Nr. 39/III Internationale "Da müssen wir durch"
Die Krise im Osten ist auch hausgemacht Oder: Wird der Crash im Osten zur Waffe gegen die Gewerkschaften?
Winfried Wolf
COMMERZBA
COETHE
Wenn Linke heute ernsthaft zur Kenntnis nehmen, che Kräfteverhältnis in Deutschland und möglicherwas sich in Deutschlands Wildem Osten tut, wenn sie weise in Europa berühren, dann kommt man und frau realistischerweise davon ausgehen, daß es sich hier zu dem Resultat, daß diese Entwicklungen für die um Ereignisse und Entwicklungen in einem gesamt- gesamte deutsche Arbeiterbewegung und für alle, die deutschen - gewachsenen - Nationalstaat handelt, Demokratie, Ökologie, Feminismus und emanzipatodas heißt, wenn anerkannt wird, daß die Ereignisse in risches Engagement auf ihre Fahnen schreiben, den neuen Bundesländern das gesamtgesellschaftli- schwerwiegende - negative - Folgen haben werden.
die Internationale
Zusammengefaßt lautet diese: Erstens Zusammenfassung aller wichtigen Wirtschaftsunterneh- - Bundesregierung und westdeutschen Konzerne und Banken men in einer Holding, deren erklärtes Unternehmensziel die Zerschlafahren in den neuen Ländern bewußt einen ökonomischen Crash- gung (von Konkurrenz), Privatisierung (von wenigen Perlen) und die Vernichtung des größten Teils angelegten Kapitals (also die Vergrö- - Gleichzeitig akzeptieren sie einen Verschuldungsprozeß, der Berung des Marktes, der durch das Westkapital bedient wird) ist. einerseits zu einer tiefen Zerrüttung der Staatsfinanzen beiträgt, des- Zweiteny Fernhalten ausilindischen Kapitals dort, wo dies nicht sen Charakter andererseits in erster Linie konsumtiver Art ist, der erwünscht wird bzw. Hereinholen solchen Kapitals dort. wo es sich keine Grundlagen für einen späteren, "sich selbsttragenden Auf- aus wirtschaftlichen Gründen (GNK als Zulieferindustrie für VW in schwung" schafft. Zwickau) oder politischem Räsonement (Achse Paris-Berlin) gebie- • Auf einem solchen wirtschaftspolitischen Boden gedeiht ein tel.
Klima, in welchem der Ruf nach dem "Eisernen Sparen" laut wird. Drittens die Ausschüttung dutzender Milliarden Mark an Sonder- Diese Forderung wird sich, wie gehabt, gegen die breite Mehrheit der subventionen an die Westkonzerne (indem beispielsweise bei Priva- Bevölkerung richten, wobei die Massenerwerbslosigkeit als Waffe tisierungen fast grundsätzlich der größte Teil der ökologischen Altlagenutzt wird, um einer solchen Wirtschaftspolitik auch im Westen Sten dem Staat übertragen werden, indem ein großer Teil der verein- Geltung zu verschaffen. barten Investitionen in den privatisierten Betrieben über staatliche Subventionen finanziert werden, und indem die Altschulden meist Im Osten nichts Neues zum größten Teil verstaatlicht werden.
Letzteres ist besonders pikant: Mit dem generellen Austausch 1 Diejenigen Unternehmer, die in den letzten zwölf Monaten ost- DDR-Mark gleich 1 Westmark waren im Sommer 1990 die ex-DDRwärts machten, taten dies überwiegend in der Absicht, dort nichts zu Unternehmen völlig überschuldet mit der "Marktwirtschaft" konfronunternehmen. "Aufkaufen und Abwarten" lautet die Devise. Das gilt tiert worden - sie hatten aufgrund der früher fiktiven, jetzt realen natürlich vor allem für das Gesocks, das sich erst gar nicht geniert, im gigantischen Verschuldung keine Markt-Chance. Doch dies wird erst Wilden Osten als Geier aufzutreten - so wenn die Glühbirnenfabrik dann eingestanden, wenn diese privatisert werden: Jetzt argumentie- Narva von einem notorischen Spekulanten übernommen werden soll- ren die Ubernehmenden erfolgreich, die Betriebe könnten nicht mit te. Das gilt aber auch für die feinen Adressen. Beispielsweise gilt diesen Altschulden weitergeführt werden - und der Staat entschuldet Siemens als der mit Abstand größte Einsteiger in der Ex-DDR. Sechs via Treuhand. Das wiederum heißt: Die Altschulden bleiben weitge- Unternehmen wurden aufgekauft mit 12.440 Mitarbeitern. Dennoch hend am Staat hängen.
addieren sich die von Siemens zugesagten Investitionen in diesen Diese Treuhand-Politik erfolgt spätestens seit dem Tod des früheübernommenen Betrieben nur auf 274 Millionen Mark hoch. Die ren Treuhand-Chefs Rohwedder (der kurz vor seinem Tod einen "Süddeutsche Zeitung" veröffentlichte Anfang September eine Liste, gemäßigteren Kurs verkündete) unter Birgit Breuel derart rigoros, daß deren Bilanz lautet: "Mit allen bis Ende Juli 1991 erfolgten Unterneh- selbst führende Unternehmervertreter sich weigern, einen solchen mensverkäufen, für die die Treuhand Erlöse von 11,6 Milliarden DM Kurs an vorderster Front mitdurchzuziehen. "Ein Kündigungsschreierzielte, sind Investitionszusagen von 67,8 Milliarden DM verbun- ben läßt aufhorchen", so überschrieb die "Süddeutsche Zeitung" am den." (3.9.91) Wohlgemerkt: Es handelt sich nur um Zusagen und die 18.9.1991 einen Artikel. Anlaß war die vorzeitige Kündigung des versprochenen Investitionen sollen sich auf fünf und mehr Jahre "renommierten Wirtschaftskapitäns" ("Süddeutsche Zeitung") Hanns verteilen. Damit liegt die versprochene Investitionstätigkeit im Wil- Arndt Vogels als Vorsitzender des Aufsichtsrats der Robotron Büroden Osten unter derjenigen im angestammten Westen, die unter- maschinenwerk AG Sömmerda/Erfurt. Der langjährige Chef des schiedliche Größe des Gebiets und der Anlagen bereits berücksichtigt. Münchner Technologie-Konzerns MBB hatte seinen neuen Job 1990 Im übrigen bietet die Einrichtung der Treuhandanstalt ein hervorra- mit dem Ziel übernommen, eine einigermaßen sozialverträgliche gendes Instrument, um ein massives Eindringen ausländischen Kapi- "stille Liquidierung" des einst führenden DDR-Elektronikkonzerns tals, dort, wo nicht erwünscht, zu verhindern. Die ausländische Presse Robotron durchzuführen und dabei rund 1500 der 1989 12.000 Arberichtete mehrfach, daß nichtdeutsche Interessenten hingehalten und beitsplätze zu erhalten. Nachdem klar wurde, daß alles auf einen nicht berücksichtigt würden. Unter den bisher von der Treuhand Kollaps bis ende 1991 hinausläuft, ließ Hanns Arnst Vogels erklären, verkauften 3000 Unternehmen gingen gerade 115 an ausländische er wolle "kein Liquidator" sein und gab seinen Aufsichtsratsvorsitz an Eigner. Dabei handelt es sich in aller Regel um kleine Unternehmen. die Treuhand zurück. In dem Bericht der "Süddeutschen" findet sich Die einzigen drei größeren ex-DDR-Unternehmen, die von ausländi- u.a. der Satz: "Firmen aus Asen hätten dem Vernehmen nach mit schen Firmen übernommen wurden, sind die Rüdersdorfer Zement Robotron sehr wohl etwas anzufangen gewußt..." Doch sie kamen, GmbH (3200 Beschäftigte; Aufkäufer Readymix, Großbritannien), dank Treuhand, nicht zum Zug...
die Olympia Baugesellschaft mbH (2700 Beschäftigten; Aufkäufer: Die Politik der Treuhand wird durch die staatliche Politik in den Société Génerale d'Entreprise, Frankreich), Energiebau Dresden neuen Bundesländern ergänzt. Es ist durchaus im Rahmen kapitalisti- (1850 Beschäftigte; Aufkäufer ABB) und Industriemontagen Merse- scher Logik vorstellbar, daß in einer Situation, in welcher "nationale burg GmbH (1800 Beschäftigte; Aufkäufer Pallas Invest SA, Frank- Aufgaben" dies erfordern, der Staat dann anstelle der Privaten als reich). Investor auftritt, wenn rein private Investitionen sich nicht rechnen.
Dies erfolgte beispielsweise beim Aufbau großer Teile der curopäi- Funktion der Treuhand schen Autoindustrie (Renault, VW, Seat). Es erfolgte nach dem Zweiten Weltkrieg in großen Teilen der Wirtschaft der Bundesrepu- Der Charakter der Treuhand - ursprünglich noch unter der Mo- blik (Wohnungswirtschaft) und in dem größten Teil der österreichidrow-Regierung und offiziell mit der Intention eingerichtet, die staat- schen Wirtschaft. Schließlich war eine solche umfassende staatliche lichen Betriebe als nationalisiertes Eigentum zu erhalten - erweist sich investive Politik Grundlage des "New Deal", der Wirtschaftspolitik, somit als ideal für die Bedürfnisse der westlichen Konzerne. Ihre die in den USA zur Bewältigung der Großen Depression 1929-32 - mit Funktionen sind: Erfolg - eingeschlagen wurde. Von all dem ist in dem neuen größeren 18 INPREKORR 243
die Internationale
Deutschland nichts zu spüren. Staatliche Investitionen gibt es in schuldung wird jedoch fortgesetzt. Das wurde Anfang September bei großem Umfang nur in den klassischen Bereichen: Dort, wo die Vorlage des Haushaltsentwurfs für 1992 erneut demonstriert. Das Infrastruktur verbessert oder bereitgestellt wird (Telekommunikation, gesamtstaatliche Defizit - die versteckten Sonderschuldentöpfe Bun- Post, Straßen, Schienen, Energie). Die Möglichkeiten, über Großbe- desbahn, Reichsbahn, Post, Sondervermögen etc. eingerechnet - steigt triebe in Staatseigentum Betriebe in der Ex-DDR zu übernehmen und derzeit jährlich um 200 Milliarden DM, so die Rechnung der SPD. Die eine Sanierung durchzuführen, findet nicht statt; dies wurde nicht staatliche Zinslast übersteigt bereits 1991 100 Milliarden und soll bis einmal Gegenstand öffentlicher Debatten. Beispielsweise hätte die 1995 auf 200 Milliarden DM wachsen. Um dies nur an einem "Sonder- Staatsfirma Salzgitter die Stahlunternehmen der ex-DDR überneh- topf", dem der Eisenbahnen, zu illustrieren: Am 19. September 1991 men, sanieren und umstrukturieren können; dasselbe wäre vorstellbar präsentierten das Verkehrsministerium unter Krause und die Bundesgewesen hinsichtlich des Werftensektor der ex-DDR, der über die bahn und Reichsbahn unter Dürr eine Rechnung, wonach die beiden Staatsfirma HD W hätte übernommen werden können; ähnliches ließe staatlichen Eisenbahnunternchmen Bundesbahn und Reichsbahn bis sich für den Wohnungsbau und die Städtesanierung vorstellen usw. Ende des Jahrzehnts jeweils 200 Milliarden Schulden aufweisen Doch eine solche Politik erfolgte bewußt nicht. Der Grund hierfür ist würden, zusammen also 400 Milliarden DM. Sie nannten diese Zahlen nicht im fehlenden Geld zu sehen - dieses ist vorhanden und wird nun u.a., um eine schnelle Privatisierung der Bahnen zu erreichen. Doch ausschließlich zur Finanzierung der Erwerbslosigkeit ausgegeben. eben die Privatisierung heißt, daß diese Schulden am Staat hängenblei- Es handelt sich vielmehr um eine bewußt betriebene Politik, die wie im ben werden, eben weil klassisch nur die profitablen Bereiche privati- Fall der Treuhand in erster Linie das Ziel verfolgt, den größten Teil der siert werden, weil diese entschuldet privatisiert werden, und weil dann chemaligen DDR-Ökonomie plattzumachen und die Märkte für die die Steuerzahlenden (a) die Altschulden verzinsen und tilgen müssen Westunternehmen zu crobern. und (b) die laufend anfallenden weiteren gesamtgesellschaftlichen Der wenig unternehmenden Haltung der Unternehmer entspricht Fehlbeträge (u.a. im Fall einer fortgesetzten Verlagerung des Schie-| der Zusammenbruch der Wirtschaft in der Ex-DDR und der Anstieg nenverkehrs auf die Straße) werden finanzieren müssen. der Erwerbslosigkeit. 1990 sank die industrielle Produktion nochmals Zum Vergleich: Der Bundesetat für 1992 soll ein Volumen von um 28 Prozent. Dieser Niedergang hat sich Ende 1990 noch beschleu- 425 Milliarden DM haben. Doch es kommt noch besser. Schulden und nigt (im 4. Quartal 1990 lag der Rückgang offiziell gegenüber dem Schulden sind nicht dasselbe. Schulden als Ergebnis einer Investition, Vorjahr bereitsbei 51 Prozent). Wenn Mitte 1991 - wieder cinmal - von die sich mittelfristig rechnet, haben einen völlig anderen Charakter als einer "Stabilisierung" die Rede ist, dann hieße dies, wenn es sich denn Schulden, die nicht investiv, die rein konsumtiven Charakters sind. als real existent erweisen sollte: Die Wirtschaft der Ex-DDR verharrt Genau dies erfolgt jedoch derzeit in Deutschland: Der größte Teil der auf einem realen stofflichen Produktionsniveau, das rund einem staatlichen Neuverschuldung dient nichtinvestiven Ausgaben: 1991 Viertel des Stands von 1988 ausmacht. Oder, wie es Stefan Heym in werden 100 Milliarden für dic Zinsen auf die (gesamte) Staatsschuld seiner Rede am 1. Mai 1991 in Frankfurt am Main ausdrückte: ausgegeben, 93 Milliarden Mark gehen drauf für die Finanzierung der Angesichts der Kapazitäten und der "Geschäftstüchtigkeit" im We- Arbeitslosigkeit (soweit sie im Bundeshaushalt auftaucht), weitere 60 sten habe sich die gesamte Erwerbsbevölkeung der DDR. "als über- Milliarden DM für die Aufrechterhaltung des höchsten Rüstungsniflüssig erwiesen" - die Westbelegschaften produzieren für dieselbe veaus der Nachkriegszeit. Eine kurzfristige Wirkung dieser Verschuldungspolitik lautet: Sie muß die Inflation beschleunigen. Diese lag Gleichzeitig stieg in der ehemaligen DDR die offizielle Erwerbs- 1986 bei 0 Prozent und liegt Mitte 1991 bei 4,5 Prozent im Westen (in losenzahl bis August 1991 auf 1,1 Millionen. Die Zahl der Kurzarbei- der Ex-DDR weit höher). Diese Inflation wird staatlicherseits nochter erreichte zum selben Zeitpunkt 1,5 Millionen. Laut Bundesanstalt mals beschleunigt, indem außer den Steuererhöhungen von Sommer für Arbeit wird es im Wilden Osten bis Anfang 1992 1,5 Millionen 1991 bereits eine auf 16 Prozent erhöhte Mehrwertsteuer im Gespräch Erwerbslose, ebenso viele Kurzarbeitende und knapp 500.000 mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen Beschäftigte geben. Zusammen mit Zunächst wirkt diese Verschuldungspolitik als Konjunkturpolitik, den knapp zwei Millionen Westarbeitslosen, die es, auch saisonal wie ein gewaltiges keynesianisches Konjunkturprogramm, d.h. mit ihr bedingt, zum selben Zeitpunkt wieder geben wird, addiert sich dies auf wird der industrielle Zyklus verlängert, die Kapazitäten in den Westüber fünf Millionen Menschen hoch, denen der private Markt keine unternehmen optimal ausgelastet. Sie tut dies in einer Großwetterlage, Lohnarbeit bietet. Dabei sind noch nicht eingerechnet die Zahlen über die in der "Wirtschaftswoche" von deren Herausgeber Engels so die versteckte Erwerbslosigkeit. Vor allem gelten all diese Zahlen im beschrieben wurde: "Die Daten deuten darauf hin, daß wir unmittelbar Fall einer "normal" verlaufenden Konjunktur; ein neuerlicher Wirt- vor einer Rezession stehen." (32/91) So geschen ließe sich sagen, die schaftseinbruch, wie er in anderen Ländern stattfindet, ist hier noch Bundesregierung betreibe eine sinnvolle, antizyklische Wirtschaftsnicht eingerechnet. Damit ist mit dem Projekt Wiedervereinigung politik. Dem widerspricht zweierlei: noch ohne Krise eine Erwerbslosigkeit verbunden, wie sie in der - Die gegenwärtig steigenden Staatsausgaben auf Pump machen deutschen Wirtschaftsgeschichte nur von derjenigen in der Weltwirt- mittelfristig ökonomisch keinen Sinn. Dieses "Konjunkturproschaftskrise und, das soziale Elend betreffend, von demjenigen in der gramm" findet nicht, wie von dem Ökonomen John Maynard Keynes, Nachkriegszeit 1946/47, übertroffen wurde. der seine Konjunkturtheorie vor dem Hintergrund der Weltwirtschaftskrise 1929-32 entwickelte, vorgesehen, vor allem im investi- Abenteuerspielplatz Haushalt ven Bereich, z.B. zum Ausbau der Infrastruktur, statt. Auch handelt es sich nicht um kurzfristig konmtiv verausgabte Summen, bei denen Beim Blick auf die öffentlichen Finanzen ist sich die breite absehbar wäre, daß mit ihnen bald der berüchtigte "sich selbst tragen- Öffentlichkeit in einem einig: Hier wird va banque gespielt. den Aufschwung eingeleitet würde. Vielmehr wird der größte Teil "Das rechnet sich nicht", stellte "Der Spiegel" fest (37/91), "Wer dieser Gelder unproduktiv verausgabt (siehe oben). Indem parallel mit soll das bezahlen?", wird in der "Wirtschaftswoche" gefragt (26/91); den gewaltigen Ausgaben zur Finanzierung de wachsenden Erwerbsder "Stern" stellte mit "Hält unsere Mark das aus?" Gesamtdeutsch- losigkeit die verbliebenen Unternehmen in der ex-DDR zerstört werlands höchstes Gut in Frage (32/91). Der Kurs beschleunigter Ver- den, ist überhaupt nicht absehbar, wann die Rückführung dieser
die Internationale gewaltigen staatlichen Ausgaben stattfinden könnte. investieren". Das heißt, es wird noch weniger investiert. Doch eben letzteres wird in kurzer Zeit erzwungen werden. Angesichts der schnell steigenden Staatsverschuldung und einer trabenden Mezzogiorno?
Inflation wird eine Situation heraufbeschworen, in welcher die Wirtschaftspolitik entweder in einen kaum kontollierbaren inflationären Zunächst deutet weiter vieles darauf hin, daß das Gebiet der Prozeß mündet. Oder - und dies ist die wahrscheinlichere Variante - chemaligen DDR mindestens für die Dauer eines Jahrzehnts und dje Politik des "Eisernen Sparens" wird auf die Tagesordnung setzt - vielleicht auf Dauer ein gegenüber Westdeutschland beachtliches ohne daß die sozialen Verhältnisse die Rückführung der Sozialausga- soziales Gefälle aufweisen wird. Dafür spricht der fortgesetzte Deinben gestatten würden. dustrialisierungsprozeß, die kontinuierliche Abwanderung vor allem Abgeschen davon, daß eine solche Reduktion der Sozialausgaben qualifizierter Arbeitskräfte und junger Menschen, die völlig unzureitiefen Einschnitten in alle sozialen Netze gleichkommt, hieße eine chende staatliche Intervention. solche Wirtschaftspolitik auch, direkt in eine Krise zu steuern. Andererseits ist auf Dauer schwer vorstellbar, daß Deutschland - In Widerspruch zur These, daß die Bundesregierung eine strin- ökonomisch derart extrem geteilt bleiben kann wie im Augenblick: gente antizyklische Konjunkturpolitik betreiben würde, steht schließ- eine brummende Konjunktur im Westen mit einer 1,7-Millionenlich die Politik der Bundesbank. Diese betreibt eine Politik, die eine Arbeitslosigkeit, die allgemein als ein "fester Sockel" - als sozialpo- Rezession zumindest begünstigt: Sie setzt das Zinsniveau hoch, er- litisches Normalnull - angeschen wird, und eine offene Wirtschaftskrihöhte im August 1991 erneut den Diskontsatz. Sie tat dies in direktem se im Osten mit sich verschärfender Tendenz. Dieser aktuelle Zustand Gegensatz zu den übrigen Zentralbanken der westlichen Welt, die die in Deutschland ist nicht vergleichbar mit den Verhältnissen und Zinsen senkten, somit Kreditgeld verbilligten, um der Rezession ent- Differenzen, wie sie zwischen Nord- und Süditalien ("Mezzogiorno") gegenzuwirken. Diese Politik der Bundesbank könnte die kommende existieren. Oder, um ein weniger bekanntes Beispiel zu wählen: Es ist Witschaftspolitik Bonns vorweg. Bereits am 19.7. schrieb die "Wirt- durchaus vorstellbar, daß perspektivisch sich die neuen Bundesländer schaftswoche": Jetzt "muß die Bundesbank gegen Bonn antreten!" zu den alten verhalten wie in Großbritannien die Midlands, Wales, Der Artikel forderte: "Jetzt gilt: Eisernes Sparen!" Derselbe Tenor Nordirland und Teile Schottlands im Vergleich zur Londoner Wirtfindet sich dort, wo die klugen Bürger ihren Kopf verbergen: "Jetzt schaftszone und zu Südwestengland. Im Fall Italien und im Fall hilft nur noch sparen!" ein Leitartikel der "Frankfurter Allgemeine Großbritannien haben sich zwischen den jeweils unterschiedlichen Zeitung" im September überschrieben (4.9.). Ähnlich drastisch Regionen Lohn- und Produktivitätsgefälle etabliert, die zwischen 20 stimmte der "Stern" sein Millionenpublikum ein. "FDP-Chef Graf und 30 Prozent liegen. Doch die aktuellen Relationen zwischen Ost- Lambsdorff sicht schon in wenigen Monaten ein Gewährleistungsvo- und Westdeutschland sind wesentlich krasser - auch nach den jüngsten lumen' von 390 Milliarden Mark, für die der Staat notfalls geradeste- Tarifabschlüssen. Dies wird vor allem dann deutlich, wenn der Blick hen muß" (vor allem resultierend aus den genannten Schuldenver- weg von den irreführenden Tariflöhnen auf die realen Nettolöhnen steckplätzen und den noch nicht berücksichtigten Risiken, wie Ausfall fällt, also die übertariflichen Leistungen u.a. miteinbezieht. Danach der UdSSR, die bei deutschen Banken mit 35 Milliarden DM in der lag laut DGB im September 1991 das durchschnittliche Lohnniveau in Kreide steht). Und weiter im "Stern": "Das ist ohne eine eiserne der ex-DDR "deutlich unter der Marke 60 Prozent". So nennt der DGB Sparpolitik nicht zu schaffen". für den Braunkohlebereich ein ex-DDR-Niveau von maximal 47,2 Prozent im Vergleich zu Westdeutschland, im Textilbereich liegt Offene Kommentare im Off dieses Niveau noch niedriger, bei maximal 44,7 Prozent. Nur in der chemischen Industrie und im Versicherungsgewerbe würden Margen
Es läßt sich nicht behaupten, die Unternehmer würden verschwei- von etwas über 50 Prozent erzielt (53 bw. 52,4%, Angaben nach: gen, daß sie die Krise für eine Klassenpolitik nutzen wollten. Kritisie- "Süddeutsche Zeitung", 17.9.91). ren läßt sich, daß dies wie üblich im Kleingedruckten und wenig Diese krasse Form unterschiedlicher Einkommensniveaus, die im gelesenen Wirtschaftsteil erfolgt. So lautet die Hauptüberschrift im übrigen kaum krasser beim Vergleich BRD-DDR Mitte der achtziger "Faz"- Wirtschaftsteil am 16.8.91: "Wirtschaft äußert Verständnis für Jahre war, ist auf Dauer in ein und demselben Nationalstaat nicht Zinserhöhung". Das heißt, ein Vorgang, der überall sonst auf der Welt aufrechterhaltbar. Hier soll es, nach dem Willen der maßgeblichen mit Unternehmerwehklagen verbunden ist, die Verteurung der Kredit- bürgerlichen Kreise, zu einer tendenziellen Verallgemeinerung komzinsen, das drohende Abwürgen der Baukonjunktur (bei Hypotheken- men - und zwar vor allem: "nach unten". Wie diese Verallgemeinezinsen von zehn Prozent), wird "begrüßt". Ja, Arbeitgeberpräsident rung der Krisentendenzen im Osten auf das gesamte Deutschland Murmann feuerte die Bundesbank ein Vierteljahr zuvor nachgerade zu ausschen wird, welche Rolle dabei die wachsende Zahl der Ost-Westdieser Politik an. Am 23.6.91 war der "Süddeutschen Zeitung" zu Pendler, welche die wachsenden illegalen und Teilzeitbeschäftientnehmen: "Murmann zu höherem Zins: "Da müssen wir halt gungsverhältnisse spielen werden, ab welchem Punkt bestehende durch!"" Ähnliches hat der damalige Arbeitgeberpräsident Sohl for- tarifliche Vereinbarungen auch im Westen massenhaft unterlaufen muliert, als die Bundesbank 1965 einen vergleichbaren Kurs in die werden, all das können wir im einzelnen nicht wissen. Erkennbar ist erste Nachkriegsrezession, diejenige der Jahre 1966/67 (deren politi- jedoch, daß sich für Gesamtdeutschland cine brisante soziale Lage sches Resultat übrigens die Große Koalition und die Notstandsgesetze abzeichnet. Und es wird bereits deutlich, wo bei einem veränderten waren) steuerte. Kräfteverhältnis Regierung und Unternehmer den Hebel ansetzen Seit Sommer 1991 sind sich ganz allgemein alle Blätter einig: Jetzt wollen. In der "Faz" heißt es: "Eine verhängnisvolle Spirale ist hat "Stabilität" Priotität vor einer guten Konjunktur. Das aber heißt, programmiert: auf Geldentwertung und neue Pläne für höhere Steuern daß die bereits bestehende schlechte Konjunktur im Osten ganz auf werden die Gewerkschaften bei der nächsten Runde mit entsprechen- Null gebracht wird. Der zitierte "Wirtschaftswoche"-Herausgeber den Lohnforderungen antworten." Diese Spirale müsse gestoppt Engels formuliert das - mit Blick auf die von ihm vorhergesagte Krise werden. "Jetzt hilft nur eisernes Sparen. Jede Belastung aus multina- - auch klipp und klar: "Sind aber erst mal die Kapazitäten im Westen tionalen Hilfsaktionen muß ihre Gegenbuchung in Kürzungen und nicht ausgelastet, dann leidet auch die Bereitschaft, im Osten zu Einsparungen finden." (3.9.91) Hübsch formuliert: Krieg mit Bundes- 20 INPREKORR 243
die Internationale wehr-Einsatz in Jugoslawien heißt: Krieg im Inneren gegen Lohnab- von 1918. Im Jahr 1923 kam es dann zur Hyperinflation, bei der Ende hängige und Gewerkschaften. Im neuen Haushaltsentwurf für 1992 ist 1923 der angeführte Wochenlohn 34.890 Milliarden Reichsmark bereits eine weitere klassenpolitische Steuerpolitik festgelegt: die betrug. Die Menschen konnten mit diesen Summen noch weniger Streichung der Vermögen- und Gewerbesteuer als Kontrastprogramm kaufen konnten als zuvor. Insgesamt sind die Reallöhne 1918 bis Ende zur Erhöhung der Mehrwertsteuer. Darüberhinaus kündigte Mölle- 1923 fast halbiert worden.
mann an, ABM-Gelder müßten auf 70 Prozent reduziert und ernsthaft Die Inflation hörte schlagartig Ende 1923 auf: Es wurde eine neue an den Subventionsabbau, vor allem bei der Kohleförderung, herange- Währung ausgegeben, die Renten-Mark. Diese stützte sich auf die gangen werden. Die Kampagne gegen das "Krankfeiern" und die Verpfändung des Grund und Bodens in Deutschland. Doch die innere Streichung (oder das "Bestrafen") der "Karenztage", die seit Mitte klassenpolitische und die außenpolitische Lage hatten sich stark 1991 am Köcheln gehalten wird, dürfte in einer solchen Situation in verändert. Der massiv reduzierte Reallohn der Lohnabhängigen war großem Maßstab angefacht werden, das heißt versucht werden, die bereits erwähnt worden. Gleichzeitig hatten Krise und Arbeitslosig- Rücknahme dieser sozialen Errungenschaft zu erreichen. Weitere keit zu einer Erhöhung der Arbeitsintensität geführt. Dies bedeutete, Ansatzpunkte dürften allgemein verlängerte Ladenschlußzeiten, die daß die Lohnkosten für die Unternehmer massiv reduziert worden umfassende Flexibilisierung der Arbeitszeiten, die Verallgemeine- waren. Gleichzeitig hatten Inflation und Krise dem deutschen Kleinrung der Aufhebung des Nachtarbeitsverbots für Frauen und die bürgertum einen tödlichen Schlag versetzt: Hunderttausende Existenmassenhafte Zunahme von Dreischichtarbeit sein, im übrigen alles zen wurden weggefegt, die entsprechenden Marktanteile übernahmen Maßnahmen, die wiederum die Erwerbslosigkeit weiter steigern bzw. die großen Konzerne. Ein Nebenprodukt davon war, daß diese Enteinen Abbau derselben verhindern. wicklung den Nährboden für die spätere nationalsozialistische Mas- Der Phantasic, an welchen Fronten ein solcher Angriff gegen senbewegung abgab. Ein weiterer wichtiger Effekt war, daß sich die elementare soziale Besitzstände in einer solchen veränderten klassen- Steuerlast der Unternehmen in Richtung Null entwickelte und umgepolitischen Situation vorgetragen wird, sind kaum Grenzen gesetzt. kehrt die Lohnabhängigen den größten Teil des Staatshaushalt finan- Dies lehrt uns auch ein Blick in die deutsche Wirtschaftsgeschichte. zierten. Dies erfolgte über den unterschiedlichen Mechanismus der Steuerzahlung von arbeitgebenden Lohnabhängigen und arbeitnehmenden Unternehmern: Indem die Lohn- und Gehaltssteuer immer Kurzer Lehrgang in deutscher Wirtschaftsgeschichte: direkt vom Lohn abgezogen wird und hier nur Nettolöhne ausgezahlt Bürgerliche Politik 1923 und 1930/32 werden, zahlen die Lohnabhängigen real weitgehend die Steuern, die sie nominal abgezogen bekommen. Anders die Unternehmer und Selbstständigen, die erst nachträglich zu Steuern veranlagt werden.
Es gibt zwei Ereignisse in der deutschen Geschichte, die einen Sie zahlen ein oder zwei Jahre später. Im Fall einer Geldentwertung tiefen klassenpolitischen und ökonomischen Einschnitt darstellten heißt dies: Sie zahlen real weniger. Im Fall der Hyperinflation 1922 und die ihren Ausgang jeweils in der wirtschaftlichen Krise hatte: die und 1923 hieß dies: Sie zahlen mit völlig entwertetem Geld. Periode der Hyperinflation 1923 und diejenige der Weltwirtschaftskri- Das schlug sich folgendermaßen nieder: Während der Anteil der se und des Bankenkrachs 1930-32.(*) In beiden Fällen wurde in der Lohn- und Gehaltsabzüge am Gesamteinkommen der Binkommens- Öffentlichkeit zunächst überwiegend davon ausgegangen, daß das steuer (die auch von den Unternehmern bezahlt wird) Mitte 1922 noch 56 Prozent betrug (und der Anteil der Selbstständigen und Unternehmer 44 Prozent), stieg dieser Anteil bis März 1923 auf 96 Prozent (der Anteil der Selbstständigen und Unternehmer sank auf vier Prozent).
bewußte Politik der entscheidenden Kapitalkreise die extreme Zuspit- Schließlich mündete das Jahr 1923 in der Auslöschung des größten zung dieser krisenhaften Situationen bewirkt. Der Grund für diese Teils der inneren Schulden (Versicherungspolicen, Hypotheken, Politik war beidesmal derselbe: Die "reinigende Kraft der Krise" sollte Unternehmensschulden). Dies erfolgte zwar auch auf Kosten von zum einen ökonomisch seine Wirkung tun (z.B. Verbilligung von Teilen des Kapitals. Insgesamt sind sich die Beobachter jedoch einig: Anlagen und Fabriken, die pleite gegangen waren). Zum anderen "Die deutsche Industrie ging aus dem Chaos der Inflation so gestärkt sollte die Krise "ausbrennen", um die erstarkte Arbeiterbewegung, die hervor, daß sie bereit war, den Kampf mit der Welt aufzunehmen." So wie ein Pfahl im Fleisch der bürgerlichen Gesellschaft empfunden Richard Sasuly in seinem Buch über die IG Farben, das er 1947 als wurde, zu schwächen oder gar auszuschalten. Beauftragter der US-Militärverwaltung, der Einsicht in die internen Die Inflation des Jahres 1923 hatte im Grunde am 14. Juli 1914 Unterlagen des deutschen Großkapitals nehmen konnte, verfaßte. Ein begonnen. Damals ließ bei Kriegsbeginn die Reichsbank den Um- anderer Mann mit Einblick war Sir Philip Dawson, Mitglied des tausch von Reichsmark in Gold sperren. Der Erste Weltkrieg konnte britischen Parlaments und offizieller Beobachter der Siegermächte in nur zu einem Bruchteil (zu 6 Prozent) mit Steuereinnahmen finanziert Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg. Er faßte seine Erkenntnisse werden. In Wirklichkeit wurde er mit Schuldentiteln finanziert. Nach über die Hintergründe von 1923 wie folgt zusammen: "Nach unenddem Krieg kam es nicht zu einer Währungsreform; die durch die lich vielen Unterredungen mit führenden Persönlichkeiten der Finanz, Staatsschuld ausgehöhlte Reichsmark blieb das Zahlungsmittel. Die der Industrie und der Landwirtschaft kann man nicht mehr daran Staatsverschuldung erhöhte sich nochmals durch die mit dem Versail- zweifeln, daß sie alle einen wohlberechneten und koordinierten Verler Vertrag verbundenden Reparationsleistungen des Deutschen such unternommen hatten, den Kredit ihres Landes zu unterhöhlen, Reichs. Die Jahre 1918 bis 1922 kannten bereits eine zunächst traben- um die Lösung von ihren Kriegsverpflichtungen zu sichern." de und bald galoppierende Inflation. So stieg der Wochenlohn für Diese Rechnung ging insofern nur halb auf, als 1923 zwar das Hauer und Schlepper im Ruhrgebiet von 80,88 Reichsmark (RM) gesellschaftliche Kräfteverhältnis im Inneren massiv zugunsten des 1918 über 399 RM Ende 1920 auf 18.318 RM im Dezember 1922, Bürgertums verschoben und viele Errungenschaften der Novemberrewährend die Reallöhne im gleichen Zeitraum um rund 30 Prozent volution zunichte gemacht werden konnten. Im Außenverhältnis blieb zurückgingen: Mit dem zwanzigmal höheren Lohn von Ende 1922 jedoch die in Dollar berechnete Kriegsschuld bestehen. Diese wurde konnte man also weniger kaufen als mit dem Zwanzigsten RM-Betrag vor dem Hintergrund der 1923er Krise nur in längerfristigere Anleihen
die Internationale umgewandelt. Die nächste Krise sollte einen neuerlichen Versuch KPD zunahm, kam es zu mehreren Treffen zwischen Hitler und vergleichbarer Art bringen. Ende 1929, nach einer Periode eines anderen NS-Größen mit den Führen der deutschen Wirtschaft, auf sechsjährigen Booms, begann die Weltwirtschaftskrise. Ihr Anfang denen u.a. die massive Finanzierung der NSDAP durch die Unternehbildeten wachsende Erwerbslosigkeit und Erschütterungen der inter- mer beschlossen wurde. Das innen- wie außenpolitische Programm nationalen Finanzmärkte. An diese war man aufgrund der vorausge- der NSDAP entsprach demjenigen des deutschen Großbürgertums: Im gangenen Wirtschaftsgeschichte durchaus gewöhnt - sie wurden als Inneren "ein für alle Mal" mittels einer offenen Diktatur "die rote "normal" betrachtet - ,sodaß diese Ereignisse zunächst und bis Anfang Gefahr" zu beseitigen, nach außen die Reparationsleistungen einzu- 1931 lediglich als Charakteristika einer der üblichen zyklischen Kri- stellen und schließlich ein großes Aufrüstungsprogramm zu realisicsen angesehen wurde. ren, um einen neuerlichen Wirtschaftsaufschwung mit staatlich garan- Während den Jahren 1929-32 betrieben führende deutsche Kapi- tierten Profiten zu ermöglichen und schließlich den Krieg als Fortsettalkreise und die Reichsbank einen wirtschaftspolitischen Kurs, der zung der Außenpolitik mit anderen Mitteln zum Einsatz zu bringen. die Krise verschärfen mußte. Karl-Heinz Roth schrieb in einer Analyse: "Deutsche Finanzgruppen operierten in Amsterdam, Zürich und Parallelen
New York gegen den Kurs der Young-Anleihe, jenes komplexe Anleihesystem der deutschen Regierung, mit dessen Hilfe große Teile Natürlich stimmt die Feststellung, daß Krisen im Kapitalismus der deutschen Reparationsschuld gerade in einen langfristigen Kredit Produkt des Kapitalverhältnisses selbst sind, Ergebnis der inneren umgewandelt worden waren. Deutsche Dollarbonds, festverzinsliche Widersprüche dieser Wirtschaftsordnung. Andererseits wurde her- Werte amerikanischer Großbanken zur Refinanzierung nach Deutsch- ausgearbeitet, daß Zeitpunkt und Ausmaß solcher Krisen bis zu einem land vergebener Kredite, erlitten einen dramatischem Kursverfall. Es gewissen Grad durch bürgerliche Politik beeinflußbar sind - und daß stellte sich heraus, daß auch dieser Rückgang im wesentlichen mit auf wirtschaftliche Krisen und deren Folgen in der Geschichte wiederholt deutsche Verkäufe zurückzuführen war. Deutsche Großkonzerne, bewußt eingesetzt wurden, um die gesamtgesellschaftlichen Kräfteallen voran die IG Farben, die Großbanken, die Vereinigten Stahlwer- verhältnisse zugunsten des Bürgertums zu verschieben. Bleibt die ke, Siemens, Mannesmann, Bosch und AEG, transferierten beträcht- Frage, ob die gegenwärtige Situation in Gesamtdeutschland verliche Kapitalsummen in die Schweiz, nach Holland, Skandinavien, in gleichbar derjenigen in den angeführten früheren Situationen ist. die USA... Offenkundig spekulierten die potentesten deutschen Wirt- Direkte Parallelen zwischen den sehr unterschiedlichen Ereignissen schaftsgruppen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen ihre 1991/92 und 1923 oder 1930-32 zu ziehen, ist zweifellos problemaeigene "Firma Deutschland'." tisch. Geschichte wird sich auch in diesem Fall nicht wiederholen.
Die Folge war, daß auch die ausländischen Firmen im großen Allerdings ist es schlechterdings wenig logisch, der deutschen Bour- Maßstab Kapital aus Deutschland abzogen. Die Krise vertiefte sich: geoisie wissenschaftlich nachzuweisen, daß sie 1923 und 1930-32 die Arbeitslosenzahlen schnellten nach oben; ebenso die Stimmantei- eine bewußte Klassenpolitik von oben betrieben habe, bei welcher die le der Nationalsozialisten. Die Reichsbank verschärfte mitten in dieser ökonomische Krise ausgenutzt und gezielt gesteigert wurde - und eine Krise 1930/31 ihren Restriktionskurs, indem sie die Diskontsätze vergleichbare Politik für 1991/92 nicht ernsthaft in Erwägung zu hoch hielt, also Kreditgeld verteuerte. Nach außen wurde dies verkauft ziehen. Dies ist auch dann nicht seriös, wenn nochmals ins Gedächnis mit dem Hinweis auf die Inflation von 1923, die sich nicht wiederholen gerufen wird, daß auch in den siebziger und achtziger Jahren der dürfe. Nach innen wirkte diese Politik dahingehend, daß noch weniger deutsche Kapitalismus von einer äußerst direkten Einflußnahme der investiert wurde und noch mehr Unternehmen in Konkurs gingen. bürgerlichen Klasse - einer in diesem Fall tatsächlich unternehmenden Diese Entwicklung mündete schließlich 1931/32 im Zusammenbruch Klasse - gekennzeichnet war, was vor allem im sogenannten "Flickaller Großbanken, angefangen von der Darmstädter und Nationalbank Skandal" deutlich wurde. Die Summe dieses "Skandals" ist darin zu (Donatbank), der Dresdner Bank, der Commerz- und Privatbank und schen, daß nachweislich seit Ende der sechziger Jahren viele großen schließlich selbst der Deutschen Bank und Disconto-Gesellschaft Entscheidungen in der deutschen Politik primär über den Geldbeutel, (DeDi-Bank), wobei die letzteren drei Banken einen so großen Einfluß über den Kauf einer entsprechenden Politik im Interesse des großen auf die Regierung Brüning hatten, daß sie mit hunderten Millionen Kapitals und der Banken - Bildung der Großen Koalition im Dezember Reichsmark an Steuergeldern saniert wurden und doch als Privatban- 1966, Bildung einer kleinen Koalition 1969, Ablösung der soziallibeken erhalten blieben. Der Zusammenbruch der Großbanken wiederum ralen Koalition 1982 - erfolgt waren. verschärfte die Krise weiter und ließ die Erwerbslosenzahlen auf Die Frage stellt sich, ob die aktuellen Entwicklungen in Gesamtihrem Höhepunkt sechs Millionen erreichen. deutschland primär Resultate einer anarchischen Entwicklung der Dieser bewußten Krisenpolitik entsprach eine gezielte Klassenpo- "Marktwirtschaft" sind (was bereits schlimm genug wäre und gegen litik auf Staats- und Regierungsebene. Bereits im September 1930 dieses Wirtschaftssystem spricht). Oder ob - zusätzlich zu diesen schlug Oscar Wassermann, der Seniorchef der Deutschen Bank und Marktkräften bzw. diese bewußt einsetzend und diese "ergänzend" - Disconto-Gesellschaft vor, die Nazis in die Regierung aufzunehmen. nicht eine bewußte Klassenpolitik von oben betrieben wird. Bei den Sein Vorstandskollege Emil Georg von Stauß nahm zur selben Zeit Ereignisse 1923 und 1930-32 handelte es sich um Jahrhundertereig- Kontakt mit Hermann Göring auf, um zu sondieren, inwieweit unter nisse, die ein entsprechendes klassenpolitisches Engagement geradenationalsozialistischer Regierungsbeteiligung der Kfz-Industrie, vor zu herausforderten. (Rückblickend findet sich eine Parallele nur allem Daimler-Benz und BMW, mit Hilfe eines großangelegten Rü- wieder 1873, beim Gründerkrach, drei Jahre nach der Reichsgrünstungsprogramms aus der Misere geholfen werden könnte. Bald dung). Die Vereinigung BRD und DDR stellt ebenfalls ein Jahrhundarauf sollten Daimler und BMW mit den Vorbereitungen der Produk- dertereignis dar. Die deutsche Bourgeoisie hat auf die Wiederhersteltionsumstellung auf den Bau von Flugzeugturbinen beginnen. lung dieser staatlichen Einheit jahrzehntelang hingearbeitet. 1989/90 In dem Maß, wie die Krise sich verschärfte und verschärft wurde, ist dieses Jahrhundertereignis eingetroffen, die großbürgerlichen begann die überwältigende Mehrzahl der deutschen Bourgeoisie voll Pläne gingen in geradezu idealer Weise in Erfüllung. Unter diesen auf die Nazis und Hitler zu setzen. Als auf dem Höhepunkt der Krise, Bedingungen wäre es unverantwortlich, nicht ernsthaft die Möglich- Ende 1932, der Einfluß der NSDAP in Wahlen zurückging und der der keit ins Auge zu fasen: Die gegenwärtige und kommende soziale (und 22 INPREKORR 243
die Internationale möglicherweise auch ökonomische) Krise ist auch bewußt herbeige- Klassenpolitik von oben in Erwägung ziehen, kommt keineswegs führtes Ergebnis bürgerlicher Politik. Deren Auswirkungen sollen einer Empfehlung gleich, Widerstand gegen diese drohende verheegegen die Arbeiterbewegung im allgemeinen und gegen jede emanzi- rende Offensive nicht ins Auge zu fassen. Eine solche Analyse dient patorische Bewegung im besonderen gewendet werden. Eine ohnehin jedoch einer realistischen Einschätzung der Kräfteverhältnisse. schon schwache Linke, die einer ohnehin schon starken Rechten (*) Die Daten etc. zu diesem historischen Rückblick auf 1923 und gegenübersteht, soll durch die gezielt herbeigeführte Verschärfung 1930-33 sind weitgehend entnommen: Jürgen Kuczynski, Die Lage der Wirtschaftskrise nochmals marginalisiert und kriminalisiert wer- der Arbeiterklasse 1917-1933, Berlin 1966, S.161ff; Wolfgang Roth den, um den Ausgangspunkt für großbürgerliche Ziele, die in zwei in: OMGUS-Report Ermittlungen gegen die Dresdner Bank, Nördlin- Weltkriegen nicht verwirklicht werden konnten, neu zu definieren - gen 1986, S.XIff; Richard Sasuly, IG Farben, New York 1947, Berlin und: diesen verbessert zu definieren. Die Möglichkeit einer solchen 1952, S.64IT