Auch an diesem Newroz-Fest (kurdisches Neujahr) Ist es wieder zu zahlreichen Protesten gegen die türkische Besatzungsmacht gekommen. Doch bei Protesten ist es nicht geblieben. Die türkische Regierung hat mit brutaler Härte reagiert und versucht, ein ganzes Volk als "Terroristen" hinzustellen. Die Bundesregierung Ist sich mit der türkischen darin einig, daß ein Land "das Recht hat, Terroristen" zu bekämpfen. Gemeint ist damit der radikale Teil des kurdischen Widerstandes, der vorwiegend von der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) geführt wird. Der bewaffnete Widerstand - gegenüber skrupellosen Militärs oft der einzig machbare wird diffamiert und soll als kriminell hingestellt werden. Die Differenzen zwischen der deutschen und der türkischen Regierung erklären sich wohl daraus, daß die Bundesregierung eher auf ein "Teile und Herrsche" setzt und den kurdischen Widerstand weiterhin spalten will, während die türkische Regierung auf eine Politik der harten Hand setzt. Die Bundesregierung orientiert sich dabei an den für die Herrschenden positiven Erfahrungen in Südafrika, aber auch an dem kontrollierten Übergang von der Militärdiktatur zu einer Pseudo-Demokratie in der Türkei. Doch auch die türkische Regierung hat auf ihre Weise Recht: Die "Einheit der Nation" gehört zu ihrer Herrschaftslegitimation, und eine chauvinistische Mobilisierung gegen die Kurdinnen kann von inneren Problemen ablenken.
Doch auch wenn es am Ende Zugeständnisse geben sollte, hätten diese nicht allzuviel zu bedeuten. Die Geschichte der Kämpfe der Kurdinnen hat oft genug gezeigt, daß sich die Besatzungsregierungen nicht an solche Verträge halten und bei der nächstbesten Gelegenheit danach trachten, das Rad wieder zurückzudrehen.
Doch die kurdischen Kämpfe haben - wie viele andere nationale Aufstände auch - noch zwei weitere Dinge deutlich gemacht:
- sie waren immer dann am effektivsten, wenn sie von der Bevölkerung (v.a. Arbeiterinnen, arme Bauern, städtische Armut) selber geleitet wurden und sich nicht an einen anderen Herrscher anlehnten (Beginn des Aufstandes nach dem Golfkrieg im İrak, jetziger Aufstand in türkisch-Kurdistan), und sich selber organisierten. Damit wurde nicht nur effektiv gegen die unterdrückende Nation gekämpft, sondern auch eine antikapitalistische Alternative zu den kurdischen Unternehmern, Großgrundbesitzern und ihren politischen Vertreterinnen wenigstens in Ansätzen sichtbar.
- eine wirkliche Unabhängigkeit kann nur erkämpft werden, wenn die Kurdinnen einen eigenen Staat bilden und sich nicht wieder auf eines der zahllosen Autonomieabkommen* einlassen, die dann wieder gebrochen werden. . Dies ist keine "nationale Beschränktheit*, sondern eine zugleich revolutionäre und Internationalistische Aufgabe: Ein befreites Kurdistan wird sich nur über den Sturz der diktatorischen Besatzungsmächte erkämpfen lassen; es erfordert also den gemeinsamen Kampf der Unterdrückten in den Besatzerländern als auch der unterdrückten Kurdinnen. Dieser hätte eine ganz andere als nationalistische Dynamik, nämlich die der Zusammenarbeit der Unterdrückten über Grenzen hinweg, die in einer Föderation selbstverwalteter Staaten münden kann, die sich gegen jede - nationale und soziale - Unterdrückung einsetzt. Dies erfordert auch unsere Unterstützung. D.h., daß wir sowohl mit verschiedenen Aktionen auf die Lage aufmerksam machen und Unterstützungsarbeit leisten, aber auch, daß es eine breite Debatte um die Strategle des kurdischen Befreiungskampfes geben muß. Die seit Jahren bekannten militärischen Verflechtungen von BRD und Türkel haben wieder einmal deutlich gemacht, daß die Solidaritätsbewegung noch vor großen Aufgaben steht.
David Müller
IRLAND
Abtreibungsdebatte
Die Regierung will keine weitere Anderung oder Ergänzung der Verfassung, und Ihr feiges Verhalten hat ihren Spielraum bedeutend eingeschränkt. Dem Vertrag von