Der folgende Artikel von Hans Jürgen Schulz Darüberhinaus wird in dem Text die Entwicklung macht eindringlich klar, daß wir mit Hoyerswerda und der deutschen Neonaziszene untersucht und gefragt, den folgenden Aktionen militanter Neonazis (und nicht inwieweit es zu einer Neuformierung kommen kann. einiger durchgedrehter Jugendlicher) in eine neue Zum Abschluß wird diskutiert, was über den Wider- Phase faschistischer Politik getreten sind stand gegen faschistischen Terror hinaus getan wer- Der Autor untersucht die Gründe für das Ansteigen den kann. Hans Jürgen Schulz plädiert für eine Bündneofaschistischer Aktionen. Er sieht die Gründe in der nisbewegung, die sowohl gegen den Rassismus Krise des hiesigen Systems und seiner offiziellen angeht, als auch mit verschiedenen Mitteln die soziale bürgerlich-demokratischen Ideologie und dem Fehlen Benachteiligung verschiedener Bevölkerungsgrupeiner relevanten linken Alternative. Diese Faktoren pen aufs Korn nimmt.
lassen die im kapitalistischen System - und damit in Wir möchten mit diesem Artikel einen Beitrag zur vielen Köpfen - angelegten unsozialen Denkstruktu- akutellen Debatte leisten und wären natürlich über ren hochkommen und sich radikalisieren. positive oder kritische - Resonanz erfreut (d.Red.). 22 INPREKORR 24
die Internationale "Die Saat, die die so handelt oder meist nicht einmal entsprechend wählt. Gerade in der Pädagogen unseres Jugend werden es mehr. 56% der Heranwachsenden (16-18 Jahre) Landes ausbrachten Stimmen zu, wenn es heißt "ich bin stolz, ein Deutscher zu sein". Fast und täglich neu aus- jeder fünfte Jugendliche denkt autoritär und will einen Führer, jeder bringen, sie ist aufge- 20. denkt regelrecht faschistisch.
gangen", behauptete Es heißt, in Ostdeutschland gebe es nur 1.500 jugendliche, gewalt- Margot Honecker im bereite Rechtsradikale und deren Zahl habe sich seit der Wende nicht Juni 1989. Sie wußte es verändert. Das mag sein, aber nach Umfragen sympathisieren 15.000 besser, denn 6% der offen mit ihnen und 50.000 seien "anfällig", was auch immer das Jugendlichen in der heißen mag. Wenn das stimmt, dann ist es nur noch ein organisatori- DDR dachten schon sches Probleme, bis 15.000 statt 1.500 Angst und Schrecken verbreidamals rechtsradikal, ten. In Westdeutschland sind es mindestens doppelt so viele. Eine und bei der Stasi arbei- militante faschistische Massenbewegung ist möglich geworden. Es tete längst eine Ar- scheint nicht viele zu geben, die sich darüber klar sind. beitsgemeinschaft Skinheads. Schuld dar- Ursachen an waren kaum die Pädagoginnen, sondern die gesellschaftliche Realität, die sie unglaubwürdig machen mußte. Verdrängt wird die In Ostdeutschland hat der Stalinismus eine ideologische Leere Wirklichkeit aber auch anderswo. hinterlassen, in Westdeutschland verliert die bürgerlich-demokrati- Anfang April wurde Jorge Gomondai in Dresden erschlagen, kam sche Idee zunehmend an Boden, ausgenommen unter der Intelligenz. es zu "alltäglichen Jagdszenen" auf Fremde. Seither verging im neuen Sie wird in der arbeitenden Klasse nur noch über die Medien, aber demokratischen und friedliebenden Deutschland keine Nacht ohne nicht mehr direkt verbreitet, und sie stößt immer offener mit der Brandanschlag oder Überfall, paradierten 2.000 Neonazis erst am 1. täglichen Erfahrung zusammen. Juni in Dresden und wieder am 17. August in Bayreuth, wohl behütet Die etablierten Organisationen haben unter den Arbeitslosen, den von der Polizei. Gekümmert hat das nur wenige. Sozialhilfeempfänge- Dieser Straßenterror hatte längst eine neue Qualität angenommen, rinnen und vor allem che der Claqueure von Hoyerswerda die um den guten deutschen Ruf der arbeitenden Juim Ausland besorgten Berufspolitiker und ihre Fachleute - Polizisten, gend fast jede Bin- Journalisten, Wissenschaftler - dazu brachte, ihre tiefe Betroffenheit dungskraft verloren. zu äußern. Doch schon sind sie dabei, vor Ubertreibungen zu warnen. Kaum jemand glaubt Die jungen Leute seien zwar aggressiv, aber wollten doch nur provo- wirklich an Gott. In zieren. Das seien keine Banden, sondern saufende und randalierende, den Jugendorganisaaber letztlich unpolitische und überdies sehr wenige Jugendliche. Eine tionen der Parteien politische Organisierung sei nicht erkennbar. halten sich nur karric- In Wahrheit ist mittlerweile in ganz Deutschland keine Unterkunft rebewußte Yuppies. von AsylantInnen, Ausländerinnen oder Umsiedlerinnen und erst Die Gewerkschaftsjurecht niemand von ihnen auf der Straße vor Belästigung oder Überfäl- gend existiert allenlen mehr sicher. Früher gab es das häufig, heute kann das jederzeit und falls auf dem Papier überall passieren, und das ist neu. Die Welle der Brand- und Mordan- und wird als Dienstboschläge, der Überfälle und Provokationen wird abebben, kann danach te für betriebsrätliche aber jederzeit wieder auflodern, denn sie kommt aus der Tiefe dieser und gewerkschaftliche Gesellschaft. Wir müssen uns damit gründlich auseinandersetzen. Bürokraten behandelt. Die schönen Ideen von Gleichheit, sozialer Sicherheit, Solidarität, Revolte von rechts demokratischer Mitgestaltung und Zukunftschance erweisen sich als Traum und sind nur als Sehnsucht lebendig. Wer krank, alt oder auch Offenkundig breiten sich reaktionäre, rechtsextreme und offen nur unangepaßt ist, hat keine Chance. Wer im Betrieb nicht spurt, der faschistische Meinungen aus oder werden zumindest toleriert. In fliegt. Niemand hat die Chance, irgendwo etwas zu beeinflussen - sei Hoyerswerda wurde der Terror offen bejubelt, weil dem niemand mehr es in einer Partei oder Gewerkschaft, in der Kommune oder irgendwo offen entgegentritt. Im Westen wagen das nur wenige. Aber in Essen anders. Mensch ist machtlos. Oben wird kommandiert, unten pariert. haben gute Bürger sich Skinheads für den Überfall auf ein Heim Alle denken nur an sich selbst, jeder kämpft gegen jeden und eine gekauft, um ihre Gegend "ausländerfrei" zu machen. Chance hat nur, wer rücksichtslos ist. Nur die Besten setzen sich In Bremen haben jüngst fast 8% für Rechtsradikale gestimmt, und durch. "Kampf, Auslese, Macht" (Michacl Kühnen), dies ist die anders als früher waren das nicht in ihrer Existenz bedrohte Kleinbür- Erfahrung und wahre Moral im Kapitalismus. Wenn die alten Ideologer, sondern Arbeitslose und Arbeiterinnen, und gerade die Jungen gien sich zersetzen, dann bricht diese gesellschaftliche Naturreligion unter ihnen. Das sind jene, mit denen wir eigentlich die Gesellschaft durch. Die ist nicht demokratisch, schon gar nicht sozialistisch, verändern wollen. sondern autoritär, antisolidarisch und gewalttätig - barbarisch. Noch gibt es einen Unterschied zwischen Ost, wo die antifaschi- Wenn es in der Klasse oder in den Schichten keine Alternative gibt, stische Tradition trotz allem lebendiger ist, und West. "Nur" 21% der wenn eine fortschrittliche Idee nicht einmal mehr propagiert und keine Ost-, aber 38% der Westdeutschen haben "Verständnis für rechtsradi- gegenteiligen Erfahrungen in Gewerkschaften, Parteien oder Bürgerkale Tendenzen" und sind damit SympathisantInnen, mindestens bewegungen gemacht werden können, dann breitet sich reaktionäres jeder zehnte Deutsche denkt rechtsradikal, auch wenn er oder sie nicht Denken immer weiter aus. Es wurzelt in der Gesellschaft, ist aber auch
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Folge dessen, daß sozialistische oder auch nur radikaldemokratische sie günstigen Bedingungen könnten sie bei Wahlen ein Zehntel der Ideen nicht mehr präsent sind. Stimmen erreichen.
Diese Wählerschicht ist jedoch feige und wird nicht aktiv. Sie
Strömungen wählt sogar meist die etablierten Parteien, vor allem die Christdemokraten. Die und die Boulevardpresse haben mit ihrer bedenkenlosen Die beiden Jahre seit der Wende waren für die rechtsextremen Asylantenhetze den Terror ermuntert, ja herausgefordert und die Gruppen recht turbulent. Unerwartet gab es ein vereinigtes Deutsch- reaktionäre Grundstimmung verstärkt. land, und sie hatten nichts dazu beigetragen. Das brachte sie zunächst Immerhin haben sich die rechtsextremen Parteien politisch festiin die Defensive. Hin- gen können, ihre Basis ausbauen und einen Wählerstamm aufbauen zu kamen ihre üblichen können. Insofern hat sich die Lage seit Mitte der 80er Jahre schon Querelen. geändert. Sie stellen im öffentlichen Bewußtsein eine politische Alter- Am stärksten da- native dar und können jederzeit zumindest Wahlerfolge erzielen. von waren die "Repu- Bremen war wieder ein Beispiel.
blikaner" betroffen, die im Sommer 1981 Terrorgruppen bei den Europawahlen 2 Millionen Stimmen Ungleich gefährlicher sind die offen faschistisch auftretenden (7.1%) eroberten und Kräfte geworden. Anders als die etablierten rechtsextremen Parteien setzen sie auf aktive Kader, die nicht Propaganda und Wahlagitation von außen treiben, sondern gerade unter der arbeitenden Jugend aktiv Sie dürften inzwischen über 3.000 Mitglieder haben. In ihrer Arbeit stützen sie sich vor allem auf Skinheads. Nach amtlichen Angaben sind es in ganz Deutschland nur 3.000, tatsächlich aber mindestens 7.000, auch wenn nicht alle faschistisch denken und sich den Zugang in alle handeln. Sie sind wohl undiszipliniert und in festen Strukturen dauer- Parlamente erkämpfen haft nur schwer einzubinden. "Wir haben wollten. Die Meuterei Schwierigkeiten, dort eine organisatorische des offen faschisti- Struktur aufzubauen", klagt der Neonazi schen Flügels um den Worch. Teils hat sich das zumindest in Ostbayerischen Landes- deutschland aber schon geändert. Bei Überfälvorsitzenden Neubau- len in kamen in manchen Städten 150 Skinheads er lähmte die Partei fast zusammen und gingen manchmal tagelang ein Jahr, che der große koordiniert gegen einzelne Objekte vor und Vorsitzende Schönhu- können zumindest mit Brandsätzen umgehen.
ber sie ausgrenzen konnte. Doch die Mitglie- Aktionen von 20 bis 30 Leuten sind weit verderzahl sank unter 15.000 ab. breitet. Das sind gewiß keine spontanen Aktio- Seit Sommer vorigen Jahres hat sich die nen mehr.
Partei jedoch konsolidiert und gibt ihre Mit- Im Mai 1991 warnte ein hoher ostdeutscher gliedschaft mit 25.000 an, was sicher übertrie- Polizeioffizier vor dem zunchmenden Terror. ben ist. Die früher häufigen Großveranstaltun- Es würde "nach konspirativen Methoden" geargen hat sie freilich nicht mehr durchführen beitet, die anscheinend unabhängigen und sponkönnen. Auf der Wahlebene bleibt sie die weitaus stärkste Kraft und tan handelnden Gruppen seien in Wahrheit "durchorganisiert und hat seit einem Jahr ihre Position ausbauen können. In der DDR bleibt vernetzt" und größere Aktionen würden auf "Führertreffen" abgesprosie organisatorisch recht schwach. Spektakuläre Erfolge blieben aus. chen und vorbereitet. Das wird bis heute bestritten, obwohl die NPD und DVU sind in den letzten beiden Jahren stärker geworden, Tatsachen offenkundig dagegen sprechen. haben aber keinen qualitativen Sprung machen können und zusammen Sicher gibt es auch viel Nachahmung von Sympathisanten und weniger als 30.000 Mitglieder. Die mit der "Deutschen Liste" ver- Kleingruppen. Aber das erklärt nicht, daß der Terror systematisch sich suchte Umgruppierung und Vereinigung der rechtsextremistischen nur gegen ein Ziel richtet: Unterkünfte von AsylantInnen und Auslän- Kräfte dürfte den organisatorischen Zwiespalt nicht überwinden, derinnen und daß die Aktionen alle ähnlich ablaufen. Wahrscheinlich sondern vielmehr eine zusätzliche Organisation mit ungewissem arbeiten in den Skinheads aktive Kerne, die ihr Umfeld motivieren, für Schicksal geschaffen haben. die Aktion organisieren und dabei diszipliniert einsetzen. Ihr Ziel Das Problem aller dieser Verbände ist, daß ihre Mitgliedschaft sich dürfte es sein, die Organisation in der Aktion aufzubauen. Dabei vor allem aus bürgerlichen, um ihre Reputation besorgten Kräften können sie sich auf das erwähnte breite sympathisierende Umfeld zusammensetzt, die politisch etwas darstellen, aber keine frustrieren- stützen. Wenn ihnen das gelingt, dann werden wir unter ganz anderen de Organisationsarbeit leisten mögen und deren finanzielle Opferbe- Bedingungen leben und zu arbeiten haben. reitschaft sich in Grenzen hält. Sie haben keine eigenständige gesell- Ihre Resonanz ist so groß wie nie. Erstmals seit dem Ende des schaftliche Basis aufbauen können. Faktisch sind sie eher Wahlverei- Nationalsozialismus existiert wieder cine militante faschistische ne als Parteien. Die Folge sind stark schwankende Wahlergebnisse. Bewegung. Ihre Aktionen werden so durchgeführt, daß es Verletzte Sie stützen sich auf den weit verbreiteten Gesinnungsfaschismus, der und Tote geben muß. sich aus reaktionärem Denken und Ausländerfeindlichkeit. Unter für Sie werden dabei nicht stehen bleiben. Schon gibt es Beweise, daß 24 INPREKORR 241
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Waffen gesammelt werden und es wieder eine militärische Ausbildung einzelner Fascho-Gruppen gibt. Listen von. "Volksfeinden" haben sie ohnehin schon angelegt. Dann könnten sie den Terror gegen ihren politischen Feind und den wahllosen Massenterror zur Ein- Wahlergebnisse der schüchterung der Bevölkerung aufnehmen wie in den siebziger Jahren in Italien oder der Türkei. rechtsextremistischen Ausgeschlossen ist nichts mehr.
Was nun? Parteien seit der Erschreckt durch den Terror werden überall Demonstrationen und Vereinigung (in Prozent) andere Aktionen durchgeführt. Sie haben den öffentlichen Protest verstärkt und tragen dazu bei, daß die Gesinnungsfaschisten den Terroristen nicht mehr applaudieren. Sie können auch eine dauerhafte Basis für eine antifaschistische Arbeit schaffen. Dadurch wird der zurückgedrängt - mehr nicht. Insbesondere der Aufbau der militanten öffentliche Einfluß der Rechtsextremisten eingedämmt und vielleicht Land Monat Republikaner NPD/DVU Faschogruppen wird dadurch nicht berührt. Das Problem ist überdies, daß die Rechtsextremisten sich gerade unter der Arbeiterjugend aufbauen, die sogenannte Linke und die sozialen Wiedersachsen Mai 1990 1.5 0.2 Bewegungen in dieser Nordrhein-Westfalen Mai 1990 1.8 0.03 Schicht so gut wie nicht mehr vertreten Bayern Oktober 1990 4.9 sind. Brandenburg Oktober 1990 1.2 0.1 Mecklenburg- Vorpommern Oktober 1990 0.9 0.2 Sachsen Oktober 1990 0.1 0.7 Sachsen-Anhalt Oktober 1990 0.6 0.2 Thüringen Oktober 1990 0.8 0.2 Berlin Dezember 1990 3.1 Bundestag - West Dezember 1990 2.3 0.3 Der faschistischen Bundestag - Ost Dezember 1990 1.3 0.3 Gefahr kann aber nicht mit Protesten allein Bundestag - Gesamt Dezember 1990 2.1 0.3 begegnet werden. Hessen Januar 1991 1.7 Auch Verbote, die Saarland Januar 1991 3.3 0.2 Reformisten und staatsfixierte ex-StalinistInnen so lieben, sind wirkungslos. Faschi- Rheinland-Pfalz April 1991 2.0 0.2 sten sind die Notstandsreserve des bürgerlichen Staates und werden Hamburg Juni 1991 1.2 0.7 darum geduldet. Werden aus politischer Opportunität tatsächlich einmal Gruppen verboten, so können sie sich umgehend ungehindert Bremen September 1991 1.5 6.2 neu organisieren. Die Verbotsgeschichte westdeutscher Nazis sollte das eigentlich beweisen.
Nötig ist der Aufbau einer dauerhaft arbeitenden breiten Bündnis- Anmerkung: In Hamburg kandidierte die die HLA bewegung. Sie muß sich auf örtliche Initiativen und Koordinationen (Hamburger Liste Ausländerstopp) und in Rheinlandstützen, die Aktionen und Mobilisierungen, den Aufbau von Selbstverteidigungsgruppen und die Propaganda tragen. Sie müssen vor Pfalz die "Deutsche Alternative". ". Beide sind von der allem gegen die Ausländerfeindlichkeit auftreten und die Ursachen NPD initiiert und darum entsprechend eingeordnet. von Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot erklären. Sie müssen vor allem in den bedrohten Wohnvierteln mit politischen und Kulturveranstaltungen arbeiten, in den Betrieben wirken und das Bündnis mit ImmigrantInnen suchen. Die Arbeit sollte sich um Kampagnen entwickeln wie einst der Marsch gegen Ausländerfeindlichkeit oder "Rühr meinen Kumpel nicht an".
Es geht nicht nur darum, die Terrorgruppen zu schlagen. Das Denken muß verändert werden.
Debatte
Debatte!
Mit den folgenden beiden Beiträgen, einer Kritik von Otmar Walter an dem in Inprekorr Nr. 238 erschienenen Artikel über die Geschichte des KB und einer Antwort von David Müller, eröffnen wir eine neue Sparte in der "Internationale". Wir wollen dadurch Platz zur Diskussion der hier vertretenen Positionen schaffen und sind für Beiträge dankbar.
KB-Geschichte: