Die mexikanische Revolution brach am 20. November 1910 aus. Zwei Faktoren lagen dieser ersten sozialen Revolution des 20sten Jahrhunderts zu Grunde: die Versuche des Diktators Porfirio Diaz, seine schon 34 Jahre währende Herrschaft trotz des Wahlsieges seines Gegners Francisco Madero weiter zu verlängern; und der Widerstand der Bauernschaft gegen Regierungsmaßnahmen, die auf eine "Modernisierung" des ländlichen Raumes abzielten und das kommunale Eigentum am Land abschaffen sollten - eines der wenigen Überbleibsel der Aztekischen Gesellschaft, das von den Spaniern seit der Zeit der Eroberung respektiert worden war. Am Ende mußte Porfirio Diaz ins Exil gehen und Francisco Madero wurde in Neuwahlen Präsident. Doch entgegen der Hoffnungen der Bevölkerung verfolgte auch Madero das "liberale Projekt" auf dem Land und es begannen 11 Jahre von sozialen Kämpfen auf dem Land. Angeführt von Emiliano Zapata und mit dem Ziel, den sog Ayala-Plan zu verwirklichen erreichten diese Kämpfe im Dezember 1914 ihren Höhepunkt als die bewaffneten Bauern von Zapata und Francisco Villa Mexiko-City einnahmen Ohne ein allgemeines soziales Projekt, das über die Landforderungen hinausging waren Zapata und Villa nicht in der Lage, den verschiedenen Teilen der mexikanischen Gesellschaft eine glaubhafte und lebensfähige Alternative zu geben - besonders nicht der Arbeiterinnenklasse, die stark anarchistisch beeinflußt war - und sie kehrten am Ende in ihre Heimatregionen zurück, Morelos und Chihuahua, was der Bundesarmee die Möglichkeit gab, sich wieder zu sammeln und sie später zu schlagen. In dieser Situation nutzte Venustiano Carranza, die neue Galeonsfigur der Bourgeoisie, die Gunst der Stunde und berief einen Kongreß in Queretano ein, der die Verfassung von 1917 hervorbrachte - eine der fortschrittlichsten dieser Epoche, die die Organisationsfreiheit der Arbeiterinnen anerkannte, die Macht des Staates einschränkte und vor allem den Bauern Land gab Nach der Ermordung von Zapata und Villa begann eine lange Periode interner Kämpfe unter den verschiedenen Fraktionen der Bourgeoisie, die von 1920 bis 1934 dauerte (Carranza wurde von Alvaro Obregon geschlagen, der seinerseits von Plutarco Elias Calles gestürzt wurde; Obregon gewann dann die Wahlen, wurde aber vor seinem Amtsantritt ermordet.)
Diese Periode endete mit dem Abschluß einer Art von politischem Pakt, der einen Punkt hinter die Revolution setzte und mit der Gründung der Nationalen Revolutionären Partei (PRN), der Vorgängerin der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI). Der PRN gelang es, die verschiedenen bürgerlichen Ansätze zu "kanalisieren" und gleichzeitig den "Frieden" und die "Stabilität" zu schaffen, die, so der Autor Vargas Llosa, für mehr als 60 Jahre "perfekter Diktatur" durch die "aus der mexikanischen Revolution geborene Regierung" charakteristisch waren.
Agustin De la Pena gen den unproduktiven populistischen Kor- und Carlos Hank (einer der größten Grundeiporatismus dar, als den Verteidiger der Frei- gentümer des Landes), einen Brief an die heit der Bauern gegen den Kollektivismus, Weltbank. Sie nahmen den IWF und Weltwill den Bauernindividualismus fördern und bankvorschlag von 1987 an, der eine Liquidie alten korporatistischen Organisationen dierung der ejidos als Voraussetzung für abschaffen, die bisher die Bauernschaft kon- Kredite zur ländlichen Entwicklung vorsah. trollierten. Er behauptet, sich für die Her- In dem Brief verkündeten sie das Ende ausbildung einer neuen Schicht von Bauern- des staatlichen Paternalismus und behaupteführern einzusetzen, die sich nicht länger ten, daß es von nun an keinerlei Subventionen durch ihre Mitgliedschaft in der PRI aus- mehr für die mexikanische Landwirtschaft zeichnen, sondern durch die Fähigkeit pro- geben würde. Dies zeigt, daß sie Reform des duktive Organisationen zu führen. Artikel 27 der Verfassung eng an das Freihandelsabkommen geknüpft ist. Salinas war Auflösung der ejidos gezwungen gewesen, sich seine Privatisierungsvorhaben unterschreiben zu lassen, be- Was sind die tragenden Elemente dieser vor er im Dezember 1991 zu seinem Staatsbe- Reformen? Kürzlich schickten die Minister such in die USA aufbrach. für Finanzen und Landwirtschaft, Pedro Haspe Er wollte die ländlichen Gebiete mittels
MEXIKO der Umwandlung der ejidos und weitgehen- wenn erzählt wird, daß niemand sein ander Privatisierungen durchkapitalisieren und gestammtes Land verkaufen würde, muß dies damit die Überausbeutung der ländlichen im Angesicht der generellen Armut der mit- Arbeitskräfte perfektionieren. Mexiko mußte tellosen Bauern angezweifelt werden. 1990 trotz einer Rekordernte an Korn Le- Wirsind mit einem ultrareaktionären Plan bensmittel im Gegenwert von 4,7 Milliarden zur Privatisierung der gesamten Gesellschaft $ importieren. Dies zeigt eine bewußte Politik konfrontiert. Mit diesem Plan versucht die der Regierung, die zum Fall der landwirt- Regierung die wirtschaftliche Situation ausschaftlichen Produktion beiträgt und die Ar- zunutzen, um "Lösungen" für alte Probleme mut fördert, so daß günstige Bedingungen für vorzuschlagen (wie im Falle der Schulden der eine Offensive des Kapitals geschaffen wer- Bauern) und im Austausch dafür Akzeptanz den. Einige Zahlen verdeutlichen dies. Staat- für die Privatisierung des Landes zu bekomliche Investitionen für die Entwicklung der men. Gleichzeitig stärkt die Regierung ihr Landwirtschaft fielen zwischen 1981 und 89 um 70%. Die von der Entwicklungsbank vergebenen Kredite für die Landwirtschaft fielen im selben Zeit- TiERRA raum um 55,3%. Die pro-Kopf Produktion der zehn wichtigsten Getreide lag 1988 33,5% unter jener von 1981. Im LIBERTAD Vergleich mit den allgemeinen anderen Preisen fielen die Preise für landwirtschaftliche Produkte zwischen 1982 und 88 um 34,6%. Düngerpreise fielen um 48,7%. All diese Zahlen zeigen, daß sich die Austauschmechanismen zwischen Stadt und Land zuungungsten des Landes verschoben haben.
Das grundlegende Ziel der Salinas- Reformen besteht jedoch in der Anderung der Eigentumsverhältnisse auf dem Land. Laut dem Nationalen Institut für Statistik (INEGI) gab es 1988 28.058 ejidos und Gemeinden mit 3.070.058 Bauern auf 95.108.066 ha, also 48,6% des nationalen Territoriums. Die Regierung kann sich mit diesem Zustand nicht zufriedengeben und es liegt in der Logik des Salinas-Plans, dieses Land zu privatisieren. Das Schlüsselelement des Plans in Bezug auf die ejidos besteht in dem 3. Rivera Verkauf oder der Verpachtung der individuelle bebauten Teile des Landes. Dabei geht es um 25.388.413 ha, oder 27% des ejido-Landes, was 13% des gesamten Landes sind. Diese Zahlen fallen neues korporatistisches Projekt um PRONAnoch höher aus, wenn wir die Frage unter dem SOL. Blickwinkel der Produktivität betrachten, weil Eigentum an Land wird auf den Markt auf dem "kollektiven" Teil des ejido-Landes geworfen. Bezweckt wird damit eine groß meist die Institutionen der Bauerngemeinden angelegte Umverteilung, die die Konzentratistehen, wiez.B. Schulen, Kirchen, kommunale on in großen kapitalistischen Gesellschaften Einrichtungen oder Kliniken. Die kollektiv erlaubt. Dies stellt eine neue Stufe der Trengenutzten Teile des Bodens sind also in nung von Produzenten und Produktionsmitteln Bezug auf die Produktivität weniger bedeut- dar. Solche Entwicklungen werden immer sam als die individuell genutzten Teile. Aber durch Gewalt und Blutvergießen begleitet. gerade letztere sollen an die kommerziellen Die Bauernbewegung befindet sich in der Unternehmen verkauft werden. Krise. Nach mehreren Jahren der Radikalisie- An dieser Aufteilung können sich auslän- rung, Bewußtwerdung und Sammlung und dische Investoren, neue ländliche Kapitali- Verarbeitung von Erfahrungen stehen wir sten und bestimmte reiche Bauern beteiligen, heute der schlimmsten Offensive der Regiedie dabei sind, Kapitalisten zu werden. Auch rung gegen die unabhängigen Bauernorganisationen gegenüber. Diese Offensive ist anders, aber auch gefährlicher als die traditionelle Repression. Nicht nur, weil die Repression wieder angewendet werden wird, sondern weil die Umarmungspolitik der Regierung Erfolge zeigt. Diese Umarmungstaktik dient dem Ziel der kapitalistischen Umstrukturierung. Wie alle bürgerlichen vorhaben zielt auch dieses darauf ab, die produktivsten Sektoren zu integrieren und zu stärken und den Rest dem Elend zu überlassen. Spaltungen in der Bauernbewegung
Diese Politik hat schon dazu geführt, daß ein großer Teil der Bauernbewegung gespalten ist. Dabei hat der Permanente Argrarrat (CAP) eine wichtige Rolle gespielt. Der CAP wurde von der Regierung in zweierlei Hinsicht benutzt. Zuerst brauchte die Regierung einen neuen Organismus, da die alten Strukturen der PRI-Kontrolle über die Bauernschaft verschlissen waren. Zweitens mußte sie eine ländliche Gegenreform durchführen, an der sich nicht nur Bauernorganisationen der PRI beteiligten, sondern auch andere.
Die Beteiligung unabhängiger Krätte am CAP als solche war kein Fehler. Sie waren dort, weil die Mehrheit der organisierten Bauern im CAP ist. Das Problem bestand vielmehr darin, daß diese unabhängigen Kräfte im Zusammenhang mit dem Salinas Plan nichts für eine Radikalisierung und Bewußtwerdung innerhalb des CAP taten. Im Gegenteil - diese Kräfte spielten die Rolle von privilegierten Unterhändlern des Präsidenten und haben sich mehr und mehr seinem Plan angeschlossen. Eine wichtige Organisation wie die Allgemeine Bauern- und Arbeitergewerkschaft des Volkes (UGOCP) - anfänglich vor allem von der PRT (Revolutionäre ArbeiterInnenpartei - mexikanische Sektion der Vierten Internationale) gegründet - hätte zur Basis einer Reorganisierung der Bauernbewegung werden können, die eine mehrheitliche Organisierung unabhängig von der PRI und Salinas hätte darstellen können. In diesem Sinne verpaßte sie eine historische Chance. Ihr Generalsekretär, Margarito Montes, hat nicht nur die Linie des Präsidenten unterstützt, sondern ist einer der führenden Propagandisten der Politik von Salinas (daher wurde Montes Rücktritt aus dem Zentralkomitee der PRT auch einstimmig angenommen).
Die Bauern sind sehr zerstritten, wodurch die Position des Präsidenten gestärkt wurde. Doch es gab auch einige Reaktionen, wie z.B. einen Marsch auf Mexiko-City von ca. 8000 MEXIKO glaubten, die Arbeit Zapatas (die nach ihrer Lesart von Cardenas "verfälscht" worden war) zuende zu bringen, sondern vielmehr die letzten Spuren des Zapatismus auszulöschen