LUIZA MARIA kommt, Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Strümungen der Bürokratie statt - die historische Führung ist verschwunden -, bei denen die opportunistischen Berechnungen der Gewerkschaftslinken und sogar der Fundamentalisten cinhaken.
Allein schon die Tatsache, daß die Die Gruppe, die am 7. November 1987 durch den Sturz Präsident Habib UGTT wieder besteht, gibt sozialen Be- Burgibas an die Macht kam, hoffte das Regime der Destur-(Verfaswegungen mehr Spiclraum. Das Regime sungs-)Partei zu stabilisieren, die das Land seit der Unabhängigkeit reweiß inzwischen, daß am Ende weder leere Versprechen noch Unterdrückung giert. Das Regime war durch eine Serie von Volksrevolten erschüttert Konflikte vom Ausbruch abhalten könworden: am 26. Januar 1978 der Generalstreik, am 3. Januar 1984 die nen. Schließlich sind sie ja in letzter In- Hungerunruhen und die Bewegung unmittelbar vor Burgibas Abgang stanz Produkt der eigenen Politik der Liberalisierung und Uberausbeutung. Und die Gewerkschaftsbürokratie ihrerseits Nach nunmehr drei Jahren ist es jedoch nahmen und dem Bleigewicht der destu- Lage war, die Krise zu lösen; sie hat sich verschlimmert. Angesichts der Demokratisierungswelle in den abhängigen Ländern und im ehemaligen sowjetischen Block, der Demokratisierung und danach dem Wahlsieg der Islamischen Heilsfront im benachbarten Algerien, unter dem Druck der verjüngten Stimmung des arabischen Nationalismus nach der Invasion des Iraks in Kuwait und überdies inmitten einer schweren Wirtschaftskrise kann Präsident Ben Ali nur um Zeit spielen. Besonders die rapide Demokratisierung und der Aufruhr in Algerien haben Tunesien berührt und die demokratische Bewegung belebt. Zugleich konnten die tunesischen Fundamentalisten von den Erfolgen ihrer algerischen Brüder profitieren. Und der rasche Niedergang der in Algerien regierenden FLN ist für die Rassemblement Constitutionelle Démocratique (RCD), wie sich die Sozialistische Destur-Partei inzwischen nennt, eine Warnung gewesen.
Der Sturz Burgibas stand in Zusammenhang mit der Unfähigkeit des Regimes, den Vormarsch des Fundamentalismus zu stoppen. Das neue Regime unter Ben Ali hat jedoch keine nennenswerten Reformen durchgeführt; es wurde damals nur etwas Ballast abgeworfen, um schnell eine Glaubwürdigkeit zu gewinnen. Politische Gefangene wurden freigelassen, verschiedene Zeitschriften und politische Parteien wurden legalisiert, zum Beispiel die albanienorientierte PCOT und ihre Zeitschrift. Jedoch wurde nicht einmal die Forderung nach ciner Generalamnestie erfüllt. Im Hintergrund des Putschs vom 7. November 1987 stand auch die akute wirtschaftliche und finanzielle Krise, die aus einer Kombination von liberaler Politik zugunsten der imperialistischen Finanzzentren mit kurzfristigen Notmaßneue Regierung unterwarf sich den Forderungen des Internationalen Währungsfonds und trieb die Liberalisierung noch weiter voran. Das Land öffnete seine Wirtschaft der Außenwelt, die Auslandsverschuldung wuchs cbenso wie der Einfluß des Unternehmerverbands UTICA, der öffentliche Sektor wurde abgebaut. Die sozialen Folgen waren vorhersagbar: Verfall der Kaufkraft, Ansteigen der Arbeitslosigkeit und der Schattenwirtschaft. Die ökonomische Wirkung des Golf- Kriegs auf Tunesien zu bemessen, ist schwierig, weil das Land sowohl Öl exportiert als auch importiert. Die Importe kosten natürlich mehr, während wegen des Falls des Dollars die Exporte nicht verläßlich die Verluste abdecken können. Die kürzliche Abwertung des Dinars hat die negative Wirkung der Öffnung der Wirtschaft noch verstärkt. Auch kann Tunesien wegen der UN-Blockade nichts mehr in den Irak exportieren. Viele tunesische Arbeitskräfte sind dabei, aus den Golf-Staaten nach Hause zu kommen oder sind schon gekommen, was die Zahl der Arbeitslosen erhöht und dem Land eine Einkommensquelle nimmt. Der Tourismus fiel ebenfalls.
Umgründung einer Gewerkschaft
Die Arbeiterkämpfe, die im Generalstreik von 1978 kulminiert hatten, hatten zur Loslösung der Union Générale des Travailleurs Tunisiens (UGTT) vom Regime geführt. Das Ende der Periode der demokratischen Öffnung von 1981 bis 1985 führte auch zum Zerfall der UGIT. Diese Krise des gewerkschaftlichen Dachverbands wurde nach dem 7. November 1987 teilweise wieder überwunden. Heute finden in der UGIT, während es kaum zu ökonomischen Kämpfen kann die Militanz der Arbeiterinnen nicht nach ihrem Willen kontrollieren und kanalisieren. Durch die internen Differenzen erschüttert hat die Gewerkschaftsführung just neue Maßnahmen ergriffen, um unabhängige Basisinitiativen abzuwürgen. Das mag ihr gelingen, aber ob es ihr möglich ist, den „sozialen Frieden" zu wahren, wo die Unternehmer inzwischen selber Forderungen an sie stel- Ien, ist noch die Frage.
Darüber hinaus hatte die Golf-Krise eine tiefe politische Wirkung. Die Emeucrung antiimperialistischer und arabischnationaler Gefühle bewirkten, daß sich Ben Ali von der Position des Imperialismus absetzte. Die tunesische Bourgeoisic ist genauso wie die der anderen arabischen Länder erschrocken über das Potential an Instabilität, das durch den Rückgriff auf Gewaltmaßnahmen losgetreten werden könnte. Sie war daher für eine „arabische Lösung". Ben Ali rief zum Rückzug der irakischen Truppen aus Kuwait und der westlichen Truppen aus der ganzen Region auf. Seine Kritik an der fremden Intervention im August 1990 ließ ihn in den Augen der Imperialisten als Teil des „proirakischen Clans" erscheinen. Westlicher Druck ließ Ben Ali dann etwas zurückstecken, allerdings ohne völlig zur proimperialistischen Position überzugehen. Er unterstützte jedenfalls das Embargo gegen den Irak. Die Haltung des tunesischen Regimes ist auch cine Antwort auf inländische Bedürfnisse. Das Regime will eine neue „nationale Einheit" mit der bürgerlichen und reformistischen Opposition zimmern und dabei den Fundamentalisten der Nadha, die von Saudi-Arabien finanziell getragen werden, einen Schlag versetzen. Die Fundamentalisten, diskreditiert durch ihre widersprüchlichen Positionen, befinden sich in einer ernsten Krise. Im Rahmen dieser neuen „nationalen Einheit" hat Ben Ali auch wieder vorge-
schlagen, dreißig desturische Abgeordnete durch dreißig der Opposition zu ersetzen. Die Liberalen von der Bewegung Demokratischer Sozialisten (MDS) und die Progressive Sozialistische Sammlung (RSP) haben ihr Einverständnis erklärt, sich an der diplomatischen Mission zur • Lösung der Golf-Krise zu beteiligen. Dazu mußten sie ihr Bündnis mit Nadha und der Partei der Volkseinheit (PPU) brechen.
Durch diese Verbindung mit der offiziellen Position zur Golf-Krise hat die Opposition Ben Ali neuen Kredit verschafft. So gestärkt, schen sich die Desturisten natürlich nicht zu weiteren Zugeständnissen genötigt, da vor allem die fundamentalistische Gefahr abzuklingen scheint. Das Regime war dadurch zu der prowestlichen Wendung und zu verschärfter Repression befähigt, die wieder so scharf wie 1987 ist. Öffentliche Initiativen der Opposition wurden verboten, die Kontrolle der Presse wurde verstärkt, Zeitschriften wurden mit behördlichen Auflagen und finanziellem Druck drangsaliert, gegen Hamma el Hammani, den Sprecher der Kommunistischen Partei, und den Nationalisten Bechir Essid wurden hohe Strafen verhängt. Trotz allen Anscheins sind jedoch das Hauptziel der Repression die Fundamentalisten. Die Nadha, die mit den unterschiedlichen Positionen ihrer wichtigsten Führer etwas deppert dasteht, hat auf verschiedenste Weise versucht, die öffentliche Aufmerksamkeit davon abzulenken und neu Gehör zu finden. Das Regime hat die Widersprüche dazu zu nutzen versucht, den Kampf zwischen ihm und den Fundamentalisten zur zentralen • Auseinandersetzung der Politik zu erheben und damit die Zusammenarbeit mit der Opposition sowie die Repression zu legitimieren. Das Regime hat versucht, die gesamte Opposition und die öffentliche Meinung davon zu überzeugen, die Verhärtung der Rhetorik der Nadha sei Teil einer ,,Strategie der Machtübernahme". Auf einmal werden auch Waffenlager und terroristische Verbindungen „entdeckt", die vorher nicht zu entdecken waren. Die Repressionswelle gegen die Fundamentalisten Ende Dezember 1990 brachte jedoch nicht die erwarteten Resultate. Durch ihre fast täglichen Demonstrationen gegen die Repression bis zum Ausbruch des Krieges gewann Nadha die Sympathic, wenn nicht gar die aktive Unterstützung der demokratischen Bewegung.
Seit dem Ausbruch des Krieges hat die Lage eine weitere Wendung erhalten. Es gibt zwar eine allgemeine Zustimmung TUNESIEN für den Irak, aber es kommt nicht zu großen Demonstrationen. Das liegt an mehreren Faktoren. Zum einen entmutigen die systematischen Polizei- und Militärpatrouillen in der Hauptstadt alle spontane Initiative. Zum anderen betäubte der Triumphalismus der Amerikaner zu Beginn des Krieges die Bevölkerung, während der plötzlich wieder offen proirakische Tonfall der offiziösen Presse nach dem ersten Scud-Angriff auf Isracl Demonstrationen überflüssig erscheinen ließ. Darüber hinaus sind die traditionellen Zentren der Agitation, Schulen und Universitäten geschlossen worden. Im übrigen sind Demonstrationen auf der Straße schon seit der Unabhängigkeit ein ungewöhnlicher Anblick gewesen.
Aktivitäten der Linken
Dennoch fanden am 19. Januar mit Beteiligung von 20 000 Leuten legale Mobilisierungen durch humanitäre und Berufsorganisationen statt und am 20. Januar mit 8000 Leuten seitens der UGIT; die Sektion der IV. Internationale, die Organisation Communiste Révolutionnaire (OCR, arab.: MEE), die arabischen Nationalisten und die ML-Organisation Watad führten eigene Kundgebungen durch, die jeweils auf entschiedene Sympathie der Bevölkerung trafen, die nach dem Abschuß der erstens Scuds etwas Mut gefaßt hatte, und nun hoffte, Israel und Iran würden in den Konflikt hineingezogen, damit die „Verräter" und „Söldner" Syrien und Ägypten ihr Fett abbekommen. Nachdem der Krieg von den USA nicht sofort gewonnen worden war, breitete sich in der Bevölkerung der Glaube an einen irakischen Sieg aus. Die pessimistischsten Leute sagen, daß die Araber wenigstens einen moralischen Sieg errungen hätten. Die Bevölkerung hat sich nunmehr eindeutig in das Lager des Iraks geschlagen und möchte am Kampf durch Blutspenden, Medikamentensammlung und freiwillige Meldung zum Einsatz teilnchmen. Besonders in den Provinzstädten gibt es fast jeden Tag Demonstrationen für den Irak, die von Tunis aus nicht so fest kontrolliert werden können. Im Süden des Landes wurde der traditio nell dort populäre libysche Führer Gadhafi auf Demonstrationen wegen seiner zwcideutigen Haltung im Golf-Konflikt angegriffen.
Am Vorabend der Wiedereröffnung von Universitäten und Schulen organisierte die fundamentalistische, von Maoisten unterstützte Generalunion Tunesischer Studenten (UGIE), die Hauptkonkurrentin der traditionell linken UGEI, cine Kundgebung an der Arbeitsbörse, nicht auf dem Universitätsgelände. Dieser erste größere Auftritt der Fundamentalisten zum Thema gab der Regierung den Vorwand zum Verbot einer Demonstration, die für den 26. Januar vom „Kollektiv der 30 Verbände" , das zum Teil als Ergebnis der Versammlungen des Verbands der Demokratischen Frauen seit Kriegsausbruch zustandekam, als Teil des internationalen Aktionstags gegen den Krieg geplant war. Während all dieser Mobilisierungen haben sich die Trotzkisten der MEE aufs äußerste angestrengt, die Bewegung zu verbreitern und in ihr ihre eigene Position darzustellen. Es besteht nämlich die Gefahr, daß die Bevölkerung den Konflikt nur in militärischen Kategorien bedenkt und keine Verbindung zur eigenen Lage zieht. Die MEE bemüht sich daher, die gesellschaftlichen und politischen Implikationen des Kriegs herauszustellen und mit den antiimperialistischen zu verknüpfen.
Die MEE verlangt den Abzug der imperialistischen Truppen, wendet sich gegen eine Rückkehr des Emirs von Kuwait auf den Thron und verteidigt die Annexion Kuwaits. Sie schlägt die Bildung einer gemeinsamen Front der linken Nationalisten, unabhängig von den arabischen Bourgeoisien und der Baath-Partei, auf regionaler Ebene zur Unterstützung des Iraks in allen Formen vor. Sie fordert in Tunesien die Nationalisierung des imperialistischen Eigentums, die Auflösung der gemischten Kommission aus Destur und Opposition, die Organisierung der Freiwilligen und den Kriegseintritt auf irakischer Seite. Sie agitiert gegen die Fundamentalisten als Söldlinge Saudi- Arabiens.
•ALGERIEN
Ringen um eine Manna mit der Golf-Krise gerade rechtzeitig, um dem Regime cin Verschieben Alternative zum dieser Kalkulation zu erlauben. Zurückhaltung in Fundamentalismus der Golfkrise
Zu den politischen Fragen, die die Golf- Krise aufwirft, ist das Regime bislang ziemlich zurückhaltend gewesen. Einserseits wurde die fremde Truppenpräsenz Eine von der Basis der Front des Forces Socialistes (FFS) Ait Ahverurteilt, andererseits sprach sich Prisimeds seit langem erwartete Demonstration fand am 29. Dezember in dent Chadli im Fernsehen vehement gegen die irakische Invasion in Kuwait aus. Algier endlich statt. Zehntausende beteiligten sich daran; denn am Die Regierung befindet sich einfach in ci- Tage zuvor hatte das algerische Parlament ein Gesetz zur Arabisicner widersprüchlichen Lage. Sie muß die rung verabschiedet, nach dem die Benutzung einer anderen Sprache Anwesenheit fremder Truppen verurteimit einer Strafgebühr geahndet wird. Die FFS hat ihre meisten Anlen, um sich nicht völlig gegen die Stimhänger im kabylischen Teil der Bevölkerung (Berber) und konnte mit mung im Lande zu stellen, aber muß auch ihre westlichen „Partner" ruhigdieser Kräftedemonstration die allgemeine Unzufriedenheit gleicherstellen.
maßen gegen den anschwellenden religiösen Fundamentalismus wie gegen das Regime richten.
CHAWKI SALHI
Dem letzteren geht es mit diesem Gesetz ohnehin vor allem darum, die Fundamentalisten zu übertrumpfen. Aber es ist die Frage, ob dies nicht aus eigener Sicht cin Fehler war, kein kluges Manöver, denn Absicht der Regierung ist cs, die ganze bürgerliche Opposition in eine gemeinsame Front gegen die Front Islamique de Salvation (FIS, Islamische Heilsfront) zu ziehen. Das ist die anvisierte Taktik für die zweite Runde der nächsten Parlamentswahlen.
Nach der Reaktion im Ausland zu schätzen, handelt es sich um eine emste Maßnahme. Der französische Imperialismus sorgt sich natürlich um die Zone der Frankophonie. Für das algerische Regime dürften jedoch die Mobilisicrungen der berberischen Kulturbewegung in der Kabylei besorgniserregender sein. Die Kernforderung der Bewegung ist die Anerkennung der Sprache der Berber, Tamazight.
Diese Polarisierung über das Arabisicrungsgesetz hat auch die Aufmerksamkeit von der gleichzeitigen Verabschiedung des Staatshaushalts für das Jahr 1991 und den damit verknüpften Maßnahmen zur Öffnung der Wirtschaft für den Imperialismus abgelenkt. Diese Fragen werden jedoch für das algerische Volk noch schwerwiegender sein. Die Golf-Krise hatte auf Algerien einige unerwartete Wirkungen. Das Regime lag wirtschaftlich in den letzten Zügen; seine Politik fußte auf Kreditaufnahme mit hoher Verschuldung im Gefolge. Die Haltung des Regimes bestimmt sich genauso wie die der FIS oder der anderen Parteien aus der Inlandssituation und den bevorstehenden Wahlen, deren Termin von der Nationalversammlung noch nicht festgelegt wurde. Die FIS ergriff zur Golf-Frage als erste die Initia- Und der Durchbruch der FIS bei den tive. Sehr rasch rief sie zu Demonstratio- Wahlen verunsicherten die imperialisti- nen auf. Es kamen zwar nur wenige schen Finanzgeber. Durch den Ausbruch Leute zu ihnen, aber die FIS hatte einen der Golf-Krise und den zeitweiligen An- Vorsprung. Es fiel der Unterschied zwistieg des Ölpreises konnte das algerische schen der offiziellen Verurteilung des Regime einen geschätzten Überra- Iraks und der ausländischen Präsenz, schungsprofit von 2,5 Mrd. Dollar ein- letztere nicht als militärische Intervenstreichen. Und der Ölpreis wird sich tion, sondern als Intervention von Gottlowohl auf cinem ctwas höheren Niveau als sen und Ungläubigen, und der völligen vorher stabilisieren. Dies gab dem Re- Gegenerschaft der Demonstrierenden zu gime cine Atempause. den USA, auf. Es fiel der FIS schwer, Um seine westlichen Unterstützer zu- damit umzugehen. In ihrer Zeitung erfriedenzustellen, hatte das algerische Re- griffen sie cine antiimperialistische Posigime die wirtschaftliche Öffnung des tion, bei ihren öffentlichen Auftritten wa- Landes beschleunigen und konkrete Zu- ren sie für Aussöhnung zwischen den sagen machen müssen. Es gestattete zum Kriegsparteien und die Einheit der Mus- Beispiel die Niederlassung von multina- lime. tionalen Konzernen. Dies ist ein Zuge- Nach dieser anfänglichen Aktion ständnis von besonderer Schwere: eine wurde diese Partei dann recht still zur konkurrenzfreie Wirtschaft wird dadurch Kriegsfrage, sicherlich in erster Linie in die Situation versetzt, mit den imperi- wegen der schwachen Reaktion der Bealistischen Giganten im Inland konkur- völkerung. Zwar herrschte von Beginn rieren zu müssen. Einige Rückzugslinien der Stationierung der US-Truppen an sind schon noch geblieben, denn die eine allgemeine Sympathie für Saddam Maßnahmen betreffen nicht alle Bran- Hussein. Von einer Massenmobilisierung chen und alle Produkte, aber ein schwe- oder großem Enthusiasmus konnte zurer Schlag für die einheimische Wirt- nächst jedoch nicht die Rede sein. Denn schaft ist es schon. Das Regime mußte auch zu Demonstrationen anderer Kräfte, auch Einschränkungen bei der Subven- zum Beispiel cine, die von 17 verschiedetionierung unprofitabler Staatsbetriebe nen Parteien getragen wurde, erschienen machen. Diesen Unternehmen wurde die nur etwas über tausend Leute. Die Bevöl- Autonomie verlichen — also über kurz kerung ist recht reserviert, ihr Antiimpeoder lang die Liquidierung. rialismus ist mehr eine Erinnerung an Bis zu den versprochenen Parlaments- früher als eine neue Radikalisierung. wahlen dürfte es dann schon, besonders Im übrigen hat sich die Lage Algeriens auf örtlicher Ebene, eine Menge Ban- seit September 1990 weitgehend gewankrotte gegeben haben. Da kam das delt. Die Preise schossen in den Himmel;
es gibt zwar keine sorgfältigen Statistiken hier, aber 40% werden es im Laufe des Herbsts wohl gewesen sein. Dies hat das Gefühl des Wohlwollens für die liberalen Reformen und die wirtschaftliche Offnung völlig abgekühlt. Viele Algerier sind zu sozialistischen und populistischen Positionen zurückgekehrt. Die Arbeitenden polarisierten sich in den sozialen Fragen; Fragen der Demokratie und der Politik im allgemeinen verloren an B deutung.
Die Union Géneral des Travailleurs (UGTA), die dem Regime nahestehende Gewerkschaft, mobilisierte für die Forderung eines Mindestlohns von 4000 Denaren statt 1000 Denaren und Lohnerhö hungen. Um die Glaubwürdigkeit der Front de Libération National (FNL) zu erhöhen, hat das Regime unter diesem Druck cine Lohnerhöhung von S00 Denaren zugestanden, die sich zwar angesichts der Inflationsrate rasch als lächerlich erweisen könnte, die UGTA jedoch als fähigen Tarifpartner erscheinen läßt. Ein Ende der allgemeinen Unruhe hat dies jedoch nicht bewirkt.
Unter dem Eindruck des allgemeinen sozialen Protests haben auch alle anderen Parteien eine widersprüchliche und schwankende Haltung eingenommen. So hatte die eingangs erwähnte FFS vor cinigen Monaten noch erwogen, ob sic nicht das „sozialistisch" aus ihrem Namen streichen sollte - jetzt will sie es natürlich behalten. Die Partei Ben Bellas, des ersten Präsidenten nach der nationalen Unabhängigkeit von Frankreich, hat sich auf die Seite der Armen und Entrechteten geschlagen. Aber alle diese Manöver bewirken keine politische Kanalisierung der sozialen Unruhe. Die Streiks und sozialen Kämpfe gehen weiter, egal was die verschiedenen politischen Großkopfeten verkünden. Zahllose Streiks pier des Erdbebens von 198a die sei ›. die seil damals unter unmoglichen Bedingungen einquartiert leben; manche Dörfer haben kein Wasser, keinen Anschluß an das Verkehrssystem und werden weder mit Mehl noch mit anderen Grundnahrungsmitteln beliefert. In den verschiedensten Branchen kam es zu zahlreichen Streiks, die voneinander isoliert blieben, denn es gibt unglücklicherweise keine Kraft, die verankert genug wäre, um den Generalstreik ausrufen zu können. Ich sage „unglücklicherweise" , weil wir glauben, nur noch ein Generalstreik kann zu einer Lösung der Probleme führen.
Alle diese sozialen Kämpfe werden ALGERIEN nämlich vom Regime mit völligem Zynismus toleriert: die Streiks in Betrieben, die ohnehin bald in Liquidation gehen sollen, dienen der Senkung der Lohnkosten - das Regime kann sich still die Hände reiben, weil die Kampfkraft sich so selbst erschöpfen kann. Wir unterstützen jede dieser Mobilisierungen mit aller Energic, aber propagieren dabei immer unsere Auffassung, daß nur cin Generalstreik eine Lösung näherbringen kann. Die algerische Wirtschaft ist bankrott, nur die endliche Liquidation kann immer wieder hinausgeschoben werden. Zum Zeitpunkt der Kommunalwahlen im Juni 1990 war der Manövrierraum des Regimes sehr begrenzt. Die unerwarteten Hilfsmittel, die die Golf-Krise mit sich brachte, machten es möglich, den Arbeitenden einige Brocken hinzuwerfen. Das Regime kann nicht anders, als sich der vollen Logik der Integration in den Weltmarkt hinzugeben. Das heißt sofortige und allgemeine Verelendung. Schon lange ist es sein erklärtes Bestreben, die Banken mit der vollen Konvertibilität des Denars mit dem Dollar und der Öffnung für das Auslandskapital zufriedenzustellen. In dieser Frage besteht völlige Positionsidentität mit der ganzen Opposition, von der FFS bis zur FIS - außer unserer Parti Socialiste des Travailleurs (PST, Organisation in Sympathie zur IV. Internationale) und wenigen anderen. Zur Verwirklichung dieser Politik ist ein Zusammenbruch der Kaufkraft der Arbeitenden nötig; das wichtigste Kriterium für ausländisches Kapital, hier wie sonstwo, ist Profitabilität. Der algerische Arbeitsmarkt kann auf dem Felde der Qualifikation nicht konkurrieren, wohl aber auf dem der Lohnkosten, der politischen Stabilität und der Arbeitsdisziplin. Algerische Arbeitskräfte müssen auf jeden Fall billiger sein als marokkanische, senegalesische oder korcanische. Zu allen Zeiten hat das Regime früher versucht, die sozialen Auseinandersetzungen fest im Griff zu halten. In einem besonders schweren Moment der Krise, etwa herausgefordert durch die Fundamentalisten, legte sich das Regime darauf fest, zuallererst einen Generalstreik seitens der UGIA zu verhindern und Wirtschaftsreformen durchzuführen. Nach der Wahlniederlage im Juni 1990 erklärte die FLN, daß „die Wirtschaftsreformen weitergehen müssen wie vorher". Der Regierungschef verlangte von den Abgeordneten eine Art Notabstimmung über die Reformen. Die einzige Zukunftschance läge in der Zufriedenstellung der imperialistischen Stützungskräfte mittels Privatisierung und Öffnung der Zollgren- Für die algerische Arbeiterklasse wurden dagegen die Grenzen neugezogen. Das Streikrecht wurde durch die jüngste Gesetzgebung stark eingeschränkt. Alle Streiks sind eigentlich illegal, und das Regime ist dabei, Listen zusammenzustellen, welche Gewerkschafter beim Abflauen der Kämpfe entlassen werden sollen.
Der Aufbau einer gewerkschaftlichen Alternative ist schwierig. Die UGTA wird nämlich von sehr vielen abgelehnt, aber man hat keine andere Wahl. Die meisten Streiks gehen deshalb vom Arbeitsplatz aus, als Initiative der Basis, in völlig unorganisierter Form. Solche Kämpfe fördern kaum die Herausbildung ciner bewußten Arbeitervorhut. Zwar gibt es einige Leute, die auf diese Lage reagiert haben: chemalige Aktivisten der PAGS (Partei der Sozialistischen Avantgarde, die algerische KP) haben cine kleine rote Gewerkschaft aufgebaut, an der sich auch chemalige Kader der UGTA beteiligen. Jedoch ist diese Alternative offensichtlich eine Illusion und genießt wenig Zuspruch.
Islamische
Gewerkschaft
Inzwischen existiert auch eine islamische Gewerkschaft. Die Fundamentalisten genießen aus den Reihen der Arbeiterklasse nennenswerte Unterstützung, was linke Gewerkschaftsaktivisten in die peinliche Lage bringt, in der Konfrontation zwischen FNL und FIS ohne eigene Stimme zu bleiben. Die Plattform dieser Gewerkschaft ist zwar reichlich lächerlich, das neue Gewerkschaftsgesetz macht es ihr aber möglich, mit der Unterstützung von, sagen wir, 20% der Belegschaft die gleiche Delegiertenzahl wie größere Gewerkschaften zu erhalten. Daher ist ihre Präsenz als Verhandlungspartner von Anfang an sehr hoch gewesen.
Es besteht nunmehr eine große Versuchung, zur Gründung einer weiteren Gewerkschaft aufzurufen. Diese Frage wird jetzt überall diskutiert. Aber es kann nur dann gerechtfertigt werden, die UGTA rechts liegen zu lassen, wenn an ihrer Stelle ein wirkungsvolles und nützliches Werkzeug für die Arbeitenden entsteht. Das setzt eine größere Akkumulation von Kräften voraus, als sie zur Zeit besteht. Zur Zeit rufen wir jeweils zur Schaffung von Unterstützungskomitees für laufende Streiks auf, die permanente Aktionskomitees bleiben sollen, in denen die fortgeschritteneren Aktivistinnen und Aktivisten zusammenkommen können. Vielleicht können wir damit in der Gewerkschaftsfrage ein wenig vorankom-
men. Klar ist, daß man darin keine generelle Alternative für das ganze Land sehen kann.
Alle Parteien der Opposition haben das gleiche Sozial- und Wirtschaftsprogramm wie die FNL. Es gibt nur einige Nuancen zwischen den islamischen Fundamentalisten der FIS und den säkularen und den berberischen (FFS, RCD - Rassemblement pour Culture et Démocratie) Bewegungen. Die FIS ist jedoch die wichtigste Organisation in der Opposition, die aus allen Schichten des Volkes, einschließlich der Arbeiterklasse, unterstützt wird.
Die FLN will die nächsten Wahlen gewinnen, ohne ihre Macht mit anderen Partcien teilen zu müssen. Deshalb unterzicht sich die FLN derzeit einem Prozeß der personellen Emeuerung; allerorten rücken neue Gesichter in die Funktionärsposten auf. Das Regime hatte anfangs erhofft, es käme zur Gründung einer Myriade schwer unterscheidbarer Parteien, um so ihren neuen demokratischen Kurs glaubwürdig zu machen und durch cine neue Form der Vertretung des Volkes den alten Populismus nebenbei in s on sten reine der Versenkung verschwinden zu lassen. Denn gerade der Populismus der FLN wurde als Hindernis bei der liberalen Offnung angeschen; seinetwegen hat das Regime ein ganzes Jahr lang dem Fundamentalismus eine Vorzugsbchandlung gewährt. Es rechnete nicht mit dem, was folgen sollte. Das Wahlgesetz sah vor, daß alle Sitze die Partei mit der relativen Stimmenmehrheit erhalten sollte. Das Regime zählte dabei auf eine in 36 Fraktionen getrennte Opposition, um für sich den Löwenanteil zu sicher. Die FIS sammelte jedoch soviel Kräfte um sich, besonders in den Vororten von Algier und Constantine, daß das Regime seine Strategie noch einmal revidieren mußte und die Wahlen nun so durchgeführt werden konnten, daß die FLN auch da repräsentiert sein würde, wo die FIS gewann.
Die islamische Flutwelle wurde vom Regime nicht erwartet. Danach ging es ihr nur noch um die Zerstörung aller anderen Parteien von außen. Man gab der RCD die Möglichkeit, die mit ihr unmittelbar konkurrierende FFS zu verleumden; die verschiedensten kleinen islamischen Gruppen wurden gefördert, um den Block der um die FIS gesammelten Kräfte aufzubrechen. Es geht der FLN darum, sich selbst als die einzige Rettung vor der fundamentalistischen Diktatur im zweiten Wahlgang zu präsentieren. Das ist selbst vom eigenen Standpunkt aus geschen ein dummes Spiel. Nicht erst die FIS hat den Traditionalismus und die ALGERIEN
Frauenunterdrückung erfunden. Diese hätten nur durch cinen kontinuierlichen Kampf überwunden werden können und das gilt auch für die Zukunft. Nach der Niederlage bei den Kommunalwahlen hatte das Regime keine Legitimität mehr. Ein Zeitplan für die nationalen Wahlen wurde kurzfristig notwendig, damit der status quo für alle akzeptabel bleibt. Jedoch brauchten sowohl die FIS als auch die FLN mehr Vorbereitungszeit; deshalb wurde der gesamte Zeitplan um einige Monate verschoben. Das neue Wahlgesetz ist immer noch nicht fertig; über die Art der Abstimmung gibt es viel Auseinandersetzung. An erster Stelle steht die Frage, ob weiter Ehemänner für ihre Ehefrauen abstimmen dürfen. Angesichts der Schwierigkeiten des Regimes könnte es dazu kommen, daß dieses Verfahren diesmal bescitigt wird. Um die Frauenbewegung herum hat sich einc breite Einheitsfront für die Unterdrükkung dieser Praxis gesammelt. Ansonsten sind wir für das Verhältniswahlrecht als einzig demokratische Methode der Sitzverteilung. Alle anderen Methoden vergeben die Mehrheit nur an die größte Minderheit. Und das ist in Algerien die FIS. Das Verhältniswahlrecht ist somit auch das einzige kurzfristige Mittel, die Diktatur des Fundamentalismus zu vermeiden, und das cinzige Mittel, die Fortsetzung der Machtausübung durch die FNL zu vermeiden, falls diese doch mit ihrer Strategie der einzigen Alternative zur FIS" erfolgreich bleiben sollte. Was wird bei den Wahlen passieren? Es gibt jetzt schon eine gewisse Enttäuschung über die FIS, die das Blaue vom Himmel runter versprochen hatte und so alle Proteststimmen gegen 25 Jahre FLN- Regierung für sich einstrich. Alle Hoffnungen auf rasche Veränderungen flogen ihr zu,auf Vollbeschäftigung, Wohnungsbau, ohne zu erklären, daß ein örtlicher Wahlsieg dazu doch nie ausreicht. Und als die FIS in vielen Gemeinden den Sieg errungen hatte, mußte man feststellen, daß die Welt sich kein bißchen verändert - und die FIS auch nicht die Mittel dazu hat.
Alle Parteien ohne Glaubwürdigkeit
Auf der Wahlebene kann sich diese Desillusionierung nur materialisieren, wenn es eine Alternative gibt. Es befinden sich jedoch alle anderen Parteien, die FFS so schr wie die verschiedenen sogenannten demokratischen Parteien und die radikalen Gruppen wie PST und OST (Organisation Socialiste des Travailleurs, der internationalen Strömung der „lambertistischen" Trotzkisten angeschlossen) in der selben Lage, an Zuspruch zu verlieren; kciner von ihnen traut man zu, rasch die Dinge zu verändern. Auch wenn sich jetzt wohl noch ein weiterer Block um den gemäßigt islamischen Mahmud Nahnah bildet, werden die Fundamentalisten der FIS bei den Wahlen höchste Anziehungskraft behalten.
Wenn die Wahl zwei Runden haben wird, haben wir die abscheuliche Wahl zwischen der FLN und der FIS - Funda-