Inprekorr 1971–1992

Archiv der Internationalen Pressekorrespondenz der IV. Internationale

I. Was die Militärjunta und die Bourgeoise mit den Wahlen wollten

Inprekorr Nr. 25, 1. April 1973 · S. 9 · 514 Wörter

Argentinien

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1. WAS DIE MILITÄRJUNTA UND DIE BOURGEOISIE MIT DEN WAHLEN WOLLTEN Die Machtübernahme von Lanusse (April 1971) bedeutete ganz klar eine Änderung nicht der Ziele, aber der Taktik des seit 1966 bestehenden Militärregimes, insbesondere gegenüber der Arbeiterklasse. Aufgrund der verschiedenen und partiellen Maßnahmen einer Politik, wie sie von Tag zu Tag in einer chaotischen Konjunktur geführt wird, lassen sich zwei zusammenhängende und komplementäre Ziele von Lanusse herauskristallisieren: • intern: ein neues Regime einsetzen, das zwar von der Armee geführt oder kontrolliert wird, aber dank dem Peronismus über eine Basis im Volk verfügen würde.

- extern: dieses Regime - die gegenwärtige Politik kündigt das schon an - zum aktiven Teilnehmer eines Zusammenschlusses progressistischer " oder "liberaler" Regime in Lateinamerika zu machen, als Gegengewicht zum wachsenden Einfluß des brasilianischen Nebenimperialismus) diese Politik soll den argentinischen Industrien einige Märkte verschaffen... Das steckt zum Beispiel hinter den derzeitigen guten Beziehungen Argentiniens mit dem Chile von Allende oder dem Peru von Velasco.

Die demagogischen Formeln, mit denen Lanusse, der starke Mann der argentinischen Armee, sein politisches Ziel umgibt ("freie Wahlen "Demokratisierung""), dürfen uns nicht zu Illusionen verführen: hinter ihnen verstecken sich die seit zwei Jahrzehnten konstanten Ziele der argentinischen Bourgeoisie oder zumindest von ihren modernsten Sektoren: aus dem wirtschaftlichen Sumpf herauszukommen, das heißt die argentinische Wirtschaft sowohl auf dem inneren Markt als auch nach außen konkurrenzfähiger zu machen und dank der wiedergewonnenen Stabilität ausländische Investitionen zu begünstigen, um die zurückgebliebensten Sektoren zu modernisieren und vor allem neue Aktivitäten zu schaffen.

Im Rahmen des Weltmarktes, des von den imperialistischen Mächten den abhängigen Okonomien wie der Argentiniens aufgezwungenen ungleichen Austauschs, besteht eines der wenigen Mittel, über das eine lokale Bourgeoisie ohne größere Handlungsfreiheit verfügen kann, darin, die Arbeiterbewegung zu zerschlagen, unter Kontrolle zu bringen, sie dazu zu bringen, daß sie akzeptiert, den Preis für die Modernisie- diersie aler tschade rung und Rentabilisierung der Wirtschaft zu zahlen. Genau das ist das Ziel, das sich Lanusse und die argentinische Bourgeoisie hinter ihm vorgenommen haben. Das ist die klassische Art, Weniger klassisch ist, daß die argentinische Bourgeoisie - aufgrund der Proportionen, die die Wirtschaftskrise angenommen hat - diese Operation in einer Zeit des Aufschwungs und der Radikalisierung der Arbeiterkämpfe unternehmen muß, nachdem der erste Ver such, die Arbeiterbewegung durch Konfrontationspolitik zu zerschlagen, gescheitert ist, wie der erste 'cordobazo ' (Aufstand von Cordoba 1969) symbolisiert.

Die Konsequenzen aus diesem Miß erfolg sind gezogen worden: Lanusse hat einen anderen Weg gewählt, um sein Ziel zu erreichen, den Weg der selektiven Repression gegen die Avantgarde, der gleichzeitigen "demokratischen"" Demagogie, der Versuche, die Arbeiterbewegung durch die dazwischengeschaltete Gewerkschaftsbürokratie - oder zumindest die weniger radikalisierten Teile dieser Arbeiterbewegung - zu integrieren. Die zunehmende Radikalisierung der Arbeiterklasse läuft natürlich dieser Politik entgegen. Aber die argentinische Bourgeoisie und Armee setzen in dieser Hinsicht auf einen "Verbündeten" , der von unschätzbarem Wert sein kann: den Peronismus und seinem zentralen Apparat, der CGT - Gewerkschaftsbürokratie, die nach wie vor die Hegemonie in der Klasse innehat, und auf den alten Peron selbst... In diesen Rahmen ist die Politik der Junta zu sehen, eine Politik mit manchmal sich wider sprechenden Aspekten, deren Wahlresultat schließlich ihren Mißerfolg markiert.