BEZIEHUNGEN CHINA • IRAN: WIEDERHOLT SICH DIE GESCHICHTE!
+++++++++++++. •++++ *++ Nachfolgender Artikel ist von einem iranischen revolutionären Genossen geschrieben worden, Die Außenpolitik der chinesischen Bürokratie gegenüber Ceylon, dem Sudan, Pakistan z. B. und auch gegenüber dem Iran stellt die revolutionäre Avantgarde der kolonialen und halbkolonialen Länder vor eine Reihe von grundsätzlichen Fragen über die revolutionäre Strate. gie. Wenn man die durch die "Affaire Lin Piao"" entstandenen Wellen hinzunimmt, dann müssen immer breitere Strömungen in den . revolutionären Bewegungen der kolonialen und halbkolonialen Ländern die sogenannte "Kulturrevolution"' neu einschätzen. Im nachfolgenden Artikel, dessen Formulierungen wir nicht alle teilen, hebt die Auswirkungen der Außenpolitik Chinas gegenüber dem Iran hervor.
"Die Außenpolitik unserer Partei und unserer Regierung ist konsequent. Sie besteht darin, nach den Prinzipien des proletarischen Internationalismus die Beziehungen der Freundschaft, der gegenseitigen Hilfe und Zusammenarbeit mit den sozialistischen Ländern zu entwickeln und den revolutionären Kampf aller Völker und Nationen, die unterdrückt werden, zu unter stützen... Unsere proletarische Außenpolitik wird nicht danach gehandhabt, was im Augenblick gerade günstig erscheint. So haben wir in der Vergangenheit gehandelt, und so werden wir das auch in Zukunft weiter tun. " (Aus dem Protokoll des IX. Kongresses der Kommunistischen Partei Chinas, Peking 1969, S. 101-2 der frz. Ausgabe)
EIN NEUER VERRAT
Ist die Außenpc litik Chinas revolutionär? Diese Frage stellen sich zahlreiche revolutionäre Genossen, insbesondere die Marxisten. Die iranischen Marxisten machen da keine Ausnahme. Seit den verschiedenen Reisen von Mitgliedern der Familie des Schah nach China, und seitdem die chinesische Presse angefangen hat, das Schahregime mit Lob zu überschütten, fängt die iranische Linke an, sich diese Frage zu stellen. Sie scheint auf die Antwort darauf geteilter Meinung zu sein, zumindest außerhalb des Landes.
Die irar ischen Maoisten, die als Erste die Sowjetunion wegen ihrer militärischen, ökonomischen und politischen Hilfe für den Schah verurteilten, haben nichtsdestoweniger die gleiche Unterwürfigkeit in ihrer Verteidigung der chinesischen Außenpolitik gezeigt wie ihre pro-sowjetischen Genossen gegenüber der Politik der Sowjetunion. Sie beschuldigen die Kritiker der gegenwärtigen Politik gegenüber dem Iran des " engstirnigen Chauvinismus' . Für die unabhängigen iranischen Marxisten (die im Gegensatz zu den Maoisten und ihren revisio nistischen Vorfahren nicht als Marxisten "geboren" wurden, sondern sich zur marxistischen Position hinentwickelt haben) ruft die gegenwärtige chinesische Politik gegenüber dem Iran Erinnerungen an leidvolle Erfahrungen und bittere Gedanken bei der iranischen Linken wach: zum ersten als beim Tode Lenins der Diktator Reza Khan, der für die Ausrottung der letzten Reste von Demokratie im Land und für das Massaker an die iranischen Kommunisten verantwort lich ist, von der sowjetischen Regierung als "Reformkönig" unterstützt worden ist • zum zwe ten während und nach dem Zweiten Weltkrieg, als die iranische antiimperialistische Bewegung von Stalin und seinem örtlichen Apparat, der Tudeh-Partei, verraten wurde. Die Grüppchen iranischer Maoisten in Europa und in den USA (die Gruppe TEUFAN, die TU- DEH REVOLUTIONARY ORGANISATION, die KOMMUNIST GROUP und die KADER ) verteidigen diensteifrig die gegenwärtige Aussenpolitik Chinas, ohne das geringste Argument zu liefern, ihr einziges Argument ist folgendes: China ist das Zentrum der Weltrevolution, und von daher muß das, was China tut, notwendigerweise richtig sein - und was können wir andererseits von Seiten überzeugter Stalinisten erwarten, die geschult wurden zu gehorchen und nicht zu denken!
Aber eines muß man berücksichtigen: wenn die Opposition im Ausland geteilt ist, so haben die revolutionären Gruppen im Lande selbst, die den Kampf führen und desssen ganzes Ge-
wicht zu fragen haben, ihrerseits keinerlei Zweifel über die Irrtümer der chinesischen Poli- fik. Sie haben nie ihre Position ausgedrückt, aber wir wissen aus vertrauenswürdiger Quelle, daß für sie "China ein historischer Bezugpunkt ist, mehr nicht". Es überrascht nicht, daß die Chinesen trotz der weltweiten Protestbewegung gegen die massiven Exekutionen von revolutionären Genossen im Laufe der letzten 18 Monate durch die Militärdiktatur des Schahs und gegen die entfesselte Repression im Lande über diese Tatsachen völliges Schweigen gewahrt haben und es sogar vermieden haben, auch nur die geringste Information darüber zu veröffentlichen (dieses Schweigen steht in krassem Gegensatz z. B. zu den enthusiastischen Reportagen über die "Bemühungen der iranischen Regierung für die Opfer des jüngsten Endbebens im Iran - siehe Peking-Rundschau vom 24. 4. 72).
Versuchen wir zu sehen, wie sich die gegenwärtige Politik äußert. Als erstes muß man daran erinnern, daß die Regierung und die Kommunistische Partei Chinas gegen die Repression, deren Opfer die iranische revolutionäre Bewegung ist, nie auch nur protestiert hat, im allgemeinen haben sie darüber nicht einmal ein Wort verloren, und natürlich haben sie die Revolutionäre nicht unterstützt. Sie scheinen erst protestiert zu haben, als die Sowjetregierung Waffen an den Schah verkauft hat: bei dieser Gelegenheit "denunzierten" sie den Verrat der sowjetischen Revisionisten.
DER SCHAH - EIN "'ANTIIMPERIALISTISCHER KÄMPFER" ?
Die freundschaftlichen Beziehungen zwischen China und dem Schah-Regime begannen nach der Veröffentlichung eines ersten Artikels in der Peking-Rundschau (8.2. 71), in dem es hieß: "Die zehn wichtigsten Erdölexportländer haben vor kurzem einen Kampf gegen das imperialistische Erdöl- Monopolkapital aufgenommen... Es handelt sich um eine gerechte Aktion, die unternommen wurde, um die nationalen wirtschaftlichen Interessen zu wahren. Sie hängt zusammen mi dem großen Kampf, den die Völker der Welt gegen Aggression und Ausbeutung führen. * In einem zweiten, in Renmin Ribao erschienenen Artikel (wiedergegeben in P.R. vom 22.2.71) kommt die Unterstützung und Bewunderung für den sogenannten Kampf der O.P. E.P. ( Organisation der Erdölexportländer) gegen die Erdölmonopole zum Ausdruck, was bis zur Behauptung geht, daß der "Kampf"" des Schahs und seinesgleichen "den brennenden Wunsch der Völker wiederspiegelt, sich von der Ausraubung und der Ausbeutung der Imperialisten zu befreien... "' Wenig später nach der Veröffentlichung dieser Artikel (die übersetzt im Iran weit verbreitet wurden, um die "Unabhängigkeit" des Schahs gegepüber den imperialistischen Mächten unter Beweis zu stellen!) kam die Schwester des Schahs, Aschraf, eine der Hauptfiguren der CIA beim reaktionären Staatsstreich von 1953, in Peking auf Einladung von Tschu En-lai an. Tschu En-lai richtete folgende Worte an diese "langjährige Freundin"': "In der modernen Geschichte vor allem seit dem Zweiten Weltkrieg wurde der Austausch zwischen unseren beiden Ländern relativ spärlich infolge der Obstruktion und Sabotage der Imperialisten... " (P.R. 26. 4.71). Aschraf gab das Kompliment mit der gleichen Höflichkeit zurück: "Mein Bruder und Herrscher, der Schahinschah von Iran, war immer der Meinung, daf: auf dieser Welt von grenzenlosen Unterschieden die Koexistenz und Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern mit unterschiedlichen sozialen und politischen Systemen auf der Grundlage der Prinzipien der gegenseitigen Anerkennung und des gegenseitigen guten Willens durchaus möglich sind".
Man kann sich fragen: wenn eine solche Koexistenz und Zusammenarbeit immer möglich waren, warum hat der Schah dann bis 1971 gewartet, um die diplomatischen Beziehungen mit der Volksrepublik China aufzunehmen, d. h. bis von den amerikanischen Imperialisten allen seinen Lakaien in Asien, Afrika und Lateinamerika grünes Licht gegeben worden ist? Warum hat er das z. B. nicht 1957 getan? Diese Tatsache zeigt, daß die Schahregierung China auf Anordnung der Imperialisten nicht anerkannt hat, genau so wie sie heute auf Anordnung ihrer Herren die Mao-Regierung als legitimen Vertreter des Volkes dieses Landes anerkennt. Man muß hinzufügen, daß die Marxisten nicht gegen die Anerkennung der Volksrepublik China proteafieren, im Gegenteil, die Marxisten sind der Meinung, daß das schon längst hätte geschehen müssen. Denn die Marxisten sind der Auffassung, daß die ganze Serie von
diplomatischen Anerkennungen Chinas durch eine Reihe von Regierungen sowie die Reise Nixons nach Peking einen Sieg der chinesischen Regierung und eine jämmerliche Niederlagı für die Isolierungspolitik der amerikanischen Regierung gegenüber China darstellen. Aber das ist keineswegs ein Sieg für die revolutionäre Bewegung und das Proletariat in der Welt Es ist notwendig, darauf hinzuweisen, daß die verschiedenen reaktionären Länder nicht all, die gleichen Wortlaute benutzten, als sie China anerkannten. Uberfliegt man all die geme samen Erklärungen, die mit Ländern wie Kuweit, dem Iran oder Nigeria einerseits, mit Arge finien und Ghana andererseits unterzeichnet wurden, dann erkennt man leicht, daß der Inha dieser Erklärungen den Interessen der Volksrepublik China, nicht aber den Erfordernissen de weltweiten revolutionären Bewegung entspricht.
Es ist also der Inhalt dieser Anerkennungen, der von der iranischen Linken scharf kritisiert wurde. Nach einer zweiten Reise einer anderen Schwester des Schah nach Peking wurde bei ihrem Empfang durch Mao (P.R. 10.5.71) das Kommunique zur Aufnahme diplomatischer Ber ziehungen zwischen den beiden Ländern veröffentlicht, aus dem die politische Unterstützung des Schahregimes durch China deutlich hervorging, eines Regimes, das in der ganzen Welt wegen seiner Unterwürfigkeit gegenüber dem amerikanischen Imperialismus und wegen der Art, wie es die menschlichen und natürlichen Ressourcen des Iran im Interesse der imperia. listischen Monopole verschleudert, bekannt ist. Im Kommuniqué heißt es: "Die Regierung der Volksrepublik China unterstützt fest die Kaiserliche Regierung des Iran in ihrem gerechten Kampf zur Wahrung der nationalen Unabhängigkeit und der Souveränität des Landes und zum Schutz ihrer nationalen Ressourcen"' (P.R. 23.8.71). Die Implikationen liegen offen zutage und bedürfen keiner weiteren Erklärung.
"HOCH DER KAISER UND DIE KAISERIN VON IRAN!" (?)
Sofort nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen begann das Rennen mit der Sowjetunio um herauszufinden, wer die Verdienste des Schah am besten ehren würde. Dem Schah wurder zu seinem Geburtstag Glückwunschtelegramme geschickt; zur schändlichen Komödie von Perse polis, gegen die die zivilisierte Welt protestierte, wurde eine weitere herzliche Botschaft dem Hauptfeind der iranischen Arbeiterklasse geschickt. Und letzthin wurden die Kaiserin Farah und der Ministerpräsident Howeida für 10 Tage nach China eingeladen. Im Verlauf dieses Besuchs wurde die chinesische Position ganz aufgedeckt. So veröffentlichten die Zeitungen von Schanghai Sonderberichte über die Reise von Farah (KEYHAN, Regierungszeitung Luftpostausgabe 26.9.72), eine 1 Million Personen zählende Menge empfing die Frau des iranischen Diktators (K.A. E. 19.9.72); KEYHAN zitierte einen Bericht der Presseagentur Reuter, nach der Einheiten der Befreiungsarmee bei der Ankunft von Farah ""Hoch der Kaiser und die Kaiserin von Iran! " riefen (während das iranische Volk "Tod dem Kaiser! ruft); was Tschu En-lai angeht, so entwickelte er folgende Postion in seiner Willkommensrede: "Gegenwärtig arbeiten die Regierung und das Volk von Iran unter der Führung seiner Kaiserlichen Majestät, dem Schahinschah Mohammad Reza Pahlevi, ohne Nachzulassen , um die Souveränität des Staates zu wahren, seine nationalen Ressourcen zu schützen, die nafionale Kultur zu entfalten und das Land aufzubauen, und sie haben in dieser Hinsicht Erfolge zu verzeichnen": (P.R. 2. 10.72). Konnte der Schah mehr erwarten? Jeder Perser weiß, daß die Erklärungen Tschu En-lais zugunsten des Schahs und seines Regim die offensichtlichsten Lügen sind. Autoren wie Marvin Zonis und Julian Bharier, die nicht gerade als Opponenten des Regimes bekannt sind, zeigen in ihren Büchern, daß die Behaup tungen Tschu En-lais nicht einmal einen Schüler überzeugen können. Zonis schreibt klar und deutlich, daß "dank der israelischen und amerikanischen Berater die SAVAK (politische Polizei Irans) immer wirkungsvoller wird" , um die Opposition zu eliminieren. Jeder weiß, daß der Schah durch die CIA wieder auf den Thron kam, und daß er sich dort dank der amerikani schen und israelischen Experten hält, die sehr große Polizei- und Armeekräfte dirigieren; daß der Schah der Hauptfeind des iranischen Proletariats ist, und daß die iranische Wirtschal nur ein Anhängsel der amerikanischen, japanischen, deutschen, englischen und französischer Wirtschaft ist.
Uburdie kann niemand übergehen, daß aufgrund der imperialistischen Penetration im Iran die nationale Kultur dieses Landes unwiderruflich zerstört wurde, und daß die sozialen und kulturellen Werte des Imperialismus sich in der iranischen Gesellschaft eingefressen haben. Offensichtlich basieren die Kommuniques, Botschaften, Artikel und Reden Tschu En-lais auf einer gewissen politischen Analyse, die man folgendermaßen zusammenfassen kann: Der Schah repräsentiert die nationale Bourgeoisie Irans, die zwar an den Imperialismus gebunden ist, diesem aber entrissen werden kann, insbesondere weil das Regime antagonistische Gegensätze zu den imperialistischen Mächten hat. So veröffentlichte die Peking-Rundschau Folgende Erklärung des Schah: "Die Frage des Erdöls ist ein Beispiel für die Ungerechtigkeit der fortgeschrittenen Länder gegenüber den Entwicklungsländern. .. Unser großes Ziel und unser Ideal ist, unser Erdöl selbst zu fördern und zu verkaufen". (P.R. 4.3.72). Aber kurz nach der Veröffentlichung dieses Artikels bewies der Schah wieder einmal seine unzertrennlichen Bande mit den imperialistischen Monopolen, als er die Verhandlungen der OPEP mit den Erdölgesellschaften sabotierte und soweit ging, die Vereinbarung mit dem Konsortium für 25 Jahre zu verlängern, ohne auch nur das von ihm selbst ausgesuchte Parlament zu benachrichtigen. Der 'Economist' vom 14.10.72, S. 72 schrieb in klarer Erkenntnis der Natur des Schahregimes anläßlich einer Auseinandersetzung mit dem Scheich Yamani von Saudi-Arabien und den Erdölgesellschaften über die Teilnahme der Erdölproduktionsländer: "'Vom Gesichtspunkt der Erdölgesellschaften sind die Perser (d. h. der Schah) die besten Partner in der ganzen Affaire gewesen.
Es war nicht nur unmarxistisch, sondern geradezu lächerlich von Seiten des chinesischen Propagandaapparats, das gesamte iranische Volk mit dem proimperialistischen Schahregime in einen Topf zu werfen und zu erklären: "die Regierung und das Volk von Iran kämpfen für die Verteidigung ihrer wirtschaftlichen und nationalen Interessen" (P.R. 4.3.72). Die Apologie des Scl ahregimes führte sogar zu Fälschungen. Wenn die Peking-Rundschau die Frage der Nationalisierungen des iranischen Erdöls von 1951 behandelt, vergißt sie, daß diese Nationalisierungen unter zahlreichen Opfern vom persischen Volk unter Führung des großen bürgerlichen antiimperialistischen Demokraten Mossadeh durchgeführt wurden entgegen der strikten Opposition des vom Schah geführten kaiserlichen Hofes, der sogar aktiv die Operation zu sabotieren suchte. Die Versuche, den Schah als den Vorkämpfer des iranischen Volkes gegen die internationalen Monopole darzustellen, ist eine unverzeihliche Geschichtsfälschung. Wir können uns jetzt die Frage stellen, welche Auswirkungen eine solche Politik in Iran haben wird. Kurzfristig gesehen sind die Auswirkungen nicht fatal, aber sie sind sehr schädlich, indem sie die antiimperialistischen Kräfte Irans aufspalten; sie schwächen die Opposition, indem sie eine gewisse Desillusionierung bei den Militanten und bei den Massen bewirken, sie stärken das Schahregime nicht nur bei seinen demagogischen Bemühungen, sich bei einer starken Repression in den Augen der schlechtinformierten Massen das Image einer unabhängigen und antiimperialistischen Regierung zuzulegen, sondern auch ökonomisch, da der Handel mit China weite Absatzmärkte für die Wirtschaft Irans eröffnet. Aber auf lange Sicht wird keiner dieser Faktoren die Entwicklung der revolutionären Bewegung beeinflus" sen. Denn letztlich werden werden die Objektiven Faktoren, die innerhalb der iranische n Gesellschaft wirken, die gegenwärtigen Gegensätze zur Explosion bringen. Das heißt, kein subjektiver externer Faktor, so stark er auch sei, kann das Heranreifen einer tiefen Krise der iranischen kapitalistischen Gesellschaft, wo der Kapitalismus auf äußerst wackeligen Grundlagen steht, verhindern. Über das Schicksal der Revolution in diesem Lande wird das iranische Proletariat entscheiden und keine ausländische kommunistische Macht. FÜR EINEN TATSÄCHLICHEN PROLETARISCHEN INTERNATIONALISMUS I
Man muß aber eine andere wichtige Auswirkung dieser Politik hervorheben: die derzeitige Erfahrung (die dritte seit 1921) wird den iranischen Revolutionären die Notwendigk ! vor Augen führen, daß man ein internationalistisches Verständnis beibehalten, aber unabhungig denken muß. Die Zerstörung mittelalterlicher Mythen innerhalb der kommunistischen Bewegung ist trotz allem eine positive und fortschrittliche Sache.
Wir können jetzt auf die anfänglich gestellte Frage eine Antwort geben: für die revolutiondren Marxisten Irans ist die gegenwärtige Außenpolitik Chinas gegenüber Regimen wie dem von Ceylon, vom Sudan und vom Iran in vollständigem Widerspruch zu den Normen des proletarischen Internationalismus, sie dient der Verteidigung der nationalen Interessen Chinas, ähnlich wie die Außenpolitik der Sowjetunion.
Als Schlußfolgerung müssen wir ein anderes Grundproblem anschneiden. Welche Lektionen kann man aus diesem Beispiel ziehen? Welche Entwicklung wird das iranische Proletariat, einmal an die Macht gekommen, einnehmen gegenüber der Evolution der Sowjetunion und Chinas, die im Verlauf des Aufbaus des Sozialismus die Weltrevolution verlassen haben, um ihren eigenen nationalen Interessen zu folgen? Wird Persien denselben Weg einschlagen? Wird der Aufbau des Sozialismus in einem Lande wie Iran dies notwendigerweise auf denselben Weg führen wie den von China und der Sowjetunion? Wir sind anderer Ansicht. Trotz des sehr starken Drucks, der vom unterentwickelten Zustand der Produktivkräfte und den ökonomischen Zwängen der Integration im Weltmarkt herrührt und nach der Revolution zu Tendenzen des "Sozialismus in einem Lande" führen kann, meinen wir, daß die ganze Frage davon abhängt, ob man die Politik oder die Wirtschaft zum bestimmenden Faktor macht. Die starken Tendenzen zum "Sozialismus in einem Lande" , das heißt die ideologische Basis für den Wettstreit mit der kapitalistischen Wirtschaft einschließlich der bürgerlichen Mentalität der Konsumwirtschaft ( eine These Stalins, die von den Chinesen fälschlicherweise Khruchtschow angehängt wird), können nur auf der Grundlage einer bewußten revolutionären internationalistischen Politik wirksam bekämpft werden. Für dieses Ziel müssen wir uns entschlossen einsetzen.
Paris, 28.10.72. K+B D.
(Aus LA BRECHE Nr. 57 vom 30. Okt. 1972)