Vorbemerkung gen Widerstand der Arbeiterklasse stoßen müßte und deshalb Gemäß dem Beschluß des Internationalen Exekutivkomi- nur gewaltsam durchgesetzt werden könnte. Sie verdeutlicht tees (IEK) wird die Umwälzung der Kräfteverhältnisse im auch die Schwächen einer zu „objektivistischen" Betrachtung Zusammenhang mit Osteuropa und der UdSSR in der Reso- der Arbeiterklasse, die von den politischen und ideologischen lution über die Weltlage behandelt. Der Text über die UdSSR Bedingungen ihres Widerstands abstrahiert. Solche Illusionen ist in diesem Rahmen zu sehen. Obgleich er schwerpunktmã- haben es uns schwer gemacht zu verstehen, warum die Regie- Big die UdSSR behandelt, muß er sich natürlich auch auf die rung Mazowiecki bei ihrer restaurationistischen Politik auf so Veränderungen beziehen, die in Osteuropa seit September wenig Widerstand gestoßen ist und warum es in der DDR einen 1989 stattgefunden haben (zu diesem Zeitpunkt wurde der solchen rapiden Stimmungsumschwung gegeben hat. Der Zuvorherige Text über die UdSSR verabschiedet), sowie die sammenbruch der Staaten Osteuropas bestätigt vielmehr die Auswirkungen, die sie jeweils aufeinander hatten, ihre Ähn- Auffassung Trotzkis über die tödliche Gefahr, die die Konfronlichkeiten und Unterschiede zu den Entwicklungen in der tation des bürokatischen Regimes mit dem Weltkapitalismus UdSSR. Der nachstehende Text stellt daher eine Aktualisie- bedeutet, wenn die Kluft in den Wachstumsraten und in der Prorung der Resolution vom September 1989 dar, eine Überar- duktivität zunimmt, statt sich zu verringem (wie dies im großen beitung auf der Basis von Diskussionen, mündlichen und und ganzen bis zur Mitte der siebziger Jahre der Fall war). schriftlichen Berichten, die seither auf dem VS vorgetragen Die Verschlechterung der sozioökonomischen Lage in der UdSSR und den meisten osteuropäischen Ländern im Laufe der achtziger Jahre, das Scheiter der Reformen in den sechziger 1. Eine Wende in der Weltlage und siebziger Jahren und der Perestroika heute, die Zunahme und das Ende einer Ara. des bürokratrischen Chaos gegenüber der Krise, während der 1) Die Ereignisse, die die UdSSR und Osteuropa erschüttert Kapitalismus sich mitten in einem technologischen Umbruch haben, bezeichnen einen bedeutenden Wendepunkt in diesem zu befindet, und das Fehlen einer glaubwürdigen sozialistischen Ende gehenden Jahrhundert. Gorbatschows Politik hat faktisch Alterative in verschiedenen Ländern und weltweit wirkt dahinin einer ersten Phase die neue Welle des Aufbegehrens gegen die gehend, daß die Hoffnungen der Menschen sich auf liberale und konservativsten Regime begünstigt (China, CSSR, DDR) und marktwirtschaftliche Lösungen richten. Deren Attraktivität ist den Menschen die Angst vor einer sowjetischen Intervention umso größer, als sie antibürokratische Radikalität, Effizienz und Demokratic zu vercinen scheinen. Wir müssen auch die negative politische Wirkung von 20 Jahren Normalisierung in der CSSR durch die sowjetischen Panzer auf die junge Generation berück- Agonie der Staatsparteien in den osteuropäischen Ländern haben sichtigen, von bürokratischer Verharschung der Regime in die wirtschaftliche Krise nochmals verschärft, den Zusammen- China, Vietnam, Kuba und das Fehlen einer siegreichen sozialibruch des „sozialistischen Lagers" und die Zersetzung der stischen Revolution in den entwickelten kapitalistischen Län- UdSSR, des Warschauer Pakts und des RGW beschleunigt. Die dern - kurz, das Fehlen eines positiven und glaubwürdigen so- Weltordnung, die aus dem Stalinismus und dem Abkommen von zialistischen Bezugspunkts auf der Welt. Die Niederlagen der Jal ta hervorging, geht zu Ende. Ausgehend von des ersten Erfol- antikapitalistischen und antibürokratischen Bewegungen von gen im Kampf gegen die bürokratischen Diktaturen und der 1968 in der CSSR wie in Jugoslawien haben einen Bewußtseinsdamit freigesetzten Energie der Massen gibt es verschiedene wandel bewirkt. Die breite Arbeitermobilisierung und die An- Entwicklungsmöglichkeiten. sätze für Selbstverwaltung bei Solidamosć haben uns verleitet, die zunchmende ideologische Verwirrung zu unterschätzen.
2) Im Gegensatz zu unseren Hoffnungen jedoch wurde diese Mißtrauen und Widerstand wird sich auch gegenüber den li- Krise nicht durch eine Bewegung der Selbstorganisation der beralen und marktwirtschaftlichen Rezepten herausbilden; die Massen ausgelöst, die die bürokratische Mißwirtschaft durch die Desillusionierung wird nicht auf sich warten lassen. Aber all demokratische Kontrolle der Produktions- und Verteilungsmittel dies schlägt sich zunächst und heute schon in einer tiefen Oriendurch die Gesellschaft zu ersetzen getrachtet hätte. Auf subjekti- tierungslosigkeit und Anfälligkeit gegenüber nationalistischen ver Ebene breiten sich tiefe Zweifel über die Möglichkeit selbst und populistischen Lösungen nieder. einer Infragestellung des Kapitalismus aus. Es gibt somit nicht nur eine Krise des Stalinismus oder seiner Identifikation mit 3) Zur Zeit ist es cher die Bourgeoisie als die Sozialdemokratie, dem Sozialismus; das sozialistisch Projekt selbst ist in Frage die ideologischen Nutzen aus dem Fall der Mauer und dem Sturz gestellt. der regierenden KPs zicht. Wirtschaftlich wird der Kapitalismus
Die Dynamik dieser Krise widerlegt die Hypothese, wonach auf größere Schwierigkeiten stoßen und es schwerer haben, den cine kapitalistische Restauration zwangsläufig auf den mächti- erhofften Nutzen aus der Krise zu zichen. Dennoch: die Sphäre
IV. INTERNATIONALE seines Einflusses und seiner Profitmöglichkeiten weitet sich aus, nen Herrschaftsstruktur fertig zu werden, nicht weil sie den ebenso scine Fähigkeiten zur imperialistischen militärischen In- Kapitalismus wiedereinführen wollte. tervention in den sogenannten regionalen Konflikten in der Drit- Ein zweifacher Druck drängte das System zu Reformen: die ten Welt. Unzufriedenheit im Volk und die wachsenden Schwierigkeiten im Handel auf dem Weltmarkt (stärker in Osteuropa, weniger II. Von den Marktreformen zur stark in der UdSSR, die den Beschränkungen der COCOM-Liste kapitalistischen Restauration unterlag, deren direkter Austausch mit dem Kapitalismus da- 1) Die Hinwendung eines bedeutenden Teils der Bürokratie im durch eingeschränkt und deren Hang zu autarkischen Tendenzen Staatsappparat, der Partei und in der Wirtschaft in cine prokapi- dadurch gestärkt wurde).
talistische Richtung ist cin Ergebnis der sich eröffnenden Legiti- Phasen der Reform und Rückkehr zu zentralistischem Kommationskrise bürokratischer Herrschaft. Sie bestätigt noch cin- mando haben cinander in Osteuropa sowie in der UdSSR Jahrmal, wie brüchig ihre Wurzeln sind und wie sehr die von ihm zehnte hindurch abgewechselt. Dabei hat es auf seiten der Büro. initiierten Reformen zu ihrer Stabilisierung in einer Sackgasse kratie immer eine unterschiedliche Reaktion auf den gesellgelandet sind, und macht den besonderen Charakter der frühe- schaftlichen Widerstand gegeben, der sich um drei Punkte ren Herrschaftsmechanismen deutlich. herum entfaltete: die Infragestellung der Sicherheit des Arbeitsplatzes, die Preissteigerungen und die zunchmende Differenzic- 2) Die Bürokratie stellte bislang eine heterogene, aber privile- rung der Einkommen, die mit marktwirtschaftlichen Reformen gierte soziale Schicht dar, die ihre Herrschaft in einer nichtkapi- einherging. Der Flügel der Bürokratie, der sich von den Refortalistischen Gesellschaft ausübte, auf Kosten der Arbeiterinnen men bedroht fühlte, nutzte diesen Widerstand für seine cigenen und Arbeiter und in ihrem Namen. Die Mechanismen ciner pa- Interessen und hat es immer wieder geschafft, zentralistischere rasitären Ausbeutung und die widersprüchlichen, zugleich kom- Maßnahmen durchzusetzen, obwohl der Zentralmacht die Konplizenhaften und antagonistischen Beziehungen zwischen den trolle über ihr eigenes Räderwerk zunehmend schwer fiel. Bürokraten und den Arbeitern entfalteten sich in cinem System, Bis zum Ende der siebziger Jahre blieben die Wachstumsraten das im wesentlichen nicht von marktwirtschaftlichen Bezichun- (mit einigen Ausnahmen) insgesamt positiv; doch in den achtzigen gekennzeichnet war und ständig gegen das Wertgesetz ver- ger Jahren haben die Außenschuld und damit der Druck des stieß. Nach der stalinistischen Konterrevolution hat sich dieses Wertgesetzes über den kapitalistischen Weltmarkt zugenom- Regime ausweiten und mehrere Jahrzehnte hindurch halten kön- men. Die Gläubiger forderten eine Sparpolitik, die zu verschärfnen, vor allem dank zweier historischer Faktoren: ten Spannungen geführt hat.
• der widersprüchliche Verlauf des Zweiten Weltkriegs, der mit einer Niederschlagung des Faschismus mit Hilfe der wider- 4) Die Tendenz zur Restauration des Kapitalismus hat sich in sprüchlichen Allianz zwischen Stalinismus und der antifaschisti- den früheren Reformphasen in Grenzen gehalten. Dies hat sich schen Bourgeoisien beendet wurde. Nach dem Krieg erfuhr die Ende der achtziger Jahre geändert: bei den neuen Projekten der kapitalistische Wirtschaft eine neue Phase des Wachstums, aber Offnung zum Markt herrscht nicht mehr die Tendenz vor, auf sie mußte auch hinnehmen, daß der Sozialismus eine gewisse widersprüchliche Weise den zentralen Plan mit dem Rückgriff Attraktivität besaß. Eine Offensive gegen die UdSSR hätte sich auf partielle marktwirtschaftliche Mechanismen bei unveränderweder politisch noch militärisch ausgezahlt; der Marshall-Plan ten Eigentumsverhältnissen zu kombinieren; es geht auch nicht bot wesentliche Hilfestellungen für den Wiederaufbau Westeu- mehr darum, zusammen mit dem Markt dezentralisiert Rechte ropas und Westdeutschlands, die beide stark geschwächt waren. der Arbeiter auf Selbstverwaltung einzuführen (wie in Jugosla- Auf der anderen Seite haben Stalin und die in Osteuropa an die wien in den sechziger Jahren, aber auch in fast allen osteuropäi- Macht gekommenen KPs aus dem Sieg über den Faschismus schen Lindem Ende der achtziger Jahre, nach dem Modell des eine große Legitimität gezogen. Damit wurden die Schwer- Unternehmensgesetzes, das in der UdSSR 1987 verabschiedet punktsetzung auf die Entwicklung der Schwerindustrie und das wurde). Zum ersten Mal fordern Kräfte, die der liberalen Oppodamit einhergehende wirtschaftliche Ungleichgewicht und die sition entstammen, im Einklang mit bürokratischen Kräften die gigantische Anstrengung zur Industrialisierung der LUSSR be- Wiedercinführung cines Kapital- und Arbeitsmarktes, wenden gründet. sich gegen Selbstverwaltungsrechte für Arbeiter, gleich welcher • Die politischen und wirtschaftlichen Reformen, die Chru- Art, und forcieren einen ProzeB der Restauration kapitalistischtschow eingeleitet hat, haben die blutigsten Aspekte des Sta- schen Privateigentums. Das Aufkommen des Pluralismus, dic linismus bescitigt, den Konsum gesteigert, neue Hoffnungen auf Infragestellung und der Sturz der Staatsparteien verschärfen die sozialistische Reformen geweckt (bis 1968) und den Manövrier- wirtschaftliche Krise noch, die alten Mechanismen des Komspielraum der Bürokratic und der Einheitspartei erweitert (vor mandosystems verlieren das wenige an Kohäsion, das das Syallem in Jugoslawien und Ungar, die ihrerseits für reformeri- stem der Nomenklatura noch hatte. Die Bürokratie sicht dadurch sche Strömungen in anderen Ländern zu möglichen Bezug- ihre materiellen Vorteile nicht mehr gewährleistet. Jetzt handelt spunkten wurden). jeder für sich, das Chaos greift um sich und damit auch eine Dynamik in Richtung kapitalistischer Restauration.
3) Die Bürokratie hat Jahrzehnte hindurch, bis hin zu Gorbatschow, auf marktwirtschaftliche Reformen zurückgegriffen und 5) Durch kapitalistische Restauration hoffen die Bürokraten, cine Offnung in Richtung auf den Weltmarkt versucht - und ihre Amtsprivilegien durch cine neue Staatsmacht garantiert zu zwar, um einen Ausweg aus der Sackgasse der Hyperzentralisic- bekommen, der sie bereit sind zu dienen, oder besser gesagt: sic rung zu finden und mit den zunchmenden Problemen der cige- hoffen, ihre Privilegien in solche von Geld und Eigentum zu
IV. INTERNATIONALE verwandeln. Ihr einziges Bestreben ist, auf die richtige Seite zu unter solchen Bedingungen nicht als „legitim" erscheinen wird, fallen, um ihre materiellen Interessen besser verteidigen zu kön- auch nicht als eine wirksame Methode: in Ungarn hat es Skannen. Die Bürokratie verstärkt damit die Tendenz zur Restaura- dale um „wilde" Privatisierungen gegeben, die annulliert wertion, zumal die bisherigen Reformversuche in der Sackgasse den mußten und zu einer Wiedereinführung staatlicher Kontrolgemündet sind; in beiden Fällen ging es darum, aus verschiede- linstanzen geführt haben. Aber diese Maßnahmen wiederum nen Formen der Ausbeutung der Arbeiter Nutzen zu zichen. widerstreben der liberalen Logik.
Aber es wird nicht leicht sein, den Kapitalismus zu restaurie- Es gibt kaum noch Bauern, die bereit sind, sich in Kulaken zu ren. Und dabei seinen Platz zu sichern auch nicht. Aus pragma- verwandeln. Das Trauma der Vergangenheit ist einer der tischen Gründen entwickeln sich aus der Krise der Staatsparteien Gründe, aber ohne Zweifel heute nicht der wesentliche: das auch ein antiliberaler Konservatismus und alle möglichen neo- Streben nach einer gewissen sozialen Sicherheit, der Verlust der kommunistischen oder sich „sozialistisch" nennenden Varian- bäuerlichen Traditionen (außer zum Teil in den baltischen Reputen. Weil die Bürokratie nicht homogen ist und weil die Restau- bliken), tiefe ideologische Veränderungen in der Bevölkerung, ration des Kapitalismus sich schwierig gestaltet, wird es zu poli- die (v.a. in Rußland) der privaten Bereicherung feindlich gegentischen und sozialen Spannungen innerhalb der alten Apparate über steht, spielen eine bedeutendere Rolle. Bei den Kleinprodukommen. Wenn sich Arbeiterwiderstand entwickelt, werden zenten oder den werktätigen Kolchosbauern trifft der Marktlibeviele gewerkschaftliche und politische Kräfte aus dem alten Sy- ralismus heute nicht auf Resonanz. stem versuchen, diese zu nutzen, um ihre eigenen materiellen Den liberalen Strömungen fehlt die soziale Basis. Aus Grün- Vorrechte zu verteidigen. Zumal in zahlreichen Fällen dieser den des Kräfteverhältnisses, sehen sie sich gezwungen, eine Widerstand stark genug sein wird, um sich kapitalistischen Legitimation zu finden; das ist cinfach, solange die stalinisti- Maßnahmen zu widersetzen, aber nicht stark genug, um cine schen Parteien die Zielscheibe bilden. Wenn das Ziel erreicht sozialistische und antibürokratische Alternative durchzusetzen. ist, tauchen alle Schwierigkeiten auf. So neigen sie dazu, die So werden einige versucht sein, einen antikapitalistischen Popu- Privatisierung bei den Arbeitern durch Belegschaftsaktien zu lismus oder „Ouvrierismus" zu entwickeln, der die ,,kommuni- legitimieren (indem sie außerdem erklären, daß durch diesen stische" Ideologie von gestern vielleicht durch einen mehr oder Umweg die Arbeiter im Kapitalismus Macht erhalten). Manche weniger diktatorischen chauvinistischen Nationalismus ersetzt, schlagen sogar Preise außerhalb der Konkurrenz oder kostenlogarniert mit Sparmoral und Patriotismus. se Verteilungen vor. Aber wozu soll es gut sein, Aktien nicht rentabler Unternehmen zu besitzen, wenn man dann nicht auch 6) Obgleich die prokapitalistische Dynamik auf allen Gesell- gezwungen wird, das Risiko der Entlassung zu akzeptieren. Es schaften Osteuropas und der UdSSR lastet, müssen die besonde- ist eventuell besser, Wohnungen zu kaufen oder seine Ersparren Umstände von Fall zu Fall studiert werden, zumal die Erfah- nisse in Devisen anzulegen.
rungen der ersteren die Reaktionen anderswo prägen werden. Das ausländische Kapital wird seinerseits zwiespältig geschen Der Anschluß der DDR an das kapitalistische Westdeutschland (gleichzeitig als imstande, Lösungen für alle ökonomischen Proist in diesem Zusammenhang ein Sonderfall (Existenz einer star- bleme zu liefern, und als Bedrohung der Souveränität). Aber die ken Bourgeoisie und deutschen Kapitals, sowie eines starken wesentliche Tatsache ist, daß es sich nicht in einem unsicheren Staates; eine nationale Frage, die den Anschluß wirtschaftlich Klima auf die heruntergekommenen Ökonomien wirft ohne ein attraktiv und glaubwürdig gemacht hat; all diese Faktoren haben Netz von Marktbeziehungen, die unerläßlich für das Funktioniecinen raschen und friedlichen Restaurationsprozeß begünstigt, ren kapitalistischer Unternehmen sind. Die Masse der zur proobgleich er nicht ohne Probleme verläuft). Die ostdeutschen duktiven Investition verfügbaren Kapitalien ist auf Weltebene Bundesländer werden die Armenregion einer Großmacht wer- schwach. Die Rentabilisierung einer Investition in der UdSSR den, die natürlich auch positive Brosamen abwirft. Aber für alle oder Osteuropa läuft Gefahr langwierig und ungewiß zu sein. anderen Länder gilt, daß sie riskieren, den Weg Lateinamerikas Die guten Geschäfte werden die spekulativen Geschäfte sein, zu gehen. jene die am wenigsten Kapitalien mobilisieren oder mit staatlichen Garantien abgewickelt werden.
7) Nach anfänglicher Euphorie dominieren bei der Bourgeoisie jetzt die skeptischen und vorsichtigen Töne. In den letzten Mo- 8) Die installierten liberalen Regierungen werden nicht alle, wie naten von 1990 wurden massiv private Kredite, die ursprünglich in Polen, den Vorteil haben, im Stande der Gnade zu sein - und für Osteuropa oder die UdSSR geplant waren, abgezogen. Die selbst in Polen ist dieser Zustand nur vorläufig. Im Szenario der Privatisierung der Industrie hat noch nirgends wirklich begon- Restauration dient der Regierungswechsel zur Einleitung der nen (selbst in Ostdeutschland finden die bankrotten Betriebe Veränderung der Natur des Staates und der Wirtschaft. Aber die keine Käufer). alten Mächte konnten die Versprechen von morgen nicht cinlö.
Als hinderlich für die Restauration des Kapitalismus erweist sen. Die Ungeduld beim Hoffen auf ein besseres Leben hat die sich sowohl die Krise (auf beiden Seiten) wie auch der Charakter Berliner Mauer umgestürzt. Aber man benötigt greifbare Resulder Gesellschaften, die bisher unter bürokratischer Herrschaft tate, um die Spannungen zu lindern. Wir sind in eine Ära von standen: es fehlt dort eine Bourgeoisie. Es mangelt nicht an Bü- großer Instabilität getreten, in der sich die Veränderung der Narokraten, die ihren Platz einnehmen möchten, aber es fehlt ihnen tur der Staaten abspielt.
das nötige Kapital, da die privatisierbaren Fonds begrenzt sind, Die Regierungswechsel und die Infragestellung der stalinistiund es konzentriert sich in den Händen der Nomenklatura, in schen Institutionen sind die am „leichtesten" zu erreichenden der UdSSR in den Händen einer verhaßten, kriminellen und spc- Ziele, weil sie der Gegenstand eines sehr breiten sozialen Konkulierenden Mafia. Man kann sich vorstellen, daß Privatisierung senses sind. Die juridischen Veränderungen des Eigentums sind
IV. INTERNATIONALE noch nicht stabilisiert. Die Installierung eines Polizeiapparats, einer Verwaltung und einer Armee gemäß ciner bis ins letzte angewandten liberalen Politik muß noch erprobt werden. Die Privatisierung und das staatliche Desengagement sind die gegenwärtigen Rezepte des Internationalen Währungsfonds. Mit ihrer cigenen Sackgasse konfrontiert, können die Institutionen der Weltbourgeoisie es morgen vorzichen, cine Variante des Staatskapitalismus zu finanzieren, der in einer ersten Phase von der Aufrechterhaltung eines vorherrschenden öffentlichen Sektors und eines starken Staates geprägt ist, der mit dem Auslandskapital eine Infrastruktur errichtet und eine weitere Phase der Privatisierung vorbereitet.
III. Die Krise in der UdSSR 1) Es handelt sich um eine sozioökonomische, politische, ideologische und moralische Krise, die alle Mechanismen berührt, die die Herrschaft der Bürokratie seit Stalin gesichert haben. In jeder Etappe dieser Herrschaft hat die Bürokratie sich bemüht, ihre Macht zu legitimieren. Einerseits ideologisch, durch die Bezugnahme auf die Oktoberrevolution und Lenin, auf das von seinen Feinden belagerte „Vaterland des Sozialismus"; dann durch die Glorifizierung des sowjetischen (und vor allem russischen) Patriotismus im Kampf gegen den Faschismus; schließlich durch das Versprechen Chruschtschows, 1980 den Kommunismus zu erreichen. Andererseits auf sozioökonomischer Ebene, indem sie sich auf die Sicherheit des Arbeitsplatzes stützte, auf die mäßige, aber kontinuierliche Verbesserung des Lebensstandards bis Mitte der siebziger Jahre. Man kann weder die Lebensdauer der Bürokratie verstehen noch die Existenz eines „populären" Neokonservatismus in der UdSSR, der die Verunglimpfung der Vergangenheit ablehnt, noch den weltweiten Einfluß, den der „sowjetische Sozialismus" gehabt hat, wenn man seine Geschichte auf jene cines mörderischen und unbeweglichen Stalinismus und eine allein auf Lüge basierende „sozialistische" Propaganda reduziert. Der reale Verfall des Systems im letzten Jahrzehnt darf auch das Verständnis dieser Vergangenheit nicht verdecken. Die strukturelle Tendenz zur Stagnation hat alle Pfeiler der bürokratischen Herrschaft aufgeweicht. Gorbatschow wollte eine neue Karte ausspielen, um die Basis für eine neue Legitimität zu finden. Seine Rolle als Initiator der Reformen hat anfangs seinen Manövrierraum erweitert. Aber die Eigendynamik der Bewegungen von unten, die durch die Reformen stimuliert worden waren, die Stärkung von Glasnost hinsichtlich der Verbrechen Stalins und der Verwüstungen des „Kommandosystems", schließlich die Aufwertung der Marktmechanismen - dies alles kehrte sich gegen ihn. Eine bisher nicht geschene Legitimitätskrise der bürokratischen Macht entstand, verdoppelt durch eine Identitätskrise der Gesellschaft selbst.
2) Die Reformen wurden vom „aufgeklärten" Flügel des zentralen politischen Apparats initiiert, dem die Tatsache bewußt geworden war, daß die Stagnation zu einer explosiven Krise mit einer globalen Bedrohung der Macht der Bürokratie führen würde.
Das Ende der siebziger Jahre sah eine Verschärfung der Spannungen. Die Krise der Entspannungspolitik verstärkte den äußeren Druck zur Aufrüstung. Gleichzeitig vergrüßerte die Entwicklung neuer Technologien im internationalen Kapitalismus den Rückstand der UdSSR bei den Produktionskapazitäten. Wenn die Erdöleinkünfte eine Zeit lang das Gewicht der Krise verringert haben, so haben die Preissenkungen der Rohstoffe den Rohstoffexporteur UdSSR dahingehend beeinflußt, daß seine Einfuhrkapazitäten vermindert wurden. Das heißt, daß sich in jeder Hinsicht (qualitativ und quantitativ) die Unfähigkeit des Systems verschärfte, die von der kontinuierlichen Steigerung der Einkommen und Qualifikationen hervorgerufenen Bedürfnisse zu befriedigen, was gleichzeitig eine moralische Krise ergab.
Ein Druck auf Reformen entwickelte sich im allgemeinen in qualifizierten Teilen des Apparats und in einem Teil der Intelligenz. Das größere Gewicht, das diese Schichten in den siebziger Jahren erlangt hatten, wurde durch die Notwendigkeit der Ubernahme neuer Technologien verstärkt. Doch die Förderung dieser „kompetenten" Gruppen wurde durch den Konservatismus der Breshnew-Ära blockiert. Nach einer ganzen Periode der Unterstützung für den „Gorbatschowismus" sollten sie den wesentlichen Dünger für die Strömung der radikalen Verfechter des Marktliberalismus bilden.
Die Reform-Ăra wurde mit Andropow und der Suche nach einer wirksameren Rezentralisierung (Projekte einer direkteren Verbindung zwischen Betrieben und Zentrum, basierend auf den Arbeitsbrigaden zwecks Verstärkung der Disziplin) eröffnet Dies stieß jedoch einerseits auf eine sogenannte „egalitäre" Logik der Arbeiter und andererseits auf verschiedene Cliquen und Mafiakreise, die sich im Herzen der Nomenklatura in den Ministerien und in den nationalen Apparaten der Republiken ausgebreitet hatten. Während diese sich unter dem Konservatismus der Breshnew-Ära mit ihrem Cliquennetz und der betrügerischen Aneignung gesellschaftlicher Fonds entwickelt haben, haben sie mehr und mehr die Fähigkeit zu einer zentralisierten Kontrolle der Wirtschaft aufgeweicht. Sie waren gleichzeitig der deformierte Reflex der wachsenden Autonomisierung der Macht der Republiken. Als Gorbatschow diese lokalen Mafiakreise (besonders in den asiatischen Republiken) von oben und mit Hilfe russischer Kader säubern wollte, traf er mit voller Wucht auf die nationalen Gefühle der betreffenden Bevölkerung. Die Reformprojekte differenzierten sich seit Andropow unter dem Druck des Widerstands, auf den sie stießen, und der Ungleichgewichte, die sie produzierten. Gorbatschow, Ligatschow und Jelzin trennten sich in pragmatischer Weise, indem sie verschiedene aufeinanderfolgende Entwicklungsstufen der Antwort desselben Apparats angesichts der Breite der aufkommenden Krise verkörperten.
3) Wie die bereits vorher schon und in den anderen „sozialistischen Ländern angegangenen Reformen zielte das Gorbatschow-Projekt darauf ab, die Herrschaft der Bürokratie zu perpetuieren und es effektiver zu machen (durch die Kombination von Säuberungen, Umstrukturierungen und die Zuflucht zu manchen dezentralisierenden Marktmechanismen). Aber die Kombination von Perestroika und Glasnost unterschied sich von anderen Erfahrungen durch seine politischen Dimensionen. Auf interner wie auf internationaler Ebene zielten diese darauf ab, die Einführungen von Marktreformen durch die Vergrößerung des materiellen und politischen Kredits der Zentralmacht zu erleichtem. Diese politische Dimension erklärt den Einfluß und die Wirkung Gorbatschows in der internationalen Arbeiterbewe-
IV. INTERNATIONALE gung, wo er als Initiator einer Erneuerung und Demokratisierung des „realen Sozialismus" begriffen wird. Das ist auch der Grund dafür, daß die sogenannten „informellen" Organisatio nen, die ersten Formen unabhängiger Organisation in der UdSSR, sowie die nationalen Fronten in Armenien, in den baltischen Republiken und sogar in der Ukraine sich in ihren Anfangsphasen gegen die Konservativen auf Glasnost und die Perestroika berufen haben.
Das Gorbatschow-Team hat sich faktisch anfänglich vom Ligatschow-Flügel differenziert, indem es, angesichts der Hindernisse, die sich angehäuft hatten, versucht hat, die Macht der Konservativen des Apparats durch einen Appell an gesellschaftliche Kräfte außerhalb dieses Apparats zu beschneiden. Von daher die Bedeutung, die an der Spitze Glasnost, gewissen historischen Wahrheiten, der Losung der Autonomie und der Selbstverwaltung und einer kontrollierten „ Wiederbelebung" der bürokratisierten und machtlosen Sowjets zugewiesen wird. Die Neudefinition der Funktionen von Staat und Partei, die Errichtung eines sogenannten Rechtsstaats" (auf der Basis des Respekts für die Gesetze) zielte auf die Versöhnung der widersprüchlichen Ziele der Macht einer bürokratischen Einheitspartei, die sich liberalisieren will, ohne eine sozialistische Demokratie zuzulassen: die gleichzeitige Legalisierung und Kontrolle der Privatinitiative; eine neue politische und moralische Legitimität für das Regime, indem es den Bürger vor der bürokratischen Willkür schützt und gewisse Freiheiten gewährt, aber gleichzeitig die Bürokraten vor „unkontrollierten" gesellschaftlichen Initiativen schützt. So wird in dem Moment, wo über die Legalisierung von Streiks debattiert wird, die Ausübung des Rechts beschränkt; man gewährt das Demonstrationsrecht, aber legt zahlreiche Einschränkungen auf... Dasselbe gilt für die nationalen Rechte, die eng in die ersten Projekte der Union eingezwängt waren, als man die Prinzipien der Autonomie und ökonomischen Dezentralisierung proklamierte. Das Prinzip der (erneuerten) „führenden Rolle" der (umstrukturierten) ,,Einheitspartei" ist im Herzen des Systems der Verteidigung der bürokratischen Interessen bestehen geblieben, solange eine Kontrolle der Basis-Bewegungen möglich blieb. Trotz der bekannten Differenzen blieb Einstimmigkeit des Zentralkomitees bis 1989 die Regel.
Aber die Reformen „von oben" und ihr Appell an die Initiative gegen den Bürokratismus haben die Entwicklung von Bewegungen „von unten" begünstigt, die, nachdem sie sich auf die Reformen bezogen hatten, systematisch ihre Grenzen überschritten.
Die sowohl politische als auch ökonomische Dynamik der Reformen wurde weniger und weniger kontrollierbar. 4) Das Auftauchen eines Pluralismus organisierter Plattformen in der KPdSU, die faktische Bestätigung eines politischen Pluralismus, der sich in den Wahlen äußert, steigende Arbeiterkämpfe und steigende soziale Unzufriedenheit mit dem materiellen Niedergang und dem Stocken der Reformen, der Zusammenbruch des Monolithismus in den osteuropäischen Ländern haben die Lage mit dem Beginn der neunziger Jahre zutiefst verlindert.
a) Die KPdSU ist nicht mehr der einzige Rahmen, wo die vorhandenen Strategien aufeinanderstoßen: Er ist einerseits entsprechend den nationalen Brüchen sowohl nach Parteien wie Republiken auf der Suche nach einer Basis in den nationalistischen Bewegungen zusammengebrochen. Andererseits haben die konservativen und liberalen Strömungen sich bemüht, Mas- Senunterstützung außerhalb der Partei zu finden. Schließlich ist eine Menge von Parteien entstanden, ohne daß irgendeine davon im Augenblick in der Lage dazu ist, mit der KPdSU zu rivalisicren. Die Abschaffung des von Breshnew zwecks Stärkung der „führenden Rolle der Partei" eingeführten Artikels 6 wurde in diesem Zusammenhang quasi von der KPdSU selbst durchgeb) Aber mehr und mehr entwickeln sich Konflikte, wenn nicht gar eine Art Doppelherrschaft, im Getriebe der Partei und der Sowjets, wovon ein zunehmender Teil unter die Kontrolle der „Liberalen", zu denen der äußerst populäre Jelzin gestoßen ist, geraten sind. Jelzins Popularität beruht auf drei Faktoren: i) Seine Konflikte mit dem Apparat, seine früheren gegen Privilegien gerichteten Reden. ii) Die Proklamation der Souveränität ciner russischen Föderation, die bis dato nicht existiert hatte (er hat dadurch Kredit bei den russischen Nationalisten gewonnen, die zu Recht das Fehlen das russische Volk repräsentierender Institutionen anprangerten, aber auch bei den Liberalen und den nichtrussischen Nationalitäten, die so ihre eigenen Souveränitäts - oder Unabhängigkeitserklärungen legitimiert sahen; darüber hinaus sahen sie darin eine radikale Schwächung der Macht des „Zentrums", mit der Möglichkeit, direkt unter den Republiken die Modalitäten ihrer gegenseitigen Beziehungen auszuhandeln). iii) Der radikale marktwirtschaftliche Diskurs wirkte schließlich wie eine Antwort auf die Unbeweglichkeit. _c) Die nationalen und sozialen Bewegungen gehen über alle im Zentrum festgesetzten Rahmen hinaus: die „Vollmachten", die sich Gorbatschow verlichen hat, stoßen frontal gegen die von den Republiken proklamierte Souveränität und gegen eine Tendenz zur Autonomisierung der Regionen, Städte und sogar Betriebe, zusammen mit einem Anstieg der sozialen und nationalen Erbitterung gleichzeitig gegen das Zentrum und gegen seine Paralyse (die Forderung nach der Wiederherstellung der „Ordnung" mit starker Hand).
Worum es sich bei der Unabhängigkeit oder Souveränität handelt, ist die Verbindung zwischen der Zentralmacht und der Macht der Republiken, die von den Republiken radikal umgekehrt wird. Die Republiken sind gleichzeitig mehr und mehr mit einer engen ökonomischen Abhängigkeit untereinander konfrontiert, mit den Schwierigkeit, die sie auf dem Weltmarkt treffen werden, und schließlich mit den Souveränitätserklärungen ihrer eigenen Minderheiten, die unter Umständen gegen die repressive Macht der Republiken den Schutz durch die sowjetische Föderation suchen.
d) Im allgemeinen kennzeichnete die Änderung des Gesetzes über die Unternehmen im Juni 1990 eine Abkehr von den ursprünglichen Kennzeichen der Perestroika und ihre Entwicklung im Sinne des Marktliberalismus. Sie führte zur Tendenz zur Privatisierung und zum Recht der Entscheidung abhängig vom Besitz von Aktien, zu Lasten der anfänglichen (wenn auch begrenzten) Vollmachten, die den Arbeiterkollektiven gewährt worden waren. Der Wille, westliche Kredite zu erhalten, hat bei dieser Entwicklung auch eine Rolle gespielt, die auch eine wachsende Bindung eines Teils der Intelligenz und des Apparats an restaurative Perspektiven widerspiegelt. Aber diese würden die Kontrolle des Marktes unvermeidlich in die Hände mächti-
IV. INTERNATIONALE ger Mafiakreise legen, die mittels der Kooperativen die vorher der alten Machtstrukturen gelangt, die dauerhaft sein kann, denn angehäuften Fonds reinwaschen und ausdehnen würden. Darü- die kapitalistische Restauration wird noch schwieriger als anber hinaus verstärkt das wachsende Chaos den Ruf nach zentra- derswo sein, und die sozialistischen Antworten sind gegenwärlistischen Maßnahmen und macht die Zuflucht zum Automatis- tig marginal. Die wesentlichen Fragezeichen angesichts des zumus des Marktes immer schwieriger und zur Quelle unkontrol- nchmenden Chaos betreffen die Reaktionen der Arbeiterklasse lierbarer Explosionen. sowie die verschiedenen möglichen Varianten des Eingreifens
In der ersten Zeit haben die „Radikalen", auch mit der Prä- der Armee (in neostalinistischem Sinne oder mit der Logik à la sentation ihres Programms des ,, Übergangs zur Marktwirtschaft Pinochet).
in S00 Tagen", eine demagogische Sprache gesprochen (Jelzin verspricht, wie Walesa, das sofortige allgemeine Wohl mit der 6) Auf internationaler Ebene hat die Gorbatschowsche Offensive Einführung des Marktes und der Privatisierung). Aber die Iden- am schnellsten das von der stalinistischen und breshnewistischen tifizierung liberaler Marktreform mit Demokratie wird von den Periode ererbte Bild der UdSSR umgestoßen. Die internen Verfechtern einer Einführung des Marktes immer deutlicher in Schwierigkeiten haben zur Infragestellung des Wettrüstens ge- Frage gestellt. Sie haben jetzt schon eine entscheidende institu- führt, zu einer Systematisierung der Politik der „friedlichen tionelle Unterstützung auf der Ebene der Sowjets mehrerer Koexistenz" sowie zu einem sowjetischen „„Disengagement", Städte und Republiken. Die Bevölkerung scheint hin und her das von der Ideologie eines weltumfassenden gesellschaftlichen gerissen zwischen der Furcht vor Veränderungen zum Schlech- Kompromisses begleitet wird. Dies hat eine historische Wiederten und der Verzweiflung gegenüber dem gegenwärtigen Still- annäherung an die Sozialdemokratie ermöglicht und widerstand. sprüchliche Folgen im Weltmaßstab produziert.
Diese unstabile Situation widerspiegelt sich in dem ständigen Mit dem Ausbruch der Krise sind wir schon jetzt in eine neue Zögern Gorbatschows gegenüber den verschiedenen Reformva- Ära eingetreten. Die UdSSR ist dabei auf das reduziert, was von rianten sowie in der schließlichen Zuflucht zu Methoden direk- ihr selbst übrig bleibt. Die Prätention des Kreml kann nicht ter Kontrolle über die formell proklamierte Finanzautonomie mehr die friedliche Koexistenz zwischen Systemen sein, sonhinweg. dern eine simple Anbindung an die imperialistischen Interessen c) Mit dem Streik der Bergleute hat die sowjetische Arbeiter- zur Erlangung von Krediten.
klasse eine erste Erfahrung mit der Selbstorganisation gemacht, Die Popularität der neuen Politik Gorbatschows beruhte auf die die nächsten Kämpfe prägen wird. Die unabhängigen Grup- der Illusion, daß Bündnisse zwischen Regierungen der bestchenpierungen der Werktätigen auf gewerkschaftlicher oder soziopo- den Systeme die Probleme des Friedens, der Umweltzerstörung litischer Ebene, die sich auf verschiedenen Stufen vervielfältigt und der Menschenrechte lösen könnten. Die Krise am Golf zeigt haben, die gegen die bürokratische Macht ausgebrochenen loka- im Gegenteil, daß Gorbatschows Politik die Politik imperialisti* len Aktionen, die massive Beteiligung an Wahlen und den natio- scher militärischer Interventionen bei sogenannten regionalen nalen Fronten sind ebenso Manifestationen eines umfassenderen Konflikten erleichtert.
politischen Erwachens. Aber diese Beteiligung ist nicht mit un- Was die Kredite betrifft, so werden sie ein gefährliches Mittel abhängigen Organisationen versehen, die kohärente program- der Einmischung der internationalen Bourgeoisie in die internen matische Antworten geben, die es ihr ermöglichen würden, die Veränderungen der UdSSR wie auch im Falle anderer Länder falsche Alternative zu vermeiden, die ihr unaufhörlich entgegen- Osteuropas oder der Dritten Welt. gehalten wird: ein Neokonservatismus, der eine klassenmäßige Sprache annimmt, oder ein Marktliberalismus mit einem radika- IV. Unsere programmatischen Positionen len antibürokratischen Diskurs. Unsere zentrale Aufgabe in der 1. Zur Überwindung der Krise UdSSR ist es, dabei zu helfen diese falsche Alternative aufzu- ist die sozialistische Demokratie erforderlich brechen. a) Es ist entscheidend, die Verteidigung „formaler Freiheiten"
nicht den Anhängern des Kapitalismus zu überlassen. Die Vor- 5) Es gibt weiterhin bedeutende Differenzen, die die Situation in stellung, die „Diktatur des Proletariats" komme ohne sie aus, der UdSSR von jener in den anderen Ländem Osteuropas unter- ist eine stalinistische und reaktionäre Karikatur auf den Marxisscheiden (das sozioökonomische Gewicht des Proletariats, die mus. Der Sozialismus wird bewußt aufgebaut, und das erfordert historischen Wurzeln der Oktoberrevolution, Jahrzehnte der die größten Möglichkeiten für Selbstorganisation und Mei- Autarkie und das Ausmaß der Ressourcen, die Dauer und Tiefe nungsfreiheit. Keine Organisation kann behaupten, allein die der bürokratischen Verharschung mit ihren durch die Mafia ver- „historischen Interessen der Arbeiterklasse" zu verkörpern und körperten kriminellen Verzweigungen). Aber die Gesamtheit dabei alle inneren und äußeren „Abweichungen" zu unterdrükder Kennzeichen der Krise betreffen auch die UdSSR und lassen ken.
die Dynamik der Reformen in eine kapitalistische Richtung ab- Für die IV. Internationale ist die Demokratie die Methode gleiten. Gleichzeitig ist die Schwierigkeit der Restauration - sowohl für ihre internen Entscheidungen (besonders das Tenund somit die Polarisierung im bürokratischen Apparat - noch denzrecht) als auch für das Funktionieren von Massenorganisagrößer als anderswo. Die „zentristische" Rolle Gorbatschows tionen und für ihre Vorstellung der künftigen Gesellschaft. Im findet darin ihren Raum für cinen pragmatischen Ausdruck, Rahmen ihres Programms der sozialistischen Demokratie aber sie scheint mehr und mehr zwischen der allein kohärenten kämpft die IV. Internationale für das Streikrecht und die umfas- Alternative paralysiert zu werden: kapitalistische Restauration sendsten demokratischen Freiheiten: politischer Pluralismus, oder sozialistische Demokratie. Freiheit der Presse und der Religion, Organisations-, Demon- Die Entwicklung ist zu einer Phase der chaotischen Auflösung strations- und Meinungsfreiheit, für unabhängige Gewerkschaf-
IV. INTERNATIONALE ten und unabhängige politische Organisationen sowie gegen nen und der Verschwendung zu crarbeiten. Zensur und Gesinnungsterror.
Wir unterstützen darum alle Kämpfe in der UdSSR die in 2. Die nationale Frage diese Richtung gehen und die Wahlmanipulationen denunzieren, a) Der Stalinismus und die nationale Frage welche de facto das Machtmonopol der Partei verewigen. In der UdSSR als multinationalem Staat ist die nationale Unter- Aber die Gesellschaft ist weder national noch sozial undiffe- drückung eine der Seiten bürokratischer Unterdrückung, die die renziert. Sozialistische Demokratie sollte darum weiter gehen größten Mobilisierungen auslöst. Über die kulturelle Dimension als die bürgerliche Demokratie und demokratische Entscheidun- hinaus stellt sich die Frage, auf welcher Ebene die Macht ausgegen über alle wesentlichen Bereiche des täglichen Lebens und übt wird: der Polizei, der Entscheidung über Investitionen, der der Zukunft umfassen. Indem sie die produktive Tätigkeit einbe- Umweltverschmutzung usw.
zicht, sollte die sozialistische Demokratie es ermöglichen, Der Stalinismus war durch die nationale Vorherrschaft ge- Staatsbürger und Arbeiter zu verschmelzen. Darum sind wir für prägt, sein großrussischer Chauvinismus wurde von Lenin kurz eine pluralistische und gesellschaftliche Kontrolle aller Pla- vor seinem Tode angegriffen. Er wurde mit den Folgen des Stanungsmechanismen, von der Produktion bis zu Verteilung, nach lin-Hitler-Paktes und dann mit der Unterdrückung und Deportaeiner pluralistischen Diskussion und Abstimmung für eine Ent- tion ganzer Völker wegen angeblicher Kollaboration im Zweiten scheidung über die Prioritäten und Kriterien der Verteilung so- Weltkrieg verstärkt. Der russische Teil der sowjetischen Bürowie für den Aufbau der Selbstorganisation von Produzenten und kratie, unterstützt durch die einheimischen Bürokraten der ver- Konsumenten auf örtlicher, Branchen- oder Republikebene. schiedenen Republiken der UdSSR, ignorierte ständig die inter- Überdies müssen jene, die durch sie betreffende Entscheidun- nationalistischen egalitären Prinzipien der Oktoberrevolution gen bedroht werden, bei der Entscheidung ein Vetorecht im und begünstigte die Vormundschaft des „, russischen Despoten". Rahmen funktionierender Räte haben. Das sollte einerseits auch Natürlich ist die nationale Unterdrückung nur ein besonderer für Republiken gelten (wenn sie sich durch Entscheidungen der Aspekt der allgemeinen Unterdrückung der Sowjetdemokratic, Union bedroht fühlen), andererseits auch für Arbeiterinnen und worunter die russischen werktätigen Massen ebenso leiden. Be- Arbeiter (wenn es etwa um ihre Arbeitsbedingungen geht). Ne- sonders seit dem Tode Stalins ist das Aufkommen des Nationaben der Vertretung durch das direkte und allgemeine Wahlrecht lismus an den Grenzen der UdSSR, als Reaktion auf die Untersind wir darum auch für die spezielle Vertretung der Republiken drückung, von Fraktionen der regionalen Bürokratie ausgenutzt einerseits und der Arbeiterinnen und Arbeiter andererseits. In worden, die nicht weniger korrupt als die großrussischen sind. jedem Fall unterstützen wir die Vielzahl von Kandidaturen und Der Stalinismus ist seinem Wesen nach nicht russisch. das Recht der Abberufung. Trotzdem sind die der russischen Sprache und Kultur de facto b) Angesichts der schwierigen Lage sind sind wir für drin- zugebilligten Privilegien mit dem arroganten Auftreten der gende Kontroll- und Schutzmaßnahmen: großrussischen Bürokratic, auf der Grundlage des Nationalis- • Für ein wirklich freies Gesundheitswesen, für Kinderbetreu- mus einer Großmacht, die entscheidenden Ursachen der gegenung und Schulen, die durch die Schaffung von Arbeiter- und wärtigen Krise in den Beziehungen der Nationalitäten in der Verbraucherkomitees in diesen Bereichen geschützt werden - UdSSR. Zusammen mit ideologischen, sozioökonomischen und besonders von Frauen; sie sollten die Qualität kontrollieren und ökologischen Untaten der bürokratischen Diktatur erklären sic auf der Grundlage jedes Rates die Verbesserungen bestimmen. die explosive Dynamik der Krise. • Für die Sicherheit des Arbeitsplatzes und nützlicher öffentlicher Arbeiten: Ablehnung jedes Belegschaftsabbaus ohne garan- b) Die gegenwärtige Dynamik der nationalen Kämpfe tierte Umsetzung zu gleichen Bedingungen und Löhnen - mit Die nationalen Massenbewegungen, die sich oft um ökologische gleichem Lohn während der Umstellungszeit und Entschädigung Fragen organisierten, wurden durch die Forderungen nach Glasbei Wechsel des Arbeitsplatzes. Dies darf kein Zwang scin und nost und Autonomie bestärkt, die von den Reformern erhoben muß alle Folgen für die Familie berücksichtigen. Es ist ein ef- wurden. Sie fanden manchmal (zumindest anfangs) die Unterfcktives System der Arbeitsvermittlung und Umschulung einzu- stützung cines Teils des reformerischen Apparats - der sich richten, mit der Bildung spezieller Komitees der Arbeiterkon- taktisch auf der Grundlage der Stärke der Bewegung des Volkes trolle bei den Räten für die Umsetzung und die Bewilligung not- und seiner Dynamik aufbaute. wendiger Mittel; Schutz für die Beschäftigung von Frauen ge- Die großen Massenbewegungen der nichtrussischen Völker gen die angeblich freie Wahl, an den Herd zurückzukchren, vor- haben vor allem mächtige demokratische und antibürokratische rangige Investitionen von Haushaltsdiensten und -einrichtungen, Bestrebungen ausgedrückt. Die fortschrittlichen, antibürokrati- Neufestlegung der Frauenlöhne, mehr qualifizierte Arbeit für schen Forderungen, die erhoben werden, können in drei Grup- Frauen. pen eingeteilt werden: 1) sprachliche und kulturelle, wo die na- • Für die Abschaffung der durch das Prestige bestimmten Auf- tionale Sprache zurückgedrängt worden ist; 2) sozioökonomiwendungen, der Sonderläden der Nomenklatura und der büro- sche und ökologische gegen die von der zentralen Regierung kratischen Privilegien. Drastische Senkung der Ausgaben für vorgenommene bürokratische Auswahl der Industrien; 3) politi- Rüstung und Verwaltung. Die frei werdenden Mittel sollen zur sche, die stalinistische Verbrechen gegen ganze Völker nach Anhebung der unteren Lohngruppen, der Renten und Soziallei- dem Kriege anprangern, und Forderungen allgemeiner Kämpfe stungen verwendet werden - gebunden an Preissteigerungen. für die nationale Souveränität der Republiken. * Für eine gleitende Lohnskala gegen die Inflation. Es entwickeln sich aber auch: 1) Druck für eine kapitalisti- • Für eine breite Kampagne zur Erfassung aller verfügbaren sche Restauration, besonders in den reichen Republiken; 2) in- Reserven, um Vorschläge für die Senkung nutzloser Investitio- nerbürokratische Konflikte, um verschiedene Nationalismen im
IV. INTERNATIONALE
Sinne örtlicher Macht auszubeuten; 3) fundamentalistische, ras- gleichmacherisch und unterdrückend zu werden, sowohl auf sistische Strömungen wie auch wirkliche Pogrome, die manch- ökonomischer als auch auf kultureller Ebene. Aus diesem Grund mal von unterdrückten nichtrussischen Nationalitäten gegen ihre sind wir gleichzeitig bedingungslose Verfechter des Rechts auf eigenen Minderheiten organisiert werden; 4) die Pamjat-Bewe- Unabhängigkeit für jede Nation und für die Bildung einer oder gung, der extreme Flügel des altslawischen, fremdenfeindli- mehrerer demokratischer Unionen souveräner sozialistischer chen, antisemitischen großrussischen Nationalismus. Staaten. Angesichts des Traumas, das der Stalinismus darstellt, Die politische (sozialistische) Revolution verläuft über den sind föderative Strukturen mit Vetorecht (oder der Funktions- Zusammenbruch der UdSSR als „Völkergefängnis" und somit weise auf Grundlage des Konsensprinzips) zwischen den Beüber die unversöhnliche Verteidigung der nationalen Rechte. standteilen die günstigste Form der Union für die Errichtung Das zu begreifen ermächtigt nicht zu einer rosigen Vision der von vertrauensvollen Beziehungen zwischen den Nationalitäten. nationalistischen Bewegungen: sie sind wie die sozialen Bewe- Sie müssen auf gegenseitigen Vorteilen und der Kontrolle gegungen notwendigerweise von all den gegenwärtigen Krisen und meinsam getroffener Entscheidungen basieren. Die antibürokra- Entwicklungstendenzen geprägt (und nicht nur durch cine pro- tische und demokratische Bedeutung der nationalen Bewegungressive Logik, selbst wenn es sich um eine nationale Minder- gen wird an ihrer Fähigkeit gemessen, die Selbstorganisation heit handelt). der Werktätigen und Bürger zu stimulieren und zu unterstützen.
Die Mannigfaltigkeit der nationalen Frage in der UdSSR erc) Unsere Positionen laubt keine einförmige Antwort - abgeschen von der Souverä- Der revolutionäre Marxismus kämpft für eine Welt ohne Gren- nität - auf die Frage der passendsten Formen der Verteidigung zen, die Aufhebung von Privilegien jeder Art und für den Zu- der Rechte eines jeden. Darüber hinaus ist die Wahrnehmung sammenschluß aller Nationen in einer weltweiten sozialistischen des Rahmens, der den Betroffenen als der beste erscheint, au- Demokratie, in der sich eine gemeinsame universale Kultur so- Berordentlich im Fluß und hängt von den globalen politischen wie alle nationalen und ethnischen Kulturen, die mit der Befrei- Bedingungen und den historischen Unterschieden ab. ung der Menschheit vereinbar sind, gemeinsam entfalten. Die- Außerdem ist klar, daß wirkliche Gegensätze in bezug auf die ses oberste Ziel zu erreichen erfordert nicht nur die Aufgabe al- „Rechte" an bestimmten Gebieten bestehen, wo in der Geler nationalen und sprachlichen Privilegien, aller Formen der schichte verschiedene Nationalitäten aufeinandergefolgt sind Vormundschaft, die über eine nationale oder ethnische Gruppe oder koexistiert haben. Man muß den Schwierigkeiten der sozioausgeübt wird, sondern auch einen Ausgleich für das ganze, kulturellen Fragen entgegentreten, die die Chauvinismen näh- Jahrhunderte alte, Unrecht nationaler oder rassischer Unter- ren, und die Auffassung akzeptieren, daß die Fälle nicht ,,eindrückung durch positives Tun zugunsten unterdrückter Nationen fach" durch Rezepte gelöst werden können. Ihre Lösung wird und Minderheiten, um ihre Emanzipation auf jedem Gebiet zu von den Betroffenen die Einführung freiwillig ausgehandelter erreichen. Nur dann kann es eine wirkliche Gleichheit zwischen Kompromisse erfordern, wobei die Vorstellung ethnisch reiner allen Nationen, Sprachen und ethnischen Gruppen geben. Staaten und die Unterdrückung einer Nationalität durch cine Diese grundlegende Haltung drückt sich für die revolutionă- andere zurückgewiesen werden müssen. ren Marxistinnen und Marxisten durch die bedingungslose Verteidigung des Rechts der unterdrückten Nationen auf Selbstbe- 3. Ein Kampf an zwei Fronten stimmung aus, also des Rechts auf staatliche Lostrennung. Dies Der Marktliberalismus, der vorgibt, den demokratischen Kampf gilt auch dann, wenn die Dynamik einer solchen Lostrennung gegen die Bürokratie zu verkörpern, ist bereit, sich mit der Maauf die kapitalistische Restauration hinausläuft, wenn es die fia zu verbünden, und wird jede ausländische Einmischung zur Mehrheit der betreffenden Gemeinschaft wünscht. Die Zugehö- Einführung des Marktes akzeptieren. Seine Herrschaft im Rahrigkeit zu einem multinationalen Staat muß frei und demokra- men der Privatisierung wird große kulturelle und soziale Rücktisch beschlossen werden und frei umkehrbar sein, um lebensfä- schritte zur Folge haben. Aber man kann gegen sie nicht kämphig zu sein, und der Sozialismus wird nur freiwillig aufgebaut fen, indem man das alte System verteidigt. Man kann das Recht werden. Wir sind also gegen jede bürokratische Repression ge- auf Beschäftigung, Ausbildung und kostenlose Gesundheitsfürgen die Ausübung dieses Rechts, wobei wir unseren eigenen sorge, auf Wohnungen für alle, auf eine garantierte Befriedi- Standpunkt entwickeln, der die nationale, soziale und politische gung der grundlegenden Bedürfnisse durch die Gesellschaft nur Frage in ihrer Wechselbeziehung berücksichtigt. Wir widerset- verteidigen, wenn man frontal die bürokratische Leitung in all zen uns jeder Logik, die die Selbstorganisation der Werktätigen diesen Bereichen angreift.
einschränkt, sowie der Illusion von ciner Unabhängigkeit im Es wird also zwei Fronten des Kampfes geben, und es gibt sie Rahmen einer Unterordnung unter das ausländische Kapital. bereits: gegen die mit der kapitalistischen Restauration verbun- Die sozialistische Planung selbst muß in dem Rahmen ausge- denen Rückschritte (von einem Teil der Bürokratie und vom übt werden, wo sie für die Interessierten kontrollierbar ist. Sic Weltkapitalismus gepredigt) und gegen jene, bei denen die alte ist in Wirklichkeit besser mit dem Respekt der nationalen Rechte bürokratische Ordnung unter welcher Form auch immer Zuund Identitäten vereinbar als die unsichtbare und totalitäre Dik- flucht sucht. Die Kluft zwischen reichen und armen Regionen tatur des Marktes. Sie kann besonders die Unterschiede der re- läuft Gefahr, diese beiden Tendenzen zu bekräftigen. Damit gionalen und kulturellen Entwicklung in der Wahl ihrer Techni- mischen sich die von den verschiedenen Flügeln der Bürokratie ken und Prioritäten berücksichtigen. Wenn wir von den wirt- ausgebeuteten nationalen Risse. Die Etikette „links" und schaftlichen und kulturellen Vorteilen der Überwindung der na- „rechts" sind durch die bloße Existenz dieser beiden Achsen tionalen Grenzen überzeugt sind, so ist es offensichtlicher denn durcheinandergekommen: die antibürokratische (für den Pluraje, daß ein solcher Prozeß kontrolliert werden muß, um nicht lismus, gegen den Chauvinismus jeder Art) einerseits und die
IV INTERNATIONALE antikapitalistische andererseits. Reaktionäre Bestandteile finden sich auf beiden Achsen (prokapitalistische auf der ersten; chauvinistische und konservative bürokratische auf der zwciten). Die sozialistische Linke kann nicht nur an einer einzigen Front kämpfen, wenn sie nicht ihre progressive Substanz verlieren Deshalb muß man die Debatte verlagern: vor die Frage von Markt oder Plan, Privat-, Kooperativ- oder Staatseigentum muß man die Frage stellen: wer entscheidet, wer kontrolliert was und für welche Bedürfnisse, welche Interessen? Aus diesem Grund ist es wesentlich, daß sich die demokratische Selbstorganisation der Masse der Werktätigen, der Hand- und Kopfarbeiter, der Industrie und der Landwirtschaft, der Männer und Frauen aller Nationalitäten, am Arbeitsplatz und am Wohnort, auf lokaler wie regionaler Ebene, auf jedem autonomen Territorium und in jeder Republik entwickelt.
Das ist auch die Bedingung dafür, daß die Werte der Solidarität und der Gleichheit, deren Trägerin die Arbeiterklasse ist, sich aus den antibürokratischen Bestrebungen aller Unterdrückten (Frauen, Nationalitäten), den ökologischen Kämpfen, den kulturellen Ansprüchen nähren.
Wenn in der ersten Zeit die gegen die stalinistischen Institutionen gerichteten Fronten ihre Berechtigung haben konnten, so sind es inzwischen der Inhalt und die Bedeutung der Demokratic, d.h. die Frage der Demokratie am Arbeitsplatz und der sozioökonomischen Entscheidungen, die nun im Mittelpunkt stehen. Die laufenden Entwicklungen enthüllen ständig mehr die Naivität der Identifikation des Marktes mit der Demokratie. Es gibt also den Beginn einer Differenzierung zwischen denjenigen, für die der Markt das Wesentliche ist und die bereit sind, ihn mit eiserner Faust durchzusetzen, und denen, für die das Wesentliche die Demokratie ist und die geglaubt hatten, daß der Markt die notwendige Bedingung für dieses Ziel sei. Die Entwicklung des politischen Pluralismus wird wesentlich für die Klärung dieser Alternativen sein.
4. Die IV. Internationale aufbauen, um den Aufbau wirklicher Arbeiterparteien zu unterstützen Heute erleben wir in der UdSSR sowie in Osteuropa eine Unmenge von sich langsam herantastenden Erfahrungen und provisorischen Neuformierungen. Die KPdSU bleibt eine buntgewürfelte Organisation, die zusammenbrechen und als Instrument der Bürokratie verschwinden muß, damit eine wirkliche Arbeiterpartei aufgebaut werden kann. Diese muß gleichzeitig gegen die Bürokratie und gegen eine Privatisierung kämpfen, die auf dem Rücken der werktätigen Massen durchgeführt wird. Sie muß für die Einheit der Arbeiterinnen und Arbeiter aller Nationalitäten und für die unversöhnliche Verteidigung der nationalen Rechte cintreten. Sic muß fähig sein, in ihren Reihen alle Strömungen zu sammeln, die bereit sind, für diese Ziele in cinem demokratischen Rahmen einzutreten.
Das Vorhandensein - wenn auch marginal und in unterschiedlichen Strömungen - einer sozialistischen Intelligenz für Selbstverwaltung, die bestrebt ist, sich mit den Arbeiterinnen und Arbeitern zu verbünden, ist ein entscheidendes Potential für die Zukunft, ohne daß man vorrausschen kann, wie ihre Fähigkeit zur Ausübung eines realen Einflusses sein wird. Aber man muß die Tatsache begrüßen, daß die wesentlichen demokratischsozialistischen Gruppierungen ihren Willen bekundet haben, sich in einem Projekt für Selbstverwaltung und Widerstand gegen die Allianz der Liberalen, der Mafia und des internationalen Kapitals zu vereinen. Ihre Forderung, die Macht den Arbeiterkollektiven, den lokalen Sowjets und den souveränen oder unabhängigen Republiken zu übertragen, legt den Akzent auf die wesentliche Frage: Wer entscheidet?
Der Sozialismus muß aus dieser Krise rehabilitiert, neudefiniert und neugedacht hervorgehen. Dies ist möglich und notwendig, denn er ist das einzige emanzipatorische Projekt, das in der Lage ist, auf die Krise der beiden real existierenden Systeme zu antworten. Aber dies braucht Zeit.
Dies geschicht über die Auseinandersetzung um die ganze Wahrheit über Trotzki und seinen Kampf, denn es handelt sich um die Geschichte der UdSSR selbst, um die Einschätzung des Stalinismus und schließlich um die Möglichkeit, diesen als Sozialist zu bekämpfen. Genau jene, die Trotzki aus der Geschichte verschwinden ließen oder ihm gestern vorwarfen, sich gegen Stalin gestellt und dabei den Kapitalismus verteidigt zu haben, führen ihn heute wieder in die offizielle Geschichte ein, indem sie ihn auf eine Stufe mit Stalin stellen, ja sogar behaupten, daß er cin schlimmerer Diktator als jener geworden wäre. Schließlich, in ciner letzten Variante, erkennt man sein Verdienst beim unversöhnlichen und kontinuierlichen Kampf sowohl gegen Stalin als auch gegen den Kapitalismus an, aber man wirft ihm jetzt vor, die Weltrevolution gewollt zu haben. Dieselben Tiraden werden jetzt mehr und mehr auch gegen Lenin gerichtet, wobei die Oktoberrevolution auf den, überdies blutdürstigen, „bolschewistischen Voluntarismus" reduziert wird. Man wird den Fälschungen kcinen Widerstand entgegensetzen, ohne gleichzeitig alle Debatten über die sich stellenden alten und neuen Fragen zu führen. Es ist notwendig, mit den Sozialisten der UdSSR und Ostcuropas den Faden und das Gedächtnis der Geschichte wieder herzustellen und dabei alle Momente zu beurteilen, in denen sich Alternativen stellten, wo sich Änderungen ergaben oder wo Irrtümer begangen wurden. Es ist notwendig das Ausmaß der gegenwärtigen Veränderungen in der Welt und ihre Bedeutung zu untersuchen. Man muß schließlich das sozialistische Projekt neudenken und darin den gesamten Reichtum der Debatten in der UdSSR in den zwanziger Jahren, die gesamte im Weltmaßstab angesammelte Erfahrung, die gesamte Sensibilität der Opfer des Stalinismus integrieren.
Dic IV. Internationale hat in diesen Debatten bereits ihren ganzen Anteil eingebracht und wird dies weiterhin tun. Sic will in ihren Reihen all jene organisieren, die bereit sind, an ihrem Kampf für die Emanzipation der werktätigen Massen in der Welt teilzunehmen. Sie müssen gleichzeitig Förderer breiter politischer oder soziopolitischer und gewerkschaftlicher Neuformierungen sein, indem sie den Kampf für die Selbstorganisation der sowjetischen Bevölkerung und Werktltigen führen, gegen jede Unterdrückung, für eine demokratische, solidarische und gerechte Gesellschaft: den Sozialismus.