VIVA LA ALANZA
OBRER OS
CAMPESiNOS
La Brèche, der französischsprachigen Zeitung der Sektion der IV. Internationale in der Schweiz, entnahmen wir die folgende Analyse eines nicaraguanischen Soziologen über die Rolle der Massenorganisationen bei der Verteidigung der Interessen der Lohnempfänger und der Kleinbauern. Der Beitrag ist ursprünglich in der Zeitschrift Pensamiento Propio erschienen. ie Fähigkeit der Volksorganisa- Festlegung eines Arbeitsplanes, der Effi- D tionen, auf die Bedürfnisse ihrer zienz der Organisation, den verfügbaren Mitglieder zu antworten, hängt Ressourcen und der Formulierung und von einer Vielzahl innerer Faktoren ab: Umsetzung einer kohärenten Strategie. der Beteiligung der Menschen bei der Andererseits hängt auch diese Beteiligung der Menschen von äußeren Fakto ren ab, wie etwa den sozialen Kräftever hältnissen im Land, der Fähigkeit der Volksorganisationen, die Entscheidungen des Staates und des FSLN zu beeinflussen, sowie auch von den wirtschaftlichen und politischen Bedingungen.
Im Innern waren die Volksorganisatio nen im großen und ganzen fähig, die Forderungen der sozialen Schichten, die sie vertreten, auszudrücken. Sie haben auch mögliche Wege der Problemlösung aufgezeigt und sich aktiv an der Umsetzung einiger solcher Ideen beteiligt. Dennoch hat die Unterordnung dieser spezifischen Forderungen ihrer Mitglieder unter die allgemeinen Ziele, die durch Partei und Regierung bestimmt werden (v.a. die nationale Einheit. die Verteidigung und die Produktion), ohne Zweifel zu einer_Einschränkung ihrer Aktivitäten geführt. Sicherlich ist diese Unterordung erklärbar aus der allgemeinen Perspektive des Überlebens des revolutionären sandinistischen Projektes in einer sehr schwierigen Situation von Krieg und Wirtschaftskrise. Sie wurde aber von den Mitgliedern dieser Volksorganisationen, die unter diesen vielen Schwierigkeiten litten, nicht einfach akzeptiert. Dieser Widerspruch stellte die Legitimität der Volksorganisationen in Frage, vor allem weil die Aufgaben, die sie aus Sicht der Regierung zu übernehmen hatten, in Widerspruch traten zu den unmittelbaren Interessen der Basismitglieder. Ein Beispiel: die _Entlassungen, die zur Umsetzung der Politik der wirtschaftlichen Anpassung nötig wurden und die von den sandinistischen Gewerkschaften befürwortet wurden. Oder ein anderes Beispiel: die Rekrutierung für den Militärdienst (Servicio Patriótico Militar) gegen die Contra-Angriffe oder für die Reservetruppen, die von den CDS, den Sandinistischen Verteidigungskomitees, unterstützt wurden. Oder: der Yerkauf der landwirtschaftlichen Produktion an die staatlichen Vertriebs- und Handelsunternehmen (ENABAS) zu niedrigen Preisen; eine Maßnahme, die von der UNAG, der sandinistischen Bauernorganisation, befürwortet wurde. Oder: die Beschränkungen, die den Forderungen der Arbeiterinnen und Arbeiter nach einem den Familienunterhalt sichernden Grundlohn auferlegt wurden.
Nach außen haben die Forderungen der Basis dieser Organisationen meist eine befriedigende Antwort erhalten. Seit dem Sieg der Revolution im Juli 1979 standen die Kräfteverhältnisse zugunsten der Ar beiterinnen und Arbeiter sowie der länd lichen Bevölkerung, und ihre Forderun gen wurden sowohl im Staatsapparat als auch in der FSLN aufgenommen. Den noch haben der Charakter der gemischten
NICARAGUA
Wirtschaft, die dem Bürgertum und dem// Kleinbürgertum ein beträchtliches wirtschaftliches Gewicht läßt, und das damit verbundene politische Projekt (die natiopale Einheit und der Pluralismus) den Forderungen der Bevölkerung nach einer gerechteren Verteilung der Einkommen und Ressourcen eine klare Grenze gesetzt.
Zwiespältige Rolle der Volksorganisationen
Einerseits verteidigen die Volksorganisationen die revolutionäre Regierung gegen die Konterrevolution und die Opposition. Andererseits kritisieren sie die bürokratischen Deformationen und kämpfen darum, einen größeren Anteil der staatlichen Ressourcen gegenüber den anderen sozialen Sektoren zu erhalten. Es gibt viele Instanzen des Staates, in denen die Volksorganisationen bei der Ausarbeitung der Politik und der Projekte, die ihren eigenen Sektor betreffen, mitgearbeitet haben. Aber diese Beteiligung ist meist nur konsultativer Natur, und sie verfügt nur über eine Minderheitenposition gegenüber den Vertretern der Regierung. Die weitgehende Abhängigkeit gewisser Basisorganismen der Volksorganisationen von den Institutionen der Regierung hat einzelne Analytiker dazu geführt, diese als parastaatlich zu qualifizieren.
Ein Beispiel, das diskutiert wird, betrifft die land- und viehwirtschaftlichen/ Kooperativen, die von der UNAG als cines der grundlegenden Elemente eingeschätzt werden. Diese Kooperativen erhalten jedoch eine wichtige direkte technische Hilfeleistung, die kontrolliert wird von staatlichen Instanzen und von der FSLN. Dies betrifft v.a. die sogenannten prioritären Kooperativen. Dies schränkt natürlich ihre. Autonomie und die mögliche Anhängerschaft cin.
Die direkte Beteiligung der Vertreter der Volksorganisationen an der legislativen Gewalt, wie sie im Staatsrat bis 1984 existierte, hat sich nach der Wahl der gesetzgebenden Kammer in Richtung auf die Beteiligung an der legislativen Gewalt gemäß Kriterien der Zugehörigkeit zu einer politischen Partei verschoben. Von diesem Wechsel läßt sich ableiten, daß die spezifischen Interessen der sozialen Sektoren der Macht der politischen Parteien untergeordnet wurden. Sicher, die FSLN ließ die Legalisierung von für die Gesellschaft zentralen Aspekten durch die Einrichtung von Wahlgesetzen zu, die die Existenz von Parteien, von Gemeindeverwaltungen und von legislativen Organen erlauben.
Sie ließ jedoch wichtige sektorielle Forderungen fallen wie z.B. die Forderung der Arbeiterinnen und Arbeiter, das Arbeitsrecht zu reformieren, oder die Bitte der ländlichen Produzenten, die schlechte Behandlung oder Verletzung der Gesetze sehr streng zu bestrafen. Parallel dazu wurden in Nicaragua neue Mechanismen der Beteiligung und der Kommunikation zwischen den sozialen Sektoren und den Volksorganisationen eingerichtet. Diese sind ein wichtiges Instrument, um eine direkte Verbindung zwischen den staatlichen Autoritäten und diesen Schichten der Bevölkerung herzustellen.
Diese Bestrebungen zur direkten Kommunikation schließen verschiedene Kanäle ein wie z.B. direkte Fernseh- oder Radiosendungen mit dem Präsidenten der Republik. Die Versammlungen sind eine andere Form der öffentlichen Diskussion, wo ein Austausch zwischen den Autoritäten und den Volkssektoren stattfindet. Sie dienen aber mehr als Mittel zur Schulung und des Ausdrucks denn als Instrument zur Lösung der gemeinsamen Probleme. Die wichtigste Schwäche dieser Versammlungen liegt in der Tatsache, daß den Abmachungen und Versprechungen nichts folgt, und vor allem in ihrer Unfähigkeit, die wirklichen Ursachen der Probleme zu beseitigen, die vorgelegt werden. Dazu kommen noch die Ineffizienz der verantwortlichen Mittelsleute, die bürokratische Deformation, der sehr geringe Grad von Selbstbestimmung, die wirtschaftliche Krise und der Krieg. Die Volksorganisationen anerkennen die FSLN als eine Vorhut insofern, als sie eine entscheidende Rolle beim Sturz der Somoza-Diktatur und im Kampf gegen den Imperialismus gespielt hat. Die FSLN hat die Bildung der Volksorganisationen für einen dreifachen Zweck angeregt:
Die Förderung der Beteiligung des Volkes an der Lösung der Probleme, die alle sozialen Sektoren trifft. Die Entwicklung einer Kaderschmiede für Verantwortliche. Die Mobilisierung der Bevölkerung zur Verteidigung des revolutionären Projektes.
Diese Beziehung enthält ausgesprochen problematische Aspekte, einfach aufgrund der Tatsache, daß ein großer Teil der Verantwortlichen der Volksorganisationen Mitglieder_oder Kandidaten der FSLN sind, was eine doppelte Funktion beinhaltet, deren Begrenzung theoretisch klar ist, in der Praxis aber sehr im dunkein liegt.
Untersucht man die Argumentationslinie der Mehrheit dieser Verantwortlichen, so stößt man auf die Verwirrung zwischen_ihrer Rolle als Parteiaktivisten und als Verantwortliche der sozialen Scktoren. Das beeinflußt die erwartete Entwicklung und den Pluralismus der Volksorganisationen und somit ihre Fähigkeit, nichtsandinistische Schichten anzusprechen.
Der Zentralismus und der Vertikalismus (System der Führung von oben nach unten), die von der FSLN als solche erkannt werden, widerspiegeln sich notwendigerweise in den Volksorganisationen, indem sie auf unauflösbare Weise das Problem der Beteiligung in den beiden Typen von Organisationen (Volksorganisation und FSLN) verbinden. Zudem greifen Hierarchie und Disziplin in der Partei auf die Volksorganisationen über. Die spezifischen Aufgaben und Orientierungen der Parteikader nehmen Überhand im Vergleich zu denen, die sie in den Volksorganisationen erledigen müßten. Die Komitees der FSLN (innerhalb der Volksorganisationen) nehmen in vielen Fällen die Rolle des Diskussions- und Entscheidungsortes ein, die eigentlich theoretisch den Organen der Volksorganisationen zukommen würde, was deren Entwicklungsmöglichkeiten einschränkt. Andererseits konnte man häufig sehen, wie Mitglieder der FSLN, die in den Volksorganisationen arbeiteten, an andere Orte und Aufgaben versetzt wurden, ohne daß die Meinung der Mitglieder der Basisstrukturen und die Schwächung, die dies verursachen könnte, in die Überlegung einbezogen wurden.
Den Teil und das Ganze in Einklang bringen Das Problem der Autonomie der Volksorganisationen tritt ans Licht, wenn ein Widerspruch zwischen den spezifischen Forderungen eines gesellschaftlichen Sektors und den generellen Zielsetzungen der FSLN auftaucht, und sei dies auch nur, weil es nicht immer möglich ist, sektorielle Forderungen mit einer nationalen Orientierung zu harmonisieren. Mehrfach sind so die Forderungen der Arbeiterinnen und Arbeiter zur Verbesserung ihrer Einkommen oder der Arbeitsbedingungen und die Entscheidungen der FSLN, die sozialen, klassenspezifischen Widersprüche nicht zuzuspitzen und die Produktion zu garantieren, aufeinandergeprallt.
1988, als die neuen wirtschaftlichen Maßnahmen der Unternchmensrentabilität die Priorität zuwiesen und in einer Situation der gallopierenden Inflation dem Gesetz von Angebot und Nachfrage jede Freiheit ließen, haben sich die Gewerkschaften gezwungen gesehen, sich kämpferischer um die Verteidigung der Arbeitsplätze und des Lohnniveaus zu kümmern.
NICARAGUA
Dig CST (Confederación Sandinista de los Trabajadores) hat ohne Erfolg ein Lohnsystem vorgeschlagen, das die Löhne automatisch gemäß der Inflation anhebt und das erlaubt hätte, 50% der Grundbedürfnisse einer Familie zu dekken (berechnet auf der Basis von 27 Produkten) - ausgehend von der Annahme, daß es in jeder Familie durchschnittlich zwei Lohnbezieher gibt. Die ATC, die Vereinigung der ländlichen Werktätigen, profilierte sich, indem sie für ein Einkommen kämpfte, das den Kauf von fünf Grundprodukten in einer für eine Familie EL SALVADOR LIBRE
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Der Schatten des Krieges
Die Situation des Krieges führte zu einer eigenen Logik, die in der Praxis erheblich das demokratische und sozialistische Projekt modifiziert - weit über den politischen Willen der Führung hinaus. Die bewaffneten Kräfte entwickeln sich schnell in einer Gesellschaft, die im Kriegszustand lebt. Das bedeutet die Einbeziehung eines großen Teils des Bevölkerung in eine „militärische Struktur" die sich allgemein durch ihre hierarchische Natur auszeichnet.
Diese Rückwirkungen sind im Innern der Volksorganisationen vor allem insofern feststellbar, als diese Kriegssituation die Aufgaben der Verteidigung im Krieg höher bewertet als die Verteidigung der Interessen der Mitglieder der Volksorganisationen. Die organisatorischen Maßnahmen sind durchzogen von einer militärischen Logik. Der Gebrauch der Ressourcen für den Krieg bedeutet auch die Unmöglichkeit, auf akzeptable Weise die Bedürfnisse der Bevölkerung, vor allem der Gruppen mit den tiefsten Einkommen, zu befriedigen. Dieser Mangel geht einher mit der Anstrengung, die bei der Arbeit verlangt wird, und führt zu einem diffusen Zurückweisen des militärischen Konflikts.
Hier bestätigt sich der Gegensatz zwischen der Notwendigkeit, die Unterstützung der Volksorganisationen für die Anstrengungen im Krieg zu erhalten und ihren freiwilligen Charakter zu bewahren, und ihrer Rolle als Instrument gegenüber den unmittelbaren Interessen ihrer Mitglieder.
Der Krieg bedeutet die Beseitigung der normalen, friedlichen Beziehungen von Auseinandersetzung und Verhandlung zwischen den sozialen Gruppen. Die politische Polarisierung spitzt sich soweit zu, daß für die Konfliktparteien die Alternative einfach wird: dafür oder dagegen sein. Eine Kritik einer der kriegführen-9 den Parteien wird dann als eine Zustimmung oder Verteidigung des Feindes interpretiert.
Der Freiraum für alternative politische Projekte wird in einer Kriegssituation eingeschränkt. Die sekundären sozialen Widersprüche werden auf später verschoben, auf eine Zeit, wenn die Hauptauseinandersetzung zwischen der Großmacht USA und der Nation Nicaragua gelöst ist. Dies kann die Anziehungskraft des Projekts der nationalen Unabhängigkeit schwächen, vor allem für gesellschaftliche Sektoren, die keine Antwort auf die Probleme finden, die sie für sich als zentral einschätzen.
In nationalen Befreiungskriegen konstatieren wir die Notwendigkeit, eine breite antiimperialistische Front aufzubauen - sowohl aus inneren Gründen (alle Kräfte gegen den äußeren Feind zusammenführen) als auch aus Gründen der internationalen Politik (um Solidarität und Unterstützung zu erhalten). Trotzdem führt die Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation untersten Schichten dazu, diese breite Einheit in Frage zu stellen, um auf gerechtere Art und Weise den Mangel der vorhandenen Mittel zu verteilen. Es ist eine große Herausforderung, die objektiven Konflikte zwischen den antagonistischen Klassen durch eine politische Orientierung, die eine breite nationale Einheit vorschlägt, zu vermeiden.
Wenn das System vor 1979, die Somoza-Diktatur, auf Zwang beruhte, so existierte doch eine Hegemonie der herrschenden Klassen, die sich in einem Gewebe sozialer Beziehungen von „Klientelwirtschaft" oder in einem paternalistischen System der „Großgrundbesitzer" manifestierte. Diese Beziehungen einer spezifischen Unterordnung in Agrargesellschaften etablieren sich zwischen den herrschenden und den beherrschten Schichten über eine Reihe von Normen, die die beiderseitigen Rechte und Pflichten bezeichnen, die sich im Austausch von Gütern und Symbolen materialisieren.
Die Herrschaft in diesen Beziehungen ist versteckt hinter persönlichen und af fektiven Beziehungen: Patenschaft, ver-
NICARAGUA schiedene Begünstigungen usw., die im notwendigerweise existierende gesell- und geplantes Resultat der herrschenden traditionellen kulturellen Modell, das schaftliche Schichten einbeziehen, die — Gruppen zu verstehen. Das passive, sowohl in ländlichen wie städtischen Sek- weit über ihr Bewußtsein oder ihren Wil- träge, uninteressierte Verhalten von toren vorherrschend ist, verinnerlicht len hinausgehend - veraltete Ideologien Volksschichten, das mit einer Unterwerden. Diese spezifischen Beziehungen und Praktiken tradieren. schätzung der eigenen Fähigkeiten und zwischen Grundeigentümern und Päch- Die alten sozialen Beziehungen besit- einer fatalistischen und mystifizierenden tern werden auf weitere soziale Milieus zen eine tiefliegende Beharrungskraft, sie Konzeption der sozialen Realität einherausgedehnt wie die Beziehungen zwi- tendieren dahin, sich unter neuen Formen geht, ist ebenso ein Faktor der Reprodukschen Unternehmern und Arbeiterinnen zu reproduzieren, solange sich ihre struk- tion solcher Unterordnungen. unnd Arbeitern, politischen Autoritäten turelle Grundlage nicht verändert. Pater- Während des ersten Jahrzehnts der und Bürgern, Erwachsenen und Jugendli- nalistische Beziehungen oder Klientel- Revolution haben die Volksorganisatiochen, Männern und Frauen, Mestizen wirtschaft leben weiter, wo immer unter- nen, bei allen Hochs und Tiefs und Beund Indios, Priestern und Gläubigen, schiedliche Zugänge zu materiellen, poli- schränkungen, wichtige Kanäle der de- Lehrern und Schülern. tischen und schulischen Voraussetzungen mokratischen Meinungsäußerung, der Diese ungleichen eziehungen en gegeben sind. Interessenvertretung und der Problemlöammen dem unterschiedlichen Lugar In verschiedenen, wechselnden sung entstehen lassen - trotz einer sehr zur Macht, d.h. zu den ökonomischen, Schichten der politischen und zivilen unvorteilhaften Situation von Krieg. politischen und symbolischen Ressour- Gesellschaft wiederholt sich die Argu- Wirtschaftskrise und Erbe der Vergancen. Treibkraft dieser Beziehung ist die mentation für eine solche Unterordnung: genheit. Unterordnung Volksklassen zum Einzelne politische Führer tun so, als ob Es gibt keinen Zweifel am enormen Nutzen der minderheitlichen und herr- nur sie allein die „revolutionäre Ideolo- Fortschritt der politischen Beteiligung schenden Klassen. Eine Revolution ist ein gie" besitzen würden und damit die Fä- breiter Volksschichten im Vergleich zur andauernder Prozeß, in dem die Ergrei- higkeit zur Führung. Andere, bürgerliche Situation von vor 1979. Ebenso klar ist fung der Staatsmacht durch Vertreter der oder kleinbürgerliche, glauben, sie allein aber, daß noch ein langer Weg zurückzu- Volksschichten ein unumgängliches hätten die Fähigkeit, die Unternehmen so legen ist, um auf allen Ebenen soziale. Moment ist, das jedoch noch nicht hinrei- zu führen, daß sich die Produktivkräfte Beziehungen zu realisieren, die von einer chend ist, um die Strukturen der Vergan- des Landes entwickeln. gleichberechtigten Beteiligung aller sozigenheit zu verändern. Der Aufbau eines Sicherlich ist es ein Irrtum, die Repro- alen Akteure in allen sie betreffenden neuen gesellschaftlichen Projekts muß duktion dieser Beziehungen als bewußtes Angelegenheiten ausgehen. ich bestelle die deutschsprachige Ausgabe der BARRICADA in- ¿BARRICADA Ja, ger Nochen vor baut andres ah als ich es nicht bis spat ternacional. Das Abonnement gilt jeweils für ein Jahr und verlantestens sechs Wochen vor Ablauf kündige.
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