Niederlage ganzen SCHWEDEN rung alle Anstrengungen darauf, das der "schwedische Modell" und die Errungenschaften der Arbeiterbewegung zu verteidigen, besser und konsequenter als die Sozialdemokratie. All dies aber ohne die Frage nach der Macht in der Gesellschaft zu beantworten, sondern mit Argumenten für hohe Einkommenssteuern und andere Maßnah- Arbeiterbewegung men, die die offizielle Sozialdemokratie schon vor zehn Jahren aufgegeben hat. Fragen wie "Wird das Kapital nicht Schweden verlassen, wenn Sie versuchen, gegen den Willen der Großfinanz zu handeln?" wurden öffentlich beantwortet mit "ich glaube nicht" oder "das wird nicht sofort gesche- Die sozialdemokratische Regierung Schwedens ist gestürzt. Die schwedihen" oder überhaupt nicht. Dies wirkte nicht schen Parlamentswahlen führten zu der vernichtendsten Niederlage der allzu überzeugend ...
Der Mangel der VP an Alternativen zum ctablierten Arbeiterparteien seit der Wahl von 1928. Hauptsächlich war es Stalinismus wurde auch offensichtlich, als eine Niederlage der Sozialdemokratic, die nur noch 38% der Stimmen erder Parteiführer, in einem Fernsehinterview reichte. Dies entspricht einem Rückgang von 5% (d.h. 300.000 Wählerinnen) seit den letzten Wahlen 1988. DICK FORSLUND ber es war auch eine Niederlage für A die Linkspartei (Vänsterpartiet, VP, früher: Vänsterpartiet/Kommunisterne, VPK, Linkspartei/Kommunisten). Eine Niederlage in Zahlen, bei einem Rückgang der VP von 5,8% auf 4,7% (d.h. 72.000 WählerInnen). Aber hauptsächlich cine politische Niederlage, in dem Sinne, daß es der VP nicht gelang, einen Anziehungspol für alle Arbeitenden und Niedrigverdienenden zu bilden, die von der sozialdemokratischen Sparpolitik enttäuscht und über zehn Jahre hinweg zur Rechten getrieben wurden.
Die VP, die vor 1½ Jahren schlagartig an Popularität gewonnen hatte, als sie sich gegen die Streikverbots-Pläne der sozialdemokratischen Regierung stellte, wird seither von internen Konflikten erschüttert. Eine Gruppe von Parteiführern und Parlamentsabgeordneten hatte öffentlich erklärt, die Partei müsse "vernünftig" und "verantwortungsbewußt" werden als Konsequenz aus dem Fall des, wie sie es nannten, "real existierenden Sozialismus" im Osten. Eine Woche vor der Wahl riefen sic schließlich zur Stimmabgabe für die Sozialdemokraten auf. Andere Parteiführer waren unfähig, auf diese Kampagne zu antworten, die von der Presse begeistert unterstützt wurde und sich schließlich vom Tag des Moskauer Putsches 45 Minuten unter ständigen Druck gesetzt, auf Fragen wie "Unterstützen Sie das Ideal des Kommunismus oder nicht?" keine klar Antwort geben konnte. Dieser Auftritt enttäuschte beide Seiten, sowohl die VP-Mitglieder, die Konzessionen an die rechte Propaganda witterten, als auch die rechten Abgeordneten der Partei, die die VP zu einer "wirklichen" parlamentarischen Linkspartei machen wollen, was in ihren Augen die bis zum Wahltag am 15. 9. zu einer Hexen- einzige Möglichkeit ist, Anziehungskraft auf jagd ausweitete mit dem Ziel, "die Kommu- enttäuschte Sozialdemokraten auszuüben. nisten aus dem Parlament zu treiben". Gewinner der Wahl waren die Konservativen (Moderaterna), die 4% zulegten und Keine Antworten der Linkspartei nun über ein Fünftel der Stimmen verfügen, die Christdemokraten (christliche Funda- Trotz ihrer öffentlichen Opposition zum mentalisten), die mit 7% zum ersten Mal ins Stalinismus und zum Putsch war die VP Parlament kamen, und die "Neue Demounfähig, sich der Herausforderung der Identifi- 0GA ROSTA PA zierung von Sozialismus als solchem mit Stali- VOLVO, DE nismus zu stel- UREN len. Die Lösung der Führung der STYRANDA
Linkspartei war es, angesichts der Kampagne •IMMARNA der Rechten gegen den "mausetoten Sozialismus" die Fragen von Klassenherrschaft und Sozialismus aus der Debatte herauszuhalten.
Stattdessen richtete die VP-Füh-
SCHWEDEN
SKARNA FORST
SVE EDEMOKRATERNA kratie" (Rechts-Populisten), die erst in die- Stimmung entspricht, zeigte sich in Schonen, sem Jahr gegründet sofort auf 7% kam und der Provinz in der Südspitze Schwedens; ebenfalls ins Parlament einzicht. Dies bedeu- dort erreichte die "Sjöbopartiet" fast 7% tet, daß der Führer der Konservativen, Carl der Stimmen mit einer einzigen Forderung: Bildt, die neue Regierung bilden wird. "Stoppt die Einwanderer". Der Rückgang der Zentrumspartei betrug hier ein Drittel. Grüne flogen raus Feindlichkeit gegen Flüchtlinge und Einwanderer in einer etwas geglätteteren Die "Umweltpartei" (Grüne), die 1988 Form war auch ein Thema der rechtsextreerstmals ins Parlament kamen, flogen wieder men Gruppierung "Neue Demokratie". Sie raus, da sie nicht die Sperrgrenze von 4% kombinierte dies in ihrer Propaganda mit überschritten. Damit haben sie teuer bezahlt harten Angriffen gegen Politiker sowie die für drei Jahre "Realpolitik". Die Wählerin- Gewerkschafts- und Staatsbürokratie, "die nen betrachten eine Stimme für die Grünen, eine Menge Geld bekommt und nichts dafür obwohl sie deren Verteidigung der Umwelt fut, um es zu verdienen", gegen die gesetzpositiv gegenüberstehen, nicht mehr als lichen Beschränkungen von Alkoholkonsum einen Protest gegen das Establishment. Die- und Autoverkehr und gegen Belastungen der se Rolle, lebenswichtig für einen Wahler- Kleinunternehmer. Hintergrund ist, daß folg, spielten diesmal die Konservativen (!) Kleinhandel und -gewerbe in Schweden und die "Neue Demokratie". heute täglich zu Hunderten in Konkurs ge- Andere Verlierer waren die beiden mehr hen. "humanitären" bürgerlichen Parteien vom Die beiden Parteiführer - einer ein er- Typ "Wohlfahrt für die Armen". Dies folgreicher Geschäftsmann, der andere ein unterstreicht die Bedeutung des Rechts- weniger erfolgreicher Erbe des schwedirucks. Die Zentrumspartei verlor 160.000 schen Adels, der aus Führungspositionen der Stimmen und landete bei 8,5%, die Libera- schwedischen Großfinanz gefeuert wurde len verloren 180.000 WählerInnen und beka- wurden von den Medien als "etwas Neues" men 9%. begrüßt und machten eine erfolgreiche Die Zentrumspartei, traditionell Vertre- Rundreise durch Schweden. Ihre Show-ähnterin der Bauern, versuchte deren Interessen lichen Auftritte, auf denen sie die Sozialdeim Wahlkampf zu vertreten, indem sie die mokraten kritisierten, sie seien ungerecht Sozialdemokraten in der Steuerfrage "von zur Arbeiterklasse und nicht länger eine links" kritisierte. Die Liberalen führten Arbeiterpartei, zogen Tausende an. "Ich gemeinsam mit den Konservativen eine habe Hunderttausende durch die sozialde- Kampagne mit dem Ziel einer Koalitionsre- mokratische Steuerreform verdient, ist das gierung durch für eine scharfe "Sparpoli- nicht unfair?", war eins der Themen der tik" und kritisierten gleichzeitig die neue, Parteiführer. Das Parteiprogramm schlägt harte schwedische Politik gegen Flüchtlinge. vor, gleichzeitig die Steuern auf privates Daß die traditionelle liberale Verteidi- Vermögen und Aktiengeschäfte zu senken gung von Flüchtlingen nicht der aktuellen und eine neue Steuerreform durchzuführen, die noch weiter geht, die bereits schwachen Belastungen der Reichen weiter zu verringern!
Rechte Einbrüche in der Arbeiterklasse
Abgeschen von Nordschweden, wo Sozialdemokratie und traditioneller Kommunismus schr stark sind, gelangen der "Neuen Demokratie" schwere Einbrüche in Arbeiterwohngebieten, sowohl in kleinen wie in großen Städten. Zusammen mit der Tatsache, daß mehr Arbeiterinnen als je zuvor sich der Stimme enthielten, wurden auf diese Weise große Teile (bis zu 10%) des traditionellen Wählerstamms von Sozialdemokratie und VP in Arbeitervierteln herausgebrochen. Die Arbeiterinnen blieben am Wahltag zu Hause oder einige von denen, die das letzte Mal zu Hause geblieben waren, stimmten aus Protest für "Neue Demokratie", mit dem Gefühl, den Mächtigen in den Arsch zu treten.
In der Industriestadt Göteborg, der zweitgrößten Stadt des Landes und manchmal als das "Petrograd Schwedens" bezeichnet, ging die VP von 9% auf 7% zurück, die Sozialdemokratie verlor ihre Mehrheit im Stadtparlament während die "Neue Demokratie" dort 7,1% und 4 Sitze errang. Die Wahlbeteiligung, die im Durchschnitt 85% betrug, lag in Göteborg bei 80%.
Große Unterstützung bekam die "Neue Demokratie" auch bei Erstwählerinnen. In Testwahlen an Gymnasien waren Anteile von 20% für "Neue Demokratie" und 30%-40% für die Konservativen nicht ungewöhnlich. Der rechtsextremen Partei "Schwedische Demokraten", die zu einer Wahlkundgebung im August in Stockholm Schönhuber eingeladen hatten, gelang es in zwei kleineren Städten, in den Stadtrat zu kommen Ausnahmen
Es gab auch einige Ausnahmen von diesem Trend, der in der Presse als "rechte Revolution" bezeichnet wurde. In zwei mittelgroßen Städten, Alvesta und Nässjö, erreichte die linke Opposition zwischen 15% und 20% der Stimmen. In beiden Fällen waren diese lokalen Gruppen Abspaltungen von der Sozialdemokratie, wegen deren Hinwendung zum Bürgertum. Diese Linksalternativen, die unbefleckt vom Stigma des Stalinismus sind und tiefe Wurzeln in der örtlichen Arbeiterbewegung haben, schaff-
ten es, den Ärger über die Sozialdemokratie auf Unterstützung ihrer Kandidatur zu lenken, wobei sie die Stimmen für die Sozialdemokratie halbierten und - wie es in Nordschweden häufiger vorkam - die "Neue Demokratie" aus dem Stadtparlament fernhielten.
Auch die linke KPML(r) konnte in zwei Städten Einfluß erlangen, wo sie sich geschickt auf die Aufgaben der Arbeiterklasse konzentrierten, und die Parteifahnen des alten Stalinismus nicht so hoch wehen ließen. Doch selbst diese Partei verlor ein Drittel ihrer WählerInnen in ihrer Hochburg Göteborg und bekam noch etwas mehr als 2%. Die Arbetarlistan, stark geschwächt durch eine wahre Hexenjagd gegen den linken Flügel (siehe Inprekorr 239), konnte nur 4000 Stimmen auf sich vereinigen und war so praktisch bedeutungslos.
Die Sozialistische Partei (SP, schwedische Sektion der Vierten Internationale) hatte sich entschieden, in diesen Wahlen als Einheitsfront mit örtlichen VP. r Gruppen in einem halben Dutzend von Städten zu handeln.
Trotz magerer Ergebnisse der gemeinsamen KandidatInnen, gelang der SP der Einzug in die Stadtparlamente von Umeå im Norden und Nacka bei Stockholm. In anderen Städten, in den die VP die "Einheit mit unverantwortlichen Revolutionären"
abgelehnt oder sich die SP-Ortsgruppen wegen des schlechten Zustands der VP für eigene Listen entschieden hatten, waren die Ergebnisse widersprüchlich. Vorläufige Ergebnisse aus Jönköping zeigen eine Verdopplung oder Verdreifachung der Stimmen für die SP, von 500 auf bis zu über 1000 in der Region. Hingegen erreichte sic in Uppsala, der viertgrößten Stadt Schwedens, wie bei der letzten Wahl etwa 1000 Stimmen für ihre Liste, trotz einer großen Kampagne mit Echo in den lokalen Medien. In der Industriestadt Eskilstuna erreichte die "reine" SP-Liste 500 Stimmen (0,7%) wie in der vorigen Wahl, während in Köping, einer anderen Industriestadt, die SP den Einzug ins Stadtparlament um 8 Stimmen verfehlte, bei einem Rückgang von über 3% auf 1,4%.
SP-Sprecher Göte Kildén stand in Göteborg als Kandidat der SP und der vereinigten Linken auf Platz drei der VP-Liste für die Reichstagswahlen - zum Ärger der VP-Rechten und unter dem Geschrei der bürgerlichen Presse, das sich drei Tage vor der Wahl zum Crescendo steigerte. Doch diese Einheit SCHWEDEN konnte den Rechtsruck in der schwedischen Politik nicht aufhalten. Die VP bekam in Göteborg nur einen Sitz und die SP mußte ihre Hoffnung auf eine Vertretung im Reichstag vorerst begraben, wenn auch die VP-Linke in Göteborg für Göte Kilden die Möglichkeit offenhält, mit ihrem gewählten Angeordneten bei Gelegenheit zu rotieren. Stellungnahme der SP:
"Die Zeit der Wölfe"
Die Sozialdemokratie in Schweden ist im Herz getroffen. Und ihre Führung hatte selbst einen Finger am Dolch. Es ist die größte politische Niederlage der Arbeiterbewegung Schwedens seit über einem halben Jahrhundert. Es ist eine Niederlage, in der die Sozialdemokratie ihren Platz räumt, aber nicht für wirkliche Arbeiterpolitik, sondern für einen Durchmarsch der Rechten. Zum ersten Mal seit den 20-ern hat eine STOPPA
ASISMEN starke Rechte das Parlament erobert. Dies ist qualitativ verschieden von dem bürgerlichen Zwischenspiel von 1976 bis 1982. VP-Führer Lars Werner beurteilte das Ergebnis als "nicht so schlecht", da seine Partei es geschafft hat, im Parlament zu bleiben. Die sozialdemokratischen Zeitungen und Sprecherinnen setzen ihrerseits Hoffnungen auf das Chaos im bürgerlichen Lager, nachdem zwei neue Parteien ins Parlament einzogen. Sie bezweifeln die Fähigkeit des Bürgertums, eine starke Regierung zu bilden, und hoffen auf Neuwahlen im nächsten Jahr.
In einem ersten Kommentar zum rechten Wahlsieg charakterisiert die Wochenzeitung der SP "Internationalen" die Stellungnahme von Lars Werner als "dummes Zeug". das niemanden anders als ihn selbst hinters Licht führt.
»Die "Neue Demokratie" hat sich tief in die Arbeiterbezirke gegraben. Die Revolte gegen das Establishment wurde kanalisiert von der braun-blauen Rechten, von rechten Priestern und fast einer Million Stimmenthaltungen. Die von der VP-Führung erträumte rot-grüne Koalition (Sozialdemokratie, Linkspartei, Grüne, Zentrumspartei) verlor 663.000 Stimmen (die VP selbst 72.000) und wurde pulverisiert, die VP- Führung war unfähig, den historischen Mühlstein des Stalinismus von ihrem Hals abzuschütteln. Dies muß als schwere Niederlage charakterisiert werden. Alle Bemühungen, Leute durch Märchengeschichten zufriedenzustellen, die sich für die Kampagne die Füße abgelaufen haben, haben auf lange Sicht die gegenteilige Wirkung.« »Es ist nicht klug, auf politisches Harakiri der bürgerlichen Politiker zu hoffen. Kein Chaos im Bürgertum kann die Tatsache verdecken, daß sie in jeder Konstellation eine breite Basis für rechte Lösungen gegen die Arbeiterinnen, Niedrigverdienenden und Gewerkschaften haben.«
»Wir müssen der Wahrheit ins Auge blicken. Es bricht die Zeit der Wölfe an. Die brutale Wirklichkeit ist, daß "die Linke" im politischen Verfall und der wachsenden Polarisierung nicht in der Lage ist einen starken Anziehungspol bilden, der sein Augenmerk auf die heutige krisengeschüttelte kapitalistische Gesellschaft richtet.« »Sozialistinnen, VP-Mitglieder, Sozialdemokratinnen, grüne Aktivistinnen, Antirassistinnen, radikale Frauen, aktive Jugendliche .. vereinigt Euch im Widerstand, wo Kämpfe stattfinden! Weg mit Sektierertum und Mißtrauen! Einheit in der Vielfalt für die Arbeiterinteressen oder Spaltung in Dummheit angesichts der Bedrohung von rechts - das ist die Frage, die sich heute stellt.
Gleichzeitig müssen wir aber aus der Vergangenheit lernen, um in Zukunft bestehen zu können. Heutzutage, wo die Begriffe "Links" und "Rechts" einfach durcheinandergeworfen werden, und wo der Fall des Stalinismus so viele Dinge mit sich in den Abgrund reißt, die noch bis vor kurzem für alte "Kommunisten" selbstverständlich waren, ist es auch Zeit unsere eigenen Aussagen und Ziele zu hinterfragen. Was ist von der Geschichte überholt, was nicht und was müssen wir unseren Ideen hinzufügen, um den Sozialismus wieder zur Befreiungsbewegung der Ausgebeuteten und Unterdrückten zu machen.
ArbeiterInnenbewegung
Internationale reise über sich ergehen lassen. Sie TSCHECHOSLOWAKEI stellten dennoch die starkste Delegation. Die Visa und Reisepasse waren ein weiteres Problem. Besonders schwierig war es für un- Internationales sere Genossinnen und Genossen