gerät außer Kontrolle von RODRIGO O'FARREL
Der „schmutzige Krieg", also der Terror von seiten der Repressionskräfte, hat in Kolumbien massiv zugenommen. Nach dem Sturz der Militärdiktatur in Argentinien scheint nun die zivile Regierung in Bogotá an der Spitze des offiziellen Gangstertums in Lateinamerika zu stehen. Doch zahlen sich diese Methoden aus?
D Ne vor schonen De a dat er General hat befohlen, seine (UP), umbringen. Als sie sie nicht fanden, sprengten sie das Gebäude mit Dynamit in ker vom 12. November, bei dem die Luft und begannen, auf Passanten zu in Segovia im Departement Antioquia 42 schießen.
harmlose Einwohner ermordet und weitere 35 verwundet wurden, ist von einem Die ersten, die getroffen wurden, waren rechtsextremen Trupp angerichtet wor- zwei Jungen, die auf der Straße spielten. den, der sich ,,Tod den Revolutionären in Die Schlächterei ging in einigen Häusern Nordost-Antioquia" nennt. und auf einigen Höfen weiter. Die Paramilitärs benutzten Listen von politischen Sprecher dieser Organisation sagten kurz Aktivisten und durchsuchten ein Haus nachher, die Aktion solle den Erklärungen nach dem anderen nach den aufgeführten mit Taten Nachdruck verleihen, die der Personen. Die Schießerei dauerte über kolumbianische Verteidigungsminister, eine Stunde. Weder die Polizei noch die General Rafael Samudio Molina, eine Armee, die beide im Ort Kasernen haben, Woche vorher abgegeben hatte (El País, griffen ein, um das Massaker zu stoppen. 14. November 1988). Der General hatte in Daher konnten sich die Mörder aus dem der Tat während einer Beisetzung von Staub machen, ohne im mindesten behelacht Soldaten, die in einem Gefecht mit ligt worden zu sein. Guerilleros getötet worden waren, Offiziere und Soldaten dazu aufgerufen, mit Minuten später wurde das Land davon ineiner totalen Offensive zu beginnen, den formiert, daß die Kriminellen zu einer Feind zu zerschlagen und zu liquidieren** Guerillaabteilung aus Mitgliedern der (El País, 6. November 1988). FARC und der ELN gehörten. Dieser Bericht stammte von einem Polizisten, der Der blutrünstige Befehl des Ministers, eines hartnäckigen Befürworters militäri- Kontakt aufgenommen und die Falschscher Lösungen (auch wenn sie Zivilisten, information in die Welt gesetzt hatte. Die die an dem Konflikt zwischen Armee und Radioleute machten sich nicht die Mühe, Guerilleros nicht beteiligt sind, das Leben Leute vor Ort zu befragen, sondern verkostet'), wurde von den rechten paramili- breiteten die Geschichte des Beamten als tärischen Gruppen als das aufgefaßt, was Nachricht über den Ather. es war: ein Freibrief für Ausschreitungen gegen einzelne und gegen Ortschaften, die Als eine Delegation der UP am nächsten bei den letzten Wahlen [im März 1988] Tag in Segovia ankam, um die Lage in für die Kandidaten der Linken gestimmt Augenschein zu nehmen, fand sie die haben. Stadt ruhig, wenn auch zu Tode erschrokken vor. Zur selben Zeit tat die Polizei, die weiter mit dem Radiosender in Bogotá
Todesschwadronen in Verbindung stand, live kund, in der ermorden Aktivisten Stadt finde ein „intensives" Gefecht zwischen den Ordnungskräften" und der Ab- Am Nachmittag des 12.November kam teilung der Guerilla statt, die „für das also ein Dutzend Mörder dieser Todes- Massaker verantwortlich ist" schwadron in drei Jeeps ohne Kennzeichen in Segovia an; sie fuhren zum Rat- Die offizielle Maskerade konnte nun nicht haus. Sie wollten Rita Tobón, die Bürger- länger aufrechterhalten werden. Einige meisterin, Mitglied der Unión Patriótica Stunden später übernahmen die Urheber
KOLUMBIEN des Massakers die Verantwortung und erläuterten ihre Motive. Die terroristische Bande identifizierte sich völlig mit dem Aufruf des Verteidigungsministers zum „totalen Krieg gegen die Subversion" und betonte dann, sie sei gegen die Position des Präsidenten Virgilio Barco Vargas, der am 1.September zur Eindämmung der Gewalt eine politische Lösung vorgeschlagen hatte.
Die Gegnerschaft der paramilitärischen Gruppe zu den Plänen des Präsidenten war eine bloße Kopie der Linie, die Samudio Molina in seinen schneidigen Bemerkungen vom 3.November ausgegeben hatte: Ich weiß nichts von Dialogen; ich weiß, daß die Streitkräfte mit ihren Waffen antworten werden."
Offizielle Duldung der Politik der verbrannten Erde
General Samudios Verstoß gegen die Entscheidungen von Virgilio Barco war so offensichtlich, daß sich der Präsident gezwungen sah, 24 Stunden nachdem er öffentlich desavouiert worden war, den Rücktritt des Verteidigungsministers zu verlangen. Der kolumbianische Staatschef versuchte, den Vorstoß des Generals nicht noch weiter ausufern zu lassen, da dieses Vorgehen bereits von zwei Ministern unterstützt worden war, und erklärte, es sei notwendig, eine Situation zu verhindern, „in der sich die Möglichkeiten des Landes entweder auf eine Politik der verbrannten Erde oder auf eine politische Revision des Staates beschränken." Pflicht der Demokratie sei es seiner Meinung nach, „zivilisierte Lösungen zu suchen" (El País, 6. November 1988).
Die Beobachter waren von der energischen Aufwallung des Präsidenten überrascht, da dies das erste Mal war, daß Barco sich eindeutig von den höchsten militärischen Würdenträgern absetzte und einen Chef des Verteidigungsministeriums entfernte, was ein nahezu unantastbares Vorrecht der Streitkräfte war. Samudios Nachfolger ist ein anderer General, Manuel Guerrero Paz, zuvor stellvertretender Oberbefehlshaber der Streitkräfte. (Vor kurzem ist er bei einem Attentat, bei dem sein Fahrer und sein Leibwächter getötet wurden, knapp davongekommen.) Es ist jedoch die Frage ob die Ernennung dieses Mannes eine Veränderung des Kurses der Regierung im Hinblick auf die „öffentliche Ordnung" ist. In der Tat wird von offizieller Seite die Strategie der verbrannten Erde, wie sie von den Streitkräften im Konzert mit paramilitärischen Gruppen sowie (von Drogenschmugglern finanzierten) Verbrecherbanden geplant und durchgeführt wird, völlig toleriert. Beweis hierfür ist, daß es keine ernsthafte Untersuchung der Vielzahl von Scheußlichkeiten gegeben hat, die in den letzten drei Jahren an Bauern, Arbeitern, Intellektuellen, Gewerkschaftern, Studenten und Menschenrechtsaktivisten begangen worden sind.? Natürlich ist heute die Bilanz dieser Strategie für das Regime besorgniserregend. Trotz der brutalen Repression sind die Guerilleros stärker denn je, und sie haben einen gewissen Grad an militärischer Einheit erreicht. Sie haben reale Ergebnisse erzielt. Die Armee ist in verschiedenen Regionen zum ersten Mal seit vielen Jahren in die Defensive gedrängt worden; die Zahl der Toten und Verwundeten auf Seiten des Militärs übersteigt die der Gue- MARI rilla.
Nach Angaben der Sicherheitsagenturen der Regierung hat es in den ersten neun Monaten des Jahres 1988 in acht Departements 235 bewaffnete Zusammenstöße zwischen Guerilla und Armee gegeben, bei denen es 1174 Tote gab. Allein im Oktober wurden 55 Angehörige des Militärs bei einer Rebellenoffensive im Kampf getötet. Dutzende von Soldaten sind gefangen genommen worden; Stromleitungsmasten und Brücken wurden gesprengt, vor allem im Bananenanbaugebiet Urabá, wo die Todesschwadronen besonders grausame Massaker an der Bevölkerung angerichtet hatten. Einige Wochen vor der Absetzung des Verteidigungsministers wurde die Besorgnis geäußert, die Dutzende von Millionen Dollar, die die Regierung in den vergan-
genen Monaten den Streitkräften hatte zukommen lassen, seien in private Taschen geflossen. Die regimefreundliche Presse ging sogar soweit, an mehreren Reisen von General Samudio nach Israel Kritik zu üben; er hatte dort Verhandlungen über den Kauf von Kfir-Flugzeugen geführt und abgeschlossen; die Nützlichkeit dieses Flugzeugs für die Kriegführung gegen die „Subversion" liegt beileibe nicht auf der Hand, während sich die Generäle darüber beklagt haben, wie eine liberale Wochenzeitung schrieb, „daß die Soldaten keine Stiefel haben* Die Presse stellte auch die Frage, wohin denn die 80 Millionen US-Dollar aus dem vergangenen Jahr, die für Reparaturarbeiten an U-Booten bestimmt waren, am Ende gegangen waren. Es gab auch eine Flut von Kritik an der Art und Weise, wie einige militärische Operationen, die wie in Puerto Wilches, San Pablo, Paujil und Saiza verheerende Fehlschläge für die Armee zum Ergebnis gehabt hatten, geführt worden waren.
Vor dem Hintergrund solcher Rückschläge für das Militär und von Zweifeln daran, wohin das Geld für die nationale Verteidigung" (40% des Staatshaushalts) geht, traten die ersten Anzeichen für Meinungsverschiedenheiten in der Regierungsmannschaft auf. Während General Samudio über einen unnachgiebig zu führenden Krieg redete, goß César Gaviria, der Innenminister, Ol auf die Wogen. Er beschwor den Friedensplan vom 1.September, obwohl die Aktivität der Rebellen um 140% angestiegen war. Es war offensichtlich, daß ein Teil der Exekutive begonnen hatte, den ausschließlich militärischen Plan, der bis dahin befolgt worden war, in Anbetracht der geringen Resultate, die er im Hinblick auf die Kontrolle über das Volk erbracht hatte, in Frage zu stellen.
Die andere Dimension des Problems, vor dem Barco steht, sind die Massenerhebungen in städtischen Zentren wie unlängst in Pasto, Riohacha und Bucaramanga. Zur Zeit bleiben solche Rebellionen isoliert und sporadisch, aber sie sind sehr radikal gewesen. Die dabei aufgestellten Forderungen waren: Beendigung des „schmutzigen Krieges", bessere öffentliche Dienstleistungen und die Ablehnung der IWF-Pläne.
Hinzu kamen noch die Bauernmärsche im Mai, die von der Armee brutal unterdrückt wurden, und der Generalstreik vom 27.Oktober, zu dem die CUT trotz der Militarisierung des Landes aufgerufen hatte. All diese Massenaktionen sind zusammen mit der gesteigerten Aktivität der Rebellen - ein neuer Faktor, der die kolumbianische Bourgeoisie zwingen Könnte, eine neue Strategie einzuschlagen.
Eine solche „neue" Strategie ist zur Zeit noch nicht explizit formuliert worden. Sie würde kein Ende der Drangsalierung der Bevölkerung und der Teile des Landes, in denen die Rebellen Einfluß haben, durch das Militär bedeuten. Sie würde wohl cher aus einer ausgetüftelten doppelten Alter- , mit dem zu einem „direkten" Dialog mit den Aufständischen und regionalen Dialogen für „Koexistenz" mit der Bevölkerung aufgerufen würde, sowie einer Verfassungsreform.
Das Problem besteht darin, daß der Dialog mit den Guerillaorganisationen bislang nicht klar definiert worden ist und daß derartige Vorschläge von den bewaffneten Gruppen im allgemeinen abgelehnt worden sind. Sie sind der Auffassung, dies laufe auf eine Art von ,,bedingungsloser Kapitulation in drei Stufen" hinaus, und das ungeachtet dessen, daß die kolumbianische Guerilla keine militärische Niederlage erlitten hat. Der Vorschlag für eine Verfassungsreform wirkt ebenfalls nicht sonderlich ansprechend.
Die turbulente Lage wird andauern Die Vorgeschlagenen Änderungen sind in der Tat eher schüchtern, sie würden die Grundlagen der gegenwärtig bestehenden Institutionen nicht antasten. Sie würden nur die Befugnisse des Kongresses erhöhen und Volksentscheide zulassen. Der Verfassungsreformentwurf der Regierung ist trotz seines gemäßigten Charakters von Liberalen und ultrarechten Konservativen kritisiert worden, die immer nachdrücklicher eine rückständige und klerikale Verfassung haben wollen. Barco verlieh seiner Gegnerschaft hierzu Ausdruck, als er General Samudios Ansichten zurückwies und sowohl eine Politik der verbrannten Erde als auch eine politische Revision des Staates* ausgeschlossen wissen wollte.
Die von dem Massaker in Segovia ausgehenden Signale zeigen klar, daß die extremistischsten Kreise in den Streitkräften und der zivilen Rechten Verhandlungen mit der Rebellenbewegung und sogar noch einer denkbar vorsichtigen Liberalisierung beträchtliche Hindernisse in den Weg legen werden. Ein Artikel, der mit der zur Debatte stehenden Verfassungsre- KOLUMBIEN form eingeführt werden soll, sieht vor, daß alle im Parlament vertretenen Parteien — auch radikale Oppositionsparteien — von der Regierung über Außenpolitik, Verteidigungspolitik und öffentliche Ordnung informiert werden sollen; dies hat bei den Reaktionären und dem Militär Besorgnis ausgelöst.
Barco fehlt die politische Stärke, um diese kosmetischen Reformen auf den Weg zu bringen, die zudem bei den Massen keinerlei Enthusiasmus hervorgerufen haben. Alles deutet darauf hin, daß die turbulente politische Situation in Kolumbien noch andauern wird. Die internationale Solidarität ist notwendiger denn je. Es sollten unbedingt Briefe und Telegramme geschickt werden, in denen gegen das Massaker in Segovia und den schmutzigen Krieg protestiert wird.
Anmerkungen:
1. Im November 1985 hatte General Rafael Samudio Molina bei dem Angriff auf den Justizpalast in Bogotá, den Guerilleros der M-19 besetzt hatten, persönlich das Kommando. Er gab auch den grausamen Befehl, den Saal zu sprengen, in dem sich 15 Richter und andere Geisein befanden. Die Explosionen und das MG-Feuer auf die Flüchtenden ließen die Zahl der Toten unter den Zivilisten auf 54 schnellen. 2. Nach Angaben des Permanenten Komitees für den Schutz der Menschenrechte gab es im Jahre 1987 1651 politische Morde, 109 Falle von Verschwundenen" und 372 Falle von Folterungen und Verwundungen. Das Komitee brichtet, allein innerhalb von 60 Tagen (Mitte Juni bis Mitte August) habe es 14 Massaker, bei denen 119 Menschen getötet wurden, 163 einzelne politische Mordtaten, 24 „Verschwundene" und 17 Todesdrohungen gegeben 13. Die Regierung und die von ihr zugelassene Presse er klärten den Generalstreik für gescheitert. In der Tat wurde in den Großbetrieben weitergearbeitet, und es konnten nicht in allen Regionen Aktionen durchgeführt werden. Es gab jedoch zahlreiche Protestmärsche und Kundgebungen: der Verkehr wurde bis zu 50% zum Erliegen gebracht. Ausführlichere Informationen über die Mobilisierung, das Vorgehen der Regierung usw. enthält ein Artikel der Berliner Kolum biengruppe im Lateinamerikazentrum in den Lateinamerika Nachrichten, Nr. 176, Dezember 1988.] Briefe und Telegramme an:
Dr. Virgilio Barco Vargas.
Presidente de la Republica
Palacio de Narino
Bogotá
Colombia
Botschaft der Republik Kolumbien Friedrich-Wilhelm-Str. 35 3300 Boan 1 Bitte Kopien schicken an Comité Permanente por la Defensa de los Derechos Humanos
Carrera 7 N. 13-58, oficina 806 Bogota
Colombia
SPANISCHER STAAT ¡Mili No!
Am 13.November demonstrierten in den wichtigsten Städten Kriegsdienstverweigerer sowie antimilitaristische und pazifistische Organisationen gegen den Militärdienst und den vom Gesetz vorgesehenen zivilen Ersatzdienst.
Dabei drückten sie auch ihre Solidarität mit José Manuel Fierro aus, Kurznachrichten der sich wegen seiner Weigerung, sowohl den Militärdienst als auch den Ersatzdienst zu leisten, in Haft befindet. Zu den Mobilisierungen aufgerufen hatten die Anti-NATO-Kommission, die Frauenversammlung, Mili-KK-Kollektive und Organisationen der extremen Linken.
Im Spanischen Staat müssen Verweigerer aus Gewissensgründen einen 18monatigen Ersatzdienst anstelle des zwölfmonatigen Militärdienstes leisten.
UDSSR
Trotzki- Ausgabe geplant?
Laut einer Äußerung von Viktoria Tscheremytsch, einer Vertreterin des staatlichen Komitees für Publikationen, vom 26.Oktober über Radio Moskau sind Studenten des Instituts für die Geschichte der KPdSU dabei, eine Ausgabe von Werken Trotzkis vorzubereiten.
Außerdem wurde kürzlich der Zugang zu Archivmaterial (Filme u.a.) gewährt, in dem Trotzki eine zentrale Rolle spielt. Bis 1987 war derartiges in der UdSSR tabu.
In der Oktober-Ausgabe der Zeitschrift Sowjetskaja Istorija ist ein Artikel erschienen, in dem festgestellt TAN NO
TUERA wird, daß im Verlauf der Debatten, die nach 1923 die bolschewistische Partei erschütterten, Trotzki den Ideen Lenins am nächsten stand und ihm Lenin einen politischen Block vorgeschlagen hatte, um eine Spaltung der Partei zu verhindern. Das ist seit den 20er Jahren das erste Mal, das eine derartige Auffassung in der UdSSR in einer legalen Zeitschrift ausgedrückt worden ist. Sie unterscheidet sich beträchtlich von den historischen Verzerrungen und Mythen, die immer noch für das offizielle Trotzki-Bild der KPdSU kennzeichnend sind. * PORTUGAL