsprozesse in der Arbeiterbewegung, insbesondere in der revolutionären Avant- Während die Krise der revolutionären Linken zum Aufgarde, gekennzeichnet ist, eine besondere Bedeutung zu. kommen starker rechter Strömungen in ihrer Mitte führt, Es handelt sich nämlich nicht nur um eine gemeinsame die "Bandera Roja" am besten verkörpert, ermöglicht Analyse der jüngsten Entwicklung der politischen Situa- die Annäherung zwischen der ETA VI und der LCR, dais tion, um eine Bilanz der außergewöhnlichen Massenbe- sich klar ein konsequent revolutionärer Anziehungspol abwegungen, die Barcelona nach der Ermordung eines strei- zeichnet, der in der Lage ist, die Hegemonie in der breikenden Bauarbeiters Anfang April erschütterten und die ten Avantyarde zu gewinnen und angesichts der bedeutensich auf nationaler Ebene in den Demonstrationen vom den Krise, von der die KP Spaniens nach ihrem VIll. Kon- 1. Mai fortsetzten; es handelt sich nicht nur um die Leh- gress erschüttert wird, zu cinem Kristallisationspunkt fttr ren, die gemeinsam aus der Verstärkung der Umtriebe die revolutionären Kräfte zu werden. Es stelite sich heraus, daß der Entscheidungsspielraum, Nach der massiven Antwort der Massen auf die Ermordung den sich die Bourgeoisie durch den wirtschaftlichen Auf- (des Bauarbeiters) Manuel Fernández und den Kämpfen schwung seit Ende 1971 sichern wollte, zu schmal war, am 1. Mai kündigte der Ministerrat eine erneute Inten- um die großen Massenkämpfe bremsen zu können. Ihre sivierung der Repression gegen die Arbeiterklasse und die Politik bestand seit Ende des vorigen Jahres darin, einiunterdrückten Massen an. Damit gab er implizit zu, daß ge Teilzugeständnisse zu machen, die in einigen grosder spanische Kapitalismus unfahig ist, die dringendsten sen Fabriken, wo die härtesten Kämpfe stattgefunden Forderungen der Massen zu erfüllen, und daß seine einzi- hatten (SEAT, Citroen usw.), ganz erheblich ausfallen ge Antwort auf diese die Repression ist. Aber die jtingsten konnten, um diese Konzessionen in die Bahnen von Ta- Kämpfe lassen mit aller Deutlichkeit erkennen, daß die rifverträgen zu lenken und dann zu versuchen, sie mit- Massen schon begonnen haben, die Lehren daraus zu zie- telfristig durch die hohe Inflationsrate und die Verschlechhen und sich auf härtere und breiter angelegte Kämpfe terung der Arbeitsbedingungen (Prämien, Vorgabezeiteegen die Diktatur vorbereiten. verkürzungen, schiechte Sicherheitsbedingungen usw.) -56-
wieder zurückzunehmen. Damit versuchte die Bourgeoisie nicht nur vorübergehend den "sozialen Frieden" zu sichern, sondern sie wollte sich auch der Passivität der Arbeiterklasse gegenüber ihrer systematischen Repressionspolitik gegen die Avantgardekämpfer und gegen die revolutionären Organisationen versichern. Einige der bezeichnendsten Beispiele dieser Repressionspolitik bilden die hohen Gefängnisstrafen, die von den Francotribunalen gegen die Arbeiter, die angeklagt sind, den Generalstreik von El Ferro! angeführt zu haben oder dem Streikkomitee der Madrider Bauarbeiter anzugehören, beantragt worden sind.
Von diesen Zielen, die sich die Bourgeoisie gesteckt hatte, mußte sie eines nach dem anderen aufgeben. Die ökonomischen Zugeständnisse, die sich einige der proletari* schen Bastionen erkämpft hatten, (SEAT, Hispano-Olivetti, Citroen usw.) spornten hunderte von anderen Werken (Naval, Astilleros Lzuriaga, Euskalduna, Telefónica, Astilleros de Sagunto...) zu Kämpfen an. Hier zeigte es sich, daß trotz Wirtschaftsaufschwung die Konzessionen nicht allgemein zugestanden werden konnten, und daß die Bourgeoisie ein politisches Interesse daran hatte, zu vermeiden, daß es zu bedeutenden Siegen, die einen Stimulus abgeben, kommt.
In immer mehr Fällen sahen sich die Arbeiter, auch wenn sie den Kampf im Rahmen des Tarifvertrags begonnen hatten, gezwungen, ihren Kampf zu radikalisieren und der Repression der Unternehmer und der Polizei die Stirn zu bieten, welche immer zur einzigen Antwort auf ihre gerechten Forderungen wurden. So verschlechterte sich also der "soziale Friede", den die Bourgeoisie sich sichern wollte, immer mehr, lange bevor die wirtschaftliche Reaktivierung ihren Höhepunkt überschritten hatte.
Aber es war nicht die Arbeiterklasse allein, die die Erfahrungen machte, daß die einzige Antwort der Bourgeoisie in der Repression bestand, Es waren auch die Studenten, die Professoren, die Lehrer und die gegen die schlechten Lebensbedingungen in den Vororten mobilisierten Lohnabhängigen. Es war auch ein großer Teil der Bevölkerung von Euzkadi (Baskenland), der erfuhr, wie Dörfer und Städte von der Polizei besetzt und die Organisationen, die gegen die nationale Unterdrückung kämpfen, systematisch gejagt wurden.
Durch diese gemeinsame Erfahrubg entstanden zusammen mit der tatsächlichen Zurücknahme der Teilzugeständnisse, welche die Bourgeoisie in einigen proletarischen Hochburgen gemacht hatte, zusammen mit den in den großen Arbeiterkämpfen von Burgos, SEAT, El Ferrol und Vizo gemachten Erfahrungen und der unermüdlichen Aktivität einer revolutionären Avantgarde -- unter ihr die ETA VI und die LCR --die Bedingungen dafür, daß die Repressionspläne der Diktatur gegen die Avantgardekämpfer (Gerichtsverhandlungen gegen die Streikfuhrer von -5 El Ferrol, gegen die Führer der Arbeiterkommissionen usw.) auf einen auf das ganze Land ausgeweiteten Kampf als Antwort stoßen, dessen Ziele eindeutig politische sind, und der mit Methoden der direkten Aktion geführt wird, in erster Linie von den Arbeiterkommissionen, Diese Antwort der Massen fand ihren ersten Ausdruck in den Kämpfen gegen die Ermordung von Manuel Fernández in San Adrián del Besós, die auf erhebliche Sympathie und Solidarität im ganzen Land stießen. Dieser Massenkampf war noch bedeutender als der vom Oktober 1971 in Solidarität mit SEAT. Die zentralen Parolen waren unmittelbarpolitisch, die direkten Aktionsformen wurden in ganz Barcelona und in seinem Industriegürtel angewandt, vor allem in Orten wie Sardanyola; die Selbstverteidigung fand breite Aufnahme in der Avantgarde und ansatzweise wurde eine Koordinierung zwischen den verschiedenen Arbeiterkommissionen und anderen Kampforganen durchgeführt (Komitees von Studenten, I PROLETARIOS DE TODES LOS PASES, UNMOS ! BAJO LA
CTADURA
IN AñO
LA MMELÉA OEBERAL DE FARBOL.
. EY EL D DE MAR
DOS EN LUCH
CONTRA: LA REPRESION
Schülern und Berufsschülern). Und all dies trotz der Passivitat der KP und der Schwankungen von "Bandera Roja", was vom wachsenden Gewicht der neuen Massenavantgarde in den Fabriken und innerhalb der Arbeiterkommissionen selbst zeugt.
Die bedeutendsten Kämpfe nach San Adrián waren die von SEAT und Hispano Olivetti in Barcelona, denn es handelt sich gerade um solche Betriebe, wo die Bourgeoisie Ende letzten Jahres durch hohe Konzessionen versucht hatte, die Kampfkraft der Arbeiterschaft zu bremsen. So erweist sich also die Unfähigkeit der Bourgeoisie, die Forderungen der Arbeiter zu erfullen, wieder an den gros-
sen Hochburgen des Proletariats, und das nach der Erfahrung von San Adríán. Die Absicht der Bourgeoisie, die Avantgarde von den Massen zu trennen, erlitt Schiffbruch, und die Fähigkeit der Avantgarde, Initiativen zu Kämpfen zu ergreifen, die in einen landesweiten Kampf münden, nimmt erheblich zu.
Die Auseinandersetzungen, die in zahlreichen Fabriken von Guipúzcoa zum 1. Mai stattfanden (Laborda, Bianchi, Niassen. ..), die von CAF und Potasas de Navarra sowie die kämpferische Polarisierung, die sich innerhalb der breiten Avantgarde zum 1. Mai in Madrid im vollständigen Gegensatz zur Passivität der KP herausbildete, das alles sind Anzeichen, die den Schluß .zulassen, daß der Sprung nach vorne, den der Klassenkampf in Barcelona getan hatte, sich auf das ganze Land ausweitet. Aus all dem kann der Schluß gezogen werden, daß wir in einer Phase eintreten, wo die Auseinandersetzungen der Massen immer häufiger und härter werden, so daß sie zu einem bestimmten Zeitpunkt die Form eines allgemeinen Kampfes auf der Ebene des ganzen Landes annehmen können. Die Gerichtsverhandlungen gegen die Arbeiter von El Ferrol oder gegen die Führer der Arbeiterkommissionen können eine besonders günstige Gelegenheit dafür abgeben.
II
Dieser Aufschwung der Massenkämpfe muß die Wiedersprüche zwischen den verschiedenen Fraktionen der Bourgeoisie, die in der Öffentlichkett beim Tod eines Polizisten im Verlauf einer Auseinandersetzung mit einem Selbstverteidigungstrupp am vergangenen 1. Mai in Madrid zum Ausbruch kamen, vertiefen. Der Abschaum des Regimes (Militärgorillas, faschistische Gruppen, bedeutende Teile der "Brigada Politico-Social"=Streikpolizei...) versuchte, von der Straße her, Druck auf die Regierung auszuüben, wie schon während des Burgosprozesses. Die Regierung ihrerseits nahm diesen Gruppen gegenüber eine Position der Distanz ein: Aufruf zur Partizipation, Verwerfung der Rache... Indes bedeutet dies nicht ein Nachlassen der Repression, sondern im Gegenteil einer ihrer Aspekte. Diese Haltung der Regierung fand aktive Unterstützung in den Erklärungen der "Zentristen", in den Organen der Bourgeoisie und sogar in den Stellungnahmen der kirchlichen Obrigkeiten, Damit ist noch einmal bewiesen worden, wie utopisch es ist, dem demokratischen Flügel der Bourgeoisie zu vertrauen, wie es die KP mit ihrem reformistischen Projekt des "Paktes für die Freiheit" vorgibt. Die angeblichen Demokraten unter der spanischen Bourgeoisie sind heute weniger denn je dazu bereit, die Aufrechterhaltung der Diktatur infrage zu stellen. Die Regierung verkündete schon, daß die Repressionskräfte verstärkt und modernisiert werden, und daß den Gruppen der extremen Linken besondere Aufmerksamkeit gewidmet werde. Zugleich wird eine ideologische Kampagne geführt, um die Bevölkerung an die permanente Besetzung der Stadte und den systematischen Schußwaffengebrauch seitens der Polizei, der Guardia Civil und der Brigada Politico-Social zu gewöhnen, zur Ausweitung der seit einiger Zeit in Euzkadi herrschenden Verhältnisse auf das ganze Land, Zugleich bedeutet die Distanzierung der Regierung gegenüber dem Abschaum des Regimes größere Aktionsfreiheit für die faschistischen Gruppen und semilegalen Banden auf allen Ebenen: Stoßtrupps in der Universität, Auflösung halblegaler Versammlungen, wie die der JOC-Hoac (christliche Jugend- und Arbeitervereine), Intervention faschistischer Schläger bei erlaubten Demonstrationen... und gleichzeitig Finanzierung von parallelen Polizeibanden in den Fabriken durch die Unternehmer, Die Demonstration bei der Beerdigung des getöteten Polizisten, wo der General Iniesta Cano (Chef der Guardia Civil), die Freunde von Blas Pinar und die Mitglieder der Brigada Politico-Social zusammen marschierten, das alles geschützt durch die Policía Armada, war eine öffentliche Zurschaustellung der intimen Verbindung, - die heute und in Zukunft zwischen der legalen und der semilegalen Repression besteht.
III
In den Mobilisierungen auf die Ermordung von Manuel Fernández hin wurde deutlich, wie breit sich die neue Avantgarde mit Massencharakter innerhalb der Fabriken und der Arbeiterkommissionen schon ausgeweitet hat. Die hauptsächlichen Mängel dieser neuen Avantgarde bestehen einerseits in der gegenwärtigen Schwäche der Arbeiterkommissionen und ihre mangelnde Verwurzelung in den Fabriken, wodurch die Entwicklung dieser Avantgarde und ihre Radikalisierung gebremst werden, andererseits in der Tatsache, daß ihr Aufschwung und ihre wachsende Fähigkeit, Massenaktionen zu stimulieren, die über die Klassenzusammenarbeits-Politik der KP hinausgehen, noch nicht einhergehen mit der bewußten Absicht, für eine proletarische Lösung der Machtfrage zu kämpfen, die der( von der KP vertretenen) klassenversöhnlerischen Lösung des "Paktes für die Freiheit" als Alternative gegenüber steht. Indes helfen die sich entwickelnden Kämpfe und die Erfahrung der Selbstorganisation , die dabei gemacht wird, sowie die Krise, die in der KP aufgrund der Kritik am " Pakt der Freiheit" wächst, und der Transformationsprozess innerhalb der revolutionären Linken, diese Mängel nach und nach zu überwinden und diese neue Avantgarde aufnahmebereit für eine konsequente revolutionäre Alternative zu machen.
Die Massenbewegung muß, um auf die Repressionspolitik der Diktatur und die ökonomischen Ziele der ganzen Bourgeoisie zu antworten, ihre Umgruppierung und Organisierung vorantreiben. In ihrer Mitte muß eine politische Avantgarde reifen, die in der Lage ist, sie auf dem Wege zum Sturz der Diktatur zu orientieren. Um diesen Prozess voranzutreiben, werden die Genossen der ETA VI und der LCR eine Reihe vonwesentlichen Aufgaben in der gegenwärtigen Periode in Angriff nehmen:
1. Innerhalb der Arbeiterkommissionen, in den Gruppierungen wichtiger Teile der Arbeiteravantgarde geht es darum, daß diese die Bewegung weitertreibt und schult im Kampf um die dringendsten einheitlichen Forderungen (gleiche Lohnerhöhung für alle usw.) und die Selbstorganisation der Arbeiterklasse durch Versammlungen und gewählte Komitees.
Gegenüber dem verfaulten Rahmen der Legalität Francos hat die Bewegung weder die kapitalistische Politik der Tarifverträge anzuerkennen noch die Vertrauensleute (der offiziellen vertikalen Gewerkschaft) als "Wortführer" bei den Verhandlungen mit den Unternehmern. NUR AUF DEN VOLLVERSAMMLUNGEN DER ARBEITER WIRD ENT- SCHIEDEN, NUR DURCH KAMPF ERREICHT MAN ETWAS. Im Kampf für ihre dringendsten Forderungen müssen die Ziele der Arbeiterbewegung lauten: gegen die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen (Tempo, Prämien usw.). gegen die schwindelerregenden Preiserhöhungen, mit denen die Kapitalisten unaufhörlich di e Kaufkraft der Arbeiter verringern, FÜR DIE GLEITENDE LOHNSKALA --In einer Zeit, wo die Bourgeoisie versucht, die Arbeiter den Preis für die "Reaktivierung" der Wirtschaft zahien zu lassen: KEINE VERKÜRZUNG DER AKKORDVORGABE ZEIT, AUTOMATISCHE LOHNERHÖHUNG PARALLEL ZUR ERHÖHUNG DER PREISE DER VERBRAUCHSGÜTER, Aber das Ziel, das die Bourgeoisie in den Fabriken weiter verfolgt, ist, die Avantgarde von der Bewegung zu trennen, um zusätzlich zur polizeilichen Repression Sanktionen und Entlassungen gegen die kämpferischen Arbei ter auszusprechen: ANNULIERUNG DER SANKTIONEN, WIEDER EINSTELLUNG DER ENTLASSENEN.
Die kommende Periode wird neue harte und kämpferische Auseinandersetzungen bringen, bei denen die Dik tatur zusammen mit der Unternehmerschaft alles versuchen wird, um die Bewegungen zu Fall zu bringen. Folgen wir den Beispielen von Burgos, SEAT, El Ferrol, Vigo und San Adrián: VERTEIDIGUNG DER ISOLIERTEN KÄMPFE DURCH ALLGEMEINE MOBILISIERUNGEN, OR- GANISIEREN WIR DIE SOLIDARITÄT DER BEVÖLKERUNG. Die Arbeiterkommissionen müssen den Kampf gegen die kommenden Gerichtsverhandlungen zu ihren Aufgaben zählen: FREIHEIT FÜR CAMACHO UND SEINE GENOS- SEN (Führer der Arbeiterkommissionen), FREIHEIT FÜR DIE ANGEKLAGTEN VON EL FERROL, FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN ! Wir müssen schon jetzt umfassende Mobilisierungen vorbereiten, damit die Diktatur zurückweicht!
Um politisch und organisatorisch die Arbeiterbewegung zu stärken, müssen die Arbeiterkommissionen die gesamte Arbeiteravantgarde vereinen, müssen sie statt der heute noch in vielen Kommissionen herrschenden bürokratischen Methoden interne Demokratie walten lassen, Zugleich ist es notwendig, ARBEITERKOMMIS- SIONEN IN FABRIKEN, AUF LOKALER UND AUF NA- TION ALER EBENE ZI GRÜNDEN. ZU STÄRKEN UND ZU VEREINEN.
Damit die Arbeiterkommissionen eine Klassenkampflinie übernehmen, um die reformistischen und syndikalistischen Positionen, die ihre Stärkung und bessere Verbindung mit der Bewegung verhindern, setzen sich die Genossen der ETA VI und der LCR für di e Bildung von punktuellen Tendenzen innerhalb der Arbeiterkommissionen zu den dringenden Aufgaben im gegenwärtigen Zeitpunkt ein und tragen so dazu bei, einen revolutionären Pol innerhalb dieser Organismen zu schaffen, der in der Lage ist, einen bedeutenden Teil der Arbeiteravantgarde um sich zu sammeln. 2. In der Studentenbewegung und im ganzen Ausbildungssektor müssen die Revolutionäre die in den letzten Jahren entwickelte Arbeit vertiefen. Gegenüber den neuen Rentabilisierungsmaßnahmen, gegenüber der institutionalisierten Repression in den Universitäten durch die Julidekrete, gegen die neuen, jüngsten Angriffe mußte die Bewegung offensiv antworten:
Gegen die kapitalistischeRationalisierung des Ausbildungswesens, gegen die kapitalistische Universitätsreform, So lidarität der Oberschüler, Studenten, Professoren und Lehrer gegenüber dem Klassen- Erziehungswesen, Für den Aufbau einer revolutionăren Strömung im Erziehungswesen, für den Neuaufbau der ganzen Bewegung und ihrer Koordination auf landesweiter Ebene durch repräsentative Organe der kämpfenden Sektoren.
Die Solidarität mit der Arbeiterbewegung, der Kampf gegen die Angriffe der Diktatur auf die gesamte Massenbewegung im Ausbildungssektor: GEGEN DIE VERURTEILUN- GEN, GEGEN DIE REPRESSION, SOLIDARITÄT MIT DEN ARBEITERGENOSSEN, DIE VOR GERICHT GESTELLT WER- DEN, UNTERSTÜTZUNG DER ARBEITERK ÄMPFE. BOLITA
COMBATE cCOo Los 9 PUNTOS
DE PROPONE
LALCP
LIBERTAD para lus DETENDOS
MARBO-ANIMIL
Gegenüber der Besetzung der Fakultäten durch die Polizei, gegen die Präsenz faschistischer Banden in der Uni muß die Studentenbewegung ihren Kampf und ihre Selbstverteidigung organisieren: Für die Kampf - und Organisationsformen, die der Bewegung Vertrauen auf ihre eigenen Kräfte geben.
ZERSCHLAGEN WIR DIE FASCHISTISCHEN BANDEN! 3. Es ist notwendig, eine Antwort der Massen auf die Besetzung der Städte durch die Polizei, auf die intensivierte Aktivität der faschistischen Banden und die Verstärkung des Repressionsarsenals der Diktatut zu organisieren: diese massive Antwort muß verhindern, daß das, was heute schon in Euzkadi Wirklichkeit ist, nach und nach auf das ganze Land ausgedehnt wird: NIEDER MIT DEM POLZEISTAAT, DIE POLIZEI RAUS AUS DEN STÄDTEN, FABRIKEN, STADTVIERTELN UND FAKULTÄTEN; AUF- LÖSUNG DER REPRESSIONSORGANE (BRIGADA POLITICO- SOCIAL, GUARDIA CIVIL, POLICIA ARMADA, COM- PANIA DE RESERVA GENERAL); FÜR STREIK-, DEMON- STRATIONS-, VERSAMMLUNGS- UND VEREINS- RECHT.
Diese immer schärfer werdende Repression wirkt sich selbst im Innern der Gefängnisse aus. Der Kampf der heute von den Gefangenen zur Verbesserung ihrer Haftbedingungen aufgenommen wird, muß unterstützt werden. Unsere Verteidigung dieses notwendigen Kampfes in den Gefängnissen darf sich nicht nur auf seine Unterstützung beschränken: FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN, das ist die einzige Lösung gegenüber den fortwährenden Drohungen, denen die Gefangenen durch die blutige Repr ession der Diktatur ausgesetzt sind.
Im Rahmen des Kampfes gegen die Repression dürfen die andauernden Ermordungen nationalistischer Genossen durch die Polizei und die Guardia Civil in Euzkadi nicht ohne Antwort bleiben: STOPPT DIE REPRESSION GEGEN DIE BASKISCHEN NATIONALISTEN !
4. Die neuen Verbrechen der Diktatur, die Verstärkung ihres Repressionsapparates, ihre Antwort auf die Exekution eines Polizisten am 1. Mai in Madrid, die breite Aktivität, die die parallelen Banden des Regimes entwikkein - - das alles erfordert von den Revolutionären, daß sie in der gegenwärtigen Phase die Notwendigkeit der Selbstverteidigung der Massenbewegung und ihrer Avantgarde betonen. Die Arbeiterkommissionen, die Avantgardeorganisationen müssen auf die repressive Gewalt mit der Vorbereitung und dem Schutz der Bewegung auf die Aufgaben der Selbstverteidigung antworten. BEI JEDEM STREIK, BEI JEDER DEMONSTRATION WERDEN SICH DIE REVOLU- TIONÄRE FÜR DIE ORGANISIERUNG VON ARBEITERK AM PF - TRUPPS UND STOSS TRUPPS EINSETZEN, DIE VON DEN ARBEITERKOMMISSIONEN SELBST GEFÜHRT WERDEN 1 Auf diese Aufgaben hin muß die Bewegung erzogen werden, indem man praktische Initiativen ergreift, die ihr Vertrauen in ihre eigenen Kräfte und in ihre Fähigkeit. Barcelona: Revolutionäre, die ihre Demonstration mit Molotov-Cocktails schützen SASTRERIA JAIME die Diktatur zum Nachgeben zu zwingen, geben; dadurch wird es den Revolutionären gelingen, daß ein erheblicher Teil der Bewegung trotz der Reformisten und Syndikalisten sich aus ihrer eigenen Erfahrung heraus bewußt werden, daß es notwendig ist, den revolutionären Sturz der Diktatur vorzubereiten, 5. Die Beispiele von Burgos, SEAT, El Ferrol, Vigo und vor allem das von San Adrian haben gezeigt, daß es im Kampf gegen die Diktatur möglich ist, einen notwendigen Schritt nach vorn zu tun: die Kämpfe zu verallgemeinern, die Einheit aller Sektoren, die die Franco-Diktatur bekämpfen, zu schmieden. DIE BILDUNG VON KOORDI- NATIONSS TRUK TUREN ALLER ORGANE, DIE DIE KÄMP- FENDEN REPRÄSENTIEREN (Arbeiterkommissionen, gewählte Komitees, Studentenkomitees usw.) ist unabdingbar, um eine Antwort der Massen zu erhalten und zu zentralisieren. Gegenüber den Versuchen von Reformisten, mit Sektoren der Bourgeoisie zu kollaborieren, setzen sich die Revolutionăre für die Koordination aller kämpfenden Sektoren auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene ein; hier wird eine unabhängige Klassenpolitik eingehalten und der ganzen Bewegung die Notwendigkeit bewußt gemacht, die EINHEITSFRONT DER ARBEITERKLASSE ZUM STURZ DER DIKTATUR zu schmieden.
6. Zusammen mit diesen auf die unmittelbaren Sorgen der Avantgarde und der Bewegung bezogenen Aufgaben propagieren die Revolutionäre, daß der Aufbau einer revolutionären Partei auf nationaler Ebene notwendig sei. Diese muß die Massenbewegung zum revolutionären Sturz der Diktatur führen, durch den ein Prozeß der permanenten Revolution in Gang gesetzt wird, in dessen Rahmen die demokratischen Rechte anerkannt (darunter das Recht von EUZKADI AUF SELBSTBE- STIMMUNG) und die Enteignung der Kapitalisten und die Errichtung eines Arbeiterstaates in Angriff genommen werden.
50-
7. Aber die internationale Solidarität, die Unterstützung uer Kämpfe der Arbeiterklasse des kapitalistischen Europa, die Aufrechterhaltung der Solidarität mit der indochinesischen Revolution bis zum endgültigen Sieg, diese Aufgaben dürfen in der gegenwärtigen Zeit nicht vernachlässigt werden. Sie stehen den Aufgaben, die der Kampf gegen die Diktatur uns stellt, nicht entgegen, sondern das Bewußtsein vom internationalen Charakter des Kampfes bei der Avantgarde und bei der gesamten Bewegung wird neue Kräfte auf dem Weg zum Sieg entfalten.
NIEDER MIT DEM POLIZEISTAAT | AUFLÖSUNG DER REPRESSIONSORGANE UND DER SONDERGERICHTE ! Prozeß Triarte
In Bayonne wurde der Prozeß gegen baskische Revolutionäre zu einem Prozess gegen die Franco-Diktatur (siehe auch INPREKORR 26). Es kam zu folgenden Urteilen: --José triarte: 1 Jahr Gefängnis --Jean Haira: 1 Jahr Gefängnis auf Bewährung --José Choperena: 4 Monate Gefängnis auf Bewährung --Ignacte Fernandez: 4 Monate Gefängnis auf Bewährung Der'акт--• unterstützung einer verbotenen ausländischen Organsauon" (die ETA ist in Frankreich durch den Erlass von Marcellin vom 8, 10, 72 verboten), des unerlaubter Waffenbesitzes, der Unterschlagung von gestohlenen Pässen und des unerlaubten Besitzes von auslandischen Devisen angeklagt, drohten Irlarte und seinen Genossen harte Gefängnisstrafen, Daß die Strafen nicht höher ausgefallen sind, verdanken sie vor allem der breiten Solidaritätskampagne, die von den Komitees in Bayonne, Pau, Salies, Orthez, Dax, Mont de Marsan, Tarbes, Bordeaux, Agen, Toulouse, Carcassonne und Perpignan organisiert wurde. Am Vorabend des Prozesses, der am 24. Mai stattfand, gab es in den Straßen von Bayonne eine sehr kämpferische Demonstration mit etwa 200 Teilnehmern. Tags zuvor nahmen an einer Versammlung 400 Personen teil, die vom "Komitee für die Verteidigung politischer Flüchtlinge" organisiert worden war. Während seinen wieder auf freien Fuß gesetzten Genossen von einer nach hunderten zählenden Menge ein triumphaler Empfang bereitet wurde, verließ Iriarte mit dem Ruf "Gora Euskadi Gorria" (Es lebe das Rote Baskenland› den Gerichtssaal, um in seine Gefängniszelle zurückzukehren.
DIE ARBEITERKOMMISSIONEN AN DIE SPITZE DES KAMPFES ZUR ORGANISIERUNG DER SOLIDARITÄT UND DER SELBSTVERTEIDIGUNG DER KÄMPFE ! FREIHEIT FÜR CAMACHO UND SEINE GENOSSEN ! FREIHEIT FÜR DIE 23 VON EL FERROL ! FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN !
STOPPT DIE REPRESSION GEGEN DIE BASKISCHEN NA- TIONALISTEN !
NIEDER MIT DER MÖRDERDIKTATUR !
ES LEBE DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT DER ARBEITER :