Wenn wir die Natur des sandinistischen Regimes in Nicaragua bestimmen, so sprechen wir von einem Arbeiterstaat oder von der Diktatur des Proletariats. ' Diese Charakterisierung beinhaltet jedoch nicht automatisch, daß die Arbeiterklasse die wesentliche soziale Basis (in numerischer Hinsicht) des sandinistischen Regimes darstellt oder daß die Arbeiterklasse tatsächlich die politische Macht ausübt. Die Situation ist in Wirklichkeit viel komplexer. Det imital der nie apant ie Arbeiterklasse stellt heute wie lich in kleinen und mittleren Betrieben konzentriert waren, sowie rd. 60 000 heit innerhalb der nicaraguani- permanent Lohnabhängige in der Landschen Gesellschaft dar. In den Jahren wirtschaft (eine Gruppe jüngeren Ur- 1978 und 1979 gab es 40 000 Industriear- sprungs). Heute hat die Zahl der Lohnbeiter und -arbeiterinnen, die hauptsäch- empfänger in der Landwirtschaft zugenommen, und sie haben einen höheren Organisationsgrad erreicht. Dagegen ist die Zahl der Industriearbeiterinnen und -arbeiter (vor allem seit 1987) gesunken - in einem Ausmaß, das man von einem „deklassierten"" Industrieproletariat sprechen könnte, um Lenins Ausdruck zu benutzen, mit dem er den Zustand der sowjetischen Arbeiterklasse 1920-21 charakterisierte.
Die nicaraguanische Arbeiterklasse ist nicht nur in numerischer Hinsicht schwächer geworden, sondern sie macht auch eine Rotation der Beschäftigten in den Betrieben und ein schnelles Kommen und Gehen zwischen dem formellen und informellen Sektor durch. Dies konnte nur eine negative Auswirkung auf sein Klassenbewußtsein haben. Andererseits hat die Anzahl der Arbeiterinnen und Arbeiter im öffentlichen Sektor zugenommen, und ihr Zusammenhalt und Klassenbewußtsein hat Fortschritte gemacht. Schwieriger Übergang zum Sozialismus
Um die gegenwärtige Phase der nicara-
guanischen Revolution zu verstehen, ist es erforderlich, die objektiven Bedingungen zur Zeit der Machteroberung zu analysieren, die den langwierigen und schwierigen Übergang eines kleinen, zurückgebliebenen und peripheren Landes zum Sozialismus bestimmen.
Im Juni/Juli 1979 fand eine authentische soziale Revolution statt: die nicaraguanischen Massen zerstörten unter Führung der Sandinisten den bürgerlichen Staatsapparat und errichteten an seiner Stelle ein entscheidendes Instrument für die Verwirklichung sozialrevolutionärer Veränderungen. Dieses Instrument war die Diktatur des Proletariats, gestützt durch das Bündnis der Arbeiter und Bauern. Die Geburt dieses neuen Staates, der im vollen Wortsinn auf der bewaffneten Bevölkerung basierte, ermöglichte die Erlangung der nationalen Souveränität, die fortschreitende Verwirklichung der Aufgaben der demokratischen Revolution (Agrarreform, Anerkennung des Rechts auf Organisierung und Meinungsäußerung für die Massen, eine zum ersten Mal durch allgemeines Wahlrecht gewählte Nationalversammlung usw.) sowie Eingriffe in das Gebiet des Privateigentums (Nationalisierung des Kreditsystems; Enteignung des Somoza-Clans, was 20% der Wirtschaft betraf; die Errichtung eines staatlichen Außenhandelsmonopols usw.).
Die FSLN, die diesen Prozeß angeführt hat, hat zu zeigen vermocht, daß die Diktatur des Proletariats synonym ist mit der beträchtlichen Ausdehnung des Rechts der Massen auf Selbstorganisation und ihrer Ausdrucksmöglichkeiten. Der neue revolutionäre Staat ist auf der Grundlage des Ausschlusses der Bourgeoisie von der politischen Macht aufgebaut worden und hat gleichzeitig gegenüber der antisomozistischen Bourgeoisie Zugeständnisse auf ökonomischer Ebene gemacht: die Beibehaltung eines bedeutenden kapitalistischen Sektors bei den Agrarausfuhren, in der Industrie und im Handel.
Diese Zugeständnisse waren zweifellos notwendig (siche die Resolution des XII. Weltkongresses der IV. Internationale [1985] zu Nicaragua'). Sie wurden aus einer Position der Stärke heraus gemacht, von einem neuen Staatsapparat, der sich auf eine bewaffnete Bevölkerung stützte. Im Verlauf der ersten Jahre der Revolution wurden die Errungenschaften der Massen zunehmend gefestigt, und sieben grundsätzlich intakt. Gleichzeitig hielten die Sandinisten entschieden am Mehrparteiensystem fest, wie auch am Pluralismus der Gewerkschaften und in den Medien.
Zehn Jahre nach Eroberung der Macht stellt Nicaragua die fortgeschrittenste NICARAGUA
Erfahrung des 20. Jahrhunderts unter dem Gesichtspunkt der Demokratie dar. Dies kann kaum angezweifelt werden, wenn man Nicaragua mit der Sowjetunion zehn Jahre nach der Revolution vergleicht.
Vergleich mit anderen Arbeiterstaaten
In der Sowjetunion war 1927-28 das politische Leben auf seinen einfachsten Ausdruck reduziert: eine einzige Partei, geführt von einer bürokratischen Clique; das Fehlen jeder vom Staat unabhängigen Massenorganisation; das Schwinden jedes wirklichen politischen Lebens in den Sowjets; der Beginn massiver interner Repression innerhalb der Kommunistischen Partei (und auch der Ausschluß solcher Führer wie Trotzki). Und wenn auf ökonomischer Ebene das Ende der imperialistischen Aggression und des Bürgerkriegs eine gewisse wirtschaftliche Erholung erlaubt hatte, so um den Preis wachsender sozialer Ungleichheit. Die Schicht der reich gewordenen Bauern (die Kulaken) und private Händler bereiteten sich darauf vor, dem Regime mit der Drohung eines Getreidestreiks an den Kragen zu gehen.
Man könnte auch den chinesischen Arbeiterstaat Ende der fünfziger Jahre erwähnen (ganz zu schweigen von den Ländern Osteuropas zur selben Zeit, mit Ausnahme Jugoslawiens).
Oberflächliche Ähnlichkeit mit der Perestroika
In Nicaragua, diesem winzigen Land, das der Aggression der wichtigsten imperialistischen Macht ausgesetzt ist, ist die Lage 1989 grundlegend anders, und dies zugunsten der Massen (trotz all der alltäglichen Schwierigkeiten und mancher begangener Irrtümer auf wirtschaftlichem Gebiet). Wenn man die Situation mit der Kubas zehn Jahre nach der Revolution vergleicht, so war dort der Grad der Sozialisierung der Wirtschaft viel fortgeschrittener als heute in Nicaragua, aber das politische System geriet in Erstarrung (Einheitspartei, staatlich kontrollierte Gewerkschaften), trotz eines hohen Grades an Massenaktivität und Unterstützung für das revolutionäre Regime.
Wie lange werden schließlich die Zugeständnisse, die die Sandinisten an den kapitalistischen Sektor gemacht haben, Bestand haben? Die Konfiskationen vom Juni 1989 zeigen, daß eine neue Ausdehnung der Sozialisierung nicht notwendigerweise ausgeschlossen werden sollte. Wenn diese Zugeständnisse eine oberflächliche Ähnlichkeit mit der Perestroika aufweisen, so haben sie doch wenig gemein mit den Reformen in den Ländern des sogenannten „sozialistischen"* Lagers (wie sie insbesondere in China, Polen, Ungarn und der UdSSR stattfinden), denn ihr Ausgangspunkt ist ein völlig anderer: die Beibehaltung eines kapitalistischen Sektors in Nicaragua seit 1979 und die furchtbar rückständige wirtschaftliche Entwicklung Nicaraguas.* # Anmerkungen:
1. Die Diktatur des Proletariats, gestützt vom Bündnis der Arbeiter und Bauern (und der städtischen halb-proletarisierten Massen) ist notwendig. um eine wirkliche nationale Souveränität zu erlangen, die Aufgaben der Revolution zu verwirklichen und mit gründlichen wirtschaftlichen und politischen Veränderungen zu beginnen. Doch angesichts des Rahmens einer relativen Isolierung der Revolution, wozu noch der rückständige und abhängige Charakter der kapitalistischen Entwicklung des Landes kommt, reicht sic nicht aus, um diese Veränderungen zu ihrem Endziel, dem Sozialismus, zu führen.
(2. Siche z.B. W. I. Lenin. Werke, Bd. 32, Berlin 1982. S.199, 483; Bd. 33, Berlin 1977, S. 3, 6, 46.] [3. Siche Inprekorr, Nr.176/177, Januar 1986.S. 39.45.] 4. Die Sektierer und Ultralinken sind unfähig, dies zu be. greifen. So hat z.B. die Revolutionäre Arbeiterpartei (PRT) in Nicaragua. Mitglied der Internationalen Arbeiterliga (IAL), zehn Jahre lang behauptet, daß die kleinbürgerliche FSLN" dabei sei, einen von den Massen 1979 zerstörten bürgerlichen Staat wieder aufzubauen! Seit 1979 hat die FSLN in Nicaragua ein linkes bonapartistisches Regime errichtet, d.h. ein starkes bürgerliches Regime, das sich nichtsdestoweniger gegenüber dem Imperialismus auf die Massenbewegung stützte, ." behauptet Correo Internacio nal, die Zeitschrift der IAL. im Januar 1989. Glücklicherweise ist die PRT (chenso wie die ex-maoistische MAP) dem sogenannten Block der 14", einer Koalition aus Op positionsparteien, dem neben Parteien der Rechten auch die beiden prosowjetischen kommunistischen" Parteien (PSN und PC de N) angebören, nicht beigetreten
SÜDAFRIKA