er spektakuläre Wahlsieg der • radikalen Reformer* in der Hauptstadt und in den baltischen Republiken, die in der Regel radikale bürgerlich-demokratische Demokratievorstellungen mit weitgehenden marktwirtschaftlichen Forderungen kombinieren, kontrastiert mit der nach wie vor verbreiteten Ablehnung der sich daraus ergebenden Konsequenzen: Preiserhöhungen, wachsende gesellschaftliche Differenzierung. Arbeitslosigkeit, private Geschäftsanteile, Joint Ventures. Die Interpretation: „Der Apparat verliert" scheint auch nicht stichhaltig. Bis auf die Kandidaten, die von den neuen Bewegungen, den Volksfronten, aufgestellt wurden, sind die allermeisten etablierte Persönlichkeiten und/oder Mitglieder des Apparats. Das gilt auch für Boris Jelzin. Der kleinste gemeinsame Nenner der Wahl scheint ein anderer zu sein: Die sowjetische Bevölkerung hat entschieden dafür gestimmt, daß sie wählen kann, und in erster Linie die abgelehnt, die in den Verdacht kamen, ihr dieses Recht wieder streitig zu machen.
Die Grenzen der „,Demokratisierung" dürfen nicht übersehen werden. Das neue Wahlgesetz ist noch sehr restriktiv: Neben der KPdSU sind noch keine anderen Parteien erlaubt und somit zur Wahl zugelassen. Dafür haben sich einigenorts außerhalb der KPdSU (legale) „Volksfronten" gebildet. In den baltischen Republiken sind sie einflußreicher als die Partei. Dies hat sich auch in den Wahlergebnissen niedergeschlagen: In Litauen haben sie 31 von 42 Mandaten geholt: in Lettland konnte sich der Parteivorsitzende nur knapp vor dem Führer der „Bewegung für die Unabhängigkeit" behaupten, die für die Lostrennung von Wahlen in der Sowjetunion der Sowjetunion eintritt. Insgesamt waren 15% der Kandidaten und Kandidatinnen nicht Mitglieder der Partei. Mehr als einen Kandidaten zur Auswahl gab es in drei Vierteln der 1500 Wahlkreise (1116). Doch wurden auf diesem Weg nur zwei Drittel der insgesamt 2250 Delegierten zum Kongreß der Volksdeputierten gewählt. 750 wurden von gesamtstaatlichen Organisationen entsandt. Hier standen nur noch 880 Kandidaten und Kandidatinnen zur Verfügung. Die Mitglieder des Politbüros und des Zentralkomitees der KPdSU haben sich ihren Sitz im Kongreß vorab durch die Nominierung der 100 vorgeschenen Vertreter der Partei durch das ZK gesichert. Gegenkandidaten gab es hier nicht, nur Gegenstimmen.
Der Umstand, daß die Partei sich auf diesem Weg vorab ihre Vorherrschaft im Kongreß sichert, stieß in der Bevölkerung auf Kritik. Ebenso die Wahlorganisation. Die Organisation der Bezirksversammlungen, auf denen die Kandidaten und Kandidatinnen gewählt wurden, wurde von einem Wahlkomitee überwacht, das nicht gewählt, sondern von den örtlichen Behörden ernannt war. Gegen dessen Willen sei, so beklagten sich zahlreiche Kandidaten in der sowjetischen Presse, keine Kandidatur durchsetzbar gewesen.
Diese Unzulänglichkeiten im Wahlgesetz haben dazu geführt, daß noch vor dem Wahltag lautstark die Forderung nach der Einführung eines Mehrparteiensystems erhoben wurde, aber auch nach unabhängigen Gerichten, vor denen Kandidaten ihre Rechte einklagen können. Der Kongreß der Volksdeputierten mit seinen 2500 Delegierten, die sich einmal im Jahr treffen, ist ein Riesengremium. das nicht handlungsfähig und in seinen Entscheidungen nicht transparent ist. Er kann so genau so wenig wie der ,,Oberste Sowjet" eine wirkliche Kontrollfunktion gegenüber Partei und Regierung wahrnehmen. Eine an sich begrüßenswerte Trennung von Partei und Staat, wie sie Gorbatschow im letzten Jahr vollmundig als Ziel seiner politischen Reformen verkündete, findet auf dem Weg der Verparlamentarisierung der „Sowjets" nicht statt. Dem widersprechen auch Gorbatschows Pläne für die Wahl einzelner Personen mit exckutiven Vollmachten auf unterer Ebene wie auch an der Spitze des Staates —, die gleichzeitig auch an der Spitze des entsprechenden Parteigremiums stehen sollen.
Die Demokratievorstellungen der „LIberalen" entsprechen nicht denen der sozialistischen Massendemokratie. Das schen auch sozialistische Kritiker der Perestroika in der Sowjetunion so: „Im Prinzip sind wir alle der Meinung, daß ein Mehrparteiensystem für die Demokratie notwendig ist. Aber Demokratie bedeutet nicht einfach Mehrparteiensystem. Ohne Demokratie in der Fabrik wird es keine stabile politische Dmokratie geben. Wir wollen, daß überbetriebliche Komitees geschaffen werden, Branchenkomitees und lokale Komitees, die mit den Fabrikkomitees verbunden werden und zusammen mit den demokratisch gewählten Sowjets das Netz einer funktionierenden sozialistischen Demokratie bilden." So Boris Kagarlitzki von der Föderation Sozialistischer Klubs. Auf der Demonstration am Tag vor der Wahl gab es eine populäre Losung: Alle Macht den Raten" . Die bestehenden Sowjet"organe werden damit wohl kaum gemeint gewesen sein. *
KUBA