Erst Millionen-Profite, dann die Moral Giftgasgeschäfte und imperialistische Heuchelei r halte es für „überhaupt nicht | sich heute weniger auf Menschen denn | Bevölkerung, die Landwirtschaft und halb der Bundesrepublik aus Gewinnsucht an Vorhaben beteiligen, die zumindest in Teilen der Welt friedensgefährdend sind", so kokettierte Bundeskanzler Kohl am Neujahrstag mit Ahnungslosigkeit. Sein Stellvertreter und Außenminister Genscher hielt fast gleichzeitig in Paris auf der internationalen Konferenz zur Ächtung der Chemiewaffen große Reden über den Willen der Bundesregierung, weltweit die Produktion und Verbreitung der Chemiewaffen zu bekämpfen: „Lassen Sie uns eine Brandmauer des Abscheus errichten für die weltweite Ächtung der chemischen Waffen." Diese Verbindung von selbstgesuchter Unwissenheit mit lautstarker Anklage gegen die Giftkrieger soll einmal mehr die hauptsächlich Verantwortlichen für Krieg und Massenmord verhüllen, die Rollen von Ankläger und Angeklagten vertauschen.
Wer von chemischer Kriegsführung spricht, sollte zuerst den deutschen und US-amerikanischen Imperialismus beim Namen nennen. Die deutsche Chemieindustrie hat sich immer an der Produktion von Giften zur Auslöschung oder Verletzung menschlichen Lebens bereichert. Von dem Gaseinsätzen während des I.Weltkrieges, den nur wenig zum Einsatz gekommenen, aber bei den Chemicunternehmen bezahlten Riesenmengen chemischer Kampfstoffe im II. Weltkrieg, dem von der IG-Farben-Tochter „Deutsche Gesellschaft für Schädlingsbekämpfung" hergestellten Zyklon B zur Massenvergasung der Juden bis zur CSund CN-Gas-Produktion für Polizeieinsätze in Wackersdorf und weltweit erstreckt sich dieses Feld der Beteiligung an friedensgefährdenden Vorhaben aus Gewinnsucht"
Die Schädlingsbekämpfung konzentriert Dennoch sind die technologischen und Auch Frankreich verfügt über Giftgaswissenschaftlichen Erfahrungen aus der vorräte und produziert neue chemische Produktion von Agrarchemikalien auch Kampfstoffe. Wen wundert es da, daß heute problemlos für kriegführende sich im Zuge des internationalen Waffen- Zwecke zu vermarkten. Die chemische handels eine Reihe von Staaten (Südafri- Beschaffenheit der Stoffe zur Vergiftung ka, Israel, Argentinien, Brasilien, Indien, der Umwelt ist in der Regel nicht sehr Pakistan u.a.) in die relativ schnell und verschieden von denen zur Vergiftung einfach herzustellenden Chemiewaffen von Menschen - die „Gewinnsucht" ist eingekauft haben? in beiden Fällen deckungsgleich. So ist Die Hauptwortführer der Pariser Konfeheute erwiesen, daß westdeutsche Unter- renz zur Achtung der Chemiewaffen sind nehmen den Irak für seine Giftgasangriffe also in Wahrheit die Hauptakteure bei gegen den Iran und die kurdische Bevöl- ihrer Verbreitung. Es ist insofern nicht kerung des Iraks ausrüsteten. Gegen elf nötig, ein Freund Gadhafis zu sein, um Unternehmen wird in diesem Zusammen- das Geschrei der US-Regierung und ihrer hang ermittelt, vor allem gegen die Karl- Verbündeten als Heuchelei zu bezeich- Kolb-GmbH, deren Tochterfirma Pilot nen, die nur das Waffen- und Geschäfts- Plant Engineering and Equipment GmbH monopol des Imperialismus schützen sowie gegen die Water Engineering Tra- soll. ding GmbH. Sie ermöglichten in Zusam- Wer wirklich etwas gegen die Chemiemenarbeit mit holländischen, belgischen waffen unternehmen will, muß bei den und US-amerikanischen Firmen den Auf- produzierenden und exportierenden imbau des Fabrikkomplexes in Samara im perialistischen Staaten anfangen zu kon- Irak. Die Westberliner Firma Ferak ist trollieren. Da jedoch eine Trennung zwibereits 1983 für illegale Giftlieferungen schen sogenannter ziviler und militärinach Israel zu 50.000 DM Bußgeld verur- scher Nutzung bei der Chemieindustrie teilt worden. Die jetzt aufgedeckten Be- noch weniger vorzunehmen ist als bei der ziehungen zwischen Libyen und Firmen Atomenergie, ist offensichtlich, daß unter der BRD überraschen nicht mehr. den Bedingungen der ,,freien Marktwirt- Die US-Armee verfügt über die größten schaft" eine solche Kontrolle nicht mög Vorräte an chemischen Kampfstoffen. lich sein wird. Allein ein vollständiges Die Schätzungen gehen bis zu 400.000 staatliches Außenhandelsmonopol könnte Tonnen. In der BRD lagern davon gut politische Moral und Richtlinien einer 4000 Tonnen. Im neuesten US-Haushalt Regierung einerseits und wirtschaftliche wurden gerade 69 Mio. Dollar zur Ent- Aktivität andererseits zusammenbringen wicklung der binären Chemiewaffen und transparent machen. Wir sind für bewilligt. Es war die Armee der USA, eine solche Regelung, doch wie anders die in Vietnam den bisher größten Einsatz als mit einer demokratisch geplanten soan chemischen Kampfstoffen vornahm: in zialistischen Wirtschaftsordnung ist sie 19.000 Flugeinsätzen wurden 5% der verwirklichbar? Thies Gleiss Fläche Vietnams mit ,,Entlaubungsmitteln" besprüht. Das verwendete Agent Orange ist dioxinhaltig und hat bis heute (aus: SoZ - Sozialistische Zeitung, Zeienorm negative Auswirkungen für die tung der VSP. Nr.2/1989)
SPANISCHER STAAT
Der Generalstreik
Die beiden größten spanischen Gewerkschaftsver- Die zentralen Forderungen waren: Verzicht auf das bände, die CCOO und die UGT, hatten für den 14. De- Beschäftigungsprogramm für Jugendliche (PEJ), das die zember 1988 zu einem 24stündigen Generalstreik aufge- Erwerbslosenzahlen retuschiert und nur zur Beschäftirufen, der das gesamte Land lahmlegen sollte. Der Genegung in ungesicherten und schlechtbezahlten Jobs führt; ralstreik war die größte Mobilisierung von Arbeiterinnen Ausgleich fur den 1988 erlittenen Kautkrattverlust, Insund Arbeitern seit dem Ende der Franco-Diktatur. Durch besondere für Beschäftigte im öffentlichen Sektor; Andeihn konnte die lange angestaute soziale Unzufriedenheit rung der Bedingungen für den Anspruch auf Arbeitsloendlich einen passenden Ausdruck finden. Zwar hat es in senunterstützung; das Recht der Beschäftigten des öffentden letzten Jahren bereits einzelne Streiks in den verlichen Sektors, kollektiv Verträge auszuhandeln. schiedenen Sektoren gegeben, doch dies war der erste Angesichts der Breite der Mobilisierung mußte die „Generalangriff der Lohnabhängigen auf die ihnen von Regierung den Erfolg zugeben und Verhandlungen vorder sozialdemokratischen PSOE-Regierung auferlegte schlagen.
Im folgenden bringen wir ein Ende Dezember geführ- Laut den Gewerkschaften waren fünf Millionen Arbeites Interview mit einem führenden Mitglied der CCOO, terinnen und Arbeiter dem Aufruf der Gewerkschaften der u.a. auf die zwischen der Regierung und der sozialgefolgt. In manchen Industriebranchen streikten 100% demokratischen UGT bestehenden Spannungen eingeht der Belegschaft. Sogar die Fußballer schlossen sich dem sowie die Bedeutung der Jugend bei den Mobilisierungen unterstreicht.
D HINIS!
* Wie schätzst Du den Generalstreik ein?
* Er war praktisch total. Alles war lahmgelegt. Von den acht Millionen Beschäftigten haben etwa 7,5 Millionen mitgemacht. Selbst dort, wo minimale Leistungen abgemacht waren, passierte nichts. So waren in Madrid die wenigen U-Bahnen und Züge, die noch verkehrten, leer. Der Erfolg ist ein Ausdruck der sozialen Unzufriedenheit und eine Frucht des einheitlichen Aufrufs aller Gewerkschaften.
Der Generalstreik war auch aktiv. Mehr als eine Million Arbeiterinnen, Arbeiter, Angestellte, Arbeitslose und Jugendliche beteiligten sich an den Demonstrationen vom 14. Dezember. An der zentralen Demonstration nach dem Generalstreik am 16. Dezember in Madrid nahmen noch cinmal einige Zehntausende teil. Die radikale Vorhut der Bewegung stellten die Streikposten, die es überall gab und die praktisch 24 Stunden auf den Beinen wa- noch nie gegeben. Am spektakulärsten ren. Die Mehrheit dieser Aktivisten war der Total-Ausstand beim spanischen stammt aus der Gewerkschaftslinken und Fernsehen. Ab 24 Uhr wurden selbst die den revolutionären Organisationen - vor von der Gewerkschaftsführung versproallem aus der MC und der LCR. chenen „Minimal-Leistungen" gebrochen. Auch in den Ämtern war der Streik * Wie beteiligten sich die gesellschaft- massiv. So erschienen von den 8000 An lichen Sektoren? gestellten des Finanz- und Steuerministe riums nur die 600 Chefs zur Arbeit.
* Herz und Motor des Generalstreiks Es ist also möglich, selbst die hochqualiwar die Industriearbeiterschaft. In allen fizierten Lohnabhängigen des Dienstleigroßen Fabriken stand der Streik im vor- stungssektors für die Arbeiterbewegung aus fest. Vier bis fünf Millionen hatten zu gewinnen. Voraussetzung dafür sind ihm an etwa 20.000 - hauptsächlich von klare Forderungen und Formen, kurz: den CCOO organisierten - Versamm- eine kämpferische, profilierte Gewerklungen zugestimmt. Dieser Umstand schaftspolitik. Keine Zukunft hat und ermunterte dann auch die schlechter or- schafft der gemäßigte, auf Verhandlunganisierten und weniger konzentrierten gen ausgerichtete Weg. Lohnabhängigen im Dienstleistungsbereich. Deren geschlossenes Mitmachen * Wie beteiligte sich die Jugend? hat alle überrascht. Einen solchen Schulterschluß zwischen den Beschäftigten des * Die Jugendlichen waren der größte sekundären und tertiären Sektors, der Mobilisator, Sie waren wegen des Hauptbekanntlich immer größer wird, hatte es austösers des Streiks. des Plan de empleo
juvenil (PEJ), besonders herausgefordert. Bereits die vorbereitende Demonstration vom 1.Dezember in Madrid hatte gezeigt, daß die Arbeiterbewegung unter ihnen Gehör finden kann, wenn ihre Botschaft und ihr Auftreten jugendgerecht sind. Die Jugendlichen — vor allem die rebellischen und radikalen - haben den Demonstrationen den Stempel aufgedrückt und dem Solidaritätsgefühl zum Durchbruch verholfen: Noch-nicht-Arbeitende demonstrierten für die Rechte der Arbeitenden und Nicht-mehr-Arbeitenden und umgekehrt. Die Spaltertaktik der Regierung war zu durchsichtig und erwies sich als Bumerang.
Die Jugendlichen hatten ihre eigenen organisatorischen und Kampfformen. Im ganzen Staat bildeten sich Plataformas juveniles por el empleo (PJE), an denen sich Zehntausende beteiligten und die die SPANISCHER STAAT
Mobilisierungen organisierten. Am 24. November führten sie an den Schulen Streiks und Versammlungen durch. Am 1. Dezember organisierten sie gemeinsam mit den Gewerkschaften einen Generalstreik an allen Schulen und den erwähnten Marsch auf Madrid, an dem sich 100.000 Jugendliche beteiligten. Zu den Versammlungen in all den Studienzentren waren auch Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen eingeladen, was etwas Neues war. Ich selber sprach an mehreren Schülermeetings und wurde außerordentlich offen und herzlich aufgenommen. 14- und 15jährige wollten mehr über die Gewerkschaften und die Arbeiterbewegung erfahren und baten mich, im Januar wieder zu kommen, um gemeinsam mit ihnen Bilanz zu ziehen. Im Spanischen Staat ist eine neue Generation in den Kampf getreten. Bereits vor dem Generalstreik hatte sie sich an der Anti- NATO-Bewegung beteiligt, sich in den Schüler- und Studentenmobilisierungen vom letzten Jahr ausgedrückt, zur Verjüngung des Feminismus beigetraten und eine neue radikale Bewegung hervorgebracht, die sich Mili-KK (,,Militär gleich Scheiße*) nennt. Auch wenn deren Beteiligung in den permanenten Strukturen nicht allzu hoch ist, gibt sie doch den Bewegungen frisches Blut und bewahrt die revolutionären Kräfte vor der Überalterung. Vom gewerkschaftlichen Standpunkt aus ist es hoffnungsvoll, daß es eine neue Generation gibt, die die alte zuerst vom Antifranquismus geprägte und später von der Verhandlungslogik verdorbene Generation ablösen kann. * Wie beteiligten sich die kleinbürgerlichen Schichten und die landlichen Gebiete?
* Vor allem in den Industriegürteln haben die Kleinladenbesitzer freiwillig und solidarisch mitgemacht. An den meisten anderen Orten wurde erstaunlich wenig Druck benötigt. Der Generalstreik erfolgte auch in Dörfern und Kleinstädten, wo es noch nie Streiks gegeben hat - beispielsweise im eher konservativen Altkastilien. Für zahlreiche Arbeiterinnen und Arbeiter zurückgebliebener Landgebiete war es der erste Ausstand ihres Lebens. * Was sind die Folgen für die Sozialdemokratie?
* Der Generalstreik ist die erste große Niederlage der PSOE. Diese hatte alle ihre Mittel gegen die Bewegung eingesetzt, aus allen Rohren gegen die Gewerkschaften geschossen und alle möglichen Teufel an die Wand gemalt. Damit wurde der Graben zwischen General-
SPANISCHER STAAT streik und PSOE - Regierung und Partei - noch breiter. Ähnlich wie bei der NATO-Abstimmung versuchte die PSOE das Gewissen ihrer Mitglieder und ihrer Wählerschaft mit dem Argument zu vergewaltigen: „Wir oder das Chaos" Damals brachte die PSOE einen Großteil ihrer Gefolgschaft dazu, gegen die eigene Überzeugung für die NATO-Mitgliedschaft zu stimmen, und vermochte so die Bewegung zu schlagen. Diesmal mißlang es ihr. Es ist eben leichter, einen vereinzelten Urnengänger einzuschüchtern als einen an einer kollektiven Aktion .beteiligten Lohnabhängigen. Beim NATO- Referendum waren wir auf fremdem Terrain angetreten, beim Generalstreik hatten wir ein Heimspiel.
Die PSOE erlitt eine ideologische Niederlage, weil sie den Streik - vor allem den Generalstreik - als ruckstandige, 'drittweltlerische" und uncuropäische" Kampfform hingestellt hatte. Sie erlitt eine politische Schlappe, weil die eigene Wählerbasis weit überwiegend und die Mitgliedschaft zu einem gut Teil am Ausstand gegen die Regierung mitgemacht hatte. Und gewerkschaftlich erlitt sie Schiffbruch mit ihrer Flexibilisierungsstrategie, wobei sie ein einmütiges und unüberhörbares ¡Basta ya!" [Genug!] provozierte. Der Generalstreik löste unter den Ministern und in der Parteispitze einen tiefen Schock aus.
* Warum vollzog die UGT ihre Wende?
* Die Wende der UGT, der historischen Partnerin der PSOE, ist spektakulär. Seit 1979, vor allem aber seit 1982, als die Sozialdemokratie die Regierung übernommen hatte, entwickelte die UGT eine verheerende Linie. Wir nannten sie „Vorreiterin" einer Wirtschafts- und Sozialpolitik, die viel aggressiver war als die der vorherigen UCD-Regierung. Die UCD war gerade deswegen zu größerer Vorsicht angehalten, weil ihr eine Gewerkschaft fehlte. Allerdings gibt es keine Gewerkschaft, die während langer Zeit eine derart arbeiterfeindliche und unsoziale Politik verteidigen und decken kann, ohne ihr Gewicht und ihre Existenz in Frage zu stellen. Dazu kommt, daß die Hauptrechnung der UGT nicht aufgegangen war. Der sozialdemokratische Verband hatte gehofft, mit Hilfe der Regierung und aufgrund der Entpolitisierung und Desorganisierung der Arbeiterbewegung, des Konservatismus in den Betrieben, wo die Angst vor Entlassungen herumging, und des wachsenden Gewichts des zurückgebliebenen tertiären Sektors den Verhandlungs- und Dienstleistungs- „Syndikalismus" durchsetzen zu können und so zur führenden Gewerkschaft zu werden.
Zum Unglück für die PSOE gab und gibt es links von ihr eine Gewerkschaftsbewegung, die nach ein paar Jahren erfolglosen Paktierens und auch dank der Krise der PCE wieder dynamischer, unabhängier und somit attraktiver wurde: die Comisiones Obreras (Arbeiterkommissionen, CCOO). Das erste Mal I. wo die UGT zur PSOE-Regierung auf Distanz gehen mußte, war anläßlich des von den CCOO organisierten Generalstreiks vom 20.Juni 1985 gegen die Kürzung der Altersrenten. Die UGT, die diesen Sozialabbau ablehnte, aber gleichzeitig den Kampf dagegen bekämpfte - sogar mit organisiertem Streikbrechern - mußte mitansehen, wie, gegen ihren Widerstand, vier Millionen den Streik mittrugen — unter ihnen etliche UGT-Mitglieder. Ein Jahr später erlitt sie bei den Betriebsratswahlen eine schwere Niederlage. In den Großbetrieben des industriellen und vor allem des Dienstleistungsbereichs (Bahn, Post, Telefon) wurde sie von den CCOO überrundet.
Die UGT-Bürokratie stand vor der Wahl: die PSOE desavouieren oder selber untergehen. Aufgrund ihrer materiellen Basis blieb ihr nichts anderes übrig, als zur Regierung schrittweise auf Distanz zu gehen. Die aggressiven Reaktionen der PSOE-Spitze und die gewerkschaftsinternen Manöver gegen die Führung um Nicolás Redondo trieben die beiden noch mehr auseinander. In dem Augenblick, wo die UGT mit der Regierung brach, wurde die Gewerkschaftseinheit wieder möglich. Aber das Geheimnis dieser positiven Entwicklung ist die Existenz einer dynamischen und unabhängigen Kraft, welche auch ohne die UGT zu Mobilisierungen bereit und fähig war. * Wird aus der Trennung zwischen PSOE und UGT eine Scheidung? * Da ich weder Prophet noch Zukunftsforscher bin, kann ich diese Frage nicht beantworten. Tatsächlich ist die Beziehung der PSOE-Regierung zu „ihrer" UGT-Gewerkschaft angesichts ihrer neoliberalen Politik viel schwieriger, als sie es wäre, wenn die Sozialdemokratie eine traditionell-keynesianische Politik betreiben würde.
Es gibt kein geschichtliches Beispiel, aus dem wir lernen könnten. Die UGT war 100 Jahre lang eine unersetzliche Basis für die PSOE. Ist jene heute immer noch so entscheidend für diese? Die soziale Zusammensetzung der PSOE hat sich stark verändert. In der zu einer Wahlund Karrieremaschinerie verkommenen Partei sind die Postenjäger eine viel bedeutendere Basis als die Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellten. Es gibt sogar wichtige Mitglieder wie der Ex-Wirt- Abkürzungen
LCR: Liga Comunista Revolucionaria (Revolutionäre Kommunistische Liga). Sektion der IV.Internationale im Spanischen Staat.
MC: Movimiento Comunista (Kommunistische Bewegung). Neben der LCR bedeutendste Organisation der extremen Linken. Ehemals maoistisch.
PCE: Partido Comunista de España (Kommunistische Partei Spaniens). Die offizielle", auch von Moskau anerkannte KP, traditionell mit den CCOO verbunden. In den 70er Jahren unter Santiago Carrillo eine der Vorreiterinnen des „Eurokommunismus** . Carrillo ist heute Führer einer rechten Abspaltung, der PTE-UC, die nur im Apparat der CCOO von Bedeutung ist. Inzwischen bekennt sich die PCE wieder zum „Leninismus", was die Wiedervereinigung mit der Linksabspaltung PCPE im Januar 1989 erleichtert hat.
PCPE: Partido Comunista de los Pueblos de España (Kommunistische Partei der Völker Spaniens). ,Moskautreue" Abspaltung der PCE. Im Januar 1989 kam es zur Wiedervereinigung mit der PCE, an der nur höchstens ein Drittel der Mitglieder der PCPE nicht teilnahm.
PSOE: Partido Obrero Socialista Español (Spanische Sozialistische Arbeiterpartei). Spaniens Sozialdemokratie, seit 1982 (allein) an der Regierung.
UCD: Unión de Centro Democrático (Demokratische Zentrumsunion). Liberalkonservative Partei, stellte unter Adolfo Suárez bis 1982 die Regierung.
UGT: Unión General de los Trabajadores (Allgemeine Arbeiterunion). Mit der PSOE verbundene Gewerkschaft. Vorsitzender ist Nicolás Redondo.
schaftsminister Miguel Boyer, der über seine Beziehungen ins Großbürgertum aufsteigen konnte und heute einen der größten Finanzkonzerne leitet. Andere als Sparapostel bekannte Parteiführer leben in Saus und Braus und bewegen sich im Jet-Set, als ob sie nie was anderes gekannte hätten. Diese Mischung von yuppiehafter Extravaganz und Arroganz der Macht ist eine wichtige Erklärung für die Mißstimmung in der Bevölkerung - gerade unter der PSOE-Wählerschaft. Die besagte Selbstherrlichkeit rührt von der absoluten Mehrheit im Parlament und vom Fehlen einer parteipolitischen Alternative her, was die Staatspfründe sicher macht. Die politische Rechte ist derart schwach und zersplittert, weil die PSOE die Interessen des Kapitals und des Zentralstaates viel besser vertritt. Ein im Ausland wenig beachtetes Beispiel ist die (Wieder-) Geburt eines spanischen Nationalismus, zu dem die durch ihre franquistische Vergangenheit befangene und verdächtige Rechte kaum fähig gewesen wäre.
Zurück zum historischen Verhältnis zwischen PSOE und UGT: Weder die Partei noch die Gewerkschaften wollen eine Scheidung. Aber die PSOE will eine domestizierte Dienstleistungs- statt Forderungs-Gewerkschaft. Und die UGT kämpft für eine Regierung oder mindestens eine Partei, die sozialer, moralischer und vorzeigbarer ist. Beide Ziele zusammenzubringen, ist äußerst schwierig, vor allem wenn die gesellschaftlichen Mobilisierungen weiter gehen. Wichtiger als eine Vorhersage ist aber die Einsicht, daß hinter diesen Widersprüchen und Spannungen echte Probleme stecken. * Wie erklärst du dir die Rolle der CCOO?
* Um die Rolle der CCOO, der Hauptorganisatorinnen des Generalstreiks, zu verstehen, muß man drei Voraussetzungen kennen. Erstens sind die CCOO eine pluralistische Organisation, in der es eine starke und anerkannte Gewerkschaftslinke gibt. Diese wird hauptsächlich von der LCR und der MC getragen. Zweitens ist die Basis der CCOO seit ihrer Gründung eine kämpferische. Auch die rechte Konzertierungspolitik der Führung vermochte dies nicht zu ändern. Und drittens mußten sich die CCOO in Konkurrenz zur UGT aufbauen, was sie immer wieder zwang, sich links zu profilieren. Die CCOO haben vor etwa zwei Jahren die Konzertierungspolitik, eine Folge der „eurokommunistischen" Konsenspolitik, aufgegeben. Erstens hat sie nichts gebracht. Ihre Logik war: „Opfer heute für die Gewinne von morgen für die Arbeitsplätze von übermorgen" . Dank der - oft gegen harten aber isolierten Widerstand - durchgesetzten Opfer stiegen zwar die Gewinne bald wieder, und zwar massiv. Aber diese wurden nicht in Arbeitsplätze, sondern in die Rationalisierung investiert. Zweitens wurde der Verhandlungsspielraum angesichts der neoliberalen Härte immer kleiner. Und drittens wurde die von der Gewerkschaftslinken ausgehende Opposition gegen den Rechtskurs der CCOO immer stärker. Dadurch vertiefte sich auch die Krise der PCE, was eine Kursänderung erleichterte. Die sogenannten Prosoviéticos [PCPE] spalteten sich ab, weil sie den politischen Konsens und die konzertierte Aktion nicht mehr mittragen wollten. Die Linkswende der CCOO ist denn auch der Hauptgrund dafür, daß sich die „prosowjetischen Linken" wieder der PCE anschließen.
* Führt der Generalstreik zu einem Aufschwung der PCE?
* Der Graben zwischen den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen einerseits und dem (partei-)politischen Streit andererseits ist im Spanischen Staat besonders breit. Beim Kampf um die NATO-Zugehörigkeit war er nicht viel schmaler. Das von der PCE aufgebaute Wahlbündnis Izquierda Unida (Vereinigte Linke, IU) vermochte damals auf Wahlebene von den sieben Millionen Neinstimmen kaum zu profitieren. Das gleiche dürfte ihr mit den acht Millionen Streikenden (und den weiteren acht Millionen Unterstützern) geschehen. Sicher kann die PCE ihren gesellschaftlichen Einfluß wieder vergrößern, einen Teil ihrer inneren Krise lösen, politisch wieder glaubwürdiger werden - auch dank des neuen Vorsitzenden, Julio Anguita. Aber ob sich das auf Wahlebene im ausreichenden Maße niederschlägt, ist eine andere Frage.
Die PCE hat vor zehn Jahren 20 von 350 Parlamentssitzen gehabt - die IU verfügt heute über sieben - und damit nichts erreicht. Zudem findet das Entscheidende außerhalb des Parlaments statt. Das Ziel der PCE lautet: die PSOE verliert die absolute Mehrheit und ist auf die PCE angewiesen. Sollte sie das erreichen, was unwahrscheinlich ist, dann lautet der Preis der direkten oder indirekten Machtbeteiligung: mitgegangen - mitgehangen. Erreicht sie dieses Ziel aber nicht, dann ist sie nicht viel weiter als heute - SPANISCHER STAAT selbst bei dreimal soviel Mandaten. die reas bedeute link Generalstreik für * Uns Gewerkschaftslinken ging mit dem Generalstreik ein Traum in Erfüllung. Für dieses Ziel haben wir jahrelang gearbeitet. Wir haben die Dynamik, die der Einheitsaufruf von CCOO und UGT auslöste, von Anfang an verstanden. Andere radikale Sektoren — zum Beispiel die der baskischen Herri Batasuna nahestehende LAB - hatten eine abwartende Haltung, weil sie den von ihnen so genannten „System-Gewerkschaften" das nicht zutrauten.
Jetzt setzen wir uns für eine „Linie der Konsequenz" ein, die sehr gut ankommt. Unsere gewerkschaftspolitischen Theorien fanden in der Praxis eine eindrückliche Bestätigung, und das erhöht natürlich unsere Glaubwürdigkeit und unser Echo. Weiter kämpfen wir für die Umsetzung des „Geistes vom 14. Dezember" in die Betriebe. Es gibt einen Unterschied zwischen der allgemeinen Politik der Gewerkschaften, die auf Konfrontation ausgeht, und der betrieblichen, die versöhnlerisch ist.
Neben der gesamten Dynamik haben wir auch die auffällig starke Beteiligung der Jugend vorausgesehen. Wir haben deshalb stark auf die Vormobilisierung der Jugend gesetzt und all die Treffen zwischen Schülern und Gewerkschaftern angeregt.
Die revolutionäre Linke ist - abgeschen von Euskadi - auf Wahlebene sehr schwach, aber recht stark in den sozialen Bewegungen, Das zeigt sich in unserem Gewicht in den CCOO und beim Generalstreik. Gerade erst kürzlich hat die Gewerkschaftslinke bei den Vorstandswahlen für die CCOO bei General Motors in Zaragoza (10.000 Beschäftigte), die Mehrheit erobert.