Eine Ausdehnung der demokratischen Abschnitt 2 der ,,Thesen des XII. Weltkongresses Rechte der Arbeitenden über diejenigen hinaus, die sie bereits unter den Bedingungen der der IV. Internationale (1985) über sozialistische bürgerlichen Demokratie genießen, ist daher unvereinbar mit der Einschränkung des Demokratie und Diktatur des Proletariats" ie Diktatur des Proletariats bedeutet D in ihrer vollendeten Form als Arbeiterdemokratie die Ausübung der Staatsmacht durch Sowjets, durch demokratisch gewählte Arbeiterrate. Die gesamte Kritik an den Schranken der bürgerlichen Demokratie, die von Marx und Lenin entwickelt worden ist, beruht auf dem Umstand, daß das Privateigentum und die kapitalistische Ausbeutung (d.h. die gesellschaftliche und wirtschaftliche Ungleichheit), die mit der besonderen Klassenstruktur der bürgerlichen Gesellschaft verbunden sind (Atomisierung und Entfremdung der Arbeiterklasse; Gesetzgebung, die das Privateigentum schützt; Funktion des Repressionsapparates usw.), zur Folge haben, daß selbst die demokratischste bürgerliche Ordnung die praktische Anwendung der demokratischen Rechte, die praktische Möglichkeit, in den Genuß der demokratischen Freiheiten zu gelangen, für die arbeitenden Massen einschneidend einschränkt. Die logische Schlußfolgerung. die sich aus dieser Kritik ergibt, ist, daß die Arbeiterdemokratie der bürgerlichen Demokratie nicht nur in der Beziehung überlegen sein muß, daß sie sich auch auf den wirtschaftlichen und sozialen Bereich erstreckt (Existenzsicherheit, Recht auf Arbeit, auf kostenlose Bildung, auf Freizeit usw.), sondern auch weil sie die demokratischen Rechte, die die Arbeiter und alle werktätigen Schichten im politischen und sozialen Bereich genießen, erweitert. Einer Einheitspartei oder sogenannten Massenorganisationen und Berufsverbänden (wie den Schriftstellerverbänden), die ausschließlich von dieser Partei kontrolliert werden, ein Monopol auf Zugang zu den Druckereien, zum Radio, zum Fernsehen und anderen Massenmedien. zu den Versammlungsräumen Rechts auf Bildung von politischen Gruppen. Tendenzen und Parteien auf programmatischen oder ideologischen Grundlagen. Zudem werden die Selbstaktivität und die Selbstverwaltung der arbeitenden Massen unter der Diktatur des Proletariats zahlreiche neue Aspekte aufweisen und die Begriffe politische Aktivität" und politische Parteien"* "politische Programme" und demokratische Rechte" weit über das hinaus erweitern, was unter der bürgerlichen Demokratie für das politische Leben charakteristisch ist. Dies gilt nicht allein für die Entfaltung entwickelter Formen repräsentativer Demokratie (Rätekongresse) und die zunehmende Anwendung direkter Demokratie. Politische Instrumente wie Referenden zu besonderen Fragen können benutzt werden, damit die Masse der Arbeitenden eine Reihe von Schlüsselfragen der politischen Orientierung direkt entscheiden kann. Auch der Inhalt der Politik" als solcher wird sich wandeln.
In der kapitalistischen Produktionsweise und sogar unter vorkapitalistischen Formen von Warenproduktion regelt grundsätzlich das Wertgesetz. d.h. objektive wirtschaftliche Gesetze, die sich hinter dem Rücken der Menschen vollziehen, das Wirtschaftsleben.. Die sozialistische Revolution schließt die Möglichkeit eines gigantischen Sprungs vorwarts zu einer bewußten Regelung des wirtschaftlichen und sozialen Schicksals der Menschheit anstatt einer blinden und anarchischen Regelung ein. Wenn dieser Prozeß auch erst mit der Vollendung einer sozialistischen Gesellschaft auf Weltebene eine abgeschlossene und harmonische Form annehmen kann, so beginnt er doch mit der bewußten Planung der sozialisierten Wirtschaft während der Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus, in der Epoche der Diktatur des Proletariats. Wenn der Binfluß des Wertgesetzes während dieser Periode auch nicht vollständig beseitigt werden kann, so muß seine Herrschaft doch überwunden werden, ansonsten kann die Wirtschaft nicht geplant werden. Planung bedeutet Verteilung von wirtschaftlichen Ressourcen nach bewußt aufgestellten Prioritäten anstatt gemäß den blinden Kräften des Marktes und des Profitgesetzes. Wer aber legt diese Prioritäten fest, welche den Wohlstand für Dutzende und Hunderte von Millionen menschlicher Wesen betreffen? Grundlegend gibt es nur zwei Mechanismen, die an die Stelle der Herrschaft des Wertgesetzes treten können: entweder bürokratische Entscheidungen, die der Masse der Produzenten bzw. Konsumenten von oben aufgezwungen werden (gleich wie ihr Ursprung und Charakter aussehen mag. vom aufgeklärten technokratischen Paternalismus bis zum äußersten willkürlichen Despotismus vom Typ Stalins), oder Entscheidungen, die von der Masse der Produzenten selber getroffen werden, mittels des Mechanismus der demokratisch zentralisierten Arbeitermacht, d.h. dank des Funktionierens der sozialistischen Demokratie. Dies wird der Hauptinhalt der politischen Debatten und Kämpfe der sozialistischen Demokratie unter der Diktatur des Proletariats sein.
Die Erfahrung hat bewiesen, daß der erste Mechanismus zu ungeheuren Verschwendungen führt und sehr unwirksam ist. Dies ergibt sich nicht nur aus der direkten Verschwendung materieller Ressourcen, die er nach sich zieht, und aus der fortgesetzten Unordnung im Plan, die er hervorruft. Dies ergibt sich auch und vor allem aus der fortgesetzten Erstickung des schöpferischen und produktiven Potentials der. Arbeitenden, die er einschließt. Theoretische Analyse und empirische Angaben führen somit zu der einheitlichen Schlußfolgerung. daß der zweite Mechanismus diese Verschwendungen stark vermindern müßte und könnte. Er stellt auf alle Falle den einzigen Mechanismus dar, der einen schrittweisen Obergang zum Ziel der Diktatur des Proletariats ermöglicht: der Schaffung einer klassenlosen sozialistischen Gemeinschaft von sich selbst verwaltenden Produzenten und Konsumenten.
die Internationale
Die Erfahrung hat jedoch auch bewiesen. daß dieser Mechanismus der im System der Arbeiterräte demokratisch zentralisierten Arbeitermacht die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Widersprüche des Aufbaus des Sozialismus nicht ohne zusätzliche, vom Rätestaat unabhängige Korrektivinstrumente bewältigen kann. Die Existenz unabhängiger Gewerkschaften und eines Arbeitsrechts, das das Streikrecht garantiert, sind in dieser Hinsicht ausschlaggebend, um die Verteidigung der Bedürfnisse der Arbeitenden und ihres Lebensstandards gegenüber den Beschlüssen der Arbeiterräte und insbesondere gegen jede bürokratische Willkür der Verwaltungsorgane sicherzustellen. Wie die Erfahrungen in Ungarn 1956, in der Tschechoslowakei 1968 und in Polen 1980 bestätigen, handelt es sich dabei um ein grundlegendes Anliegen des Proletariats, das die Erfahrungen der bürokratischen Diktatur durchgemacht hat. Obgleich die revolutionären Marxisten im Prinzip für die Organisierung der Arbeiterklasse in einer einzigen demokratischen Gewerkschaft eintreten, darf das Recht auf den Gewerkschaftspluralismus nicht in Frage gestellt werden. Die Unvereinbarkeit von zentralen Führungsămtern einer Partei und einer Gewerkschaft ist ein Element der Unabhängigkeit der Gewerkschaften.
Der Aufbau einer klassenlosen sozialistischen Gesellschaft ist zugleich ein Prozeß der Umwandlung sämtlicher Aspekte des gesellschaftlichen Lebens. Er schließt nicht nur eine konstante Veränderung der Produktionsverhältnisse, der Distributionsweise, des Arbeitsprozesses, der Formen der Leitung von Wirtschaft und Gesellschaft, der Sitten, der Gebräuche und der Denkgewohnheiten der gro- Ben Mehrheit der Bevölkerung ein, sondern auch einen grundlegenden Umbau der städtischen Umgebung, eine vollständige Revolution des Erziehungswesens. die Wiederherstellung und den Schutz des ökologischen Gleichgewichts, technologische Neuerungen zum Erhalt der seltenen Naturvorkommen usw.
Bislang waren die höchsten Errungenschaften der Kultur Eigentum der herrschenden Klassen mit besonderen Vorrechten und Privilegien, die der Intelligenz gewährt werden. Mitglieder dieser besonderen Schicht gewährleisten die Übermittlung und die Weiterentwicklung der Wissenschaften, der Künste und der spezialisierten Berufe für die herrschenden Klassen. Diese Intelligenz wird in dem Maße schrittweise verschwinden, wie sich die Massen das gesamte kulturelle Erbe der Vergangenheit aneignen und die Kultur der klassenlosen Gesellschaft zu schaffen beginnen. . Auf diese Weise wird zugleich der Unterschied zwischen Handarbeit" und Kopfarbeit" verschwinden, da jedes Individuum seine sämtlichen Fähigkeiten und Talente frei entfalten können wird.
All diese Bemühungen, für die es keine vorgefertigten Lösungen gibt, werden zu umfangreichen ideologischen Debatten und Kämpfen Anlaß geben. Unterschiedliche Plattformen. die sich auf diese Probleme beziehen, werden eine sehr bedeutende Rolle spielen. Jegliche Beschränkung dieser Debatten und Bewegungen unter dem Vorwand, diese oder jene Plattoder die Interessen der Bourgeoisie oder des form widerspiegele „objektiv" den Druck Kleinbürgertums oder würde zur ,,Restauration des Kapitalismus** führen, wenn sie bis zu „ihrem logischen Ende" durchgeführt würde, kann die Herausbildung eines Konsenses zugunsten solcher Lösungen für die brennenden Probleme nur behindern, die vom Standpunkt des Aufbaus des Sozialismus, d.h. vom Standpunkt der Klasseninteressen des Proletariats insgesamt im Unterschied zu sektoriellen Interessen, am wirksamsten sind.
Man muß herausstellen, daß während des gesamten Prozesses des Aufbaus einer klassenlosen Gesellschaft gesellschaftliche Kämpfe gegen gesellschaftliche Übel fortdauern werden, die in der Klassengesellschaft wurzeln, aber nicht unmittelbar mit der Aufhebung der kapitalistischen Ausbeutung und der Lohnarbeit verschwinden werden. Die Unterdrückung der Frauen, die Unterdrükkung der nationalen Minderheiten, die Unterdrückung und die Entfremdung der Jugend, die Diskriminierung der Homosexualität sind Archetypen für derartige Probleme, die sich nicht schlicht auf den .,Klassenkampf des Proletariats gegen die Bourgeoisie" zurückführen lassen, es sei denn, man stelle die traditionelle marxistische, materialistische Definition der Kategorien Proletariat" und Bourgeoisie" in Frage, wie dies verschiedene maoistische und ultralinke Strömungen getan haben. Die politische Freiheit unter der Arbeiterdemokratie schließt daher die Organisationsund Aktionsfreiheit unabhängiger Bewegungen für die Emanzipation der Frauen, für nationale Befreiung, der Jugend ein, d.h. von Bewegungen, ddie breiter sind als die Arbeiterklasse im wissenschaftlichen Sinn. Die revolutionäre Partei muß in diesen autonomen Bewegungen die politische Führung erringen und den verschiedenen utopischen oder reaktionären Strömungen eine ideologische Niederlage beibringen, und zwar nicht mit administrativen oder repressiven Mitteln, sondern im Gegenteil durch die Förderung der breitest möglichen Massendemokratie in den Reihen dieser Bewegungen und durch die vorbehaltlose Unterstützung des Rechts für alle Tendenzen, ihre Meinungen und ihre Plattformen vor der Gesellschaft insgesamt zu vertreten. Die besondere Form der proletarischen Staatsmacht schließt eine dialektische Kombination von Zentralisierung und Dezentralisierung ein. Das Absterben des Staates, das mit dem Beginn der Diktatur des Proletariats einsetzen muß, drückt sich in einem international, national, regional und lokal (Gemeinden) stattfindenden Prozeß der schrittweisen Übertragung des Rechts auf die Leitung immer breiterer Bereiche der gesellschaftlichen Aktivität (Gesundheitssystem, Bildungssystem, System des kollektiven Transports, Telekommunikationssystem usw.) aus. Der zentrale Kongreß der Arbeiterräte (d.h. das Proletariat als Klasse) beschränkt sich darauf, jedem einzelnen Bereich durch Mehrheitsbeschluß den
die Internationale schaftlichen Lebens, einschließlich selbstverständlich der Fabriken, der Betriebe für die Güterverteilung. der Krankenhäuser. der Schulen, der Einrichtungen für Telekommunikation und Transport und der Stadtviertel (territoriale Einheiten).
Dies ist unerläßlich, um die am meisten aufgesplitterten und oft sehr armen und am meisten unterdrückten Schichten des Proletariats - wie die Frauen, die unterdrückten Nationalitäten, die Jugendlichen, die Beschäftigten der Kleinbetriebe, die Rentner usw. — in das aktive und bewußte Proletariat zu integrieren. Dies ist auch unerläßlich, um das Bündnis zwischen der Arbeiterklasse und dem werktãtigen Kleinbürgertum zu festigen. Dieses Bündnis ist entscheidend für die Eroberung und den Erhalt der Macht sowie für die Verminderung der sozialen Kosten einer siegreichen Revolution und des Aufbaus des Sozialismus.
Eine der institutionellen Garantien für die Entwicklung der sozialistischen Demokratie ist die Herstellung korrekter Beziehungen zwischen den Organen dieser Demokratie und den staatlichen Verwaltungsapparaten, und zwar auf allen Ebenen und in allen Bereichen, im politischen, kulturellen, schulischen, militärischen usw. Sozialistische Demokratie ist nicht möglich, wenn diese Apparate nicht strikt abgegrenzte Aktionsräume haben, wenn ihre Befugnisse nicht klar auf das unerläßliche Minimum reduziert sind und wenn sie nicht voll und ganz den Organen der sozialistischen Demokratie (den Räten) untergeordnet sind Die Räte müssen souverän über die strategischen und taktischen Alternativen entscheiden können, die in ihrem Kompetenzbereich liegen. Die Verwaltungsapparate müssen sich um die Ausführung dieser Entscheidungen kümmern — und um nichts weiter.
Die Verwaltungsleiter müssen nach technischen Kriterien (berufliche Qualifikation und Erfahrung) ausgewählt werden. Sie dürfen nicht von den Vorgesetzten in der Verwaltung ernannt werden, sondern sollen von den jeweiligen Räten ernannt werden, und sie müssen von diesen abberufen werden können. *
nur dort, wird seit Monaten eine massive Kampagne geführt, die das „Ende des Sozialismus* bzw. das „Ende des Kommunismus" beschwört. Was hältst Du davon?
• Ich verstehe natürlich, daß von seiten der Medien in der Bundesrepublik und von seiten der bürgerlichen Politiker diese Kampagne gefahren wird, das ist in ihrem Interesse. Es fällt ihnen auch ziemlich leicht, diese Meinung herüberzubringen. Der Stalinismus in Osteuropa hat ihnen dazu die besten Voraussetzungen geschaffen.
Weniger verständlich - oder sagen wir unverständlich - ist, wenn von cinem Teil der Linkskräfte in der Bundesrepublik und insgesamt im Westen in den Gesellschaft Osteuropas immer noch irgendetwas gesehen wird, was vielleicht mit Sozialismus zu tun hat. Ich möchte bei dieser Gelegenheit betonen, wie wichtig es ist, daß sich in der Linken endlich festsetzt: Die in Osteuropa existierenden Gesellschaften haben nichts, aber auch gar nichts mit Sozialismus oder Kommunismus zu tun.
• Welche anderen Aufgaben siehst Du für die westliche Linke, speziell die revolutionäre Linke, im Verhältnis zur Opposition in der DDR?
• Es sind grundsätzlich dieselben Anforderungen, wie bei Bewegungen in kapitalistischen Ländern oder der „Dritten Welt". Das heißt, es muß zu einer internationalen Zusammenarbeit kommen. Das heißt, wir müssen eine internationale Organisation der ausgebeuteten Massen und ihrer Organisationen, Gewerkschaften, Bewegungen, Parteien erreichen. Das ist besonders im Hinblick auf die Herausbildung des EG-Binnenmarkts wichtig, da davon nicht nur die Ländern Westeuropas, sondern genauso die Osteuropas betroffen sind. Die Länder Osteuropas werden, diese Tendenz ist jetzt schon klar sichtbar, offensichtlich zu Billiglohnproduzenten, zu Zulieferern von billigen Arbeitskräften und zur Müllkippe Westeuropas. Sie sind also in diesen Zusammenhang der Herausbildung des Binnenmarkts voll mit eingebunden. Von seiten des Kapitals ist dieses Interesse klar.
Die osteuropäischen Länder bedeuten für das Kapital aber nicht nur ein Reservoir biliger Arbeitskräfte, sondern auch einen ungeheuren Absatzmarkt. Unter welchen Bedingungen es seine Interessen durchsetzen kann, ist dem Kapital egal. Ob die Menschen in Osteuropa dabei den Weg in Richtung Entwicklungsländer" gehen oder in Richtung westliche Industrieländer, ob sie unter einer Diktatur DDR der Bürokratie leben oder nicht - das ist Werktätigen, als auch deren Organisatiofür das Kapitals bedeutungslos. nen eine internationale Verflechtung ih- Die Herausbildung des Binnenmarkts rerseits entgegensetzen. Ich denke, daß wird in Zusammenarbeit mit den Herr- das die einzige Chance ist, diese Entschenden Osteuropas, den Bürokraten, wicklung zumindest abzuschwächen, stattfinden. Sie denken dabei an ihre eige- wenn sie schon nicht zu verhindern ist. nen Interessen, an ihre Machterhaltung. Es muß also das Ziel sein, die erkämpften In diesen Zusammenhang einzuordnen ist Rechte einerseits zu erhalten und andedie Reformbewegung um Gorbatschow, rerseits auszubauen - und das nicht nur die Reformbewegung der stalinistischen in einem Land, sondern im internationa- Parteien in Ungarn und Polen. len Rahmen. Ich denke, daß es ein ganz Dieser internationalen Verflechtung wichtiges Ziel ist, diese Sache zu verfolvon Kapital und Bürokraten müssen so- gen. wohl die ausgebeuteten Massen, also die Für Inprekorr führte das Gespräch H. Neuhaus.