Drei Monate nach seiner Wahl zum Präsidenten hat Fernando Collor Wirtschaftsmaßnahmen eingeführt, die Brasilien aus der schweren Krise führen sollen, die es gegenwärtig durchmacht. Der „Collor- Plan" ist ein Indikator der neuen Situation in dem Land, des qualitativen Wandels, der in der Debatte über den Ausweg aus der Krise stattgefunden hat.
Auf der einen Seite sehen die herrschenden Klassen, durch ihren Wahlsieg erleichtert, wenn auch verstört durch das hohe Stimmenergebnis für Lula (siehe Inprekorr, Nr. 225, März 1990), darin die letzte Chance. Andererseits befindet sich die Arbeiter- und Volksbewegung, die dank der Arbeiterpartei (PT) und des Gewerkschaftsverbandes CUT eine zentrale Rolle in der brasilianischen Politik spielt, seit zehn Jahren im Aufschwung. Der folgende Artikel, den wir International Viewpoint entnommen haben, erschien zuerst im März 1990 in Em Tempo, der Zeitung der brasilianischen Mitglieder der IV. Internationale, die in der PT die Strömung Democracia Socialista (Sozialistische Demokratie) bilden. EDUARDO ALBUQUERQUE rom Standpunkt der herrschenden Collor-Plans, daß die Arbeiterbewegung Klasen la in bie streiche geschlagen wird. Dies macht den Plan gressiver Plan. Die bürgerliche explosiv: er wird zu einer Zeit aufge- Presse hat sogar von dem größten Schock stellt, in der die Bewegung Widerstand gesprochen, den eine brasilianische Re- zu leisten und sogar den Plan zu durchgierung jemals der brasilianischen Wirt- kreuzen in der Lage ist. schaft verabreicht hat. Dies sollte nicht Collors zweckdienlichste Waffe gegen unterschätzt werden. die Inflation ist die Rezession, die so- Der Schwerpunkt des Plans beruht auf wohl die Ursache als auch die Folge der der Kombination monetaristischer Maß- Niederlage sein wird, die er der Arbeinahmen mit einer Batterie unorthodoxer terklasse bereiten möchte. Sie wird über politischer Maßnahmen - ein vorläufi- die Erwerbslosigkeit, die der Plan nach ger Preisstopp und eine Währungsre- sich zieht, durch den Abbau der materielform. Es läuft auf die Anwendung des len Basis der kämpferischen Sektoren altehrwürdigsten der kapitalistischen und durch eine gigantische Erpressung Antiinflationsinstrumente hinaus: einer die Ursache sein. Und sie wird auch die Rezession. Folge sein, da sie die Zerstörung bedeu- Dies ist ein Plan neoliberalen Typs, Verteidigungsmechanismen vom Staat durchgesetzt und durchge- die Arbeiter beinhaltet und eine Situation führt. Er ist in einer autoritären Weise zu schaffen versucht, in der die Beweaufgestellt worden, die tatsächlich über gung keine politischen Alternativen mehr die Verfassung hinausgeht. Dies macht vorbringen kann. deutlich, wie weit die Regierung zu ge- Das von Collor ins Auge gefaßte hen bereit ist. volksfeindliche Erdbeben ist eine Rezes- Der Cruzado-Plan der Sarney-Regie- sion zur Zügelung der Inflation. rung von 1986 hatte die Tatsache in Die komplexen und ausgefeilten Maß- Rechnung gestellt, daß die Arbeiterbe- nahmen der Regierung müssen in bezug wegung durch Kämpfe für die Anpassung auf den Weg, mit dem die Regierung den der Löhne an die Preissteigerungen ge- Übergang zur Rezession vollbringt, anastärkt worden war. Indem sie nun die lysiert werden. Regeln ändert, versucht die Regierung. Der Plan greift die Inflation auf drei das bestehende Kräfteverhältnis zum Ebenen an: mittels der Währungsreform; Schaden der Arbeiterinnen und Arbeiter durch die Steuerreform; und durch Preiseinzufrieren. und Lohnkontrollen. Dies ist eine neue Es ist wesentlich für den Erfolg des Kombination, die es bei früheren Plänen nicht gab.
Die Währungsreform (Ersetzung des Cruzeiro durch den Cruzado) soll der Kontrolle der Geldmenge dienen; sie bedeutet eine starke Verringerung der Liquidität. Die Schaffung dieser neuen Währung, unterstützt von einer enormen Reduzierung der Inlandsverschuldung, hat 115 bis 120 Milliarden Dollar, die sich bisher in der Zirkulationssphäre befanden, in die Hände der Zentralbank geführt. Dies trifft die wirtschaftlichen Aktivitäten und führt zu einem Fall der Preise.
Die Währungsreform beinhaltet die Abschaffung des Zinses über die Verwandlung einer Währung in eine andere durch von der Zentralbank organisierte Verkäufe. Im Verlauf dieser Verkäufe bestimmt die Bank, wieviel die Person, die vorübergehend enteignet worden ist, beim Austausch verlieren wird. Genau in der Handhabung dieser Remonetarisierung liegt nach Ansicht einiger Experten der Schlüssel zum Erfolg des Plans. Genau an dieser Schwierigkeit sind die Pläne von Argentiniens Präsident Menem gescheitert.
Die Steuerreform von Minister Zelia ist eine weitere Neuerung. Die Regierung will das öffentliche Defizit angehen. Ausgehend von einem 8% igen Defizit des Bruttoinlandsprodukts (BIP) will Zelia zu einem 2%igen Überschuß kommen. Laut den Berechnungen von Maurício Borges, einem Ökonomen der Universität von Minhas Gerais, werden die ergriffenen Maßnahmen 7,5% des BIP berühren (das Moratorium der Inlandsverschuldung wird 2,5% betreffen, der Abbau von Anreizen wie Subventionen 4% und die Verwaltungsreform weitere 1%). Wenn man die durch die Reform der Erbschaftsgesetzte produzierten Ressourcen hinzufügt, so kann das jährli-
che Defizit getilgt werden.
Was die Steuerreform betrifft, so betrachtet Borges diese als die am wenigsten ehrgeizige Maßnahme, im wesentlichen als Mittel gegen die Inflation gedacht, da die Hauptvorschläge eine Erhöhung bereits bestehender Steuern beinhalten. Somit ist die Steuerreform, auch wenn die Basis der Steuer erweitert wurde, weit davon entfernt, das Ausmaß zu erreichen, das von der Bourgeoisie der imperialistischen Länder gezahlt wird.
Die Preiskontrollen sind weniger dramatisch. Es geht um ein gewisses Einfrieren von Preisen, die kurz vor Inkrafttreten des Plans künstlich angehoben wurden. Des weiteren wird das Schicksal der Lohnkontrollen in großem Maße vom Grad des Widerstands der Gewerkschaften abhängen.
Borges zieht aus seiner Analyse dieses Maßnahmenkatalogs die Schlußfolgerung, daß sie die Tendenz zur Hyperinflation brechen und die Inflation kurzfristig kontrollieren können, doch um den Preis einer zugespitzten Rezession durch die Kontraktion des inneren Marktes sowie durch ein Sinken der Exportaktivitäten. Er nimmt auch an, daß es keine automatische Wiedergewinnung des wirtschaftlichen Antriebs in dem auf die Rezession folgenden Zeitraum geben wird. Entgegen der Propaganda Collors und seiner Berater werden die Marktkräfte Schwierigkeiten haben, der Entwicklung einen neuen Impuls zu geben. Seit 1930 hat der Staat die Rolle des Anreizens der Zyklen der brasilianischen Wirtschaft übernommen, und die Privatsektoren des Kapitals haben erst gehandelt, wenn der wirtschaftliche Aufschwung bereits sichtbar war. Neoliberale Vorstellungen
Ungeachtet dessen, was modische neoliberale Theoretiker meinen, ist Maurício Borges der Auffassung, daß die strukturellen Charakteristiken der brasilianischen Wirtschaft bedeuten, daß der brasilianische Staat seine Fähigkeiten als Investor wiedererlangen muß, um einen neuen Aufschwung in Gang zu setzen: doch die gegenwärtigen Maßnahmen garantieren nicht, daß dies geschehen wird. Das Paket wird mit einigen Schwierigkeiten das öffentliche Defizit bereinigen. Aber für eine Erholung sind weitreichendere Maßnahmen erforderlich als eine Steuer auf große Vermögen.
Eine Rezession, die die Inflation zügeln wird, aber keinen neuen Aufschwung garantieren kann: so sieht Borges die Resultate des Collor-Plans. BRASILIEN
Collor verkauft seinen Plan, indem er behauptet, daß 90% der Bevölkerung davon profitieren werden, während nur 10% negativ davon betroffen sein werden. In einem Interview mit Em Tempo widerlegt Borges Collors Version. Die Bourgeoisie ist gut auf das Maßnahmenpaket vorbereitet, sie hat Reserven angehäuft, und ihr Geld arbeitet außerhalb von Brasilien. Der dynamischste Sektor der letzten Periode, der Exportsektor, ist verantwortlich für die Existenz eines gro- Ben Teils der „Schattenwirtschaft" nach den Schätzungen der Getúlio-Vargas-Forschungsstiftung etwa 50 Milliarden Dollar.
Das Großkapital wird nicht das Hauptopfer sein. Die großen Verlierer werden die Mittelschichten sein. Und greift die Regierung tatsächlich das Großkapital an? US-Finanzminister Nicholas Brady sieht dies nicht so. Er glaubt, daß die Maßnahmen „Brasilien der modernen Welt zuführen* (Folha do São Paulo, 17. März 1990). Die US-amerikanischen und britischen Banken haben ebenfalls das Loblied auf den Plan gesungen. Mit den Zugeständnissen zu Fragen des Außenhandels (Befreiung von Importen, ein Ende der Exportsubventionen), der Annahme freier Austauschraten und einer Rückkehr zu Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ist dem Auslandskapital ein bedeutendes Werkzeug in Form der provisorischen Maßnahme 155 gegeben worden, die die Verwandlung von Schuldtiteln auf Brasiliens Auslandsschuld in Anteile an Staatsbetriebe, die privatisiert werden, erlaubt.
Heute übernimmt das internationale Finanzsystem neue Funktionen, um für gewisse Verluste zu entschädigen, die als Von jetzt an werden Konversionsverkäufe neuer Cruzados in Cruzeiros eine zentrale Rolle in der Wirtschaft spielen. Die Banken werden als Mittler zwischen verschiedenen Kunden fungieren und dabei vielleicht cinen ganzen neuen „Cruzeiro-Markt" für diese Transaktionen entwickeln.
Ein weiterer Punkt ist wert, aufmerksam beachtet zu werden: Die Banken sind gezwungen, die Privatisierungsanteile zu kaufen. Zu welchen Bedingungen? In welchem Ausmaß? Um welche Unternehmen zu erwerben? Zu welchem Preis? In der Realität ist das Kapital im nationalen Finanzsystem am meisten bereit, am Privatisierungsprozeß teilzunehmen. Dies erklärt den Anreiz, der dem Erwerb dieser sehr begehrten Unternehmen verliehen wird. Laut dem Generalsekretärs des Ministeriums für Infratabelsten Betrieben beginnen: Usiminas und Tubarão. Mit den aus den Verkäufen erzielten Ressourcen werden andere Unternehmen für die Privatisierung vorbereitet werden (Jornal do Brasil, 18. März 1990).
Erste Auswirkungen le von den Lohnabhangigen, Klein esitzern und Mittelschichten erlittene Verluste sind bereits kennzeichnend. Collor hat Abhebungen von Giro- und Sparkonten entschieden eingeschränkt. Dies kann ein Trick für Verhandlungen mit dem Kongreß sein. Aber was deutlich geworden ist, ist die große Milde, mit der das Großkapital behandelt wird, und die Heftigkeit der Attacke auf die Mittelschichten. Die Rezession, die zu von Arbeitsplätzverlusten und Lohnsenkungen führen wird, wird drastische Nachteile für die 90% der Bevölkerung bedeuten, die Collor zu begünstigen vorgibt. Gegenwärtig beurteilt die Bevölkerung den Plan unter dem Gesichtspunkt, ob er einen wirklichen Einfluß auf die Inflation ausübt. Der Collor-Plan unterscheidet sich von vorhergehenden Plänen dadurch, daß er möglicherweise einen realen Erfolg im Kampf gegen die Inflation haben wird. Aus diesem Grund ist es erforderlich, einen genauen Blick darauf zu werfen, wer die Gewinner und die Verlierer dieses Maßnahmenpakets sind, und gleichzeitig ernsthaft die Strategie des Kampfes der Volksbewegung dagegen zu entwickeln. Wir müssen verstehen, in welcher Weise die Angriffe auf die Werktätigen und die Bevölkerung wahrgenommen werden - ein Prozeß, der weder homogen ist noch gleichzeitig verläuft.
Heute sind die Mittelschichten einschließlich der Kleinunternehmer und die am schlechtesten bezahlten Sektoren der Arbeiterklasse die ersten, die die reale Bedeutung des Plans begreifen werden. Sie empfinden die Ungerechtigkeit der Beschlagnahmung ihrer Ersparnisse und Kontoguthaben, die Ungerechtigkeit, daß sie wie Spekulanten behandelt werden. Für die meisten Lohnabhängigen jedoch werden die Dinge nicht so schnell deutlich werden. Je stärker jedoch die Auswirkungen der Rezession zum tragen kommen, je mehr Entlassungen stattfinden werden, desto eher wird die große Mehrheit der Bevölkerung, einschließlich einer ganzen Reihe von Randbereichen, das Gewicht des Collor-Plans zu spüren bekommen.
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