Die Resolution wurde vom Vereinigten Sekretariat auf seiner Sitzung im Februar/März 1990 angenommen 1. Die Krise der Welt den Schaden bürokratischer Leitung und die als Sackgasse erkannte au- 1.1 Die Welt steht am Scheideweg. Es gibt die Kenntnisse und techni- toritäre und irrationale wirtschaftliche „Planung" haben die Vorstelschen Mittel, um Hunger und Krankheiten zu überwinden sowie die lung bestärkt, es gebe kein gangbares „alternatives Gesellschaftsmogrundlegenden sozialen und kulturellen Bedürfnisse auf der ganzen dell" zum Kapitalismus. Doch die wieder belebte Aktivität der Massen Erde zu befriedigen. Dennoch wächst die Ungleichheit und Katastro- in diesen Ländern — so im Pekinger Frühling im April/Mai 1989 und in phen bedrohen uns. Zugleich befreien sich Arbeiterschaft und Völker den demokratischen Aufständen in Ostdeutschland oder der Tschechosvon der Kontrolle konservativer Apparate. Zunehmend tendieren sie lowakei - zeigen, daß nichts endgültig ist. Aus der Krise entstehen dazu, soziale Ziele auf die Tagesordnung zu setzen, die zu einer dem oppositionelle Kräfte, die gegen bürokratische Willkür kämpfen und Kapitalismus wie der bürokratischen Diktatur überlegenen Gesellschaft Demokratie auf allen Ebenen fordern. führt. 1.7 Ohne jeden Vorbehalt unterstützen wir den. Aufstand der Arbei- 1.2 Trotz der Anstrengungen zur Verminderung des Atomwaffenar- terschaft und Völker Osteuropas. Nicht den Sozialismus, sondern dessenals dauert das Wettrüsten an. Das gewaltige militärische Potential, sen bürokratische Verzerrung setzen sie auf die Anklagebank. Bedindie Entwicklung biologischer und chemischer Waffen sowie die Ver- gung ist, daß die schwere Last der Vergangenheit die Hoffnung von breitung von Atomkraftwerken, die zu genau so vielen Atomexplosio- heute nicht erdrückt und neue Generationen aus den vergangenen Tranen führen können, drohen die Menschheit physisch auszulöschen. Die gödien die notwendigen Lehren für eine bessere Bewältigung der Zu- Vielzahl tödlicher „technischer" Unfälle ist Beleg der Gefahren, die sich aus der Logik kapitalistischen Profits wie bürokratischer Verant- 1.8 Die Teilung der Welt durch den Zweiten Weltkrieg ist nun eine wortungslosigkeit ergeben. Der Treibhauseffekt, die Zerstörung der abgeschlossene Geschichte. Die trennende Linie im Herzen Europas Ozonschicht, die Verwüstung der tropischen Regenwälder, die Vergif- kann nicht mehr als natürliche Grenze zwischen zwei völlig entfremdetung der Meere Füsse und Wasservorräte sowie die Luftverschmutzung ten Welten gesehen werden. Auch das Bleigewicht des Stalinismus, das — alle diese Gefahren untergraben gemeinsam die Grundlagen des phy- so schwer auf der Arbeiter- und den Massenbewegungen der Welt lasischen Überlebens der Menschheit. stete, lockert sich. Dieses doppelte Tauwetter setzt ungeheure Energien 1.3 Zunehmend bedroht Hunger ganze Völker — nicht weil die land- frei, die bisher durch die Unterordnung der Interessen der ausgebeutewirtschaftliche Produktivität unzureichend ist, sondern weil sie zu hoch ten und unterdrückten Massen unter die der Staaten, „Lager", Blöcke, ist, um angemessene Profite für die Agrarindustrie und die Großbauern diplomatischen Manöver und Sonderinteressen gefesselt waren. Die in den reichsten Ländern zu garantieren. In diesen Ländern zahlt der Internationalisierung der Produktion und Teilung der Arbeit, der kul- Staat Subventionen, um systematisch die Anbaufläche zu verringern, turelle Austausch und die Rebellion unterdrückter Nationalitäten bre- „um die Preise zu stützen", doch auf das Risiko hin, die ganze Getrei- chen den Rahmen bestehender Staaten auf. Das politische Weltsystem dereserve der Menschheit nach einigen aufeinander folgenden schlech- ist in dem Augenblick erschüttert, in dem der amerikanische Imperialismus und die sowjetischen bürokratischen Führungen, trotz ihrer Ab- 1.4 Die Folgen der langen Depression der internationalen Wirtschaft kommen, wachsende Schwierigkeiten haben, die Welt nach ihren Vorseit Anfang der siebziger Jahre auf die Lebensbedingungen der Völker stellungen zu beherrschen.
nahezu aller „Drittwelt"-Länder sind schon verheerend. Die Erschei- 1.9 Die Ausgebeuteten und Unterdrückten werden sich nicht widernungen absoluter Verelendung überschreiten oft jene Erfahrungen der standslos in die Katastrophen hineinzichen lassen, die ihre Zukunft und dreißiger Jahre und werden immer weniger durch die landwirtschaftli- sogar ihr Überleben bedrohen. In den vergangenen Jahren wurden Milche Selbstversorgung gemildert. Die Kaufkraft von Lohnempfängern lionen Frauen und Männer durch Aktionen mitgerissen wie gegen ist um etwa 50% verringert worden. In den ärmsten Ländern nähert Krieg und Atomwaffen, für die Verteidigung der Umwelt, das Recht sich der Kalorienverbrauch dem Stand von Nazikonzentrationslagern auf Abtreibung, für diE Selbstbestimmung unterdrückter Nationen, gegen Rassismus, Sparpolitik und Arbeitslosigkeit, gegen Imperialis- 1.5 In den imperialistischen Ländern wurden die Folgen der Krise mus, Hunger und die Geißel der Verschuldung der Dritten Welt, gegen bisher durch die Eroberungen aus den jahrzehntelangen Arbeiterkämp- die Privilegien und die Diktaturen der Bürokratie. fen (besonders die soziale Sicherheit) und die gesellschaftliche Stärke 1.10 Wir kämpfen für einen Ausweg aus der Krise, der die Möglichder Arbeiterklasse abgefangen. Dennoch, die Arbeitslosigkeit stieg keiten der sozialen Befreiung der Menschheit sichert und dem befreienenorm: es gibt jetzt 40 Millionen Arbeitslose in den reichsten Ländern den Ideal der Menschenrechte voll entspricht. Das schließt nicht nur verglichen mit 10 Millionen zu Anfang der siebziger Jahre. Millionen bürgerliche und politische, sondern auch soziale Rechte ein - Recht auf Arbeit, auf angemessenen Lebensstandard, Gesundheit, Ausbil- Wachsende Instabilität, Abschieben und Unsicherheit in der Gesell- dung und Wohnung. Weder der kapitalistische Dschungel noch die büschaft werden auf politischem Gebiet in Tendenzen für einen starken rokratische Diktatur kann dieser Forderung entsprechen. Eine sozialistische und internationalistische Lösung der sich entwickelnden Krise schaftsrechte) umgesetzt ebenso wie dim Anwachsen des Rassismus, der Zivilisation erfordert deren revolutionären Sturz. Diese Fähigkeit der Fremdenfeindlichkeit und dem Neuerscheinen einer neofaschisti- hängt von der Fähigkeit zum Kampf und Erneuerung des Proletariats schen extremen Rechten. Folter und Staatsterrorismus werden in mehr und der Unterdrückten ab. Hingegen ist die Vorstellung illusorisch, daß als 60 Ländern der Erde systematisch angewandt, auch in einigen impe- geduldige Opfer und sinnvolle Reformen genügen, um diese Gefahren rialistischen Staaten. abzuwenden. Die bisherigen reformistischen Predigten haben weder 1.6 Die Erschütterungen, auf die der internationale Kapitalismus hin- Krisen verhindert, Kriege vermieden noch soziale Explosionen aus der lenkt, verbinden sich sich mit den speziellen Krisen der UdSSR, der Welt geschafft. Resignation war stets unendlich kostspieliger statt Volksrepublik China und Osteuropas. Das zunehmende Wissen über
2. Es gibt keine schrittweise kapitalistische Lösung der Krise 2.1 Jenen, die durch den Boom der Nachkriegszeit berauscht waren, die ihren ganzen Glauben in einen sozialen und friedlichen Kapitalismus setzten, der Vollbeschäftigung und ständige steigende Reallöhne garantiert, jenen sind ihre Illusionen schon zerschlagen worden. Wer heute in wachsender Geduld und in Opfern der Ausgebeuteten den allmählichen Ausweg aus der Krise sicht, versteht nicht, daß die uns dro henden Katastrophen sich aus der inneren Logik der allgemein gewor denen Marktwirtschaft ergeben, das heißt aus dem wahren Wesen des Kapitalismus: verschärfter Wettbewerb ohne die Folgen für die ganze Gesellschaft zu bedenken; rücksichtsloses Streben nach kurzfristigen Gewinnen und Ansammlung von Reichtum, ohne an die menschlichen Kosten dieses wahnsinnigen Wettbewerbs und die der Natur zugefügten irreparablen Schäden zu denken; Übergreifen des konkurrierenden und aggressiven Verhaltens auf die Beziehungen zwischen einzelnen, gesellschaftlichen Gruppen und Staaten; üblich werdender Egoismus und Korruption, des Gesetzes des Dschungels und des die Schwächsten an die Wand!"• 2.2 Die lange Depression, die Anfang der siebziger Jahre einsetzte, ist Ergebnis einer unbarmherzigen Logik. Sie schließt Zeiten wirtschaftlicher Belebung nicht aus. Doch diese Aufschwünge bedeuten eine ständig wachsende Verlagerung der Kosten der Depression auf die Dritte Welt und jene in den imperialistischen Ländern, die am meisten unter der Not leiden. In ihnen gelingt es nicht cinmal, die Arbeitslosigkeit in den reichen Ländern zu senken. Die sich hinschleppende Krise ist zu einem steten Druck der Armen und Ausgesonderten geworden. Ein neuer, langfristiger Aufschwung würde von einem Steigen kapitalistischer Profite abhängen, einer größeren Niederlage der Arbeiterklasse, der Wiedereingliederung Osteuropas und der UdSSR in den Weltmarkt und einer qualitativ höheren Leistungsfähigkeit des wirtschaftlichen Instrumentariums des bürgerlichen Staates. Nichts davon ist eingetroffen. Nichts davon wird in der voraussehbaren Zukunft eintreffen.
2.3 Es ist die Entwicklung einer Technologie, die durch die Geißel des Wettbewerbs und Profits oder bürokratische Verantwortungslosig keit bestimmt wird, die uns in Katastrophen zu führen droht und nicht die sogenannte Perversität von Technologie oder Wissenschaft aus sich heraus. Es ist die Einbindung der Wissenschaft in die engen Zwänge kurzfristiger Profiterwartungen, die den offenbar unwiderstehlichen Fimmel für Technologie und dem Wachsen wahrlich gefährlicher Techniken auslöst. Mit dem Kapitalismus setzt sich eine explosive Mischung einer teilweisen, gespaltenen und verstümmelten Rationalität mit einer zunehmend absurden weltweiten Irrationalität in jedem Bereich durch. Die Menschheit braucht nicht weniger Wissenschaft oder Technologie. Sie braucht für die langfristigen gesellschaftlichen und historischen Interessen mehr Wissenschaft und eine Technologie, die durch das gemeinsame Verständnis und die Kontrolle der assoziierten Produzenten bestimmt ist. Sie braucht die kollektive Kontrolle der Wirtschaft und der Zukunft der Menschheit durch bewußte Entscheidungen, die sich auf das Wissen von Männern und Frauen stützen und nicht die resignierte Hinnahme eines sogenannten natürlichen Verhängnisses oder vermuteter eherner wirtschaftlicher Gesetze. 2.4 Im Mittelpunkt des Kampfes steht die Verwirklichung der Menschenrechte auf allen Kontintenten. In diesem Kampf gibt es keine chinesische Mauer zwischen der Eroberung bürgerlicher oder politischer und sozialer oder wirtschaftlicher Rechte. In einer Gesellschaft, in der oberstes Prinzip die Achtung vor dem kapitalistischen Eigentum ist, kann unmöglich garantiert werden, daß alle voll und umfassend die grundlegenden demokratischen Rechte nutzen können.Die Arbeiterbewegung muß entschiedenster Vertreter der demokratischen Freiheiten werden, die Kampagne für Menschenrechte gegen die Bourgeoisie wenden. Aber sie wird nur dann Vertrauen und Ansehen gewinnen, wenn sie genau diese Prinzipien auch in den eigenen Reihen praktiziert und es ablehnt, irgendeine Verletzung dieser Rechte in den bürokratisierten Übergangsgesellschaften hinzunehmen 2.5 Mächtige Interessen wenden sich gegen die allgemeine Abrüstung, gegen die Verhinderung der Verschmutzung der Luft, der Gewässer und der Erde, die Beendigung des Hungers, des Elends und verzweifelter Angst im täglichen Leben oder die Überwindung zunehmend mörderischer Gifte wie Alkohol oder Drogen. Es fehlt weder an Wissen noch Mitteln, um diese Plagen zu beenden. Doch die dem entgegen stehenden Interessen stützen sich auf die Staatsmacht. Die Bourgeoisie sucht durch Beschneidung des Streikrechtes, Beschränkung gewerkschaftlicher Freiheiten für ganze Arbeiterschichten, Kontrolle der Pressefreiheit und Stärkung der Befugnisse der politischen Exekutive, des Unterdrückungsapparates und der Geheimdienste im Namen der „inneren und äußeren Sicherheit" voranzukommen. Die Macht der Herren dieser Welt muß gestürzt werden. Die wirtschaftliche Basis, auf der sie ruht, muß ihnen genommen werden, um die Zukunft der Menschheit zu sichern.
2.6 Es ist illusorisch, sich einen Kapitalismus ohne Krise und Überproduktion vorzustellen - angesichts der hunderte von Millionen Menschen, deren Grundbedürfnisse nicht befriedigt werden, ist das ein Affront der Menschheit. Es ist illusorisch, sich einen Kapitalismus ohne Arbeitslosigkeit vorzustellen, ohne Armut, ohne Diskriminierung der Frauen, der Jugend, der Alten, der Immigranten und nationalen Minderheiten, ohne Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Seit Beginn des Industriezeitalters sind periodische Krisen der Überproduktion (21 seit 1825!) Teil der kapitalistischen Produktionsweise. Sie können morgen genau so wenig wie gestern vermieden werden. Nach diesen Erfahrungen ist Blindheit nicht hinnehmbar. Die Weigerung, die gegenwärtigen Gefahren klar zu erkennen, ist genau so verantwortungslos und feige wie es vor Auschwitz und Hiroschima war.
3. Die Katastrophe zeichnet sich in der Dritten Welt ab. 3.1 Die der Menschheit drohenden Gefahren sind in den abhängigen Ländern klar erkennbar. Hier gibt es schon die Barbarei. Der Kapitalismus kan nicht einfach an den Lebensbedingungen einer kleinen Minderheit der Weltbevölkerung gemessen werden - den Mittelklassen und der höchst bezahlten Arbeiterschaft in den reichsten Ländern -. während die Augen vor den Lebensbedingungen der großen Mehrheit der Menschen in den kapitalistischen Ländern geschlossen werden. 3.2 In den Ländern der Dritten Welt sterben jedes Jahr 15 Millionen Kinder an Hunger, Unterernährung und fehlender Gesundheitsfürsorge oder Medikamenten. Alle sechs Jahre fallen diesem lautlosen Massaker so viele zum Opfer wie dem Zweiten Weltkrieg. den Holocaust und Hiroschima eingeschlossen. Das ist gleich bedeutend mit mehreren Weltkriegen gegen Kinder seit 1945, das ist der Preis für das Überleben des Kapitalismus. Sicher gibt es weltweit die Mittel, diese Kinder zu ernähren, für sie zu sorgen, sie unterzubringen und auszubilden. Bedingung ist, daß sie nicht für die Rüstung verschwendet werden. Bedingung ist, daß sie umverteilt werden, um jenen zu helfen, die sie brauchen. Bedingung ist, daß ihre Zuordnung nicht mehr den habsüchtigen Interessen der chemischen, pharmazeutischen und agro-industriellen Trusts oder dem Drang der Rüstungsproduzenten nach bereicherung überlassen bleibt. Die Umweltverschmutzung wird inzwischen bewußt aus den imperialistischen Kernländern in die Länder der Dritten Welt exportiert, die eine billige Deponie für gefährliche, nicht recyclungsfähigen Industrieabfall werden. Die Folge ist eine zunehmende Verwüstung, beschleunigte Zerstörung der tropischen Regenwälder und Verlagerung der Industrien, die für die Umwelt dieser Länder besonders schädlich sind und die rasch noch schlimmere ökologische Katastrophen auslösen als jene in den reichen Ländern.
3.3 Der Drang nach harter Währung zur Finanzierung des Schuldendienstes und der systematische Aufbau von Kulturen für den Export auf Kosten der Erzeugung von Grundnahrungsmitteln verschlimmert den Trend zur Unterernährung und zum Hunger. Heute exportieren die armen Länder Kapital in die reichen. Zudem sind die Folgen der Kor-
ruption, der Unterschlagung von Mitteln und öffentlichen Anleihen durch die herrschenden Klassen in den Ländern der Dritten Welt zu ihrem privaten Vorteil zu berücksichtigen. Der Rückfall in Abhängigkeit und Unterentwicklung drückt sich am meisten in der drückenden Last der Verschuldung gerade für die Ärmsten der Armen aus. Der Kampf gegen die Schuldenzahlung beginnt mit der täglichen Opposition: gegen die Politik des Lohnsenkung mit ihrem schrecklichen Druck auf die Kaufkraft; gegen die massiven Kürzungen der Budget für die allgemeine Ausbildung oder Gesundheit und den Abbau des öffentlichen Sektors; gegen den ökologischen Schaden infolge des unkontrollierten Eindringens des Kapitals und des absoluten Vorrangs von Exporten auf Kosten der Erzeugung von Lebensmitteln.
3.4 Die Arbeiter- und Bauernschaft und die Unterprivilegierten in den Städten und Elendsvierteln widersetzen sich der untragbaren Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen. In Lateinamerika, Asien und Afrika gab es Serien von Streikwellen, Landbesetzungen, Revolten von Bauern und Aufruhr der verarmten und marginalisierten Massen in den Städten. Es gab auch Wahlerfolge, Generalstreiks, Versuche des Aufbaus von politischen und gewerkschaftlichen Organisationen, die unabhängig vom Staat und der Bourgeoisie sind, wie auch einige Bereiche des bewaffneten Widerstandes.
4. Die Krise der nichtkapitalistischen bürokratisierten Gesellschaften 4.1 Diese Krise reifte in der UdSSR, China und Osteuropa seit Jahren heran. Die Politik von Michail Gorbatschow hat sie nicht ausgelöst, sondern nur offenbar gemacht. In Osteuropa drückt sich die Krise vor allem aus in sinkendem wirtschaftlichen Wachstum, sozialer Stagnation und Rückschritt, im Erscheinen neuer, weit verbreiteter Armut, in tiefer moralischer und ökologischer Krise, im brutalen Verlust der Glaubwürdigkeit politischer Institutionen, in der Wiedergeburt unabhängiger politischer Meinung und in ersten unabhängigen politischen Demonstrationen von Teilen der Massen.
4.2 Dann traten Reformtendenzen in der herrschenden Bürokratie auf. Sie zielen darauf ab, die bürokratische Macht und Privilegien durch manchmal radikale Reformen auf wirtschaftlichem, sozialen und kulturellen Gebiet zu retten. Die Krise des Regimes ist weder eine Krise kapitalistischer Uberproduktion noch des Sozialismus. Da er untrennbar von der größtmöglichen Demokratie für die meisten Menschen, die frei Konfrontation der Ideen, die Unabhängigkeit der Massenorganisationen von Parteien und Staat, die Ausübung der Macht durch die Massen und Selbstverwaltung ist, existiert in diesen Ländern kein realer Sozialismus und hat auch niemals existiert. Das Wort Sozialismus mit bürokratischen Ungeheuerlichkeiten zu verbinden — dem Gulag, wachsender Ungleichheit, allgemeiner Korruption und der Unterwerfung junger Menschen, der Wissenschaft, Literatur und künstlerischem Schaffen — war nicht das geringste Stalinsche Verbrechen. 4.3 Aber noch weniger drücken diese Länder eine Spielart des Kapitalismus aus. Ihre besondere Krise ist die einer Übergangsgesellschaft, auf der das erdrückende Gewicht einer privilegierten und parasitären bürokratischen Schicht lastet, die die Macht der Arbeiterschaft an sich gerissen hat. Sie werden bestimmt durch einen zunehmend explosiven Widerspruch zwischen ihrer Möglichkeit des gesellschaftlichen Fortschritts und dem wirtschaftlichen Chaos, der Ungleichheit, Unterdrükkung und Korruption, die sich aus der bürokratischen Diktatur ergibt. Um die politische Macht zu retten, die Quelle und Grundlage ihrer Privilegien, kann die Bürokratie Reformen vornehmen. Doch trotz ihrer Anfangserfolge endeten alle Reformversuche von Tito, Chruschtschow, Mao und Deng in einer Sackgasse. Gorbatschows Versuchen ist das gleiche Los bestimmt. Doch die eingeleiteten oder versprochenen Reformen und die Differenzierung innerhalb der Bürokratie haben schon die Freisetzung von Kräften und Aktivitäten an der Basis sowie eine Politisierung begünstigt, die seit der stalinistischen Konterrevolution beispiellos ist.
4.4 Konfrontiert mit einem dramatischen Rückgang des wirtschaftlichen Wachstums und alarmierenden Anzeichen sozialen Rückschritts sowie aus Furcht zunehmender technologischer und sogar sozialer Rückständigkeit gegenüber den reichsten imperialistischen Ländern sind die Leiter der Bürokratien in einer gleichermaßen schwachen Position sowohl gegenüber dem Imperialismus wie gegenüber den Massen im eigenen Land. Dies die Wurzel der Widersprüche ihrer Politik Somit sind Abrüstungsinitiativen positiv, auch wenn sie cher Ausdruck der Notwendigkeit sind, die Last der Rüstungsausgaben für die sowjetische Wirtschaft zu vermindern als einer internationalistischen Politik Wir unterstützen die Entstalinisierung und die Ablehnung der Doktrin der begrenzten Souveränität", in deren Sinne die sowjetischen militärischen Interventionen in Ostdeutschland, Ungarn oder der Tschechoslowakei durchgeführt wurden. Wir begrüßen die de facto-Anerkennung grundlegender politischer Freiheiten - auch wenn sie beschränkt bleiben und von oben gewährt werden -, die die Arbeiterschaft nutzen kann und muß, um eigene Gewerkschaften und Organisationen aufzubauen, die von der Bürokratie unabhängig sind. Doch wir brandmarken die Verhandlungen und Gipfelgespräche zwischen den Großmächten", die auf Kosten kämpfender Völker stattfinden, oft im beiderseitigen Interesse, Zentren revolutionären Widerstandes in Zentralamerika oder Südafrika auszuräumen. Wir kämpfen gegen die Reformen sogenannter freier Marktwirtschaft, die früher oder später zu steigender sozialer Ungleichheit, Wiederauftauchen von Massenarbeitslosigkeit und den sich daraus ergebenden sozialen Übeln führen werden. 4.5 Durch die Zerschlagung grundlegender demokratischer und persönlicher Freiheiten gelang es der Bürokratie, daß alle bourgeoisen politischen Einrichtungen, die mit der Demokratie identifiziert werden, in den Augen der Massen wieder gewertet werden. Doch die Versuche ökonomischer Liberalisierung und Öffnung für das internationale Kapital entwickeln sich unter der Losung der Sparpolitik und Ungleichheit. die von wichtigen Teilen des Proletariats und der Jugend abgelehnt werden. Angesichts dieses Widerstandes werden die Träger einer grundlegenden Liberalisierung — weit entfernt davon, sich mit demokratischer Offenheit zu identifizieren - versucht sein, eine neuerliche Einschränkung von Rechten zu suchen, auch Unterdrückung, wenn das Kräfteverhältnis es erlaubt. Die internationalen Medien haben den Drang nach Freiheit herausgestrichen, wie er auf dem Tiananmen Platz zum Ausdruck kam; sie haben weniger die sozialen Folgen der marktwirtschaftlichen Reformen in China betont. Der Reformflügel der Bürokratie ertränkte schließlich die Proteste, die sich die eigenen Reformen ermutigt worden waren, im Blut. Die Durchsetzung und Sicherung demokratischer Rechte erfordert eine institutionalisierte Volksmacht. eine Rätemacht, die das Recht der Arbeiterschaft einschließt, über die Prioritäten bei der Verteilung der Mittel zu entscheiden: Selbstverwaltung verbunden mit demokratischer Planung und Macht der Räte. 5. „Marktsozialismus" ist unmöglich 5.1 Angesichts der tiefen Wirtschaftskrise in der UdSSR und Osteuropa glauben wesentliche Teile der arbeitenden Bevölkerung - in Ost und West -, der weitgehende Rückgriff auf Marktmechanismen sei ein geringeres Übel als bürokratisches Chaos. Von da ist es nur ein Schritt, den „Marktsozialismus,, zu preisen, und der ist von nahezu allen westlichen reformistischen Ideologen und vielen ,, Wirtschaftsexperten,, im Osten gegangen worden. Doch ,,Marktsozialismus" ist ein begrifflicher Widerspruch. In einer wirklich sozialistischen Gesellschaft entscheiden die frei verbundenen Produzenten, was sie produzieren, wie sie produzieren und wie sie es verteilen. Solch eine demokratische Verwaltung der Wirtschaft, die bewußte und kollektive Entscheidung, welche Prioritäten mit welchen Mitteln befriedigt werden, ist mit der blinden Regulierung über Markt und Wettbewerb unvereinbar. 5.2 In einer Wirtschaft, in der über den Markt die gesellschaftlichen Beziehungen bestimmt werden, sind es genau diese ,, Wirtschaftsgesetze* — die hinter dem Rücken der Menschen wirken - die die grund-
legende wirtschaftliche und gesellschaftliche Dynamik entscheiden Die Prioritäten der Produktion richten sich nach der ungleichen Kaufkraft und dem verfügbaren Reichtum, sie gründen sich nicht auf frei und demokratisch entschiedener gesellschaftlicher Wahl. Die Gesetze des Marktes schließen notwendig konjunkturelle und strukturelle Arbeitslosigkeit ein. Wie kann behauptet werden, die Produzenten seien frei Herren ihres Schicksals, wenn sie periodisch arbeitslos werden. 5.3 Die jugoslawische Erfahrung hat tragisch bestätigt, daß die Arbeiterselbstverwaltung — auch beschränkt auf ein Unternehmen - und Marktwirtschaft sich auf lange Sicht ausschließen. Die Arbeiterschaft kann wichtige Vorrechte auf Betriebsebene nutzen, auch das Recht, die Leitung zu entlassen. Doch sobald die Zukunft von der Leistung auf dem Markt abhängt, die wiederum von vielen, von den Entscheidungen der Arbeiterschaft unabhängigen Faktoren (unter anderem der technische Stand, der Grad der Monopolisierung des Produktes, unterschiedliche Kreditmöglichkeit, der nicht weniger unterschiedliche Zugang zur Hartwährung für den Import von Maschinen, Rohstoffen und Ersatzteilen) abhängt, kann diese Arbeiterschaft, unabhängig von ihrer Leistung. durch den Markt bestraft werden. Ihr Arbeitsplatz kann sogar bankrott machen. Was bleibt da von der Selbstverwaltung, ausgenommen das ,,Recht., der Arbeiterschaft, sich selbst zu entlassen? 5.4 Beim Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus bleibt die Nutzung von Marktmechanismen nötig, besonders in Sektoren, die mit durch ungenügende Vergesellschaftung der Arbeit für Gemeineigentum wenig geeignet sind: Handwerk, Teile des Handels und Dienstleistungen (so Reparaturen) usw. Sie können der Beseitigung der Knappheit durch Aufbrechen von Monopolen dienen, die nicht gedrängt werden, die Bedürfnisse der Verbraucher angemessen zu berücksichtigen, so in der Landwirtschaft, im Einzelhandel und gewissen Bereichen von Dienstleistungen - vorausgesetzt, private Monopole ersetzen nicht die staatlichen. Doch diese Nutzung ist nur denkbar im Rahmen eines bewußten Kampfes für das Zurückdrängen der Marktbeziehungen und Übernahme der politischen Demokratie als eigentlichem Regulator. Der Umlauf des Geldes und das teilweise und vorübergehende Wirken des Marktes muß darum im Rahmen einer demokratisch geplanten Wirtschaft ablaufen - das heißt im Rahmen allgemeiner Entscheidungsstrukturen, die sichern, daß die sektoralen Marktmechanismen die soziale Ungleichheit nicht verschärfen, nicht zum Nachteil der am wenigsten gut gestellten Bevölkerung wirken und nicht in das System sozialer Sicherheit greifen, das die Befriedigung der Grundbedürfnisse aller sichert. Das setzt die Stärkung demokratisch sozialistischer Mechanismen voraus, die öffentliche Kontrolle aller Strukturen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens. Ohne reale politische Kontrolle durch die Arbeiterschaft wird sogar eine teilweise Stärkung von Marktkriterien - weit davon entfernt, ich Richtung einer Öffnung und Demokratisierung zu gehen — die Bürokratiserung und Korruption des Staatsapparates, die politische Enteignung des Proletariats durch privilegierte Schichten fördern.
6. Einzig ein glaubwürdiger, demokratischer und pluralistischer Sozialismus kann die Weltkrise lösen 6.1 Die radikale Lösung der Krise der Welt erfordert die Ablehnung generell die Ablehnung der Marktwirtschaft, des Privateigentums an Produktionsmitteln, der Nationalstaaten und der bürokratischen Gewalt über System der sozialen Sicherheit. Es schließt die Perspektive einer demokratischen, pluralistischen, selbstverwalteten demokratischen sozialistischen Weltföderation ein.
6.2 Das Wissenschaft und menschlicher Intelligenz eigene Fortschrittspotential kann nur in einer wirklich sozialistischen und demokratischen System blühen, in dem Wissenschaft und Technologie im Dienste von Menschen stehen und offener wie kritischer öffentlicher Kontrolle unterliegen. Erstmals werden Kultur und Weiterbildung allen offen stehen. Das wird nicht nur zu verstärktem Nutzung der Kultur führen, sondern auch zu kultureller Kreativität, zur Freisetzung gigantischer Reserven noch unerforschter Energie. Wissenschaftlicher Fortschritt könnte zur Befreiung der Menschen von fragmentierter, wiederholender, mechanischer, monotoner Arbeit führen, die körperlich und seelisch zerstörend ist. Doch dies forder, Technologie schöpferisch zu nutzen, was ohne ein berechenbares, kollektives Verhalten frei verbundener Produzenten ohne ohne allgemeine Selbstverwaltung undenkbar 6.3 Der Widerstand der Ausgebeuteten gegen die Verwüstungen des Kapitals steigt ständig. Er wird jedoch durch die Vorstellung behindert. von nun an gebe es kein lebensfähiges „Gesellschaftsmodell" jenseits des Kapitalismus. Diese Vorstellung hat zwei Ursachen. Die erste kommt von den Vorurteilen, die seit tausenden von Jahren von der herrschenden Klassen propagiert werden: es gab immer Reiche und Arme", ohne den Anreiz privaten Profits würde niemand arbeiten""; und seit zwei Jahrhunderten durch die Bourgeoisie: ,der markt ist eine gute Sache, weil er natürlich ist".Als ob der Markt nicht eine menschliche Einrichtung wäre, die erst jüngst allgemein wurde und aus der Plünderung und Gewalt der primitiven Akkumulation geschmiedet wurde! Schon lehnen bedeutende Minderheiten die Arbeitsethik"" und die grenzenlose Ansammlung materieller Güter als oberstes Lebensziel ab. Für Millionen Arbeitende, für viele junge Menschen und Intellektuelle ist weniger zu arbeiten, um ihr Leben anders zu leben, wichtiger als länger zu arbeiten, um mehr zu konsumieren. Für Millionen Menschen, die sich der ökologischen Gefahren bewußt sind, ist die Qualität des Lebens, der Schutz der Umwelt und Achtung der Natur, von der wir ein Teil sind, wichtiger als die schrankenlose Ansammlung von Besitz.
6.4 Die zweite Ursache der Skepsis, die schwerer zu überwinden ist, kommt nicht aus der bürgerlichen Ideologie, sondern den schmerzlichen Erfahrungen der internationalen Arbeiterklasse. Nach dem doppelten Fehlschlag von Stalinismus und Sozialdemokratie mit ihrem Anspruch, den Kapitalismus allmählioch friedlich zu verändern, wird die internationale Arbeiterklasse das revolutionär sozialistische Ziel nicht einfach durch den Kampf von Ideen aufnehmen, so notwendig das ist. Das wird nur durch neue prägende Erfahrungen gelingen, durch die die Last vergangener Niederlagen und Enttäuschungen abgeworfen wird. Eine Gesellschaft freier und gleicher Männer und Frauen,befreit von den Fesseln der Lohnsklaverei, Unterdrückung und Ausbeutung ist mehr denn je nötig und möglich. Unter der Bedingung, produktive Mittel, menschliche und materielle, gemäß der Solidarität umzuverteilen, was mit der Diktatur des Marktes unvereinbar ist; und unter der Bedingung, daß diese Umverteilung von einer neuen technologischen Revolution begleitet wird, die die Ursachen des Reichtums beachtet (Natur), ist die allgemeine Befriedigung wesentlicher Bedürfnisse, „Überfluß" verstanden als die Befriedigung wirklicher und vernünftiger lebenswichtiger Bedürfnisse - Nahrung, Kleidung, Wohnung, Gesundheit und Erziehung — heute weltweit in unserer Reichweite, ohne weiterhin unbarmherzig die Natur zu zerstören.
6.5 Eine radikal andere Motivation des wirtschaftlichen Verhaltens könnte sich auf das Interesse aller an einer fortlaufenden Verringerung der mechanischen, repetitiven Arbeit gründen, die von den meisten Produzenten als Zwangsarbeit erfahren wird. Die Verwirklichung einer neuen politischen Mündigkeit, die erstmals die Kontrolle der Gesellschaft über den Staat und Verwaltungsapparat sichert, die dazu bestimmt sind abzusterben, setzt eine radikale Verringerung der Arbeitszeit voraus. Als bahnbrechendes Mittel in allen sozialistischen Revolution ist dies keine Illusion. Selbst konservative Quellen schätzen, mindestens 50% des globalen Produktionspotentials seien ungenutzt oder würden für zerstörerische und schädliche Zwecke (Rüstungsproduktion) verwendet oder einfach verschwendet. Mit einem sinnvollen Einsatz dieser Mittel für produktive und nützliche Zwecke der Menschheit wäre es möglich, die Aufhebung von Armut und Unterentwicklung anzugehen, während gleichzeitig der Lebensstandard der Arbeiterschaft in den heute fortgeschrittenen Ländern qualitativ verbessert wird.
Wenn alle menschlichen Ressourcen genutzt werden, ist dieses Ziel mit einer weltweiten radikalen Verringerung der Arbeitszeit vereinbar, mit der allen die notwendige Zeit gegeben wird, sich voll und aktiv an der demokratischen Leitung und Selbstverwaltung zu beteiligen. 6.6 Anfangs ermöglichte - sogar die bürokratische — Planung der UdSSR. in nur zwei generationen aus einem unterentwickelten Land in die zweitstärkste Industriemacht der Welt umgewandelt zu werden. Was in der UdSSR und Osteuropa mißlang, ist nicht die sozialistische Planung an sich, sondern die widersprüchliche Verbindung von bürokratisch-zentralisierter Planung" mit dem Überleben wichtiger Marktmechanismen und dem Streben nach privaten Konsumvorteilen der bürokratischen Manager der Staatswirtschaft. Dies ist die Wurzel des Chaos und der wachsenden sozialen Ungerechtigkeit. Pluralistische und lebendige sozialistische Demokratie, die freie Gegenüberstellung verschiedener Prioritäten, die Unabhängigkeit politischer und gesellschaftlicher Organisationen vom Staatsapparat sind kein Luxus, der den reichsten Ländern vorbehalten bleibt und den die ärmsten auf bessere Zeiten verschieben müssen. Für alle sozialistischen Revolutionen sind sie eine funktionale Notwendigkeit für die Uberwindung von Widersprüchen in der Wirtschaft, die Verminderung von Disproportionen und Beseitigung von Ungerechtigkeiten, indem Mittel zur Überwindung dieser Schwierigkeiten durch kollektives Bewußtsein entwickelt werden. Bürgerliche und gesellschaftliche Rechte von Männern und Frauen, ein auf Gesetz ruhender Staat, uneingeschränkte politische Demokratie, Demokratie der assoziierten Produzenten, demokratischzentralisierte Planung und der notwendige, aber begrenzte Rückgriff auf Marktmechanismen ergänzen sich beim Aufbau der sozialistischen Gesellschaft. Nur ein fehlendes Glied in dieser Kette reicht aus, den ganzen Prozeß zu verderben.
7. Der Kampf für den Sozialismus gründet sich auf die gemeinsame Mobilisierung des Proletariats und seiner Verbündeten 7.1 Männer und Frauen als Lohnarbeitende, gezwungen ihre Arbeitskraft zu verkaufen, sind die einzige gesellschaftliche Kraft, die fähig ist, die kapitalistische Gesellschaft zu lähmen, zu stürzen und eine Gesellschaft aufzubauen, die sich auF Zusammenarbeit und Solidarität der großen Mehrheit der Bevölkerung stützt. Darum kann nur die arbeitende Klasse das Rückgrat aller Ausgebeuteten und Unterdrückten im Kampf für den Sozialismus sein.
7.2 In den letzten Jahrzehnten haben sich soziale Bewegungen wie die um den Feminismus, Ökologie, Frieden oder Antirassismus am Rande — oder auch im Widerspruch zur - der Arbeiterbewegung entwickelt. Sie reagieren auf neue oder verschärfte Widersprüche in kapitalistischen wie auch bürokratisierten Gesellschaften. Sie drücken ein tiefes und breites Bewußtsein der vielfältigen Erscheinungen der Unterdrückung aus, und sie haben erfolgreich große Teile des Volkes in den Kampf einbezogen, insbesondere junge Menschen. Die feministische Bewegung ist eine Antwort auf die älteste Unterdrückung, die die Menschheit kennt. Sie verteidigt die Interessen von mehr als der Hälfte der Menschen. Sie ist ein wesentlicher Teil aller Kämpfe für die menschliche Befreiung. Die von uns gewollte gewollte sozialistische Gesellschaft muß den Forderungen und Zielen der sozialen Bewegungen entsprechen: wirkliche Gleichheit zwischen Mann und Frau, Achtung vor der Umwelt und Schaffung harmonischer Beziehungen zur Natur. Die arbeitende Klasse muß diese Kämpfe aufnehmen. Daß dies nicht der Fall war, liegt in der Verantwortung der traditionellen Arbeiterorganisationen, ist aber auch auf die Schwäche und die Irrtümer der revolutionären Vorhut zurückzuführen. Indem wir aktiv an diesen Bewegungen teilnehmen, kämpfen wir für ihre Verbindung mit den Arbeiterkämpfen wie auch dafür, daß sich die Arbeiterbewegung der Berechtigung und des umstürzlerischen Potentials dieser Bewegungen bewußt wird, auch ihre Autonomie respektiert.
7.3 Zahlreicher und qualifizierter als je zuvor, stellt das Proletariat heute mehr als eine Million Menschen. Der vorherrschende Trend ist Ausdehnung und nicht Rückgang der Lohnarbeit in jedem Teil der Welt, die entwickelsten Länder eingeschlossen. Sicherlich ist diese Ausdehnung nicht in jedem Land, Region oder Industriezweig gleichartig. Wachstum in einem Land oder Sektor ist immer begleitet vom Rückgang in einem anderen. Doch das Gesamtergebnis dieser Entwicklung geht in Richtung Expansion und nicht Rückgang. 7.4 Die Vielfalt des Proletariats gibt es seit Anfang der Lohnarbeit. Sie ergibt sich aus der Teilung des Arbeitsmarktes. Entsprechend den Absichten der Bourgeoisie und ihrer Staaten hat die verbundene und ungleiche Entwicklung der Produktivkräfte immer zur Behauptung und Stärkung dieser Teilung in der Arbeiterschaft geführt. Das drückt sich von einem Ende der Erde zum anderen durch Unterschiede zwischen Alten und Jungen, Männern und Frauen, Arbeitenden und Arbeitslosen, „Staatsbürgern" und Immigranten, Gelernten und Ungelernten, Handarbeitern und Intellektuellen aus. Doch die Internationalisierung der Produktivkräfte, das Erscheinen multinationaler Konzerne und die dritte technologische Revolution fördern die allmähliche Annäherung der Kämpfe der Arbeitenden an der Ruhr oder in Los Angeles, in São Paulo oder Bombay. Andererseits führt die Krise zur Vertiefung der Unterschiede und Ungleichheit. Die Explosion der Jugendarbeitslosigkeit schafft eine subproletarische Schicht, die nie gearbeitet hat, an den Rand gedrängt und aus der Tradition proletarischer Solidarität ausgeschlossen wurde. Die Anfänge einer zwei geteilten, manchmal noch mehr aufgespaltenen Gesellschaft mit einem ungeschützten Teil des Proletariats, der auf unsichere Existenzbedingungen ähnlich jenen in den Städten des 19. Jahrhunderts oder heute der Dritten Welt gehalten werden, entspricht einem durchdachten Plan des Kapitals, um die Arbeiterbewegung ein für allemal zu schwächen. Dem ist mit der Forderung nach Senkung der Arbeitslosigkeit durch radikale Verkürzung der Arbeitszeit ohne Lohnausfall als einer zentralen Aufgabe entgegenzutreten.
7.5 Das Proletariat - das heißt alle jene, die gezwungen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen - schließt die Masse der Landarbeiterschaft ein, von der es auf der Welt mehrere hundert Millionen gibt. Ihr gesellschaftliches Gewicht ist relativ zur weltweiten aktiven Bevölkerung zurückgegangen. doch ihre absolute Zahl steigt in Ländern wie Indien, Indonesien, Brasilien, Ägypten, Pakistan und Mexiko. Eine verschwommene Grenze trennt und vereinigt das Proletariat der Städte mit dem Halbproletariat auf dem Lande (selbständige Bauern ohne genügend Land, um das ganze Jahr davon leben zu können, die zeitweilige zur Lohnarbeit gezwungen sind), einschließlich der armen Bauern. Das Potential zur Mobilisierung dieser Klassen zeigte sich bereits in der wachsenden Bewegung der Landbesetzungen, die das Land produktiver Verwendung zuführte. Dies wird ein wesentlicher Teil der sozialistischen Revolution in diesen Ländern sein.
7.6 Das gilt auch für die großen Massen des an den Rand gedrängten Halbproletariats der Städte der Dritten Welt, eine der explosivsten Kräfte, die im Widerspruch zur gesellschaftlichEN Ordnung stehen. Sie können die basis für Manöver populistischer, reaktionärer Kräfte sein. Doch, obwohl die Arbeiterorganisationen und das Proletariat als Klasse bisher selten als Verteidiger dieser Enterbten auftraten, durch Verteidigung ihrer materiellen oder sozialen Interessen und Anregung wie Hilfe bei ihrer eigenen Selbstorganisation, kann der Kampf für die „Stadtreform" ein Antrieb der permanenten Revolution in den unterindustrialisierten Ländern zusammen mit dem Kampf für die Bodenreform werden.
7.7 In zahlreichen kapitalistischen Schlüsselländern - besonders den USA, Indien, Mexiko, Argentinien, Ägypten und Iran — hat das Proletariat noch nicht seine politische Unabhängigkeit als Klasse erreicht. Meist bleibt es politisch durch populistische, wenn nicht traditionelle bürgerliche Kräfte beherrscht. In diesen Ländern bleibt der Kampf um diese politische Unabhängigkeit vorrangige Aufgabe. 7.8 In den imperialistischen Kernländern, wie in den Ländern der Dritten Welt und den bürokratisierten Staaten, ist das Proletariat — mit
den armen Bauern = die einzige Kraft, die die Grundlagen einer neuen Gesellschaft legen kann. Während aber die Bourgeoisie international besser organisiert ist als im letzten Jahrhundert, gibt es keine Masseninternationale der Arbeiterschaft mehr. Es ist notwendig, diese Krise der politischen Führung durch die Entwicklung neuer Generationen von Kämpfenden zu überwinden, durch Aufarbeitung der Lehren der Vergangenheit, durch neue Siege, die ihnen helfen, wieder Vertrauen zu gewinnen, die Wiederherstellung des Dialogs - der viel zu lange unterbrochen war - zwischen der Arbeiterschaft in den kapitalistischen Ländern mit der in den bürokratisierten Gesellschaften, und eine gründliche Reorganisierung der Massenbewegung und ihrer Vorhut. 8. Der Kampf gegen die Unterdrückung der Frau 8.1 Frauen stellen 53% der Weltbevölkerung und leisten, indem sowohl die Haus- wie die Lohnarbeit gerechnet wird, die Mehrzahl der Arbeitsstunden in der Welt. Andererseits ist die Frauenarbeit, gemessen an der Entlohnung, im Vergleich zu der der Männer stark unterbewertet. Zudem steht die wirtschaftliche Entscheidungsmacht der Frauen in keinem Verhältnis zu der von ihnen geleisteten Arbeit. Sie werden in untergeordneter Stellung gehalten und können nicht einmal ihre eigene Lage kontrollieren. Die Verantwortung für die Sorge und Erziehung der nächsten Generation lastet auf den Schultern der Frauen. Sie leisten das ohne die erforderlichen wirtschaftlichen und infrastrukturellen Mittel, meist auch ohne Hilfe der Männer. Das bringt die Frauen in eine wirtschaftlich und gesellschaftlich sehr verwundbare Lage, setzt sie Demütigung. Gefahren der Gesundheit, Gewalt und sexuellem Mißbrauch aus.
8.2 Obwohl die Lage der Frau in jedem Lande anders ist. trifft es weiter zu, daß Frauen überall Opfer der wirtschaftlichen Ausbeutung und politischen Unterjochung sind. Sie werden von jeder Art Unheil als erste betroffen: Dürre, Armut, Krieg, wirtschaftliche Sparmaßnahmen. Frauen sind der angreifbarste Teil der arbeitenden Massen. So stellen Frauen und Kinder 85% der Flüchtlinge der Welt. Der Kampf gegen die Frauenunterdrückung ist ein entscheidender Teil des sozialen Kampfes. Es ist nicht nur eine Frage demokratischer Forderungen und Bürgerrechte — so wichtig das auch ist. Die Beendigung der Frauenunterdrückung ist ein wesentlicher Teil jedes erfolgreichen Kampfes für eine bessere Gesellschaft. Das schließt das bedingungslose Recht der Frauen ein, über ihren Körper selbst zu bestimmen, das Recht auf Abtreibung auf Wunsch, volle Gleichheit bei Arbeit und Ausbildung, sexuelle Freiheit, Schutz vor sexuellem Mißbrauch und Gewalt und Beendigung ihrer ausschließlichen Verantwortung für die Hausarbeit. 8.3 Uneingeschränkt unterstützen wir den Kampf und die Selbstorganisation der Frauen für die Beendigung ihrer Unterordnung. Uneingeschränkt erkennen wir das Recht der Frauen an, ihr eigenes Schicksal zu bestimmen. Dieser Kampf ist Teil des Kampfes für den Sozialismus: keine Frauenbefreiung ohne Sozialismus - das heißt ohne Aufhebung sowohl des kapitalistischen wie des patriarchalen Privateigentums. Kein Sozialismus ohne Frauenbefreiung: wenn eine Hälfte der Menschheit die andere unterdrückt, wird niemand frei sein. Revolutionäre Sozialistinnen und Sozialisten, Männer und Frauen, müssen für die Feminisierung aller Einrichtungen kämpfen, die die Gesellschaft lenken, auch die der Arbeiterbewegung und ihrer eigenen Organisationen. 9. Der Kampf gegen nationale Unterdrückung 9.1 Die nationale Frage bleibt eine der explosivsten der Welt. In den Ländern der Dritten Welt hat, ohne Berücksichtigung der verbliebenen Kolonien (Puerto Rico, Antillen, Kanakien) die Entkolonialisierung" in den betroffenen Ländern nicht zur vollen nationalen Souveränität geführt. Durch Mittel, die von direkter politisch-militärischer Beherrschung bis zur finanziellen, technologischen und kulturellen Abhängigkeit reichen, bleiben sie der imperialistischen Herrschaft unterworfen. Die Abhängigkeit dieser Länder — mit allen Folgen (Politik der Privatisierung/Entnationalisierung) - tendiert, sich unter dem Joch der Schulden zu verschlechtern. Unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Drogenhandel baut der Imperialismus seine militärische Präsenz in Lateinamerika wieder auf, was wohl auch in anderen teilen der Welt nachgeholt wird. Die Kontrolle der audio-visuellen Kommunikation durch die Multi und imperialistischen Staaten mit der Produktion und Verbreitung von Satellitenprogrammen, gibt ihnen zusätzliche Mittel der kulturellen Manipulation. Die koloniale Teilung der Staaten der Dritten Welt unde die besondere Formierung der regierenden Eliten, wie auch vom Imperialismus geschaffene nationale Eliten, führen zu Nationen mit zugeteilten und unterdrückten nationalen und ethnischen Minderheiten.
9.2 Selbst in den imperialistischen Kernländern, wo die Bildung der Nationalstaaten mehr als ein Jahrhundert dauerte, gibt es unterdrückte nationale Minderheiten (schwarze Amerikaner, die Völker Quebecs und Irlands, die unterdrückten Völker im spanischen Staat...). Im Falle Irlands und des spanischen Staates hat diese Unterdrückung mächtige nationale Befreiungsbewegungen gefördert. Die versuche der britischen oder spanischen Regierung, dieses Problem durch eine Mischung von brutaler unterdrückung und beschränkten politischen Reformen zu lösen, traf auf die Weigerung der betroffenen Völker. Die Vorstellung. diese Frage könne im Rahmen der neuordnung der europäischen Gemeinschaft gelöst werden, ist eine Illusion. Im Gegenteil, es ist möglich, daß die durch single act hervorgerufenen wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Ungleichgewichte zu einem Aufleben der ungelösten oder schlecht gelösten nationalen Forderungen führen. 9.3 Die gegenwärtige Krise der nichtkapitalistischen bürokratischen Regimes drückt sich auch in einer Explosion von Forderungen und nationalen Massenbewegungen aus. Sie zeigen die Unvereinbarkeit zwischen nationalen demokratischen Rechten und bürokratischen oder Polizeidiktaturen mit ihrem Chauvinismus. DiE Formen nationaler Unterdrückung in diesen ländern sind sehr unterschiedlich. Beherrschung entfernter Nationen durch die Bürokratie der Mehrheitsnation; Einschränkungen durch die Bürokratie des großen Bruder" über Nachbarstaaten; Unterdrückung nationaler oder ethnischer Minderheiten in Staaten oder Bundesrepubliken, die selbst beherrscht werden... Das antibürokratische Streben der Massen drückt sich weltweit politisch in nationalen Forderungen aus, in denen sprachliche, kulturelle, wirtschaftliche, ökologische Ziele und die Forderung nach nationaler Souveränität gestellt werden.
9.4 Konkrete politische Lösungen sind nicht allgemein bestimmbar, sondern nur von Fall zu Fall, indem von revolutionären und demokratischen Prinzipien ausgegangen wird. Revolutionäre Marxisten sind vor allem Internationalisten. Sie verteidigen stets die gemeinsamen Interessen der Arbeiterschaft aller Nationalitäten, ohne sie Sonderinteressen unterzuordnen. Sie kämpfen gegen jede Form des Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Chauvinismus, Haß und ethnische Mißachtung oder Diskriminierung, welches auch immer die Wurzeln oder subjektiven Motive sind. Doch Ausgangspunkt jeder wirklich internationalistischen Politik muß die radikale Unterscheidung zwischen dem Nationalismus der Unterdrückten und dem Nationalismus der Unterdrücker sein, auf der Grundlage unversöhnlicher Feindschaft gegen letzteren und bedingungsloser Solidarität mit dem Kampf der Unterdrückten gegen die Unterdrücker, wobei zu gleich das tödliche Gift des Chauvinismus zu bekämpfen ist. Diese Haltung schließt die bedingungslose Verteidigung des Selbstbestimmungsrechtes unterdrückter Nationen ein — das heißt ihr Recht auf Unabhängigkeit oder sich souverän im Rahmen eines Bundes oder Konföderation mit anderen Nationen zusammenzuschlie- Ben, bei freier Zustimmung und dem Recht des Austritts. In diesem Sinne ist es unerläßlich, daß die Arbeiterschaft der herrschenden Nation ihre bedingungslose Solidarität mit dem Kampf der unterdrückten Nation zeigt, nicht nur um den Kampf zu stärken, sondern auch um den Staat des Unterdrückers der eigenen Klasse zu schwächen. 9.5 Revolutionäre Marxistinnen und Marxisten kämpfen für eine Welt ohne Grenzen, für die Aufhebung jeder Art Privilegien und den Zu-
sammenschluß aller Nationen in einer Welt sozialistischer Demokratie, in der eine gemeinsame universale Kultur mit allen nationalen und ethnischen Kulturen zusammen blüht. Dieses ehrgeizige Ziel fordert nicht nur die aufhebung aller nationalen oder sprachlichen Privilegien, aller Vormundschaft selbst über die kleinste Nation oder ethnische Gruppe, sondern auch die Wiedergutmachung jahrhundertelangen Unrechts nationaler oder rassistischer Unterdrückung durch positives Tun" zugunsten unterdrückter Nationen. Nur so kann eine strikte Gleichheit zwischen allen Nationen, Sprachen und ethnischen Gruppen geschaffen werden. Der Kampf gegen die nationale Unterdrückung prägt somit die Perspektive des demokratischen Sozialismus. Das bedeutet, daß die Arbeiterklasse sich an Spitze des Kampfes gegen nationale Unterdrükkung stellt, daß sie sich in dieser Sache nicht abseits stellt und als Vorhut der unterdrückten Nationen handelt, indem sie ihre internationale Solidarität mit den Kämpfen aller Arbeitenden leistet, auch mit den unterdrückten Nationen.
10. Eine revolutionäre internationalistische Antwort auf die Krise 10.1 In den letzten Jahrzehnten erfuhr die Internationalisierung der Produktivkräfte eine neue Beschleunigung. Multinationale, von denen einige hundert den Weltmarkt beherrschen, entgehen zunehmend der Kontrolle jeder Regierung, einschließlich jeder der imperialistischen Hauptmächte. Sie verlegen ihre Investionen, Produktion und Verteilungszentren von einem Land ins andere, allein nach dem Kriterium der Maximierung ihres Profits. Die Internationalisierung von Produktivkräften, Kapital, Dienstleistungen und die Teilung der Arbeit führt zu einer wachsenden Internationalisierung des Klassenkampfes. Durch die schaffung der ersten Arbeiterinternationale vor einem Jahrhundert konnte die Arbeiterbewegung die Initiative ergreifen. Der Konservativismus und Chauvinismus der bürokratischen Apparate führte zum Rückzug und zur Kollaboration mit ,nationalen" Bossen und Abkehr von einer internationalen Strategie des Gegenangriffs auf die Trusts. 10.2 In den imperialistischen Ländern kann dieser Rückschritt die Form des klassischen Chauvinismus annehmen: die Deutschen oder die Japaner oder die Brasilianer oder die Amerikaner - Ausbeuter und Ausgebeutete gemeinsam - sind die Ursache der Arbeitslosigkeit! Durch Anschluß an das Europa der Trusts und Bosse kann das eine neue Form annehmen, ein überschäumender „Euro-Chauvinismus", der nichts als eine Spielart des reaktionären Chauvinismus ist. Die einzige sinnvolle Antwort auf die globale Strategie der Multis ist die internationale Solidarität der Arbeiterschaft jedes Landes, gegen ihre nationalen wie ausländischen Bosse. Das kann durch Koordinierung gewerkschaftlicher Arbeit über die Grenzen hinweg geschehen, durch Kampf für die Anhebung stat Senkung der Löhne und Arbeitsbedingungen in den jeweiligen Ländern. Statt der Industrialisierung und Schaffung von Arbeitsplätzen in der Dritten Welt zu schaden, kann eine solche Koordination ein Modell zur Beseitigung der Armut ersetzen, das den Binnenmarkt vergrößert und massive Einfuhr moderner Technologie in diese Länder für ein Entwicklungsmodell" vornimmt, das auf den Export niedriger Löhne fußt.
10.3 Es geht nicht nur darum, die vollständige und sofortige Streichung der Schulden der Dritten Welt zu fordern, wir agitieren in der Arbeiterbewegung und Arbeiterklasse der reichen Gläubigerländer, dies zu eier Aufgabe zu machen und dafür zu mobilisieren. Das ist eine Pflicht grundlegender Solidarität mit unseren am wenigsten begünstigten und am meisten ausgebeuteten Klassenbrüdern und -schwestern. Es ist ein Kampf gegen die Spaltung der Arbeiterklasse, die rassistischen und fremdenfeindlichen Folgen in den imperialistischen Kernländern (besonders gegen die immigrierte Arbeiterschaft) und die faschistische Dynamik, die sich daraus entwickeln könnte.
10.4 Es gibt keinen einzigen Kampf gegen die Herrschaft des Kapitals (von der russischen, finnischen oder ungarischen bis zur spanischen oder jugoslawischen Revolution), gegen das Joch des Kolonialismus (von der indochinesischen Revolution bis zu den afrikanischen Befreiungskriegen) oder gegen neokolonialistische Tyranneien (Kuba, Nicaragua, El Salvador usw.), der nicht auf militärische Intervention oder Drohungen imperialistischer Mächte stieß. Der Imperialismus hat diese kolonialen und neokolonialen Regimes und Diktaturen, Armut und Demütigung installiert. Dagegen stehen die Massen auf und nicht, weil es die Verschwörung eines subversiven internationalen Zentrums" gibt. Andererseits wird die Konterrevolution unter dem Mantel von Pakten und imperialistischen oder bürokratischen Bündnissen exportiert. Gegen diese Aggression hat sich der Sinn massiver internationaler Solidarität bewiesen. Sie rettete die russische Revolution 1920. Sie trug zur Niederlage des amerikanischen Imperialismus in Vietnam bei. Es dämpfte die Drohung militärischer Intervention gegen Kuba und Nikaragua, wenn es auch nicht gelang, die diesen Ländern auferlegte Wirtschaftsblockade zu durchbrechen. In Indochina und Nikaragua war der von der konterrevolutionären Intervention geforderte Preis viele Jahre recht hoch. Die Völker gerieten in Not und mit der ruinierten Wirtschaft konnte keine rasche Verbesserung des Lebensstandards erreicht werden. Kämpferische Solidarität mit antiimperialistischen Kämpfen, zusammen mitwirtschaftlicher und militärischer Hilfe, die dazu beitragen können, den schnellst möglichen Sieg zu den geringsten Kosten zu erringen, sind die notwendige Antwort auf die Internationalisierung der Konterrevolution.
10.5 Die gesellschaftliche Krise nimmt zunehmend ein weltweites Ausmaß an. Auf nationaler Ebene gibt es keine ernsthaften Lösungen der kritischen Fragen der Abrüstung. Energie, Zerstörung der Ökound Biosphäre, Hunger und Krankheit in der Dritten Welt. Diese Plagen müssen und können in jedem Land angegangen werden. Aber sie können nur weltweit gelöst werden. Gorbatschow hat den reaktionären Mythos aufgegeben, den Sozialismus in einem Land oder einem Lager aufzubauen, indem er die Globalisierung der großen Probleme betont. Diese Diagnose ist realistischer als die von Stalin, Chruschtschow, Mao oder Deng, aber sie zieht nicht die gleichen Schlüsse wie Marx und Engels, nach denen nur eine sozialistische Weltrevolution, die die wichtigen Industrieländer umgestaltet, die Krise der Menschheit lösen kann. Im Gegenteil, die Betonung der Globalisierung durch Gorbatschow ergibt sich aus einem anderen reaktionären Mythos, nach dem es möglich ist, die großen probleme dank der friedlichen Zusammenarbeit mit dem Imperialismus zu lösen. Insofern diese Politik Druck auf die Massenbewegung im Sinne eines Kompromisses mit dem Imperialismus ausübt, trägt sie zur Verewigung zweier unterdrückender Sy stem bei: ohne Revolution ist sowohl die Demokratisierung der bürokratisierten Arbeiterstaaten wie die Sozialisierung des Kapitalismus nur taube Illusionen.
11. Kein Sozialismus ohne Revolution, keine Revolution ohne revolutionäre Partei 11.1 Ein wahrer und demokratischer Sozialismus kann auf keine andere Art geschaffen werden als durch einen Bruch mit dem Kapitalismus und der bürokratischen Diktatur und deren Sturz durch Mobilisierung von Massen — mit einem Wort, durch Revolution. Die Bilanz des Jahrhunderts, das sich seinem Ende nähert, ist nicht einfach der Fehlschlag des Stalinismus. Es ist genau so der Fehlschlag der Sozialdemokratie mit ihrer wachsenden Integration in den bürgerlichen Staatsapparat, ihre loyale und brutale Verwaltung imperialistischer Interessen und ihre heilige Allianz mit ihren kapitalistischen Partnern. Es ist ebenso der des bourgeoisen Nationalismus in den Kolonialländern, der unfähig ist, die nationale Unabhängigkeit und soziale Befreiung zu erreichen. Das zwanzigste Jahrhundert war kein Jahrhundert des allmählichen und friedlichen Fortschritts. Es war ein Jahrhundert der Revolutionen, Kriege und Konterrevolutionen - unglücklicherweise viel stürmischer, als es sich die weitsichtigsten Revolutionäre je vorgestellt haben. 11.2 Die Massen handeln nicht permanent revolutionär. Sie tun es nur zeitweise, notwendigerweise, wenn sie das Untragbare nicht länger ertragen, wenn sie sich ändern und den Bann der Unterwerfung in der
revolutionären Krise durchbrechen. Diese Krisen sind periodisch unvermeidlich. Die Aufgabe der sich dieser Realität bewußten Vorhut ist es, zur Sammlung täglicher Erfahrungen der Massen beizutragen, zu helfen die kämpferischsten Elemente zu verbinden und zu bilden sowie jene Aufgaben zu stellen, die in einer revolutionäre Krise zum Sieg der Revolution statt der Konterrevolution führen können, für die die Ausgebeuteten und Unterdrückten lange Jahre einen hohen Preis gezahlt haben.
11.3Ausbeuter und Regierungen setzen Revolution mit Gewalt und Terror gleich. Sie verschleiern Ursachen und Verantwortung, verwechseln Revolution und Konterrevolution. Als ob ihre Ordnung nicht tägliche Gewalt, Armut, Hunger und Zwangsarbeit wäre — die viel verheerender als irgendeine Revolution sind. Als wenn Konterrevolutionen und totalitäre Diktaturen (Faschismus, Nazismus!) oder halbfaschistische Diktaturen, zu denen sie oft führen, nicht Gewalt entfesselt und zu unvergleichlichen Opfern geführt haben. Die Millionen Toten der Gulags liegen nicht in der Verantwortung der russischen Revolution, sondern der stalinistischen Konterrevolution. In acht Jahren hat die imperialistische Aggression gegen die Revolution Nikaraguas so viele Opfer gefordert wie die Diktatur Somozas vor der Revolution, ohne die amerikanischen Bombardements Vietnams zu erwähnen. Wer kann die Kosten der Resignation und verlorener Revolutionen schätzen? 11.4 Es wird behauptet, die Zeit der Revolutionen sei vorüber, sie gehörten zu einem heroischen, vergangenen Jahrhundert, Revolutionen seien wegen der Stärke der bis an die Zähne bewaffneten imperialistischen Mächte unmöglich. Doch der vietnamesische Befreiungskampf stoppte mit neuen Mitteln die amerikanische Intervention. Doch die kubanische Revolution triumphierte über den barbarischen imperialistischen Koloß. Doch die nikaraguensische Revolution stürzte Somoza im Hinterhof des Weltpolizisten. Die Prediger des „kleineren Übels" behaupte weiter, es sei besser, sich mit dem Kapitalismus und seinen Räubereien zu verbinden als das Risiko einer totalitären und unumkehrbaren bürokratischen Diktatur einzugehen. Gestern behaupteten sie noch, daß unter dem Kommunismus" das Monster Staat die Gesellschaft verschlungen und zerstört habe. Doch heute sehen wir das Erwachen und Kämpfen dieser Gesellschaft. Sie stürzt die Bürokraten und zerbricht ihr Joch.
11.5 Ein neues Kapitel der Geschichte beginnt:
* In Osteuropa wird Neues, nicht voraussetzungslos begonnen, sondern auf den angesammelten Erfahrungen der ostberliner Streiks von 1953, der polnischen und ungarischen Aufstände von 1956, auf 1971, 1976, 1980 in Polen und heute in allen diesen Ländern, in der UdSSR und China aufgebaut. Die strategischen Elemente der politischen antibürokratischen Revolution werden aus allen diesen Kämpfen gezogen: Unabhängigkeit der Massenorganisationen vom Staat, demokratische Garantien gegen Privilegien und das politische Monopol der Partei, Trennung von Partei. und Staat, Ausübung der Macht durch demokragewählte Körperschaften, Auflösung der Repressionsorgane, Selbstorganisation und Şelbstverteidigung, allgemeine Selbstverwaltung...
* In den gegenwärtigen kapitalistischen Staaten wird die revolutionäre Strategie das Erbe des ersten halben Jahrhunderts (demokratische Forderungen, Arbeiterkontrolle über die Produktion, Doppelmacht, Generalstreiks, Spaltung des Repressionsapparates, Selbstverteidigung, Aufstände) mit jenen der sechziger und siebziger Jahre verbinden, vom französischen Mai zur portugiesischen Revolution: allgemeine gesellschaftliche Selbstorganisation, Streben nach Selbstverwaltung, unabhängige Frauenbefreiungsbewegungen...
* In den abhängigen Ländern haben entscheidende Erfahrungen, Siege und Niederlagen, die Alternative bestätigt: entweder sozialistische Revolution oder die Karikatur einer Revolution. Das bedeutet weder eine Unterschätzung der nationalen und demokratischen Aufgaben noch die Verwechslung des Anfangs eines revolutionären Prozesses mit seinem Ziel. Es schließt nicht die Möglichkeit von Bündnissen aus, wohl aber die jeder Unterordnung unter die sogenannte nationale Bourgeoisie. Kürzlich, im Lichte der nikaraguensischen Revolution, haben lateinamerikanische politisch-militärische Organisationen die Vorstellung einer Synthese entwickelt, die sowohl über die Vorstellung eines revolutionären Focus" und .langdauernden., Partisanenkrieges hinausgehen, indem sie neue Beziehungen zwischen den politischen und Massenorganisationen zum bewaffneten Kampf bestimmen, zwischen Partisanenkrieg. langdauerndem Krieg und Massenaufständen in jenen Ländern, wo der bewaffnete Kampf wegen der Art des jeweiligen Regimes ein unerläßlicher Teil des revolutionären Kampfes ist. 11.6 Der Aufbau einer revolutionären Führung steht auf der Tagesordnung. Das heißt, die vom Stalinismus vererbte Passivität zu überwinden. Das heißt politischer und kultureller Wiederaufbau durch neu in den Kampf tretende Kräfte, durch Reorganisierung der sozialen und gewerkschaftlichen Bewegungen und durch Umgruppierung der neuen Vorhut. Allgemein wurde die Kontrolle der herkömmlichen Massenorganisationen — seien sie sozialdemokratisch, stalinistisch oder populistisch - über die Massenbewegungen in den letzten Jahrzehnten geschwächt. Im manchen abhängigen Ländern ist die Reorganisation der Arbeiterbewegung schon über die kleine Vorhut hinausgegangen und hat massiv die Gewerkschaften und politische Bewegung erfaßt. In den imperialistischen Kernländern werden die Erfahrungen der Selbstorganisation der Arbeiterklasse zunchmend wieder belebt 11.7 Die Gefahr der Bürokratisierung politischer Parteien ist nicht zwangsläufig. Ihre Wurzeln liegen in der Existenz des Staates als einem professionellen Machtorgan, in den Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeiterklasse und in den Folgen der Arbeitsteilung in der Arbeiterklasse. Gewerkschaften und Vereinigungen sind nicht weniger gefährdet als Parteien;Die Demagogen in den Medien, auch die ..parteiungebundenen", sind nicht weniger Bürokraten. Die Gefahren der Bürokratisierung - sie ist nicht völlig vermeidbar — sind nur durch Demokratie in allen Organisationen zu kontrollieren und zunehmend zu verringern, mit der die soziale und kulturelle Ungleichheit in ihren Reihen korrigiert und bekämpft wird, im wesentlichen durch Erziehung und gemeinsame Praxis, die das Bewußtsein und Teilnahme aller Mitglieder hebt.
12. Für neue revolutionäre Massenparteien und eine neue revolutionäre Masseninternationale 12.1 Die offiziellen Enthüllungen der Stalinschen Verbrechen durchh die sowjetischen Behörden unterstreicht den Sinn des unaufhörlichen Kampfes gegen die bürokratische Entartung der KPdSU und der Kommunistischen Internationale, den die Linke Opposition und die führte Internationale seit ihrer Gründung (1938) führten. Dank der Festigkeit und dem Mut jener, die in der UdSSR den Kampf gegen den Stalinismus aufnahmen, dank der Entschlossenheit Leo Trotzkis und jener, die mit ihm zur Gründung der IV. Internationale beitrugen, können wir heute der sowjetischen, chinesischen und osteuropäischen Arbeiterschaft ohne Scham und Schuld entgegen treten. Angesichts der stalinistischen Konterrevolution hat nur diese Strömung die Ehre und die Tradition des Kommunismus gerettet.
12.2 Der gleichzeitige Aufbau revolutionärer Organisationen in jedem Land, die so weit wie möglich verwurzelt sind, und einer Internationale ist eine Frage des Programms. Auch für Revolutionäre bestimmt das Sein das Bewußtsein. Internationale Solidarität, Unterstützung von Kämpfen und Austausch von Erfahrungen, so nötig sie sind, sind ungenügend. Nur durch den Aufbau einer Internationale und die gemeinsame Ausarbeitung eines Programmes können wir die Welt sowohl mit den Augen eines gegen die Bürokratie kämpfenden sowjetischen Arbeiters oder chinesischen Studenten, die eines überausgebeuteten Arbeiters, Bauern oder Frau in der Dritten Welt, durch die eines britischen Kumpel oder japanischen Autoarbeiters sehen. Nur so können wir stets zugleich auf der Seite der antibürokratischen Bewegung in Osteuropa, auf der vom Imperialismus bedrängten Unterdrückten wie
auch auf Seiten der Arbeiterschaft sein, die in den imperialistischen Städten gegen die Bosse und ihren Staat kämpft; unsere einzige Leitli nie und Kompaß sind die allgemeinen historischen Interessen des Proletariats und nicht besondere diplomatische Interessen von Staaten, ..La gern" oder Blöcken". Obwohl es heute Organisationen auf der Welt gibt, die ernsthaft und manchmal heroisch für die Aufhebung der Ausbeutung in ihren Ländern kämpfen — nationale revolutionäre Organisationen - gibt es leider keine wesentliche Strömung außer der IV. Internationale, die den Aufbau einer revolutionären Internationale auf die Tagesordnung setzt.
12.3 Das Zögern anderer revolutionärer Strömungen, eine interna tionale Organisation aufzubauen, hat tiefe Wurzeln. Das Versagen der Il. Internationale und die Kapitulation ihrer wichtigsten Parteien und Führer, als der Erste Weltkrieg erklärt wurde, hat die Vorstellung bestärkt, Internationalismus beruhe nur auf guten Absichten, breche aber zusammen, wenn Massenparteien in eine kritische Lage geraten. Die Erfahrung der Kommunistischen Internationale nach Lenins Tod, die wechselnde politische Linien - und Führer - den Parteien durch Entscheidungen eines Zentrums" diktierten, hat starkes und berechtigtes Mißtrauen gegen die Gefahr eines internationalen bürokratischen Zentralismus geschaffen. Die ebenfalls katastrophale Erfahrung der Nichttrennung von Partei und Staat, der Unterordnung der Bruderparteien" unter die diplomatischen und staatlichen Interessen des sozialistischen Heimatlandes", sei es sowjetisch oder chinesisch, hat die Sorge um die nationale Unabhängigkeit unter manchen revolutionären Organisationen gestärkt. Schließlich drückt die Last nachrevolutionärer bürokratisierter nichtkapitalistischer Staaten auf der internationalen Arbeiterbewegung, auch auf revolutionären Organisationen, die sich um weitere materielle Hilfe sorgen und eine politische Konfrontation vermeiden auch wenn dies die Betonung einer internationalistischen Haltung mit jenen Arbeitern und Völkern bedeuten müßte, die Opfer der Bürokratie sind, mit dem offenkundigen Risiko des Abgleitens in den ,,Nationalkommunismus* 12.4 In einer zunehmend voneinander abhängigen Welt ist Internationalismus nicht nur eine moralische, sondern eine strategische Notwendigkeit. Der Aufbau einer Internationale ist eine wesentliche Aufgabe, die nicht auf morgen verschoben werden kann. Die vierte Internatio nale ist heute ein unersetzliches Instrument für einen Fortschritt in die ser Richtung. Wir wissen, der Aufbau von revolutionären Massenorga nisationen in einer Reihe von Ländern und der Aufbau einer revolutio nären Masseninternationale werden nicht unbedingt im gleichen Tempo Fortsetzung von S. 48 den, so wie der der SPD vor 1914 unentschieden blieb. Dieses Modell ist unter bestimmten Bedingungen anzustreben. Zur Zeit sind sie vielleicht in diesem oder jenem Land, aber ganz sicher nicht international gegeben.
Das Problem der Gegner der IV. Internationale ist, daß es neben dem Trotzkismus,, keine weitere internationale Strömung mehr gibt, denn Stalinismus, Maoismus, Castrismus haben diesen Anspruch längst aufgegeben, der Sandinismus ihn gar nicht erst entwickelt. Stattdessen gibt es eine Vielzahl von Organisationen, die ihre Politik nur im nationalstaatlichen Rahmen entwickeln. Zwar treiben sie, wie jeder Staat auch, eine internationale Politik. Doch den Aufbau einer Internationale als aktuelle Aufgabe lehnen sie ab. Für den Aufbau einer strömungsübergreifenden Internationale gibt es kein Interesse. Der bescheiden-realistische Ausgangspunkt" von Manuel und den anderen ist pures Wunschdenken.
Das Programm bildet die Organisation, verschiedene Programm halt verschiedene Organisationen. Eine dauerhafte Einheit aber ist nur über ein Programm möglich. Dies auszuarbeiten und zu vereinbaren ist gewiß der beschwerlichere, aber auch der einzig realistische Weg. Im „Schritt zurück?" wird ein Verständnis der Internationale deutlich, wie es an sich für die sozialdemokratische vor dem 1. Weltkrieg typisch war: Organisierung eines internationalen Diskussionszusamstattfinden. Immer wenn sich die Möglichkeit ergiebt, in einem Lande eine demokratische, vom Staat, der Bourgeoisie oder Bürokratie unabhängige Massenpartei der Arbeiterschaft aufzubauen, die Tendenzrechte garantiert, und immer wenn eine Organisation existiert, deren Ziele und Richtung des Kampfes um die Macht wir teilen, haben wir keinen Grund beiseite zustehen und die Identität einer Sekte zu kultivieren. Im Gegenteil, wir schlagen vor, Revolutionäre in derselben demokratischen Organisation zusammenzuführen, um sich besser gegen linke reformistische und populistische Strömungen wenden zu können und die Einheit der Aktion auf allen Ebenen gegen Imperialismus, die Bourgeoisie und die Bürokratie vorzuschlagen. Doch solange wir unsere revolutionären Genossinnen und Genossen und Partner nicht von der Notwendigkeit und der Zeitgemäßheit des Kampfes für den Aufbau einer revolutionären Masseninternationale überzeugen können, die auf einem Programm der Verteidigung der Interessen der Ausgebeuteten und Unterdrückten in jedem Lande aufbau, solange beanspruchen wir das Recht, dies selbst öffentlich zu tun.
12.5 Übereinstimmung für den Aufbau einer Internationale ist keine Vorbedingung für den Aufbau nationaler Parteien mit anderen Strömungen sofern es eine Übereinstimmung über Ziele und Praxis gibt. Doch gibt es keine chinesische Mauer zwischen nationaler und internationaler Politik. In einer Welt, in der der Klassenkampf mehr denn je international ist, ist das eine nicht eine Tagesfrage und das andere eine auf morgen verschiebbare Sache. Getreu den Prinzipien des ,Kommunistischen Manifests" trennen uns keine Sonderinteressen von denen des ganzen Proletariats. Wir stellen kein gesondertes Prinzip auf, nach dem die Arbeiterbewegung zu formen wäre. Wir unterscheiden uns von anderen Arbeiterparteien nur in zwei Punkten: in den einzelnen nationalen Kämpfen der Arbeiterschaft betonen wir und stellen in den Vordergrund die Interessen, die von der Nationalität unabhängig und dem ganzen Proletariat gemeinsam sind; und in den verschiedenen Phasen des kampfes zwischen Proletariat und Bourgeoisie versuchen wir immer, die historischen Interessen der ganzen Bewegung darzustellen. Wir fordern den gemeinsamen Kampf gegen alle Formen der Ausbeutung und Unterdrückung überall in der Welt; für sozialistische und pluralistische Demokratie; für frei verbundene Produzenten, die die entscheidenden Produktions- und Kommunikationsmittel übernehmen, um die Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen; für totale, allgemeine Abrüstung; für die Befreiung der Frauen und Gleichheit der Geschlechter: für den Schutz der Erde und das Überleben der Menschheit. menhanges, Ergreifen und Koordination von internationalen Initiativen - das dürfen freilich nur Empfehlungen sein. Die Leitung in jedem Lande kann im Grunde machen, was sie will.
Letztlich scheinen die AutorInnen nicht an die Möglichkeit revolutionärer Kämpfe zu glauben. Demgegenüber hat die IV. Internationale mit ihren Initiativen immer versucht, Massenbewegungen zur Verteidigung bedrohter revolutionärer Bewegungen in möglichst vielen Ländern zu organisieren - für Algerien und Kuba, Vietnam und Portugal, Chile und Polen, Nicaragua und el Salvador., Das wurde von allen Sektionen mit all ihrer Kraft in allen ihren Arbeitsgebieten getragen. Sie haben Aktionseinheiten mit allen Kräften hergestellt, die dazu bereit waren. Das Ziel war stets der Aufbau einer Massenbewegung. In einigen Fällen - Algerien, Kuba, Vietnam und Polen - hätte es diese Bewegungen nicht gegeben oder sie hätten ohne die Aktivität der Sektionen nicht diese Bedeutung gewinnen können.
Das beweist nicht nur die abstrakte Notwendigkeit, sondern auch die Nützlichkeit selbst einer kleinen revolutionären Internationale. Zumindest das muß verteidigt werden. Zwingend notwendig ist aber gerade heute der Aufbau einer revolutionären Masseninternationale. Ihre Elemente werden unterschiedliche Strömungen in dem Sinne sein, daß sie verschiedene Traditionen haben. Aber sie werden ein Programm haben. Beirat der inprekorr-Strömung, 5.8.1990