Die Wiederbelebung zeichnet. Für die Sandinisten und die Revolutionäre waren diese Abkommen berechtigt aufgrund der Notwendigkeit, die Revolution angesichts einer Macht zu des Marxismus verteidigen, die unter jedem Gesichtspunkt die weit überlegenen Mittel besaß. Für die Gringos und die nationale Bourgeoisie und ihre Parteien ging es bei diein Lateinamerika ser ,Zusammenarbeit' darum, Zugeständnisse zu erhalten, um die Revolution zu schwächen. "
Eine ganze Reihe jüngerer Entwicklungen — die US-Invasion in Allianz der Volkskräfte
Panama, der Zusammenbruch der bürokratischen Regime in Osteu- Als eine Alternative zur Linie der Soropa, die Wahlniederlage der Sandinisten in Nicaragua, das Scheitern zialpakte macht Núnez einen Vorschlag der Vereinigten Linken (IU) bei den Wahlen in Peru, das Wachstum für eine Allianz der Volksklassen. Gegen sozialdemokratischer Strömungen in einigen revolutionären Organisadas reaktionäre und konterrevolutionäre Bündnis zwischen den modernen tionen und die Erfolge der US-Strategie der „Konflikte mit niedriger und neoliberalen Sektoren des Großkapi- Intensität" - bildete den Hintergrund zu dem Treffen politischer tals und der katholischen Kirche* sei es Parteien der Linken aus Lateinamerika und der Karibik, das am erforderlich, eine revolutionäre Allianz 4. Juli 1990 in São Paulo, Brasilien, stattfand. der Arbeiterklasse und der städtischen Die Versammlung gab den Teilnehmern eine Gelegenheit, sich die- Elementen der sandinistischen Kräfte mit sen neuen Herausforderungen gemeinsam zu stellen. Zu den Anweden Bauern" aufzubauen.
In seiner Antwort auf Núnez bezeichsenden gehörte auch Sergio Rodriguez, führendes Mitglied der Revonete Martínez Cuenca dessen Argumente lutionären Arbeiterpartei (PRT), der mexikanischen Sektion der als „demagogisch"" und schreibt, daß IV. Internationale, von dem die folgende Einschätzung des Kongresseine Argumente mehr an den Mai 1968 erinnern, als daß sie ein Versuch sind, sich dem dramatischen und schwierigen Prozeß des Aufbaus der Demokratie in Nicaragua in den achtziger und neunziger Jahren zuzuwenden" (Barricada, 16. Juni 1990). Doch es ist klar, daß es Núñez ist, der die Gefühle der Mehrheit der sandinistischen Aktivisten und Kader, die einen entschlossenen Kampf gegen die Regierung führen, zum Ausdruck bringt. Dies ist der eindeutige Eindruck, der von der sandinistischen Versammlung vom 16.-17. Juni 1990 vermittelt wurde.
Neben der ideologischen Debatte wird die Unmöglichkeit, einen Sozialpakt zu erreichen - zumindestens einen, der keine Kapitulation der Sandinisten einschließt -, zunehmend deutlicher in den Klassenkämpfen. Das Versäumnis der Regierung, die Abkommen, die nach den Streiks von Mai und Juli 1990 erreicht wurden, umzusetzen, ist ein deutliches Zeichen dafür, daß die nicaraguanische Bourgeoisie sich das Ziel gesetzt hat, die Wahlniederlage der Sandinisten in eine Niederlage der Revolution zu verwandeln. Sie will das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit grundlegend ändern, indem sie der Arbeiterklasse und ihren Verbündeten eine gesellschaftliche Niederlage zufügt.
SERGIO RODRIGUEZ astgeber der Versammlung war G -die brasilianische Arbeiterpartei (PT), die bei den letzten Präsidentschaftswahlen 31 Millionen Stimmen bekommen hatte. Die PT hat 650 000 Mitglieder und ist die Hauptkraft in der CUT, dem stärksten Gewerkschaftsverband des Kontinents.
Es gab Diskussionen zu fünf Themen: die kapitalistische Offensive in Lateinamerika; die Krise in Osteuropa; die gegenwärtige Situation in Kuba; gewisse Erfahrungen der lateinamerikanischen Linken; unser Projekt einer sozialistischen und demokratischen Gesellschaft. Die Diskussion über die kapitalistische Offensive schloß einen Versuch ein, das gegenwärtige Kräfteverhältnis und die jetzt in Lateinamerika angewandten Austeritätsmaßnahmen einzuschätzen. Die Bewegung für den Sozialismus (MAS). eine von dem „Trotzkisten" Nahuel Moreno gegründete argentinische Organisation, behauptete, daß die Massenbewegung sich in der Offensive befände wie nie zuvor, ob nun in Osteuropa, der „Dritten Welt" oder in den imperialistischen Zentren.
Laut der MAS sind heute die imperialistischen Regierungen und die Bürokratie der sogenannten „sozialistischen Länder" die großen Verlierer. Diese Analyse wurde vom Rest der Anwesenden zurückgewiesen, die die Behauptung der MAS, daß die Invasion in Panama, der Schwanengesang des Imperialismus sei, besonders schwer zu schlucken fanden. Krise in Osteuropa
Die meisten der anwesenden Organisationen erklärten die gegenwärtig von der lateinamerikanischen revolutionären Bewegung erfahrenen Schwierigkeiten durch zwei Faktoren: erstens durch die arrogante Haltung des Imperialismus, der aus der Perestroika und der Politik der friedlichen Koexistenz Vorteil zieht, und zweitens durch die Ausnutzung der Auslandsverschuldung und die vom IWF geforderten „strukturellen Anpassungen", die ein wesentliches ökonomisches Mittel sind, um unsere Völker zu diszi-
plinieren. Wir versuchten, ein tieferes Verständnis von diesen Prozessen zu erlangen und einen Weg zu skizzieren, sich ihnen angesichts des Bush-Plans einer aus Lateinamerika, den USA und Kanada bestehenden Freihandelszone entgegenzustellen.
Die Diskussion über die Krise der Regime im Osten drehte sich vor allem um die Gründe für diese Entwicklung und ihre Bedeutung. Für die große Mehrheit der Teilnehmer stellten die Ereignisse eine Krise des Modells bürokratischer Herrschaft dar. Die meisten Delegierten bestanden auf der Notwendigkeit, eine Antwort auf ein dringendes strategisches Problem zu finden: der Wiederherstellung der Verbindung zwischen Sozialismus und Demokratie. Marco Aurélio Garcia, ein Führer der brasilianischen PT, erklärte die Notwendigkeit des Mehrparteiensystems beim Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft. Er hob hervor, daß die Erlangung einer ganzen Reihe von demokratischen Rechten nicht der Bourgeoisie zugute gehalten werden sollte. Vielmehr seien das allgemeine Wahlrecht, die Glaubensfreiheit, die nationalen Rechte nicht als bürgerliche Rechte zu charakterisieren, sondern als demokratische Rechte, die die Bourgeoisie nach ihrem Gutdünken benutzt und einschränkt. Das heißt, daß auf dem Terrain der Demokratie, wie der Genosse korrekt hervorhob, ein Kampf um die Hegemonie zwischen der Bourgeoisie und den vom Proletariat geführten gesellschaftlichen Kräften stattfindet. Bedingungen demokratischer Wahlen in Kuba
Carlos Aldano Escalante von der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) begann seine Darstellung der Situation auf der Insel mit der Behauptung, daß Kuba gegenwärtig und auch in Zukunft keine Krise durchmache. Dies war so etwas wie ein Versuch, durch bloße Beschwörung die realen Gefahren zu vertreiben, die einer Revolution drohen, die der gesamten lateinamerikanischen Linken teuer ist. Aldano erläuterte seine Auffassung über die Frage der Einheitspartei, die er mehr als ein taktisches denn als ein strategisches Problem - abhängig von der imperialistischen Umzingelung darstellte. Außerdem sagte er, daß die Kubaner wirkliche Freunde ihrer Freunde seien und daher oft sowjetische Aktionen unterstützt hätten, mit denen sie nicht einverstanden gewesen wären. Er nannte als Beispiel die Invasion der Truppen des Warschauer Pakts in die LATEINAMERIKA
CSSR 1968, die von der Führung der PCC ursprünglich sowohl als politisch als auch als moralisch nicht gerechtfertigt analysiert worden war. Es sei die Notwendigkeit gewesen, den sowjetischen Freunden politische Unterstützung zu geben, die zur Änderung dieser Position geführt hätte.
João Machado, ein Führer der PT, rief alle Anwesenden zu einem deutlichen Bekenntnis zur Verteidigung der kubanischen Revolution auf. Er zog eine klare Trennungslinie zwischen der Frage der Einheitspartei und der Frage der Beschränkungen der demokratischen Rechte in Kuba.
Der Vertreter der mexikanischen PRT hob hervor, daß gegenwärtig keine der anwesenden Organisationen gefordert hätte, daß die PCC Wahlen nach dem bürgerlich-demokratischen Modell oder auch nur nach dem nicaraguanischen Modell abhalten solle. Aber er unterstrich auch, daß es keine konterrevolutionäre Armee in Kuba gebe, auch keine zum Verrat bereite machtvolle Bourgeoisie, und daß die Insel nicht sechs Jahre des Krieges durchgemacht hatte. Somit existierten in Kuba, angesichts der Tatsache, daß dort Geld keine Quelle ungleicher Chancen sei, die Bedingungen für wirklich freie Wahlen. Das Mehrparteiensystem sei ein demokratisches Recht, und der Marxismus fürchte nicht den Kampf der Ideen.
Ein weiterer Genosse der PT, José Dirceu, sah in der Verschmelzung von Partei und Staat das Hauptproblem in Kuba. Aldana, der in sehr lakonischer Weise die Hinrichtung Ochoas [siche Inprekorr, Nr. 219, September 1989] gerechtfertigt hatte, meinte, daß die Trennung von Partei und Staat eine Schlüsselfrage auf dem nächsten PCC- Parteitag sein werde.
Neueinschätzung des bewaffneten Kampfes
Dieses Treffen kennzeichnete das Ende einer Periode und den Beginn einer neuen. Für einige bekräftigte es das Ende der Periode der bewaffneten Organisationen und den Beginn institutioneller Aktivität, wie es die Erfahrung der M-19 in Kolumbien - einer chemaligen Guerillaorganisation, deren Präsidentschaftskandidat Navarro Wolf das Amt des Gesundheitsministers in der neuen Regierung unter Gaviria übernommen hat zeige.
Andere sahen eine tiefere Bedeutung darin: Die Linke sei an das Ende eines Zeitraums angekommen, in dem sie die Revolution als eine Konfrontation zwischen zwei Lagern oder Blocks gesehen hatte. Der Zusammenbruch des „sozialistischen Lagers" hat nicht nur die Strategie der Linken beeinflußt, sondern auch ihre Vorstellung von praktischer Politik. Niemand will sich mehr mit den bürokratischen Abweichungen der Länder des sogenannten „real existierenden Sozialismus* identifizieren. Die Frage des bewaffneten Kampfes - in mancher Hinsicht eine Reaktion auf den Militarismus des Staates — wird also anders angegangen. Eine solche Entscheidung kann nicht mehr die autoritäre Entscheidung einer kleinen Gruppe mutiger Aktivisten sein, sie muß auch eine Legitimität besitzen, die auf den demokratischen Gefühlen der Bevölkerung beruht.
Die Änderung der Situation hat auch die Organisationen betroffen, die keinen bewaffneten Kampf führen. Die brasilianische PT, die Vereinigte Mariategistische Partei (PUM) Perus, die uruguayischen Tupamaros und die mexikanische PRT stehen vor einem Scheideweg. Wie soll der Kampf im institutionellen Rahmen mit einer revolutionären Strategie sozialer Veränderung verbunden werden?
Die Frage der Entwicklung der Volksmacht ist ein grundlegender Teil einer Lösung dieses Widerspruchs, da damit weder die institutionelle Teilnahme noch die Entwicklung des bewaffneten Kampfes ausgeschlossen wird. Die Volksmacht ist eine Schule revolutionärer Strategie, die den Kampf um Reformen als einen Weg zur Vorbereitung auf die Machtübernahme aufgreift; sie kämpft für ein Modell des demokratischen Sozialismus, während sie die Massen zur demokratischen Beteiligung im Rahmen des Kapitalismus erzieht.
Einige der Anwesenden verglichen die Versammlung von São Paulo mit der Erfahrung der OLAS, der Organisation lateinamerikanischer Solidarität, die in den sechziger Jahren unter kubanischem Einfluß als antiimperialistische Front gegründet worden war. Doch gibt es zwei sehr wichtige Differenzen. Erstens hat die Linke heute kein Modell, wie es damals Kuba war, das ihre politischen und theoretischen Erwägungen dominiert. ,Des weiteren widerspiegelte dieses Treffen den Pluralismus eines revolutionären Denkens, das jetzt mit jedem Dogmatismus brechen will. Dies ist die Folge des Auftauchens einer neuen Linken auf unserem Kontinent. Die Versammlung war somit eine erfrischende Kur inmitten der schlimmsten Krise der internationalen sozialistischen Linken.
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