Das unrühmliche Ende des Staatsstreichs am 21. August hat die Tore für eine bisher nicht gekannte Offensive der liberal-demokratischen Anhänger Boris Jelzins und seiner Bewegung "Demokratisches Rußland" im Staatsapparat, den Medien und den meisten Bereichen des öffentlichen Lebens weit geöffnet. In den letzten beiden Wochen hat sich das Kräfteverhältnis innerhalb des Appparats in dramatischer Weise verändert - ein Prozeß, der sich immer noch entwickelt und dessen Umrisse noch schwer auszumachen sind.
POUL FUNDER LARSEN - MOSKAU, 5. SEPTEMBER 1991 etragen von der allgemeinen Wut auf und hat einen geschätzten Wert von einer die Putschisten führte Jelzin seinen Milliarde Rubeln.' Auf das Gebäude sind ersten Schlag gegen den Apparat der bereits verschiedene Ansprüche erhoben KPdSU, indem er ein Dekret erließ, das alle worden. So will es der Ministerrat der russi- Aktivitäten der Partei in der russischen schen Republik als Bürogebäude haben, Republik aussetzte. Dies geschah auch in während Gavril Popow, der Bürgermeister anderen Republiken. In einigen wurde die von Moskau, das Gebäude an private, vor- Partei sogar vollständig verboten. Gleichzei- wiegend ausländische, Firmen vermieten tig verbot Jelzin die Publikationen der Par- möchte. Dazu die sarkastische Bemerkung tei, darunter auch Massenblätter wie die cines chemaligen KPdSU-Apparatschiks: Pravda und Sowjetskaja Rossia. Einige Tage "Es ist seltsam, daß so etwas von Leute später ordnete er die Nationalisierung des getan wird, die erst kürzlich von "heiligen gesamten Parteivermögens - einschließlich Recht auf Eigentum" geredet haben. Ich Grund und Boden, Druckereien und Autos - denke, daß es nicht gerecht ist. In Wirklichin der russischen Republik an. Ähnliche Ent- keit ist es eine illegale Aussetzung der Aktischeidungen wurden in der Ukraine, Bjelo- vitäten unserer Partei. Solch ein Schritt ist rußland und Kasachstan gefällt. weder im Gesetzt über die Sozialen Organi- Diese Maßnahmen haben ihrerseits einen sationen noch in der Verfassung der UdSSR harten Kampf unter den verschiedenen büro- vorgesehen. Es gibt ihn nur im Gesetz über kratischen Strukturen ausgelöst, die darauf den Ausnahmezustand. jetzt sicht es so aus, hoffen, einen Teil des Eigentums der KPdSU als würden wir unter dem Ausnahmezustand abzubekommen: der Verwaltungsapparat leben..™ der russischen Republik, die Stadträte von Währenddessen war die Führung der Moskau und Leningrad und die Überreste KPdSU seit dem Ende des Coups vollständig des Apparats hinter Gorbatschow. Diese paralysiert und hat ihre politischen Bankrott "Nationalisierung" fand ohne jegliche deutlich gemacht. In den zehn Tagen nach demokratische Kontrolle statt und stellt so in dem 21. August hat kein einziges Treffen des Wirklichkeit eine massive Umverteilung von Sekretariats oder des Politbüros stattgefun- Reichtum und Macht innerhalb der Bürokra- den. Im Moment ist es unmöglich zu sagen, tie dar. was von der Partei bleibt, die unter starkem Es geht um viel. Im Stadtbezirk von Mos- Druck steht, sich aufzulösen. Ein hoher kau besitzt die KPdSU alleine eine Million Beamter des Moskauer Sowjets gab den Quadratmeter Grundstücke. Das Gebäude chemaligen Parteibürokraten einen deutlides Zentralkomitees im Stadtzentrum steh chen Hinweis: wenn sich die Partei auflöst, auf einer Fläche von 174.000 Quadratmetern wird der Moskauer Bürgermeister ihnen helfen, neue Arbeitsplätze zu finden und Überbrückungsgelder zu bekommen • geschieht dies aber nicht, wird es auch keine Hilfe geben." Dieses Angebot können die ca. 150.000 arbeitslosen Parteifunktionäre nicht ablehnen.
Glaubwürdigkeitsverlust der Kommunistischen Partei
Gleichzeitig wurde allem, was von der Glaubwürdigkeit der KPdSU noch übrig war ein vernichtender Schlag versetzt. Grund dafür ist die Unterstützung des Coups von Seiten vieler hochrangiger Parteifunktionäre wie z.b. der ersten Sekretäre der Partei in Moskau und Leningrad, Juri Prokofiew und Boris Gidaspow.
Unklar ist, was von der Partei übrigbleibt - klar ist nur, daß es nichts in der Größenordnung der 15 Millionen Mitglieder sein wird, die die Partei vor dem Staatsstreich hatte. Teile der konservativen Kräfte (die Bolschewistische Plattform um Nina Andrejewna und die Kommunistische Initiative) könnten sich um eine konservative Publikation scharen, eventuell Sowjetskaja Rossia. Diese Zeitung ist zwar als parteiunabhängig registriert, identifiziert sich aber mit den Leuten, die sie als "aufrechte russische Kommunisten" bezeichnet. Auf dem anderen Flügel der Partei entschied sich die von Alexander Rutskoy geführte Fraktion der Demokratischen Kommunisten für die Gründung einer "Demokratischen Partei der russischen Kommunisten", , die unter mittleren Funktionären durchaus eine Anhängerinnenschaft finden könnte. Es scheint jedoch, als hätte Rutskoy jetzt den "Kommunismus" über Bord geworfen und sich stattdessen für die Gründung einer russischen "Partei der Freiheit" entschieden.
Die Jelzinleute haben die antikommunistische Karte bis jetzt nur relativ vorsichtig ausgespielt, obwohl Andeutungen über einen "zweiten Nürnberger Prozeß" bereits ausgestreut wurden. Diese relativ zurückhaltende Vorgehensweise verwundert nicht, wenn man sich die Vergangenheit (oft die jüngste) der meisten führenden Liberalen, einschließlich jelzin, betrachtet. Dafür ist jedoch eine große Kampagne gestartet worden, um "die ernsthaften Unterstützer des Staatsstreichs zu entlarven." Das bisher wohl prominenteste Opfer dieser Kampagne ist der Vorsitzende des obersten Sowjets, Anatoli Lukjanow.
Hinter diesen Vorgängen steckt der entschlossene Versuch der Jelzinleute, die Kontrolle über die Schlüsselpositionen und INFREKORR 20
Institutionen zu bekommen, die bisher zur Zentralregierung gehörten. Im Medienbereich folgte auf das Verbot der KPdSU- Presse die Ubernahme der zentralen Fernschanstalt, von TASS und der staatlichen Nachrichtenagentur TAN (diese wurde mit der russischen Agentur RTA fusioniert) durch die Liberalen.
Übernahme der Sicherheitsapparate Fast alle zentralen Regierungs- und Staatsinsititutionen sind von den Instituionen der russischen Republik entwder übernommen worden oder stehen unter ihrer Kontrolle. Dies wurde durch eine Reihe von Dekreten Gorbatschows und Jelzins erreicht. Dabei haben die Jelzinleute der Kontrolle über die Armee und die Sicherheitskräfte besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Dabei wurde der KGB aufgeteilt und wichtige Teile dem russischen KGB unterstellt.
Die Unionsregierung wurde abgesetzt und durch ein interims "Komitee zur Leitung der nationalen Wirtschaft" ersetzt. Die Zusammensetzung dieses Komitees - Iwan Silajew, Arkadi Wolski, Juri Luschkow und Grigori Jawlinski zeigt, welches Bündnis Jelzin herstellen will. Es soll sich auf die "demokratischen Bürokratien" MARI der russichen Republik, Moskaus und Leningrads stützen, von den neuen Wirtschaftseliten unterstützt werden und Überreste des Apparats der KPdSU integrieren.
Boris Silajew, der russische Premierminister, und Wolski, ein ehemaliger KPdSU Apparatschik verfügen über enge Verbindungen zu den eneuen Schichten von privaten Unternehmern. Silajew ist Vorsitzender des Kongresses Russischer Unternehmerverbände und Wolski steht der sogenannten Wissenschaftlich-Industriellen Verinigung vor. Alle vier Komiteemitglieder haben eine KPdSU Vergangenheit - wenn auch nicht in bedeutenden Positionen - und sind Teil der "neuen Nomenklatura", die sich an Jelzin orientiert. Jawlinski ist in diesem Zusammenhang eine bedeutende Figur. Er ist für seine engen Verbindungen zum internationalen Kapital und westlichen neoliberalen Ökonomen (wie den Harvard-Ökonomen um Jeffrey Sachs) bekannt. Mit diesen zusammen arbeitete Jawlinski einen Wirtschaftsplan für den G7 Gipfel aus, der im Sommer dieses Jahres in London stattgefunden hat. Die Tatsache, daß Jawlinski innerhalb des Komitees zum Verantwortlichen für die SOWJETUNION
Vorbereitung eines Wirtschaftsreformporgramms gemacht wurde, deutet darauf hin, daß es zu einer harten Liberalisierung in der Wirtschaft kommen wird.
Bei seinem Versuch, soviel Macht wie möglich zu sammeln hat Jelzin exzessiven Gebrauch von seinem vom Russischen Volkskongreß im Frühling zugestandenen Recht gemacht, Dekrete zu erlassen. Ziel ist dabei, neue Machtstrukturen zu formen, die auf allen Ebenen "effizient" arbeiten können - das heißt durch Dekrete und ohne allzuviele demokratische Hindernisse. Um dieses zu erreichen ist in der ganzen russischen Republik die Exekutivgewalt auf Kosten der gewählten Gremien in den Sowjets gestärkt worden. Die Leiter der Sowjetverwaltungen, die von Präsidenten eingesetzt und ihm verantwortlich sind, wurden So werden wer de Ministerien aufteilen. Kaffee Ich kriege Verteidigung, Wirtschaft Und ich?
und die Republiken
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ALES mit neuen Befugnissen ausgestattet. Das hat viele, sogar liberale Zeitungen dazu gebracht von einer "Rückkehr zum System der Generalgouverneure" zu sprechen. zusätzlich zu den neuen "Generalgouverneuren" werden direkte Vertreter Jelzins die Sowjets durch die "Präsidiale Kontrollabteilung für die Verwaltung" überwachen. Am 28. August wurde ein besonderes Dekret in Bezug auf den Moskauer Sowjet crlassen. Dieses Dekret nimmt dem demokratisch gewählten Moskauer Sowjet jeglich Befugnisse und übergibt sie dem Bürgermeister von Moskau, Gawril Popow. Jetzt haben der Bürgermeister und sein Apparat die alleinige Entscheidungsgewalt in allen Fragen die die Eigentums- und Wirtschaftsangelegenheiten der Stadt betreffen - einschließlich Privatisierungen, Preiserhöhungen, Steuern usw. Dem Moskauer Sowjet bleiben hauptsächlich formale und beratende Funktionen.* Nach anfänglichem Zögern hat dieser seinerseits damit begonnen, Proteste gegen diese Entscheidung zu organisieren.
Nach dem Putsch war der wichtigste Stolperstein für die von Jelzin geführte Allianz die Frage nach der Zukunft der Union und der Rolle Rußlands innerhalb dieser. Es gibt eine starke "unionistische" Strömung im Lager Jelzins, die für eine Union eintritt, in der Rußland die meisten Aufgaben übernimmt, die das Zentrum bis dato ausgeführt hat. Dieser sensible Punkt kam ins Zentrum der politischen Debatte, als einige wichtige Jelzinanhänger - darunter Vizepräsident Rutskoi, ein bekannter russischer Nationalist - den Vorschlag machten, die Grenzen zwischen Rußland und den anderen Republiken zu revidieren, falls diese die Union verlassen wollten.
Diese Gebietsansprüche umfassen Teile Nordkasachstans wie auch zentrale Teile der Ukraine - die Krim, das Donbassgebiet, Tscharkow und Odessa. hierzu sei noch angemerkt, daß Jelzin vor dem Coup bei ciner Rede in Kasachstan am 17. August die Forderungen der konservativen "Sojus" Gruppe nach der Eingliederung kasachischer Gebiete in die russische Republik ausdrücklich zurückwies. Ein ukrainischer Historiker kommentierte die Implikationen der russischen Forderungen wie folgt: "All dies wird Ausbrüche von antirussischen Stimmungen im Kuban, in der kursker, belgoroder und woronescher Region und um Stawropol und Krasnodar hervorbringen. Diese Gebiete mit einer vorwiegend ukrainischen Bevölkerung sind von Kaganowitsch in den Jahren 1925-27 von der Ukraine an Rußland abgetreten worden." Die Gefahr von weitgehenden Konflikten unter den Republiken brachte viele von Jelzins Anhängerinnen unter der Intelligenz zum nachdenken. Die wachsende kritik an der chauvinistischen Wende wurde unter anderem von Jelena Bonner mit der Forderung zum Ausdruck gebracht: , daß "nicht nur die baltischen Republiken die volle Unabhängigkeit bekommen, sondern auch die anderen Republiken einschließlich der autonomen Gebiete wie Tatarstan, Komi, Nagorno Karabach und andere.* Hier wird offenbar ein wunder Punkt angesprochen, da die Unabhängigkeitsbestrebungen der autonomen Gebiete innerhalb der russischen Republik zu einen Frontalzusammenstoß mit einflußreichen Kreisen führen können, die das Konzept eines "Großrußland" verfechten. Es gibt starke politische Kräfte, die ein Interesse daran haben, die Karte des russischen "nationalen Erwachens" zu spielen, das schon seit cinigen Jahren im Gange ist und nach dem Coup noch deutlicher auftrat. In diesem Prozeß
kann es durchaus überraschende neue Bündnisse geben - so wie das teilweise Zusammengehen zwischen den "Sojus" Chauvinisten und führenden Jelzinleuten.
Auf der Ebene der Realpolitik konnte jedoch ein zeitweiliger Konsens durch die gemeinsame Erklärung von Gorbatschow und zehn Republikführern hergestellt werden, die am zweiten September veröffentlicht wurde.? In seiner Rede vor dem Volkskongreß unterschied Jelzin zwischen drei verschiedenen "Unionen" in diesem Rahmen. Eine Wirtschaftsunion, an der sich alle jetzigen Republiken beteiligen werden; eine politische, die sich grundsätzlich an dem orientiert, was vor dem Coup vorgeschen war, allerdings mit Rußland als der dominanten Kraft; und eine militärische Union. Letztere wird in der Realität die russische Dominanz in den Streitkräften sicherstellen - die meisten Offiziere sind Russen und gehorchen den Befehlen der russischen Regierung - und auf alle Fälle der russischen Republik das Monopol auf Atomwaffen lassen. Während des Coups und in den Tagen danach spielte die ArbeiterInnenbewegung nur eine marginale Rolle, während die Linke - außer- und innerhalb der KPdSU - von den stürmischen Ereignissen beiseitespült wurde. Das hat bei den verschiedenen Gruppen, die versuchen, die Situation zu verstehen, zu tiefer Nachdenklichkeit geführt. Ein Projekt, das Ende August an die Öffentlichkeit getreten ist und auf der Linken weithin wahrgenommen wurde, ist die Initiative zur Bildung einer Arbeiterpartei.* Die Erklärung dieser Initiative wurde SOWJETUNION von einigen Führern des Moskauer Gewerkschaftsverbandes, Repräsentanten der Sozialistischen Partei und der Konföderation der Anarchosyndikalisten (KAZ) unterstützt. Die Erklärung sagt, "daß die Arbeiterpartei eine Partei werden muß, die die Gewerkschaften und die Arbeiterbewegung politisch unterstützt. Nur so eine Partei kann ein integraler Bestandteil der internationalen linken Bewegung werden."
Zwei Wochen nach dem Coup sind die Mobilisierungen abgeflaut, die ihren Höhcpunkt erst nach dem Scheitern des Coups erreicht hatten. Die moskauer Demonstratio. nen des "Demokratischen Rußland" in Zusammenarbeit mit dem Volkskongreß waren verhältnismäßig klein. Die enormen sozialen und wirtschaftlichen Probleme werden aber im Angesicht der von Jakowlew vorgeschlagenen "Schocktherapie" und des nahenden Winters nicht kleiner. Die Jelzinanhänger haben zur Zeit zweifelsohne breite Unterstützung in der Bevölkerungund nutzen diese für den Aufbau von Strukturen, die eventuell in eine neuen, autoritäre Verfassung müden können. Dennoch ist der Ausgang dieses Versuchs alles andere als ausgemacht. Die Liberalen sind eine heterogene und gespaltene Gruppe, der es bis jetzt nich gelungen ist, sich eine Partei mit realer Stärke zu schaffen. Hinzu kommt, daß die konservative Nomenklatura zwar politisch schwer angeschlagen ist, aber immer noch eine soziale Kraft im Apparat darstellt. Die große Unbekannte sind die Reaktionen und Aktionen der Arbeiterinnenklasse in der kommenden stürmischen Periode. "Von vorne anfangen"
Interview mit Andrej Koganow, Mitglied der KP-Rußlands und der *Marxistischen Plattform' in der KPdSU. Dick Forslund befragte ihn zum Verbot der Kommunistischen Partei.
der konen sietonen Parteie
Rußlands?
A Koganow: Erst einmal sei gesagt, daß die KP Rußlands nicht formell verboten ist; Jelzins Entscheidung bedeutet, daß die Aktivitäten der Partei für einige Zeit ausgesetzt sind. Aber das führt in der Praxis zu einem Zusammenbruch des Organisationslebens. Vom Zentralkomitee bis an die Basis ist die Organisationsstruktur aufgelöst. Was halten sie also von diesem Dekret?
Ich glaube nicht, daß es eine gute Sache ist. Aber es war natürlich unvermeidlich, zieht man die Rolle der Partei beim Putsch und in der aktuellen Situation in Betracht. Wir haben bereits versucht, die Basismitglieder der Partei in einer unabhängigen linken Bewegung zu organisieren, nun müssen wir von vorne anfangen. War es in Anbetracht der aktuellen Situation Ihrer
Meinung nach günstig, daß Ihre Strömung in der Partei geblieben ist?
Seit Anfang hatten wir darüber heftige Diskusaionen, aber wir haben uns dafür entschieden, zu versuchen, die Mitglieder der KP Rußlands gegen ihre Führung zu unterstützen. Wir haben versucht, die Partei zu verändern, nun sieht aber alles anders aus. Was halten sie von Boris Jelzin?
Jelzin versuchte, ein Maximum für sich aus der Situation herauszuholen und seine Gegner loszuwerden. Insgesamt gesehen Ist das kaum positiv für die Demokratie; seine derzeitige Stärke ist das unvermeidliche Resultat der Situation.
Das Interview wurde am 26. August gofühn und erschien zuerst in dor Sondernummer von Inprecor zur UdSSR am 29. August 1991 in Französisch.
Für eine SOWJETUNION
Bankrott der KPdSU cröffnet endlich die Möglichkeit, eine glaubwürdige linke Bewegung zu schaffen, die dieses Bedürfnis ausspricht.