Die Aktualität von Geschichte
DKP die wundeste Stelle getroffen, obwohl auch von vorneherein nichtkommunistische Opfer einbezogen waren, die von Stalins Pressekonferenz zu Hermann Webers Buch ,,Weiße Flecken" Die auf der Pressekonferenz Für vollständige Rehabilitierung der KPD-Opfer der stalinistischen Verbrechen* am 26. September in Frankfurt vorgelegte Dokumentation über das Echo, das die Veröffentlichung des Buchs von Professor Hermann Weber „Weiße Flecken in der Geschichte" (isp-Verlag. Frankfurt 1989) in den Medien gefunden hat, bezeugt die aktuelle politische Bedeutung des Appells, der am 29. April 1988 in der sowjetischen Botschaft überreicht wurde. Der Historiker des deutschen Kommunismus, Hermann Weber, kündigte einleitend an, daß es in einer Neuauflage aufgrund von Mitteilungen, die bei ihm inzwischen auch von privater Seite eingingen, möglich sein wird, biographische Notizen über 302, statt bisher 242 dieser Opfer zu veröffentlichen, die allerdings nach vielen Hunderten zählen dürften. Die Forderung, endlich die Archive in der Sowjetunion für die Forschung zu öffnen, begründete er auch damit, daß insgesamt etwa 4000 Deutsche, nicht nur Kommunisten, sondern auch andere politische Flüchtlinge und deutsche Facharbeiter von sowjetischen Behörden an das Dritte Reich überstellt" worden sind, wie es damals hieß. Das aber geschah nicht erst nach dem Hitler-Stalin-Pakt, sondern nachweislich bereits ab 1937. Es gelte darum, diese Hintergründe aufzuhellen. Der Schriftsteller Jürgen Fuchs, der im Zusammenhang mit dem Protest gegen die Ausbürgerung von Wolf Biermann die DDR verlassen mußte, berichtete, wie schwer sich die Machthaber drüben mit Fragen nach dem Schicksal dieser Opfer tun. Daß die Oppositionsgruppen Neues Forum" und ,,Demokratie jetzt" historische Arbeitsgruppen einrichteten und Hunderte von Exemplaren der „Weißen Flecken" , die in die DDR gelangten, dort größte Beachtung finden, beweise die politische Aktualität dieses Buches. Eine neue Politik sei nicht möglich, wenn es keine „neue Ehrlichkeit" im Umgang mit der eigenen Geschichte gebe.
Peter Schütt, chemaliges Vorstandsmitglied der DKP, sagte, er habe lange Zeit nicht glauben wollen, daß Kommunisten in der Sowjetunion umgebracht wurden. Jetzt gehöre er zur Mehrheit derer, die im Kuratorium für eine Ernst-Thälmann-Gedenkstätte in Hamburg dafür eintreten, dort auch die Namen der Kommunisten zu veröffentlichen, die unschuldig zu Opfern Stalins wurden. Auch die Tochter Thälmanns, die in der DDR lebt, habe sich diesen bereits vor einem Jahr gefaßten Beschluß zueigen gemacht. Bisher sei aber nichts verwirklicht worden. Die Geschichtskommission des DKP-Bezirks Hamburg tage regelmä- Big und öffentlich. Das von dem Bildhauer Alfred Hrdlicka entworfene Thälmann-Denkmal zeige eine zerbrochene Faust, ein gutes Symbol für die gespaltene Lage der Partei. Hoffentlich werde es noch errichtet, denn der Kommunismus könne Glaubwürdigkeit nur noch durch rücksichtslose Wahrheit erlangen. Willi Boepple, ehemaliger KPD-Landesvorsitzender Baden, meinte, wir müßten uns auch mit dem Schicksal derer beschäftigen, die nach 1945 unter falschen Beschuldigungen verurteilt worden sind. So Leo Bauer, der nur am Leben blieb, weil Stalin starb und er zu 25 Jahren Haft begnadigt wurde; Kutschi Müller, Willt Prinz und andere führende SED-Funktionäre gehören ebenfalls zu den Opfern. Der sowjetische Historiker Sergei Slutsch, Mitglied der MEMORIAL-Gruppe, die sich bemüht, die sowjetische Geschichte aufzuarbeiten, schilderte eindrucksvoll am Beispiel der Geheimklauseln im Hitler-Stalin-Pakt. wie schwer es ist, die historische Wahrheit aufzudecken. Die entsprechende Aufzeichnung sei in den Archiven vorhanden gewesen, aus denen sie verschwanden. Erst der Druck der Öffentlichkeit habe dazu gezwungen, die Wahrheit einzugestehen.
Die in der Pressekonferenz gestellten Fragen bezogen sich auf zwei Punkte. Erstens: warum man von Rehabilitierung" spreche, zweitens, warum sich die Forderung nur auf Kommunisten beziche, es habe doch sehr viele andere Opfer gegeben. Hermann Weber antwortete, es käme nicht auf das Wort an. sondern darauf, Unrecht einzugestehen und Urteile, die aufgrund abenteuerlicher Beschuldigungen wie Gestapo-Agenten, Spione. Diversanten gefällt wurden, aufzuheben. Daß die Rehabilitierung zuerst für Kommunisten Schergen an Hitler ausgeliefert worden sind. Jakob Moneta (aus: SoZ, Nr. 19, 28.9.89) Gemeinsame Stellungnahme von Wolfgang Gehrcke und Steffen Lehndorff (DKP) anläßlich der Pressekonferenz am 26.9.1989 Der Aufruf vom April 1988 hat gewirkt. Unter anderem hat eine Kommission des DKP-Parteivorstands begonnen, die Schicksale deutscher Kommunisten, die dem Stalin-Regime zum Opfer fielen, aufzuarbeiten. Zwischenberichte über die Arbeit dieser Kommission wurden bereits in der UZ veröffentlicht.
Wir unterstützen als Funktionäre der DKP den heutigen, neuerlichen Appell, um unsere Solidarität mit dieser Initiative auszudrücken. Insbesondere unterstreichen wir die Forderung, die Archivmaterialien allen Interessierten zugänglich zu machen. Gerade in diesen Tagen wird es nicht an Versuchen von interessierter Seite fehlen, die heutige Initiative ebenso wie andere berechtigte Kritiken an der SED-Führung zu instrumentalisieren für dröhnende Wiedervereinigungs-Rhetorik und neuen deutschen Nationalismus. Wir halten diese innenpolitischen Entwicklungen in der Bundesrepublik für äußerst besorgniserregend. Wir glauben aber nicht, daß dieser Gefahr dadurch zu begegnen ist, daß Forderungen an uns und andere, den Stalinismus aufzuarbeiten, zuruckgestellt werden. Der Bruch mit dem Stalinismus und seinen Traditionen ist ein Gebot des Humanismus und der Ideale der Arbeiterbewegung, das aktuellen politischen Erwägungen nicht untergeordnet werden kann. Umgekehrt gilt: Je glaubwürdiger und radikaler sich der Sozialismus und die kommunistische Bewegung erneuern, desto weniger Ansatzpunkte bieten sie einer Politik, die den Stalinismus nutzt, um jegliche sozialistische Bestrebung zu bekämpfen und nun erneut großdeutsche Ziele offen zu proklamieren. Köln und Hamburg, 20.9.1989
Resultate. Indem er Zeugnis von der Naivität der unter den Abgeordneten von Solidarność verbreiteten Vorstellung vom Markt ablegt, stellt Marek Jurek fest: „Eine Anzahl von uns will die Privatisierung auf der Grundlage eines verallgemeinerten Zugangs zum Eigentum, einer normal funktionierenden Börse und auch der Teilnahme der Lohnempfänger am Eigentum. Was uns beunruhigt, ist die Tatsache, daß die Arbeiter Proletarier bleiben, während sich die Angehörigen der ‚Nomenklatura' in Kapitalisten verwandeln." (Rzeczpospolita, 2. August 1989.)
Diese naive Idealisierung des_Kapitalismus, gleichgesetzt mit einem Überfluß an Gütern, ist sowohl unter den Solidarność- Aktivisten als auch in der Gesellschaft im allgemeinen weit verbreitet. Sie ist ein Nebenprodukt des Modells einer Konsumgesellschaft, wie es während der siebziger Jahre von der Bürokratie unter Gierek lanciert worden war, von Jahren der stalinistischen Propaganda zum Thema „Einholen und Uberholen des Westens" sowie schließlich der Ideologie, die von polnischen Ökonomen sowohl von Solidarnosć als auch der Regierung entwickelt wurde.
Dies kann zunächst die Hoffnungen auf eine kapitalistische Restauration stärken. Aber die Rückwirkung riskiert so groß zu sein wie die Desillusionierung, denn das Modell der Marktwirtschaft polnischen Stils - d.h. einer dem IWF auf Gnade und Ungnade ausgelieferten Wirtschaft - wird weit von den heutigen naiven Vorstellungen entfernt sein.
Außerdem ist die Verwirklichung dieser Projekte ein Faktor, der potentiell zu Spaltungen unter den Gewerkschaftern führen wird, wobei sich die Aktivisten von Solidarnosć dessen wohl bewußt sind.
Welche Arbeiterpolitik?
Die politischen und gesellschaftlichen Möglichkeiten der Walesa-Führung haben es Solidarnosć gegenwärtig nicht erlaubt, aus ihrer Legalisierung Kapital zu schlagen, um eine Gewerkschaft mit einer Vormachtstellung wieder aufzubauen, wie sie 1980/81 bestanden hatte. Gegenwärtig hat Solidarnosć 2,7 Millionen Mitglieder, und zahlreiche Gliederungen weigern sich, ihre Beiträge an die Zentrale zu entrichten, was von einem fehlenden Vertrauen in die Führung zeugt.
Lech Walesa ist mit dieser Situation durchaus zufrieden. Gegenüber der Zeitung Polytika (19. August) äußerte er: Ich bin nicht darauf aus, eine starke Gewerkschaft aufzubauen, denn eine So- POLEN lidarność mit zehn Millionen Mitgliedern wäre ein Knüppel gegen die Regierung, und ich will niemanden hängen. Heute muß man zuerst Pole sein, bevor man ein Gewerkschafter ist, und solch eine Haltung erfordert eine ganz andere Rangliste der Werte: zuerst die Wirtschaft, und dann alles andere."
Somit liegen die Krise des Regimes und die Zugeständnisse, die es heute zu machen gezwungen ist, außerhalb der Dimensionen von 1981. Doch der Grad der Selbstorganisation der Massen ist schwächer. Während der Streiks bildeten die Arbeiter ihre eigenen Komitees, aber ohne den Antrieb, sie zu zentralisieren, und bei dem weiter vorhandenen Mißtrauen in die Strukturen von Solidarnosć konnten diese primitiven Formen der Selbstorganisation sich nicht weiter entwickeln.
Die Frage der Macht, die durch das Ergebnis der Juni-Wahlen und die Unfähigkeit der bürokratischen Führung objektiv aufgeworfen wird, trifft in der Arbeiterbewegung auf keine politische Lösung. Die Regierung Mazowiecki wird von den Arbeiterinnen und Arbeitern nicht als ihre Regierung angesehen, auch wenn sie eine Zeit lang mit Wohlwollen betrachtet wird.
Welche Politik würde es der Arbeiterklasse ermöglichen, Selbstvertrauen zu gewinnen, und die Aktivität der Massen verstärken? Dies ist die Frage, die heute von radikalen politischen Aktivisten gestellt wird, die sich der Orientierung Lech Walesas widersetzen.
Es ist einfach, eine Liste von Forderungen zu präsentieren, die eine wirklihe Arbeiterregierung erfüllen müßte und lie Gewerkschaftsorganisationen, Selbst verwaltungsräte und oppositionelle politische Gruppen in den Mittelpunkt stellen könnten.
Zunächst gibt es Forderungen, die sich auf die aktuelle wirtschaftliche Situation beziehen und an die erinnern, die vor neun Jahren, im August 1980, aufgestellt wurden: gleitende Skalen der Löhne und Sozialleistungen; Reduzierung der Einkommen, die über dem doppelten Durchschnittslohn liegen; Abschaffung der Privilegien usw. Damit verbunden ist die Weigerung, sich dem Diktat des IWF und anderer imperialistischer Zentren zu beugen und die Auslandsschulden zu bezahlen.
Des weiteren sollten die Forderungen, die die Freiheit betreffen, nicht vergessen werden: Schluß mit der Zensur; Abschaffung der politischen Polizei; gewerkschaftliche Rechte in der Armee und in den Polizeikräften; Schluß mit dem Monopol über die Medien; Wahl aller Wirtschaftsfunktionäre, in erster Linie der Manager.
Dann gibt es die Forderungen, die die Abschaffung der Privilegien der PZPR als politischer Organisation verlangen, und insbesondere diejenige, die bereits 1981 während des Referendums in einer Reihe von Betrieben aufgestellt wurde: daß die Betriebe nicht die Gehälter der zu ihnen gehörenden PZPR-Fulltimer zahlen sollen.
Schließlich gibt es Forderungen, die die Frage der politischen Macht betreffen: freie Wahlen zu einer Konstituierenden Versammlung auf der Grundlage des Verhältniswahlrechts. Wenn der selbstorganisierten Massenbewegung ein neuer Schwung mit solchen Forderungen verliehen werden könnte, wäre sie in der Lage, die Frage einer Solidarność-Regierung aufzuwerfen, die den Basiskomitees , verantwortlich wäre und beauftragt wäre, diese Forderungen durchzusetzen. Anmerkung:
I. Die ZSL (Vereinigte Bauernpartei) und die SD (Demokratische Partei) wurden von Malinistischen Funktionären gegründet, um dem angeblichen Ploralismus des Regimes eine gewisse Realität zu verleihen und um mit den historischen politischen Formationen konkurrieren zu können Als Satelliten der PZPR spielten sie bis 1989 praktisch keine Rolle.
POLEN
II. Unterordnung der Wirtschaft unter die gesellschaftlichen Bedürfnisse Das Ziel der Wirtschaftspolitik am Vorabend des 21. Jahrhunderts muß es sein, annehmbare Lebensverhältnisse zu sichern, d.h. zumindest das Recht auf gesunde und ausreichende Ernährung, Wohnung, Gesundheitsfürsorge, für jede(n) Erklärung des Wroclawer Regionalen zugängliche soziale Dienstleistungen (z.B. Kinderkrippen) sowie Ausbildung und Kultur für alle Mitglieder der Gesell- Arbeiterkomitees der PPS-RD schaft.
Eine unerläßliche Voraussetzung zur Verwirklichung dieser Ziele ist die Stel-