FRANKREICH: VOR EINER NEUEN VOLKSFRONTREGIERUNG?
DIE HALTUNG DER LIGUE ZU DEN WAHLEN VOM MARZ 1973 +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ ++++++++++++ Was die Taktik der Ligue gegenüber den Wahlen von 1973 betrifft, so stießen auf dem III, Nationalen Kongreß drei Positionen aufeinander: Die "boschewistisch-leninistische Tenden, für die Proletarisierung " trat dafür ein, beim ersten und beim zweiten Wahlgang zur Stim enthaltung aufzurufen. Eine Minderheit des alten Zentralkomitees schlug für den zweiten Wahlgang vor, die eigenen Kandidaten nur zugunsten von KP-Kandidaten zurückzuziehen. Die Mehrheit war dafür, beim zweiten Wahlgang für die Kandidaten der "Union de la Gauche .. (=Einheit der Linken) zu stimmen. Jede dieser drei Positionen grün det auf eine unterschiedliche Einschätzung der politischen Konjuni tur un der Einheit der Linken.
STIMMENTHALTUNG BEI BEIDEN WAHLGÄNGEN?
Für die Genossen der "bolschewistisch-leninistischen Tendenz", der I. Tendenz, wird die Zeit nach dem Mai 68 dadurch gekennzeichnet, daß die Beziehungen zwischen der Arbeiter klasse und ihrer traditionellen Organisationen immer gespannter werden. Dadurch, daß die KPF die Kämpfe abblockt, werden die Arbeiter auch gegenüber den von dieser Partei vorge schlagenen politischen Lösungen immer mißtrauischer.
"Unter diesen Umständen" , sagen diese Genossen, "können die Wahlen von 1973 in den Augen der Arbeiter keine großen Veränderungen mit sich bringen. Deshalb ihr relativ gerin ges Interesse für die Vereinbarung zwischen der KP und der PS (Parti Socialiste), für die "Einheit der Linken" , die ja umso unglaubwürdiger erscheint, als die Arbeiter sich noch sehr gut daran erinnern, wie diese Linke im Mai 68 auseinanderbrach. " Deshalb sind diese Vereinbarung und ihr Ergebnis bei den Wahlen nicht fähig, irgendeine Dynamik in Gang zu setzen. Sie ruft in der Arbeiterklasse nur Passivität und Verwirrung hervor, wodur die Zahl der Wahlenthaltungen steigen wird. Wenn also die Revolutionären Marxisten zur Wahlenthaltung bei beiden Wahlgängen aufrufen, werden sie damit den spontanen Gefühlen der Arbeiterklasse gerecht. Und im übrigen hat die Ligue Communiste heute wichtigere zu tun, als alle ihre Kräfte im Wahlkampf zu engagieren. Sie soll darin mittels ihrer regelmäßigen Arbeit ihrer Zellen intervenieren, ohne darauf aus zu sein, systematisch Kan didaten aufzustellen.
ES SIND NICHT IRGENDWELCHE WAHLEN
Zahlreiche Redner haben auf der Tribüne des Kongresses diese Position bekämpft. Für sie unterliegen die Sprecher der Tendenz einem schwer en Irrtum in ihrer Analyse. Die Wahlet im Winter 1973 sind nämlich nicht irgendwelche Wahlen. Es sind die ersten Parlamentswah len seit dem Generlastreik von Mai-Juni 1968 und dem Abgang von General De Gaulle. Sie finden statt in einem Kontext der verstärkten Abnutzung des Regimes, der Krise der Mehrheitskoalition, des Ansteigens der Kombativität der Arbeiter und der wachsenden Um zufriedenheit der Massen. Mit der Unterzeichnung des gemeinsamen Programms ( von KPF und PS) taucht gleichzeitig eine glaubwürdige Alternativlösung auf. Wenn eine breite Arbeiteravantgarde von Zehntausenden von Lohnabhängigen der Strategie der "Einheit der Linken" skeptisch gegenübersteht, wenn sie ganz recht zweifelt, daß ein Sieg der "Einheit der Linken"" den Weg zum Sozialismus öffnet, wenn sie sich deshalb der von def revolutionären Marxisten vorgebrachten Kritik gegenüber dem gemeinsamen Programm be sonders empfänglich zeigt, so bleibt nichtsdestoweniger die Tatsache bestehen, daß das Gros der Arbeiterklasse, in Wahlillusionen erzogen, im Sieg der "Einheit der Linken"' das einzige konkrete Mittel sieht, um die UDR-Maffia von der Regierung zu vertreiben und somit die Situation wieder in Bewegung zu bringen.
Aus all diesen Gründen ist es zwar richtig, daß die ""Einheit der Linken" nicht die Lohm abhängigen in Begeisterung versetzt, aber es ist absurd zu behaupten, daß sie auf deren
stößt und keinerieı Glaubwurdigkeit besitzt. Es ist komp.enret Widersinn, zu behaupt 1/ "die Wahlen von 1973 können in den Augen der Arbeiter keine ES GEHT UM ENTSCHEIDENDES
Im Gegenteil, aufgrund der politischen Konjunktur, in der die Wahlen stattfinden, handelt es sich um einen entscheidenden Kampf. Die günstige Entwicklung des Kräfteverhältnisses zwischen den Klassen, die die Zeit nach dem Mai 68 kennzeichnet, kann sich bei dieser Ge. legenheit auf dem Terrain der Wahlen in einer empfindlichen Niederlage der Regierungs mehrheit und einem Erfolg der linken Opposition ausdrücken. Diese Veränderung des Wahlkräfteverhältnisses wird in einem Land, wo die Arbeiterklasse in Wahlillusionen erzogen wurde, seinerseits die Entwicklung des Kräfteverhältnisses zwischen den Klassen beinflussen: ein Erfolg der "Einheit der Linken" wird von den Arbeitern als Niederlage der Bourgecisie und als Erfolg der Arbeiterbewegung angesehen werden. Dadurch wird die Kombativität der Arbeiter angespornt werden, was den Widerspruch, in dem heute die kämpferischsten Arbeiter mit den reformistischen Apparaten stehen, verschärft und ermöglicht, daß die von den Apparaten gesetzten Schranken in den Kämpfen überschritten werden. Ein Sieg der "Einheit der Linken" wahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen ist, würde eine große politische Krise hervorrufen, in der es zu einem allgemeinen Ausbruch der Kämpfe und zu einer Kraftprobe zwischen der Massenbewegung und dem bürgerlichen Staatsapparat kommen kann. Weil es also bei diesen Wahlen um Entscheidendes geht, sind sie für alle Partner von außergewöhnlicher Bedeutung. Es wird in ihrem Verlauf zu harten Auseinandersetzungen kommen. Sie werden in den ersten Wochen des Jahres 1973 das politische Leben in Frankreich völlig polarisieren. Innerhalb der Arbeiterklasse wird die Diskussion um nichts weniger als die sozialistische Gesellschaft und die Strategie der Machteroberung auf die Tages ordnung gesetzt. Die revolutionären Marxisten müssen alle Mittel ausnutzen, um bei diesem Kampf voll und ganz mitzumachen. Dadurch, daß wir überall, wo wir verwurzelt sind, Kandidaten aufstellen, können wir alle Tribünen, die die bürgerlichen Institutionen in Zeiten des Wahlkampfes anbieten, ausnutzen (Radio, Regionalpresse usw.), um die Auf- Die Erfahrung hat gezeigt, daß man keine ernsthafte politische Kampange in Zeiten des Wahlkampfes führen kann, wenn man an diesem Kampf nicht direkt beteiligt ist. Stellt man keine Kanidaten, dann fällt man unter den Tisch. So will es die Spielregel, die nicht wir aufgestellt haben. Es gibt Wahlen, bei denen man es sich leisten kann, daran vorbeizugehen (z. B. die Kommunalwahlen 1971). Aber angesichts der Wichtigkeit der bevorstehen- NUR FÜR DIE KP STIMMEN ?
Die Vorlage der 1. Tendenz wurde mit 262 zu 12 Stimmen abgelehnt. Aber sofort entwickelte sich eine neue Diskussion innerhalb dieser Mehrheit der Wahlenthaltungsgegner, und zwar über die Taktik, die beim zweiten Wahlgang einzuhalten ist.
Einige Genossen unterstützten die Minderheit des alten Zentralkomitees und traten dafür ein, beim zweiten Wahlgang für die Kandidaten der PS und der linken Radikalsozialisten nicht zustimmen, also die eigenen Kandidaten nur zugunsten von KP-Kan didaten zurück- Diese Genossen haben ausführlich das politisch Ziel der PS denunziert: es geht darum, in der Perspektive einer Verschärfung der Krise des Regimes eine politische Alternativ lösung Für die Groß bourgeoisie aufzustellen, in die die Arbeiterklasse durch ihre repräsentativsten Organisationen, vor allem die KPF und die CGT, integriert ist. Die Schwäche der PS, was ihren Einfluß auf die Massen und die Zahl ihrer Mitglieder angeht, wird durch die Institutionen der V. Republik , insbesondere des Präsidialcharakters des Regimes, wieder ausgeglichen. Mitterand bereitet nämlich die Präsidentschaftswahlen von 1976 vor, und die Parlamentswahlen von 1973 dienen ihm nur als Sprungbrett. Für den Ersten Sekretär der PS
geht es 1973 darum, als unbestrittener Führer der vereinten Linken anerkannt zu werden, Das impliziert nicht nur, daß er sich als Gallionsfigur bewähren muß, sondern auch daß innerhalb der "Einheit der Linken" ein günstiges Kräfteverhältnis mit der KPF geschaffen werden muß, denn wenn dies fehlt, wird die Bourgeoisie dieser Lösung nie zustimmen. Danach wird in der Perspektive der Präsidentschaftswahlen immer noch genügend Zeit sei die "Einheit der Linken" gegenüber dem rechten Zentrum zu öffnen und in ihr das Kräh verhältnis zu festigen, womit das Vertrauen der herrschenden Klassen endgültig gewonnen würde. Mitterand bemüht sich also an der Spitze der PS, die Stimmen der Arbeiterklasse für eine bürgerlich-technokratische Alternativlösung vom Typ Wilson-Brandt zu sammeln. Die revolutionären Marxisten dürfen auf keinerlei Weise eine derartige Operation mitsichern. Ihre Wahlempfehlung soll den Arbeitern ermöglichen, ihr Mißtrauen gegenüber der "Einheit der Linken" auszudrücken, dieser bürgerlichen Alternativlösung, der man einen authentische Klassenstandpunkt bei der Stimmabgabe entgegensetzen muß.
Indem die Ligue Communiste Kandidaten nur zugunsten der KPF zurückzieht, fordert sie die Arbeiter auf, jegliches Eingehen auf bürgerliche Parteien zu desavouieren. Durch eine solche Stimmabgabe sagen die kommunistischen Wähler zu ihrer Führung: "Brecht mit den linken Radikalsozialisten und der PS! Brecht mit der Bourgeoisie! Handelt nach eurem Programm! Kämpft um die Macht auf einer Klassengrundlag e!" Kandidaten zugunsten der "Einheit der Linken" insgesamt zurückzuziehen, läuft dagegen darauf hinaus, die Operation Mitterand zu stützen, nimmt uns die politische Möglichkeit, sie zu denun zieren, und zwingt uns dazu, zur Wahl für bürgerliche Kandidaten wie Deferre, Faure Un noch viele andere aufzurufen. Kurz, diese Haltung ist opportunistisch und spiegelt den Druck der "Einheit der Linken " auf die Organisation wieder.
DIE "EINHEIT DER LINKEN" : EINE GLOBALE REFORMISTISCHE ALTERNATIVE Diese Argumentation konnte den Kongreß nicht überzeugen. Zahlreiche Redner hoben die Unklarheiten und Widersprüchlichkeiten hervor. Vor allem kann man nicht ernsthaft die "Einheit der Linken" ausschließ lich mit dem Mitterand-Projekt charakterisieren. Dieses Projekt stellt sich genau so dar, wie es die Genossen der Minderheit denunzieren. Aber es ist nicht das einzige und auch nicht das beherrschende Projekt. Innerhalb der "Einheit der Linken' stoßen heute sich widersprechende Projekte ( das der KP und das der PS) in einem ungewissen Kräfteverhältnis zusammen. Eine Sa che sind die Hoffnungen eines François Mitterand, eine andere die politischen und sozialen Realitäten Frankreichs nach dem Mai 68. Man kann die "Einheit der Linken" nicht so analysieren, als hätten die PS und Mitter and darin schon die Hegemonie errichtet, wo sie doch in Wirklichkeit, als sie das gemeinsame Programm unterzeichnet und öffentlich die Allianz mit dem Zentrum ausge schlagen haben, unter das kaudinische Joch der KP geraten sind.
Über die zournalistischen Überlegungen hinaus ist die Klassenrealität, die von der "Einhe der Linken verdeckt wird, zu analysieren. Hier stößt man darauf, daß die "Einheit der sich von den klassischen Volksfrontexperimenten (Volksfront 1936, Befreiung 1944l dadurch unterscheidet, daß es sich nicht um ein Klassenbündnis zwischen dem Proletariat und der führenden Fraktion der Großbourgeoisie unter deren Führung handelt, sondern um eine globale reformistische Alternative der traditionellen Arbeiterbewegung. Inner halb der "Einheit der Linken" gibt es keine für das Großkapital wirklich repräsentative Parteien wie die Radikalen 1936 oder die MRP 1945. Die "linken Radikalen" und die PS sind marginale Uberbleibsel, sie sind nicht die Parteien der Großbourgeoisie. In der "Einheit der Linken" ist die KPF heute vorherrschend, eine reformistische Arbeiterpartei. Sie ist es, die ihre Bedingungen durchsetzt. Diese Hegemonie der KPF verlei dem gesamten Bündnis seine Klassennatur, und nicht die Mitglied schaft dieses oder jenes bürgerlichen Politikers.
Die herrschende Klasse in ihrer Gesamtheit ist sich darüber völlig klar. Keine ihrer Fraktionen unterstützt heute die "Einheit der Linken". Ganz im Gegenteil, so, wie sie sich 1973 darbietet, führt die "Einheit der Linken" zu einer Polarisierung der Klassen: Auf der einen Seite die Arbeiterklasse (repräsentiert durch ihre politischen und gewerkschaftlichen Organisationen: CGT, FEN, CFDT usw.), die verschiedene kleinbürgerliche Schichten anzieht. Auf der anderen Seite die verschiedenen Fraktionen der herrschenden Klasse, die ebenfalls verschiedene Schichten der mittleren und kleinen Bourgeoisie polarisiert. Das ist der Grund, warum die herrschende Klasse die Dynamik der "Einheit der Linken" fürchtet und bekämpft. Diese ist für sie heute keine "bürgerliche Alternativlösung" , obwohl die Bourgeoisie sich gezwungen sehen kann, im schlimmsten Fall dieser Lösung zuzustimmen, so wie sie 1945 die Teilnahme der KP an der Regierung zugestehen mußte. Unter diesen Bedingungen ist doch klar, daß eine Kritik an der "Einheit der Linken'' im Namen der "Arbeitereinheits- Front'" mit den Parolen "Genossen der KP, hält euch an euer Programm! Brecht mit der Bourgeoisie! Brecht mit der PS und den linken Radikalsozialisten!" keinen Sinn hat: sie setzt voraus, daß die KP ihr proletarisches Programm verraten und vor dem bürgerlichen Programm der PS kapituliert hat, wo es sich doch um Programme von der gleichen Art handelt und die Unterzeichnung eines solchen gemeinsamen Programms einen radikalen Bruch mit der politischen Tradition der PS bedeutet.
DIE POSITION DER MEHRHEIT
Für die Mehrheit des alten Zentralkomitees bedeutet die "Einheit der Linken" also eine globale reformistische Alternative, die gern oder widerwillig von der Gesamtheit der organisierten Arbeiterbewegung übernommen wird. Den Arbeitern erscheint sie als die Arbeiteralternative gegenüber der jetzigen Regierung. Ihre Stimmabgabe wird also einen Klas sencharakter haben. Aus diesen Gründen würde ein Wahlerfolg der "Einheit der Linken" in der gegenwärtigen politischen Konjunktur ein wichtiges Element zur Verscharfung der politischen Krise des Regimes sowie ein mächtiger Ansporn für die Kombativität der Massen bedeuten. Es liegt im Interesse der Lohnabhängigen (wie der revolutionären Marxisten), daß die Mehrheitskoalition (die von den Massen dem bürgerlichen Lager zugerechnet wird) die größtmögliche Niederlage erleidet, und daß die "Einheit der Linken'' (die von den Massen dem Lager der Arbeiter zugerechnet wird) den größten Erfolg erhalt. Daraus folgt für die Ligue Communiste: Zum ersten Wahlgang muß sie eine intensive Kampagne der Entlarvung Erklarung führen, wobei vor allem die reformistische Sackgasse der "Einheit der Linken' hervorgehoben werden muß. Aber gestützt auf dieser Kampagne der politischen Klärung muß sie zum zweiten Wahlgang aufrufen, national für die "Einheit der Linken zu stimmen, weil der Ausgang der Wahlen einen erheblichen Einfluß auf das Kräf feverhältnis zwischen den Klassen haben wird, und weil es uns natürlich nicht egal ist, obdieses sich zugunsten der Arbeiterklasse oder zugunsten der Bourgeoisie entwickelt. Diese Position ist schließlich mit 191 Stimmen gegen 71 für die Minderheit des Zentralkomitees und 12 für die Position der Wahlenthaltung angenommen worden. (Henri Weber. Aus ROUGE Nr. 184 vom 16.12.1972)