Zur Auslegung einer Stelle des „Kommunistischen Manifests" ROMAN ROSDOLSKY ie Stelle, von der hier die Rede, ist Leben der Nation, ist noch von ihren mate- D jene, worin die Verfasser des Manife- riellen und geistigen Gütern ausgeschlossen. stes das Verhältnis des Proletariats Aber die Arbeiterschaft wird einst die politizum Vaterlande schildern. Diese Stelle lautet: sche Macht erringen und eine dominierende Den Kommunisten ist ferner vorgeworfen Stellung im Staat und in der Nation einnehworden, sie wollten das Vaterland, die Natio- men, und dann, wenn sie sich gewissermanalität abschaffen. Ben (!) selbst als Nation konstituiert haben Die Arbeiter haben kein Vaterland. Man wird, wird sie auch national sein und national kann ihnen nicht nehmen, was sie nicht ha- fühlen, wenn auch ihr Nationalismus anderer ben. Indem das Proletariat zunächst sich die Art sein wird als jener der Bourgeoisie. ** politische Herrschaft erobern, sich zur natio- Diese Cunowsche* Interpretation stürzt nalen Klasse erheben, sich selbst als Nation über ein kleines Wort zusammen, und zwar konstituieren muß, ist es selbst noch national, über das Wörtchen. „noch"" (.,Indem das Prowenn auch keineswegs im Sinne der Bour- letariat... sich selbst als Nation konstituiegeoisie ren muß, ist es selbst noch national), das in Die nationalen Absonderungen und Gegen- der Tat eine ganze Welt bedeutet und den prosätze der Völker verschwinden mehr und letarischen Internationalismus vom bürgerlimehr schon mit der Entwicklung der Bour- chen Nationalismus scheidet. geoisie, mit der Handelsfreiheit, dem Welt- Die Cunowsche Auslegung hat im reformimarkt, der Gleichförmigkeit der industriellen stischen Lager Schule gemacht; sie hat aber Produktion und der ihr entsprechenden Le- nach dem Zweiten Weltkrieg auch in den bensverhältnisse kommunistischen Kreisen Eingang gefunden! Die Herrschaft des Proletariats wird sie So lesen wir in der „Einleitung" zu der im noch mehr verschwinden machen. Vereinigte Wiener Stern-Verlag 1946 erschienenen Aus- Aktion, wenigstens der zivilisierten Länder, gabe des Manifestes: ist eine der ersten Bedingungen seiner Befrei- ,Wenn Marx im Kommunistischen Maniung. fest sagt: ,Indem das Proletariat sich zunächst In dem Maße, wie die Exploitation des ci- die politische Herrschaft erobern, sich zur nen Individuums durch das andere aufgeho- nationalen Klasse erheben, sich selbst als Naben wird, wird die Exploitation einer Nation tion konstituieren muß, ist es selbst noch nadurch die andere aufgehoben. tional, so befinden wir uns heute gerade in Mit dem Gegensatz der Klassen im Innern der Zeit, wo die Arbeiterklasse national aufder Nation fällt die feindliche Stellung der tritt, als das Rückgrat der Nation im Kampfe Nationen gegeneinander.*' gegen Faschismus und für die Demokratie Und einige Seiten vorher heißt es: Die Arbeiterschaft Osterreichs kämpft heute ,Obgleich nicht dem Inhalt, ist der Form mit dem ganzen werktätigen Volk um die nach der Kampf des Proletariats gegen die ihres österreichischen Vaterlan- Bourgeoisie zunächst ein nationaler. Das Pro- des, durch die Schaffung eines unabhängigen, letariat eines jeden Landes muß natürlich zu- freien und demokratischen Österreich. **s seiner eigenen Bourgeoisie fertig Daß diese Auslegung der Cunowschen vollkommen gleicht, ja, sie sogar überbietet, Die obigen Sätze sind in der sozialistischen ist einleuchtend Literatur unzählige Male zitiert worden, mei- Im vollen Gegensatz zu diesen nationalististens, um durch sie die negative Haltung der schen Interpretierungsversuchen steht die sozialistischen Arbeiterbewegung dem bür- Auslegung der erwähnten Sätze des Manifegerlichen Patriotismus und Chauvinismus stes, die sich in Lenins Skizze Karl Marx fingegenüber zu begründen. Nicht selten aber det: wurde auch versucht, die scharte Sprache die- Die Nationen sind ein unvermeidliches ser Sätze abzuschwächen und ihnen einen ent- Produkt und eine unvermeidliche Form der gegengesetzten, nationalistischen Sinn zu un- bürgerlichen Epoche der gesellschaftlichen terlegen. Entwicklung. Auch die Arbeiterklasse konnte Als Beispiel soll uns hier der bekannte nicht erstarken, ins Mannesalter eintreten und deutsche sozialdemokratische Theoretiker sich formieren, ohne ,sich selbst als Nation zu Heinrich Cunow dienen. In seinem Buch Die konstituieren', ohne national zu sein, Marxsche Geschichts-, Gesellschafts- und (wenn auch keineswegs im Sinne der Bour- Staatstheorie befaßt er sich u. a. auch mit den geoisie*). Aber die Entwicklung des Kapitaobigen Stellen. Ihm zufolge wollten Marx und lismus zerstört mehr und mehr die nationalen Engels durch ihre Ausführungen einfach sa- Schranken, hebt die nationale Absonderung gen: auf und setzt an die Stelle der nationalen An- .Heute (1848) hat der Arbeiter kein Vater- tagonismen die der Klassen. In den entwickelland, er hat keinen eigentlichen Anteil am ten kapitalistischen Ländern ist es daher volle Wahrheit, daß die Arbeiter kein Vaterland haben und daß die vereinigte Aktion' der Arbeiter wenigstens der zivilisierten Länder für das Proletariat ,eine der ersten Bedingungen seiner Befreiung' ist.*** Indes, auch diese Leninsche Auslegung befriedigt nicht, wie sehr sie auch inhaltlich vom Geiste des Marxismus getragen ist. Eines fällt hier nämlich sofort auf: Während im Manifest das Proletariat auch nach der Eroberung der Staatsmacht „noch national" ist. bezieht sich bei Lenin dieses national sein" der Arbeiterklasse nur auf die Anfänge der Arbeiterbewegung. bevor die Arbeiterklasse in ihr „Mannesalter" eingetreten ist. Im entwickelten Kapitalismus hätten die Arbeiter. Lenin zufolge, erst recht kein Vaterland'"! Soviel über die bisherigen Auslegungen der erwähnten Sätze des Manifestes. Es mag vielleicht nicht sonderbar erscheinen, daß man die Bedeutung dieser Sätze erst durch Interpretierungen zu ergründen suchte. Viel sonderbarer ist jedenfalls der Umstand, daß sie im Laufe der Zeit zu einer Art von Glaubenssätzen geworden, daß daraus programmatische Losungen von größter Tragweite abgeleitet wurden, ohne daß man sich in den meisten Fällen über den wirklichen Sinn dieser Sätze viel Kopfzerbrechen gemacht hätte! Das gilt insbesondere für den Satz. wonach die Arbeiter kein Vaterland" hätten. Je leichter es fiel, ihn beständig zu wiederholen, desto schwieriger war es, diesen so einfach scheinenden Satz zu erklären und ihn mit der Praxis der sozialistischen (und später auch der kommunistischen) Parteien in Einklang zu bringen. Diese Praxis aber schien immer häufiger die Verfasser des Manifestes Lügen zu strafen!
*** Was ist nun der wirkliche Sinn der betreffenden Äußerungen des Manifestes? Wieso haben die Arbeiter „kein Vaterland", und wieso werden sie trotzdem auch nach ihrer Machtergreifung vorderhand noch national" bleiben? - Um diese Frage zu beantworten, ist es u. E. zuallererst nötig, die Terminologie des Manifestes einer Prüfung zu unterziehen. Bekanntlich werden die Termini Nation" und Nationalität" nicht immer und überall in gleichem Sinne gebraucht. Während z.B. in England und Frankreich unter einer Nation" zumeist die Bevölkerung eines Staates verstanden wird und das Wort „Nationalität" dort entweder als Synonym der Staatsangehörigkeit oder aber zur Bezeichnung einer ethnisch-sprachlichen Gemeinschaft (.,Volk") dient, werden bei uns beide Termini vor allem auf ethnisch-sprachliche Gemeinschaften bezogen.?
Marx und Engels folgen - besonders in ihren Jugendschriften - fast durchwegs dem englisch-französischen Sprachgebrauch. Mit dem Worte „Nation" wird also von ihnen meistens die Bevölkerung eines Staates bzw. eine ihren eigenen Staat besitzende Volksgemeinschaft bezeichnet. (Ausnahmsweise wird von ihnen dieses Wort auch auf ..historische" Völker angewandt, die — wie z. B. die Polen - ihres Staates verlustig gingen.) Die „Nationalität" hingegen bedeutet ihnen: 1.) die Zugehörigkeit zu einem Staat oder Staatsvolk, den Zustand" eines Staatsvolkes, ciner Nation im politischen Sinne®, und 2.) die ethnisch-sprachliche Gemeinschaft bzw. die Zugehörigkeit zu einer solchen. Deshalb benutzen sie fast ausschließlich dieses Wort, wenn es sich um geschichtslose" Völker wie die österreichischen Slawen (Tschechen. Kroaten. Ukrainer usw.) - oder um …Völkertrümmer" (wie die Gälen, Bretonen. Basken) handelt. Und eben diese Auffassung der „Nationalität" — im Gegensatz zur „Nation" als Bezeichnung eines „historischen" Staatsvolkes — ist für die Terminologie von Engels und Marx besonders charakteristisch! Hier einige Beispiele:
Die Hochland-Gälen und die Waliser* schrieb Engels 1866 in der Zeitschrift The Commonwealth. unterscheiden sich zweifellos der Nationalität nach von den Engländern, doch niemandem fiele ein, diese Reste längst verschwundener Völker — oder gar die keltischen Bewohner der Bretagne in Frankreich - als Nationen zu bezeichnen. **10 Von den österreichischen Slawen aber sagt er in dem Artikel ,,Deutschland und der Panslawismus** (1855):
Die österreichischen Slawen zerfallen so in zwei Klassen: Ein Teil davon besteht aus Trümmern von Nationalitäten, deren eigne Geschichte der Vergangenheit angehört und deren gegenwärtige historische Entwickelung an die von Nationen verschiedener Race und Sprache gebunden ist ... Diese Nationalitãten daher, obgleich ausschließlich auf österreichischem Boden lebend, sind keineswegs anerkannt als verschiedene Nationen konstituiert. ""
Und an noch einer Stelle:
Weder Böhmen noch Kroatien waren stark genug. um als Nation eine selbständige Existenz zu führen. Die eine wie die andere Nationalität, nach und nach durch die Wirkung geschichtlicher Ursachen untergraben. die unvermeidlich zu ihrer Aufsaugung durch kraftvollere Stämme führen, konnte nur dann hoffen. wieder eine gewisse Selbständigkeit zu erlangen, wenn sie sich mit andern slawischen Völkern verband. "*12 Welches große Gewicht aber Engels der terminologischen Abgrenzung der Begriffe „Nation" und Nationalität" beilegte. kann man aus dem zitierten Aufsatz im Commonwealth ersehen, worin er den Unterschied und Gegensatz von nationaler" und Nationalitätenfrage" • von „nationalem" und Nationalitätenprinzip* begründet. Nur das erste Prinzip wird von ihm bejaht. das zweite hingegen entschieden abgelehnt.
die Internationale ** Auch im Kommunistischen Manifest" lassen sich mehrere Belege für den von uns behaupteten Sprachgebrauch finden. Wenn z.B. das Manifest von nationalen Industrien" spricht, denen die Entwicklung des Kapitalismus den Boden unter den Füßen wegzieht', so sind hier offenbar auf das Territorium eines bestimmten Staates bcschränkte Industrien gemeint. In demselben Sinne sind natürlich auch die am Schluß des zweiten Teiles erwähnten Nationalfabriken" zu verstehen. Auch im Satze: Unabhängige, fast nur verbündete Provinzen mit verschiedenen Interessen, Gesetzen, Regierungen und Zöllen wurden zusammengedrängt in eine Nation, eine Regierung, ein Gesetz, ein nationales Klasseninteresse, eine Douanenlinie**** bezieht sich das Wort „Nation" (sowie das Wort national"*) auf den Staat, das Staatsvolk, und nicht auf die Nationalität im ethnisch-sprachlichen Sinne. Und schließlich, wenn Marx und Engels im Manifest von cinem „nationalen" Kampf des Proletariats sprechen, so bedeutet das etwas ganz anderes als die reformistischen und ncoreformistischen Ausleger des Manifestes meinen. Das erhellt schon aus der folgenden Stelle, die das Werden des proletarischen Klassenkampfes schildert:
„Im Anfang" heißt es dort, kämpfen die einzelnen Arbeiter, dann die Arbeiter einer Fabrik, dann die Arbeiter eines Arbeitszweiges an einem Ort gegen den einzelnen Bourgeois. der sie direkt ausbeutet ... Es bedart aber bloß der Verbindung, um die vielen Lokalkämpfe von überall gleichem Charakter zu einem nationalen, zu einem Klassenkampfe zu zentralisieren. "*15 Hier wird der .,nationale" (d.h. im gesamtstaatlichen Maßstabe geführte) Kampf des Proletariats direkt dem Klassenkampf gleichgesetzt, weil nur eine solche Zentralisierung der Kämpfe der Arbeiter im Staatsmaßstab die Arbeiter als Klasse der Klasse der Bourgeoisie entgegenzustellen und diesen Kämpfen selbst den Stempel politischer Kämpfe aufzudrücken vermag. " Indem also — um auf die eingangs zitierte Stelle zurückzukommen - Marx und Engels den Kampf des Proletariats gegen die Bourgeoisie als einen zunächst nationalen"* bezeichneten, haben sie offenbar nur einen zunächst im Rahmen eines Staates geführten Kampf im Auge. Das folgt klar aus der Begründung dieses Satzes, wonach ,,das Proletariat eines jeden Landes natürlich zuerst mit seiner eigenen Bourgeoisie fertig werden muß*. Aber auch der Satz von der Erhebung des Proletariats zur „nationalen Klasse""? von seiner Konstituierung als Nation" , erhält von diesem Gesichtspunkt eine ganz bestimmte Bedeutung. Er besagt in der Tat nichts anderes, als daß das Proletariat sich zunächst nach den bestehenden Staatsgrenzen richten, sich innerhalb der bestehenden Staaten zur herrschenden Klasse machen muß Deshalb wird es vorderhand „noch national" sein, wenn auch keineswegs im Sinne der Bourgeoisie**, die in der politischen Absonderung der Völker und in der Exploitation fremder Nationen durch die eigene ihr Ziel erblickt. Demgegenüber wird die siegreiche Arbeiterklasse von Anfang an auf die Beseitigung der nationalen Absonderungen und Gegensätze der Völker hinwirken und durch ihre Herrschaft die Voraussetzungen dafür schaffen, daß „mit dem Gegensatz der Klassen innerhalb der Nation" zugleich auch „die feindliche Stellung der Nationen gegeneinander" verschwinde. Von diesem (und nur von diesem) Gesichtspunkt kann überhaupt von einer „Abschaffung" oder „Vernichtung" der Nationalität gesprochen werden — inwiefern darunter die Beseitigung nicht der bestehenden sprachlich-ethnischen Gebilde (was ganz sinnlos wäre!), sondern der politischen Abgrenzungen der Völker verstanden werden soll." In einer Gesellschaft. worin nach den Worten des Manifestes — „die öffentliche Gewalt den politischen Charakter (verlicren)***°, worin der Staat als solcher absterben" wird, kann es allerdings auch für besondere Nationalstaaten keinen Raum mehr geben!
Die Untersuchung der Terminologie des Manifestes hat sich also, wie wir glauben, als fruchtbar erwiesen. Sie zeigt uns, daß die in Frage stehenden Sätze sich vor allem auf die „Nation"' und Nationalität" im politischen Sinne beziehen und aus diesem Grunde mit den bisherigen Deutungen nicht gut vereinbart werden können. Das betrifft insbesondere die durchaus willkürliche und sophistische Auslegung Cunows, der gerade aus dem Manifest einen spezifischen proletarischen Nationalismus* ableiten und die Internationalität der Arbeiterbewegung auf das Streben nach der internationalen Zusammenarbeit der Völker reduzieren wollte. 20 Ebensowenig aber kann aus dem Manifest geschlossen werden, daß es etwa einen „Nihilismus" des Proletariats in der nationalen Frage, seine Indifferenz den nationalen Bewegungen gegenüber predige: Die Vaterlandslosigkeit" der Arbeiter, von der es spricht, bezieht sich auf den bürgerlichen Nationalstaat, nicht aber auf das Volkstum, die Nationalität im ethnischen Sinne. Die Arbeiter haben kein Vaterland", weil sie den bürgerlichen Nationalstaat als eine gegen sie gerichtete Unterdrückungsmaschine ansehen müssen?; und sie werden auch nach ihrer Machtergreifung kein Vaterland" (im politischen Sinne) haben, inwiefern nach Marx die besonderen sozialistischen Nationalstaaten nur eine Durchgangsetappe auf dem Wege zur klassen- und staatenlosen Gesellschaft der Zukunft darstellen werden und inwiefern der Aufbau dieser Gesellschaft nur im internationalen Maßstab möglich ist. — Die „indifferentistische"* Deutung des Manifestes, wie sie in den „orthodoxen 22 marxistischen Kreisen üblich war, ist daher keineswegs berechtigt. Wenn trotzdem diese Deutung im ganzen und großen der sozialistischen Bewegung wenig Abbruch tat, sondern sie sogar förderte, so lag das daran, daß sie — wiewohl in verzerr-
ter Form - die der revolutionären Arbeiterbewegung innewohnende kosmopolitische Tendenz", ihr Streben nach der Überwindung der „nationalen Beschränktheit" und der „nationalen Absonderungen und Gegensätze der Völker" widerspiegelte. In diesem Sinne aber kam sie dem Geiste des Marxismus und des Manifestes unvergleichlich näher als die borniert-nationalistische Auslegung Bernsteins, Cunows und anderer. Anmerkungen:
' K. Marx/F. Engels, Manifest der Kommunistischen Partei (1848), in: Werke [MEW]. Bd. 4, Berlin 1964, S. 479 : Ebd., S. 473.
"H. Cunow, Die Marxsche Geschichts-, Gesellschafis- und Staatstheorie, Bd. II, Berlin 1921, S * Cunow war freilich nicht der erste, der das Manifest in diesem Sinne umdeutete. Wie viele andere reformistische Neuerungen, geht auch diese auf den Vater des Reformismus, Eduard Bernstein, zurück Wir lesen in seinem Artikel Die deutsche Sozialdemokratie und die türkischen Wirren" (Die Neue Zeit. 1896/1897, Nr. 4, S.IIIf.): Der Satz, daß der Proletarier kein Vaterland hat, wird von dem Augenblick an, wo, und in dem Maße modifiziert, als derselbe als vollberechtigter Staatsbürger über die Regierung und Gesetzgebung seines Landes mitzubestimmen hat und dessen Einrichtungen nach seinen Wünschen zu gestalten vermag." > Daß die Arbeiterschaft Osterreichs, der das sogenannte „österreichische Vaterland" durch den Sieg der Alliierten aufdiktiert wurde, etwa um die Verwirklichung des Sozialismus kämpfen könnte, kommt dem Verfasser der Einleitung" nicht in den Sinn.
• W. I. Lenin, Karl Marx (1915), in: Werke. Bd 21. Berlin 1968, S. 611.
Auch der Begriff Nation", schreibt Karl Kautsky, ist schwer abzugrenzen. Die Schwierigkeit wird nicht vermindert dadurch, daß zwei verschiedene gesellschaftliche Gebilde mit demselben Wort bezeichnet werden und dasselbe Gebilde mit zwei verschiedenen Worten. - In Westeuropa, mit seiner alten kapitalistischen Kultur. fühlt sich die Bevölkerung jedes Staates mit ihm fest verbunden. Da wird als Nation die Bevölkerung eines Staates bezeichnet. In diesem Sinn spricht man z. B. von einer belgischen Nation. Je weiter östlich wir in Europa kommen. desto zahlreicher die Bevölkerungsteile in einem Staate, die ihm nicht angehören wollen, die in ihm eigene nationale Gemeinschaften bilden. Man nennt sie ebenfalls Nationen' oder ,Nationalitäten". Am zweckmäßigsten wäre es wohl, auf sie nur die letztere Bezeichnung anzudie Internationale wenden." (K. Kautsky, Die materialistische Geschichtsauffassung, Bd. II. Berlin 1927, S. 441.) * Eine Bedeutung, die am chesten der Definition Friedrich Naumanns entsprechen würde: Im politischen Sinne bezeichnet die Nation die Gesamtheit der Angehörigen eines Staates .. .. u. zw. speziell , solchen Kulturstaates, dessen Bevölkerung ihrem Kerne nach eine Nation (im eigentlichen und ursprünglichen Sinne dieses Wortes) bildet, oder .. welcher eine Nation im eigentlichen Sinne zu schaffen befähigt erscheint" . (F. Naumann, Volk und Nation, 1888, S. 131f.)
• So schrieb Marx 1843: ., Während das Problem in Frankreich und England lautet: Politische Okonomie oder Herrschaft der Sozietär aber den Reichtum. lautet es in Deutschland: National-Ökonomie oder Herrschaft des Privateigentums aber die Nationalität." (K. Marx. Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie. Einleitung. MEW, Bd.1. Berlin 1981. S. 382.) Hier ist unter „Nationalität" bestimmt kein ethnisch-sprachliches Gebilde gemeint. - Vgl. Marx" Rede über Polen vom 22. Februar 1848: Les trois puissances (d.h. Preußen, Österreich und Rußland, R.R.) ont marché avec l'histoire. En 1846, lorsqu'en incorporant Cracovie à l'Autriche, ils confisquèrent les derniers débris de la nationalité polonaise . [Die drei Mächte sind mit der Geschichte mitgegangen. Als sie 1846 Krakau Österreich einverleibten, raubten sie die letzten Reste der polnischen Nationalität .. J* (K. Marx/F. Engels, Historisch-kritische Gesamtausgabe [MEGA]. Erste Abteilung. Bd. 6, Berlin 1932, S. 408 [vgl. MEW, Bd. 4, S. 519]). Auch hier, wie an vielen anderen Stellen bei Marx und Engels, wird unter „Nationalität" nichts anderes als die Staatlichkeit verstanden.
10 F. Engels, Was hat die Arbeiterklasse mit Polen zu tun? (1866), MEW, Bd. 16, Berlin 1962, S. 157. " F. Engels, Deutschland und der Panslawismus (1855), MEW. Bd. 11, Berlin 1961. S. 194. 12 F. Engels, Revolution und Konterrevolution in Deutschland (1852), MEW, Bd. 8, Berlin 1960, S. " Manifest der Kommunistischen Partei. a.a.O.. S. 466.
" Ebd., S. 467.
" Ebd., S. 470f.
1 Vgl. Die deutsche Ideologie: Die Bourgeoisie ist schon, weil sie eine Klasse, nicht mehr ein Stand ist, dazu gezwungen, sich national, nicht mehr lokal zu organisieren und ihrem Durchschnittsinteresse eine allgemeine Form zu geben." (K. Marx/F. Engels, Die deutsche Ideologie [1846]. MEW, Bd. 3, Berlin 1958, S. 62.)
* In der englischen, von Engels revidierten Ubersetzung des Manifestes vom Jahre 1888 wird die „nationale Klasse" mit den Worten .leading class of the nation"* [führende Klasse der Nation] wiedergegeben.
** In diesem Sinne schrieb Engels 1845: Die Proletarier allein können die Nationalität vernichten, das erwachende Proletariat allein kann die verschiedenen Nationen fraternisieren lassen." (Das Fest der Nationen in London, MEW, Bd. 2. Berlin 1957, S. 614.) — Ahnlich wird in der Deutschen Ideologie das Proletariat als eine Klasse bezeichnet, die schon der Ausdruck der Auflösung aller Klassen, Nationalitäten etc. innerhalb der jetzigen Gesellschaft". bei der die Nationalität schon vernichtet" ist. (Die deutsche Ideologie, a.a.O., S. 70 und S. 60. - Vgl. auch ebd., S. 449.) 19 Manifest der Kommunistischen Partei, a.a.O.. S. 482.
20 Als der Gipfel der Cunowschen Mißdeutung des Manifestes ist wohl die folgende Stelle seines Buches zu bezeichnen: Und ebensowenig kann aus der Aufforderung: ,Proletarier aller Länder vereinigt euch!" (zur Durchsetzung ihrer Befreiung) geschlossen werden, Marx hätte damit sagen wollen. der Arbeiter stehe außerhalb der nationalen Gemeinschaft. Genauso wenig wie der Aufruf: Journalisten, Arzte, Philologen etc. schließt euch zur Durchsetzung curer Aufgaben zu internationalen Verbänden zusammen!" besagt, daß die Ange hörigen dieser Berufsgemeinschaften sich nicht mit ihrer Nationalität verbunden fühlen dürften. (Cunow, a.a.O., S. 29.)
Vgl. Marx' Kritik am Programm der deutschen Arbeiterpartei (1875), dessen Punkt 5 lautete: Die Arbeiterklasse wirkt für ihre Befreiung zunächst im Rahmen des heutigen nationalen Staats, sich bewußt. daß das notwendige Ergebnis ihres Strebens welches den Arbeitern aller Kulturländer gemein sam ist, die internationale Völkerverbrüderung sein wird."
Dazu schrieb Marx: Lassalle hatte, im Gegensatz zum „Kommunistischen Manifest" und zu allem frü heren Sozialismus, die Arbeiterbewegung vom eng sten nationalen Standpunkt gefaßt. Man folgte ihm darin - und dies nach dem Wirken der Internationalen!
Es versteht sich ganz von selbst, daß. um über haupt kämpfen zu können, die Arbeiterklasse sich bei sich zu Haus organisieren muß als Klasse. und daß das Inland der unmittelbare Schauplatz ihres Kampfs. Insofern ist ihr Klassenkampf, nicht dem Inhalt, sondern, wie das ,Kommunistische Manifest* sagt, „der Form nach" national. Aber der Rahmen des heutigen nationalen Staats*, z.B. des Deutschen Reichs. steht selbst wieder ökonomisch im Rahmen des Weltmarkts*, politisch im Rahmen des Staatensystems* Der erste beste Kaufmann weiß, daß der deutsche Handel zugleich ausländischer Handel ist, und die Größe des Herrn Bis marck besteht ja eben in seiner Art internationaler Politik.
Und worauf reduziert die deutsche Arbeiterpartei ihren Internationalismus? Auf das Bewußtsein, daß das Ergebnis ihres Strebens ,die internationale Völkerverbrüderung sein wird' — eine dem bürgerlichen Freiheits- und Friedensbund entlehnte Phrase die als Aquivalent passieren soll für die internatio nale Verbrüderung der Arbeiterklassen im gemein schaftlichen Kampf gegen die herrschenden Klassen und ihre Regierungen. Von internationalen Funktionen der deutschen Arbeiterklasse also kein Wort!" (K. Marx, Randglossen zum Programm der deutschen Arbeiterpartei. MEW. Bd.19. Berlin 1962, S. 23f.)
21 In einem seiner Notizbücher exzerpierte Marx folgende Stelle aus Brissot de Warvilte: „Es gibt eine Reflexion, welche die erst ahnen, die Erzie hungspläne für das Volk geben, — daß es keine Güte geben kann. da 3/4 von dem Volke eigentums los ist: denn ohne Bigentum hat es kein Vaterland ohne Vaterland ist alles gegen es, und seinerseits muß es bewaffnet sein gegen alle ... Da dies der Luxus von 3/4 der bürgerlichen Gesellschaft ist. folgt, daß diese 3/4 weder Religion, noch Moral noch Anhänglichkeit an die Regierung und das Gouvernement haben können. ** (MEGA, Erste Abteilung. Bd. 6, S. 617.)
* Beim Gebrauch dieses Ausdrucks (Orthodoxie, R.R.) darf man jedoch niemals vergessen, daß er von den Gegnern in die Polemik geworfen wurde, daß die „Orthodoxen* nicht Kritik überhaupt, sondern nur die Kritik" der Eklektiker ab- Ichnen .. " (W. I. Lenin, Eine unkritische Kritik [1900], in: Werke, Bd. 3. Berlin 1968. S. 654.) 2 Der Kosmopolitismus gilt allerdings — seit Stalin! — als die schlimmste bürgerliche Untugend Allerdings pflegte ein gewisser Friedrich Engels von den gemeinsamen kosmopolitischen Interessen des Proletariats** (Brief an F. A. Sorge vom 12.-17. September 1874, MEW, Bd. 33, Berlin 1966. S. 641) zu sprechen, und uns ist die Gesellschaft von Engels doch lieber als die von Stalin und seinen Nachfolgern. *
daß ein zu ausgedehnter Privatsektor nicht den wirklichen Interessen der Bevölkerung entspricht. Deshalb sind wir dagegen, große, mittlere und kleine Privatunternchmen zu ermutigen. Andererseits haben wir keine Einwände gegen kleine Unternehmer, die durch ihre Arbeit dazu beitragen, die Bedürfnisse der Bürger zu befriedigen und mehr Dynamik in die Wirtschaft bringen. Die Gesellschaft darf jedoch die Entwicklung von Ausbeutungsverhältnissen nicht hinnehmen.
8. In einer ersten Zeit wird der Staat sicher eine entscheidende Rolle bei der Verwirklichung des oben skizzierten politischen Systems und bei der Einführung des neuen Wirtschaftssystems der Geldund Warenbeziehungen spielen. Der Staat muß vor allem das Wachstum sozialer Ungleichheiten und der daraus enstehenden Spannungen verhindern oder doch zumindest lindern. Wir werden uns bemühen, die Einmischung des Staates in das Leben der Gesellschaft auf ein Minimum zu begrenzen. Der Umfang und die Intensität dieser Einmischung müssen in dem Maße abnehmen, wie die Leute als Staatsbürger und Werktätige - auf dem Wege der Selbstverwaltung in einer freien und harmonischen selbstverwalteten Gesellschaft voranschreiten Alles, was hier über den Staat gesagt wurde, gilt auch für das Recht. Die Perspektive seines Absterbens darf auf keinen Fall zu seiner vorzeitigen Leugnung oder Unterschätzung führen. Das Absterben des Rechts darf nicht mit Willkür verwechselt werken.
9. Im Interesse der Arbeiterinnen und Arbeiter ist die Existenz freier. selbstverwalteter, militanter und nichtbürokratisierter Gewerkschaften von erstrangiger Bedeutung, besonders in einer Zeit der Wirtschaftsreformen. Es versteht sich von selbst, daß diese Gewerkschaftsorganisationen weder dem wirtschaftlichen Apparat noch dem des Staates oder den Selbstverwaltungsorganen angeschlossen sein dürfen. Die Gewerkschaftsbewegung muß zu ihrer natürlichen Bestimmung wiederfinden, d.h. sie muß ihre Aktivitäten anstatt auf den bürokratischen Apparat auf die Basis ausrichten. Eine Erneuerung der Gewerkschaftsbewegung von unten ist heute eine Notwendigkeit geworden. Es ist Sache der Arbeiterinnen und Arbeiter selbst, darüber zu entscheiden, ob sie die bestehenden gewerkschaftlichen Strukturen benutzen wollen, um sie in Instrumente des Kampfes für die Verteidigung ihrer Interessen zu verwandeln, oder ob sie sich dafür entscheiden, neue Organisationen ZU TSCHECHOSLOWAKEI schaffen.
10. Die ökologische Lage erfordert eine rasche Lösung. Diese schen wir auf der Grundlage sozialer Selbstregulierung mittels effizienter Rückkoppelung über demokratische Mechanismen, einer effektiven staatlichen Regulierung und Inspektion und vor allem auf Grundlage des Zugriffs auf jede relevante Information durch die Bevölkerung. Diese Krise (die auch das Gesundheitswesen betrifft, dessen Qualität ständig schlechter wird und das je nach der Zugehörigkeit zu einer sozialen Kaste in diskriminierender Weise funktioniert) ist die Ursache der schnellen und gefährlichen Verschlechterung des Gesundheitszustands der Bevölkerung. Eine echte Lösung der ökologischen Krise setzt eine Veränderung des politischen Systems - durch die Schaffung der Demokratie - voraus. 11. Die Völker Osteuropas sind an cinem Scheideweg angelangt. Die bestehende soziale Ordnung bricht zusammen. Diese Weltregion liegt sichtlich weit hinter den entwickelten Ländern Westeuropas und Nordamerikas zurück. Es existiert real die Gefahr, daß die Länder des Ostens in eine politische und wirtschaftliche Abhängigkeit von den entwickelten kapitalistischen Ländern geraten können, daß sie zu ihrer unterentwickelten Peripherie, ihrem Reservoir an billiger Arbeitskraft und billigen Rohstoffen werden: daß Osteuropa zu einer Region wird, in die die entwickelten Länder ihre überholten und ökologisch schädlichen Technologien sowie ihren gefährlichen Abfall exportieren können.
Die Führungen der osteuropäischen Länder, auch die der CSSR, stärken weiter jede für sich die wirtschaftlichen Kontakte zum Westen, ohne jede Koordination, als ob keine solche Gefahr existierte.
Die revolutionären Veränderungen, durch die sich die Völker dieser Region von der bürokratischen Herrschaft befreien, müssen nicht nur auf Wirtschaftsreformen hinauslaufen, die Marktbeziehungen und eine selbstverwaltete Wirtschaft einführen, sondern auch auf eine weitergehende wirtschaftliche und politische Integration in diesem Teil Europas. Diese freiwillige Integration muß auf der Grundlage demokratischer Prinzipien, des gegenseitigen wirtschaftlichen Nutzens und in Form einer Konföderation stattfinden. Wir müssen auch von den Erfahrungen lernen, die während des Prozesses der westeuropäischen Integration gemacht worden sind.
Die Entwicklung Europas und der ganzen Welt bewegt sich in Richtung auf cine Situation, in der die Grenzen zwischen den Staaten immer mehr an Bedeutung verlieren.
12. Die ungleiche weltweite Entwicklung, die sich in einem stetig wachsenden Graben zwischen der überentwickelten Minderheit der Menschheit einerseits und der leidenden, unterentwickelten Welt andererseits äußert, stellt für uns in all seinen Aspekten - ökonomisch, politisch, ökologisch und moralisch - das Hauptproblem auf unserem Planeten dar. Mit einem solchen Zustand kann man nicht einverstanden sein. Wir müssen unsere nationalen Probleme stets in ihrem weltweiten Zusammenhang sehen. denn die Menschheit und ihre Rechte sind unteilbar. Wir in der CSSR werden uns bemühen, Wege zu einer effektiven Solidarität mit den Völkern der Dritten Welt* zu finden, und uns für eine Änderung der ökonomischen und politischen Weltordnung einsetzen.
13. Die Linke Alternative wünscht in der CSSR zum Entstehen machtvoller politischer und allgemeiner sozialer Aktivitäten von unten beizutragen, in denen nicht nur formale Organisationen, Parteien und Verbände einbezogen sind, sondern auch informelle soziale Gruppen, Bewegungen und Initiativen. Diese Aktivitäten werden die Rückkopplung liefern und als Instrument der Kontrolle über die sozialen Strukturen und Machtzentren fungieren, die weiterhin von oben geführt sein werden. Sie werden auch eine Garantie gegen eine erneute Bürokratisierung des sozialen Lebens darstellen.
14. Wir betrachten uns als Teil eines wachsenden politischen Spektrums in der CSSR. Wir sind bereit, mit allen zusammenzuarbeiten, die sich ernsthaft für eine demokratische Revolution einsetzen, einschließlich der Wiedereroberung der Demokratie gegen den bürokratischen Apparat von Partei und Staat und der Durchführung politischer und wirtschaftlicher Verbesserungen. Jede Person, die mit der Hauptlinie dieses Textes, der weiter zur Diskussion steht, übereinstimmt, kann sich an der Arbeit der Linken Alternative beteiligen.
Die Beteiligung an der Linken Alternative schließt die Aktivität im Rahmen anderer unabhängiger Initiativen, sozialen Bewegungen und Organisationen (auch offizieller) nicht aus. Unsere Bewegung bleibt jedoch für alle diejenigen geschlossen, die für die politische und soziale Unterdrückung sowie die wirtschaftliche Stagnation unseres Landes verantwortlich sind.
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