Der 1973 gegründete Europäische Gewerkschaftsverband (ETUC)' hielt vom 13. - 17. Mai in Luxemburg seinen siebten Kongreß ab. Dieses Treffen war Anlaß für den Beginn einer Organisationsreform, mit der das Gewicht der Organisation auf europäischer Ebene verstärkt werden soll. Der ETUC will sich natürlich ein besseres Plätzchen im Rahmen des europäischen Einigungsprozesses sichern, in dem die Gewerkschaften gegenwärtig nur als einfache Beobachter gelten. JOAQUIN NIETO
D er ETUC-Kongreß ist cin Treffen der beibehält. großen Gewerkschaftsbürokraten (auf Der DGB, die italienischen Gewerkschaftsdem Kongreß waren 270 Delegierte, verbände (der Allgemeine Arbeitsverband die fünfzig Gewerkschaftsverbände vertra- CGIL und der Italienische Verband Freier ten). Es gab vage Grundsatzerklärungen statt Gewerkschaften CISL) und die Verbände des echter Debatten; die Entscheidungen werden spanischen Staates, die Allgemeine Arbeitervorher in den Hinterzimmern getroffen. Die union (UGT) und die Arbeiterkommissionen Politiker der Europäischen Wirtschaftsgemein- (CCOO), die, anders als die französische CGT, schaft (EWG), die Präsidenten der verschic- in den ETUC Einlaß fanden, unterstützten mit denen Kommissionen und des straßburger der Mehrheit der Gewerkschaften in den EG- Parlaments waren beinahe so zahlreich wie Mitgliedsstaaten das Projekt. Die skandinadie Gewerkschafter. vischen Gewerkschaften hingegen waren von Dieser ETUC-Kongreß hatte jedoch ein der Entscheidung nicht sehr begeistert, da sie sehr präzises Ziel: den Beginn einer Organi- sie streng auf den Kontext der Europäischen sationsreform mit dem Ziel, den Bund der Gemeinschaft bezogen fanden, zu der sie neuen europäischen Realität anzupassen. Seit nicht einmal gchörten; auch der britische Geseiner Entstehung vor 18 Jahren war der ETUC werkschaftsverband (TUC) war dagegen. eine einfache Gewerkschaftskoordination. Seit Trotz des Geschicks der Bürokraten, die die EG sich der Schaffung eines einheitlichen verhinderten, daß diese beiden Positionen auf curoptischen Marktes widmetc, vertraten einige dem Kongreß in offenen Konflikt traten, gab Gewerkschaften, daß der ETUC ein echter es zwei unterschiedliche Kandidaten für das curopäischer Gewerkschaftsverband werden Amt des Generalsekretärs. Schließlich wurde solle. Der siebte Kongreß leitete diesen Pro- der christdemokratische Gewerkschafter zeß ein und löste damit eine scheinbar unum- Emilion Babaglio von der CISL (mit Unterkehrbare Dynamik zu einem kontinentalen stützung der deutschen, französischen und Verband aus - auch wenn er wegen der histo- besonders der spanischen Delegierten) in dieses rischen, politischen, sozialen und wirtschaft- Amt gewählt; Norman Willis vom britischen lichen Unterschiede der verschiedenen Län- TUC wurde zum Präsidenten des ETUC erder wie auch ihrer unterschiedlichen Gewerk- nannt und vertritt die der gegenwärtigen schaftspraktiken einen föderativen Charakter Wendung feindlichen Sektoren. Stärkung des Zentrums
Was wurde mit der gegenwärtigen Neuordnung geändert? An erster Stelle wird die exekutive Macht des früheren Finanz- und Allgemeinen Managementkomitees erhöht und die Rolle des Generalsekretärs gestärkt, der damit zur wirklichen "Nummer Eins" des Verbandes wird. Auch die Gewerkschaftskomitees (das ist die Koordination der verschiedenen Branchenverbände - von denen es gegenwärtig 15 gibt) werden verstärkt - sie werden mit vollen Rechten im Exekutivausschuß des ETUC vertreten sein.
Diese Veränderungen könnten als Schmerzstiller erscheinen, aber sie sollen die Rolle des Verbandes stärken, um ihn zu einer Gewerkschaftsorganisation auf curopäischer Ebene zu machen, die Einfluß in den von den ETUC- Führern als äußerst wichtig crachteten Bereichen nehmen, Gespräche und Verhandlungen mit den EG-Organisationen, den europäischen Arbeitgeberverbänden und den multinationalen Konzemen führen kann.
Andererseits sind die ETUC-Bürokraten überhaupt nicht daran interessiert, die Beteiligung gewerkschaftlicher Aktivisten der zusammengeschlossenen Organisationen in der aufzubauenden curopäischen Gewerkschaft und schon gar nicht an gemeinsamen Mobilisierungen und Aktionen zu gewährleisten. So wird der ETUC-Kongreß alle vier Jahre stattfinden (und nicht wie bisher alle drei) und die Zahl der Delegierten nicht mehr als 400 betragen (bei 47 Millionen Mitgliedem). Jeder Aufruf zu europaweiten Streiks ist zumindest für den Augenblick unter dem Vorwand ausgeschlossen, keine bestehenden Gesetze zu verletzen (die solche Aufrufe gleichzeitig in mehreren Ländem nicht gestatten), - selbst wenn der Kongreß, während er die Notwendigkeit einer strengen "Selbstbeherrschung" in dieser Angelegenheit zugab, beschlossen hat, für eine Veränderung der diesbezüglichen Gesetze zu kämpfen. Der ETUC ist als Folge der wachsenden Tendenz der europäischen Organe zur Ignoricrung der Gewerkschaftsführungen zu solchen Änderungen veranlaßt worden. Sozialcharta läuft aus Die Mißgeschicke der Europäischen Sozialcharta?, cines totgeborenen Projekts, verdeutlichen die Probleme, vor denen der ETUC steht. Trotz der Teilnahme der Gewerkschaften in Dutzenden von Kommissionen und Gemeinschaftsorganisationen werden die Entscheidungen anderswo getroffen, ohne daß ihre Meinung berücksichtigt wird. Diesc Tatsache, zusammen mit der tiefen Krise
traditioneller Verhandlungsprozeduren in ganz. Europa, bedingt durch die wirtschaftliche Krise, hat die Gewerkschaftsführungen gezwungen, Raum für den Dialog auf europäischer Ebene zu suchen, der ihnen bisher verwehrt worden Aber die Gewerkschaften waren auch nicht in der Lage, ihre verlorene Stärke durch Mobilisicrungen auf Grundlage gemeinsamer Ziele für die europäischen Arbeiter wiederzuerlangen - die Überwindung dieses Problems ist das letzte, was dem ETUC in den Sinn käme. Die Wahl des Führers des ultragemäßigten italienischen Verbandes CGIL zum Generalsekretär des ETUC ist ein Beweis dafür; auch die Tatsache, daß Verbände wie die UGT und die spanischen CCOO - die schr gemäßigte Positionen auf dem Kongreß vertraten - als linker Flügel der curopäischen Gewerkschaftsbewegung gelten, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Sache. Trotz all dieser Einschränkungen hat der luxemburger Kongreß einen Prozeß in Gang gesetzt, der unumkehrbar zu sein scheint: die, wenn auch langsame, Bildung cines Europäischen Gewerkschaftsverbandes.
• Darüber hinaus werden gemeinsame curopäische Gewerkschaftsinitiativen früher oder später unvermeidlich werden, und die Gewerkschaftsbürokraten können nicht einfach passive Beobachter des Einigungsprozesses bleiben.
In diesem Kontext müssen klassenkämpferische militante Gewerkschafter diese neue Lage erst verstehen und auf sie cingchen durch die Anregung zu Treffen und Koordinationen verschiedener linker Gewerkschaftsströmungen in ganz Europa. Sie müssen in der Lage sein, gemeinsame Zielvorstellungen für eine Mobilisierung vorzuschlagen, deren Kern die neue Phase der organisierten curopäischen Arbeiterbewegung ist. Fußnoten 1) Von antikommunistischen Gewerkschaften, die ein Gegengewicht gogen den stalinistisch dominierten Weltver band der Gewerkschaften (WFTU) schaffen wollten aufgebaut, gruppiert der ETUC Gewerkschaften 21 westeuropäischer Länder.
Er umfaß‹ 35 Branchenverbände und hat angeblich 47 Millionen Mitglieder (40% der europäischen Arbeiter). Von den französischen Verbänden sind der Demokratische Französische Arbeitsverband (CFDT) und Force Ouvriere (FO) dem ETUC angeschlossen - der Aligemeine Arbeitsverband (CGT) ist immer noch nicht zugelassen. In Italien andererseits nehmen sowohl dermit der Christdemokratie verbundene Italienische Verband Freier Gewerkschaften (CGIL) als auch der weitgehend von der Kommunistischen Partei beeinflußte Aligemeine Talienische Arbeitsvorband (CGIL.) am ETUC teil. Die Allgemeine Arbeiterunion (UCT) des spanischen Staates beteiligt sich zusammen mit den Arbeiterkommissionen (CCOO, historisch mit der Fahrung der KP Spaniens verbunden), die kürzlich zugelassen wurden.
2) Vgl. Intemational Viewpoins, Nr. 171. GEWERKSCHAFTEN
Avant
Nummer 7/8 erschienen Aus dem Inhalt:
- Staatsapparat gegen PDS
Bundeskongreß der Kommunistischen Plattform - Behindertenverband in der ex-DDR - 17. Juni 1953 - Vorbei und Vergessen? - Interview mit Ermic-Betriebsrat • ArbeiterInnenkämpfe in der BRD seit 1945 Trotzki und der deutsche Faschismus Okologische Linke - Uberbleibsel oder Neuanfang? - und und und 64 Seiten für schlappe DM 3. Avanti wird herausgegeben von der Gruppe Revolutionäre Sozialistinnen (GRS, (V.Intemationale). Bestellungen an B. Krüger, postlagernd PA 34, Boxhagenerstr. 111, O-1034 Berlin.