ausgeschlossen rechts steht als die Führungsmehrheit des TUC, die sich selbst entschieden zu einer Philosophie des „neuen Realismus" bekennt. Die Elektrikergewerkschaft hat sich als britische Streikbrechergewerkschaft Nr.1 einen Namen gemacht. Vor von HILARY ELEANOR
Auf der Jahresversammlung des britischen Gewerkschaftsdachknapp drei Jahren organisierte die EETPU-Führung die Rekrutierung von verbandes TUC (Trades Union Congress) wurde die Elektrikerge- Streikbrechern für den Pressebaron Ruwerkschaft EETPU (Electrical, Electronic, Telecommunications and pert Murdoch, nachdem dieser Journali- Plumbing Union) mit überwältigender Mehrheit der Delegiertensten und Drucker entlassen und sich gestimmen aus dem Dachverband ausgeschlossen. Doch so sehr dieweigert hatte, traditionelle Gewerkses Ergebnis zu begrüßen ist, so ist es doch kein Signal für einen schaftsrechte anzuerkennen. Der TUC sah beginnenden Kampf der Gewerkschaftsführer gegen Antistreikabden Aktivitäten der EETPU tatenlos zu kommen einzelner Gewerkschaften mit den Unternehmern. Was und gab dem etwa ein Jahr dauernden Streik der 5000 entlassenen Drucker aber sind die Gründe für diese Spaltung in der größten Einheitskaum Unterstützung (siehe Inprekorr. Nr. 181, Mai 1986).
Seitdem ist die EETPU immer in vorderster Front beim Abschluß von Einzelabkommen mit den Unternehmern gewesen, die auch Antistreikabkommen beinhalteten. Doch diese Tatsache selbst hat die Gewerkschaftsbürokratie nicht aufgebracht. Erst als die EETPU sich weigerte. sich durch TUC-Beschlüsse binden zu lassen, begann der Eklat.
Diese Beschlüsse gehen auf das Abkommen von Bridlington (1939) zurück, das Verfahrensregeln aufgestellt hatte, um zu verhindern, daß sich die Einzelgewerkschaften gegenseitig ihre Mitglieder abspenstig machen. Die EETPU wurde aus dem TUC ausgeschlossen aufgrund der Weigerung, sich an zwei Verfügungen der Schiedskommission des Verbandes zu halten, die die Gewerkschaft anwiesen, sich bei zwei Unternehmen, wo bereits andere Gewerkschaften existierten, aus ihren mit diesen Unternehmen abgeschlossenen Antistreikverträgen zurückzuziehen. In diesem Jahr nahm der TUC für die zukünftige praktische Handhabung solcher Abkommen eine Regelung an, die zeigt. daß er nicht prinzipiell gegen solche Abkommen ist, solange er sie selbst regelt. Die Wirkung des Ausschlusses ist so kurz nach dem Ereignis schwer zu beurteilen, doch es drängen sich drei Fragen auf. Welche Konsequenzen wird der Ausschluß für die EETPU selbst, insbesondere in Hinblick auf ihre Beziehungen zum TUC, haben? Wird die Elektrikergewerkschaft andere Allianzen suchen? Was wird aus der linken Minderheitsströmung in der EETPU?
Die Antwort auf die erste Frage ist unklar. Zahlreiche TUC-Aktivisten haben ACTIO SOLIDARI NAM
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deutlich gemacht, daß sie sich weigern werden, die ausgeschlossene Gewerkschaft auf lokaler Ebene anzuerkennen. Dies würde in zahlreichen Betrieben mit von mehreren Gewerkschaften gemeinsam getragenen Verhandlungsausschüssen ne glatte weigerung zur Zusammenal eit mit den Mitgliedern der EEPU D deuten. Dies könnte den Unternehmern starke Kopfschmerzen bereiten, die einen schwierigen Drahtseilakt von parallelen Verhandlungen und der Möglichkeit von anschließenden lokalen Streitigkeiten aufgrund gewerkschaftlicher Rivalität werden durchführen müssen.
Ein totaler „Rekrutierungskrieg"
Jetzt, wo die EETPU nun auch theoretisch nicht mehr durch das Bridlington-Abkommen gebunden ist, haben Kommentatoren einen totalen Rekrutierungskrieg vorausgesagt, bei dem beide Seiten vor nichts zurückschrecken werden, um die Ortsverbände der jeweils anderen Seite aufzubrechen. Viele britische Gewerkschaften wurden historisch als Kartelle auf der Grundlage von Zünften aufgebaut, wobei die Mitgliedschaft von einer strengen und langen Lehrzeit abhing. Die Auswirkungen der Erwerbslosigkeit und die Angriffe auf die Gewerkschaftsbewegung seitens der Thatcher-Regierung haben eine bereits vorhandene Dynamik der Verschmelzung beschleunigt. Es gibt jetzt zum erstenmal seit 1872, als die gesamte Mitgliederzahl der Gewerkschaften nur 255.000 betrug, weniger als 90 Gewerkschaften. In ihrem Bemühen, ihre Mitgliederzahlen zu halten, wenden sich die Gewerkschaften nach außen und rekrutieren zunehmend Arbeiter und Arbeiterinnen außerhalb ihrer traditionellen Berufssparten.
In ihrem eigenen Interesse wird die 350.000 Mitglieder starke EETPU zweifellos nach neuen Allianzen unter den anderen rechten gelben" Gewerkschaften suchen. Dazu gehören die Bergarbeitergewerkschaft UDM, die sich von der National Union of Mineworkers (NUM) während des Bergarbeiterstreiks von 1984-85 abspaltete, und Organisationen wie die Professional Association of Teachers und das Royal College of Nursing. Doch selbst wenn es dazu kommt, wird die Gesamtstärke eines solchen konkurrierenden Streikbrecherverbandes winzig im Vergleich zu der des TUC sein. Gibt es eine Zukunft für die Linke in der EETPU? Sozialisten in der Gewerkschaft haben eine massive Kampagne gegen die Exekutive geführt, aber viele haben entschieden, daß ein Verbleib in ihr nach dem Ausschluß aus dem TUC unhaltbar ist und eine Abspaltung lanciert, die EPIU (Electrical and Plumbing Industries Union). Viele Sozialisten haben dies als Fehler betrachtet, darunter manche, die der Ansicht sind, daß die Linke trotz aller Probleme in der EETPU verbleiben und kämpfen muß. Die Zukunft der EPIU wird in der Tat schwierig sein. Während die Unternehmer aus naheliegenden Gründen glücklich darüber sind, mit rechten Spaltergewerkschaften wie der UDM zu tun zu haben, werden sie eine neue offensichtlich militante Gewerkschaft nur mit Widerwillen anerkennen.
Mittlerweile hat sich eine große Zahl der Linken und Anhänger des TUC dafür ausgesprochen, die EETPU zu verlassen und sich den entsprechenden Sektionen in TUC-Gewerkschaften, insbesondere der TGWU und der GMBATU, anzuschlie- Ben. Angesichts der Probleme, die bei einem Verbleib in der EETPU entstehen, oder der Schwierigkeiten, denen sich deren linke Abspaltung EPIU gegenübersehen wird, ist dies wahrscheinlich die sinnvollste kurzfristige Lösung. Erfolg oder Scheitern des Projekts der EEPTU-Führung, den TUC zu verlassen, wird daran beurteilt werden, wieviele Mitglieder in den Reihen der EETPU bleiben werden. Eine weitere und nicht unwichtige Rückwirkung des Ausschlusses der EETPU ist • ihre weiterhin bestehende Angliederung an und Mitarbeit in der Labour Party. Der Parteitag der Labour Party hatte entschieden, die Gewerkschaft nicht auszuschlie- Ben, trotz der Argumentation der Linken, daß Mitglieder der EETPU individuell Mitglieder bleiben sollten, es aber ein Skandal sei, daß die arbeiterfeindliche Führung weiter ein Mitspracherecht über die Politik der Partei hat und an internen Parteiwahlen teilnehmen kann. Der „neue Realismus"
Abgesehen vom Ausschluß der EETPU war es ein ganz gewöhnlicher TUC-Kongreß. Es waren nicht die, wenn auch meist defensiven, Kämpfe der Arbeiter und Arbeiterinnen im Gesundheitsdienst, der Automobilarbeiter bei Ford, der Seeleute und der Postler in diesem Jahr, die die Tagesordnung beherrschten. Ein Hauptpunkt war die Diskussion über ET (Employment Training), ein Programm der Konservativen, das der Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in das Er- GROßBRITANNIEN werbsleben dienen soll. Der Kongreß stimmte für die Nichtteilnahme an diesem Programm, aber nur „bedingt"
Für die Tories erfüllt ET zwei Aufgaben. Erstens werden dadurch die offiziellen Arbeitslosenzahlen reduziert, die bereits so oft durch die Regierung manipuliert worden sind, daß niemand mehr genau weiß, wieviele Menschen wirklich arbeitslos sind. Zweitens verschafft man dadurch der Industrie einen Vorrat an billiger Arbeitskraft: die Teilnehmer am ET erhalten nur Sozialhilfesätze zuzüglich etwa 10 Pfund in der Woche.
Ein weiteres wichtiges Ereignis auf dem Kongress war der Applaus, den Jacques Delors, der Präsident der Europäischen Kommission, erhielt. Delors sprach über die Auswirkungen des für 1992 geplanten europäischen Binnenmarktes auf die Gewerkschaften. Warum der Beifall? Die Opposition gegen die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EG war lange die Politik der Arbeiterbewegung, doch die EG-Mitgliedschaft wird nun zunehmend als ein unvermeidliche Tatsache akzeptiert. Delors' kluge Rede suggerierte, daß Europa als Sicherheitsnetz für die Verteidigung und Ausdehnung grundlegender sozialer Rechte dienen könne - ein verlockender Gedanke für die britischen Gewerkschaftsführer angesichts des Verlustes von drei Millionen Mitgliedern während der letzten zehn Jahre und der Sorge darüber, was die Thatcher-Regierung als nächstes tun wird.
Der einzige klare Sieg der Linken auf dem Kongreß war das Votum für die Schlie- Bung aller Kernkraftwerke, ein Antrag der von Arthur Scargill (NUM) eingebracht worden war. Doch in anderer Hinsicht äußerte sich Scargill: Ich glaube, daß der TUC-Kongreß von 1988 als ein Kongreß beurteilt werden wird, der sich nahtlos in die Politik der Angst einordnet. Er war erfüllt von dem neuen Realismus, der gegenwärtig die Bewegung mitreißt." Während sich die Seuche des neuen Realismus und der Klassenzusammenarbeit in der Bürokratie ausbreitet, können Sozialisten aus der fortgesetzten Bereitschaft zum Kampf Mut fassen - cine Bereitschaft, die sich in zahlreichen Kämpfen ausdrückt, deren Zeuge wir in diesem Jahr waren und die zweifellos auch in der näheren Zukunft stattfinden werden. Thatcher mag bei der Neutralisierung der Bürokratie Erfolg gehabt haben, doch trotz alledem ist ihre Regierung noch weit davon entfernt, die Arbeiterklasse unterworfen zu haben.
GROBBRITANNIEN
Während des kürzlichen zwölftägigen Streiks der britischen Postangestellten sammelte sich ein Berg von etwa 150-200 Millionen nicht beförderter Briefe an. Es war der erste nationale Streik seit 17 Jahren, aber einer der eindeutig von der Basis geführt wurde, denn die Führung ihrer Gewerkschaft, der UCW, weigerte sich, zu umfassenden Aktionen aufzurufen. Der Streik begann am 31.August als 24stündiger Ausstand von 140.000 Arbeiterinnen und Arbeitern und entwickelte sich zu einem der bedeutendsten Aktionen der letzten Jahre. Z iel des anfänglich 24stündigen Streiks war die Verhinderung der Einführung regionaler Lohnunterschiede seitens des Managements der verstaatlichten Postverwaltung. Unterschiedliche Lohnraten für die gleiche Arbeit in verschiedenen Regionen ist eine Lieblingsidee der Thatcherregierung. Dieser Gedanke basiert auf der Absicht. aus den Unterschieden auf dem Arbeitsmarkt Vorteile zu ziehen. Die Löhne im Postdienst sind niedrig. Als Folge gibt es in Gebieten wie London und Südostengland mit alternativen Beschäftigungsmöglichkeiten eine große Zahl von Angestellten, die die Post verlassen, um in besser bezahlte Stellungen einzutreten. In Gebieten mit hoher Erwerbslosigkeit wie Schottland, Wales und Nordengland gibt es lange Wartelisten Arbeitsloser, die einen Arbeitsplatz bei der Post suchen. In dieser Situation wünschte die Regierung. die eindeutig hinter dem Management der Postverwaltung steht, die Angestellten in London und im Südosten besser zu bezahlen als die anderer Regionen. Auf der Jahreskonferenz der UCW (Union of Communication Workers) wurde dieses Vorhaben zurückgewiesen. trotz der Bereitschaft des Nationalen Exekutivrates, es zu akzeptieren. Eine Mitgliederurabstimmung ergab eine Zweidrittelmehrheit für Streikaktionen. Zum Handeln gezwungen, rief der Exekutivrat zu einem eintägigen Streik auf. Er hoffte. dal cine Reihe ausgewählter Aktionen ausreichen würde, die Postverwaltung zum Rückzug zu zwingen. Der 31. August