Kräfte sind widersprüchlich. Bisweilen ist es zu Demoralisierung und zum Auftauchen von Ideen gekommen, die unserer Realität fremd sind. In anderen Sek- Antwort an Riad Malki (Inprekorr, Nr. 232, November 1990) toren fand eine Stärkung und Vertiefung der revolutionären antiimperialistischen und sozialistischen Überzeugungen statt. Wir gehören zur zweiten Kategorie, und wir werden all unsere Kräfte anstrengen, um selbst zu denken und unsere Positionen im Rahmen des ungeheuren revolutionären Potentials unseres Kontinents zu entwickeln.
Unsere revolutionäre Erneuerung muß allles in Betracht ziehen, was positiv an den innovativen Strömungen ist und zu weltweiter Demokratisierung führt, und es an unsere Bedingungen anpassen. Die Ereignisse in Osteuropa stehen, bei allem, was sie in einem positiven Sinne für die Demokratisierung und JAKOB TAUT
I seien suchantersten, die Dr. m folgenden will ich mich ideolosichten auseinandersetzen, die Dr. Riad Malki, eine zentrale Persönlichkeit in dem von Israel besetzten Westpalästina, in einem Interview äußerte (News From Within, Nr.8/90 [/nprekorr, Nr. 232, November 1990, S. 14-18]). Als erstes will ich jedoch mein volles Einverständnis mit dem Inhalt des Flugblatts, unter dessen Verfassern sich auch Dr. Riad Malki befindet, ausdrücken. Vor allem mit der Feststellung, daß die irakische Invasion Kuwaits nicht der eigentliche Grund für die Einmischung des Imperialismus ist. Es geht vielmehr in erster Linie darum, die militärische Kontrolle über die Ölquellen des arabischen Golfs insgesamt zu gewinnen. Zum zweiten aber auch darum, durch einen Rückzug des Irak die gesamtarabischen Bestrebungen zu bändigen.
Danach befragt, wie er zur Losung „Gegen die Invasion Kuwaits und gegen
die Intervention des amerikanischen Imperialismus** stehe, die auf Häuserwänden in den besetzten Gebieten Palästinas erschien, antwortete Dr. Malki, die Golfkrise hätte sich in zwei Stadien vollzogen: erstens die irakische Invasion Kuwaits, zweitens die imperialistische Invasion auf arabisches Gebiet. Die zweite gefährde aber nicht nur das „Überleben des Irak** , sondern bedeute auch ein „Wiederaufleben des Pan-Arabismus in der gesamten arabischen Welt" Hiermit berührt Dr. Malki ein zentrales Problem der arabischen Region und besonders des arabischen Ostens: die Überwindung der territorialen Zersplitterung der arabischen Nation. In dieser oder jener Form tauchte die Idee der Vereinigung (.,Pan-Arabismus" ist nicht die richtige Bezeichnung hierfür der so lange zersplitterten arabischen Nation immer wieder auf.
Nach dem Zweiten Weltkrieg fand diese Tendenz zunächst in den Bestrebungen Nassers (Ägypten) und dann in der Frühzeit der Baath-Bewegung in Syrien und im Irak in den fünfziger und sechziger Jahren ihren Ausdruck. Ohne die Lehren aus dieser heroischen Periode und dem Scheitern der Vereinigungsversuche zu ziehen, können wir auf das jetzige Irak-Kuwait-Problem keine nationalrevolutionäre und sozialistische Antwort geben.
Im Februar 1958 beschlossen das Nasser-Regime Ägyptens und die in Syrien herrschende Baath-Partei nach kurzen Verhandlungen die Vereinigung beider Länder zur ,Vereinigten Arabischen Republik" (VAR) als ersten Schritt zum Zusammenschluß der vom Imperialismus zersplitterten arabischen Welt. Dies löste in breitesten Schichten aller arabischen Länder große Begeisterung aus, und es war eine Herausforderung des Imperialismus.
Warum die VAR scheiterte Dennoch blieb diese Vereinigung nur eine Episode, und es zeigte sich, daß die Bourgeoisie nicht mehr in der Lage war, die klassischen Aufgaben der bürgerlichen Revolution zu erfüllen. Sowohl in Ägypten als auch in Syrien waren jeweils die egoistischen kapitalistischen Interessen der nationalen" Bourgeoisie unvereinbar mit denen des anderen Landes. Die „sozialistischen Verstaatlichungsgesetze" der VAR bedeuteten nicht nur die Enteignung des Auslandskapitals in Ägypten, sondern auch die Überführung syrischen Kapitals in ägyptische Hände. PALÄSTINA
Damit aber waren weder die syrische Bourgeoisie noch die syrischen Massen einverstanden. Statt einer bürgerlichdemokratischen Vereinigung entstand eine diktatorische Herrschaft von Vertretern der ägyptischen Bourgeoisie über das ganze syrische Volk. 1961 machte ein Aufstand in Syrien dem Spuk ein Ende.
Dadurch wurde die Auffassung einer kleinen revolutionären Gruppe im vorisraelischen Palästina der vierziger und frühen fünfziger Jahre (des Bundes Revolutionärer Kommunisten) bestätigt: daß die Borgeoisie zwar an der Vereinigung interessiert ist, jedoch nur aus Kapital- und Profitinteressen, und deshalb unfähig ist, diese Aufgabe zu erfüllen. Die Bildung eines sozialistischen arabischen Orients ist jedoch eine ökonomisch, national, kulturell und politisch dringend notwendige Voraussetzung für die gesellschaftliche Entwicklung einer gesamtarabischen Nation. Die Verwirklichung dieses Zieles ist allein durch die Verbindung mit den sozioökonomischen Interessen der werktätigen Massen und nicht mit den egoistischen Interessen der Kapitalbesitzer in den verschiedenen arabischen Ländern möglich.
Dr. Malki erklärte, die Palästinenser seien der Ansicht, daß die amerikanische Bedrohung die Hauptgefahr nicht nur für den Irak darstelle, sondern auch für die palästinensische Revolution. Deshalb werde von ihnen die irakische Invasion in Kuwait beseite gelassen und es den Irakern und Kuwaitis überlassen, „über eine arabische Lösung mit ihren Problemen am besten fertig (zu) werden* Kein „Retter" der arabischen Nation
Gewiß, vom nationalrevolutionären Standpunkt aus gesehen, steht gegenwärtig zweifellos der Kampf gegen die Invasion des Imperialismus auf der Tagesordnung. Das bestimmt die zentrale Strategie des Kampfes. Aber dies darf nicht die Verteidigung des Massenmörders Saddam Hussein und seiner Kumpane bedeuten. Auch in der Verteidigung gegen den amerikanischen Imperialismus und seiner Verbündeten darf die Aufdeckung des wahren Charakters des Saddam-Regimes nicht unterschlagen werden. Er ist nicht „„Retter" der arabischen Nation, er ist nicht Kämpfer für ihre Einheit und für die unterdrückten Palästinenser, sondern ein verantwortungsloser, gewissenloser und brutaler Politiker, der um den Ölreichtum Kuwaits kämpft, um ihn dem irakischen Kapital einzuverleiben. Er kämpft nicht darum, den Reichtum Kuwaits der gesamten arabischen Nation zuzuführen, um den Menschen Glück und Wohlstand zu bescheren, vielmehr soll die irakische Bourgeoisie Nutznießer sein und Saddam selbst der stärkste Herrscher im östlichen Arabien oder der ganzen arabischen Region werden. Die Erfahrung lehrt uns, daß er jede humane und demokratische Regung im Volk erstickt und morgen — ebenso wie das Assad-Regime in Syrien heute - bereit sein wird, mit dem amerikanischen Kapital Hand in Hand zu gehen.
Leider ist Dr. Malki in seinem Interview auch mit keinem Wort auf die kurdische Frage eingegangen. Es kann keine Freiheit für die arabische Nation geben, wenn sie eine andere Nation unterdrückt. Die Kurden, deren Gebiet sich auf die Türkei, den Irak und Iran erstreckt (ein relativ kleiner Teil lebt in Syrien und der Sowjetunion), werden von allen drei Regierungen dieser Länder brutal unterdrückt und niedergemetzelt. Der Massenmörder Saddam Hussein vernichtete durch Giftgas (das er auch im Iran-Irak- Krieg eingesetzt hat) die Bevölkerung ganzer kurdischer Dörfer im Norden des Irak. Wenn man für die arabische Einheit kämpft und auf sie hofft — was bedingungslos von jeder demokratischen und sozialistischen Bewegung unterstützt werden sollte -, gibt es keine Berechtigung, nicht gleichzeitig auf der nationalen Einheit und Befreiung der grausam heimgesuchten Kurden zu bestehen. Karl Marx erklärte bereits vor über hundert Jahren, daß es keine Freiheit für die Engländer geben könne, solange sie die Iren unterdrücken. Dies ist auch eine Lehre für die arabischen revolutionären Kader. Die Massen nicht täuschen!
Dr. Malki verlangt zu Recht, daß die Amerikaner den Golf verlassen. Er klagt auch zu Recht die reaktionären arabischen Regime an, die, formal gesehen, die Amerikaner in die Golfregion einluden. Wenn man jedoch nur Saudi-Arabien, Ägypten, Syrien und Marokko als reaktionär anprangert und zugleich die Regierung des Irak als „progressiv" erscheinen läßt, muß das die Massen täuschen. Auch wenn die Regierung des Irak sich jetzt gegenüber dem Imperialismus in einer Verteidigungsposition befindet, ist sie nicht weniger reaktionär als die anderen Regime.
Zwar idealisiert Dr. Malki Saddam nicht, er nennt sogar persönliche" und rein „irakische ökonomische Interessen"
USA
Ein finanzielles als Gründe für die Besetzung Kuwaits, aber er sagt zugleich: „Der Irak präsentiert für die arabischen Massen eine neue