Liebe Leserinnen!
Rechtzeitig zum ersten Mai bringen wir Analysen und Informationen zu gewerkschaftlichen und wirtschaftlichen Themen.
Als die sozialliberale Regierung vor zehn Jahren 1982 gestürzt Hans Jürgen Schulz gibt eiwurde, schien auch in Westdeutschland eine Wende nach dem nen Überblick über den Stand Vorbild der Politik von Reagan und Thatcher angesagt. Tatsächlich und die Politik der DGB-Gewurden die Gewerkschaften in die Defensive gedrängt, und es werkschaften und in einem wurden antigewerkschaftliche Gesetze erlassen. Doch sie wurden Artikel aus den USA werden nicht angewandt und die Werktätigen auch nicht frontal angegrif- Erfahrungen mit der fen. Nun freilich scheint sich eine Trendwende abzuzeichnen. Im "Gruppenarbeit" diskutiert. Peter Annear, GUS-Korrevergangenen Jahr sanken die Realeinkommen um mindestens spondent der australischen anderthalb Prozent. (Der folgende Artikel erschien zuerst in unserer sozialistischen Zeitung Green englischsprachigen Schwesterzeitung International Viewpoint, d. Left Review, gibt einen Überblick über die politische und wirtschaftliche Entwicklung in Osteuropa seit 1989 und Adam Novak analysiert die neuesten Privatisierungsbestrebungen in der CSFR.
In der "Internationale" finden sich eine bisher unveröffentlichte Trotzkirede und ein Überblick von Manfred Behrend über neofaschistische Gruppen in den neuen Bundesländern.
Vincent Scheltiens analysiert die größte Antirassismusdemonstration in Europa, die in Brüssel stattfand und Phil Hearse setzt sich mit neoliberalen Theorien auseinander.
Noch eine Anmerkung in eigener Sache: wir entschuldigen uns für die seit einigen Nummern durcheinandergekommene Nummerierung der "Internationale". Ab der letzten Nummer ist sie wieder richtig und wir bringen in der nächsten Nummer eine Liste, die den "Internationalen" ihre richtige Nummer zuordnet. Diese nächste Nummer wird übrigens die diesjährige Doppelnummer, die Red.
HANS JÜRGEN SCHULZ
DIE ZURÜCKHALTUNG der Kohl-Regierung war nicht Folge eines überraschenden Sinneswandels, sondern günstiger Bedingungen. Sie konnte sich auf einen ungebrochenen Boom stützen, in dem das Volkseinkommen real um über ein Drittel stieg (1982-1990 nominal von 1.224 auf 1.896 Mrd. DM). Das war ein goldenes Jahrzehnt für das Kapital. Durch die Steuer- und Subventionspolitik kam es zu einer Explosion der Profite, die mehr als verdoppelt wurden (von 232 auf 514 Mrd. DM). Folglich sank die Lohnquote auf den Stand der goldenen 50er Jahre (von 69.6% beschäftigungsbereinigt auf 62.1%). Die Profite wurden natürlich profitabel und nicht nach sozialen Gesichtspunkten angelegt, etwa um die Arbeitslosigkeit zu beseitigen. Das Kapital wurde in Wertpapieren (670 Mrd. DM; alle Zahlen, wenn nicht anders angegeben, für 1990) angelegt oder exportiert (910 Mrd. DM). Die Vermögensanlagen im Ausland wurden in dieser kurzen Zeitspanne verdreifacht.
Das Kapital konnte sich darum ein sozial beruhigtes Hinterland leisten. Die Realeinkommen stiegen um fast ein Zehntel, die Zahl der Beschäftigten wuchs. Damit ging die Arbeitslosigkeit zwar in absoluten Zahlen kaum zurück, wohl aber die Rate (von 9.7 auf 7.6%). Arbeitslos sind mehr den je die Benachteiligten - die Behinderten, die Älteren, die Frauen (8.2%) und die Arbeitsimmigranten (10.9%).
Stabile Gewerkschaften
Die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder blieb in dieser Periode faktisch unverändert (7.9 Mio.)1), wenn auch infolge der höheren Zahl der Beschäftigten der Organisationsgrad absank (von 33.2 auf 31.8%). Das ist vor allem auf den rückläufigen Anteil der generell gut organisierten Arbeiter zurückzuführen, während Angestellte nur unzureichend organisiert werden (bisher 2 Mio.). Die steigende Mitgliederzahl in den letzten 20 Jahren ist übrigens zu drei Viertel den Frauen zu verdanken, deren Mitgliedschaft von 1 auf 1.9 Mio. stieg (Anteil von 15 auf 24%). In den gewerkschaftlichen Führungsorganen schlägt sich das zwar zunchmend, aber weiter völlig unzureichend nieder. Unter den 118 Vorstandsmitgliedern des DGB und seiner 17 Binzelgewerkschaften gibt es nur 17 Frauen. Auch dort, wo sie die Mehrzahlder Mitgliederstellen (Lehrerinnen, Textilindustrie und Handel-Banken-Versicherungen), sind von 25 Vorständlern nur 6 Frauen. Auf mittlerer Ebene ist ihr Anteil noch viel niedriger (8 von 215 Kreisvorsit-
bessere Tarife. Für
Denn wir haben es verdient!
zenden). Noch mehr unterrepräsentiert ist freilich die Arbeitsimmigration. Sie ist auf der obersten Führungsebene überhaupt nicht, auf der mittleren fast nicht und der unteren äußerst spärlich vertreten.
Die deutschen Gewerkschaften stützten sich auf einen sehr starken Apparat und nicht auf Aktivitäten der Basis. Ihren Mitgliedern fordern sie ein bis anderthalb Prozent ihres Lohnes ab. Das sichert ihnen jährliche Beitragseinnahmen von über 2 Mrd. DM, zu denen noch Einkünfte aus Vermögen kommen. Allein die Baugewerkschaft hat 300 Mio. DM in Wertpapieren angelegt.
Damit kann der Apparat von über 12.000 Funktionären finanziert werden, der faktisch alles kontrolliert. Er stützt sich in den Betrieben auf Betriebsräte (im öffentlichen Dienst auf Personalräte) und auf Vertrauensleute. Etwa drei Viertel der BetriebsrätInnen sind Gewerkschaftsmitglieder und - was bedeutsam ist - über 30.000 sind freigestellt. Dies sind fast ausschließlich Mitglieder der Gewerkschaft, die sie im Betrieb organisieren und repräsentieren. Die Vertrauensleute (etwa 300.000) sollen an sich von den Mitgliedern gewählt werden, werden aber häufig ernannt. Sie sollen für die Gewerkschaft werben und BRD
BanKbilanzen müssen Stimmen - Bankangest.- Gehälter auch!
10,5 Urabstimmung! Heute die Mitglieder bei Bedarf aktivieren. Deren werkschaftsführung ausgerufen werden. eigene Aktivitäten sind möglich, werden aber Da der soziale Frieden in Zeiten guter zumindest nicht ermutigt. Immerhin sind die Konjunktur gerade im Interesse des Kapitals Gewerkschaften gerade in den Betrieben eine liegt, werden nach solchem Ritual und längestarke, geradezu institutionalisierte Macht. ren Verhandlungen allgemein Kompromisse Durch diese betrieblichen Funktionäre geschlossen. wird die ohnehin grundsätzlich sozial partnerschaftliche Orientierung der Gewerkschaften Anschluß verstärkt. Sie vermeiden nach Möglichkeit Streiks, zumal sie ihren Mitgliedern dann den Dieser Zustand wurde durch die deutsche Lohnausfall zahlen müssen (1985 - 1990 gab Einheit kompliziert. Die DDR-Gewerkschafes im Jahresdurchschnitt weniger als 100.000 ten (FDGB - Freier Deutscher Gewerkschafts- Streiktage). Wenn Interessen verteidigt wer- bund) hatten zuletzt 8.6 Mio. Mitglieder. In den sollen, werden meist Demonstrationen den Betrieben besaß er jedoch keinerlei organisiert, bei Lohnverhandlungen oft auch Autorität mehr und binnen Monaten zerfiel mehrstündige Warnstreiks. Dadurch wollen auch der Apparat. Die PDS erwies sich als die Gewerkschaften den vielleicht zweifeln- völlig ohnmächtig. Die Belegschaften warteden Vertretern des Kapitals im Grunde nur ten faktisch auf die westdeutschen Gewerkihre Fähigkeit zum Streik beweisen. Ehe es schaften. dazu kommt, müssen zunächst das "Schei- Die Einzelgewerkschaften des FDGB 1ötern der Verhandlungen" erklärt, ein wochen- sten sich zwischen Oktober und Dezember langes "Schiedsverfahren" unter einem neu- 1990 formal auf. Die Mitglieder traten indivitralen Schlichter, auf den man sich vorher duell in die DGB-Gewerkschaften ein, nur in geeinigt hat, und eine Urabstimmung absol- Ausnahmefällen korporativ (Eisenbahn, Leviert werden, bei der drei Viertel der Gewerk- bensmittelindustrie und Medien). Insgesamt schaftsmitglieder zustimmen müssen. Auch soll ein Organisationsgrad von 50% erreicht danach darf ein offizieller Streik nur mit worden sein, was zwischen drei und vier Zustimmung der jeweiligen nationalen Ge- Millionen Mitglieder wären. Genaue Anga-
ben liegen immer noch nicht vor. Der Apparat wurde überwiegend aus westdeutschen Funktionären aufgebaut. Da sie als einzige die schon 1990 gewähiten, naturgemäß noch unerfahrenen Betriebsräte beraten und schulen konnten, haben sie auf diese Weise Einfluß in den Betrieben gewonnen. Allmählich werden auch Vertrauensleute gewählt. Eine aktive Gewerkschaftsbasis gibt es bisher in Ostdeutschland genau so wenig wie im Westen. Die Enttäuschung darüber, daß alles fast wie früher auch kontrolliert wird, ist verbreitet. Aber die Gewerkschaften haben durch ihre Verhandlungserfolge zweifellos Anschen gewonnen.
Gewerkschaftliche
Strategie im Osten
Massenarbeitslosigkeit und niedrige Löhne in Ostdeutschland mußten das Lohnniveau in Westdeutschland bedrohen. Die Gewerkschaften versuchten darum, die Löhne rasch anzuheben und die Arbeitslosigkeit zu begrenzen.
Der durchschnittliche Lohn in Ostdeutschland ist nur halb so hoch wie im Westen (1.104 DM gegenüber 2.277 DM), die wöchentliche Arbeitszeit sechs Stunden länger (37.7 gegenüber 43.5 h). Diese Unterschiede dokumentieren die katastrophalen Ergebnisse der stalinistischer Politik und prägen natürlich das Bewußtsein der Werktätigen. Löhne und Arbeitszeit sollen bis 1995 auf das westdeutsche Niveau angehoben werden. Faktisch dürfte das länger dauern, wenn Zusatzleistungen (Urlaubsgeld, günstigere Eingruppierung) berücksichtigt werden. Gegen diese Politik gab es im Grunde nur hinhaltenden Widerstand, der durch Streiks und Demonstrationen in wichtigen Sektoren (Banken, Eisenbahn, Teile des öffentlichen Dienstes) unschwer gebrochen wurde. Die Löhne werden überproportional angehoben und die Arbeitszeit verkürzt (zur Zeit 40-42 h).
Die Gewerkschaftsführung ging davon aus, daß die Betriebe sehr bald von westdeutschem Kapital übernommen würden und diese Zeit überbrückt werden müßte. Sie schlossen Vereinbarungen, nach denen Entlassungen bis Mitte oder Ende 1991 in vielen Betrieben ausgeschlossen wurden und danach Beschäftigungsgesellschaften die an sich Arbeitslosen beruflich qualifizierten. Gegen drohende Stillegungen wurden in einigen Fällen Betriebe besetzt. Im übrigen wurden zahlreiche Demonstrationen organisiert, die in einigen Fallen radikale Tendenzen zeigten. An ihnen haben im Jahre 1991 BRD vielleicht 500.000 teilgenommen. Um eine unkontrollierbare Radikalisierung zu vermeiden, hat die Regierung Kompromisse geschlossen. Die an sich Arbeitslosen wurden aus öffentlichen Mitteln mit "Kurzarbeitergeld" (90% des Lohnes, oft bei völliger Freistellung von der Arbeit) finanziert.
Dank dieser Politik stiegen die realen Einkommen in Ostdeutschland seit dem Sturz desalten Regimes - je nach Haushaltstyp - um 20-45%. Verloren haben fast nur die ehemals Privilegierten und neuerdings die Arbeitslosen. Das erklärt, warum Ostdeutschland bisher sozial befriedet werden konnte und die von vielen erwartete Radikalisierung ausblieb.
Entindustrialisierung
Die "Transformationskrise" zum Kapitalismus hat sich jedoch vertieft. Die Zahl der Beschäftigten ist um fast drei Millionen gesunken (von 9.6 auf 6.7 Mio - jeweils über eine Million Arbeitslose und Abwanderer nach Westdeutschland, die übrigen "Vorruhestand" und "stille Reserve"). Es wird befürchtet, daß es bald weniger als 5 Mio. sein werden, da 700.000 umgeschult werden und viele "kurzarbeiten". Die Zahl der noch voll eingesetzten Industriearbeiter ist von 3.2 auf 0.8 Mio. gesunken. Bei den Betroffenen sinkt der Lebensstandard (bei den Arbeitslosen seit einem Jahr um 15%). Die anstehenden Mieterhöhungen werden diesen Trend verstärken.
Die Industrieproduktion ist auf fast ein Drittel des Standes von 1989 abgesunken. In sogar die Ersat den Betrieben werden meist sogar die Ersatzinvestitionen unterlassen. Das Bruttosozialprodukt beträgt nur noch 193 Mrd. DM, von denen 130 Mrd. DM Zuschüsse aus Westdeutschland sind. Diese Last ist fast doppelt so hoch wie die für die Rüstung (70.6 Mrd. DM).
Dennoch führt das zu keinem wirtschaftlichen Aufschwung. Die Ostdeutschen werden nurzu Kostgängern gemacht. Zweieinhalb Jahre nach Öffnung der Mauer sind von der ostdeutschen Industrie nur noch klägliche Reste verblieben. Eine weitgehende Entindustrialisierung findet statt. Die Zerstörungen sind größer und unumkehrbarer als in der Weltwirtschaftskrise oder durch den Zweiten Weltkrieg.
Das ist Ergebnis der Politik der "Treuhand", die Massenentlassungen und oft Stillegungen erzwang, wenn die Betriebe nicht privatisiert werden konnten. Auch dies war in der Regel mit der Entlassung der Mehrzahl der Werktätigen verbunden. Allgemein hat das westdeutsche Kapital kaum in der ostdeutschen Industrie investiert (1991 unter 15 Mrd. DM, davon meist im Handel und Infrastruktur, kaum in der Industrie), da es über ausreichende Kapazitäten verfügt. Als Alternative fordern die Gewerkschaften heute Sanierung statt Privatisierung. Mit öffentlichen Geldern sollen die noch bestehenden Unternehmen wettbewerbsflihig gemacht werden. Private Konzerne sollen das organisieren und dafür am Kapital neben der "Treuhand" und dem Staat beteiligt werden. Bei Stahl und Werften wurden durch Betriebsbesetzungen (auf den Werften wurde sie nur formal erklärt, die normale Arbeit lief weiter) und Demonstrationen dem Nachdruck verliehen. In solchen Fallen konnten begrenzte Zusicherungen erreicht werden. Man muß aber sehen, daß Gewerkschaften und Belegschaften für eine spezielle Form der Privatisierung kämpfen, nicht für den Erhalt des öffentlichen Eigentums an den Betrieben.
Dies sind fast schon Nachhutgefechte. Die ostdeutsche Arbeiterschaft hat sich erst die formal "volkseigenen" Betriebe und dann die Arbeitsplätze fast widerstandslos abnehmen lassen, und die scheinbar nicht betroffene westdeutsche Arbeiterschaft sah teilnahmslos zu. Erbitterung und orientierungslose Radikalisierung breiten sich zwar aus, mehr aber noch Demoralisation. Die Folgen dieser Niederlage wird die ganze deutsche Arbeiterklasse in den nächsten Jahren zu spüren bekommen.
Eine neue Lage
Das Kräfteverhältnis hat sich bereits verändert, und die Vertreter des Kapitals betreiben offen die "Trendwende".
Von der deutschen Einheit hatten sie nur Vorteile. Sie haben einen neuen Markt von 16 Mio. Menschen und lukrative Teile der ostdeutschen Wirtschaft übernommen, mögliche lästige Konkurrenz aber stillgelegt. Die Kosten tragen Staat und Arbeiterschaft. Renten und Arbeitslosigkeit werden großenteils aus westdeutschen Beiträgen (1992 etwa 50 Mrd. DM, das heißt 2.000 DM je Lohnabhängigen oder fast ein Monatseinkommen), Steuererhöhungen ausschließlich der Lohnabhängigen (der Anteil an Steuern und Sozialversicherung am Lohn stieg von 41.5 auf fast 45%) und öffentliche Kreditaufnahme bezahlt. Das erklärt den Rückgang der realen Einkommen im vergangenen Jahr.
Gleichzeitig reift erstmals eine Schuldenkrise heran. Die Steuerentlastungen für das Kapital in den vergangenen Jahren wurden durch Aufnahme von Krediten ausgegli- S
chen. Das wurde mit der deutschen Einheit verstärkt. Entsprechend wuchs die Schuldenlast des Staates lawinenartig an und hat sich in einem Jahrzehnt verdoppelt (1982-1991 von 675 auf 1.458 Mrd. DM; 1995 werden es 2.225 sein) und die Zinsen schnellten hoch (der Diskontsatz wurde seit 1987 von 2.5 auf 8% angehoben). Die öffentlichen Aufwendungen für Zinsen geraten damit außer Kontrolle (von 67.6 Mrd. in 1986 auf 101.5 Mrd. in 1991 und 172.5 Mrd. für 1995 prognostiziert).
Die Vertreter des Kapitals fordern darum "Sanierung" der öffentlichen Haushalte, das heißt Minderung von Sozialausgaben und Erhöhung von Steuern, für sich jedoch Senkung von Steuern. Insofern schlägt die Reagan-Thatcher-Politik auf Deutschland durch, das im "internationalen Wettbewerb der Steuersenkungen" zurückgefallen ist. Profite werden in Großbritannien mit 22, in Deutschland mit 50% besteuert. Diese Differenz ist freilich übertrieben, da sie die vielfältigen Ausnahmeregulungen und Chancen der Steuervermeidung genau so wenig erfaßt wie die Steuerhinterziehung, die allein auf 50 Mrd. DM geschätzt werden und die einträglichste Form der Kriminalität ist. Das deutsche Kapital fürchtet auch um seine internationale Wettbewerbsfähigkeit. Die beruht auf hohem technischem Stand, guter Absatzorganisation, zuverlässiger Lieferung und Service. Anderswo haben sich jedoch die Arbeitsbedingungen verschlechtert, und die Reallöhne sind gesunken. Das BRD soll nun nachgeholt werden. Es wird darauf hingewiesen, daß die Arbeitszeiten die niedrigsten (jährlich 1.506 h in der BRD gegenüber 1.625 in Großbritannien, 1.847 in den USA und 2.165 in Japan), die Lohnstückkosten in der Industrie die höchsten geworden seien (14% höher als in den USA, 23% höher als in Japan).
Derartige Berechnungen sind sicher einseitig und fragwürdig, aber sie zeigen einen realen Trend und lassen das Ziel des westdeutschen Kapitals erkennen: Löhne und Sozialleistungen senken, Arbeitszeit verlängern.
Aktualisiert wurde der Kurswechsel der Politik des Kapitals durch die sich abzeichnende internationale Rezession. Die "Zeichen stehen auf Sturm", hieß es in "Die Zeit". Seit Mitte vorigen Jahres wachsen die Kapazitäten neuer Anlagen, während die Produktion stagniert und die Aufträge zurückgehen. Seit längerem üben die Verbände des Kapitals Druck auf die Regierung aus und haben sie sogar öffentlich verwarnt. "Die Wirtschaft ist nachhaltig enttäuscht, und die politische Stimmung gegenüber der bürgerlichen Regierung wird schlechter", erklärte Präsident Murmann von der BDA (Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände). Die Reallöhne müßten sinken.
Nun ist es sicher so, wie Matthias Kleinert, einst Regierungssprecher in Baden-Württemberg und nun in gleicher Funktion beim Daimler-Konzern, aus eigener Anschauung betont: "Die Politik macht die Rhetorik, die Wirtschaft die Realität."
Der Bundeskanzler forderte Verlängerungder Lebensarbeitszeit, spätere Verrentung (von 65 auf 70 Jahre) und die SPD signalisierte ihre Bereitschaft zum Regierungseintritt. Lohnkämpfe
Die Offensive wurde mit dem Lohnkampf eröffnet. Das Zeichen setzten die Banken, die gegenwärtig so gut verdienen wie nie. Sie brachen einfach die Tarifverhandlungen ab und erhöhten einseitig die Gehälter um 5% was Reallohnverlust bedeutet.
Die in diesem Sektor schwachen Gewerkschaften konnten nicht mit einem allgemeinen Streik antworten. Sie mußten sich mit punktuellen Warnstreiks von jeweils wenigen Stunden bis zu drei Tagen begnügen. Die waren jedoch erfolgreicher als die Gewerkschaften erwartet hatten. Es beteiligten sich etwa 100.000 an solchen Aktionen, das heißt fast jeder und jede Vierte aus diesen Betrieben. Am Ende stand ein zwar bescheidenes Ergebnis, gewiß aber keine Niederlage. Die nächste Runde wurde im öffentlichen Dienst eingeleitet. Von der SPD unterstützt, die die meisten Länder und viele Kommunen regiert, wurde nur eine Lohnerhöhung von 3.5% angeboten. Dann ließ man die Verhandlungen scheitern und eröffnete das Schiedsverfahren. Eine ähnliche Taktik zeichnet sich in der Metallindustrie ab, der stärksten gewerkschaftlichen Bastion.
In den nächsten Monaten wird sich entscheiden, ob das Kapital die Trendwende bereits durchkämpfen kann. Noch ist die gewerkschaftliche Verhandlungsposition günstig. Die Bereitschaft zum Widerstand existiert. Die gewerkschaftliche Basis im öffentlichen Dienst und in der Metallindustrie wird auf Mobilisierung und Streik vorbereitet. Ob die Gewerkschaften wirklich kampfentschlossen sind, muß sich noch erst erweisen. Es gibt Zweifel. Mit der Losung "Teilen verbindet" soll ein "Solidaropfer" für Ostdeutschland popularisiert werden. Ausgerechnet zum 100. Jahrestag der Gründung des nationalen Gewerkschaftsverbandes verzichtet man überdies auf das Symbol der roten Nelke.
Anmerkungen 1) Dabei handelt es sich um den DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund), dem 17 Einzelgewerkschaften angebören. Da. neben gibt es noch die DAG (Deutscbe Angestelitengewerkschaft) mit etwa 500.000, den CGB (Christlicher Gewerkschaftsbuod) mit knapp 300.000 und den Deutschen Beamtenbund mit 800.000 Mitglieder. Letzterer bat keinen gewerkschaftlichen Charakter und ist eine reine Standesvertretung Der CGB ist völlig einflußlos und darum kaum tariffähig, das heißt, er wird an Lohnverbandlungen nicht beteiligt.
OSTEUROPA lichkeiten für eine Wiedererstarken der Lin-