Die Begeisterung, die auf dem Tienanmen-Platz in Peking herrschte, mündete plötzlich in einer Tragödie. In der Nacht vom 3. zum 4. Juni ertränkte die chinesische Bürokratie oder zumindest die in ihr herrschende Fraktion die Massenbewegung für Demokratie in einem Blutbad.
Es ist das erste Mal, daß das Regime Truppen in die Hauptstadt geschickt hat und unbewaffnete Studentinnen und Studenten massakrieren ließ.
Was hat das Regime dazu gebracht, was waren die grundlegenden Ursachen für diese Krise, in welcher Situation befinden sich die verschiedenen Klassen und sozialen Schichten in China nach einem Jahrzehnt der „liberalen" Reformen? Diese Fragen werden in dem folgenden Interview mit Roland Lew, einem China-Spezialisten der Freien Universität Brüssel, aufgegriffen. • Warum ging die Kommunistische stem am Ende der maoistischen Periode Partei Chinas 1978 zu einer Politik der erlitten. Nach Maos Tod 1976 war es er- Reformen über? forderlich, ein Minimum an Unterstützung aus der Bevölkerung wiederzuge- • Die Reform war eine Antwort auf die winnen, so daß die Regierung die Gesellverheerenden Ergebnisse der Kulturrevo- schaft führen konnte. lution, auf ihren Aspekt der massiven Das Team, das damals unter der Füh- Repression, auf den totalen Legitimitäts- rung von Deng Xiaoping - nicht ohne verlust, den die Regierung und das Sy- Spannungen und interne Säuberungen — CHINA gebildet wurde, schaffte es 1978, einen gewissen anfänglichen Konsens für die Lancierung eines Reformprozesses herzustellen.
Es ist darüber hinaus kennzeichnend, daß in diesem ersten Stadium der Reformen die treibenden Kräfte in der Partei die Reformer der fünfziger Jahre genannt werden können, d.h. diejenigen, die bereits zur damaligen Zeit ein vom Maoismus verschiedenes Profil angenommen hatten und eine angepaßte Version des „real existierenden Sozialismus" vertraten. Sie waren für eine flexiblere Form der Zentralisierung und für die Einführung einiger Marktelemente. Sie wollten sicher die autoritäre Kontrolle der Partei über die Gesellschaft aufrechterhalten, aber ohne eine schrankenlose despotische Macht.
• Was waren die einzelnen Stadien der Reform?
• Der Reformprozeß schlug sehr schnell eine unerwartete Richtung ein. Im ersten Abschnitt, von 1979 bis 1984, fand die Reform hauptsächlich auf dem Lande statt. Sie beinhaltete einen Prozeß der Entkollektivierung, der fast so schnell war wie der Prozeß der Kollektivierung, die in nur wenig mehr als einem Jahr, von 1955 bis 1956, unter dem Druck Mao Zedongs durchgeführt worden war. In Wirklichkeit war das Ziel des Regimes nicht diese Form der Entkollektivierung. Es wollte nur ein System der größeren Verantwortlichkeit der Bauern einführen. Da die Bauern wenig motiviert waren, wurde ihnen gesagt: Da ihr nicht in übermäßig großen Kollektiven arbeiten wollt, wählt euch eure Grundeinheiten der Produktion selbst aus. " Es zeigte sich sehr schnell, daß die Bauern Familienbetriebe bevorzugten, und das führte zu einer massiven Entkollektivierung. Das Regime begnügte sich damit, dies einfach hinzunehmen.
• Wie groß ist der Anteil der nicht lohnabhängigen Bauern und Kleinbesitzer?
• Anfangs waren sie praktisch alle Kleinbesitzer. Selbst in der Periode der sich verschlimmernden Lebensbedingungen im 19. Jahrhundert, kann man nicht von einer Dominanz des Großgrundbesitzes in China sprechen. Und während des revolutionären Prozesses war die KP besonders in Regionen verankert, die von Kleinbesitzern dominiert waren. Heute ist die Situation gemischt. Einige haben Land, aber sie gehen zur Arbeit in die Fabrik. Andere, eine geringe Anzahl, pachten Land. Die Lohnarbeit hat sich auf dem Lande entwickelt, besonders
CHINA außerhalb der Landwirtschaft. Es muß jedoch auch festgestellt werden, daß in der Landwirtschaft Lohnarbeit existiert, doch wir stehen erst am Anfang dieses Prozesses. Die Bauern beginnen damit, ihre eigenen Familien auszubeuten! Das Resultat ist, daß immer mehr Kinder nicht mehr zur Schule gehen. Sie arbeiten schon mit zehn Jahren.
Die Entkollektivierung brachte überraschende Resultate, besonders wegen der Preise, die die Bauern für ihre Produkte, insbesondere Getreide, erhalten. Von dem Moment an, in dem die Preise erhöht wurden, ging die Produktion beträchtlich nach oben. Mehr noch, da die Bauern im familiären Rahmen produzieren und direkte Vorteile daraus ziehen konnten, erreichte die landwirtschaftliche Produktivität ein in China bisher nie erreichtes Niveau. Es wurden historische Rekorde bei der Getreideproduktion erzielt (1984 407 Mio. Tonnen).
All dies schuf ein Klima der Euphorie. Das Regime schien in der Lage zu sein, die Verbindungen zur Bevölkerung wiederherzustellen und so eine Reform der Industrie zu lancieren. Denn bis jetzt waren in dieser Richtung nur wenige zaghafte Versuche unternommen worden. Seit Mai 1984 und vor allem seit dem Herbst desselben Jahres entschied das Regime, den Reformprozeß zu verallgemeinern und auf die Industrie auszudehnen.
Diese anfänglichen Erfolge stärkten auch die Reformströmung, und es gelang ihr die Unterstützung Deng Xiaopings zu erhalten, dessen Gewicht gegenüber dem Druck gewisser Teil des Apparates entscheidend war - besonders gegenüber den Reformern der fünfziger Jahre, die nun gegen die Reform waren, da sie ihnen zu weit ging und weil sie drohte, der Partei einen Teil ihrer Autorität zu nehmen.
Doch im folgenden Jahr traten überall wieder Probleme auf. Auf dem Lande gab es zum ersten Mal wieder einen kleinen Rückgang der Produktion: Um die Auswirkungen der steigenden landwirtschaftlichen Erzeugerpreise auf die Arbeiter und Arbeiterinnen zu mildern und soziale Spannungen in den Städten zu verhindern, entschied die Regierung, bedeutende Subventionen zu gewähren, um diese Preissteigerungen auszugleichen. Doch dies fing an, zu einer großen Belastung des Staatshaushalts zu werden. Die Regierung mußte daraufhin das System ändern.
Ein Teil der Produktion, der Güter des Grundbedarfs betraf, wurde einem Quotensystem unterworfen. Ein Teil mußte zu einem vom Staat festgelegten Preis (der generell niedrig war) abgeliefert werden. Ein weiterer Teil blieb außerhalb der Quoten, so daß ein größerer Teil der Produktion auf den freien Markt gelangen, konnte. In der Folge wurden die Preise für Düngemittel und andere für die Produktion erforderliche Dinge beträchtlich erhöht.
Mit der Zeit wurde die Produktion von Getreide und manchmal sogar Fleisch für die Bauern weniger gewinnbringend. Viele von ihnen begannen, das Land zu verlassen, um in den Nachbargemeinden oder sogar in den Städten (obwohl verboten) nach Arbeit zu suchen. Diejenigen, die auf dem Lande blieben, zogen es vor zu versuchen, kleine lokale Industriebetriebe oder halbindustrielle Betriebe aufzubauen, um mehr Geld zu verdienen. Dies führte zu einem Sinken der landwirtschaftlichen Produktion, was zu neuen Erscheinungen von Knappheit führte. • Das mußte sich natürlich negativ auf die Reform der Industrie auswirkungen?
• In der Industrie verallgemeinerten sich alle Probleme, die in den anfänglichen Experimenten von 1979 bis 1984 aufgetaucht waren. Dies ist aus denselben Gründen geschehen, aus denen sich eine Reform zur Etablierung realer Preise in Osteuropa und der Sowjetunion als unpraktikabel erwiesen hat. Das Resultat war daher ein doppeltes Preissystem: ein freier Preis und ein Quotenpreis. Um ein Beispiel zu geben: Die zentrale staatliche Behörde beschließt eine bestimmte Stahlquote für einen bestimmten Betrieb. Um die Differenz zwischen dieser Quote und seinen wirklichen Bedürfnissen zu überbrücken, wird der Betrieb selber die notwendige Menge auf dem Markt finden müssen. Aber da der staatlich festgesetzte Preis besonders niedrig ist, wird das Unternehmen dazu neigen, eher seine eigenen Bestände auf dem freien Markt zu verkaufen, und dadurch einen dicken Gewinn einheimsen, der zwischen den Managern, den Arbeitern und Bestechungsgeldern an lokale Parteikader aufgeteilt wird.
Ein weiterer Pfeiler der städtischen Reform war der Übergang der Autorität in den Betrieben auf die Manager. Parteisekretäre fanden sich ihrer Macht beraubt und wurden so indirekt der Inkompetenz beschuldigt. Angesichts dessen versuchten einige Sekretäre, ihrerseits Betriebsleiter zu werden, was das Problem nicht löste, denn dadurch wurden sie nicht fähiger. Andere versuchten stattdessen, die Betriebsleiter zu behindern, um sich einen Teil der Macht zu erhalten. In beiden Fällen wurde die Reform wirkungslos, denn die Manager brauchten, um die ihnen zugewiesene Aufgabe zu erfüllen, die ihnen versprochene wirkliche Autonomie. Doch sie hatten nicht die Mittel, Einfluß auf die Löhne zu nehmen, Arbeiter zu entlassen oder genügend Spielraum
für Manöver bei der Beschaffung von Vorräten zu erhalten.
Eine weiterer Effekt war, daß die Dezentralisierung die Macht von den Ministerien auf die lokalen Funktionäre übertrug. Aber letztere verhielten sich exakt wie die Ministerien und übten eine strenge Kontrolle aus. Da die zentralen Behörden immer weniger kontrollierten und manchmal gar nicht, fanden alle Verhandlungen auf der Ebene der Lokalbehörden statt. In anderen Worten, die Korruption verbreitete sich. Dies geschah nicht nur auf der Grundlage parasitärer Provisionen, sondern auf der Basis geleisteter Dienste und gegenseitiger Interessen. Ein Beispiel ist die Besteuerung. Bei völliger Abwesenheit einer wirklichen auf nationaler Ebene organisierten Steuererhebung senkten die Lokalbehörden die Steuern als Gegenleistung für Bestechungsgelder. So profitierten auch die Betriebsleiter.
Ein weiterer wichtiger Aspekt der Reform wurde zersetzt und ausgeschaltet. Die Logik einer neuen Form von Management verlangte die Veränderung des Arbeitsprozesses. Sie zielte auf die Abschaffung der berühmten „eisernen Reisschale" , d.h. des sicheren Arbeitsplatzes, ab. Doch die Arbeiter leisteten dem erbittert Widerstand.
Die Einführung von Verträgen für einen begrenzten Zeitraum und die Zahlung von Prämien entsprechend dem Grad der Produktivität scheiterte völlig. Den Arbeitern gelang es, in weit größerer Zahl als je zuvor, als Dauerbeschäftigte in den Produktionsprozeß hineinzugelangen. Prämien wurden ohne jeden Bezug zur Produktivität gezahlt. Versuche der Betriebsleiter, dies zu beenden, wurden sofort durch Streiks oder andere Druckmittel, einschließlich physischer Drohungen seitens der Arbeiter, durchkreuzt. Insbesondere die berühmten „Musterarbeiter" , die die Betriebsleiter fördern wollten, um die Produktivität zu erhöhen, wurden von den Arbeitern gewaltsam attackiert und zum Rückzug gezwungen. Es scheint, daß die Arbeiter die Unterstützung einiger Teile des lokalen Parteiapparates und sogar in einem gewissen Grad die der neuen Manager erhielten, die nicht den Wunsch verspürten, sich einer sozialen Explosion auszusetzen. Nach Verhandlungen zwischen den Lokalbehörden und den Betriebsleitern über Bankanleihen, Finanzierungsfonds und insbesondere Investmentfonds wurden Summen, die für die Infrastruktur und die Erneuerung der Technologie bestimmt waren, zur Bezahlung von Löhnen und Prämien verwendet.
Für die Arbeiter war dies vor allem ein Weg. ihren Lebensstandard zu verbessern, der stagnierte. Tatsächlich waren die Grundlöhne 1979 dieselben wie 1952. Allerdings ändert sich das Bild etwas durch die beträchtlichen indirekten Errungenschaften der Arbeiterklasse - soziale Sicherheit, Gesundheitsfürsorge, die Zuteilung von Wohnungen für einige von ihnen durch die Fabrik. Es ist auch daran zu erinnern, daß die Produktionsnormen in China sehr niedrig sind, denn die Arbeiter können eine ganze Menge in den Arbeitsstunden machen: Sport, Studien betreiben, eine Mittagsruhe (eine der großen Neuerungen Dengs war die Kürzung der Mittagsruhe). Die Arbeiter der großen Staatsbetriebe stellen tatsächlich eine relativ privilegierte Schicht dar. Die Fabriken organisieren das ganze Leben des Arbeiters. Sie lösen ihre Wohnprobleme, sorgen für soziale Absicherung usw. mittels der berühmten Danwei, den Produktionseinheiten. Wenn die Arbeiter rebellieren, haben die Betriebe beträchtliche Mittel, um Vergeltung zu üben. Doch es gibt zwei Seiten bei der Sache. Denn, um dabei effektiv zu sein, müssen die Betriebe ihren Arbeitern gewisse Vorteile garantieren. Die Arbeiter selbst sind sich dessen völlig bewußt und wissen, wie sie Druck ausüben müssen, um ihre Errungenschaften zu bewahren. Das ist das große Paradoxon. Diese massive, fundamentale soziale Gruppe erschreckt das Regime, blockiert seine Bemühungen nach einer wirklichen Reform in den Betrieben, nach der Kürzung von Löhnen und Prämien und wird doch weiterhin politisch unterdrückt. Somit ist die entscheidende Frage, wie die Arbeiterklasse ihre Unabhängigkeit erlangen und wirklich unabhängige Gewerkschaften schaffen kann. Bis jetzt sind alle Versuche in diesem Sinne vom Regime vereitelt worden.
• Kann man von einer realen Differenzierung bei den Löhnen sprechen? • Im gegenwärtigen Stadium können wir nicht von verallgemeinerten sozialen Spannungen in Betrieben wegen Lohndifferenzen sprechen. Im allgemeinen wurde ein „Arrangement" getroffen, um die Lage unter Kontrolle zu halten. Die Betriebsleiter manövrieren, um die Prämien so hoch wie möglich zu halten, und die Arbeiter verschließen ihre Augen gegenüber Veruntreuungen.
Seit dem 1.Oktober 1986 beschloß das Regime, weiter zu gehen und das Vertragssystem zu verallgemeinern. Es fehlen jüngere Statistiken, aber offensichtlich war das kein ausgesprochener Erfolg. Das System konnte nur wirklich da angewandt werden, wo die Leute keine andere Wahl hatten. China ist nicht in der Lage gewesen, allen Arbeitern und Arbeiterinnen den Status eines dauernd Be- CHINA schäftigten zu geben. Deshalb ist eine beträchtliche Anzahl von Arbeitern und Bauern nicht fähig gewesen, in das System der staatlichen Beschäftigung zu gelangen. Eine der Funktionen der Einführung von Arbeitsverträgen war die Schaffung eines Subproletariats. Das System der Vertragsarbeit, das einen festen Lohn, soziale Absicherung und sogar eine Art Arbeitslosenversicherung bietet, sollte trotz allem ein „ehrbarer" gesellschaftlicher Status bleiben. Aber es hat sich als etwas ganz anderes erwiesen - unsichere Jobs mit den niedrigsten Löhnen, schlechte soziale Absicherung usw. So haben viele dieser Vertragsarbeiter es vorgezogen, ganz aus dem Arbeitskreislauf auszuscheiden und selbständig zu werden (z.B. als Taxifahrer), ohne irgendeine soziale Absicherung, doch mit einem Dreifachen ihres früheren Einkommens. Wir konnten in den Auseinandersetzungen der letzten Wochen sehen, daß die militantesten und erbitterststen Elemente genau diese chemaligen Arbeiter waren.
0 Welche Auswirkungen hat die Reform auf die Kluft zwischen Stadt und Land gehabt?
• Bis Anfang der achtziger Jahre lebten nur 20% der chinesischen Bevölkerung in den Städten, obwohl diese Zahl bestritten wird. Heute wird die Stadtbevölkerung auf 25 bis 30% geschätzt. Andererseits sollte nicht vergessen werden, daß eine gute Anzahl derjenigen, die zur Landbevölkerung gezählt werden, in Kleinstädten lebt.
Trotz all der Legenden der maoistischen Epoche besteht die Kluft zwischen Stadt und Land weiter. Der durchschnittliche Lebensstandard ist in den Städten etwa dreimal so hoch. Während dort ein gewisser Egalitarismus überwog .(mit Ausnahme der führenden Parteikader, die recht gut lebten), war die Lage auf dem Lande ganz verschieden, mit relativ wohlhabenden Dörfern in Stadtnähe und anderen, die in ungeheurem Elend versanken.
Die anfänglichen Auswirkungen der Reform brachten eine gewisse Minderung dieser Kluft zwischen Stadt und Land. Doch nach einigen Jahren ist sie wieder dabei, größer zu werden. Dies hat auf dem Lande eine Menge Frustration hervorgebracht, sogar eine ausgesprochene Feindseligkeit der Bauern nicht nur gegenüber dem Regime, sondern gegenüber der Stadtbevölkerung im allgemeinen. Dennoch hat sich die Situation auf dem Lande beträchtlich gewandelt. Der Lebensstandard der Bauern hat sich von 1979 bis 1985 faktisch verdoppelt, während er nach nach offiziellen Statistiken
CHINA zwischen 1957 und 1977/78 mehr xder weniger stagnierte. Parallel dazu errebte auch der nichtagrarische Sektor auf dem Lande einen gewaltigen Boom.
Überall übertrifft das Einkommen dieses Sektors die Einkommen aus der Landwirtschaft. Aber einmal mehr ist die Verteilung nicht gleichmäßig. Etwa 80% dieser Aktivitäten konzentrieren sich in fünf Küstenprovinzen. Dort kann man von wirklichem Wohlstand und Zugang zu Konsumgütern wie Farbfernsehen oder Immobilien sprechen. Dies alles wird begleitet von einem Aufblühen kleiner privater und Familienbetriebe, einem wirklichen kleinen Kapitalismus. All diese Phänomene rufen einen grö- Beren ländlichen Exodus hervor. Es wird eine Zahl von 50 Millionen Bauern genannt, die von Armut getrieben, in die Städte ziehen, oder im Gegenteil ein Exodus reicher Bauern, die annehmen, daß sie sich dort noch besser bereichern können.
• Welche Auswirkungen hat die Reform auf verschiedene Schichten der Bürokratie gehabt?
• Nach dem Trauma der Kulturrevolutiơn hat die Reform eine beträchtliche Rolle in der Entwicklung der Kader des Apparates gespielt. In den ländlichen Gebieten war die Wirkung entscheidend. Auch wenn die Entkollektivierung die absolute Macht, die die lokalen Kader in den Volkskommunen hatten, betroffen hat, so konnten sie dennoch einen Teil dieser Macht behalten. Die kleinen Parteichefs haben sich so die Mittel bewahrt, um Druck auf die Bauern auszuüben, und sie dazu benutzt, eine parasitäre Rolle zu spielen.
In dem Maße, wie die durch die Reform eröffneten Möglichkeiten der Bereicherung größer wurden, beschloß ein Teil der Bürokraten, ihre eigenen Betriebe zu errichten, selber zu kleinen Ka- Ham anh ei pitalisten zu werden, vor allem dank cines Einkommens aus der Korruption. Unter den Verhältnissen in der Stadt waren die Dinge ein klein wenig komplizierter. Der dort aus der Kulturrevolution hervorgegangene Apparat war oft primitiv, ungebildet, autoritär und korrupt. aber in einem geringeren Maße. Der Reformprozeß brachte eine Modernisierung in jeder Hinsicht. Neue Technokraten tauchten auf, Studenten traten der Partei bei. Sogar in der Armee erschien einc neue Generation von Offizieren, die nicht aus der Revolution hervorgegangen waren. Diese Generation ist stärker mit der Idee der Modernisierung der Gesellschaft verbunden. Sie ist besser ausgebildet, distanzierter gegenüber den alten Männern, die ihre historischen Vorgesetzten sind. Es ist klar, daß das Interesse der Parteisekretäre in den Betrieben nicht dasselbe war wie das der jungen Technokraten. In den Gewerkschaften übte der Apparat, auch wenn er nicht die wirkliche Unabhängigkeit der Arbeiter befürwortete, doch Druck auf die Kader des Managements aus, um Vorteile für die Mitgliedschaft herauszuholen, um die größtmögliche Autorität zu erlangen und seine eigenen Privilegien zu verteidigen. In den Spitzenetagen des Apparats hat man begonnen, viel besser ausgebildete junge Leute zu rekrutieren: Professoren, technische Kader, Berater, die im Ausland studiert haben. Dennoch - und dies hat bei den aktuellen Ereignissen eine Rolle gespielt - haben die alten Führer und Kader aus der Zeit der Revolution (und sogar aus der Zeit davor) ihren Einfluß in der Partei bewahrt, sowohl auf dem militärischen Sektor wie auch in anderen Bereichen. Erbitterte Fraktionskämpfe haben es möglich gemacht, einige von ihnen los zu werden. Doch sie sind niemals völlig an die Seite getreten. Dies wird in entscheidenden Augenblicken sichtbar. 1987 wurde Hu Yaobang nicht durch ein offizielles Gremium gestürzt, sondern auf einer Sitzung des Politbüros, das durch chemalige Mitglieder erweitert worden war. Auf diese Weise wurde es möglich, eine Mehrheit für den Sturz von Hu Yaobang zu bekommen. Bei den aktuellen Ereignissen sicht man wieder, wie die „Oldtimer" eine entscheidende Rolle spielen, diesmal mit Untrstützung von Deng Xiaoping. Es existiert somit ein größerer Graben zwischen der Gesellschaft und der Spitze des Apparats, die sich aus Leuten in den Achtzigern zusammensetzt: Peng Zhen wurde 1902 geboren, Deng 1904, Chen Yun 1905; die beiden Marschälle, die von den zehn aus dem Jahre 1955 übrig geblieben sind, sind über 85 Jahre; der Präsident der Republik, Yang Shangkun, wurde 1907 geboren und gehörte zu den 28 alten „Bolschewiki" , den Anhängern Stalins, die Ende der zwanziger Jahre gegen Mao opponierten.
Ein weiterer Zug ist die ungeheure Korruption an der Spitze. Für den durchschnittlichen Chinesen sind alle Führer korrupt, entweder direkt (was für die alten Kader nicht immer gilt) oder durch die Vetternwirtschaft. Jedesmal, wenn ein Alter in seinen Rücktritt einwilligt, kommt ein Sohn in die Spitze des Apparats. Schlimmer noch, viele nahe Familienangehörige der Führer sind in geschäftliche Transaktionen der schmutzig- • sten Art verwickelt, wie die Söhne von Yang Shankun oder Zhao Ziyang. Somit können wir von einer wirklichen Zersetzung des Systems durch die Korruption sprechen. Dies erklärt auch die Brutalität der Repression. Eine weitere Dimension fällt mit einer Voraussage zusammen, die Trotzki 1936/37 gemacht hat: daß der Apparat oder cin Teil von ihm in eine Art Protokapitalismus verwandelt würden. Einige Kader geben sich damit zufrieden, einen solchen Prozeß zu begleiten und sich an einen Staatskapitalismus anzupassen, an dem sie schmarotzen können. Aber andere entscheiden sich mehr und mehr dazu, selbst Kapitalisten zu werden.
Der Prozeß ist noch zu jung und unsicher, um endgültige Schlußfolgerungen daraus zu ziehen. Tatsächlich handelt es
sich vor allem um Spekulanten, die sich schnell bereichern und schnell verschwinden wollen, wenn die Lage eine ungünstige Wende nimmt.
• Wie läßt sich das Ausmaß dieser Korruption erklären?
• Trotz all der Erfolge der Reform bleibt China ein sehr armes Land, und deshalb ist der Kampf um die Aufteilung der mageren Ressourcen erbittert. In der maoistischen Periode gab es sehr wenige Konsumgüter, aber es herrschte ein gewisser Egalitarismus.
Mit der Reform sind neue Konsumgüter und Gelegenheiten zur Bereicherung aufgetaucht, aber nicht für jeden und nicht überall. Der Zugang zu diesen Reichtümern wurde über die Macht hergestellt. Aber da die Bürokratie selbst arm war und nicht die Möglichkeit zur Ausbeutung hatte, konnte sie nur eine parasitäre Rolle spielen.
Es scheint, daß die meisten neuen Betriebe mit der direkten Beteiligung und Unterstützung von Bürokraten errichtet worden sind. Außerdem sind die Modelle, die sich ihnen darbieten, Hongkong, Taiwan, die Überseechinesen, Japan, der Westen. Dieser Wunsch, schnell reich zu werden, ist ein kolossaler Antrieb für die Verbreitung der Korruption. • Die Armee hat eine entscheidende Rolle in diesem Konflikt gespielt. Man hat von Zusammenstößen zwischen Armeekorps gesprochen. Welche Spaltungen gibt es in der Armee?
• Man weiß nicht wirklich, was in der Armee passiert. Es gibt alle möglichen Gerüchte, aber es handelt sich um Spekulationen. Die Armee ist sehr stark in Fraktionen gespalten. Außer Mao und vielleicht Zhou Enlai hatte niemand wirklich eine zentrale Autorität über sie. Jeder Kommandant hatte sein Territorium und handelte nur nach seinem Willen, cin wenig wie die Warlords in der chinesischen Geschichte. Als z.B. nach 1960 Lin Biao an die Spitze der Armee trat, stellte sich sehr schnell heraus, daß er nur einen Teil davon kontrollierte und seine Gegner den anderen.
Die Truppenstärke der Armee beträgt drei Millionen, aber sie wird völlig im geheimen geführt. Was man betonen muß, ist, daß einmal mehr sie das entscheidende Element darstellt. Aber wenn die Armee die letzte Zuflucht ist, so ist sie es mit ihren eigenen Spaltungen und Fraktionen.
• Kann man sagen, daß die Brutalität der Repression in Tibet bereits ein Zeichen dafür war, was das Regime zu tun bereit war, um seine Interessen zu verteidigen?
• Das ist ganz richtig. Aber gleichzeitig hatte die Bevölkerung den Eindruck, daß es für Tibet ganz in Ordnung sei! Natürlich mögen Teile der städtischen Bevölkerung gegen diese Repression gewesen sein, aber die große Mehrheit bleibt recht chauvinistisch, haßt die Tibeter und billigte den blutigen Ausgang in Tibet. Die Vorstellung, daß das in Peking wieder passieren könnte, und sogar noch in schlimmerer Form, ist ihnen nicht gekommen.
• Finden diese Differenzierungen in der Bürokratie in den Meinungsverschiedenheiten an der Spitze ihre Widerspiegelung?
• Die gesellschaftlichen Risse in der Bürokratie spiegeln sich nicht genau an der Spitze wider. Die miteinander im Konflikt stehenden Interessen sind zu komplex, um ihren Ausdruck in einem einfachen Schlagabtausch zwischen Konservativen** und „Erneuerern" zu finden. Man findet heute im Apparat der KP alle Arten von Positionen. Es gibt Leute, die zum Kapitalismus zurückkehren wollen, und zwar so schnell wie möglich. Andere verhalten sich wie die Reformer der fünfziger Jahre und wollen das Regime in autoritärer Weise anpassen. Wieder andere wollen dem Prozeß ein Ende machen, während einige Verfechter der Reformen desorientiert sind, weil sie sie nicht kontrollieren konnten.
Es ist sehr schwierig, sich vorzustellen, was jetzt an der Spitze vor sich geht. Aber klar ist, daß es eine allgemeine Verwirrung gibt. Keine dieser Strömungen hat ein klares und präzises Projekt. CHINA • Wie läßt sich die Kluft zwischen der Kühnheit der Wirtschaftsreformen und dem Fehlen einer politischen Reform erklären?
• Zum Teil durch den unerwartet schnellen Erfolg der Wirtschaftsreformen. Ein Teil des Apparats meinte damals, daß er auf politische Reformen verzichten könne, denn er zog die Schlußfolgerung, daß der Lebensstandard überall zugenommen habe und es deshalb keine massive Unzufriedenheit geben würde, die man hätte kontrollieren müssen. Wie es Deng mit dem ihm eigenen Zynismus ausgedrückt hat: solange die Bäuche voll sind, werden die Gemüter ruhig bleiben. • Wie kann die Krise langfristig gelöst werden?
• Die Probleme Chinas sind tatsächlich unermeßlich. Wir haben sie hier nicht alle angesprochen. Das Bevölkerungs- . problem ist katastrophal: mehr als eine Milliarde Menschen sind auf einem Drittel des Territoriums (rd. 3 Mio. km?) konzentriert; es gibt eine kolossale Umweltkrise, besonders eine Zerstörung der Wälder. All diese Probleme können ihre Lösung nur im Weltmaßstab finden. Die Gefahr eines Katastrophenszenariums und eines großen historischen Rückschritts ist nicht völlig auszuschließen: die Unmöglichkeit, eine wirkliche Lösung für die Krise und die vielfältigen divergierenden Interessen zu finden, eine Zersplitterung des Landes in von der einen oder anderen Fraktion der Armee oder von Militärs, die von neuem zu Warlords werden, geführte Bruchstücke. Der Kompromiß, der sich um Deng abzuzeichnen scheint, schließt diese extreme Hypothese aus, aber das Problem wird sich erneut mit dem Kampf um seine Nachfolge stellen.
Das Regime ist mit seinem Latein am Ende. Der Prozeß der Liquidierung dieses Regimes hat begonnen. Den Zeitplan kann man nicht voraussagen, aber der Prozeß ist anscheinend unumkehrbar. Der durch das Blutbad in Peking entstandene Bruch ist irreparabel.
Für den Augenblick hat der Apparat seine Kontrolle über die Lage wiedererlangt. Eine systematische Repression hat begonnen. Ein Klima der Unterdrückung herrscht in Peking, das den düsteren Tagen der Kulturrevolution nicht unähnlich ist, insbesondere durch die Kampagnen, mit denen zu Denunziationen aufgerufen wird.
Die chinesische Bevölkerung hat eine Schlacht verloren, aber ein neues Kampfpotential wird früher oder später wieder auftauchen. 9. Juni 1989
TÜRKEI