Der EG-Gipfel in Maastricht vom 8.-11. Dezember 1991 endete wie erwartet in einem Kompromiß. Übereinkünfte gab es in Bezug auf die Währungsunion, eine harmonisierte Sozialpolitik und eine gemeinsame Außen und Verteidigungspolitik - wobei Großbritannien einen Sonderstatus betreffs der ersten beiden Punkte zugestanden bekam.
CLAUDE GABRIEL edeutet der in Maastricht erreichte tierung auf Europa zu wanken begänne - aus B Kompromiß, daß die Europäische Angst vor dem neuen vereinigten Deutsch- Einigung vorwärts oder rückwärts land... geht? Können wir sagen, daß die Projekte der So wird die öffentliche Meinung in den Einheitsakte und der Währungs- und Wirt- einzelnen Ländern nach den diplomatischen schaftsunion einer Anhäufung von wirt- Erfordernissen und Manövern der Politiker schaftlichen und institutionellen Hindernis- zurechtgemacht. Im selben Augenblick, wo sen zum Opfer gefallen sind? sich die Kommandohöhen des Kapitals ge- Diese Fragen korrekt zu beantworten ist zwungenermaßen von "nationalen" Beäußerst wichtig, da das Scheitern der Wäh- schränkungen und Hindernissen befreien, rungs- und Wirtschaftsunion nicht ein Vor- wird an chauvinistische Phantasien appelkommnis neben anderen wäre. Im Gegenteil. liert, um die wirklichen Hintergründe der Dieses Scheitern würde einen Wendepunkt Umstrukturierung zu verschleiern. für die gesamte politische und wirtschaftliche Doch welche Mechanismen sind es, die Situation in Europa darstellen. hinter dieser Nebelwand arbeiten? Die Massenmedien hatten versucht, eine Als die Jugoslawienkrise ausbrach zeigspannungsgeladene Stimmung um den Gip- ten viele JournalistInnen ihr Unbehagen darfel zu erzeugen. Immer wenn es Rückschläge über, daß die EG keine gemeinsame herangegab, war in den Zeitungen schon zu lesen, daß hensweise an das Problem hatte und zu einer das EG Projekt gescheitert sei. War dann aber ernstzunehmenden Intervention nicht in der ein neuer Kompromiß ausgearbeitet, erklär- Lage war. ten dieselben JournalistInnen, daß es sich um Von diesem Europa werden viele Dinge einen großen Schritt nach vorne handele. erwartet. Einige wollen, daß es sich mit den Nur die britischen Medien verhielten sich nationalen Unterschieden beschäftigt und die in Übereinstimmung mit der Linie ihrer Re- Arbeitslosigkeit bekämpft; andere sehen es gierung durchgehend kritisch und skeptisch. als Mittel für einen wirtschaftlichen Wiederaufschwung; wieder andere wollen es zum Schuldzuweisungen in der Presse regionalen Polizisten machen. Zur selben Zeit, als die französische Pres- Die wirklichen Bruchstellen se ihrer "Furcht" Ausdruck gab, daß das neue Deutschland das europäische Projekt zugun- Zu allererst ist es nötig, das Knäuel von sten einer Orientierung auf Mitteleuropa fal- verschiedenen Interessen zu entwirren, die lenlassen könne, erklärte die deutsche Presse, die Staaten und Regierungen der einzelnen daß in Wirklichkeit die französische Orien- EG-Länder in den letzten Monaten gegeneinander aufgebracht haben.
Diese Liste ist lang. Sie reicht von der Art und Weise, wie Osteuropa integriert werden soll bis zur Rolle der zukünftigen Zentralbank, ganz zu schweigen vom Gewicht des Europaparlamentes, der Brüssler EG-Komission, der Notwendigkeit einer gemeinsamen Diplomatie und der Perspektive eines gemeinsamen Verteidigungssystems.
Doch die Frage, wo die wirklichen Bruchstellen liegen und was nur zweitrangige Differenzen sind, bleibt bestehen. So z.B. die Frage, ob nicht die Ereignisse in Osteuropa und der Sowjetunion auf einmal das gesamte Projekt der Wirtschafts- und Währungsunion in Frage gestellt haben?
Doch es gibt keinen Grund, warum Deutschland einen unsicheren Alleingang in den Osten antreten sollte, wo es seit längerer Zeit schon einen zahlungsfähigen Markt mit 400 Millionen Menschen im Westen gibt. Diese "Alternativen" können nicht einmal verglichen werden! Und wenn die deutsche Wirtschaft an zwei Fronten Kämpfen kann, ist es überhaupt nicht einzusehen, warum sie die großen Vorteile des Gemeinsamen Marktes einfach über Bord werfen sollte. Wenn mensch die verschiedenen Hindernisse beim Aufbau der EG betrachtet und sieht, welche Positionen die einzelnen Staaten zu dem jeweiligen Hindernis beziehen, wird deutlich, daß es keine klar definierten Lager gibt, die zusammenhängende und durchdachte Positionen zur Europäischen Einigung vertreten.
Ob nun über die Verteidigungspolitik, die Rolle des Straßburger Parlaments, die Mischung von "Föderalismus" und "Konföderalismus", die Rolle des ECU (Europäische Währungseinheit), die Schritte zur Währungsunion, die gemeinsame Agrarpolitik oder anderes geredet wird, es ergeben sich immer andere Gruppen und Bündnisse von Regierungen und Staaten.
Diese Unterschiede könnten als ein weiterer Beweis für die Schwäche der EG gesehen werden, da sie die Heterogenität der Interessen zum Vorschein bringen. Doch was ist daran eigentlich so ungewöhnlich? Die Situation war zur Zeit der Römischen Verträge und der ersten Tage des gemeinsamen Marktes auch nicht viel anders. Letztendes haben sich aber die langfristigen Interessen des Kapitals gegenüber Widerständen und Einzelinteressen durchgesetzt.
Dies gilt heute umsomehr, wo die anstehenden Differenzen Pragmatismus und Kompromisse fördern. Der Kern des ganzen liegt an anderer Stelle, nämlich bei der Reorganisation der bestimmenden Sektoren des Kapitals und bei der Suche nach einem Weg
aus der Krise.
Das Problem besteht also weniger darin, daß "die Europäer" in der Frage Jugoslawiens nicht übereinkommen und mit einer gemeinsamen Linie intervenieren konnten. Darüberhinaus ist offensichtlich, daß das jugoslawische Labyrinth jede Intervention von außen einschließlich der einzelner Staaten, wenn diese eine solche Politik verfolgen würden von vornherein extrem riskant gestalten würde.
Debatten über gemeinsames Eingreifen
Wenn auch klar ist, daß die curopäischen Partner nicht dieselben Interessen haben, so ist doch bemerkenswert, daß zum ersten Mal - und darüberhinaus im Angesicht eines militärischen Konfliktes in Europa - eine gemeinsame Vorgehensweise und eine gemeinsame militärische Intervention in Betracht gezogen wurden. Allein die Tatsache, daß über diese Dinge diskutiert wurde ist ein deutliches Zeichen für die Richtung, in die sich das Projekt Europa bewegt.
Dasselbe gilt für einige der Debatten um die "Europäische Verteidigung". Die Tatsa- promil engste NATO-Cip Die Tats Kompromiß endete, der die Verbindung zwischen NATO und EG anerkannte, bestätigt die langfristige Tendenz in Richtung eines neuen Euromilitarismus.
Darüberhinaus erklärte Madrid, daß es sich an dem Projekt einer gemeinsamen deutsch-französischen Streitmacht beteiligen will, während wenige Wochen später Belgische Truppen an der Seite der deutschfranzösischen Brigade an Manövern teilnahmen.
Für die Amerikaner ist es ihrerseits extrem schwierig, einerseits von Deutschland zu verlangen, sich politisch und vor allem finanziell mehr an den "weltweiten Verteidigungsausgaben" zu beteiligen und sich gleichzeitig gegen die Herausbildung eines europäischen Verteidigungssystems zu stellen.
militari serausiuien iner en oeichen sich immer mehr mit einer europäischen Verteidigungsdoktrin und mit bestimmten realpolitischen und diplomatischen Interessen.
Solch eine Perspektive kann sich durchaus mit der Aufrecherhaltung einer reformierten Atlantischen Allianz und einer zentralen Rolle der amerikanischen Streitkräfte vertragen. Die Welt muß nicht mehr von einer einzigen Vormacht auf Linie gehalten wer- EUROPA den, sondern der Kapitalismus braucht heute mehr als je zuvor verschiedene Unterdrükkungsmöglichkeiten.
Die entscheidende Veränderung hat an einer anderen Stelle stattgefunden: dem Verhältnis zwischen den politischen Institutionen der EG, die sich immer mehr vereinheitlichen, und einem Teil des "Westlichen" Verteidigungssystems.
Diese neue Aufgabenverteilung hat zwei Gründe: die relative politische und ökonomische Schwächung der USA (trotz des Golfkriegs, der auch geführt wurde, um dieses Land wieder an seine alte Stelle im imperialistischen Lager zu stellen) und die sich abzeichnenden Katastrophen in Osteuropa und der "Dritten Welt".
Kein unbestrittener Weltpolizist In diesen Gebieten hat die EG ihre eigenen Interessen und besonderen Verantwortungen. Weder Frankreich, Deutschland noch Großbritannien können für sich allein genommen in Afrika, dem indischen Ozean oder in Osteuropa die Rolle des unbestrittenen Weltpolizisten spielen. Es ist ein Zeichen der Zeit, daß sich gerade in dieser Situation die objektive Möglichkeit der europäischen militärischen Integration als echter Herausforderung für die USA ergeben hat. Natürlich läßt sich eine solche Transformation nicht von heute auf morgen bewerkstelligen. Doch was diesen Punkt, wie auch andere, betrifft, wird die Entwicklung in Richtung einer europäischen Militärmacht nicht durch interne politische oder wirtschaftliche Widersprüche aufgehalten werden. Nur soziale Kämpfe, in denen radikale politische und soziale Bewegungen die Bühne betreten, können Sand in das Getriebe der curopäischen Einigung der Bourgeoisien streuen. Bei der Herstellung der Wirtschafts- und Währungsunion zeigen sich zwei verschiedene Probleme. Das erste besteht in der Öffnung der Märkte und der Umstrukturierung von Europäischen Unternehmen im Rahmen des gemeinsamen Marktes. Das zweite Problem betrifft die Institutionen, die Art der politischen Gemeinschaft und die Ausdehnung ihrer Befugnisse auf die Verteidigungs- und Außenpolitik.
Zwischen diesen beiden Ebenen nimmt die Frage der gemeinsamen Finanzen eine Scharnierfunktion ein. Sie ist sowohl für den "großen Markt" notwendig, als auch für die Etablierung effektiver supranationaler Strukturen.
Genau hier liegt zur Zeit auch das wichtigste Hindernis. An diesem Punkt wird die ungleiche Entwicklung zwischen dem Voranschreiten der Internationalisierung des Kapitals und der Entwicklung der politischen Strukturen deutlich. Dieser ungleiche Prozeß ist schon oft betont worden, besonders im Zusammenhang mit den enormen Schwierigkeiten bei der Ersetzung der heutigen "National"Staaten durch einen curopaweiten Staat.
Mangeinde Disziplin im Europäischen Währungssystem
Neben sozialem Widerstand und politischen Kämpfen ist es nur die Unordnung im Währungssystem - resultierend aus einem Mangel an Disziplin innerhalb des Europäischen Währungssystems hervorgerufen durch den ausbleibenden Aufbau einer gemeinsamen Währung - , die die EG längerfristig zum scheitern bringen kann. Dies kann aber nicht ausgeschlossen werden. Wir haben schon darauf hingewiesen, daß sich die Entwicklung in einer Spurtphase befindet: die jetzige Phase - der freien Kapitalzirkulation und relativer Paritäten - kann ohne die Einführung fester Paritäten innerhalb des Europäischen Währungssystems oder ohne eine Angleichung der Wechselkurse nicht lange anhalten. Das heißt, daß ein entscheidender Schritt Richtung gemeinsamer Währung notwendig ist.
Bei der wachsenden Internationalisierung der europäischen Währungen würden sich die Vorteile der Europäischen Währungsunion gegenüber der jetzigen Übergangsperiode schnell bemerkbar machen. Diese würde z.B. dank des ECU als gemeinsamer Währung stabile Wechselkurse erlauben.
Die Verfechterinnen der Europäischen Währungsunion schätzen die Kosten für Wechseltransaktionen im Moment auf 0,5% des Bruttosozialprodukts der EG. Stabile Wechselkurse wären ein antiinflationäres Element. Das Verschwinden von Spekulation über vermutete Schwankungen der Wechselkurse würde Investitionen in Europa zu einer wesentlich sichereren Angelegenheit machen.
Darüberhinaus brauchen die Institutionen des zukünftigen Europa den ECU als gemeinsame Währung genauso wie der ECU den "europäischen Staat" braucht, dem die herrschenden Klassen und die Wirtschaft auch vertrauen. Eine Währung wird von Kapitalisten so lange nicht akzeptiert werden, wie sie nicht durch einen verläßlichen Staatsapparat gestützt wird, der das Währungssystem regulieren kann.
Die Fragen bezüglich der Währung und
der Institutionen stellen ein zusammenhängendes Problem mit zwei Unbekannten dar. Dies ist zur Zeit der wirkliche gordische Knoten und nicht die Jugoslawienkrise, Tschechoslovakische Fleischexporte oder die österreichischen und schwedischen Anträge auf EG-Mitgliedschaft.
Es scheint fast so, als sei der Hauptwiderspruch zwischen der wirtschaftlichen und finanziellen Ebene auf der einen und der monetären und politischen auf der anderen Seite nicht aufzulösen. Aber die immer komplexere Verflechtung der curopäischen industriellen und finanziellen Interessen und die Errichtung des großen Marktes bedeuten, daß ein definitives Scheitern der Europäischen Währungsunion gigantische wirtschaftliche und soziale Konsequenzen haben würde.
Diese Konsequenzen würden das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen auf dem gesamten Kontinent verändern. Das System wäre in einer Zwischenposition gefangen. Während der Bruch mit alten Formen des Protektionismus und der nationalen Wirtschaftspolitik vollzogen wäre, würde die Umwandlung in ein zusammenhängendes neues System nicht stattfinden. Eine neue Periode von Konflikten und Kämpfen
Solch ein Scheitern würde zu tiefgreifenden wirtschaftlichen Störungen führen, die in einer Periode neuer Konflikte und Massenkämpfe münden könnten. Es besteht kein Zweifel, daß sich die herrschenden Klassen und die Regierungen dieser Tatsache wohl bewußt sind. Dieser politische Wille zur Einigung ist daher auch ein wichtiger Faktor und erklärt den jetzigen Pragmatismus und die Kompromisse.
Das, was die französische Presse in Bezug auf die Währungsfragen als Margaret Thatchers antieuropäischen Wahn hinstellen wollte, entpuppte sich später als genaueres Verständnis der Rhythmen und Schwierigkeiten. Der "mitterandistische" Traum eines schnellen Zusammenwachsens zu einem föderalen Europa mit einer einzigen Währung mußte noch zurückgestellt werden. Der französische Präsident mußte den Deutschen ein Hinausschieben der Währungsunion zubilligen.
Die heutige britische Position wird nicht durch ideologische Tendenzen zum "Atlanti- EUROPA zismus", zur Verteidigung der nationalen Souveränität oder anderen Unsinn bestimmt. Es ist vor allem anderen die spezifische Struktur des britischen Kapitalismus, die Londons Europapolitik bestimmt. Der Wech- 20)
sel von Thatcher zu Major stellt nur eine geringfügige Justierung der Uhrzeiger in Downingstreet dar, die den Veränderungen der britischen Wirtschaftsallianzen und den Umstrukturierungen angepaßt ist. So schen sich alle Länder der EG vor demselben Problem, zur gleichen Zeit die eigenen Märkte für fremde Konkurrenz zu öffnen und die eigenen "nationalen Schmuckstücke" der Wirtschaft zu schützen. Es sind zwei Prozesse, die sich zur gleichen Zeit vollzichen: die internationale Reorganisierung des Kapitals auf der einen und die spezifische Reorganisierung auf der curopäischen Ebene (einschließlich der EFTA-Staaten) auf der anderen Seite.
Die Doppelnatur dieses Prozesses macht eine genaue Betrachtung des industriellen Umstrukturierungsprozesses in Europa extrem schwierig. Bündnisse, Fusionen und Übernahmen finden zwischen europäischen, amerikanischen und japanischen Firmen statt, wobei verschiedene Interessengebiete nach Branchen und Produkten aufgeteilt werden.
Es ist oft darauf hingewiesen worden, daß es in strikten Sinne noch keine europäische Industrie gäbe. In einigen wichtigen Branchen hat es jedoch bedeutende Fortschritte gegeben. Darunter sind Banken und Versicherungen, Raumfahrt, Luftfahrt und -verkehr, bis zu einem gewissen Grade Rüstung, Energie und Elektrizität, Handel und teilweise die Nahrungsmittelindustrie. Direkte Konkurrenz
Es gibt aber auch Sektoren in denen der gemeinsame curopäische Markt direkte Konkurrenz zwischen europäischen Partnern erlaubt, die sich freudig gegenseitig auffressen dürfen, ohne, daß Japaner oder Amerikaner mit von der Partie wären. Dies gilt für den Straßentransport und im Moment für die Bahn.
Andererseits gibt es zwei wichtige Industriezweige, wo obwohl hier ein europäisches Bündnis von höchster strategischer Wichtigkeit wäre - eine Einigung bereits gescheitert ist. Beim ersten handelt es sich um die Autoproduktion, die verzweifelt versucht, sich aus der japanischen Umklammerung zu befreien und mehr und mehr Terrain an diese verliert. Zum zweiten sei die Elektroindustrie genannt, wo die Abhängigkeit von japanischen Mikroprozessoren und das neue Bündnis zwischen Macintosh und IBM die europăischen Hoffnungen auf diesem Gebiet zu Grabe tragen (Bull, Phillips, Olivetti). Es scheint darüberhinaus so, als sei die "Schlacht" um den Markt für hochentwickelte Fernsehgeräte, die mit Hilfe bestimmter protektionistischer Maßnahmen auf europäischer Ebene geführt worden war, verloren. Die vor sich gehende globale Umstrukturierung wirkt sich zweifellos deutlich auf die Europäische Währungsunion aus. Die Umstrukturierungen, die in den letzten zehn Jahren stattgefunden haben, zielten nicht nur darauf ab, curopäisches Kapital zu konzentrieren und die Konkurrenz zwischen den "nationalen Prachtstücken" zu überkommen, um eine neue curopäische Industrie auf der Basis der Aufteilung des gemeinsamen Marktes aufzubauen. Sie zielten vor allem darauf ab, die Kontrolle über einen Teil des Weltmarktes zu erlangen.
Auf dieser Ebene ist es für jeden der verschiedenen Industriezweige notwendig, auf die eine oder andere Weise einen Teil des amerikanischen Marktes zu erobern - da der europäische nicht ausreicht - und sich sehr schnell unter den drei führenden Gruppen auf der Welt zu etablieren.
Vom nationalen zum globalen Herangehen
Es ist ebenfalls notwendig von einem grundsätzlich "nationalen" wirtschaftlichen Herangehen zu einem Umgang mit globalen Herausforderungen zu kommen. Zwischen diesen beiden ist die "europäische Industrie" eine bloße "Möglichkeit". Von hier ausgehend können die großen Unternehmensgrup-
pen zwischen curopäischem Protektionismus (wie z.B. Peugeot gegenüber der japanischen Konkurrenz) und allgemeinem freien Austausch schwanken.
Es scheint jedoch so, daß der zur Zeit wahrscheinlichste Ausgang des Streits zwischen diesen vielen verschiedenen Teilstrategien des Kapitals die Stärkung der Europäischen Währungsunion ist. Es gab bereits verschiedene Appelle von großen curopäischen Firmen, schnell zu einer Einigung in der Währungsfrage zu gelangen und Subventionen für die mit anderen konkurrierenden curopäischen Industrien zu zahlen. Im Hintergrund steht die immer wichtigere Rolle des Staates - egal was für ein Unsinn zu diesem Thema von Liberalen erzählt wird, die nur die Austeritätspolitik rechtfertigen wollen. Dieser wird umso mehr gebraucht, da nur er in der Lage ist, Forschungs- und bestimmte Investitionsprojekte durchzuführen, die gigantische Summen verschlingen. Der Miti (eine öffentliche Institution, die die Forschungs- und Entwicklungspolitik der Unternehmen koordiniert) in Japan spielt eine solche Rolle.
Zur Zeit müssen die europäischen Staaten - fast wie zwei Firmen, die gemeinsam die Risiken eines Forschungsprojekts oder cines neuen Produktesabwägen - gemeinsam intervenieren, um bestimmte industrielle Großprojekte unterstützen zu können. Dies ist die Rolle von öffentlichen Hilfsprogrammen für die gemeinsame Forschung: Race, Esprit, Eureka usw. Dies gilt aber auch für Projekte wie den Airbus, die Ariane-Espace Gesellschaft und das Hermes- Projekt.
Die wirkliche Herausforderung besteht in den "Zukunftsprodukten" wie high-definition-Fernsehen, Bio- und Gentechnologie, Hochgeschwindigkeitszügen, dem "intelligenten" Auto, Telekommunikations- und Multimediaprodukten.
Überstaat ist notwendig Daß die öffentlichen Institutionen hierbei sowohl organisieren und helfen, als auch einen Teil des Risikos übernehmen müssen, spricht für die Bildung eines Überstaates, der die betreffenden Projekte sowohl organisicren als auch finanzieren kann. Vor dieser Tatsache kann auch das britische Kapital seine Augen nicht verschließen und auch Major sicht hier klar, auch wenn er innerhalb seiner eigenen Partei manövrieren und die Herausforderung der nächsten Wahlen bestehen muß.
Die Europäische Währungsunion ist eine objektive Voraussetzung der Einigung. Es ist EUROPA unmöglich, eine freie Kapitalzirkulation zuzulassen ohne schnell auf das Problem einer gemeinsamen Währung zu stoßen. Ohne diese kann bei der jetzigen Unordnung die kleinste wichtige Unregelmäßigkeit im europäischen Währungssystem zu einem monetären Chaos führen, daß durch Spekulationen noch gesteigert wird.
Ein Scheitern der Whrungsunion würde zu einem krassen Rückzug aus dem gemeinsamen Markt führen und eine anachronistische Rückkehr zum strikten nationalen Protektionismus nach sich ziehen. Die römischen Verträge würden in Frage gestellt. Auf der anderen Seite ist die Währungsunion ein wichtiger Teil der "Krisenbewältigungspolitik". Diese verbindet als Konsequenz des gemeinsamen Marktes industrielle, monetäre und institutionelle Umstrukturierungen.
In letzter Instanz, also auf der politischen und sozialen Ebene, würde die Durchführung dieses Projektes ein neues nicht-wirtschaftliches Element darstellen, daß einen möglichen Ausweg aus der langen rezessiven Welle bedeuten könnte. Daher ist es für die europäischen Bourgeoisien und Staaten eine äußerst wichtige Angelegenheit. Die Tendenz der wachsenden Globalisierung und die der Herausbildung einer bestimmten europäischen politischen und wirtschaftlichen Einheit gehen Hand in Hand. Daher muß im Rahmen der hypothetischen Überwindung der Krise ein Mittelding zwischen einem neuen Regime des Freihandels und neuen Formen des Protektionismus gefunden werden. Genau um diese Frage geht es auch in den laufenden GATT (General Agreement on Tariffs and Trade) Verhandlungen.
Innerhalb der OECD könnten sich drei neo-protektionistische Pole herausbilden: Nordamerika (North America Free Trade Agreement - NAFTA), Japan-Asien und Europa. Es wäre aber falsch anzunehmen, daß diese einfach Abziehbilder der alten Systeme zur "Verteidigung" der nationalen Ökonomien sein werden.
Neue Formen von Handelskriegen
Handelskriege werden neue Formen annehmen, da sich die ungleiche und kombinierte Entwicklung der OECD Staaten je nach Branchen und Produkten verschiedenartig vollzieht: in einem Fall sind europäische, im anderen japanische oder amerikanische Waren marktbeherrschend.
Keiner der drei Pole wird eine absolute Hegemonie erlangen können, was sowohl politische als auch militärische Auswirkungen haben wird. Die zunehmende Globalisicrung der Wirtschaft und die immer komplexeren Kapitalbewegungen sind eine Sache, doch das System muß auch einen Ausgleich finden.
Dieser wird nicht einfach durch die Wirtschaft hergestellt werden. Auf der politischen und wirtschaftlichen Ebene muß, um aus der derzeitigen Krise herauszukommen, ein neues sozio-politisches System gefunden werden, das den globalen Entwicklungen angemessen ist. Die Währungsunion und ihre politisch-institutionelle Dimension können für die curopäischen Staaten ein Teil dieser Krisenlösung sein.
Daher müssen wir eine Reihe von Fehlern vermeiden. Z.B. den, Wünsche für Wahrheit zu halten und die imperialistischen Widersprüche als Grabgesang des europäischen Systems zu sehen.
Die wichtigste Aufgabe besteht zweifelsohne darin, eine Alternative zu dem sich jetzt real herausbildenden Europa für die ArbeiterInnenbewegung und antikapitalistische Linke zu erarbeiten.
Jeder strategische Rückzug in den nationalen Rahmen - sei es aus Konservatismus oder der Illusion, dieses könne zur Selbstverteidigung dienen - würde unweigerlich in die Sackgasse führen. Seine Verfechter würden schr schnell auf die Region, die "Nation", die Stadt oder sogar den Betrieb zurückfallen. Herausforderung neuer Internationalismus
Diese Mikro-Strategie würde zum unsicheren Zufluchtsort für alle, die sich nicht in der Lage sehen, die Herausforderung des neuen Internationalismus anzunchmen. Ausgehend von den Tageskämpfen und allen Formen des sozialen Widerstandes, die sich in den nächsten Jahren sicherlich entwickeln werden, muß versucht werden, die Umrisse eines anderen Europa zu skizzieren, oder wenigstens die ersten Elemente einer Gegenoffensive. Ausgehend von den unmittelbaren Bedürfnissen - seien sie wirtschaftlich, sozial oder politisch - , ist es notwendig, eine zusammenhängende Antwort zu finden, die das Recht auf Selbstbestimmung für alle Arbeitskollektive oder Lebensgemeinschaften mit einem kühnen antikapitalistischen Projekt ohne Grenzen verbindet.
Der Gipfel von Maastricht sollte uns daran erinnern, wie weit wir hinter unseren Feinden zurück sind.
FRANKREICH
Die Krise der Kommunistischen
Partei Frankreichs
Die KPF war einst die bedeutendste Organisation der französischen ArbeiterInnenbewegung und nach der italienischen KP die größte KP Westeuropas. Sie war aber auch extrem stalinistisch. Heute ist sie nur noch ein Schatten ihrer selbst. Inprekorr sprach Ende November mit Alain Krivine über die Krise der KPF. Alain Krivine war einer der wichtigsten StudentInnenführer im Mai 1968 und ist heute leitendes Mitglied der LCR (Revolutionär Kommunistische Liga, französische Sektion der Vierten Internationale). Zusätzlich zu den Interview bringen wir Informationen über andere europäische KPen, die sich in dem Kasten auf Seite 15 finden. Alain, Du warst seit 1956 ein füh- geschult wurden. Ich kann mich noch gut rendes Mitglied der StudentInne- erinnern, daß wir nicht nur im Jugendvernorganisation der Kommunisti- band, sondern sogar in der Kinderorganisaschen Partei Frankreichs. Damals tion, den Pionieren, Sonntags eingeladen war die KPF die wichtigste wurden, Filme über die Sowjetunion, Spielpolitische Organisation der Ar- filme aus der Sowjetunion und Filme über beiterInnenschaft in Frankreich. Stalin zu sehen. Die UdSSR war wirklich Seit langem befindet sich die unser Modell. Die SU war unser Land, unser KPF jedoch im Niedergang. "zweites Land", wie wir damals gesagt ha- Kannst Du uns diesen Niederben.
gang näher erklären? Heute ist die KPF natürlich in einer schweren Krise. Ich will dazu einige Fakten Alain Krivine: Die KPF war nach dem geben. Sie hat in den letzten zehn Jahren fast zweiten Weltkrieg zusammen mit der italienischen KP eine der größten kommunisti- die Hälfte ihrer Mitglieder verloren. Sie hat heute noch weniger als 200.000 Mitglieder, schen Organisationen in Westeuropa. Ich will von denen aber ein großer Teil inaktiv ist. Bei dazu einige Zahlen nennen. In dieser Zeit Wahlen bekommt sie ca. 10% der Stimmen hatte die KPF fast 400.000 Mitglieder und weniger als die faschistische Nationale Front. bekam bei Wahlen normalerweise ca. 20% Diese Krise ist das Ergebnis nationaler der Stimmen. Sie war in den Fabriken und der und internationaler Faktoren. Auf der interna- ArbeiterInnenschaft extrem gut verankert - tionalen Ebene sind die Gründe sehr offeneine effektive und gutorganisierte Partei. Auf sichtlich. Es geht der KPF auch nicht anders der politischen Ebene ist aber bemerkensals den anderen stalinistischen Organisatiowert, daß diese KP im Unterschied zur italie- nen, deren Mitglieder durch die Ereignisse in nischen oder spanischen eine sehr stalinisti- der UdSSR vollkommen irritiert sind. Die sche Organisation war. Sie war vollständig an KPF ist von den Ereignissen in der DDR die UdSSR gebunden und es ist für das Ver- besonders getroffen worden, da ihre Verbinständnis der heutigen Krise sehr wichtig zu dungen zur SED immer sehr eng waren. wissen, daß die Mitglieder prostalinistisch Honecker und seine Politik waren für die KPF ein wichtiges Modell. Als dann die Berliner Mauer fiel und das Regime zusammenbrach, war das ein furchtbarer Schock für die Mitglieder der KPF, da sie in keiner Weise auf diese Vorgänge vorbereitet gewesen waren. Sie hatten von einem Tag auf den anderen ihre politischen Eltern verloren.
Der wichtigste Grund für die Krise der KPF sind die Vorgänge in Osteuropa. Doch es gibt auch nationale Gründe. Der wichtigste ist, daß die KPF mehr und mehr zu einer Wahlpartei geworden ist. Sie bildete ihre Mitglieder auf die Wahlen hin orientiert aus, so daß diese auch sehr sensibel gegenüber Wahlniederlagen waren - mehr als z.B. gegenüber Niederlagen von Streiks und Kämpfen. Als die KPF nach dem Scheitern der Linksunion schwere Stimmenverluste hinnehmen mußte, war dies ein gewaltiger Schock für die Mitglieder.
Diese beiden Faktoren - Osteuropa und die Wahlorientierung - erklären die fürchterliche Krise der KPF. Mit "fürchterlich" will ich nicht sagen, daß die KPF zusammenbricht. Es ist durchaus möglich, daß sie in den nächsten Jahren noch acht, neun oder sogar zwölf Prozent bei Wahlen bekommt und noch eine gewisse Kraft in den Betrieben darstellt. Das liegt aber cher an der Politik der Sozialdemokratie, die so widerwärtig ist, daß viele Leute in der KPF bleiben - nicht weil sie ihre Politik bejahen oder zu ihr Vertrauen haben, sondern weil sie darin eine Art des Widerstandes gegen die Politik der PS sehen. Es gab schon vor dem Fall der Berliner Mauer Anzeichen für eine Krise. Dabei bildeten sich zwei größere Strömungen, die "Rennovateurs" und die "Reconstructeurs". Kannst Du beschreiben, was das für Strömungen waren und wie sie sich entwickelt haben?
Man muß wissen, daß von Anfang an Leute aus der KPF wegen abweichender Meinungen ausgeschlossen worden sind. Sie waren aber normalerweise nicht in der Lage, sich zu organisieren. Es gab nie Tendenzen oder Fraktionen in der KPF. Wir waren, als wir in den Sechzigern aus der KPF ausgeschlossen wurden, die ersten, die sich - innerhalb des Jugendverbandes - als Fraktion organisieren konnten. Wir nannten uns "Linke Fraktion". Es gab jedoch abertausende von Leuten die während der großen stalinistischen Periode der KPF aus politischen Gründen ausgeschlossen wurden und die sich nicht organisieren konnten. Doch in den letzten Jahren bildete sich eine organisierte interne Opposi-
FRANKREICH tion. Diese kam aber hauptsächlich aus dem Politbüromitglieder, 10 ZK-Mitglieder und vorwiegend Arbeiterinnen wie Apparat, nicht aus der Mitgliedschaft, das sind in fast allen Industriehochburgen füh- früher und wie ist die Zusamwäre unmöglich. rend in der KPF. Der Bürgermeister der soge- mensetzung der Führung?
Man kann sagen, daß es in der KPF - wie nannten "Roten Vororte" von Paris ist Mit- Stammt sie aus der traditionellen in allen großen stalinistischen Organisatio- glied dieser Fraktion. Politisch ist diese Frak- Arbeiterinnenbürokratie oder nen - zwei Arten von Apparat gibt. Den inter- tion aber sehr schwach. Sie wollen die gesam- sind, wie in der Sozialdemokratie nen Apparat, der aus jenen besteht, die be- te Vergangenheit diskutieren und ihre gesam- auch andere Schichten hinzugezahlte Parteiarbeit leisten, wie die Leitungen te Vergangenheit in Frage stellen. Aufgrund kommen? der Stadt- oder Departementsorganisationen. ihrer politischen Erziehung gehen sie dabei Diese Leute sind normalerweise sehr treu, aber soweit, grundlegende Inhalte des Mar- Sie stammt aus der ArbeiterInnenbüroschließlich werden sie bezahlt, um die Lei- xismus mit über Bord zu werfen. Sie sind kratie. Die Führung der KPF hat sich inkeiner fung zu unterstützen. Im Moment gibt es immer noch in der KPF und sagen, daß sic Weise verändert. In keiner Weise. Das ist sogar bei ihnen einige Probleme für die Lei- eine breite Linke Organisation zusammen mit auch eines der Probleme der Führung der tung. Alles in allem sind sie aber sehr diszipli- anderen Leuten aus der PS, der radikalen Oppositionsströmungen. Seit drei Jahre sa- Linken und so weiter aufbauen wollen. Poli- gen sie, daß sie sich verändert haben, daß sie Der andere Teil des Apparats besteht aus tische Inhalte haben sie aber wenig crarbeitet. nicht mehr stalinistisch sind usw. Aber die den in die verschiedenen Parlamente gewähl- Sie sagen, daß man modern und neusein muß. Leute sind haargenau dieselben geblieben. ten Abgeordneten, besonders jenen in den Vor dem Hintergrund, daß es heute wenig an Die Führung hat sich nicht im geringsten Kommunalparlamenten. Es gibt ungefähr Arbeitskämpfen oder sozialen Bewegungen verändert. Sozial geschen sind sie Hauptamt- 20.000 Abgeordnete in der KPF. Diese Leute in Frankreich gibt, denke ich, daß viele von liche. Vor dreißig Jahren haben sie im Betrieb müssen sich auch gegenüber der Bevölke- ihnen mehr und mehr von der Politik der gearbeitet. Wenn Marchais sagt, er sei Arbeirung verantworten. Diese Leute wollen vor Sozialdemokratie angezogen werden, auch ter, dann stimmt das nicht, er ist seit vierzig dem Hintergrund der vollständigen Diskredi- wenn sie dies noch verneinen. Zusammenfas- Jahren Hauptamtlicher. tierung des Stalinismus und der stalinisti- send ließe sich sagen, daß sie eine reformisti- Was die Mitgliedschaft betrifft, so muß schen Parteien natürlich noch wiedergewählt sche, antistalinistische Opposition sind. Sic man sagen, daß die KPF ihre gesamte Basis werden. In gewisser Weise können sie also sind allerdings auch sehr offen, was gut ist. unter den Intellektuellen verloren hat. Die nicht mit der diskreditierten Führung der KPF Wir diskutieren mit ihnen und handeln auch Mehrheit der Intellektuellen hat die Partei auf einen Nenner gebracht werden. Zwei gemeinsam. Es sind aber vor allen Leute aus verlassen. Es gibt natürlich noch eine gewisse Drittel dieser ParlamentarierInnen, Journali- dem Apparat und alte Leute. Basis unter LehrerInnen, das ist aber alles. stinnen, GewerkschaftsführerInnen und lei- Was die Basis betrifft, so hat die KPF Die Mehrheit der Mitglieder besteht aus tenden Mitglieder der KP-nahen "Massenor- immer noch viele Mitglieder, von denen aber ArbeiterInnen und Angestellten. ganisationen" sind in Opposition. Sie zu ver- auch viele nicht aktiv sind. Die Mehrheit lieren wäre für die Führung ein Desaster. vertraut der Führung immer weniger. Sie hat Hat die KPF trotz der Krise eine Diese Opposition hat in verschiedenen aber auch kein Vertrauen zur Opposition. Sie ? Rolle in Kämpfen wie bei politischen Strukturen innerhalb der KP aus- vertrauen niemand, sagen aber immer noch, Renault oder im Gesundheitssekgedrückt. Zuerst war da die Strömung um daß sie Kommunistinnen sind und es bleiben tor gespielt? Juquin. Sie ist aber zusammengebrochen und wollen. Sie denken, daß die KPdSU den Juquin selber ist zu den GRÜNEN gegangen. Sozialismus verraten hat. Sie haben viel Es hat eine bedeutende Verschiebung im Zum zweiten gibt es die "Reconstructeurs". Sympathie für diejenigen im Ostblock, die Kräfteverhältnis gegeben. Wenn man die Sie stützen sich auf dieselbe Art von Opposi- sich noch als Kommunistinnen bezeichnen. landesweiten Kämpfe seit 1986 betrachtet, so tion und werden von den chemaligen Mini- Das heißt aber nicht, daß sie Stalinistinnen wurden alle bis auf zwei oder drei, wenn auch sterinnen der Linksunion geführt. Sie hatten Sind. Das hängt mit der revolutionären Tradi- wichtige, Ausnahmen nicht von der KPF großen Einfluß unter der zweiten Art von tion in Frankreich zusammen. Sie sagen: geführt. Das ist eine neue Entwicklung. Sie Funktionären, sind aber auch zusammenge- "Wir sind Kommunisten, wir sind für den wurden von dem geführt, was wir Koordinabrochen und haben die KP verlassen. Heute Klassenkampf". Sie hatten Illusionen in tionen (von unten gewählte Streikkomitees haben beide Oppositionsströmungen die KPF Gorbatschow und sagen jetzt, daß jetzt selbst auf nationaler Ebene, A.d.Ü.) nennen. In verlassen und bauen eine kleine linksreformi- Gorbatschow Sozialismus und Marxismus diesen waren linksradikale Organisationen, stische Partei, die "Sozialistische Alternati- über Bord wirft. Man kann auch mit diesen besonders die LCR, schr stark vertreten. So ve" auf. Wir arbeiten mit ihnen zusammen, Leuten gut diskutieren, es ist aber unmöglich waren GenossInnen der LCR im Schwesternaber sie sind eine relativ alte, kleine Organi- zu sagen, ob sie auf dem rechten oder linken streik führend. Dasselbe gilt für den Eisensation mit vielleicht Tausend Mitgliedern. Flügel der KPF sind. Das hat mit dem Pro- bahnerInnenstreik 1986, der fast vollständig Ich habe aber persönlich wenig Illusionen, blem der stalinistischen Erzichung zu tun. In von Lutte Ouvriere und der LCR geführt daß sie eine attraktive Organisation aufbauen der einen Frage sind sie auf der Linken in der wurde. Doch es gibt auch Ausnahmen. So können. anderen Frage dann wieder cher rechts. wird der jetzige Streik in den Docks von Es gibt aber noch eine dritte Oppositions- Was ihre Strategie betrifft, sind sie Refor- Harbourg ausschließlich von der KPF geströmung innerhalb der KP, die "Refonda- mistinnen. Was die konkreten Aufgaben be- führt, während die radikale Linke dort nicht teurs". Sie werden von einem sehr bekannten trifft - Klassenkampf, antiimperialistischer vorhanden ist. Harbourg ist eine der Hoch- Mitglied der KPF, Charles Fiterman, geführt, Kampf - sind sie auf der Linken. burgen der KPF. der sozusagen die Nummer zwei in der KP Der große Wandel besteht darin, daß die war. Zusammen mit Fiterman, der immer Wie setzt sich die Basis der KPF KP nicht mehr in der Lage ist, alle Streiks zu noch in diesem Gremium ist, haben sie drei heute zusammen. Sind es führen. Wegen ihrer Größe ist sie aber, auch
wenn sie nicht führen kann, in der Lage Streiks abzuwürgen. Man kommt also nicht um sie herum. Die KP führt immer noch die wichtigste Gewerkschaft, die CGT, in der es