Neue Perspektiven für die Palästinenser? elten hat ein politisches Ereignis ein S derartig paradoxes Zusammentreffen positiver Reaktionen hervorgerufen! Die 19.Sitzung des Palästinensischen Nationalrates (PNC) der PLO, die vom 12. bis 15.November in Algier stattfand, ließ bei der Mehrheit der gegen die zionistische Besatzung kämpfenden Massen in der West Bank und in Gaza Hoffnungen und eine verstärkte Bereitschaft zum Kampf entstehen. An dieselbe PNC-Sitzung wurden von den imperialistischen Mächten einstimmig Bestnoten verteilt. Ein ungeheures Mißverständnis oder gegensätzliche Reaktionen auf verschiedene, miteinander im Widerspruch stehende Entscheidungen? In Wirklichkeit hat die bürgerliche Führung der PLO an antagonistische Adressaten divergierende Botschaften vermittelt. Die erste Botschaft war an die Massen der Intifada gerichtet, als Arafat im Namen Gottes und des palästinensischen arabischen Volkes die Errichtung des Staates Palästina" verkündete. Damit antwortete er auf die Erwartungen der Bewohner der West Bank und von Gaza, deren Aufstand gegen die Besatzung am 9.Dezember in sein zweites Jahr eingetreten ist. Das zentrale und fast sofortige Ziel der Intifada ist es, die Zionisten zu zwingen, sich aus den von ihnen seit 1967 besetzten Gebieten zurückzuziehen, und gleichzeitig zu vermeiden, daß diese Gebiete unter die repressive Vormundschaft irgendeines arabischen Regimes fallen. Ihr Ziel ist die Errichtung einer freien palästinensischen Regierung in den Teilen Palästinas, in denen palästinensische Araber nach mehr als zwanzig Jahren Besatzung und Kolonisierung die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung darstellen. Die Intifada ist mit den Strukturen einer wirklichen Macht im Untergrund versehen: Volkskomitees organisieren den Kampf der Massen an der Basis sowie verschiedene Aspekte ihres kollektiven Alltagslebens. Sie werden von einer Vereinigten Patriotischen Führung geleitet, einer Gruppierung verschiedener Tendenzen.
Die Proklamierung des palästinensischen Staates durch die PLO, die in einem gewissen Ausmaß den Wünschen der an der Intifada beteiligten Massen entspricht, wurde nach der von König Hussein von Jordanien im Juli getroffenen Entscheidung, die vom jordanischen Königreich nach dem ersten arabisch-israelischen Krieg 1948 annektierte West Bank aufzugeben, sowohl unerläßlich als auch einfacher. Diese Entscheidung, die von der abschreckenden Wirkung der Intifada motiviert worden war, schuf ein juristisches Vakuum, das zu füllen, die PLO nicht umhin kam. Mehr noch, sie nahm der Proklamierung eines palästinensischen Staates den Charakter einer Herausforderung Ammans und seiner reaktionären Verbündeten.
• Nichtsdestoweniger enthielt diese Entscheidung noch eine völlig andere Botschaft, die auf die USA, die europäischen Imperialisten und „gemäßigte" Zionisten abzielt. Der Text der von Arafat verlesenen Proklamation enthält eine Ablehnung jeder „Anwendung von Gewalt und des Terrorismus" - natürlich gegen den palästinensischen Staat, aber auch gegen „jeden anderen Staat"! Die Verurteilung des „Terrorismus" wird in der politischen Resolution des PNC wiederholt, während die Sitzung im April 1987 noch das ,legitime Recht gegen die zionistische rassistische Besatzung den bewaffneten Kampf zu führen" bekräftigt hatte.
Die neue Resolution bestätigt das Prinzip der jordanisch-palästinensischen „Konföderation" , das vom PNC zuerst 1983 angenommen worden war und ein Echo auf Reagans Plan eines mit Jordanien verbundenen palästinensischen Gebildes" ist. Sie wiederholt den Aufruf zu einer internationalen Konferenz" unter der Schirmherrschaft der Großmächte, um den israelisch-arabischen Konflikt zu lösen. Während jedoch 1987 ein gerechter und andauernder Friede" auf der Grundlage des „Rükkehrrechts* für die 1948 vertriebenen Palästinenser und des Selbstbestimmungsrechts des palästinensischen Volkes angestrebt wurde, setzt die neue Resolution fest, daß die internationale Konferenz außerdem „auf der Basis der Resolutionen 242 und 338 des UN-Sicherheitsrates zusammenkommen wird."
Um die Bedeutung dieser Neuerung einzuschätzen, muß daran erinnert werden, daß die palästinensischen Organisationen nach 1967 in Gegnerschaft zur Resolution 242 (November 1967) aufgebaut wurden und jedes arabische Regime, das sie unterstützte, als Kapitulanten und Verräter betrachteten. Der PLO-Vertreter in Paris hatte vollkommen Recht, als er unbefangen erklärte, daß „die politische Erklärung des PNC die Charta der PLO nichtig macht* (Le Monde, 22.November 1988). Tatsächlich sah die Resolution 242 im Austausch für einen israelischen Rückzug aus den 1967 (also nicht allen) besetzten Gebieten, die „Beendigung aller Ansprüche oder Formen des Kriegszustandes sowie die Beachtung und Anerkennung" des Rechts „jedes Staates dieser Region, innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen frei von Drohungen und Gewaltakten in Frieden zu leben" vor. Außerdem sah die Resolution zur Erreichung dieses Zieles Maßnahmen vor, „zu denen die Schaffung entmilitarisierter Zonen zählt" . Ohne auch nur das palästinensische Volk zu erwähnen, begnügte sie sich damit, „eine gerechte Regelung des Flüchtlingsproblems" zu fordern. Diese letzte Formulierung taucht nun zum ersten Mal in der neuen Resolution des PNC auf, die das Recht auf Rückkehr nicht mehr ausdrücklich aufführt.
Es ist erforderlich, daran zu erinnern, daß die PLO und die Fatah vor 1967 gegründet worden sind, um , wie schon ihre Namen andeuten, für die „Befreiung Palästinas" zu kämpfen, von dem die West Bank und der Gaza-Streifen nur 20% ausmachen. Die bürgerliche Führung der PLO hat jahrelang einen politischen Striptease durchgeführt, so daß sie heute ihre Blöße nur noch mit einem Olivenzweig bedecken kann. Zum Leidwesen der PLO bewegen sich Israel und die USA nicht, denn sie wissen, daß die Arafat-Führung die Folgsamkeit der Palästinenser nicht garantieren kann. Das wirkliche Kräfteverhältnis erlaubt ihnen, unnachgiebig zu sein. Daher kann man behaupten, daß die jüngste Kapitulation der PLO-Führung, diese wieder in eine Sackgasse geführt hat. Nur der Kampf der palästinensischen Massen und nicht die Kompromisse der Arafat-Führung wird zu Ergebnissen führen. Leider ist die politische Kraft, die heute am chesten diejenigen anziehen kann, die alle Illusionen in die PLO-Führung verloren haben, niemand anderes als der islamische Fundamentalismus.
Die in Gaza und der West Bank aktive Islamische Widerstandsbewegung (Hamas) hat als Reaktion auf die Anerkennung des zionistischen Staates durch die PLO zu einer dreitägigen Trauer aufgerufen. Darin drückt sich in deformierter Weise eine gewisse Radikalisicrung aus. Hamas lehnt „alle Vorschläge für den Frieden und internationale Konferenzen" ab und ruft zu einem „heiligen Krieg" , der , zur Brrichtung eines İslamischen Staates in ganz Palästina führen soll" auf. Dies ist eine immense Herausforderung für die palästinensischen, israelischen und arabischen Revolutionäre.
Salah Jaber
ISRAEL
Die Wahlen im s ist wahr, daß unter der Führung E von Shimon Peres, dem Führer der Arbeiterpartei, die Regierung in der Lage war, zwei ernste Probleme,