Inprekorr 1971–1992

Archiv der Internationalen Pressekorrespondenz der IV. Internationale

USA

Der zweite Bürgerkrieg

· Inprekorr Nr. 248/249, Juni/Juli 1992 · S. 21-24 · 2.735 Wörter

USA und Kanada

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Mehrals 60 Tote, 2.100 Schwerverletzte, mehrals 4.000 Verhaftungen und mehr als 600 Millionen $ Schaden - dies war die offizielle Bilanz von vier Tagen Aufruhr in Los Angeles und anderen Städten wie San Diego, San Francisco, Seattle, Omaha, Dallas, Atlanta und Philadelphia.

Hinter diesen nackten Zahlen brodelt jener Vulkan, den die Nationale Kommission für die Gründe und Verhinderung von Gewalt 1969 als den zweiten Bürgerkrieg bezeichnete. GUSTAVO BUSTER

Der Tropfen, der den ameri- industrie zur Steigerung der Kriegsanstrenkanischen Traum zum Über- gungen gegen Japan schuf Millionen neuer laufen brachte, ist wohlbe- Arbeitsplätze und führte zu einer Masseneinkannt: eine Jury von 14 Ge- wanderung weißer Industriearbeiterinnen von schworenen - bis auf einen der Ostküste und aus den Ghettos flichender Hispano-Amerikaner und ei- Schwarzer. Dies geschah alles in einem nen Asiaten alles Weiße - Klima des nationalen Aufbruchs, der Rassetzte vier weiße Beamte des Los Angeles senintegration und der Chancengleichheit. Police Department (LAPD) auf freien Fuß, Doch nach dem Ende des zweiten Weltkriegs die Rodney King, einen 24-Jahre alten Schwar- wechselte der Wind. zen, brutal zusammengeschlagen hatten. Dank Der erste, der die Veränderungen wahreines Videobandes von cinem Passanten nahm, war der Chef der Polizei von Los konnte die ganze Nation den Tathergang auf Angeles, Parker, der das LAPD Anfang der den Bildschirmen verfolgen. 50er Jahre zur Erfüllung seiner neuen Aufga- Doch wie konnte ein Video eine soziale ben modernisierte und reformierte: "Bis 1970 Explosion hervorrufen? Laut Präsident Bush, wird die Zahl schwarzer Einwohner des "erzeugte der Spruch in uns allen ein Gefühl Stadtgebiets schätzungsweise bei 45% der der Frustration und des Schmerzes. Respekt Gesamtbevölkerung von Los Angeles liegen. vor dem Gesetz und der Justiz bleibt weiter- Wenn Sie wollen, daß ihre Häuser und hin wichtig." Der demokratische Präsident- Familien beschützt werden ... brauchen sie schfaftskandidat Bill Clinton bestand derweil eine starke Polizei. Gibt es sie nicht, dann darauf, daß "Nordamerikaner sich heute für müssen sie auf Gott vertrauen". Toleranz, Gerechtigkeit und gegenseitigen Zu der Hexenjagd auf GewerkschafterIn- Respekt vor allen Opfern der Verbrechen der nen und "Rote" kam ungezügelter Rassismus Gesellschaft einsetzen müssen. In einer Zeit hinzu. Industrielle und Großgrundbesitzer der Probleme und der Ungerechtigkeit müs- taten sich zusammen, um einen neuen Hafen sen die Vereinigten Staaten zusammenhal- an der Westküste aufzubauen, der mit San ten, oder sie laufen Gefahr weiter gespalten Francisco konkurrieren könnte, wo die Gezu werden." Jesse Jackson sagte zu dem werkschaften erheblichen Einfluß hatten. Vorgang, daß "wir Schwarzen uns gedemü- Gleichzeitig eröffnete die alteingesessene tigt fühlen". Die jungen Schwarzen und angelsächsische Bourgeoisie, geführt von Hispanos, die auf die Straße gingen, wollten General Otis und der Los Angeles Times, einfach Rache. einen Finanzkrieg mit der neuen jüdischen Während des Zweiten Weltkriegs wurde Bourgeoisie um die Kontrolle der im Wachs- Südkalifornien, mit Los Angeles im Zentrum, tum befindlichen Sektoren. Diese lagen an zur letzten Bastion des amerikanischen Traums den Wildshire und Santa Monica Boulevards umgebaut. Derschnelle Aufbaue einer Kriegs- im südlichen Zentrum und Osten der Stadt, wo die schwarzen und "spanischen" Minder- Jagdgebin des LA Waren. Diese wurdenzum Die Erretteten und die Verdammten Parkers Grundgedanke war, daß es zwar (weiße) Delinquentinnen gab, die per Schocktherapie geläutert werden könnten, doch daß es ebenso (schwarze und "spanische") Kriminelle gab, die bestenfalls für den Rest ihres Lebens hinter Gitter gehörten... Als es die ersten Anzeichen für eine Radikalisierung der Schwarzen gab, die sich im Auftauchen der Nation of Islam äußerten, zögerte Chief Parker nicht, im April 1962 eine Moschee zu überfallen, wobei ein Mensch getötet und sechs verwundet wurden. Dies war der erste Schritt, der zur Watts-Rebellion führen sollte.

Alsder wirtschaftliche Nachkriegsumbau abgeschlossen war, betrug die Arbeitslosenquote unter Schwarzen 1964 30%, während zur gleichen Zeit Bürgerrechtsaktivistinnen von jungen Weißen auf offener Straße angegriffen wurden. Am 11. August 1965 verhaftete und mißhandelte das LAPD einen schwarzen Autofahrer. Chief Parker verhängte daraufhin den Ausnahmezustand über den Stadtteil Watts. Dem folgte eine soziale Explosion und der allgemeine Widerstand der schwarzen Bevölkerung, die es um den Preis von 33 Getöteten zum ersten mal schaffte, das LAPD aus ihrem Stadtteil zu Im Verlauf dieses Kampfes bildete sich ein festes Bündnis zwischen verschiedenen Banden und Stämmen, an die man sich bis heute erinnert. Die legendären Slausons, Gladiators und Parking Lot brachten viele spätere Führer der Black Panthers und eine ganze Generation von militanten Black- Power-Aktivistinnen, die während des "langen heißen Sommers" (von den Vorgängen in Detroit und Chicago 1967 bis zur Ermordung Martin Luther Kings 1968) in den späten Sechzigern zum Vorschein kam.

Anfang der 70er Jahre löschten die Aufruhrbekämpfungsabteilungdes LAPD und Operation Cointelpro (Counter Intelligence Programme, Aufstandsbekämpfungsprogramm) vom FBI die Führung der Black Panthers aus, wobei sie für den Angriff auf das Black Panther Büro im südlichen Zentrumzum ersten Mal spezielle Kommandoeinheiten der Polizei (SWAT=Special Weapons and Tactics, Spezialwaffen und Taktiken) eingesetzt wurden, die man aufbauend auf den Erfahrungen des Vietnamkrieges aufgebaut hatte. Dies war der Höhepunkt des Straßenkampfes zwischen dem LAPD und

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NEWO PI-HCK den Minderheiten.

Die sich nach der Niederschlagung der Schwarzenbewegung auftuende Lücke wurde von den Crips (was offensichtlich "Continuing Revolution in Progress" heißen soll, "Die voranschreitende Revolution weiterführen".) gefüllt, einer Vereinigung schwarzer Banden, die von Raymond Washington geführt wurde, einem Bewunderer der Black Panthers, der zu jung gewesen war, um sich ihnen anschließen zu können.

Während der Monroviarevolte von 1972 und des Kampfes gegen die Rassentrennung an Schulen spielten sie eine soziale Rolle. Doch mit dem Auftauchen von Crack (harte Droge) und dem Kampf um den Handel mit diesem Stoff, verwandelten sie sich in eine Mafia, die mit den Bloods in Konkurrenz trat, einem anderen Verteidigungsbündnisschwarzer Banden am südlichen Rand des Stadtzentrums.

Die Niederlage des radikalen Flügels der Schwarzenbewegung fand zur Gleichen Zeit stall, als vor dem Hintergrund der Antivietnamkriegsbewegung ein breites reformistisches Bündnis aus schwarzen Bürgerrechtsführerinnen, weißen Liberalen und der jüdischen Bourgeoisie der Stadt zustandekam, welches Tom Bradley als Bürgermeister ins Rathaus brachte. Die Wirtschaftskrise der 70er Jahre sah auch die Umstrukturierung der kalifornischen Wirtschaft, die in die pazifische Region integriert wurde. Ein Großteil der Industrie verschwand, um dem Forschungsund Dienstleistungssektor zu weichen.

Die soziale Situation wurde noch unübersichtlicher, weil sich eine "farbige Bourgeoisie" zusammen mit einer neuen Schicht von schwarzen Stadtangestellten herausbildete, währen die Arbeitslosenquote der "Farbigen" bei 50% lag. Diese bekamen vom Kreditboom der 80er Jahre nichts mit, da die Vermögensspekulation ihre Stadtteile nie erreichte. AmeRika

Apartheidregelungen und Belästigungen hat es den Bürgerinnen von Los Angeles durch das LAPD isolierten sie von den erlaubt, den Vietnamkrieg vor der eigenen weißen Stadtteilen. Haustür noch einmal zu durchleben. Dieser permanente soziale Abstieg, der Die Spirale der Gewalt begann 1979 mit sich unter Reagan noch beschleunigte, wurde der offiziellen Rechtfertigung für den Tod der der Welt von einer Presse gezeigt, die plötz- 39 Jahre alten Witwe Eulia Love und drehte lich die schwarzen und "spanischen" Ghettos sich weiter, als Anfang der 80er Jahre nur wiederentdeckt, wo 40% der Bevölkerung Ausreden kamen, als mehrere schwarze Juunter der Armutsgrenze leben. Die Theorie gendliche auf Polizeiwachen getötet wurden. der "zwei Drittel Gesellschaft" wird durch Gates erfand dabei die "Theorie", daß Schwardie Tatsache verdeutlicht, daß drei mal mehr ze aufgrund ihrer besonderen Anatomie durch Schwarze im Gefängnis sitzen, als die Uni- den sogenannten "choke hold" (brutaler versität besuchen und daß einer von fünf Würgegriff) eher sterben würden als Weiße... Schwarzen vor dem 25 Lebensjahr umge- Weitere Meilensteine waren die Polizeibracht wird. angriffe auf das Los Angeles Street Scene Wie tausende von lateinamerikanischen Festival 1986, Halloween 1988 und am Ende Bauern und Bäuerinnen haben auch die Crips dann "Operation Hammer". und Bloods aus Los Angeles gemerkt, daß Hierbei handelte es sich um Verhöre und ihnen in der neuen internationalen Arbeitstei- geplante Zerstörungsaktionen und die Erlung nur ein Platz im Drogengeschäft bleibt. richtung "strategischer Dörfer" - Distrikte, in Allein zwischen 1985 und 1985 stiegen die denen 400 Polizistinnen systematisch paörtlichen Gelder der Bundesbank um 2.300% troullieren und jedeN verhören, der oder die auf 3,8 Milliarden $, wovon sich fast die zu einer Jugendbande gehören könnte. Die gesamte Summe auf den Kokainhandel zu- Polizei durchsuchte Häuser mit der Begrünrückführen läßt. dung, daß "Gefahr im Verzug" sei [unter Diese enorme Untergrundwirtschaft ist diesem Vorwand ist die Polizei berechtigt, für viele tausende von jungen Leuten oft die ein Haus ohne Durchsuchungsbefehl zu durcheinzige Hoffnung, aus dem Elend zu entkom- suchen]. Diese Distrikte wurden dann systemen. Es gibt ca. 230schwarze und hispanische matisch abgeriegelt - nur noch AnwohnerInnen Banden und 81 asiatische. durften sie betreten und dies auch nur nach Als Antwort auf den sozialen Zerfall und einer Polizeikontrolle. Innerhalb von zwei im Züge der Kriminalisierung ethnischer Jahren führte "Operation Hammer" zu 50.000 Minderheiten - die am Anfang des 21. Jahr- Festnahmen. Nur 10% der Festgenommenen hunderts die Mehrheit in der Stadt sein wurden überhaupt eines Verbrechens für werden - wurde das LAPD in den 80er Jahren schuldig befunden... erneut Reorganisiert. Diesmal von Chief Das LAPD verfügt über das ausgefeilteste Gates, dem chemaligen Fahrer von Chief elektronische Überwachungssystem auf der Parker. Wenn also die Watts-Rebellion das Erde. Dazu gehören auch 50 Militärhub- Werk von Chief Parker gewesen war, hat schrauber, die bei ihren Kontrollflügen mehr Chief Daryl Gates viel zu der Explosion vom Stunden über Los Angeles fliegen als bei- Mai dieses Jahres beigetragen. spielsweise die britische Armee über Belfast. Die Nominierung von Gates, die 1978 Eine ganze Reihe von hervorragend ausgebilunter der Bradley-Administration stattfand, deten Kommandoeinheiten, die geheime Ope-

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rationen ausführen - sie dürfen seit 1988 die durch die Genfer Konvention verbotenen Explosivgeschosse benutzen - gehört ebenfalls zu diesem System. Parallel dazu hat sich ein großer privater Sicherheits- und Personenschutzmarkt entwickelt, so daß mittlerweile 75.000 schlecht ausgebildete Miniaturrambos in Los Angeles Streife gehen. US A den Stadtteilen herrscht die Rassentrennung und auch die Mittelschicht ist zunchmend gezwungen, sich zu verschulden, um ihren Lebensstandart halten zu können. Der alte Kampf zwischen Downtown und Beverly Hills, zwischen der angelsächsischen und jüdischen Bourgeoisie ist durch ein Bündnis beendet worden (dies wurde durch umfang- Center Watts, das von Jeremy Benthams Geflingnisbauten beeiflußt ist: ein Rundbau, der nach außen geschlossen ist und innen von einem Turm in der Mitte des Baus aus bewacht werden kann.

Die durch den Fall King ausgelöste soziale Explosion hat die USA schockiert, obwohl die wirtschaftlichen Daten und die sozialen reiche Immobilienkäufe japanischer Betriebe Diese Entwicklung wurde durch die Unterstützung rechter Bürgerinnen möglich gemacht. 1989 organisierte Chief Gates die Einnahme eines Hauses in einem Ghetto durch eine SWAT-Einheit - um Nancy Reagan zu zeigen, wie so etwas gemacht wird! Die Dämonisierung der jungen Leute und der Minderheiten wurde von den reformistischen FührerInnen der 1960er Generation unterstützt, die angesichts der Wirtschaftskrise, der Crack-Wirtschaft und der Banden vollkommen machtlos waren und nur den Polizeiknüppel schwingen konnten. Der "demokratische" Staatsanwalt Hahn war unter den eifrigsten - 1987 grub er ein arbeiterinnenfeindliches Gesetz aus dem Jahr 1919, das "Gesetz gegen kriminelle Gewerkschaftsaktivitäten", um die Verurteilung von Jugendlichen aufgrund der bloßen Mitgliedschaft in einer Gruppe möglich zu machen. Insofern fiel auch Gates Kommentar zu dem Angriff auf Rodney King in keiner Weise aus dem Rahmen. Anfänglich verteidigte er die Reaktion der Polizei unter dem Vorwand, daß King sich der Verhaftung widersetzt und einen Fluchtversuch in seinem Auto unternommen habe. Selbst angesichts der Empörung in der gesamten schwarzen Gemeinde, die Bürgermeister Bradley zu Beschwerden an das LAPD gezwungen hatte, verteidigte Gates die Vorgehensweise des LAPD bis zum Prozeß und dem Freispruch der vier Beamten. Es brauchte einen vier Tage langen Riot und 60 Tote, um Gates zu bewegen.

Die Geschichte systematischer sozialer Konflikte spiegelt sich in der Topographie der Stadt wider. Diese fällt allen BesucherInnen sofort ins Auge und kommt in vielen Polizei- oder Katastrophenfilmen vor, wovon vielleicht Grand Canyon der beste ist. Frederich Lam Olsted versuchte Ende des 19. Jahrhunderts soziale Polarisierung zu vermeiden, indem er öffentliche Parks, Promenaden, Prachtstraßen und Museen in einer klassenübergreifenden Landschaft erbauen ließ. Die Strände, Kinos, Erholungsparks und noch mehr Prachtstraßen voll von jungen motorisierten Leuten im neuen Kalifornien des Zweiten Weltkrieges dienten demselben sozialen Ziel.

Doch seit den 70er Jahren verstärkte sich der Trend Richtung Festungsstadt. Zwischen noch verstärkt), das versucht, eine Pufferzone zwischen dem südlichen Zentrum und dem Ostteil der Stadt zu schaffen - bestes Beispiel ist Bunker Hill.

Der Stern am Architektenhimmel von Los Angeles ist zur Zeit Frank Gehry. In seinem Samuel Goldwyn Center in Hollywood stützen massive Mauern eiserne Türen, um die herum sich eine Unzahl elektronischer Überwachungsanlagen befindet. Es ist sicher kein Zufall, daß einer von Gehrys neuesten Bauten die US-Botschaft in Damaskus ist... Die Stadt schließt sich gegen sich selbst ein. Davon zeugen die beachten und klimatisierten Zentren, in denen die Klientinnen nach ihrer Kaufkraft eingeteilt werden. Das ganze wird bei den öffentlichen Sitzgelegenheiten auf die Spitze getrieben: sie müssen turnusmäßig verlassen werden, damit sich keine Obdachlosen auf die Bänke legen. Die Urban Land Review erklärt dazu: "Das Stadtzentrum muß vom Besucher als attraktiver Ort wahrgenommen werden, der von respektablen Leuten wie ihm selbst frequentiert wird. Es hängt von den angebotenen Aktivitäten ab, welche Art von Leuten die Straßen dort bevölkern. Wir müssen darauf hinarbeiten, daß sich Bewohnerinnen mit mittleren und höheren Einkommen in den angrenzenden Gebieten niederlassen, so daß es einen möglichst hohen Anteil an gesetzestreuen Passanten gibt."

Die soziale Infrastruktur und das Typische an der Stadt - die medizinischen Einrichtungen aber auch das Netz von kleinen Gemüseläden - sind Stück für Stück verschwunden. Nach der Watts-Rebellion zogen sich alle Supermärkte aus dem südlichen Zentrum zurück. Die Lücke wurde von kleinen Geschäften im Besitz von Südkoreanerinnen gefüllt. Diese leben isoliert inmitten der schwarzen Ghettos und verkaufen ihre Waren oft zu hohen Preisen. Sie beteiligen sich ebenfalls oft an kleinen Kreditgeschäften. Sie waren während der Riots das Ziel des Unmuts unter der Bevölkerung und verteidigten sich gegen die Jugendlichen mit Schußwaffen. Außer den SüdkoreanerInnen hat sich nur der Unternehmer Alexander Haagen in die schwarzen Ghettos zurückgetraut. Er entwickelte mit städtischen Zuschüssen ein neues Konzept für Einkaufszentren, das King Hintergründe nur zu gut bekannt waren. Der Präsidentschaftswahlkampf wird vor dem Hintergrund geführt, daß viele Amerikanerinnen merken, daß der amerikanische Traum dahin ist und jetzt nach einem Retter suchen. doch es ist ein Ding, von der sozialen Lage zu wissen und ein ganz anderes, sich plötzlich mit einer Rebellion von abertausenden junger Leute auf der Straße konfrontiert zu schen einer Rebellion, die erst von 16.000 Polizistinnen und Soldatinnen niedergeschlagen werden konnte. Es war fast wie eine Wiederholung der Invasion in Panama.

Die wachsende Zweiteilung der Wirtschaft und die Immigration haben ein Lateinamerika im Herzen der USA geschaffen, das sich mangels anderer Mittel durch Aufstände Gehör verschafft, wie sie in den letzten Jahren auch in vielen lateinamerikanischen Großstädten zu beobachten waren. Es ist noch nicht klar, wie sich diese Ereignisse auf die kommenden Präsidentschaftswahlen auswirken werden. Doch vor dem Hintergrund, daß sich die Armen oft gar nicht zur Wahl einschreiben, ist es durchaus möglich, daß wir Zeuginnen einer Ruhe-und- Ordnung Welle unter konservativen Weißen werden.

Auf jeden Fall macht keine Partei Vorschläge, die auch nur den keynesianistischen Programmen in Verbindung mit Kennedys neuer Grenze oder Carters "Krieg gegen die Armut" vergleichbar wären. Bush und Clinton sind in den Ghettos und armen Stadtteilen vollkommen unglaubwürdig. Die sozialen Transmissionsriemen, die den Versprechungen der Politikerinnen ein wenig Gehör verschaffen konnten, sind in den 80er Jahren verschwunden. Darüberhinaus hat die Crack- Wirtschaft im Gegensatz zu den 60er Jahren ein kulturelles Vakuum geschaffen, das gewalttätige Explosionen erleichtert und es gleichzeitig schwerer macht, Forderungen politisch vorzubringen und umzusetzen. Die Watts-Rebellion hat die Schwarzen Panther hervorgebracht. Wir wissen noch nicht, was sich aus dem Aufstand in Los Angeles ergeben wird. Sicher ist nur, daß es immer schwieriger wird, die Vereinigten Staaten zu regieren. Der Stützpfeiler der Neuen Weltordnung zeigt große Risse. 2 3

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EUROPA

Die Geschichte von die Stabilität garantiert, alle provokativen Vorstellungen einer faschistischen Lösung aber vermieden werden.

Diese Lösung ist jedoch nicht einfach vier Wahlen durchzuführen. Es ist genau so gefährlich, einem wesentlichen Teil der Wählerschaft durch Aufhebung einer angemessenen Relation zwischen Wählerinnen und deren Vertretung ihre Abgeordneten zu nehmen (Mehrheitswahlrecht) - wie in Frankreich und