Flüchtlinge von Ausweisung bedroht Die dánische Polizei will 300 Palästinenserinnen, die Asyl beantragt haben, in den Libanon ausweisen. Bis anfang 1990 wurde fast allen Palästinenserinnen aus dem Libanon politisches Asyl in Dänemark gewährt. Jetzt werden alle Anträge einzeln untersucht und nur 50 Prozent bestätigt.
Die neue Praxis wird mit der angeblich verbesserten politischen Lage im Libanon begründet. Doch verschiedene Organisationen, darunter auch Amnesty International und der Dänische Flüchtlingsrat, haben diese Begründung in Frage gestellt und unterstützen das Asylrecht der Flüchtlinge. Proteste gegen die Deportation der palastinensischen Flüchtlinge können geschickt werden an die dänische Botschaft oder das Ministry of Justice, Slotholmsgade 10, 1216 Copenhagen K.
KANADA
Parteitag der SC/GS
Der zweite Parteitag von Socialist Challenge/Gauche Socialiste, die sich vor einigen Monaten als offizielle Sektion der IV. Internationale im kanadischen Staat reorganisiert hat, fand in Montreal vom 19.-21. Mai statt. Es kamen BasisführerInnen aus den Gewerkschaften, der feministischen, lesbischen und schwulen, Antikriegs- und StudentInnenbewegung aus dem englischsprachigen Kanada und Quebec.
Zwei Themen dominierten den Parteitag: die sich zuspitzende Krise des kanadischen Bundesstaats angesichts der nationalen Befreiungskämpfe der QuebecianerInnen und UreinwohnerInnen; und der wachsende Widerstand gegen die "Freihandels"-Offensive der herrschenden Klasse, die Arbeiterin-
INTERNATIONALE ARBEITERINNENBEWEGUNG nenrechte, Arbcitsplatzsicherheit und Löhne im gesamten öffentlichen Sektor bedroht. Zum ersten Punkt wurde die klassische Position von SC/GS zur Unterstützung für ein unabhängiges sozialistisches Quebec bekräfligt und ein Bericht angenommen, in dem die Forderung nach einer Selbstregierung für die UreinwohnerInnen aufgestellt wird. Zum zweiten Punkt beschlossen die Delegierten, cinc Solidaritätskampagne mit der Canadian Union of Postal Workers und der Public Service Alliance of Canada zu beginnen, dic beide gegenwärtig auf eine Konfrontation mit der schr unpopulären konservativen Bundesregierung zustcuer. Auf der Parteitag wurden Berichte und Resolutionen angenommen, in denen internationalistische Solidarität als Altemative zu protektionistischen Reaktionen auf die imperialistischen Handelsblöcke vorgeschlagen werden. Besondere Aufmerksamkeit wird der Unterstützung von Kämpfen mexikanischer und US-ArbeiterInnen gewidmet werden.
Es wurde cine neue Satzung für SC/GS angenommen. Damit wurde der Rahmen für cine binationale Führung abgesteckt, die sich regelmäßiger treffen und besser in der Lage sein soll, die Arbeit der Gesamtorganisation zu lenken. Und schließlich hatten die Deicgierten die erfreuliche Aufgabe, neue Ortsgruppen und neue Mitglieder in Ottawa-Hull und Sydney (Nova Scotia) anzr erkennen bzw aufzunchmer. Das ist seit Jahrzchnten das erstc Mal, daß die IV. Internationale cinc organisierte Präsenz an der Atlantikküste Kanadas hat.
SRI LANKA
Gemeindewahlen
Am 11. M i gab es in Sri Lanka zum ersten Mal sei 1982 Gemeindewahlen. Die nördlichen und die östlichen Regionen, in denen Krieg ist, wurden von den Wahlen ausgeschlossen.
Die herrschende UNP-Partei gewann in 198 von den insgesamt 236 Gemeinde-, Stadt- und Regionalräten, während die "alternative" bürgerliche Partei, die SLFP, 38 erhielt. Eine weitere kleinbürgerliche Koalition erhielt 68 Sitze. Die Nava Samasamaja Party (NSSP), die auf dem letzten Weltkongreß der IV. Internationale als sympathisierende Organisation anerkannt wurde, trat in 44 Räten an und erhielt 22 Sitze, was in etwa 5,2 Prozent der in den entsprechenden Wahlbezirken abgegebenen Stimmen entspricht.
Dazu Niel Wijetilake von der NSSP: Alle von der Regierung auf Druck von Weltbank und IWF unterommenen Maßnahmen stecken in ciner tiefen Krise. Nach energischen Protesten der Bankangestellten mußte die Regierung von ihrem Vorschlag zur Privatisicrung des Bankscktors Abstand nchmen. Unter ähnlichen Bedingungen mußte der Plan zur Reorganisicrung der Plantagen fallengelassen werden. Die Textilindustrie ist von der IWF-diktierten Politik am schlimm- Sten betroffen. Dieser Industriezweig, bis jetzt von der Zentralbank finanziert, hat sich als Fehlschlag erwiesen. Wegen dauernder industrieller Auscinandersetzungen haben die meisten Industriellen ihre Projekte aufgege- Die Banken sind also verpflichtet gewcsen, cinige Industriczweige zu übernehmen. Das hat sich als ciner der schärfsten Widersprüche zur strikten IWF-Gefolgschaft des Premadasa-Regimes erwiesen. Das Regime will eine starke Hand erhalten, indem cs Wahlen abhält und so seine demokratische Legitimität unter Beweis stellt.
Für die linken Parteien in der SFLP-gcführten Koalition haben die Wahlen Probleme gebracht, da die SFLP ihre unabhängige Präsenz auf den gemeinsamen Wahllisten cingeschränkt hat; die Basis der Kommunistischen Partci und der LSSP (cx-TrotzkistInnen) ist ziemlich frustriert.
Frankreich: Abschiebung vorerst gescheitert (Der Spiegel) Für ihre Forderung, nicht anerkannte Immigrantinnen künftig per Flugzeug zu Hunderten abzuschieben, haite Frankreichs "sozialistische" Premierministerin Edith Cresson vor allem in rechten Kreisen viel Beifall erhalten. Zumindestens eine Abschiebung ist Mitte Juni jedoch gescheitert. Auf dem pariser Flug- VI hafen Roissy hatten drei junge Frauen aus Sri Lanka um Asyl gebcien. Im Schnellstver-fahren - die Flüchtlinge durften nicht einreisen und wurden in cinem Flughafenhotel festgehalten - Jehnte die Einwanderungsbehörde die Anirage ab. Doch als Polizisten die sich heftig wehrenden Frauen gewaltsam an Bord einer Linienmaschine nach Colombo brachten und sic an ihre Sitze fesselten, protestierien mitreisende Passagiere gegen die Behandlung. Als sich zudem der Kapitän aus Cründen der Flugsicherheit weigerte, die Frauen mitzurichmen, konnten sie die Maschine wieder verlassen und ins Hotel zurückkchren.
INTERNATIONALE ARBEITERINNENBEWEGUNG Ohne den Aufbau einer unabhängigen Massenbewegung kann die Linke keinen Druck auf die SFLP ausüben und wird einfach zu einem Werkzeug in den Händen der Partei. Die NSSP lehnte die Vorschläge der SFLP für ein Anti-Konkurrenz-Übereinkommen ab. Die Partei konnte viele desillusionierte Genossinnen der alten Linken anziehen. Beachtenswerterweise sind die von der NSSP in den ländlichen Gebieten aufgestellten Kandidatinnen mehrheitlich einstige SympathisantInnen der chauvinistisch-terroristischen Organisation JVP, oder stammen aus Familien, die die Regierungsrepression zu spüren bekommen haben. Unter den 1050 KandidatInnen waren 79 TamilInnen und 76 Frau- Der Wahlkampf der NSSP richtete sich direkt gegen die Regierung. Unsere Kampagne basierte hauptsächlich auf dem Selbstbestimmungsrecht der tamilischsprachigen Bevölkerung und der Notwendigkeit, eine Lösung der nationalen Frage auf dieser Grundlage zu entwickeln. Wir riefen die Menschen auf, in den von uns abgedeckten Gebieten unsere KandidatInnen zu wählen und in den genheit zur Stärkung unserer Organisation im ganzen Land gegeben. Wir stehen vor der Herausforderung, eine revolutionäre Volksbewegung aufzubauen und den Tendenzen zur Volksfront eine Niederlage zu bereiten. ALGERIEN
PST-Kongreß schen ArbeiterInnenpartei (PST) teil, die in Sympathie zur IV. Internationale steht. Dem Kongreß in Algier ging eine 1. Mai- Demonstration voraus; die einzige in der Stadt. Drei Viertel der Delegierten waren jünger als 30 Jahre, 54 Prozent Lohnabhängige, 30 Prozent Studentinnen oder AbiturientInnen, 3 Prozent Arbeitslose und 1 Prozent Bauern. Die nationale Presse, Radio und Fernsehen kamen und gaben ausführliche Berichte vom Kongreß.
Das war der zehnte Kongreß dieser Organisation, aber der erste, der legal abgehalten werden konnte. Der ursprüngliche Kem, die Groupe communiste révolutionaire, wurde 1974 von einer Gruppe von Studenten und Studentinnen im Untergrund gegründet. Trotz ihrer Kleinheit nahm die Gruppe aktiv an allen demokratichen Kämpfen teil, und viele ihrer Aktivistinnen waren führend an den Kämpfen der Studentinnen, der Frauen und der kulturellen Berberbewegung beteiligt. Einige der FührerInnen wurden eingesperrt und von der FLN-Diktatur gefoltert. Auf dem letzten Untergrund-Kongreß 1989 wurde der Name PST angenommen.
Mit der "demokratischen Öffnung" im Oktober 1989 entwickelte sich die PST schnell, darunter auch in einigen Industriezweigen wie bei den Eisenbahnen und der Chemieindustrie. Sie hat jetzt einige hundert Aktivistinnen und rund 3.000 AnhängerInnen mit Mitgliedskarte. Über die Halfte der Organisation ist in Kabylia (dem Berber-Gebiet) zu finden, vor allem in Bejaia, einer Stadt, in der die PST einige hundert organisierte SympatisantInnen hat und den letzten Generalstreik führte.
Auf dem ersten Teil des Kongresses wurden Ansprachen von Gästen gehört, darunter von fast allen Frauenorganisationen des Landes, der StudentInnengewerkschaft SNEAD, der FFS, dem früheren revolutionären Führer Zahouane, der kubanischen KP, der PLO, der Polisario-Front, der PRT (Mexiko), Democrazia Proletaria (Italien), OCR (Tunesien), OST (Senegal) und Illal Aman (Marokko) sowie weiteren Organisationen der IV. Internationale.
Im zweiten Teil wurden Vorbereitungen für die Legislativwahlen am 27. Juni unternommen. Es gab ungeteilte Zustimmung für den Vorschlag, mit anderen antikapitalistischen und antiimperialistischen Kräfte eine gemeinsame Wahlliste für den ersten Wahlgang zu bilden. GewerkschafterInnen und einige Mitglieder der PAGS (Kommunistische Partei) unterstützten diese Idee, trotz des Widerstandes ihrer Organsiation, die ihre eigene Wahlliste aufstellt.
Über die einzuschlagende Taktik für den zweiten Wahlgang gab es unterschiedliche Auffassungen. Schließlich wurde beschlossen, zwischen den beiden Wahlgängen eine Nationale Konferenz abzuhalten, auf der die weitere Vorgehensweise entschieden werden soll.
Eine 29-köpfige Führung mit 6 Frauen wurde gewählt und neue Statuten angenommen.
KURZMELDUNGEN * Nachdem die ISG in Britannien eine Spendenkampagne für 5.000 Pfund startete, erscheint seit dem 1. Mal Ihre bisherige Monatszeitschrift "Socialist Outlook* 14tlgig (16 Seiten).
* Im April erschien die ersie Nummer der 16-celtgen Monatsschrift "Delejl (Vorwürts) in Warschau (Korrespondenz an: R. Orlowski, Warszawa, ul. Zurominska 16 m 24). Seit Jahresanlang erscheint darüber hinaus in Wrociaw (Plac Solny 16, 50062 Wtoclaw) das pecheseitige Informationebulletin Linia Fabryk: Es wird her ausgugeben vom MKK Solidarosc, dem überbetrieblichen Koordinationskomitee von 12 Großbetrieben.
* In der CSFR erschien im Mal die 11. Ausgabe der tschechischen Inprekorr, die erste legale Nummer. Die vorhergehenden 10 Ausgaben waren Wlegel verbreitet worden. Herausgeber für die 4. Internationale ist Petr Uhl (Anglicka 8, Praha 2).
* in Schweden ist die Sektion (Sozialistsche Partel) In einer Aelhe der 24 Wahibezirke des Landes ein Bündnis für die nationalen und kommunalen Wahlen am 16.9. mit der Unkeparter eingegangen. Dies Ist die ehemalige KP.
* Am 12. April fand in Paris eine Gewerkschaftskonferenz statt. Vertreten war die klassenkämpferische Tendenz in der hallenischen CGIL, die etwa 2% der Mitgliedschaft repräsenfert, die Gewerkschaltslinke in den spanischen Arbeterkommissionen, die für etwa 8% spricht, das Gewerkschahskomitee von Socialist Movement aus Großbritannien (am 27, April land deren Konferenz mit 200 Teilnehmenden stait) und die sich um die Zeitschrift Collectil in Frankreich gruppierenden Kräfte, Vereinbart wurde die Durchführung Internationafer Initiativen, Konferenzen und Seminare sowie die Koordination der klassenkämplerischen Buropäischen Gewerkschaftskrafte. Die nächste Zusammenkunft wird Ende November stamfinden, ===== S. 22 | Inprekorr_19910800_238_022.jpg ===== Abo-Bestellung
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Spenden für den Aufbau der GRS
Die Mitglieder der 4. Internationale in der ehemaligen DDR. die sich in der Gruppe Revolutionäre Sozialistinnenzusammengeschlossen haben, arbeiten unter schwierigen Bedingungen am Aufbau ihrer Organisation. Durch öffentliche Veranstaltungen wie die Streitgespräche von Ernest Mandel mit Gregor Gysi oder Andre Brie und ihre Zeitung Avanti tragen sie dazu bei, daß revolutionăre Positionen wieder diskutiert werden. Durch politische Initiativen wie Aktionen zum Golfkrieg oder Aktionseinheiten gegen Arbeitslosigkeit und Sozialabbau sind sie bemüht, ihren Möglichkeiten entsprechend zur Organisierung des Widerstandes beizutragen. Durch eine breite Mobilisierung zum internationalen Jugendlager werden viele Jugendliche Gelegenheit haben, Kontakt mit den Jugendorganisationen der 4. Intemationale aufzunehmen. Diese Arbeit wird von sehr jungen Genossinnen und Genossen geleistet, die ihr Engagement, aber kaum Gelder einbringen können. Sie kann darum auf längere Zeit in diesem Umfange nur durch Spenden aufrechterhalten werden. Spendet auf das Konto: Hans-Jürgen Schulz, Hamburger Sparkasse 12 78 46 62 79, BLZ 200 505 50. Stichwort: GRS.
Zur Unterstützung des Aufbaus in der DDR gingen seit November die folgenden Spenden ein: Ko Hei Pi 2.000. Gerd 400, Klaus 400. Franz 350, Eberhard 300, Silvia 200, Sophie 200, Rosemarie 200, Axel 200. Friedrich 200, Michael 200, Willy 200, Gerlinde 160, Peter 150. Gerald 100, Klaus S. 100, Johann 100, Beate 80, Anton 50, Ernst 50. Orhan 50, Schögler 50, Georg 30. Alter Spendenstand: 8.116,16 DM Neuer Spendenstand: 13841,16 DM. Spendeneingang Mărz/April 1991: Peter 200, Klaus 200, Gerhard 200, Willy 100, Friedrich 100, Michel 100, Axel 100, Silvia 100, Gerlinde 80. Gerald 50, Beate 40 DM.
› Alter Spendenstand 13.841.16 DM Neuer Spendenstand 15.091.16 DM Spenden für INPREKORR
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