Inprekorr 1971–1992

Archiv der Internationalen Pressekorrespondenz der IV. Internationale

Erklärung zur Öffnung der Grenze

Inprekorr Nr. 222, Dezember 1989 · S. 37-38 · 639 Wörter

BRD und DDR

Unkorrigierter maschineller Text (OCR). Jede Seite verweist auf ihren Scan; vor dem Zitieren bitte dort prüfen.

Erklärung zur Öffnung finden.

Wir bilden deshalb gemeinsam eine politische Plattform für die ganze DDR. die es Menschen aus allen Berufen. Lebenskreisen. Parteien und Gruppen möglich macht. sich an der Diskussion und Bearbeitung lebenswichtiger Gesell- Auf diesen Tag haben wir fast 30 Jahre gewartet! Mauerkrank schaftsprobleme in diesem Land zu beteihaben wir an den Gitterstäben des Käfigs gerüttelt. Die Jugend wuchs ligen. Für eine solche übergreifende Inimit dem Traum auf, einst frei zu werden und die Welt zu erfahren. tiative wählen wir den Namen

Dieser Traum wird jetzt erfüllbar sein: Es ist ein Festtag für uns alle! Neues Forum

Die Tätigkeit des Neuen Forum werden wir auf gesetzliche Grundlagen stellen. Wir berufen uns hierbei auf das in Art. 29 der Verfassung der DDR geregelte Grundrecht, durch gemeinsames Handeln in einer Vereinigung unser politisches Interesse zu verwirklichen. Wir werden die Gründung der Vereinigung bei den zuständigen Organen der DDR entsprechend der VO vom 6. 11. 1975 über die ..Gründung und Tätigkeit von Vereinigungen* (Gbl. 1 Nr. 44. S. 723) anmelden.

Allen Bestrebungen. denen das Neue Forum Ausdruck und Stimme verleihen will. liegt der Wunsch nach Gerechtigkeit. Demokratie. Frieden sowie Schutz und Bewahrung der Natur zugrunde. Es ist dieser Impuls, den wir bei der kommenden Umgestaltung der Gesellschaft in allen Bereichen lebensvoll erfüllt wissen wollen.

Wir rufen alle Bürger und Bürgerinnen der DDR. die an einer Umgestaltung unserer Gesellschaft mitwirken wollen, auf. Mitglieder des Neuen Forum zu werden. Die Zeit ist reif Die Erstunterzeichner:

Michael Arnold. Student. Leipzig: Bärbel Bohley. Malerin, Berlin: Katrin Bohley, Studentin. Berlin: Dr. Martin Böttger, Physiker. Cainsdorf: Dr. Erika Drees, Ärztin, Stendal: Katrin Eigenfeld. er Alltag wird wiederkehren. Die D Golfene Grenze wird das politische Chaos und die desolate Wirtschaftslage kraß zutage bringen. die die abtretende Politbürokratie hinterlassen hat. Wer vor 196l schon dabei war, kennt die Auswirkungen. die uns drohen: Jagd nach der durch ein schiefes Preissystem überbewerteten DM. die zur Leitwährung für Dienstleistungen. Reparaturen und Mangelwaren wird: Ausverkauf unserer Werte und Güter an westliche Unternehmen (direkt oder indirekt): Grenzgängertum, Schwarzhandel und Devisenschmuggel (insbesondere in Ber- Unsere Erholungsgebiete werden vom Westmarktourismus überfüllt werden. sicher auch die Sanatorien und Spezialkrankenhäuser von Westmarkpatienten. Unser Geld. das durch den Tausch abfließt, wird wiederkehren. preisgestützte Waren aufspüren und die Inflation aufheizen.

All das bedroht die sozial schwächere Hälfte der Bevölkerung. während die Westgeld-Löwen oben schwimmen und immer reicher werden.

Wir wollen jetzt keine Panik erzeugen. Wir stemmen uns auch nicht gegen die dringend notwendige Wirtschaftskooperation mit dem Westen. Wir rufen nicht nach Anordnungen und Verboten. die ohnehin nicht greifen werden. Wir rufen aber dazu auf, die drohenden Krisenfolgen nicht hinzunehmen.

Bürgerinnen und Bürger der DDR! Eure spontanen furchtlosen Willensbekundungen im ganzen Land haben eine friedliche Revolution in Gang gesetzt, haben das Politbüro gestürzt und die Mauer durchbrochen.

Laßt Euch nicht von der Forderung nach cinem politischen Neuaufbau der Gesellschaft ablenken! Ihr wurdet weder zum Bau der Mauer noch zu ihrer Öffnung befragt. laßt Euch jetzt kein Sanierungskonzept aufdrängen, das uns zum Hinterhof und zur Billiglohnquelle des Westens macht!

Achtet genau darauf, wem die jetzt eintretenden schäfte Vorteil bringen werden und wie hoch die sozialen Kosten sind. Laßt das Land nicht verhökern und Euch nicht als Mietsklaven verdingen!

Wir werden für längere Zeit arm bleiben, aber wir wollen keine Gesellschaft haben, in der Schieber und Ellenbogentypen den Rahm abschöpfen. Ihr seid die Helden einer politischen Revolution. laßt Euch jetzt nicht ruhigstellen durch Reisen -und schuldenerhöhende Konsumspritzen! Fordert die Erfüllung der politischen Reformen und die Ausarbeitung eines sozial verträglichen Wirtschaftskonzepts. Verlangt freie Wahlen für eine echte Volksvertretung ohne vorgeschriebene Führungsrolle, verlangt ein Verfassungsgericht, verlangt die Freiheit des Wortes und der Presse, cine Justizreform, eine

Seite 38

Bildungsreform, unabhängige Gewerk- DDR