Ende Juni fand eine Sitzung des Vereinigten Sekretariats (VS), des Führungsgremiums der IV. Internationale, statt. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Vorbereitung des Weltkongresses und die Beratung aktueller Fragen. Das galt vor allem für die Bewertung der Entwicklung in China.
Nicht nur der große Sprung" Ende der fünfziger Jahre mit seinen wirtschaftlichen Rückschlägen und Hungertoten (die meisten Schätzungen liegen zwischen 10 und 20 Millionen) sind in China ein Trauma geblieben, sondern ebenso Internationale Arbeiterbewegung die Kulturrevolution, die wegen ihrer zahlreichen Opfer allgemein und ohne nennenswerte Ausnahme abgelehnt wird. Die demokratische Bewegung der Studenten gewann eine große Resonanz, weil die seit 1978 betriebene Reformpolitik in die Krise geraten ist. In der Landwirtschaft hat zwar die Auflösung der Kommunen zunächst zu Produktionssteigerungen geführt. Doch hat sich dieser Anstoß längst erschöpft. Seit 1980 wurde in das lebenswichtige Bewässerungssystem nicht einmal mehr Ersatzinvestitionenen gesteckt. Nach Aufhebung der Ablieferungspflicht für Getreide 1984 und der späteren Einführung von Festpreisen wichen die Bauern auf ertragreichere Produkte aus. Die Getreideernte blieb mit jährlich unter 400 Millionen Tonnen unter der Grenze, die für die Ernährung unerläßlich ist. Für die Rationalisierung gibt es infolge der überschüssigen Arbeitskräfte (etwa 150 Millionen) keinen Anreiz, für die überdies keine Arbeitsplätze angeboten werden und denen der Zuzug in die Städte verboten ist. Dennoch leben allein in Peking etwa eine Million Menschen ohne Genehmigung, mangels Arbeit oft von Kriminalität. Die Reformpolitik war auf dem Lande sehr populär (die Einkommen erreichten 1978 nur ein Viertel des städtischen Niveaus, haben sich inzwischen aber genähert), was sich inzwischen geändert hat. Es hat zahlreiche Bauernrevolten gegeben. Dennoch gelang es der Oppositionsbewegung nicht, die Bauernschaft zu mobilisieren.
Die Wirtschaftsreform hat zu einer starken Ausweitung des Privatsektors in der Landwirtschaft und im Dienstleistungssektor mit vielen Millionen Beschäftigten geführt. Der Anteil dieses Bereiches am Volkseinkommen erreicht inzwischen etwa 35%, in der Industrie jedoch nur 1%. Die Auslandsinvestitionen unterliegen strikter staatlicher Kontrolle. Der gesellschaftliche Charakter Chinas hat sich darum grundsätzlich nicht geändert. Daran ist die Bürokratie auch nicht interessiert, und sie wird weiter ihre Privilegien über ihre politische Macht sichern.
Die Probleme liegen auf einem anderen Gebiet. Die Küstenregionen und Frei- dard. Überdies ist der Anteil der Prämien handelszonen wurden vorrangig entwik- an den Löhnen gestiegen (von 20% vor kelt, was zu einem Zurückbleiben ande- fünf Jahren auf 50%). Da sie erfolgsorirer Gebiete führen muß. Problematischer entiert sind, werden sie oft nicht ausgesind die Auswirkungen der Reformpolitik zahlt. Das hat zu verbreiteter Unzufriefür die Arbeiterschaft. Infolge der über- denheit und häufiger zu Streiks geführt schüssigen Arbeitskräfte hat die Rationa- (200 in den ersten 10 Monaten des Jahres lisierung kaum Fortschritte gemacht. 1988), da die Arbeiter die Betriebsergeb- Entlassungen sind in den Wirtschaftszo- nisse kaum beeinflussen können. nen, der Privatwirtschaft und Staatsfar- So fielen alle Nachteile des Kapitalismen häufiger, im Prinzip auch anderswo mus und des bürokratischen „Sozialismöglich. In der Industrie ist das durch mus" zusammen. Die Folge war eine unden Arbeiterwiderstand meist verhindert glaubliche Korruption. Die Söhne fühworden, ebenso eine starke Einkommens- render Kader nehmen skrupellos die pridifferenzierung. Doch gibt es eine hohe vatwirtschaftlichen Chancen wahr. Das Arbeitslosigkeit, die allein in der Bau- setzt sich bis nach ganz unten fort. Die wirtschaft 5 Millionen erreicht. Der freie Bauern müssen den örtlichen Parteifüh- Markt hat nicht nur zur Spekulation, son- rern „Geschenke" machen. 650 000 dern auch zur Inflation geführt und ist ein Kader sollen in Korruptionsaffären verständiger Angriff auf den Lebensstan- wickelt sein. Die Empörung darüber ist medizinische Hilfe für El Salvador zum Aufbau einer landesweiten medizinischen Notversorgung, zur Unterstützung der Selbstorganisationen der Bevölkerung.
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allgemein.
Es hat im letzten Jahrzehnt eine Serie von oppositionellen Bewegungen gegeben, die alle brutal unterdrückt wurden (100 Tote bei der Beerdigung von Zhou Enlai, 16 000 Verhaftungen und viele Hinrichtungen 1982 im Rahmen der Kampagne gegen die geistige Verschmutzung*"). Die Studentenbewegung stützte sich auf die offizielle Reformpolitik, benutzte die Losungen der Partei und wollte sie konsequent anwenden. Sie forderte den Kampf gegen Korruption, für die Demokratie, Freiheit der Presse und der Organisation. Ihre wichtigste Errungenschaft war die eigenständige Organisierung. Sie lehnte den offiziellen Studentenverband ebenso ab wie die als gelbe" betrachteten Gewerkschaften. Dies, die antibürokratische Stoßrichtung und die versuchte Einbeziehung der Arbeiterschaft, deren erste unabhängige Gewerkschaft Mitte Mai gegründet wurde, waren für die Partei untragbar. Die Bewegung hatte eine sozialistische Perspektive, aber keinen internationalistischen Bezug. Sie kam nicht dazu, mehr als demokratische Forderungen zu stellen, die allein jedoch in jedem nichtkapitalistischen Land ausreichen, Millionen zu mobilisieren. Insbesondere wurde keine andere Wirtschaftspolitik vorgeschlagen. Solche Forderungen hätten in der Bewegung mit Sicherheit zu Differenzierungen geführt.
Nach dem Massaker auf dem Tienanmen-Platz und der allgemeinen Repression wird die weitere politische Arbeit schwierig werden. Angesichts der strikten Kontrollen ist ein Untertauchen in die Illegalität fast unmöglich. Illegale Gruppen können zwar existieren, aber kaum Verbindungen unterhalten und sich darum kaum koordinieren. Eine Exilführung mag entstehen. Doch wird es ihr unmöglich sein, in die Arbeit im Lande eingreifen zu können.
Unsere Genossinnen und Genossen in Hongkong haben schon am 5. April Aktionsgruppen für die Solidarität gegründet und mit ihrer Massenpropaganda erfolgreich interveniert. Ihre Dokumentation über das Programm der Bewegung wird in Kürze in mehreren Sprachen als Broschüre herauskommen, unter anderem auch im isp-Verlag. Wichtig ist es, Kontakte zur chinesischen Studentschaft im jeweiligen Land aufzunehmen. Bemerkenswert ist, daß erstmals in cinem solchen Fall in vielen nichtkapitalistischenStaaten Solidaritätsaktionen stattfanden. So kam es zu einer Massenkundgebung in Moskau. In Warschau demonstrierten 10 000, in Wroclaw 4000. Ausführlich wurde die Lage in Brasilien diskutiert. Die sozialen Bewegungen und Kämpfe haben zugenommen. Fast neun Millionen hatten an Streiks teilgenommen, che es im Frühjahr zum Generalstreik kam, an dem über die Hälfte der Lohnabhängigen teilnahm. Es ist der erste wirkliche Generalstreik in der brasilianischen Geschichte.
Es handelt sich aber nicht um eine vorrevolutionäre Krise, sondern um eine Krise der Regierung. die zu einer Stärkung der Opposition führt, insbesondere der Arbeiterpartei (PT), für die nach Umfragen etwa 25% stimmen werden. Deren Erfolge bei den regionalen Wahlen haben große Hoffnungen geweckt (neue billige Wohnungen, stabile Preise für öffentliche Dienstleistungen), die unerfüllbar waren. Enttäuschungen waren unausbleiblich. Es besteht die Gefahr der Bürokratisierung und Parlamentarisierung der Auf dem Parteitag Mitte Juni konnte die Führung ihre Mehrheit von etwa 55% der Stimmen der Delegierten halten. Ihr steht eine aufgefächerte linke Opposition aus mehreren Strömungen gegenüber. Die Sektion der IV. Internationale (DS - Democracia Socialista) ist unter ihnen mit etwa 12% der Delegiertenstimmen (einschließlich Sympathisanten) eine der stärksten.
Der Einfluß der Sektion, die etwa 500 Mitglieder und 2000 organisierte Sympathisanten hat, ist gestiegen. Das macht sich besonders in Rio Grande do Sul, São Paulo, Minas Gerais und Rio de Janeiro, neuerdings auch auch im Nordosten bemerkbar. Probleme entstehen dadurch, daß die Mitglieder der Sektion als Aktive die PT mit aufbauen und viele Funktionen auf allen Ebenen übernehmen müssen. Sie haben oft nicht die nötige Zeit, eigene Strukturen aufzubauen und die Sympathisanten zu integrieren. Die Gewerkschaft CUT hat sich weiter aufbauen können. Die früher mit der prosowjetischen PCB (Brasilianische Kommunistische Partei) verbundene CGT hat sich weit nach rechts entwickelt. Darum ist die an Albanien orientierte PC do B (Kommunistische Partei Brasiliens) ausgetreten, während die PCB ausgeschlossen wurde. Reformistische Strömungen haben in der CGT keine Chance mehr, die heute völlig regierungsabhängig ist. Im Mittelpunkt der Diskussionen auf der Tagung stand die Vorbereitung des Weltkongresses. Die Vorlage zur Sowjetunion (siehe Inprekorr, Nr. 216, Juni 1989, S. 21-24) wurde aufgrund der neuen Entwicklung diskutiert und wird überarbeitet. Sie dürfte auf der nächsten Sitzung im September verabschiedet werden. In diesem Zusammenhang wurde auch über die neuere Entwicklung der Oppositionsgruppen informiert. Sie tendieren dazu, sich landesweit in einer „Volksfront" (nicht zu verwechseln mit den gleichnamigen Organisationen im Baltikum) zusammenzuschließen. In Moskau sind es etwa 1500 Mitglieder, in Leningrad sind es sogar 5000. Generell wenden sich die Gruppen der Massenarbeit zu, vor allem den Gewerkschaften und den künftig zu wählenden Räten (Wahlvorbereitung).
Es gibt auch sozialdemokratische Strömungen in eigenen Klubs oder der Demokratischen Union, in der nur eine Minderheit für den Kapitalismus ist. Sie kritisieren am Kurs Gorbatschows, daß keine demokratische pluralistische Gesellschaft angestrebt wird.
Die revolutionäre Opposition hat den Vorteil, daß die chemalige Opposition in der Komintern als Teil ihrer Geschichte gesehen wird, an deren Theorie und Praxis sie sehr interessiert sind. Das gilt Internationale Arbeiterbewegung auch für Trotzki und die Linke Opposition. Von Revolutionären können heute Vorträge gehalten werden. Sie werden auch in den inoffiziellen Zeitungen abgedruckt. Angesichts der in dieser Hinsicht aber unveränderten Repression und der unzureichenden Kräfte wäre es voreilig. eine eigene Organisation aufzubauen. Die Vorlagen zum Weltkongreß über Lateinamerika, Europa und Organisationsfragen werden im September behandelt. In diesem Zusammenhang wird auch die Reorganisation der zentralen Presse debattiert werden (Inprecor auf französisch und spanisch, International Viewpointauf englisch). Erwogen wird die Umstellung auf monatliches Erschei- An der internationalen Schule in Amsterdam werden in diesem Jahr noch einige Seminare durchgeführt. Der normale Betrieb wird im nächsten Jahr, wenn auch in veränderter Form wieder aufgenommen. In diesem Zusammenhang wurden die Westdeutschen daran erinnert, daß sie bisher kaum von diesem Angebot Gebrauch gemacht haben.
Von Ernest Mandel wurde der Entwurf eines Manifestes der IV. Internationale vorgelegt. Es handelt sich um ein orientierendes programmatisches Dokument, mit dem in die Diskussion der sozialistischen Bewegung eingegriffen werden soll. Die Diskussion darüber wird fortgesetzt.
Der Weltkongreß ist auf Ende 1990 verschoben worden, da die Entwürfe der Dokumente zu spät vorliegen werden und damit eine demokratische Diskussion nicht gewährleistet wäre. Vorher werden noch drei Sitzungen des Vereinigten Sekretariats stattfinden und eine Sitzung der curopäischen Politbüros. Antragschluß für den Weltkongreß ist Juni 1990. Die Wahl der Delegierten soll im September/Oktober 1990 erfolgen.
Hans-Jürgen Schulz
IV. INTERNATIONALE