Erst waren es Tausende, die im September in der DDR auf die Straße gingen. Im Oktober haben dann Woche um Woche Hunderttausende demonstriert. Anfang November wurden es Millionen, die ihr Schicksal selbst in die Hand nahmen, die scheinbar Allmächtigen in Partei und Regierung zum Rücktritt zwangen und die Grenzen öffneten.
Überrascht hat das alle. Jahrzehnte schien das System fest gefügt und unerschütterlich, denn die Staatsmacht hatte alles fest im Griff. Unter dem Vorwand, den Aufbau des Sozialismus organisieren zu wollen, hatte eine mit Hilfe der siegreichen Roten Armee an die Macht gekommene Bürokratie ihre Herrschaft sichern können. Zwischen 300 000 und 400 000 Funktionäre besetzten alle Schlüsselstellungen (Nomenklatura), und etwa eine weitere Million half ihnen und wurde mit untergeordneten Leitungsfunktionen und kleineren Privilegien belohnt. Das war die ganze soziale Basis. Ein solches System funktioniert nur so lange, wie die Herrschenden uneingeschränkt über die Staatsmacht verfügen und die terrorisierten oder zumindest eingeschüchterten Massen atomisiert werden und passiv bleiben. Sobald sie aber nicht nur in kleinen Gruppen aktiv werden, erhalten demokratische Forderungen eine sprengende Kraft und drohen, das System hinwegzufegen.
Das zeigte sich immer wieder - am 17. Juni 1953 in der DDR, im Juni 1956 in Posen, im folgenden Oktober in ganz Polen und in Ungarn, im August 1968 in der CSSR und dann immer wieder in Polen (Studentenproteste 1968, Streiks 1970 an der Küste, wieder 1976 und schließlich 1980, die zum Aufbau von Solidarność führten). Die Herrschenden stehen dann vor der Wahl, die Opposition durch Polizei und notfalls Panzer niederzuschlagen oder sie durch Konzessionen in ihre Herrschaft einzubinden.
Die Demonstrationen in der DDR waren spontan. Während jene in der Bundesrepublik gegen Raketen oder Atomkraft manchmal militanter sein mochten, so blieben sie doch Manifestationen der Gesinnung, die an die Einsicht der Mächtigen appellierten. Anders in der DDR. Wer protestierte, wollte Freiheit und ein Ende der SED-Herrschaft, also eine grundlegende Änderung des politischen Systems.
In diesem Sinne war es eine revolutionäre Bewegung, aber es gab noch keine Revolution. Zwar wurden demokratische Rechte, ein Freiraum erkämpft. Aber das politische System ist nicht gestürzt worden. Der Apparat in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft wurde erschüttert und viele, vielleicht ein Zehntel der Mitglieder, verließen die SED. Die Herrschenden müssen auch vorsichtig taktieren, denn drohende Demonstrationen und Streiks engen ihren Handlungsspielraum ein. Es existiert damit eine vorrevolutionäre Lage. Aber die bisher Herrschenden sind an der Macht geblieben. Eine Revolution steht noch aus.
Die Machtfrage ist gestellt. aber noch längst nicht entschieden. Auch wird durch die anstehenden wirtschaftlichen Probleme und die Destabilisierungspolitik kapitalistischer Staaten ohnehin eine schwierige Lage entstehen.
Anders als bei allen anderen antistalinistischen Erhebungen wurden in der DDR keine eigenen Organe entwickelt, keine Komitees, Räte oder unabhängige Gewerkschaften. Deshalb orientieren sich die mobilisierten Massen an den Ideen der bisher isolierten Gruppen. Darum dokumentieren wir die Programme und Erklärungen mit grundsätzlichem Charakter aller Organisationen, soweit wir sie erhalten konnten. In diese Sammlung wurden zudem Beiträge aufgenommen, in denen aufgrund fundierter Analysen Vorschläge entwickelt werden. Ergänzt wurden die Beiträge um eine Zeittafel, mit deren Hilfe der dynamische Ablauf der Ereignisse besser verstanden werden kann und einen Artikel von Ernest Mandel, der unmittelbar nach dem 17. Juni 1953 geschrieben wurde, weil er eine lebhafte Schilderung der niedergeschlagenen Revolution ist und die Haltung widerspiegelt, mit der wir den zweiten Anlauf in der DDR sehen. Unsere Vorstellungen einer sozialistischen Demokratie dokumentieren wir mit einem Auszug aus der programmatischen Erklärung der IV. Internationale zur sozialistischen Demokratie und Diktatur des Proletariats. Diese Schrift ist in der neu aufgelegten Reihe „Oktober-Texte" im isp- Verlag (Postfach || 10 17. D-6000 Frankfurt am Main I) gerade erschienen und wird an Bürgerinnen und Bürger der DDR kostenlos abgegeben (was nur durch Spenden ermöglicht werden kann; siehe dazu den Aufruf in diesem Heft). Andere Texte werden in Kürze folgen. Die revolutionäre demokratische Bewegung in der DDR wird von uns bedingungslos unterstützt. Sie kann ihre Ziele nur erreichen, wenn Interventionen und Destabilisierung aus West und Ost abgewehrt werden können. Die Verbreitung der Ideen der Opposition in der DDR ist dafür nur ein Beitrag. Sie sind Anstoß und Ermutigung für Westdeutsche, ähnlich zu handeln.
Bisher schienen unsere Hoffnungen nur in fernen Ländern verwirklicht zu werden. Nun könnte es in einem der deutschen Staaten möglich werden. Gelingt das, dann werden auch in Westdeutschland die versteinerten Verhältnisse zu tanzen beginnen. Wird in der DDR aber die Revolution geschlagen oder wie in Polen umgestaltet, dann wird das auch eine Niederlage für den europäischen Sozialismus sein. *
DDR