In den letzten Monaten haben sich die Umrisse ei- Doch dies bedeutet nicht, daß der durchnittliche Bener neuen politischen und gesellschaftlichen Situation wußtseinsgrad gesunken ist. Die drei nationalen Akin Südafrika abgezeichnet. Diese Wende hatte sich tionstage am 6., 7. und 8.Juni 1987, an denen drei schon vor langer Zeit angekündigt, denn die Massen- Millionen Streikende beteiligt waren, zeigten die bebewegung war nicht in der Lage, in die Repression stehenden ungeheuren Reserven von Militanz. eine Bresche zu schlagen und die Machtfrage aufzu- Auch wenn einige Vereinigungen in den Townships werfen. durch die Repression behindert wurden oder ver- Diese langsame Entwicklung war durch mehrere schwunden sind, so hat sich die Gewerkschaftsbewe- Ereignisse gekennzeichnet, besonders durch gung im allgemeinen gegenüber dem Ausnahmezu- Scheitern des Bergarbeiterstreiks im August 1987. stand besser gehalten. Das Problem liegt anderswo. -cue politische und strategische rale Sektoren haben gezeigt, daß ihre hatte. Die Perspektive einer umfassenden Herausforderungen sind aufge- Suche nach einem sanften Ausweg aus Krise des Systems, bewirkt durch einen taucht, und die Massenbewegung der Apartheid sich recht gut in die neuen Aufstieg der liberalen Opposition und sah sich dem ohne politische Perspektive repressiveren Gesetze einfügte, die die stärkeren internationalen Druck, hat sich gegenüber. Bedeutende bürgerlich-libe- Regierung Anfang 1989 verabschiedet nach und nach verflüchtigt.
SÜDAFRIKA
Im Gegenteil, trotz der Krise, die die National Party (NP) über die Frage der Nachfolge des Präsidenten erschütterte, erlangte Pieter Bothas Regierung die politische Initiative zurück und unterdrückte die Massenbewegung. während sie gleichzeitig strukturelle Reformen vorschlug. Die besorgten liberalen Wähler, die nach einer moderaten Lösung Ausschau hielten, gaben ihre Stimme zunehmend der Partei Bothas, während ein Teil der Stimmen der Afrikaander' zur extremen Rechten übergegangen ist. Die Massenbewegung war angesichts dieser Situation nicht in der besten Verfassung. Vor allem war sie dabei gescheitert, in den stürmischen Jahren 1984-86 die Einheit herzustellen. Die Gewerkschaftsbewegung, hauptsächlich repräsentiert durch den Congress of South African Trade Unions (COSATU), zeigte eine gewisse Fähigkeit, Kämpfe zu zentralisieren und der Repression zu widerstehen. Doch die Massenbewegung; repräsentiert vor allem durch die United Democratic Front (UDF), hatte mit wachsenden Schwierigkeiten zu kämpfen.
Die Schwächung der UDF ist zweifellos ein Resultat der Repression. Das Regime verfolgte die UDF in der Überzeugung, daß sie das Hauptinstrument des ANC (African National Congress) sei. Doch auch andere Elemente trugen zu den Schwierigkeiten dieser Bewegung bei. Vor allem erwies sich die UDF als ein vages Projekt, das die Züge einer Massenbewegung der Basis mit der Tendenz der Führungspersönlichkeiten verknüpfte, unabhängig zu werden. Das Land „unregierbar" machen Während des gesamten Zeitraums 1985-86 gab es eine starke Radikalisierung in den Townships, besonders unter der Jugend. Diese Bewegung bezog ihre Inspiration vor allem von den Losungen des ANC und war zunehmend von der Vorstellung eines kurzfristigen Sieges durchdrungen. Die Hauptlosung war „Macht das Land unregierbar". Doch sehr schnell behaupteten einige, daß dies bereits der Fall sei, und die ANC-Propaganda konzentrierte sich daraufhin auf das Auftauchen einer „Doppelherrschaft** Die ersten Anzeichen von Besorgnis erschienen, 'als ein Weg gefunden werden mußte, um den Schulboykott zu beenden. In den Reihen der UDF selbst und sicherlich unter den Eltern setzte sich die Erkenntnis durch, daß es erforderlich sei, eine Bewegung zum Ende zu bringen, deren Ziele unerreichbar schienen.2 Nach und nach wurde klar, daß trotz der phantastischen Breite der Massenmobilisierungen es das reale Kräfteverhältnis nicht ermöglichte, die Machtfrage aufzuwerfen. Die zu der Zeit zur Verfügung stehenden Mittel waren für die Lösung der neuen strategischen Probleme - Arbeiterkontrolle in den Fabriken, die Frage der revolutionären Massengewalt, der Monolithismus des Repressionsapparates usw. — unzureichend.
Rückblickend ist es leichter zu verstehen, worin die Strategie des ANC bestand: die Massenbewegung so weit wie möglich voranbringen und sie mit einem wachsenden Druck seitens der liberalen Opposition verbinden. Als Resultat wurde eine Krise des Regimes erwartet, die eine Neuorganisation des gesamten Systems ermöglichen sollte - unterstützt von verschiedenen Formen der ausländischen Intervention. Auf diese Weise wurden die führenden Persönlichkeiten der UDF hauptsächlich für den Aufbau einer Brücke zu liberalen und westlichen Kreisen benutzt. Diese Strategie funktionierte nicht, denn das Zentrum des weißen Liberalismus in Südafrika besteht nicht aus kleinbürgerlichen Demokraten, sondern aus realen Kapitalisten. Darüber hinaus erschien die Massenbewegung als so nachtvoll 1 aesellschaftiche eine unamil trollierte fürchteten.
Einheit und taktische Bündnisse
Das zweite Problem, das entstand, war das der Einheit. Zwei Fragen wurden im Lande gleichzeitig gestellt. Die erste war die der Einheit der Arbeiterklasse und der entrechteten Massen. Die zweite war die der taktischen Allianzen mit schwarzen oder weißen bürgerlichen und kleinbürgerlichen Sektoren. Doch die von der UDF verfolgte Politik, und somit auch die des ANC, war das nicht. In Wirklichkeit wurde die Freiheitscharta? vom ANC als ein Symbol der Sammlung für eine sehr spezifische Art der „Einheits"politik benutzt. Ihr Ziel war nicht, die Masse der Arbeiterklasse zusammenzuschließen und dabei die Frage der Bündnisse mit anderen gesellschaftlichen Sektoren aufzuwerfen, sondern einen Teil des Proletariats vertikal auszugrenzen, um es in eine breitere chartistische Front einzubeziehen.
Diese, Taktik hat nicht zur Einheit der Gewerkschaftsbewegung beigetragen. Im Gegenteil, je mehr Teile der Arbeiterbewegung die Charta formal annahmen, umso mehr wurde sie gespalten. Das Ziel des ANC bestand hauptsächlich darin, die Gewerkschaftsbewegung an seine Strategie zu binden. Somit konnte die Debatte über den Inhalt der Charta nicht in Ruhe durchgeführt werden. Für den ANC war die bedeutende Frage die Sammlung der Kräfte um diesen Bezugspunkt. Die symbolische Funktion des Dokuments bekam ein stärkeres Gewicht als sein genauer Inhalt. Andererseits wollten andere Teile der Gewerkschaftsbewegung die Grundlagen dieses Programms diskutieren, das vor mehr als dreißig Jahren, vor dem Auftauchen der gegenwärtigen südafrikanischen Arbeiterbewegung. entstanden war.
1985, als der COSATU gegründet wurde, blieb ein Teil der Gewerkschaftsbewegung, der aus der Black Consciousness-Strömung kam, diesem Vereinigungsprozeß fern und gründete später den National Congress of Trade Unions (NACTU). Zu dieser Zeit war der COSATU das Produkt einer ungewöhnlichen de facto Einheitsfront insbesondere zwischen der chartistischen Strömung und der Gewerkschaftslinken aus der Federation of South African Trade Unions (FOSATU).
Die Gewerkschaftslinke rechtfertigte diese Einheit aus einer Reihe von Gründen. Der erste war die Anerkennung der Stärke und des Einflusses des ANC in den schwarzen Townships, wo die Gewerkschaftslinke nur eine kleine oder gar keine Organisation hatte. Der zweite war die Voraussage, daß mit der Zeit die anderen politischen gewerkschaftlichen Strömungen neben den Chartisten und den Gewerkschaftslinken nach und nach verschwinden würden. Es war deshalb notwendig, sich auf eine praktische, sofortige Einheit mit der einzig „realen" Kraft zu konzentrieren.* Für die ANC-Strömung stellte diese Einheit einen bedeutenden Richtungswandel dar. Nach mehreren Jahren der Denunzierung der Gewerkschaftslinken entschied sie sich für eine unbehagliche Koexistenz mit der Gewerkschaftslinken innerhalb des COSATU. Diese besondere „Einheitsfront" führte dazu, daß die Gewerkschaftslinke die Freiheitscharta für taktische Zwecke annahm - als ein Programm grundlegender Forderungen - und für die großen Massenkampagnen eine Achse UDF-COSATU akzeptierte. Doch was dann geschah, war unerwar tet. Erstens gab es ziemlich scharfe Auseinandersetzungen unter den Verbündeten, besonders zu Fragen, die sich auf die interne Demokratie bezogen. Zweitens machte die Gewerkschaftslinke, die sich auf ihre Beziehungen zu der chartistischen Strömung konzentrierte, keinen Versuch, mit all den anderen Kräften, besonders den kleinen Organisationen der politischen Linken und der im NACTU organisierten gewerkschaftlichen Min-
derheitsströmungen, zu diskutieren oder ihnen Vorschläge zu unterbreiten. Letztenendes erschien die auf den höchsten Ebenen des COSATU erreichte „Einheitsfront" außerhalb des Verbandes als sektiererisch."
Auf diese Weise wurde all denen, die die Regeln des Spiels nicht akzeptierten, Raum gelassen, NACTU wuchs in einigen Industriezweigen, und die politische Linke - weit davon entfernt zu verschwinden - existierte weiter. Die Achse UDF-COSATU schaffte es nicht, die gesamte Massenbewegung unter ihr Banner zu vereinen. Und vor allem hat sie keinen Erfolg bei der Zusammenfassung der gesamten Vorhut.
Doch diese politische Entscheidung der Gewerkschaftslinken wurde im Namen eines unsektiererischen Projektes getroffen. Auf jeden Fall mußte sie sich an den Hauptteil der Befreiungsbewegung wenden und einen modus vivendi mit dem ANC finden. Doch von dieser Priorität leitete sie bisweilen eine recht einseitige Sicht von den Aufgaben der Bewegung ab.
Wandel des internationalen Kontexts
Wenn eine solche Einheit möglich war', dann aufgrund der spezifischen Situation — nicht nur aufgrund der Breite und Militanz der Massenbewegung, sondern auch aufgrund der fehlenden Basis der Gewerkschaftslinken in den Townships zu einer Zeit, als die chartistische Strömung in den großen Bataillonen der Gewerkschaftsbewegung noch schwach vertreten war. Dieser Zeitraum war durch einen Anstieg der Klassenauseinandersetzungen gekennzeichnet. Die Einsätze waren beträchtlich, und sie zwangen die beiden wesentlichen Bestandteile der Massenbewegung zu einer gewissen Realpolitik überzugehen.
Heute jedoch ist es klar, daß diese Verhältnisse völlig aus den Fugen geraten sind. Es gab nicht nur einen Rückgang der Massenbewegung und ein verändertes Kräfteverhältnis, sondern auch einen Wandel in den internationalen Rahmenbedingungen. Die Perestroika, der Druck auf Verhandlungen und die Debatten innerhalb des ANC selbst sind dabei, die Bedingungen, die diese besondere Art der „Einheitsfront" diktierten, wesentlich zu ändern.
In diesem ungünstigeren Kontext, in dem die Gewerkschaftsbewegung als der harte Kern des schwarzen Widerstands herausragt, wird von seiten der Gewerkschaftsbasis Druck für eine größere Einheit der Arbeiterklasse ausgeübt. Der ANC und die Südafrikanische Kommunistische Partei (SACP) sagen selber, daß die Freiheitscharta nicht länger ein entscheidendes Kriterium für Gewerkschaftseinheit ist. In ihren jüngsten Veröffentlichungen haben sie sich für Diskussionen mit dem NACTU ausgesprochen.
Ein vor einigen Monaten von einem Teil des COSATU vorgeschlagener „Arbeitergipfel" wurde im März dieses Jahres veranstaltet. Ursprünglich einberufen, um eine gewerkschaftliche Strategie gegen die neue Arbeitsgesetzgebung auszuarbeiten und die Grundlage für die Einheit zwischen COSATU und NACTU zu legen, brachte der „Gipfel" 700 Delegierte zusammen, die 40 Gewerkschaften mit insgesamt mehr als eine Million Mitgliedern repräsentierten.
Das Treffen war als eine Konferenz von Führern der Basis ohne Funktionäre konzipiert. Es zeugte von einem starken Drang zur proletarischen Einheit, aber auch zur Einheit der Arbeitervorhut, und es führte zu einer Diskussion über ein politisches Programm der Arbeiterklasse. Während die NACTU-Führung anfänglich bei der Vorbereitung des Treffens in der Offensive war, beging sie später eine Reihe von Irrtümern, die die Schwierigkeiten verdeutlichten, die sie beim Umgang mit den Problemen einer Einheitfrontpolitik hat. Schließlich nahm der NACTU als solcher nicht am „Gipfel" teil, allerdings elf seiner repräsentativsten Industriegewerkschaften.? Trotz dieser Wechselfälle war der „Gipfel" ein positiver Test. Ein Aktionsplan gegen die Einschränkungen des Streikrechts wurde — mit der Möglichkeit einer breiten nationalen Aktion in der zweiten Jahreshälfte - verabschiedet. Doch der „Gipfel" enthüllte auch einen beträchtlichen Rückstand beim Prozess der Vereinigung der Arbeiter. Der dazwischen liegende Zeitraum einer besonderen „Einheitsfront" an der Spitze des COSATU hat Vorbehalte und Mißtrauen gefördert. Weit davon entfernt die politische Lage des Landes zu klären, wurde sie dadurch nur noch verworrener. Was den ANC betrifft, so haben die oben erwähnten strategischen Probleme nun zu einer öffentlichen Debatte geführt. Der ANC befindet sich heute mitten in einer Diskussion über eine Einschätzung des „bewaffneten Kampfes" und sogar über seine strategischen Ziele. Fortgerissen von den 1985 und 1986 geschaffenen Illusionen scheinen einige Kader der Bewegung aus einer mehr oder weniger „insurrektionistischen" Orientierung eine Theorie zu machen und den bewaffneten Kampf dahingehend zu kritisieren, nicht mehr als bewaffnete Propaganda gewesen zu sein.
SÜDAFRIKA
Überbetonung des militärischen Faktors
Ein Prominenter, der diese Position unterstützt, ist niemand anderes als Ronnie Kasrils, ein Führer von Umkhonto we Sizwe (Speer der Nation], des bewaffneten Flügels des ANC, und ein Mitglied der ANC-Führung. In einem Artikel in der ANC-Zeitschrift Sechaba betont Kasrils die Notwendigkeit, die Eroberung der Macht wirklich zum Ziel des bewaffneten Kampfes zu machen und die Untergrundarbeit der Bewegung zu verstärken, um eine „revolutionäre Armee" zu bilden. Andererseits werfen ihm einige Teilnehmer der Debatte vor - und es scheint, nicht ohne gewisse Berechtigung -, die konkreten Formen, in denen sich die Massenbewegung ausdrückt, zu vernachlässigen und den militärischen Faktor überzubetonen.
Die Gegenpositionen fallen allerdings in das andere Extrem und übertreiben die Möglichkeit oder Notwendigkeit, angesichts der gegenwärtigen Sackgasse und des veränderten, ungünstigen Kräfteverhältnisses, cinen Kompromiß zu erreichen. Der Artikel, der in dieser Richtung am weitesten ging, wurde in der Ausgabe vom Januar 1989 in Sechaba unter dem Pseudonym „Theresa" veröffentlicht. Hier wurde zum ersten Mal die Frage aufgegriffen, was ein solcher Kompromiß beinhalten könnte. In dem Artikel wird erklärt, daß es erforderlich sein könnte, ein Zwischenstadium zu akzeptieren, in dem der Kampf auf friedliche Weise fortgesetzt wird. Verhandlungen werden als ein Weg dargestellt, mit dem die demokratischen Möglichkeiten ausgeweitet werden können.
Der Artikel zieht die Schlußfolgerung: „Ein dezentralisiertes Herangehen würde auch ... besser die komplexe Natur der nationalen Frage in Südafrika widerspiegeln. Solch eine Konzeption, die von der nationalen Befreiungsbewegung mit dem ANC an der Spitze propagiert wird, würde helfen, die reaktionärsten Sektoren der weißen Bevölkerung zu isolieren, wie auch die korruptesten Elemente in den schwarzen Gemeinschaften. Ein Kompromiß entlang dieser Linien würde eine Art von Übergangsphase im Rahmen des nationalen Befreiungsbewegung darstellen. Er würde eine günstige Basis für cinen weiteren Fortschritt entlang friedlicher Linien liefern. "
Joe Slovo, Generalsekretär der SACP, hat seinerseits einen langen Artikel über die südafrikanische Revolution produziert, der in mehrere Sprachen übersetzt und in der ganzen Welt verbreitet wurde. In diesem Dokument kritisiert er offen die 1986 von einigen Afrikaspezialisten der sowjetischen Akademie der Wissen-
SÜDAFRIKA schaften eingenommenen Positionen, die sich an einen für das weiße Regime akzeptablen Kompromiß orientierten. Insbesondere faßten sie die Möglichkeit ins Auge, den Weißen Garantien für eine Regierungsbeteiligung und ein Vetorecht auf Rassenbasis anzubieten.
Joe Slovo dagegen vertrat cine Orientierung zwischen dem klassischen Schema der Revolution in Etappen und der proletarischen Revolution. Dies führte zum Anschein einer Erneuerung der traditionellen Thesen der SACP. ohne ihre Bündnispolitik und ihre Sofortstrategie in Frage zu stellen. Somit scheint es, daß mehrere sich kreuzende Debatten gegenwärtig innerhalb der ANC-SACP-Strömung vonstatten gehen. Zweifellos stellt die sowjetische Position ein Problem dar und desorientiert einige Kader.
Moskauer Kurswechsel
All diese Diskussionen verlaufen vor dem Hintergrund der Entwicklung des sowjetischen Regimes. Die Ära der Perestroika hat die Orientierung der UdSSR in der Region auf zwei Gebieten geändert ihre Beziehungen zu den Freunden im "progressiven" afrikanischen Lager (Athiopien, Angola usw.) und ihre Haltung gegenüber Pretoria. Während sie einige ihrer afrikanischen Verbündeten in kostspieligen Kriegen verstrickt sieht, sucht die UdSSR nach einer Verhandlungslösung für diese Konflikte, um ihre eigene Belastung zu verringern. Sie tut dies teilweise auch im Namen der neuen internationalen Beziehungen mit den USA und der westlichen Welt. Mittelfristig versucht die UdSSR, ihre Beziehungen zu Südafrika zu modifizieren. Zwischen Vertretern beider Länder wurden bereits auf hoher Ebene geheime Kontakte geknüpft®, obwohl seit 1956 keine diplomatischen Beziehungen mehr bestehen. Das Dreierabkommen über Namibia muß als Test für Gorbatschows Diplomatie in der Region angesehen werden, als eine erste Etappe der Lösung des Es wird im allgemeinen nicht ausreichend betont, daß der Friede in Namibia und die Unabhängigkeitsperspektive für dieses Territorium (legitime Ziele) in einem regionalen und internationalen Kontext stehen, der für die südafrikanischen Schwarzen ungünstig ist. Das erste Indiz dafür war die Verpflichtung des ANC, seine Militärbasen aus Angola abzuziehen. Doch längerfristig widerspiegelt das Abkommen den Beginn eines großen „Geschäfts" für das ganze südliche Afrika, bei dem sich die südafrikanische schwarze Bewegung sehr schnell als Verlierer erweisen kann.
Es gibt keinen Zweifel daran, daß die UdSSR jetzt einen beträchtlichen Druck auf den ANC und seine internen Diskussionen ausübt. Doch Druck kommt auch von den sozialdemokratischen und religiösen Teilen der Bewegung.
Pretoria zieht offensichtlich Vorteile daraus, daß die Karten neu gemischt werden. Es ist viel von ,,internationaler Entspannung" die Rede, wenn es darum geht, Druck auf den ANC auszuüben und ihn aufzufordern, dem bewaftneten Kampf* ein Ende zu machen. Die Episode mit Winnie Mandelas Fußballklub war für die Regierung eine Gelegenheit, auszuspielen, was sie als einen Kontrast zwischen der Gewalt der ANC-,,Terroristen" und dem neuen internationalen Klima darstellte. Die Presse selbst erkennt den neuen Rahmen des Problems. So lautete z.B. die Schlagzeile der Johannesburger Tageszeitung Argus vom 8.Februar 1989 ,,Tauwetter in den Beziehungen zwischen Südafrika und UdSSR* Moskau hat jedoch nicht freie Hand. Die sowjetische Politik verfolgt ihre eigenen Ziele. Doch sie benötigt auch die Mittel, um Druck auf die Imperialisten auszuüben. Gorbatschow wird im südlichen Afrika nichts erreichen, wenn der ANC sich plötzlich spaltet und zu einer Randerscheinung wird. So wurde in Les Nouvelles de Moscou vom 16.April 1989 der Frage der diplomatischen Beziehungen zu Pretoria eine ganze Seite gewidmet. Unter anderem war dort folgendes Paradox zu finden:
„Die südafrikanischen Experten, die die Aussichten für die Aufnahme diplo- • matischer Beziehungen zwischen der UdSSR und der Republik Südafrika vor einer Durchsetzung wesentlicher Veränderungen in diesem Land diskutieren, sehen nicht, daß dies unser Land in den Augen der Mehrheit ihrer schwarzen Mitbürger eindeutig diskreditieren würde." Und weiter hieß es, daß solche Beziehungen, als einen Schritt zur Anerkennung des Apartheidsystems und als Verrat angesehen werden könnten" Moskau führt einen Drahtseilakt durch! Im März machte ANC-Führer Oliver Tambo einen Besuch in Moskau. Als er die Notwendigkeit erwähnte, den bewaffneten Kampf zu verstärken, wurde ihm von Juri Jukalow, dem Leiter der Südafrika-Abteilung des sowjetischen Au- Benministeriums, direkt widersprochen: „Wir würden eine politische Beilegung bevorzugen und wollen der Apartheid mit politischen Mitteln beikommen. Jede Lösung mit militärischen Mitteln wird nur kurzlebig sein. Wir möchten nicht den Bedarf nach einer Ausdehnung des bewaffneten Kampfes betonen. Südafrika sollte nicht zerstört werden." In diesem Kontext ist das südafrikanische Regime in der Lage gewesen, eine Zeit lang einen Wandel in den Formen der Repression mit Initiativen zu Reformen zu verbinden. Insbesondere sind die Änderungen des Arbeitsgesetzes, die das Streikrecht einschränken, ein ernsthaftes Hindernis für die Tätigkeit der Gewerkschaftsführer. Sie sind mit einem umfassenden Wirtschaftsplan verbunden, der Privatisierungen und die Abschaffung von formalen Regeln der Apartheid vorsieht, was in liberalen Wirtschaftskreisen Entzücken ausgelöst hat.
Risse im Regime über Ausmaß der Reformen
Die gegenwärtige Krise des Regimes, durch Präsident P.W. Bothas Krankheit und das Rennen um seine Nachfolge beschleunigt, widerspiegelt eine Debatte um das Ausmaß und die Geschwindigkeit der Reformen. Es ist symptomatisch, daß bei den internen Wahlen für den Vorsitz der National Party (NP), von dem Botha zurückgetreten ist, das Lager der Verfechter einer militärischen Lösung in jeder Hinsicht aus dem Spiel war. Der neue Parteiführer, Frederick Willem De Klerk, wurde als ein Mann des „Zentrums"* und als jemand, der die Erwartungen des Reformflügels der Par- INIDDEVADD 917/219
tei erfüllen kann, gewählt. Ein Vertreter dieses Flügels, Finanzminister Barend Du Plessıs, erhielt die zweithöchste Stimmenzahl. Uber personelle Fragen hinaus zeugt der Konflikt zwischen De Klerk und Botha von der Schärfe der Debatten über das Ausmaß der vorgeschlagenen Reformen.
Botha kann, von Krankheit schwächt, nicht mehr länger darauf hoffen, die südafrikanische Politik zu führen. Nachdem er gezwungen worden ist, von der Führung der NP zurückzutreten, wird er bei den für September erwarteten Wahien die Präsidentschaft aufgeben müssen. De Klerks Linie wird zweifellos darin bestehen, das Reformprogramm fortzusetzen oder sogar zu beschleunigen und insbesondere die neuen internationalen Bedingungen auszunützen, wie sie sich jetzt auf Südafrika auswirken. Hat sich das Land verändert? Es ist keine Frage, daß der Druck der südafrikanischen Kapitalisten zu bedeutenden Änderungen geführt hat. Die Abschaffung formaler Regeln der Rassentrennung findet jetzt wohl statt, aber bei jedem Schritt ruft dieser Prozeß neue Widersprüche und Gefahren für die herrschende Klasse hervor: Was tun mit den Bantustans? Wie das Problem des Erziehungssystems lösen? Wie die Rassentrennung bei Wohnungen liberalisieren? usw. Ein Korrespondent des Londoner Guar- 8498 dian erkannte das Problem in seiner Weise:
,In Südafrika hat eine Art Revolution stattgefunden. Historiker können darauf verweisen, daß der schwarze Aufstand von 1984-86 schließlich alle Optionen der weißen Gemeinschaft zunichte gemacht hat, außer einer, der der Reform. Eines nach dem anderen werden Südafrikas Probleme ihres Rassenaspekts beraubt. Zunehmend wandelt sich der Charakter des Problems von der Rasse zur Klasse. Das macht das Problem natürlich keineswegs leichter handhabbar. Doch es ist zumindest moderner geworden. **10 Trotz dieses Journalistenoptimismus bleibt Südafrika ein Land der Rassentrennung. Eine am 13. Februar veröffentlichte Studie des Johannesburger Star zeigte, daß in einer Reihe von durch die NP verwalteten Gemeinden in Transvaal die Aufhebung der Rassentrennung kaum weiter gekommen ist als in den von der rechtsextremen Konservativen Partei kontrollierten Gemeinden. Rassentrennung und Klassenausbeutung neigen dazu, sich zu überschneiden.
Reformen von der extremen Rechten sabotiert Für eine schwarze Familie mag die Tatsache, daß sie in einem Elendsviertel SÜDAFRIKA lebt, nicht länger das Resultat einer rassistischen Gesetzgebung sein, doch sie wird weiterhin dort leben, weil sie eine schwarze Arbeiterfamilie ist. Die Reformer haben noch viele Widerstände zu überwinden. Kaum versuchten sie, "graue Zonen" , multirassische Wohngebiete, zu legalisieren, als die rechtsextremen Gruppen eine Einschüchterungskampagne durchführten, um nichtweiße Familien zu zwingen fortzuziehen. Dies geschah v.a. in Mayfair, einem Vorort von Johannesburg, in dem indische Familien leben.
Die politischen Grenzen des Projekts der Regierung wurden recht deutlich von Außenminister Pik Botha in Newsweek vom 30.Januar 1989 ausgedrückt. In Hinblick auf die US-Regierung sagte er: „Sie haben nicht aufgehört, Druck auf uns auszuüben. Egal, was hier schief läuft, Ihr Botschafter steht ständig vor meiner Tür, und Ihr Kongreß ist ständig in Aufregung. Wenn ich alles in der kurzen Zeit, wie es von mir gefordert wird, getan hätte, dann wären wir nicht an der Regierung, sondern [der Führer der Konservativen Partei] Treurnicht." Um Reformen durchzuführen, ist es erforderlich, die Macht zu behalten, und anscheinend hat die Regierung selbst nicht die Hoffnung, einen Teil ihrer Wählerschaft bekehren zu können.
In der Zwischenzeit wird das ganze
SÜDAFRIKA parlamentarische Spiel dazu benutzt, die Reform voranzubringen. Das System der Rassentrennung bei Wohnungen - kürzlich noch von Botha als einer unverrückbaren Pfeiler „getrennter Entwicklung" dargestellt — ist jetzt für einige städtische Zonen teilweise in Frage gestellt worden. Um diesen Wandel durchzuführen, wird die Regierung die Bestimmung der Rassengruppen revidieren müssen. Es wird nicht mehr länger eine Regel geben, nach der jede Person entsprechend ihrer Hautfarbe klassifiziert wird, sondern in den Worten der Regierung eine individuelle Wahl: „Die Gruppen müssen auf freiwilliger Basis gebildet werden. Anschlie- Bend liegt es natürlich in der Verantwortung des Staates, die Gruppen zu schützen. ""!
In anderen Worten, diejenigen, die zusammen mit Weißen leben wollen, werden sich selbst als solche definieren müssen und auf dieser Basis die Zuweisung zu einem Wohngebiet fordern. Diese neue, vollkommen skandalöse Auffassung in einer Gesellschaft, in der die Weißen die anderen unterdrücken, zeigt recht gut, wie das Regime versucht, die rassistischeren Elemente im Namen der „freien Entscheidung" zu umgehen. Zu dieser Frage ist es nützlich, ein längeres Zitat von De Klerk anzuführen: „Ich möchte unzweideutig feststellen, daß die National Party gegen die Beherrschung irgendeiner Gruppe durch eine andere ist. Die weiße Vorherrschaft muß, soweit sie existiert, verschwinden. Gleichermaßen lehnt die NP Vorherrschaft in jeder anderen Form ab. Die Herrschaft einer Mehrheit ist so wenig akzeptabel wie die einer Minderheit. ... Die NP ist mit dem Gruppenkonzept nicht ideologisch voreingenommen, wie manche Kritiker behauptet haben. Unsere strenge Betonung der Gruppenrechte, neben den individuellen Rechten, basiert auf der Realität Südafrikas und nicht auf ideologischen Obsessionen oder Rassennamibia Internationaler
Namibia-Brief
Schnelle und umfassende Fakteninformationen über Namibia. Hrsg. von der Informationsstelle Südliches Afrika und dem Namibia Projekt / Universität Bremen. Der Intern. Namibia-Brief erscheint monatlich. Abo-Preis für 1989: DM 7.-- Bezug: issa Blücherstr. 14, 5300 Bonn 1 Tel.: 0228 / 21 32 88 vorurteilen. ... Doch meine Partei ist bemüht, ein nichtrassisches, ein von Rassismus, Rassenhaß und negativer Diskriminierung auf Rassengrundlage befreites Land zu schaffen. **12 Der oben zitierte Journalist des Guardian täuschte sich, als er alle laufenden Veränderungen den gesellschaftlichen Mobilisierungen der letzten Jahre zuschrieb. Der Druck der Massenbewegung war wesentlich, und sei es nur, um Teile der Bourgeoisie davon zu überzeugen, daß das Land ohne Reformen einer Revolution entgegengehen würde. Doch man muß auch begreifen, wie völlig veraltet das Apartheidsystem jetzt für die neuen Profitinteressen des Kapitals in diesem Land ist. Aus diesem Grund ist die gesellschaftliche Entwicklung nicht so einfach oder einseitig, wie die Presse suggeriert. Es ist wahr, daß jetzt eine Schicht schwarzer Yuppies auftaucht, ein Symbol für die definitive Aufhebung der Rassentrennung in einigen Dienstleistungsberufen. Doch auf dem anderen Ende wächst die Armut unter den proletarischen und halbproletarischen Massen, die schwarz sind.
Ein entscheidender Moment il dies wird fur die politischen un ewerkschaftlichen Kräfte neue Pro bleme schaffen. Teile der Arbeiterklasse haben in den letzten Jahren Lohnerhöhungen erhalten. Durchschnittlich haben die unabhängigen Gewerkschaften während der ersten Hälfte von 1988 Erhöhungen in einer Größenordnung von 20% ausgehandelt. Das ist mehr als die Lohnsteigerungen von 1987 und liegt über der offiziellen Inflationsrate von 13%. Insbesondere hat in einigen Betrieben das Angebot der Unternehmer einer Gewinnbeteiligung für die Arbeiter die Gewerkschaftsführungen in neue Widersprüche verwickelt. '3 Das Ausmaß, in dem vier Jahre der intensiven Kämpfe die Südafrika betreffenden soziopolitischen, nationalen und internationalen Bedingungen verändert haben, ist offensichtlich. Es ist auch nützlich hervorzuheben, daß es kein Anzeichen dafür gibt, daß das Land aus seinen wirtschaftlichen Schwieigkeiten gelangt. Der Goldmarkt bleibt tendenziell von ciner Tendenz zur Überproduktion gekennzeichnet, und die Konkurrenten der südafrikanischen Minen werden aggressiver. Das Gold scheint anscheinend nicht in der Lage zu sein, aus seiner Marge von 360 bis 450 Dollar je Unze herauszukommen, und alle südafrikanischen Gesellschaften haben kürzlich starke Rückgänge bei ihren vierteljährlichen Profiten angekündigt.
Die politische Bewegung durchläuft deshalb einen entscheidenden Moment. Jeder wendet sich der jüngsten Vergangenheit zu und versucht, eine Bilanz zu ziehen und zu begreifen, was gefehlt hat. Es ist eine Zeit der Reorganisation und Umgruppierung.
Anmerkungen:
1. Afrikaander: weiße Eingeborene Südafrikas, deren Muttersprache Afrikaans ist.
2. Die populäre Losung unter den Schülern war ..Keine Ausbildung vor der Befreiung"
3. Die Freiheitscharta ist abgedruckt in Inprekorr, Nr.174, November 1985. Siche auch den Artikel ..Debatte um die Freibeitscharta", Inprekorr. Nr. 190, Februar 1987. 4. Diese Debatte führte jedoch zu einer Spaltung in einer der größten Gewerkschaften des COSATU. der CCAWUSA.
S. Es gibt stets das Problem, wer Einladungen zur Teilnahme an „Einheits" initiativen erhält und wer nicht. 6. Der ANC und die SACP fuhren fort, alle anzuprangern. die ihrer Meinung nach die Perspektive einer unmittelbaren sozialistischen Revolution vertraten. 7. Es waren auch 16 unabhängige Gewerkschaften anwesend.
8. Ein Treffen zwischen südafrikanischen und sowjetischen Vertretern fand in London statt und wurde von John Killick, dem früheren britischen Botschafter in Moskau, geleitet. Der stellvertretende sowjetische Außenminister Anatoli Adamischin hat Südafrika Ende März heimlich besucht. 9. Siche ..Der Rückrug der kubanischen Truppen aus Angola, Inprekorr, Nr.215, Mai 1989. 10. The Guardian Weckly, 26.März 1989. 11. Chris Heunis, Minister für verfassungsmäßige Entwicklung und Planung. The Natal Mercury. 10.Februar 1989.
12. Cape Times, 9. Februar 1989. 13. Employee Share Ownership Plans (ESOPs).
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