Erklärung unabhängiger Bewegungen in der DDR sich merklich nach rechts verschoben hat? Oder haben sie vielmehr einigen neokonservativen Unterzeichnern nachgegeben, die sich einem Manifest mit einer Darstellung, die neben der repräsentativen Demokratie auch die Möglichkeit direkter Demokratie akzeptiert hätte, nie angeschlossen hätten? Ich weiß es nicht. Doch in keinem Fall sieht die Bilanz gut aus.
Die Preisgabe linker Positionen hat jedoch ihre eigenen tieferen Gründe. Im Grunde glauben die Leute nach jahrelangen Kämpfen für sozialistische Ideen nicht mehr an eine bessere Zukunft für die Menschheit. Die Schrecken des Stalinismus, die alles beherrschende Stagnation in den Ländern des sowjetischen Blocks, der relative Wohlstand in den westeuropäischen Ländern (dessen generelle Ursachen nicht studiert wurden) und nun Gorbatschows Orientierung mit ihren wahrnehmbaren Elementen der Annäherung an den Westen, welche die größte Hoffnung für die politischen Veteranen wurde — all das ist so deprimierend, daß die Menschen jetzt nach einem Ausweg suchen und alles zurückweisen, woran sie früher geglaubt haben.
Meine Ansichten sind etwas unmodern"
Ich bin mir sehr wohl bewußt, daß [...J Diese repressiven Maßnahmen sind Ausdruck der Tiefe der Krise, von der die bürokratischen Führer unserer beiden Länder befallen sind. Sie weisen öffentliche Diskussionen über die notwendigen demokratischen und wirtschaftlichen Reformen zurück.
Zu Hause nimmt die Bürokratie Zuflucht zu einer eskalierenden Repression, während sie im Ausland versucht, sich in den imperialistischen Markt einzuschalten, in der Hoffnung, auf diese Weise die ökonomischen Schwierigkeiten zu lösen. Diese Versuche gehen in die Richtung der Interessen des Kapitalismus, der versucht, in neue Länder mit niedrigen Löhnen, Absatzmöglichkeiten für Waren, Rohstoffressourcen und lockenden Profiten einzudringen.
Sie gehen auch in die Richtung der Interessen der Bürokratie, die versucht, ihre materiellen Privilegien und nicht zuletzt ihre Rolle als Manager einer Wirtschaft in Zukunft im Rahmen neuer Produktionsverhältnisse und Marktmechanismen - zu erhalten.
Dies kann jedoch nur einen deutlichen Rückgang des Lebensstandards in unseren Ländern, Inflation und den Ausverkauf sozialer Errungenschaften zur Folge haben. Wir sehen in der Wiederherstellung kapitalistischer Wirtschaftsmechanismen, bei denen der Reichtum der einen immer Armut und Unterdrückung für andere bedeutet, keine Lösung. Überdies ist der hohe Lebensstandard des Westens zu cinem großen Teil nur durch die Armut der „Dritten Welt" möglich.
Ein wirtschaftlicher Fortschritt des Landes und die Früchte der verstärkten Anstrengung der Arbeitenden für diesen Fortschritt können nicht mit einer Regierung von Apparatschiks bzw. denen, die in den Apparat kooptiert wurden, erreicht werden, sondern nur durch die politische Herrschaft der Arbeitenden selbst, unter der Bedingung voller Garantie der demokratischen Rechte. Einige Kreise im Osten wie im Westen kommen sich in ihrem Versuch, die Privilegien der Macht zu erhalten, immer näher.
Darum bleibt uns nur ein Weg — die Vertiefung unserer wechselseitigen Beziehungen und die internationale Solidarität mit denen, die für Rechte und gegen unterdrückende Apparate in ihren Ländern kämpfen — sei es in Gdańsk, [Duisburg-]Rheinhausen oder Südafrika —, die für einen weltweiten demokratischen Sozialismus und für das Recht der Völker auf Selbsbestimmung eintreten. (Aus dem Englischen rückübersetzt)
CSSR die Vorschläge des HOS-Manifestes in diesem Punkt mit dem übereinstimmen, was jüngst in Ungarn und Polen eingeführt wurde und in einem noch größeren Maßstab in der UdSSR und wahrscheinlich auch in der CSSR vorbereitet wird. Die HOS empfiehlt einen Pluralismus beim Eigentum an den Produktionsmitteln. In den Fällen, wo die Produktionsmittel bis jetzt zum „Staatseigentum" gehörten, ist sie für wirtschaftliche Selbstverwaltung.
Die Selbstverwaltung fand also Einklang in das HOS-Manifest, doch natürlich nur in seiner ökonomischen (jugoslawischen) Form. Eine Unterstützung für die Bewegung der Kooperativen (im Dienstleistungsbereich, Einzelhandel und einem Sektor der Produktion) ist sicher unter den gegenwärtigen Bedingungen in der CSSR und für kleine Unternehmen, die keine fremde Arbeit ausbeuten (wie Familienbetriebe), erforderlich. Die wirtschaftliche Lage in unserem Land ist schlecht und wird nach den Voraussagen noch schlimmer werden. In dieser Situation muß nicht besonders betont werden, daß Mittel gefunden werden müssen, um sie zu beleben. Angesichts der kontinuierlich zunehmenden Rückständigkeit der tschechoslowakischen Ökonomie werden ausländische Beteiligungen (einschließlich ausländischer Investitionen) an verschiedenen Zweigen der tschechoslowakischen Industrie als ein Rezept vorgeschlagen.
Ich glaube nicht, daß diese Restauration kapitalistischer Produktionsverhältnisse, wie sie in der UdSSR oder in Ungarn durchgeführt wird, wie es bei Jakes und Adamec angedeutet oder von der HOS postuliert wird, die „Vorteile des Sozialismus oder die „Privilegien der Arbeiterklasse** aufgegeben würde, und sei es auch nur, weil solche Vorteile und Privilegien nicht existieren, weder in einem relativen Sinn (im Vergleich mit dem westlichen Proletariat) noch in einem absoluten.
Dennoch wirft die Tatsache, daß Leute den Ausverkauf der tschechoslowakischen Wirtschaft und die Einbindung in das westeuropäische Wirtschaftssystem ins Auge fassen, eine Reihe beunruhigender politischer und sozialer Fragen auf. Am 29.November 1988 sandten uns vier unabhängige Gruppen aus der DDR die „Umweltbibliothek", die „Demokratischen Sozialisten* , „Sozialismus von unten" und „Gegenstimmen" — eine Solidaritätserklärung mit den Opfern der politischen Verfolgung in der CSSR. Ich stimme völlig mit der Schlußfolgerung ihrer Erklärung überein, die ich vollständig zitiere (siehe Kasten).
Das ist eine andere Sprache als die des HOS-Manifests. Wir sind für Pluralismus und verschiedene Formen von Eigentum und Entscheidungsfindung sowie für Bedingungen, die es den verschiedenen Sektoren der Wirtschaft und den Unternehmen (wer sind diese „Sektoren" und „Unternehmen""? - P.U.) erlauben, nach den Formen zu suchen, die am besten ihren spezifischen Bedürfnissen angepaßt sind, welche die beste Nutzung eines Unternehmensgeistes gewährleisten und folglich zu ihrer Prosperität führen** heißt es im HOS-Manifest.
Mißbrauch des Begriffs Pluralismus"
Es muß deutlich gesagt werden, daß der Begriff „Pluralismus" mißbräuchlich verwendet wird. Die HOS hat natürlich das Recht, einen solchen Pluralismus vorzuschlagen, ebenso wie andere im Rahmen eines Pluralismus der Strafen vorschlagen können, daß die Prügelstrafe darin inbegriffen ist. Oder sie könnte im Rahmen des „Bildungspluralismus" eine Kampagne für Privatschulen für diejenigen durchführen, die die Gebühren bezahlen können.
Doch den Gegnern der Prügelstrafe oder religiöser Schulen und der Ausbeutung der Arbeit anderer kann nicht ein Mangel an demokratischem Geist vorgeworfen werden, insofern sie ja nicht die Debatte über diese Fragen beseitigen wollen. Und das Problem kann auch nicht mit dem Argument überwunden werden, daß das gegenwärtige Strafrechts-, Bildungs- und Wirtschaftssystem in einem derartigen Zustand ist, daß die vorgeschlagenen Maßnahmen eine spürbare Verbesserung darstellen würden. Es gibt immer eine Möglichkeit, nach anderen Formen der Verbesserung zu suchen. Ich würde gerne heute und für die Zukunft meine Mitbürger davon überzeugen, daß z.B. der Pluralismus der Eigentumsformen mehr beschränkt sein sollte als der der Meinungen. (Sogar dort ist es bis zu einem bestimmten Maß notwendig, die Propagierung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit oder das Eintreten für und die Ermutigung zu Terrorismus, Gewalt und dergleichen einzuschränken.)
So hat z.B. das ungarische Demokratische Forum, dessen Mitgliedschaft keineswegs auf Sozialisten und Sozialistinnen beschränkt ist, folgende Haltung in alle Gebilde und Organisationen ab, die dieser Frage eingenommen: „Es lehnt auf einem Monopol, auf der Abhängigkeit der Bürger und des Volkes, auf deren Unterdrückung und Ausbeutung basieren, egal ob im Namen des Privatkapitals oder des totalitären Staates. Nicht nur sozialistische Überzeugungen, sondern die Konzeption von Menschenrechten, die heute überall propagiert werden, können für die Motivation sorgen, auf der Ausbeutung der Arbeit anderer Menschen begründete Unternehmen zurückzuweisen (das ist der Fall, wenn Arbeiter nicht an den ihre Arbeit, das Produkt ihrer Arbeit und die Arbeitsbedingungen betreffenden Entscheidungen teilnehmen, sondern nur ihre Arbeitskraft an Unternehmer verkaufen, was für die überwältigende Mehrheit der Werktätigen jetzt zutrifft). Wenn auch das Recht auf freie Unternehmen von den internationalen Menschenrechtsabkommen nicht direkt berührt ist, so läßt es sich doch von Arti-
kel 17 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ableiten. Es ist jedoch erforderlich von dem Prinzip auszugehen, daß die Ausübung von Rechten von legalen Beschränkungen begleitet ist, die unter anderem zum Schutz von Rechten Dritter unverzichtbar sind.
Natürlich tritt in einer auf Geld- und Marktbeziehungen basierenden Mangelwirtschaft jede wirtschaftliche Aktivität auf den Rechten von jemand anderem herum, wenn das bestimmende Prinzip, auf dem die Wirtschaft begründet ist, der Wettbewerb ist, und es herrscht wirtschaftlicher Krieg und ein Interessenskonflikt. Unrealistische Ideen über das Überspringen dieses Zustands in Richtung auf eine egalitäre Gesellschaft sind von Sozialisten schon lange aufgegeben worden.
Sie tragen jetzt den Verletzungen der Rechte anderer Rechnung, die in einem Wirtschaftsmechanismus auftreten, wo cine Wiedererrichtung (oder, genauer, cine Modifikation) kapitalistischer Wirtschaftsbeziehungen stattfindet. Und sie versuchen zur selben Zeit, sozioökonomische Strukturen und Institutionen zu schaffen, in welchen sich die ökonomischen Interessen der assoziierten Produzenten (Unternehmen) decken und Konflikte durch Kompromisse gelöst werden können, die auch die gesamte Gesellschaft zufriedenstellen. Das ist die Aufgabe wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Selbstverwaltung, an der jede(r) teilnchmen kann.
Freie Unternehmen müssen vom Gesetz beschränkt werden Was aber Sozialisten niemals aufgeben können, ist ihre Opposition zu dem Prinzip der Arbeitgeber/Arbeitnehmer-Verhältnisse unter rechtlichem Gesichtspunkt (das Recht auf Arbeit), wie wir es in seiner Gesamtheit von der kapitalistischen Wirtschaft oder von der Situation gewöhnlicher Arbeitnehmer in der CSSR heute kennen. Tatsächlich sollte das Recht auf freie Unternehmen (ein Recht, das im Modell der HOS vorgeschlagen wird) nicht auf der Ausnutzung der Arbeit anderer basieren.
Die stagnierenden Sektoren der tschechoslowakischen Wirtschaft - speziell die Bereiche der Kleinproduktion, des Handels usw. sowie individueller und familiärer Heimarbeit neben Kooperativen, in denen es möglich ist, sich demokratischer Arbeitseinteilung zu versichern - werden ein ausreichender Rahmen für die sein, die Geschäfte mit ihrer eigenen Arbeit beginnen wollen. Das Postulat der HOS, nach dem „die volle Wiederherstellung von Privatunternehmen in den Bereichen des Handels, der Heimarbeit, der Klein- und Mittelbetriebe, einiger Sektoren der Landwirtschaft und auf dem kulturellen Feld unvermeidlich ist" (nicht nur in Teilbereichen der Kultur, sondern im gesamten Kulturbereich), ist eine der wichtigsten Aussagen des Manifests.
Eine liberal-demokratische Plattform
Es zeigt deutlich, in welche Richtung die HOS gehen will. Doch was könnte die Forderung nach einer vollständigen Kommerzialisierung der Kultur genau bedeuten? Wenn das erreicht würde, wäre es das erste Mal in der Welt, eine Art umgekehrtes Kambodscha Pol Pots, denn es gibt - zum Glück - kein Land in der Welt, in dem die Kultur ausschließlich von privaten Unternehmen abhängig ist. Doch der letzte Satz des mit „Wege zu wirtschaftlichem Wohlstand" überschricbenen Abschnitts hat mir ehrlich den Atem geraubt: Die tschechoslowakische Wirtschaft sollte auf natürlichem Wege in die Weltwirtschaft, die auf der internationalen Arbeitsteilung zum Vorteil aller begründet ist. integriert werden." Ein Freund erklärte mir, ich sollte es so lesen: ....in eine Weltwirtschaft, die auf einer internationalen Arbeitsteilung zum Vorteil aller gegründet werden sollte." Aber wenn es das ist, was die Autoren sagen wollten, hätten sie es sicher getan. Ich lese, was da steht. In dem ganzen Manifest steht natürlich kein Wort vom „Nord-Süd-Konflikt" , über die Ausbeutung der „Dritten Welt", an der, nebenbei gesagt, auch die CSSR über die Weltmarktpreise teilnimmt, wenn auch wegen ihrer Kapitalknappheit in einem geringeren Ausmaß. Die HOS würde wahrscheinlich den tschechoslowakischen Anteil an der Ausbeutung erhöhen wollen. Es findet sich keine einzige Bewerkung zu den ökonomischen Ungleichheiten innerhalb der „Ersten Welt" , weder zwischen den verschiedenen Ländern noch innerhalb der einzelnen Länder. Was brauche ich mehr zu sagen? Man könnte sagen, daß es eine liberaldemokratische Plattform nahe der der westdeutschen FDP oder der britischen Liberalen ist. Es ist eine Plattform, die sich klar von jeglichem Element des Sozialismus außer vielleicht von der Forderung nach Selbstverwaltung in großen Betrieben (die Klein- und Mittelbetriebe sollten ja dem privaten Sektor angehören) abgrenzt. Es ist eine sich nach rechts zum Neokonservatismus öffnende Plattform. Es geschah sicherlich ihnen, den Neokonservativen, zuliebe, daß die netten CSSR
Worte über Gewerkschaftspluralismus nicht durch die ziemlich einfache Forderung nach dem Streikrecht ergänzt wurden, etwas, das sogar das internationale Abkommen über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte im Rahmen der Gesetze der einzelnen Länder vorsicht. Das Streikrecht dürfte wohl das Funktionieren der privaten Klein- und Mittelbetriebe durcheinagderbringen. Das ist kein Versehen. Ich weiß, daß es, als das Dokument verfaßt wurde, den Vorschlag gab, das Streikrecht in das Manifest aufzunchmen.
Der Vorschlag. die Verantwortlichkeit des Präsidenten der Republik, der mittels allgemeiner direkter Wahl bestimmt werden sollte, auszudehnen, entspringt ebenfalls dem Konzept, mit der Rechten zu verhandeln.
Wenn man nur repräsentative (indirekte) Demokratien ins Auge faßt, gibt es im allgemeinen die Wahl zwischen zwei Systemen — das Präsidialsystem, wie wir es von den USA und vielen lateinamerikanischen Ländern (in Europa in cinem geringeren Ausmaß von Frankreich) kennen, und einem System, in dem der Präsident bzw. der Monarch nur symbolische Funktionen innehat, wie das in der BRD, den skandinavischen Ländern, den Beneluxstaaten usw. der Fall ist. Eine Regierung durch Präsidentschaftsentscheidungen (Dekrete) ähnelt der Idee eines Führers und verschleiert eine totalitäre Gefahr, vor welcher die Neokonservativen bereitwillig die Augen verschließen. Eine andere Konzession an die Neokonservativen besteht darin, daß das Manifest sich nicht gegen die Todesstrafe ausspricht, obwohl diese Gesetzesreform in der CSSR als einem der letzten Länder Europas am Ende des 20.Jahrhunderts noch immer auf der Tagesordnung steht. Das internationale Abkommen für zivile und politische Rechte würde für einen Kampf gegen die Todesstrafe eine gute Grundlage bilden.
Einige Details illustrieren die Inkompetenz der Autoren recht gut. So gibt es z.B. die Forderung nach einem Gesetz nicht nur zur Regelung von Wahlen, sondern auch von politischen Organisationen (einschließlich der Parteien), das es möglich machen würde, „die Instrumente zu konkretisieren, durch die verschiedene Repräsentanten sich dem Urteil der Wählerschaft unterwerfen und an der Verwaltung der öffentlichen Angelegenheiten teilnehmen könnten* Im rechtlichen Rahmen der Nachkriegstschechoslowakei besteht weiterhin das von Frankreich nach dem I. Weltkrieg entlehnte Konzept politischer Parteien. Das heißt, politische Parteien bestehen und arbeiten, und es gibt kein Gesetz (au- Ber einem möglichen Verbot), das irgen-
CssR detwas vorschreibt, einschränkt oder konkretisiert. Was nicht verboten ist, ist erlaubt. Sogar in der UdSSR beginnen heute die Menschen das zu verstehen. Es ist eine cinfache Sache. Politische Parteien sind ein natürliches Phänomen, und je weniger sie reglementiert werden, desto besser wird es sein.
Die gegenwärtige Situation ist zugegebenermaßen aufgrund des Gesetzes über die Nationale Front', das seit dem Herbst 1968 besteht, etwas kompliziert. Aber in dieser Weise nach einem Gesetz für politische Parteien zu rufen (ich rede nicht von einem Wahlgesetz), ist Ausdruck von einem falschen Verständnis des Problems. Soweit es mich betraf, empfahl ich für die Verfassung Regelungen, die verhindern sollen, daß politische Parteien - in der Form eines Ein-Parteien-Monopols oder von Koalitionen - die gesamte politische Macht in der Gesellschaft in ihrer Hand oder gar in den Händen der Führung einer oder mehrerer Parteien konzentrieren - selbst wenn die Redeund Pressefreiheit garantiert wäre und die Regierung dem Parlament (wo solch eine Partei oder Koalition eine Mehrheit hätte) untergeordnet würde.
Anders als auf diese Weise würde ich die Aktivitäten politischer Parteien durch kein Gesetz einschränken wollen. Ich glaube sogar, daß die Parteien eine wesentliche und herausragende Rolle bei der Präsentation verschiedener Vorschläge für die gesamte Gesellschaft spiclen können. Sie können und müssen die Organisatoren und Anführer des politischen Lebens werden - dies natürlich, ohne nach irgendeiner Ausschließlichkeit oder auch Vorherrschaft zu trachten. Auf keinen Fall dürfen sie Macht monopolisieren, denn dann würden wir aus dem Regen in die Traufe gelangen. Politische Macht sollte so viel wie möglich unter der Bevölkerung verdünnt" werden, und wenn das aus ver-
schiedenen Gründen heute nicht möglich ist, sollten wir dennoch über ein Gesell schaftsmodell nachdenken, das in Richtung einer fortschreitenden Verdün nung" der Macht geht.
Bürgerlicher Parlamentarismus. in dem die „Herrschaft politischer Parteien" vorherrscht, erlaubt dies nicht. Im Gegenteil, er führt zu Indifferenz, Apathie, und Manipulation durch die Spezialisten und Politiker und deshalb zu politischer, gefolgt von kultureller, moralischer und sozialer Stagnation. Es ist zwar eine gute Sache, auf grö- Bere Unabhängigkeit der Richter abzuziclen, das Ergebnis wird nie perfekt sein ren Grad an Unabhängigkeit zu erreinicht in einem luftleeren Raum, sondern in einer in Klassen geteilten Gesellschaft leben. Wenn Richter heute die „Klassen**-Interessen der Bürokratie ausdrükken, werden sie morgen, wenn auch in einem merklich geringeren Maße, die Interessen der führenden sozialen Gruppe ausdrücken (z.B. der Manager der gro- Ben Unternehmen, der Eigentümer der Klein- und Mittelbetriebe, sollten sich die Dinge nach den Vorschlägen der HOS entwickeln - hoffen wir, daß dies nicht der Fall sein wird).
Die Forderung nach der Schaffung ziviler Gerichte und der Verlagerung eines Teils der Fälle, die heute von den staatlichen Anklägern behandelt werden, in ihre Kompetenz - Begrenzung der Funktion der Bezirksstaatsanwälte, die in Strafrechtsfällen den Staat vertreten - drückt auch Unkenntnis der gegenwärtigen Regeln des Strafrechts und der Strafverfolgung aus. Die Autoren des Manifestes wollen wahrscheinlich die generelle Kontrolle über die Arbeit des Rechtssystems •dem Generalstaatsanwalt aus der Hand nehmen.
Ich würde dem zustimmen, diese Funktion den staatlichen Körperschaften wegzunehmen und den sozialen Einrichtungen, die sich vor kurzem konstituiert haben (solche wie das VONS [Komitee zur Verteidigung zu Unrecht Verfolgter] und die ISO [Initiativgruppe für soziale Selbstverteidigung]), zu übergeben. Doch das steht nicht im Manifest. Es wird weder gesagt, wer die Funktionen des Staatsanwalts im Rahmen der Untersuchungshaft, der Überwachung der Gefängnisse und Erziehungsheime usw. übernehmen soll, noch, wer das Recht haben wird, den obersten Gerichtshof inFällen von Rechtsmißbrauch (in Strafrechtsfällen oder anderen) anzurufen. Es wird nicht erklärt, wie die Überwachung der Ämter des Staatsanwalts in zivilrechtlichen Prozessen ersetzt werden soll, usw. Jemand hat einfach irgendetwas geschrieben, ohne sich darum zu kümmern, die Gesetze, die das Funktionieren der Ämter des Staatsanwalts regeln, nochmals zu lesen. Und dennoch wurde das Manifest nicht zuletzt von drei Juristen unterzeichnet.
CSSR
Weit entfernt von echter Demokratie
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß ich mit dem Auftreten der HOS angeschwindelt wurde. Das Manifest ist in Begriffen eines grundlegenden Dokuments für eine allgemeine demokratische Plattform gekleidet, auf der alle einen Platz finden können, wenn sie bereit sind, über und jenseits ihrer eigenen demokratischen Ideen andere Ideen zu diskutieren, die von ihrem Standpunkt aus etwas weniger demokratisch sein dürften.
Mit ihren Postulaten ist die HOS weit von einer echten Demokratie entfernt, die der Schaffung materieller und moralischer Bedingungen für die Entfaltung des einzelnen und damit der gesamten Gesellschaft entspringt. Eine solche echte Demokratie tendiert in die Richtung auf demokratische Prinzipien in der Produktion, deren Ziele die Abschaffung von Ausbeutung und die Reduzierung der Manipulation, die fortschreitende Verwandlung ökonomischer Objekte in Subjekte sind.
der menschlichen Gemeinschaft. Sic kämpft, zumindest langfristig. für die Emanzipation der Menschen, für die Ersetzung der Herrschaft von Menschen über Menschen durch die Herrschaft von Menschen über Dinge.
Die HOS bietet uns stattdessen einfache, scheinbar akzeptable und erprobte Lösungen an, die der bürgerlichen Welt entliehen sind, und zwar darüber hinaus auch noch ohne die geringste Kritik oder Modifikation.
Unter diesen Bedingungen hat der Anspruch der HOS, alle unabhängigen, demokratischen Aktivitäten zu koordinieren, ein Anspruch, der direkt der Präambel des Manifestes zu entspringen scheint, totalitären Charakter. Ich hoffe. daß sich unabhängiges, demokratisches Denken in der CSSR auch außerhalb der HOS entwickeln wird. Es gibt zahlreiche Anzeichen für die Annahme, daß dies bereits der Fall ist. * Anmerkungen:
1. Ein Dokument, das offiziell vom ZK angenommen worden war und den Rahmen des für August 1968 angesetzten XIV.Parteitages lieferte. Zwar machte es Zugeständnisse an die sich entwickelnde demokratische Bewegung, hielt jedoch an den wesentlichen Aspekten des Systems, einschließlich der führenden Rolle der Partei, fest. 2. Eine surrealistische und pazifistische Jugendbewegung und eine der Gruppen, die am Ursprung der Demonstrationen vom August 1988 standen.
3. Eine von der KSC manipulierte Organisation, zu deren Beitritt alle politischen, gewerkschaftlichen, kulturellen und sonstigen Vereinigungen und Organisationen verpflichtet sind.
IV. INTERNATIONALE