ERKLÄRUNG DES INTERNATIONALEN EXEKUTIVKOMITEES DER IV. INTERNATIONALES DIE VIETNAMESISCHE REVOLUTION, DIE PERSPEKTIVEN EINES WAF- FENSTILLSTANDS UND DIE AUFGABEN DER INTERNATIONALEN REVOLU
TIONÄREN BEWEGUNG +++++++++++ ++++++++++++ +++++ +++ I. - Die Aufnahme und die Entwicklung der amerikanisch-vietnamesischen Verhandlungen können nur im komplexen Gesamtrahmen des gegenwärtigen Kräfteverhältnisses auf internatio. naler wie auf indochinesischer Ebene zwischen den revolutionären und den konterrevolutio. nären Kräften verstanden werden.
Dis wesentliche Schwäche der indochinesischen Revolution liegt in ihrer relativen internatio. no'en Isolation. Die wichtigste Ursache für diese Isolation liegt in der konservativen Politik der friedlichen Koexistenz, wie sie von den Moskauer und Pekinger Bürokraten und von.Jan den KPs, die sie in der ganzen Welt kontrollieren, geführt wird. Diese Politik hat es dem amerikanischen Imperialismus erlaubt, seine mörderischen Attacken auf die revolutionären Kräfte von Südvietnam, Laos, Kambodscha und von der Demokratischen Republik Vietnam systematisch zu eskalieren, ohne daß sich seitens der Bürokratien, die in Moskau und Peking an der Macht sind, eine dementsprechende Antwort abzeichnete. Ihre Unterstützung der vietnamesischen Kämpfer gewähren sie nach wie vor nur tropfenweise, benutzen sie aber immer stärker als politisches Druckmittel auf die Revolutionäre, damit sie ihren Kampf "node Die relative Isolierung der indochinesischen Revolution, die nur durch die weltweite Entwick lung der Massenbewegung gegen den imperialistischen Aggressionskrieg teilweise reduziert werden konnte, hat sich nach der Ankündigung Nixons, Peking und Moskau zu besuchen, erneut verstärkt. Nixon hat dadurch die Demobilisierung eines großen Teils der amerikanischen Antikriegsbewegung sowie die Möglichkeit einer neuen militärischen Eskalation in Indo china gewonnen. Unter diesen Umständen kann die vietnamesischen Revolution auf der militärischen Ebene allein nicht den imperialismus besiegen. So ist das Bemühen zu verstehen, die militärische Intervention des Imperialismus in Indochina durch eine Verhandlungslösung zu beenden.
Die Hauptstärke der indochinesischen Revolution liegt im beispiellosen Umfang und und in der einzigartigen Energie des in Vietnam, Laos und Kambodscha initiierten und entwickelten revolutionären Prozesses. Deshalb erlitt die imperialistische Intervention eine Reihe strate gischer Niederlagen. Nach dem Scheitern des "Spezialkriegs" , dann des "Lokalkriegs" wer den heute die Grundlagen der "Vietnamisierungs" 'politik in Indochina zerstört. Die von den revolutionären Streikräften errungenen Siege in Kambodscha - nach dem Putsch von Lon Nol-- , dann in Laos - nach der Schlacht um die Straße Nr. 9 im Jahre 1971 - haben gezeigt, daß der Widerstand in Südvietnam nicht abgeschnitten und erstickt werden konnte. Durch die in Südvietnam vor 8 Monaten lancierte Offensive ist die "Pazifierung" der länd lichen Gegenden zerschlagen und das Kräfteverhältnis global zugunsten der revolutionären Volkskräfte verstärkt worden. In weiten ländlichen Gegenden Südvietnams wurden die Agrar revolution und die Einsetzung revolutionärer Machtorgane weitergetrieben. Trotz Eskalierun des Luftkriegs über Nordvietnam und den befreiten Zonen der drei Länder Indochinas ist es nicht gelungen, den Widerstand der Bevölkerung zu brechen oder auch nur zu verhindern, daß die revolutionären Streitkräfte ihre Offensive weiterführen.
In diesem Zusammenhang impliziert die Bemühung der vietnamesischen KP, zu einer Ver handlungslösung des Rückzugs der imperialistischen Truppen aus Vietnam zu kommen, nicht Fur die vierden eichen Revoluti notwendigerweise für die vietnamesischen Revolution einen Schritt zurück. Nur durch eine korrekte Analyse der militärischen, politischen, sozialen, wirtschaftlichen und psychologiach Konsequenzen von eventuellen Vereinbarungen über einen Waffenstillstand für die verschie denen südvietnamesischen sozialen Klassen und ihre wichtigsten politischen Ausdrucksorgane setzt einen in die Lage, die unmittelbaren Perspektiven der vietnamesischen Revolution zu benennen und die Aufgaben revolutionärer Marxisten ihr gegenüber zu definieren.
II. - Ein Rückzug der amerikanischen Truppen aus Vietnam und die Einstellung der Bombar dierungen des Nordens wie des Südens würden auf jeden Fall eine Änderung des Kräftever hältnisses zugunsten der vietnamesischen Revolution bedeuten. Damit käme die Unfähigkeit des Imperialismus zum Ausdruck, den heldenhaften Widerstand der vietnamesischen Massen zu brechen, und auch sein Zurückweichen vor der Kraft der Antikriegsgefühle in den Vereinig Aber ein derartiger Rückzug bildet an sich noch keine Garantie für den Sieg der permanenten verminderten, aber nicht völlig ausgeschalteten Möglichkeiten der ausländischen Konterrevoluti onären Einmischung abspielt. Die US-Hilfe für die konterrevolutionären südvietnamesisch. n Kräfte wird weitergehen. Die amerikanische Flotte wird in den indochinesischen Gewässerr bleiben und über die Massen dieser Länder die Drohung einer Wiederaufnahme der Bombardierungen bei jedem Schritt nach vorne der Revolution schweben lassen. Eine gleichartige Drohung geht von den imperialistischen Militärbasen in Thailand, die beibehalten werden, aus. Der Druck von Moskau und Peking auf die vietnamesische KP wird nicht nachlassen. Die dauernde Wiederaufrüstung der Marionettenarmee, die Umwandlung von US- Militär in vilberater", die Fortführung der finanziellen und wirtschaftlichen Hilfe für das Thieu-Regime, die Verschärfung des polizeilichen Terrors in Saigon, die Sendung internationaler Kontrollstreitkräfte, die in dem Maß, wie sie von bürgerlichen Armeen kommen, auch zugunsten der Konterrevolution intervenieren werden: all diese Faktoren zeigen, daß der US-Imperialismus alle Möglichkeiten, die ihm die Aufrechterhaltung einer Situation der Doppelherrschaft nach der eventuellen Unterzeichnung eines Abkommes von der Art des im Oktober 1972 ausgehandelten bietet, ausnutzen wird.
Alles wird unter diesen Unständen von der Entwicklung revolutionärer Kämpfe der Massen in den Städten wie auf dem Lande, von der von der vietnamesischen KP-Führung verfolgten Politik, von der Wechse/wirkung zwischen diesen beiden Faktoren und von ihrer Auswirkung auf das, was den Thieu-Marionetten an konterrevolutionärem Militär- und Repressionsapparat verbleibt, abhängen.
III. - Die heute in Südvietnam existierende Situation ist ein Situation der Doppelherrschaft von oben nach unten. Sowohl auf der Ebene des ganzen Landes wie auch auf der der Provinzen, auf der zahlreicher Dörfer und mehrerer Städte stehen Machtorgane und Streitkräfte der Arbeiter und Bauern den Machtorganen und Streitkräfte der Konterrevolution, der Großgrundbesitzer und Kompradorenbourgeois, der Marionetten des Imperialismus, gegenüber. Ganze Regionen sind vollständig befreit und werden von Organen der revolutionären Macht verwaltet. Aber diese Doppelherrschaft hat sich noch nicht auf die wichtigsten Städte des Landes ausgedehnt. Vom Erfolg oder Mißerfolg der revolutionären Kämpfe der Massen, um überall revolutionäre Machtorgane zu errichten und den bürgerlichen Staatsapparat zu zer stören, einem Kampf, der nach der Unterzeichnung eines eventuellen Waffenstillstandsabkommens fortgesetzt werden wird, hängt der Ausgang des revolutionären Prozesses in Indochina ab.
In diesem Kontext müssen die Fragen einer Regierung oder eines Organs der "nationalen Koalition " untersucht werden. Es ist unsere Pflicht, klar darzulegen, daß in Vietnam genauso wie anderswo zwischen ausbeutenden und ausgebeuteten Klassen keine "möglich ist. Die IV. Internationale ist und bleibt gegen Koalitionsregierungen mit der Bourgeoisie, wie auch immer der konkrete Inhalt dieser Regierungen aussehen mag. Selbst wenn die bürgerlichen Minister einer solchen Regierung in der Hand einer tatsächlich schon proletarischen Staatsmacht sind, so erleichtert ihr Anwesenheit doch nicht die Vollendung des Machtergreifungsprozesses und muß sich negativ auf das Klassenbewußtsein des Proletariats Aber aus dieser prinzipiellen Opposition gegen jede Koalitionsregierung mit der Bourgeoisie dürfen, duricht jede richer ameihr und act let beimit nien lassen strigier und vortei- INPKREKORR 15.1.73 S 3
digt werden. Die Geschichte lehrt uns, daß dies zwar der Fall war in Frankreich und Spanien 1936, in Frankreich, Italien, Griechenland, Indonesien und anderswo nach dem II. Weltkrieg daß es aber nicht der Fall war in Jugoslawien, in der Tschechoslowakei und in China, wo die Präsenz bürgerlicher Minister in der Zentralregierung die sozialistische Transformation der Revolution nicht verhindern konnte. Der entscheidende Faktor war hier der Charakter der Staatsmacht, d. h. die Klassennatur derer, die die bewaffneten Kräfte behielten. Wenn die Bourgeoisie faktisch entwaffnet ist, dann sind die bürgerlichen Minister Geisseln der ( büro kratisch deformierten oder nicht bürokratisch deformierten) proletarischen Macht. Wenn das Proletariat und die armen Bauern faktisch entmahtet sind, dann bedeutet das eine Niederlage für die Revolution. Wenn sowohl die Bourgeoisie als auch das Proletariat bewaffnet sind, "Regierung"" oder das Organ der "nationalen Koalition" die Doppelherrs: haft nur bestätigt; d. h. sie markiert nur eine momentane Waffenruhe in einer Bürger kries, der weitergeht und der nur mit dem Sieg der einen oder anderen der beiden antagonistischen Klassen beendet werden kann.
IV. - Die revolutionäre Offensive der arbeitenden Massen Südvietnams wird sich auf einer Reihe von schon sichtbaren Linien entwickeln, die jede Unterbrechung des politischen Kampa) Auf dem Lande die Vertiefung der Agrarrevolution, die in zahlreichen Gegenden schon das Stadium der Bildung von Genossenschaften erreicht hat, und ihr Übergreifen auf andere Gegenden, das heißt ihre Ausweitung auf ganz Südvietnam. Entfernung der Großgrundbesitzer, der Wucherer, der Großhändler und der Gefängniswärter des Thieu-Regimes und entschlossener Widerstand gegen ihre Rückkehr in die Dörfer, wo sie schon verjagt worden sind.
b) In der Stadt, Kampf gegen die Verteuerung der Lebenshaltungskosten, die Spekulation, den Wucher, die Zurückhaltung von Lebensmitteln und Artikeln des täglichen Gebrauchs, sowie gegen die Ausbeutung der Massen durch die Industrie- und Bankenbourgeoisie und c) In der Stadt wie auf dem Lande, sofortige Aufnahme des Kampfes zur Freilassung der c) In der Stadt wie auf dem Land, sofortige Aufnahme des Kampfes um die Freilassung der 200 000 politischen Gefangenen und für die politischen Freiheiten aller politischen Orga d) In der Stadt wie auf dem Land, Auflösung der Militär und Verwaltungsapparat der Morionetten unter der kombinierten Wirkung der angeführten Prozesse. Alles deutet darauf hin, daß die Kader der Befreiungsfront und der KP Vietnams die Bevölkerung Südvietnams systematisch auf diesen politischen Massenkampf vorbereiten. Der Abzug der Amerikaner wie die Perspektive einer Wiedervereinigung mit dem Norden und die Annah me des Prinzips freier Wahlen unter Beteiligung aller heute in den Untergrund verdrängten Parteien werden zweifelsohne diese Massenkämpfe anspornen und das Kräfteverhältnis noch mehr zugunsten der Revolution verändern.
V. Das Ansehen und die Autorität der vietnamesischen KP und der Führung der FNL bei den arbeitenden Massen Südvietnams sind so stark, daß deren politische Orientierung den Lauf und die Breite der Massenmobilisierungen erheblich beeinflussen wird. Um alle Aktionen in dieser Richtung beurteilen zu können, müsste man die Situation in Südvietnam sehr genau kennen, was uns zur Zeit nicht möglich ist. Wir müssen uns auf einige aligemeine Formulie rungen beschränken.
Erstens erscheint eine Kapitulation der Führung der vietnamesischen Kommunistischen Partei, die die Auflösung der autonomen Streitkräfte der Revolution implizieren würde, angesichts der Erfahrung, was mit den Kadern und den Massen Südvietnams nach dem Genfer Abkommen gesthah, äußerst unwahrscheinlich. Zweitens, wenn die stalinistische Schulung der Führer de
vietnamesischen KP zwar die Möglichkeit opportunistischer Manöver nicht ausschließt, was sich im gedruckten öffentlichen Programm der FNL wiederspiegelt, so zeigt die Bilanz der letzten fünfzehn Jahre deutlich die hartnäckige Orientierung dieser Partei auf den Sturz des bürgerlichen Staates in Südvietnam an. Und schließlich sind die Beziehungen zwischen der KP und der Massenbewegung Südvietnams nicht nur Funktion der politischen Autorität der KP, sondern auch des außerordentlichen Drucks der revolutionären Massen auf eine Partei, deren praktische Orientierung einen Bruch mit der klassischen menschewistischen Linie der Stalinisten in den kolonialen und halbkolonialen Ländern bedeutet und von den Bürokratien Moskaus und Pekings unabhängig ist.
VI. Jede autonome Interventionsmöglichkeit der revolutionären Marxisten in diesem Prozeß muß voll ausgenutzt werden mit dem Hauptziel, die permanente Revolution in Südvietnam zu vertiefen und ihr zu helfen, einen vollständigen Sieg zu erringen. An Ort und Stelle bedeutet das, daß man sich bemüht, die autonomen Organisationen des Saigoner Proletariats, in dem unsere Bewegung eine reelle Tradition besitzt, zu stärken.
Es ist besonders notwendig, die Rolle, die uns auf internationaler Ebene zukommt, zu betonen, und zwar nicht nur heute, wo der Krieg vom Imperialismus mit äußerster Verschärfung geführt wird, sondern auch morgen in der Annahme, daß ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet wird. Die Revolution geht nach dieser Unterzeichnung weiter. Die internationale Solidarität mit dieser Revolution wird mehr denn je von lebenswichtiger Bedeutung Für sie sein, um so mehr, als die Kommunistischen Parteien in der Welt noch passiver sein werden und vielleicht sogar die vietnamesischen Massen in ihrem Kampf um die Vollendung der Revolution ganz verlassen werden. Unsere Verantwortung in der Entwicklung von Massenaktionen zur Unterstützung der indochinesischen Revolution wird also wachsen, und wir müssen alle Tendenzen zur Demobilisierung der aktiven internationalen Solidarität bekämpfen. Die Hauptachsen unserer Intervention treten somit klar zutage: Entwicklung der gegenwärtigen Unterstützungsarbeit unserer Sektionen, insbesondere gegen jegliche Einmischung der Imperialisten nach der Unterzeichnung eventueller Waffenstillstandsvereinbarungen ( für den vollständigen Abzug der US-Flotte, der "zivilen Verater" der USA, für die Auflösung der Luftund Seestützpunkte in Thailand, gegen die Entsendung von aus bürgerlichen Armeen) und verstärkte Entwicklung der Propaganda gegen die Politik der "friedlichen Koexistenz" der Bürokratien von Ruß land und China, die wesentlich dazu beigetragen haben, das internationale Kräfteverhältnis, in dem sich die indochinesische Revo- In der Annahme einer Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens muß unsere Bewegung erklären, daß es in der Unterstützung der inc'ochinesischen Revolution keinen Waffenstillstand geben darf. Auf der Linie der totalen Unterstützung der indochinesischen Revolution bis zum endgültigen Sieg - eine Linie, die in jedem Land unter Berücksichtigung der konkreten Situation in konkrete Parolen umgesetzt werden muß - müssen wir die Genossen mobilisieren und unsere Massenarbeit zur Unterstützung der indochinesischen Revolution fort- Schon von jetzt an müssen wir eine internationale Agitationskampagne für die sofortige Freilassung der politischen Häftlinge in Südvietnam und gegen den vom Thieu-Regime ausgeübten Terror - einem Terror, für den der US-Imperialismus die gesamte Verantwortung trägt - vorbereiten. Die Verantwortung der amerikanischen Regierung bei jedem Massaker dieser Gefangenen muß schon heute betont werden. Diese Kampagne muß in so großer Einheit wie möglich unternommen werden.
Die Entwicklung der Situation in Laos und Kambodscha muß aufmerksam verfolgt werden. Sehr wahrscheinlich wird auch sie vielfältiger Solidaritätsaktionen bedürfen. VII. Angesichts der Wichtigkeit der durch die Zukunft der indochinesischen Revolution aufgeworfenen Probleme ist es notwendig, die Diskussion im Rahmen der Vorbereitung zum 10. Weltkongreß (dem 4. Kongreß nach der Wiedervereinigung) weiterzuführen. Mehrheitlich vom Internationalen Exekutiv Komitee am 6. 12. 72 angenommen.