Neben Frankreich war Dänemark das Land in Europa, das bei einer landesweiten Wahl den größten Erfolg einer rassistischen Partei erlebt hat. Traditionell eines der gegenüber Flüchtlingen liberalsten und großzügigsten kapitalistischen Länder und mit einer großen Tradition bei der Unterstützung der Menschenrechte hat es in diesen Bereichen gewaltige Schritte zurück unternommen. Der folgende Artikel beschreibt die Gründe für diese Rückentwicklung sowie die antirassistischen Bewegungen, die sich dagegen stellen.
DÄNEMARK junger Dänen ein Zentrum für Asyl m Sommer 1985 griff eine Gruppe suchende in Kalundborg, einer kleinen Provinzstadt, an. Steine wurde gegen die Fenster geworfen, und die Menge stieß Drohungen gegen die Flüchtlinge aus. Es gab in der Stadt ein Fest, und eine Gruppe von Ortsansässigen hetzte gegen die Flüchtlinge, die beschuldigt wurden, „unsere Mädchen zu stehlen" und „auf Kosten des dänischen Volkes zu leben* Dieser Vorfall kann als Wendepunkt in der Debatte über das Flüchtlingsproblem in Dänemark und der Politik der Regierung gegenüber Flüchtlingen gesehen werden. Es war der erste physische Angriff auf Flüchtlinge, der deshalb die entsprechende Beachtung erhielt. Dieser Vorfall führte zur Bildung von Gruppen von „Freunden der Flüchtlinge"* , und er loste eine scharfe Debatte über die Flüchtlingspolitik aus, die auch zu einer verstärkten Aufmerksamkeit für die Lage der Immigranten und Immigrantinnen führte.
Anfang der 80er Jahre kamen nur 500 bis 1000 Flüchtlinge jährlich nach Dänemark. Darin eingeschlossen waren sowohl UNO-Flüchtlinge (die aus Flüchtlingslagern ausgewählt und entsprechend bestimmter Quoten auf verschiedene Länder verteilt wurden), Flüchtlinge, die selbständig kamen, sowie diejenigen, die ihren Familienangehörigen nachfolgten. Diese Zahl stieg nach 1984 drastisch an. Die folgende Tabelle zeigt die Anzahl der Flüchtlinge, die der Dänischen Flüchtlingshilfe zugewiesen wurden (nachdem ihnen Asyl gewährt wurde, ein Verfahren, das nach 1984 oft länger als ein Jahr dauerte). Die Zahlen in Klammern geben die Anzahl der Asylbewerber und -bewerberinnen an. (1987 war die Zahl der angenommenen Asylanträge höher als die der Bewerbungen, weil das restriktivere Gesetz in diesem Jahr in Kraft trat und zur gleichen Zeit die im vorausgegangenen Jahr zugelassenen Antragsteller ihre Warteperiode vollendeten.)
1980 890 1981 810 1982 799 1983 689 (332)
1984 1186 (4312)
1985 6551 (8698)
1986 6806 (9299)
1987 3924 (2726)
1988 3759 (4600)
Im Sommer 1983 nahm das Parlament ein neues Fremdengesetz an, das von den Arbeiterparteien und den Radikalliberalen eingebracht worden war, aber letztlich mit der Unterstützung der fünf bürgerlichen Parteien in der Regierung ver-
DÄNEMARK abschiedet wurde. Doch lag es nicht an diesem neuen Gesetz, daß die Zahl der Asylbewerber in Dänemark in der Folgezeit drastisch anstieg.
Die Gründe dafür lagen in erster Linie in der Weltlage (besonders im Krieg zwischen dem Iran und dem Irak und im Bürgerkrieg im Libanon) sowie in der Tatsache, daß die anderen westeuropäischen Länder ihre Politik zu verschärfen began- Durch das Gesetz von 1983 wurde das Asyl zum Menschenrecht. Asylbewerber erhielten weit bessere gesetzliche Garantien für die Behandlung ihrer Anliegen (einschließlich der Einspruchsmöglichkeiten). Und das Prinzip des „ersten Exillandes* wurde in einer Weise bestimmt, nach der das Asyl nur verweigert werden konnte, wenn der oder die Asylsuchende bereits in einem anderen Land Zuflucht gefunden hatte oder aufgrund von langem Aufenthalt, Familien- oder ähnlichen Bindungen engere Beziehungen zu einem anderen Land hatte. Unter dem Einfluß der wachsenden Zahl von Flüchtlingen wurde 1984 die Forderung nach einem restriktiveren Gesetz erhoben. Im Juni und Dezember wurde das Gesetz hinsichtlich des Asylverfahrens abgeändert. Aber die entscheidenden Einschränkungen wurden im Oktober 1986 mit Unterstützung der bürgerlichen Regierung und der Sozialdemokratie verabschiedet.
Verschärfung der Bestimmungen
Diese Einschränkungen waren ein gro- Ber Schritt rückwärts, sogar im Vergleich mit der Gesetzgebung nach 1983. Von nun an müssen die Asylsuchenden ein Visum haben, um nach Dänemark einreisen zu können und eine Behandlung ihres Asylgesuchs zu erreichen. Die Polizei und das Fremdenbüro halten Asylbewerber an der Grenze an, wenn sie kein Visum haben, und schicken sie in das Land ihres letzten Aufenthaltsortes zurück, insofern das fragliche Land nach Auffassung der Behörden „sicher" ist. In der Zwischenzeit ließ eine Reihe von Fällen andeuten, daß Flüchtlinge tatsächlich in Länder zurückgeschickt werden, in denen sie nicht frei von Risiken sind. Gleichzeitig müssen nun Fluggesellschaften, die Leute ohne gültige Papiere (Pässe und Visa) nach Dänemark bringen, Bußgelder bezahlen. Dies machte es fast unmöglich nach Dänemark zu gelangen, denn die dänischen Botschaften gehen sehr restriktiv bei der Erteilung von Visa vor, und viele Flüchtlinge haben keine Pässe. Eine Folge davon ist, daß türkische Bürger heute daran gehindert werden, als Touristen nach Dänemark zu kommen, weil die Behörden fürchten, daß sie um Asyl nachsuchen werden. Eine weitere Folge ist, daß Sonderkräfte der Polizei damit betraut werden, Flüchtlinge zu verfolgen, die die Grenze zwischen der BRDund Dänemark illegal überschreiten wollen.
Mit dieser Gesetzesänderung hat sich Dänemark von dem Land mit der am wenigsten restriktiven Flüchtlingsgesetzgebung in Europa zu dem mit der schärfsten gesetzlichen Regelung entwickelt. Die Gesetzgebung beinhaltete die Verfügung, daß sie nach einem Jahr überprüft werden solle. Doch die Koalitionsparteien entschieden sich einfach für ihre weitere Geltung.
Die folgenden Faktoren helfen, die Reaktionen auf die wachsende Zahl von Flüchtlingen nach 1984 zu erklären: • Die Behörden waren darauf völlig unvorbereitet. Die erforderlichen Unterkünfte existierten nicht. Das bedeutete, daß die den Flüchtlingen und Asylbewerbern angebotenen Unterkünfte extrem armselig waren. Oft wurden die Asylbewerber und -bewerberinnen in kleinen Städten konzentriert, wo die Bevölkerung darauf nicht vorbereitet war. Es gab auch nicht genug Personal, um die Asylanträge zu bearbeiten und die Bewerber zu betreuen. Das Ergebnis war eine quälend lange Wartezeit, bevor die Entscheidung getroffen wurde, was in vieler Hinsicht für die Flüchtlinge eine verzweifelte Situation schuf. • Die Flüchtlinge kamen in einer Periode weitverbreiteter Wohnungsnot, hoher Steuern, Kürzungen im Sozialbereich und einer beträchtlichen Erwerbslosigkeit. Unter den Gruppen, die von dieser Lage betroffen waren, entwickelten sich spontan negative Reaktionen auf die Flüchtlinge.
• Der Prozentsatz der Einwohner Dänemarks, die ausländischer Abkunft sind, ist im Vergleich zu den meisten anderen westeuropäischen Ländern klein; insbesondere gilt dies für Ausländer aus Ländern der „Dritten Welt".
Es gibt in Dänemark 136.000 Angehörige anderer Nationalitäten, was 2,7% der Bevölkerung entspricht. Davon machen die Immigranten aus Ländern außerhalb Skandinaviens, der EG und Nordamerika 55.000 aus, d.h. rd. 1%. Dazu gehören 39.700 Immigrantinnen und Immigranten mit türkischer, pakistanischer oder jugoslawischer Staatsbürgerschaft. Viele davon kamen in den 60er Jahren nach Dänemark. Währen dieser Phase waren die dänischen Unternehmer daran interessiert, Arbeitskräfte ins Land zu holen. 1970, als diese Forderung erfüllt war, wurde die Immigration gestoppt. Kleinere Kinder und Ehefrauen Amerikanische Militärpolitik in kleinen Kriegen:
Der Fall El Salvador
Elne US-Studle der John F. Kennedy Schule 10r nationale Sicherholt.
30 Selten, Preis 5,00 DM und Interview mit dem FMLN - Regionalkommandanten Cirilo am Vulkan von Santa Ana
März 1989 20 Selten, Preis 3,00 DM und aktualisiert:
Dokumentation der Kampagne . "Waffen für El Salvador"
- die Diskussion in der taz um das wattenkonto 80-88 - die Reaktivierung durch die ES-Solldaritätsgruppen - "Brief an die Linke in der BRD" von Paolo Martin - aktuelle Situation In El Salvador 65 Selten, Preis 6,00 DM herausgegeben und zu beziehen belm Verein EL SALVADOR LIBRE e.V.
Crellestr.22, 1000 Berlin 62 Bestellungen bitte mit Briefmarken oder Scheck an den Verein, oder direkt mit jeweillgem Stichwort Überwelsen an: Sparkasse Berlin West
Kto.Nr. 640 016 707 BLZ 100 500 00 von in Dänemark lebenden Immigranten erhielten noch die Einreiseerlaubnis. Auch die Immigration der 60er Jahre löste rassistische Reaktionen aus. Aber es muß daran erinnert werden, daß dies eine Periode des Booms war. In den 80er Jahren erleben wir eine Periode wirtschaftlicher Krise und Angriffe auf den Lebensstandard seitens der bürgerlichen Regierung.
Stärkung rassistischer und antirassistischer Organisationen
Seit 1984 ist die Flüchtlings- und Einwanderungspolitik ein zentrales Thema in der Öffentlichkeit, und ihre Konsequenzen haben ein Anwachsen sowohl rassistischer als auch antirassistischer Organisationen zur Folge gehabt.
Der Angriff in Kalundborg führte zur Gründung einer Gruppe „Freunde der Flüchtlinge", die Flüchtlinge aí einer humanitären Basis verteidigt. Entsprechende Gruppen entstanden in einer Reihe anderer Städte, was zu einer wirklichen nationalen Organisation dieser Gruppen führte. Politisch waren sie durch bürgerlich-liberale Haltungen geprägt. Auf der lokalen Ebene bestanden ihre Aktivitäten typischerweise in geselli-
gen Zusammenkünften mit Asylsuchenden und Flüchtlingen und der Gewährung juristischer und ander Art Hilfe in individuellen Fällen.
Im nationalen Maßstab gelang es den „Freunden der Flüchtlinge", eine gewisse Rolle in der öffentlichen Diskussion über die Flüchtlingspolitik zu spielen. Sie konnten Fakten und Dokumentationen über die Gesetze und Bedingungen in den Ländern, aus denen die Flüchtlinge kamen, u.a. liefern.
In dieser ersten Phase wurde auch „Jugend gegen Rassismus* (Ungdom mod Racisme) unter führender Beteiligung des Sozialistischen Jugendbundes (Socialistisk Ungdoms Forbund), der Jugendorganisation in Solidarität mit der dänischen Sektion der IV. Internationale, gegründet. Mehr als hundert junge Leute kamen zu ihrer ersten Veranstaltung in Kopenhagen im August 1985, doch die Organisation erreichte niemals nationale Ausmaße.
Während sie eine Anzahl antirassistischer Demonstrationen, Debatten und Aktionen unter jungen Menschen organisierte, entwickelte sich Ungdom mod Racisme niemals zu einer dynamischen Bewegung. Politisch zeichnete sie sich dadurch aus, daß sie den Kampf gegen den Rassismus mit dem Kampf für Arbeit, Ausbildung und Wohnung sowohl für Dänen als auch Immigranten kombinierte.
Die „Freunde der Flüchtlinge"* haben sich auch nicht weiter entwickelt, weder politisch noch organisatorisch. Im Gegenteil, verschiedene lokale Gruppen sind auseinandergefallen.
Haltung der Gewerkschaften
Die organisierte Arbeiterbewegung spielte nur eine begrenzte Rolle bei diesen Initiativen. In einigen Städten hat jedoch die Gewerkschaftsbewegung eine südostasien informationen Region der Vielvölkerstaaten
Heft Nr.
1/89 DÄNEMARK klare Position gegen den Rassismus bezo- In seiner ersten öffentlichen Stellunggen und z.B. das Recht der Flüchtlinge, nahme nach seiner Entlassung aus dem sich in ihren Städten niederzulassen, ver- Gefängnis 1985 (er war wegen Steuerhinbeispielhafte terziehung verurteilt worden) hetzte der wurde in Århus (der zweitgrößten Stadt Parteigründer Mogens Glistrup gegen die Dänemarks) ergriffen, wo von der örtli- angebliche „islamische Gefahr". Er erchen Gewerkschaft eine antirassistische hob ein ähnliches Geschrei am Vorabend Zeitung herausgegeben wurde. der letzten Parlamentswahlen. Es gibt jedoch kaum eine einzelne Die Agitation gegen Immigranten war Gewerkschaft, die offiziell eine Position das wesentliche Programm der FRP in gegen Flüchtlinge oder für mehr gesetzli- den vergangenen Jahren. Es gibt kaum che Beschränkungen eingenommen hätte. cinen Zweifel darin, daß sie bei den letz- Das Problem liegt darin, daß der große ten Parlamentswahlen zum Zuwachs der Gewerkschaftsverband (LO - Landsor- Partei beigetragen hat, deren Stimmenanganisation) nichts aktiv zur Verteidigung teil von 4,8% auf 9,0% angestiegen ist. der Flüchtlinge unternommen hat. Gleichzeitig ist die FRP in erster Linie Die Gewerkschaften der ungelernten eine parlamentarische Partei, mit einer Arbeiter und Arbeiterinnen haben in ih- sehr schwachen Organisation im Verren Reihen eine bestimmte Anzahl von gleich zu den traditionellen bürgerlichen Arbeitsimmigranten. Doch nur die Ge- Parteien. Sie organisiert daher keine phywerkschaft der Beschäftigten im Hotel- sischen Angriffe auf Immigranten oder und Gaststättenbereich (die einzige natio- irgendeine Form des „Straßenrassisnale Gewerkschaft, in der Mitglieder der mus", auch wenn ihre rassistische Ideolo- Linkssozialisten IVS - Venstresociali- gie und Politik sehr wohl solche Aktivitästerne] national wie lokal im Vorstand ten seitens anderer Gruppen inspirieren vertreten sind) hat einen aktiven Immi- und legitimieren kann. grantenausschuß. Lokal und national sind Wie bereits erwähnt, waren es die 1986 viele Gewerkschaften sind viele Gewerk- die Regierung bildenden fünf bürgerlischaften in Opposition zur Flüchtlingspo- chen Parteien und die Sozialdemokraten, litik der bürgerlichen Regierung getreten die hinter der Verschärfung der Gesetzund haben ihre Opposition gegen den gebung standen. Die Rolle der Sozialde- Rassismus zum Ausdruck gebracht. mokraten war besonders tadelnswert. Im Unter den politischen Parteien hat sich allgemeinen steht die Partei für eine Polidie rechtspopulistische Fortschrittspartei tik, die auf die Integration der Flüchtlinge (FRP - Fremskridtspartiet) durch eine und Immigranten in die dänische Gesellextrem feindliche Politik gegenüber den schaft abzielt. In der Praxis gehören dazu Flüchtlingen Immigranten ausge- Maßnahmen zur Förderung sozialer und zeichnet. Die übrigen bürgerlichen Par- kultureller Verbindungen zwischen Däteien haben eine respektable humanitäre nen und Einwanderern. Doch wir haben Front errichtet, durch sie sich offiziell auch führende Mitglieder der Partei gesevom Rassismus distanzieren, während sie hen, die wirtschaftliche Diskriminierunin der Regierung die Gesetze für Flücht- gen, z.B. von türkischen Frauen, die das linge restriktiver gefaßt haben. Dänische nicht beherrschen, unterstüt- Die FRP fordert einen sofortigen Zu- zen. Sektionen des Immigrantenkomitees zugsstopp für weitere Flüchtlinge und der Partei haben auch vorgeschlagen, die Maßnahmen zur Repatriierung derjeni- Kenntnis des Dänischen zur Voraussetgen, die sich bereits im Lande befinden. zung für die Möglichkeit zu machen, Inhalt u.a.: Schwerpunkt des nächsten Hefts: - Debatte: Minderheit - 2/89 Staatsform und Demokratie Vielvölkerstaat - Ethnische
Konflikte Schwerpunkte der vergangenen Hefte: - Nation und Ethnizität in der 4/88 Tourismus Volksrepublik Laos - Indonesien, ein Sprachenmuseum? 3/88 Medien Staats- vs. Regionalsprache 2/88 Gewerkschaftsbewegungen - Birma: Kolonialzeitliche Genese 1/88 Menschenrechte der Mobilisierungsgewalt ethnischer Identität und wie immer: südostasien Nachrichten und Literaturhinweise, zu- informationen sammengestellt aus zum Teil schwer zu- erscheinen vierteljährlich Herausgeber und Vertrieb: gänglichen Publikationen zur Gesamtre- Einzelverkauf: Sudostasien informationsgion und zu einzelnen Ländern: 6.-- DM stelle Indochina, Thailand, Malaysia, Singapur, Jahresabonnement: Josephinenstr. 71. 24.- DM tür Einzelpersonen 4630 Bochum
Indonesien/Osttimor, Philippinen, Birma 48,-- DM tür Institutionen Tel.: (0234) 50 27 48
DÄNEMARK
Kurzmeldungen
Trotzkis Verratene Revolution wurde kürzlich in einem nichtoffiziellen Verlag in Polen herausgebracht. Es handelt sich um die erste im Lande gedruckte Neuauflage eines Werkes von Trotzki seit einem halben Jahrhundert.
Über die National Endowment for Democracy (NED - Nationale Unterstützung für Demokratie) werden US-Gelder für Gewerkschaften geleitet. Im Zeitraum von 1985 bis 1988 gingen 5,2 Millionen Dollar an die Solidamnose-Führung. die von anderen Institutionen zusätzliche Mittel erhielt, vor allem von skandinavischen Gewerkschaften.
Weitere Gelder von NED gingen an die sozialdemokratische Gewerkschaft UGT in Portugal (1,6 Mio. Dollar), an die sozialdemokratische Force Ouvrière in Frankreich (1,2 Mio.), an die mit der konservativen baskischen PNV verbundene ELA-STV (0,6 Mio.), den Trade Union Congress of the Philippines (6 Mio. seit 1983) und die Buthulezi-Gewerkschaften in Südafrika.
Das Equal Pay Act (Gesetz für gleichen Lohn) wurde in Britannien 1970 verabschiedet. Doch noch immer verdienen die Frauen im Durchschnitt 28% weniger als die Männer. Die Gewerkschaften haben die Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit zwar schon 1898 aufgestellt. Doch für deren Verwirklichung haben selbst militante Gewerkschaften bisher wenig getan. Darum fordert die ISG (International Socialist Group, mit gruppen in den Betrieben und Gewerkschaften sowie deren eigenständige Koordinierung.
Die Zahl der ermordeten Offiziere der Roten Armee ist höher als bisher angenommen. Nach Generalleutnant Pawlenko wurden 1937/38 im Zuge der „Säuberungen* 40.000 ermordet. Darunter waren 60% aller Kommandeure vom Rang des Regimentskommandeurs aufwärts. In der Sowjetunion wurden jüngst 70 Handels- und Genossenschaftsbanken gegründet, die sich im Besitz von Unternehmen oder Verbänden befinden. Es handelt sich um eine Änderung des Wirtschaftssystems, weil das Monopol der Zentralbank und damit die Kontrolle aller wirtschaftlichen Vorgänge (die sich auf den Konten niederschlagen) durch staatliche Organe tendenziell aufgehoben wird. Familienangehörige nach Dänemark zu holen, was die Einschränkung eines gesetzlich festgelegten Rechts bedeutet. Die Sozialdemokraten haben keine Politik zur Bekämpfung der Wohnungsnot, der Erwerbslosigkeit und anderer Verhältnisse, die den Rassismus begünstigen können, gefördert. Desgleichen hat die Partei nicht erklärt, daß ein gemeinsamer Kampf der Dänen und der Einwanderer erforderlich ist, um diese Probleme zu lösen.
Die Radikalliberalen (Venstre) haben traditionell eine großzügigere Position als die Sozialdemokraten vertreten. Doch nach den Wahlen vom Mai 1988, als sie mit den beiden größten bürgerlichen Parteien eine Regierung bildeten, gaben sie nach.
Nationale
Verteidigungsbewegung
Auf der Linken widersetzten sich sowohl die [linkssozialdemokratische] Sozialistische Volkspartei (SF - Socialistisk Folkeparti) als auch VS den Restriktionen bei den Flüchtlingsgesetzen. Doch für die SF hat die Verteidigung der Rechte der Flüchtlinge und Immigranten keinerlei zentrale Rolle gespielt. Andererseits sind die Linkssozialisten auf diesem Gebiet traditionell immer sehr aktiv gewesen. Im Januar 1987 initiierten sie eine nationale Bewegung zur Verteidigung der Rechte von Immigranten und Flüchtlingen. Rd. 100 Leute nahmen an der Gründungsversammlung teil, mehr als die Hälfte davon waren Ausländer und Ausländerinnen. Im Frühjahr 1987 führte diese Organisation, Landskoordineringen, öffentliche Versammlungen und Straßenaktivitäten in einer Reihe von dänischen Städten durch.
Die relativ breite Teilnahme an Landskoordineringen zu Beginn konnte jedoch nicht aufrechterhalten werden. Ein Grund, neben anderen, war, daß die organisatorische Verantwortung größtenteils in den Händen von VS lag, eine Organisation, die in den letzten Jahren stark geschwacht wurde (so velor sie ihre Sitze im Parlament).
In der Region von Kopenhagen wurden drei lokale Komitees gegen den Rassismus gegründet, die auf einer klassenkämpferischen Basis zu mobilisieren versuchten. Alle drei entstanden als Reaktion auf rassistische Vorfälle in der Nachbarschaft. Von diesen drei Gruppen wurde Fælles-Initiativ (Gemeinsame Initiativgruppe) in Kopenhagen gegründet, die auch zu anderen Gruppen in anderen Landesteilen Kontakt aufgenommen hat. Zu Anfang war daran auch Landskoordineringen beteiligt. Doch ist sie seit kurzem auf Flüchtlingspolitik konzentriert und nicht auf eine breite antirassistische Arbeit wie die lokalen Gruppen. Fælles-Initiativ wird politisch von Gruppen der extremen Linken dominiert und hat eine sehr geringe organisatorische Stärke. Trotzdem ist es ihr gelungen, die Initiative zu Demonstrationen zu ergreifen, die sich durch eine breite Teilnahme ausgezeichnet haben und von einer Anzahl gewerkschaftlicher Organisationen unterstützt wurden.
Das lokale Komitee in Ishøj (einem Vorort von Kopenhagen mit einem Ausländeranteil von 12,5%) unterscheidet sich von den anderen Gruppen darin, daß die Mehrheit seiner Mitglieder aus Immigranten und Immigrantinnen besteht. Es hat auch eine breitere politische Zusammensetzung, und die Mitgliederzahl ist wesentlich größer. Als das Komitee im vergangenen Jahr gegründet wurde, nahmen 300 Leute daran teil, überwiegend Einwanderer. Das Komitee hat eine Reihe von Arbeitsgruppen eingerichtet, die sich mit Einwandererproblemen auf verschiedener Ebene befassen - Wohnung, Familienplanung, Erziehung, Ausbildung usw.
Der Ausgangspunkt dieses Komitees war die Diskriminierung bei den Wohnungen, wie sie von der lokalen sozialdemokratischen Verwaltung praktiziert wurde. Das erklärte Ziel des Bürgermeisters war die Reduzierung des Anteils der Immigranten in der Stadt auf 5%. Vor diesem Hintergrund stoppte die Verwaltung die Zuweisung von städtischen Wohnungen an Einwanderer. Auch in anderen Städten (v.a. in der Region Kopenhagen), wo der Ausländeranteil hoch ist, wird diese Diskriminierung praktiziert.
Diese Frage war auch Gegenstand einer öffentlichen Debatte in der Presse des Landes. Die Praktiken des Bürgermeisters von Ishøj wurden von der sozialdemokratischen Führung nicht zurückgewiesen. Die Partei hat sich darauf beschränkt zu fordern, daß die Stadtverwaltungen Flüchtlinge aufnehmen sollen, und Regelungen vorgeschlagen, durch die die Flüchtlinge besser verteilt werden können.
Physische Angriffe auf Immigranten
In Østerbro (ein Bezirk von Kopenhagen) wurde die Frage der Wohnungsdiskriminierung im Herbst 1987 aktuell, als bekannt wurde, daß die Bezirksverwaltung nicht in der Lage war, an Immigranten Wohnungen in einem bestimmten Viertel zuzuweisen. Die nationale Presse griff die Frage auf.
Der Hintergrund der Affäre bestand darin, daß eine Gruppe von Grünjacken (Gronjakkerne) - ciner mehr oder weniger organisierten Jugendbande - in ihrem Viertel Immigranten durch physische Angriffe einschüchterte. Eine bestimmte Straße erklärten sie großsprecherisch zur „weißen Stadt" • Ein neues im Aufbau befindliches Wohnprojekt sollte nach ihrem Willen denselben Status haben. Als Kopenhagens konservativer Wohnungsbaudezernent diese Situation akzeptierte und Flüchtlinge daran gehindert wurden, in dieses Gebiet zu gehen, übernahmen antirassistische Gruppen die Initiative für eine Demonstration gegen Wohnungsdiskriminierung. Die Route der Demonstration sollte durch die fragliche Straße verlaufen.
Diese Initiative rief eine ausgedehnte Debatte unter den Antifaschisten hervor, wobei sich z.B. VS gegen eine Demonstrationsroute durch die Straße, in der die Grünjacken „herrschten"', aussprach. Es wurde das Argument vorgebracht, daß die Grünjacken nur Opfer der kapitalistischen Sparpolitik seien und sich vielmehr dagegen der Angriff richten müßte. Die Initiatoren, einschließlich der Mitglieder der Sozialistischen Arbeiterpartei (SAP - Socialistisk Arbejderparti), der dänischen Sektion der IV. Internationale, meinten, daß es notwendig sei, direkt gegen die zu protestieren, die Rassismus praktizierten, d.h. sowohl die Grünjakken als auch die Bezirksverwaltung, und deswegen die Route durch das betroffene Viertel führen müsse.
lufgrund der Spaltung wurde di emonstrationsroute in letzter Minut geändert, um die breitest mögliche Beteiligung zu erreichen. Doch infolge der Konfusion darüber, wo die Demonstration verlaufen sollte, und der Furcht vor gewaltsamen Zusammenstößen mit den Grünjacken wurde nur die extreme Linke mobilisiert. Die Losungen lauteten „Kampf dem Rassismus!"
weißen Städten!" ; „Wohnung, Ausbildung und Arbeit für alle!" , „Gemeinsamer Kampf gegen Kürzungen!", „Keine Apartheid, auch nicht in Osterbro!" Es nahmen ungefähr tausend Leute teil, die Hälfte Flüchtlinge und Einwanderer. Es war die größte Demonstration, die bislang gegen eine konkrete Manifestation des Rassismus stattgefunden hat. Den Umständen entsprechend war es ein Erfolg.
Nach dieser Demonstration im September 1987 richteten sich die Aktivitäten von Fælles-Initiativ insbesondere gegen die Dänische Vereinigung (Den Danske Forening). Diese Organisation wurde im April 1987 mit dem erklärten Ziel gegründet, die offizielle dänische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik von einem nationalistischen Standpunkt zu bekämpfen. Ursprünglich bestand die Idee, eine politische Partei zu gründen. Doch da unter anderem ein Teil der Teilnehmer am Gründungstreffen der Vereinigung der Auffassung war, daß für diese Aufgabe bereits eine politische Partei existiert (die FRP), wurde entschieden, cinen Verband zu gründen.
Die Führer und Mitglieder dieser Gruppe sind überwiegend ehemalige Angehörige des öffentlichen Dienstes im Ruhestand, Hausfrauen sowie einige junge fundamentalistische Prediger der dänischen protestantischen Staatskirche, die die Sprecher der Vereinigung sind und fast unbegrenzten Raum in einem großen Teil der Tagespresse erhalten. Bereits 1986 führten diese Prediger eine nationale Kampagne gegen das Flüchtlingsgesetz an.
Arbeiter gegen Rassisten
Die Veranstaltungen der Vereinigung sind systematisch von antirassistischen Gruppen gestört worden. In den meisten Fällen mußten sie aufgelöst werden. Große Polizeikräfte wurden aufgeboten, um das Rederecht der Rassisten zu verteidigen.
prengı wurde enet wurden, so ist dies das Resulta einer beispielhaften Zusammenarbeit zwischen der antirassistischen Bewegung und den betroffenen Gewerkschaftsgruppen. Die Angestellten der öffentlichen Gebäude, in denen Veranstaltungen der Vereinigung vorgesehen waren, sind in einer Gewerkschaft organisiert, die sich entschieden hat, ihren Mitgliedern zu empfehlen, keine Arbeit für derartige Versammlungen zu leisten.
Als Resultat sind die Veranstaltungen im allgemeinen gesprengt worden, was eine scharfe Debatte in der Presse zur Folge hatte. Rechte Zeitungen und auch liberalere Blätter (einschließlich der vom Gewerkschaftsverband finanzierten Tageszeitung) haben in einseitiger Weise das Recht der Rassisten auf freie Meinungsäußerung verteidigt.
Für die antirassistischen Komitees waren die Mobilisierungen gegen die Dänische Vereinigung eine konkrete Aktion, die dem antirassistischen Standpunkt Beachtung verschafft hat und als vereinigendes Element der Bewegung fungiert hat.
Ein weiterer Teil der antirassistischen Arbeit, der erwähnt werden sollte, sind die „Untergrund-Flüchtlinge" , eine Organisation, die Asylbewerbern hilft, die sich in der. Gesetzesmaschinerie verfangen haben. Die Vereinigung bezahlt Anwälte, die sich mit den Fällen von DÄNEMARK
Sowjetanion in Kürze
Die sowjetische Reformpolitik ist offenkundig in eine Krise geraten. Gorbatschow spricht indirekt schon von Sabotage, das heißt er zitiert in seinen Reden Leute, die das behaupten. Mich dünkt. daß sich eine Sabotage in der Ukraine vollzieht*, heißt es da. „Wir produzieren mehr und leben schlimmer." Das hat neben weiter existierender Mißwirtschaft aber auch andere Gründe, die von der Führung zu vertreten sind. So wuchs das durch nicht fertiggestellte Investitionen gebundene Kapital zwischen 1986 und 1988 von 132,5 auf 150,5 Milliarden Rubel. Nach offiziellen Angaben stieg die Inflationsrate von 6,2% (1986) über 7,3% (1987) auf 8,4% (1988). Da die Einkommen allenfalls einmal im Planjahrfünft angehoben werden, bedeutet das für die Masse der Bevölkerung reale Einkommensverluste. Experten wie Lew Woskressinski schreiben ganz offen, daß sich so bald nichts zum guten ändern werde. ,Das Land wird schwere Jahre durchmachen müssen... Wirklich greifbare Ergebnisse wird es nicht vor Beginn des nächsten Fünfjahresplanzyklus....geben." Das wäre frühestens 1991.
Trotz Perestroika dehnt sich die sowjetische Bürokratie weiter aus. Seit Beginn der Reformpolitik (1985) wurde zwar das Personal in den Ministerien von 2,4 auf 1,8 Millionen heruntergedrückt. Das wurde aber durch die Expansion des staatlichen Wirtschaftsapparates auf mittlerer und unterer Ebene und in den Betrieben mehr als ausgeglichen. Die Zahl der Angestellten im gesamten Wirtschaftssektor stieg um 120.000 auf 15 Millionen an. Der Umfang der sowjetischen Schattenwirtschaft (nicht autorisierte Privatwirtschaft) wird in der UdSSR auf 17-25% des Nationaleinkommens geschätzt. Das Problem sind nicht der mehr oder weniger geduldete Privathandel oder das Dienstleistungsgewerbe (14-16 Milliarden Rubel) oder die Kriminalität, sondern die illegale Aneignung von staatlichem Eigentum durch Diebstahl und Unterschlagung sowie der Betrieb von ,,Untergrundfabriken". Dieser Umsatz wird auf 60 bis 130 Milliarden Rubel geschätzt. Der staatliche Sektor ist somit auch ohne Reformpolitik schon sehr weit zurückgedrängt worden. * Langsam sickern die ersten Meldungen über die wirtschaftliche Bedeutung der Straf- und Arbeitslager durch. So wurden von Häftlingen 1988 etwa 11% aller Ma- •schinen und Ausrüstung für die Landwirtschaft produziert.
CSSR
Flüchtlingen befassen, deren Anträge wahlen wird eine Provokation ohne Pa- Einwanderern angegriffen, die Scheiben zurückgewiesen wurden. Auf diese rallelen sein, und es ist zu erwarten, daß eingeschlagen oder mit rassistischen Lo- Weise konnte vielfach die Ausweisung sie auf verschiedene Gegenaktionen eines sungen beschmiert. In einem Einzelfall von Flüchtlingen verhindert werden. Die ganzen Spektrums von Organisationen organisierten junge Immigranten nach Arbeit wird hauptsächlich durch Beiträge trifft. einem Angriff eine Selbstverteidigungsder Gewerkschaften finanziert. Die erste organisierte Initiative ist ge- aktion.
Volksbewegung gegen In diesem Zusammenhang muß auch Nazismus, in deren Führung sozialdemo- erwähnt werden, daß linke Organisatio- Ein zentrale Frage kratische Gewerkschaftsfunktionäre ne- nen Drohungen und Anschlägen seitens ben Armeeoffizieren im Ruhestand sit- rassistischer Organisationen ausgesetzt zen. Die Volksbewegung hat moralische waren. Betroffen davon waren VS und Die dänischen Nazis haben angekün-* und wirtschaftliche Unterstützung seitens ihre Jugendorganisation VSU sowie die digt, daß sie vorhaben, bei den Kommu- eines großen Teils der sozialdemokrati- SAP.
nalwahlen im November 1989 in drei schen Gewerkschaftsführung erhalten. Dieses Wachstum von Rassismus und Städten zu kandidieren. Das wäre das er- Doch bislang hat sie keine Aktivitäten Antirassismus zeigt, daß die Frage der ste Mal seit 1943. entfaltet. Lokale Gruppen sind nur in fünf Rechte von Flüchtlingen und Immigran- Ihre größte Aktivität in den letzten Jah- Städten gegründet worden. ten in den letzten Jahren zu einer zentraren bestand in der Hetze gegen Flücht- Bisher haben die Nazis ihre Aktivitäten len Frage des politischen Kampfes in linge und Einwanderer und für ein „ras- auf Versammlungen, das Verteilen von Dänemark geworden ist. Tausende von sereines Dänemark". „Rassismus ist Flugblättern und das Kleben von Plakaten Ausländern haben seit 1984 eine Aufent- Liebe zu Dänemark", steht auf einem beschränkt. Doch wurde schon von Tref- haltserlaubnis erhalten und sind nach ei- Poster, das sie in vielen Städten verbreitet fen der Nazis mit den Grünjacken berich- nem Naturalisierungsverfahren den Dähaben. Die dänischen Nazis haben nicht tet. Eine organisierter Zusammenschluß nen formal gleichgestellt. Doch was viele Mitglieder, weniger als hundert. dar Nazis mit den rassistischen Straßen- Wohnung, Ausbildung und vieles andere Aber jahrelang haben sie Naziliteratur für banden wäre ein qualitativer Schritt in betrifft, haben sie alles andere als eine andere Länder gedruckt und vertrieben. eine gefährliche Richtung. Gleichstellung erreicht. Sie sind dazu Ihr Führer, Poul Heinrich Riis-Knudsen, Zunehmend tauchen lokal mehr oder verurteilt, an der unteren Stufe der soziaist Generalsekretär einer internationalen weniger organisierte Jugendbanden auf. len Leiter zu leben, der Diskriminierung Naziorganisation. Sein Buch ,,Der Natio- Sie haben in den letzten Jahren verschie- und der Verfolgung ausgesetzt. Die Vernalsozialismus, eine linksgerichtete Be- dene gewaltsame Angriffe auf Immigran- teidigung dieser Menschen wird deshalb wegung" ist in eine große Anzahl anderer ten stattgefunden. Im Mai 1987 wurde in in den 90er Jahren zu einem untrennbaren Sprachen übersetzt worden. Tåstrup ein junger Marokkaner ermor- Bestandteil sozialistischer Politik in Dä- Die Nazikampagne zu den Kommunal- det. In anderen Fällen wurden Läden von nemark werden.