heute hat, Marxist zu sein. Costanzo Preve schreibt auch öfter für die Zeitschrift der LCR, Bandiera Rossa. Im nachstehenden Text setzt er sich mit dem Verhältnis des Marxismus zu verschiedenen gesellschaftlichen und politischen Strömungen unserer Zeit auseinander. (...) Das Lob des Zweifels ist heute weit verbreitet; wer sich voller Zweifel und Unsicherheiten"* gibt, ist sich der allgemeinen Zustimmung sicher. Bert Brecht jedoch, der seinerzeit ein Lob des Zweifels" schrieb, verurteilte am Ende die Bedenklichen, die niemals handeln. Sie zweifeln nicht, um zur Entscheidung zu kommen, sondern Um der Entscheidung auszuweichen. Ihre Köpfe benützen sie nur zum Schütteln. Mit besorgter Miene warnen sie die Insassen sinkender Schiffe vor dem Wasser. Unter der Axt des Henkers
Fragen sie sich, ob er nicht auch ein Mensch ist.
Heute fangen einige an, daran zu zweifeln, daß der Kapitalismus existiert, der Marxismus in der Lage ist, ihn zu begreifen, die kommunistische Überwindung der Ausbeutung ein Ziel ist, für das es sich lohnt einzutreten. (...) Gegenüber Stalin und dem ökonomistischen, sozialdemokratischen Marxismus muß man sicher häretisch sein. Muß man dies jedoch auch gegenüber Marx und Lenin? (...) Die Befreiungstheologie ist häretisch nur gegenüber Augustinus und Thomas von Aquin, sie ist es nicht gegenüber Jesus und Paulus; diesen gegenüber versucht sie sogar eher eine Besinnung auf die Wurzeln und die Ursprünge des Christentums. Sie interessiert nicht der Kampf der Häretiker gegen die Orthodoxen, sondern die Radikalisierung der orthodoxen Wurzeln der christlichen Glaubensverkündung, die eben in Jesus ihren unverzichtbaren Bezugspunkt hat. (...) Lernen wir von der Befreiungstheologie...
Über das Verhältnis des Marxismus zur Umweltbewegung
Die Grundtendenz der Umweltbewegung. die Kritik am Fetischismus der Produktivkraft, die losgelöst von der konkreten menschlichen Gattung betrachtet wird, scheint mir absolut gesund und im wesentlichen richtig. (...) Doch es ist nützlich, über die theoretische Wurzel der Frage nachzudenken, warum die Umweltbewegung der marxistischen Theorie gegenüber so reserviert ist. Meines Erachtens handelt es sich hier um ein naturalistisches Mißverständnis der Marxschen Arbeitswertlehre. Die Marxsche Theorie des Arbeitswerts und des Mehrwerts wird von Ökologisten häufig hingestellt als eine Form, die ökologischen Kosten des produktiven Prozesses zu verschleiern. Der Okonomismus dieser arbeitszentrierten Theorie wäre dem industralistischen Denken des kapitalistischen Westens inhärent. Doch die Marxsche Arbeitswertlehre ist keine naturalistische Theorie über die scheinbar unabänderlichen Beziehungen zwischen dem Menschen im allgemeinen und der Natur im allgemeinen. Sie bildet eine Gesamtheit mit der Theorie der Entfremdung der Lohnarbeit und der Theorie über den Fetischcharakter der Ware. Sie enthüllt geradezu, weshalb es im Kapitalismus möglich ist, nur den Wert der Ware Arbeitskraft in Rechnung zu stellen. Die Werttheorie von Marx scheint mir daher die einzige materialistische Begründung für eine wissenschaftlich fundierte Umweltbewegung zu sein. (...)
Über den Zusammenhang von Marxismus und Feminismus:
Die feministische Theorie beschränkt sich heute nicht darauf, den Widerspruch zwischen den Geschlechtern zu den anderen Widersprüchen hinzuzufügen, sie stellt ihn in den Mittel-
30% der Mitgliedschaft, aber die große Mehrheit der Führungsgruppe).
Die Leitungskader ihrerseits sind politisch in einer Periode ständiger, oft erfolgreicher Arbeiterkämpfe groß geworden; sie hatten große Schwierigkeiten, sich der neuen Phase nach der Wende anzupassen, die mit der Wirtschaftskrise 1974-75 eingetreten ist. Sie hatten ständig das Gefühl, gegen den Strom zu schwimmen, während sie vorher glaubten, „den Zeitgeist" zu repräsentieren. Deshalb sprechen sie so oft vom „Gang durch die Wüste" und den „schrecklichen Jahren". Das ist übertrieben, wenn man bedenkt, daß alles in allem in Italien die Massenkämpfe nie abgebrochen sind, die politischen und kulturellen Auseinandersetzungen immer in großem Maßstab geführt wurden und die politische Repression sich zumeist auf die Anhänger der Roten Brigaden und andere militaristisch operierende Gruppen beschränkt hat. In dieser Haltung drückt sich ein gewisser Pessimismus und eine Abnutzung aus, die sich mit dem Alter allein (der ausgehende Generalsekretär Russo Spena ist gerade 42 Jahre alt) nicht erklären läßt.
punkt der historischen und gesellschaftlichen Entwicklung. (...) Doch der theoretische Ausgangspunkt von Marx ist nicht der Widerspruch zwischen der Bourgeoisie und dem Proletariat, sondern die dialektische Beziehung im Verhältnis zwischen Kapital und Arbeit. (...) In Wirklichkeit konstituiert das Kapital, welches ein gesellschaftliches Verhältnis ist, die Klassen (die nicht außerhalb desselben existieren!) über die Lohnabhängigkeit und weist Frauen und Männern eine spezifische Rolle darin zu, nicht ausgehend von biologischen Unterschieden, sondern von der Stellung, die die Geschlechter in den vorkapitalistischen Gesellschaften eingenommen haben. (...) Die einzige theoretische Basis für einen Feminismus, der wirklich an die historische Wurzel der Frauenunterdrückung reichen will, kann nur die marxistische Analyse der entfremdeten Arbeit und die besondere Rolle der Frauen in ihrer Reproduktion sein.
Über Marxismus und Pazifismus
Der Pazifismus ist teilweise eine gesunde Reaktion auf eine bestimmte, überflüssige „Gewaltverherrlichung" , die weit mehr mit D'Annunzio und dem Futurismus als mit dem Kommunismus zu tun hat. Es ist schade, daß die Initiative zur Kritik und Selbstkritik des bewaffneten Kampfs in den 70er und 80er Jahren (Rote Brigaden, Prima Linea, usw.) von den sog. „Reuigen" und ihren Ideologen ausgegangen ist. (...) Es besteht kein Widerspruch zwischen dem Marxismus und der Gewaltfreiheit. Letztendlich zählt nicht nur der Sieg, sondern auch daß massenhaft die Bedingungen für einen positiven Umgang mit dem Sieg gegeben sind. Leider ignorieren viele Beschlüsse
Am Schluß der Kongreßdebatte geschah etwas für die Delegierten völlig verwirrendes: die Leitung zog ihre Resolution zurück und präsentierte den Delegierten am Abend vor Beendigung des Kongresses eine neue Resolution. Deren Ziel war, alle Strömungen unter einen Hut zu bekommen. Darin heißt es: „Der Kongreß nimmt den Bericht des Sekretärs positiv zur Kenntnis, der auf der Basis der Resolution (der Mehrheit, d.U.), des Dokuments der 100, der anderen kritischen Beiträge und des politischen Materials, das die Provinzkongresse erarbeitet haben, eine offene, freie und vorwärtstreibende Debatte ermöglicht hat, die die Partei voranbringen wird" . DP wird - das ist ein Zugeständnis an den Öko-Flügel als eine „soziale und forschende Partei" charakterisiert, kulturell pazifistisch, in der sich die verschiedenen Erfahrungen auf allen Ebenen ausdrücken können" • Diese Resolution erhielt breiteste Zustim- Pazifisten heute den starken Zusammenhang zwischen Pazifismus, Gewaltfreiheit und zivilem Ungehorsam. Der offensive zivile Ungehorsam, von dem der Pazifist Gandhi spricht. ist nicht weit weg von dem, was die Marxisten den Kampf des Volkes für seine Rechte nennen.
Über den Dialog mit der trotzkistischen Tradition
Es ist billig und recht, darauf hinzuweisen, daß der Marxismus in Italien nicht am Nullpunkt steht; es gibt seit Jahrzehnten robuste autonome und konsolidierte Positionen. Mit ihnen muß man den Dialog suchen. (...) Die internationale trotzkistische Partei wurde in der „Mitternacht des Jahrhunderts" als Programm-Partei gegründet, als regelrechter „Kompaß" , um nicht den ,roten Faden des Verständnisses für die Geschichte zu verlieren*. Auch wenn die Trotzkisten in Italien wenige sind, verdienen sie es, daß man den offenen und ernsten Dialog mit ihnen sucht. Dieser ist nicht leicht; er wird noch dadurch erschwert, daß eine klare und einfache Darlegung der 50-jährigen Geschichte der IV.Internationale fehlt. Er erfordert in erster Linie, daß man mutig die Popanze beiseite räumt, die 50 Jahre hindurch die Aktiven in der Arbeiterbewegung gelähmt haben (auch die der 68er Bewegung, die von Paris bis Mailand den neuen Wein des Protestes in die alten Schläuche des Kampfs zwischen Trotzkisten und Maoisten - dann und wann unter dem Stalinporträt - gegossen haben). Es müßte eine Selbstverständlichkeit sein, daß man laut und offen sagen kann, der Trotzkismus ist eine Strömung der kommunistischen und Arbeiter- ITALIEN mung. Bei der Wahl der neuen Leitung bekamen denn die Wortführer des „Versöhnlerflügels" auch die überwältigende Mehrheit der Stimmen. Für Capanna stimmten nur noch 200 von 548 Delegierten (489 abgegebene Stimmen); die Vertreter des „Arbeiterflügels" blieben weit abgeschlagen, die Vertreter des Öko-Flagels gar bekamen in der neuen Leitung nur zwei Sitze. Daß die politischen Probleme in DP damit nicht gelöst werden konnten, wurde daran deutlich, daß es nicht möglich war, sich auf ein neues nationales Sekretariat zu einigen. Die Frauen stellen in DP 22,4% der Mitgliedschaft; sie waren mit 24,1% auf dem Kongreß unter den Delegierten vertreten. Doch sie beanspruchten nur 10% Wortmeldungen, die sich zumeist auf Frauenfragen beschränkten. Der Kongreß beschloß eine Quotierung für Frauen in den Leitungsorganen, gemäß ihrem Anteil in der Partei + 5% (als positive Diskriminierung). Doch es wurde ein größerer Anteil, nämlich 19 Frauen, tatsächlich in die neue Leitung gewählt, die 60 Mitglieder stark ist.
bewegung; doch allzu lange ist man diesem psychologischen Druck" erlegen, unter dem sowohl die Trotzkisten als auch die Anti- Trotzkisten gelitten haben. Es ist absolut klar, daß die volle moralische und politische Rehabilitierung Trotzkis (die nicht mit der Frage der Zustimmung zu seinen Positionen verwechselt werden darf) keine moralische Frage oder eine der Geschichtsschreibung ist, sondern eine absolut politische Frage. Sie bedeutet den Bruch mit der Logik des „absoluten Feindes**, einen Bruch mit Barbarei und Aberglauben in Theorie und Praxis der kommunistischen Bewegung. Diesbezüglich darf man dem Opportunismus keine Zugeständnisse machen.
Zweitens ist es nicht großzügig, dem Trotzkismus vorzuwerfen, er habe 50 Jahre überlebt und dabei den Preis des Sektierertums, der Bildung einer in vieler Hinsicht rigiden und scholastischen Theorie (die ideologischer Bezugspunkt für die Organisation ist) und der Sterilität bezahlt, die sich aus der Existenz einer Programm-Partei ergibt. Das waren offensichtlich notwendige Bedingungen, um zu überleben. Ich glaube, daß es sich gelohnt hat. Natürlich wird dies von den Trotzkisten fast nie anerkannt. Paradoxerweise wird der Trotzkismus gerade zu dieser Stunde, wo seine volle internationale „Legitimierung" näherrückt (vielleicht auch in der UdSSR unter Gorbatschow), gezwungen, im offenen Gewässer zu schwimmen und bisher nicht bekannte Risiken einzugehen. In dem Maße, wie die Dämonisierung zurückgeht, kommen viele theoretische Inhalte des Trotzkismus „in Umlauf" und werden sich mit Inhalten aus anderen Traditionen messen müssen.
BELGIEN
Einheit der Linken
In Belgien rücken die Kommunal- Kurznachrichten wahlen näher. Der Kampf für die Einheit der Linken endete in Flandern mit einem Abkommen zwischen der Sozialistischen Arbeiterpartei (SAP/POS) - Sektion der IV.Internationale - und... der Kommunistischen Partei (PCB). Unsere Genossinnen und Genossen der POS führen seit mehreren Monaten einen Kampf für ein Wahlabkommen mit der PCB und der chemals maoistischen Belgischen Arbeiterpartei (PTB) bei den Kommunalwahlen im Oktober 1988. Das Mißverhältnis der Kräfte innerhalb der Arbeiterbewegung zwischen einer hegemonialen Sozialdemokratie (PS) und dem, was unsere Genossen und Genossinnen die „kleine Linke" nennen — d.h. im wesentlichen POS, PCB und PTB -, ist enorm. Bei den letzten Parlamentswahlen im Dezember 1987 erhielten die drei genannten Parteien zusammen etwa 2% der Stimmen gegenüber 31% für die PS.
Belgien befindet sich seit den Wahlen von 1987 in einer langanhaltenden Regierungskrise. Die PS ist nicht mehr an der Regierung. Die reaktionäre Koalition hätte formell noch die Mittel zu regieren, aber sie ist umsichtig genug, die Macht mit der PS teilen zu wollen, um so die Arbeiterklasse besser hinters Licht zu führen. Von daher die langwierigen Verhandlungen mit den Sozialdemokraten. Bei den letzten Wahlen äußerte sich die Krise der PCB durch bedeutende Entwicklungen im Kräfteverhältnis der Organisationen der „kleinen Linken" (die insgesamt Stimmen verlor): So konnte die POS ihre Stimmenzahl mehr als verdoppeln (von 13.352 im Jahre 1981 auf 30.513) und wurde so die zweitstärkste Partei links von der große Kampagne für cin Abkommen von POS, PCB und PTB bei den kommenden Kommunalwahlen im Oktober gestartet.
Natürlich hat die PCB keineswegs ihre Natur geändert; sie bleibt eine reformistische Partei. Aber in ihr gibt es verschiedene Strömungen. Einige treten für einen Beitritt zur PS ein, andere vertreten „eurokommunistische* Positionen, manche sind zur Aktionseinheit mit der POS bereit. Was die PTB betrifft, die noch vor einigen Jahren „maostalinistische" Positionen und einen extremen „Antisowjetismus" vertrat, so ist sie inzwischen zu einer Anhängerin Gorbatschows geworden und gleichzeitig bemüht, jede wirkliche Einheit mit der POS, die sie nach wie vor als „antikommunistisch" verleumdet, zu verhindern.
Die hartnäckigen Bemühungen der POS haben bisher nicht zur Herausbildung einer dauerhaften Front aus POS und PCB oder gar POS und PTB geführt. Es existiert jedoch eine gemeinsame punktuelle Arbeit in den Gewerkschaften oder bei bestimmten Aktionen. Dabei werden unbestreitbar ähnliche und oft sogar identische Forderungen verteidigt. Dies gilt zum Beispiel für den Kampf gegen die Sparpolitik oder für den Kampf zugunsten der Vermögensteuer und zugunsten des Wahlrechts für Immigranten und Immigrantinnen. Diese Gemeinsamkeiten zeichnen sich angesichts des vergangenen und noch zu erwartenden Verrats der PS deutlich ab. Dies führte dazu, daß der Kampf für die Einheit derLinken durch einen Appell gestärkt wurde, der von einer ganzen Reihe linker Intellektueller aus a Flandern (Gewerkschafter, Künstler und Wissenschaftler) lanciert wurde und bisher von rund 700 Persönlichkeiten unterzeichnet worden ist (siehe Kasten). Darin wird zur Einheit der Kräfte links von der PS und zur Bildung eines Wahlkartells aus PCB, PTB und POS aufgerufen. Auf diesen Appell hat neben der POS auch die PCB positiv geantwortet: POS und PCB haben in Flandern ein Abkommen unterzeichnet, das die Bildung von gemeinsamen Listen erlaubt, die auch für unabhängige Persönlichkeiten und andere linke Strömungen offen bleiben. In diesem das Wahlrecht für Immigrantinnen und Immigranten gefordert. In Anvers hatte sich die PCB bereits im Juni einstimmig für ein Abkommen mit der POS und der PTB ausgesprochen. Im Raum Brüssel kam es unter der Bezeichnung EVA (Einheit für die Alternative)zu einem Kartell aus PCB, POS und verschiedenen Gruppen, Organisationen und Einzelpersönlichkeiten aus dem grünalternativen Spektrum. In Wallonien jedoch ist es bisher zu keinem gemeinsamen Vorgehen zu den Wahlen gekommen, da sich dort die PCB bisher nicht auf ein Bündnis mit Kräften links von der PS orientiert hat und die PTB wie auch in Flandern jedes gemeinsame Vorgehen mit der POS ablehnt.
Aufruf
Die Unterzeichneten sind überzeugt, daß in unserem Land eine breite Basis für die Verteidigung der Forderungen der Arbeiterinnen und Arbeiter, der Erwerbslosen, der Frauen, der Jugend, der Immigranten und Immigrantinnen, der Rentner, der Aktivisten der Friedens-, Umweltschutz- und Dritte- Welt-Bewegung existiert, deren politischer Ausdruck durch einen Mangel an Einheit unter den Parteien der Linken gehemmt wird. Die Unterzeichneten wenden sich - unter Respektierung der Verschiedenheit der politischen Überzeugungen der betreffenden Parteien - an die Kommunistische Partei, an die Belgische Arbeiterpartei und an die Sozialistische Arbeiterpartei, damit diese zu einer Verständigung und zu einer Zusammenarbeit gelangen sowie, als ersten Schritt, ein Kartell für die kommenden Kommunalwahlen vom 9.Oktober bilden.
Die Unterzeichneten lancieren diesen Appell - ohne notwendigerweise oder politisch mit den betreffenden Parteien übereinzustimmen - auf der Grundlage ihrer tiefen Überzeugung, daß die Einheit der Linken eine positive Auswirkung auf die täglichen Kämpfe haben wird.
, PS (in Brüssel und in Wallonien hinter der PCB, in Flandern hinter der PTB). Angesichts der Verluste der PS wurde der Fortschritt der POS als ein neues politisches Phänomen angesehen. Gestützt auf diese neugewonnene Resonanz hat die POS eine Abkommen werden u.a. Forderungen gegen die Sparpolitik und die Kürzungen in den kommunalen Haushalten und im öffentlichen Dienst erhoben, und es wird die Notwendigkeit propagiert, „daß Geld von dort zu holen, wo es sich befindet". Außerdem wird (Es folgen die Unterschriften von inzwischen - laut La Gauche vom 6.September 1988 - rund 700 Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Kunst und Gewerkschaften.)
UNGARN
Autonomer
Jugendverband
Wir, die unterzeichneten ungarischen Staatsbürger, gründen aufgrund unserer verfassungsmäßigen Rechte den Verband Junger Demokraten (FI- DESZ).
Das Ziel der Initiative ist die Gründung eines neuen, selbständigen und unabhängigen Jugendverbandes, in dem sich die politisch aktiven, radikal reformerischen jugendlichen Gruppen und Personen zusammenschließen. Wir meinen, daß es zur Zeit eine Kluft zwischen der tatsächlichen Gliederung der Jugend und ihrer Organisation gibt. Die Gründung des FIDESZ wäre der erste Schritt zur Überwindung dieser Kluft.
Die Rolle des FIDESZ im Leben der Jugend
Der FIDESZ will im öffentlichen Leben der Jugend als selbständige, unabhängige Jugendorganisation wirken und den durch die Mitglieder festgelegten Richtlinien folgen. In den Fragen, die die Interessenvertretung der Jugend betreffen, wünscht er mit anderen Jugendorganisationen zusammenzuarbeiten.
Die politischen Grundsätze des FIDESZ
Der FIDESZ wünscht nach den Artikeln der Verfassung zu arbeiten. In seiner Tätigkeit hat er den Anspruch, am Aufbau eines neuen Ungarns mitzuwirken, * in dem ein solches Wirtschaftsmodell funktioniert, daß das Verhältnis von Privat-, Selbstverwaltungs- und staatlichem Besitz von der wirtschaftlichen Rationalität geregelt wird, * in dem sich die persönlichen, und gegen das Donaukraftwerksprojekt. Dabei wurde die Ein- Am 12.September demonstrierten in Budapest 20.000 stellung der Bauarbeiten und eine Volksbefragung gefor- dert. Die Demonstration, an der sich auch rumänische Flüchtlinge beteiligten, ist ein Zeugnis der starken auto- nomen demokratischen Bewegung in diesem Land. Zu den Unterstützern der Budapester Demonstration gehörte auch der Verband Junger Demokraten (FIDESZ), der (KISZ) durchbrechen will und dessen Gründungserklä- das Monopol des offiziellen Jugendverbandes der KP rung wir im folgenden abdrucken. Kurznachrichten Gruppeninteressen den Spielregeln dauerhaften Krisenepoche stecken. der Demokratie entsprechend Die junge Generation von heute kann organisieren dürfen, keinerlei Verantwortung für die fal- * in dem eine solidarische Gesell- schen Entscheidungen von gestern schaft mit ihren Institutionen eine haben, deren Folgen schon jetzt zum Chancengleichheit, großen Teil von ihnen getragen werdurch ständige Konflikte zustande den. Sie haben hingegen eine Verantkommt, ermöglicht und wirtschaftlich wortung für das Heute, von dem die schwache Gruppen unterstützt, Zukunft abhängt, und sie haben auch * in dem sich die wieder zu Selbstbe- das Recht dazu, an der Gestaltung ihwußtsein gelangte Nation für das au- rer eigenen Zukunft auf ihre selbstge- Berhalb der Staatsgrenzen lebende wählte Art mitzuwirken. Immer mehr Ungarntum einsetzt und an der Ver- Leute machen uns auf die Gefahr aufwirklichung der Idee eines entmilita- merksam, die die Desintegration der risierten und vereinten Europas. Gesellschaft bei der Vertiefung der orientiert an den Prinzipien der natio- Krise in sich birgt. Wir meinen, daß, nalen Unabhängigkeit und Solidarität damit die Handlungen der Gesellmit den Völkern Ostmitteleuropas, schaft nicht von unartikulierten Emomitzuwirken vermag. tionen geleitet werden, solche authentische Vereinigungen nötig sind, die das staatsbürgerliche Verantwor- Die Funktion des FIDESZ tungsbewußtsein stärken, den Gemütsbewegungen * Er äußert seine Meinung in allen Weisheit Grenzen setzen und ihnen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen Form geben können. Der FIDESZ und politischen Fragen, die die Inter- will eine unter diesen Vereinigungen essen der Mitglieder betreffen. Des- sein. halb will er bis zur Errichtung seines eigenen Informationsnetzes auch die Deshalb rufen wir alle Jugendlichen, bereits vorhandenen Kanäle in der die mit unserer Erklärung einverstan- Öffentlichkeit benutzen. den sind, auf, sich dem Verband an- * Im Anschluß an den Aufbau seiner zuschließen, an der Ausarbeitung des Organisation will er zur Sicherung Programms und des Statuts bzw. am der Interessenvertretung seiner Mit- Ausbau der Organisation mitzuwirglieder auf die politischen Entschei- ken, die Ziele des Verbandes zu podungen Einfluß nehmen. pularisieren und mit persönlicher * Er bemüht sich, immer weitere Weitergabe von Informationen die Kreise der Jugendlichen für seine noch nicht vorhandene institutionelle Werte und Ziele zu gewinnen. Öffentlichkeit des Verbandes zu er- * Er will seinen Mitgliedern die setzen. Wir rufen die Mitglieder und Möglichkeit geben, die Ausübung Organe des KISZ auf, mit materiellen von verschiedenen politischen Funk- und politischen Mitteln alle solchen tionen zu erlernen.
Initiativen zu unterstützen, die die politische Vertretung der Jugend ver- Wir denken, daß die ungarische Ge- vollständigen können. Wir sind uns sellschaft und Nation gegenwärtig in im klaren darüber, daß sich die einer schweren und wahrscheinlich Hauptanziehungskraft für die poten-
tiellen Mitglieder in der gegenwärtigen Situation aus der Neuartigkeit der Initiative ergibt, daraus, daß der FIDESZ durch seine Existenz eine Alternative zum KISZ darstellt. Der FIDESZ aber wünscht in erster Linie nicht gegen etwas, sondern für etwas zu politisieren, und hofft, daß er dabei in dem sich voraussichtlich weiter differenzierenden politischen Informationssystem Partner finden wird. Des weiteren rufen wir alle gesellschaftlichen Organisationen und ver- Kurznachrichten antwortungsbewußten politischen Faktoren auf, mit ihren eigenen Mitteln dem Prozeß beizustehen, den der FIDESZ mit seiner Gründung in Bewegung zu setzen wünscht. Budapest, 30.März 1988 PERU
Generalstreik Wenn zu Beginn der Regierungszeit Alan Garcias, der im April 1985 als Kandidat der APRA zum Präsidenten der Republik gewählt worden war, eine Abschwächung der Inflation eingetreten ist, so war dies nicht von Dauer. Nach offiziellen Angaben beträgt der Preisanstieg für die erste Hälfte des Jahres 1988 115,3%, allein für den Monat Juli 30%. Für das gesamte Jahr wird ein Preisanstieg von etwa 400% vorausgesagt, die pessimistischsten Schätzungen sprechen von bis zu 600%.Die Hausfrauen, die jeden Tag auf dem Markt einkaufen, stellen fest, daß sie von ihrem Geld immer weniger der lebensnotwendigen Güter kaufen können. 65% derjenigen, die das Glück haben, einen Arbeitsplatz zu haben, verdienen im Monat etwa umgerechnet - 40 Dollar, während der Warenkorb lebensnotwendiger Güter einer Familie etwa 250 Dollar entspricht. Gegen diesen Anstieg der Lebenshaltungskosten und gegen die von der Regierung angekündigten Sparpläne hatten zahlreiche Organisationen der Werktätigen mit einem Aufruf zum Generalstreik am 19. und 20.Juli reagiert, der sehr erfolgreich war. Seit Beginn des Jahres haben die Streiks, an denen Hunderttausende von Arbeitern und Arbeiterinnen teilgenommen haben, nicht aufgehört. Allein im Mai wurden 132 Streiks im privaten Sektor gezählt. Im Juni legten 15.000 Bauarbeiter die Arbeit für zwei Wochen nieder; ihnen folgten 18.000 Telekommunikations- und Transportarbeiter. Schließlich traten Mitte Juli die Bergarbeiter in den Streik: sie forderten das Ende der Repression, Lohnerhöhungen und die Herabsetzung des Ruhestandsalters in den Bereichen, in denen sich die entsetzlichen Arbeitsbedingungen einer hohen Sterblichkeitsrate niederschlagen.
Die Produkte aus dem Bergbau nehmen einen bedeutenden Platz im peruanischen Export ein. Aus diesem Grund ist die Regierung den Forderungen teilweise nachgekommen, indem sie vor allem einer Herabsetzung des Ruhestandsalters zustimmte. Vor dem Hintergrund dieses Arbeiterprotestes verkündigte Ministerpräsident Armando Villanueva im Juni einen Sparplan, der vor allem dazu bestimmt war, daß Peru beim Internationalen Währungsfonds (IWF) wieder mit Wohlwollen betrachtet wird. Die Zeit der Prahlereien von Garcia, als er sich verpflichtete, dem Diktat des IWF nicht nachzugeben und nur 10% der Exporterlöse für die Zahlung der Schulden zu opfern, ist vergessen! Für den 19. und 20.Juli rief nahezu die Gesamtheit der Arbeiter- und Volksorganisationen als Reaktion auf diesen Plan zum Generalstreik auf. Der Generalstreik
Der Generalstreik vom 19./20.Juli 1988 wurde von der CGTP, dem größten Gewerkschaftsdachverband, und der Nationalen Volksversammlung (ANP) ausgerufen, einer Organisation, die neben der CGTP u.a. den Bauernverband CCP, die Lehrergewerkschaft SUTEP, die Föderation der Bankangestellten (FEB) und den Studentenverband (FEP) umfaßt. Auch der von der APRA geführte Gewerkschaftsverband CTP schloß sich dem Ausstand an.
Im ganzen Land war der Streik ein Erfolg, trotz einer bedeutenden Gegenkampagne seitens der Regierung und der extremen Rechten und trotz enormer Mengen Geld, die auf Veranlassung der Regierung an diejenigen verteilt wurden, die sich dem Streik nicht anschlossen.
Die Botschaft des Präsidenten
Mit großen Erwartungen wurde die alljährlich am peruanischen Unabhängigkeitstag, dem 28.Juli, gehaltene Rede des Präsidenten der Republik aufgenommen. Im vergangenen Jahr hatte Alan Garcia bei dieser Gelegenheit eine politische Bombe, die das Land erschütterte, gezündet, als er die Nationalisierung der Banken ankündigte.
Dies provozierte den Bruch der wichtigsten Sektoren des Kapitals mit der Regierung und das Wiederauftauchen der extremen Rechten unter der neuen Führerschaft des Schriftstellers Mario Vargas Llosa. Diese Sektoren entfesselten eine derartige Kampagne gegen die Regierung, daß diese gezwungen war zurückzuweichen, so daß von der Nationalisierung der Banken praktisch nichts übrig blieb und das wesentliche Resultat nur die Stärkung der extremen Rechten war. So waren auch in diesem Jahr die dem 28.Juli vorausgegangenen Wochen von einer intensiven Kampagne der mit dem Großkapital verbundenen Sektoren und der extremen Rechten, die die Regierung aufforderten, keine unliebsamen Uberraschungen anzukündigen, geprägt.
Während der Rede des Präsidenten waren die wichtigsten Unternehmer im Lokal des Unternehmerverbandes CONFIEP versammelt, um sich gemeinsam die im Fernsehen ausgestrahlte Rede anzuhören. Anschlie- Bend waren sie hocherfreut und gaben der Rede ihre volle Zustimmung, die auch von der extremen Rechten begrüßt wurde.
Der wesentliche Punkt in Garcias Botschaft bezog sich auf beabsichtigte strengere Gesetze gegen die ,,Subversion". Nach ihnen würde nicht nur die Teilnahme an terroristischen Handlungen, sondern auch die Zugehörigkeit zu „subversiven Organisationen" sanktioniert. Es wird die Polizei und nicht der Richter mit der gesamten Untersuchung beauftragt. Die Gewohnheit der Polizei, im Haus des Beschuldigten Waffen zu finden, reicht nach diesem Gesetz bereits als Beweis gegen den Angeklagten aus. Es wird die „Anstiftung zur Gewalt" bestraft werden, was in Lateinamerika immer ein Mittel war, die Pressefreiheit zu unterdrücken. Alle diese Versprechen waren von Ausdrücken des Mitleids für die wenigen Mitglieder des Repressionsapparates, die bis-
her als Folterer, Mörder oder für Massaker Verantwortliche vor Gericht gestellt wurden, begleitet. In einem weiteren Teil seiner Rede bezog sich Garcia auf das Peruanische Institut der Sozialversicherung (IPSS). Dies ist eine staatliche Institution, deren Fonds aus Geldern der Arbeiter und Unternehmer gebildet wird und mit dem die Kranken- und Ruhestandsgelder gezahlt werden. Aufgrund der bestehenden Korruption befindet es sich in der Krise. Die Beiträge der Unternehmer sind geringer, als es das Gesetz vorschreibt, und das wenige vorhandene Geld wird von den zur Regierungspartei gehörenden Geschäftsführern veruntreut. Unzählige Male haben versicherte Arbeiter wie auch die Angestellten des Instituts auf diese Vorfälle hingewiesen, doch ohne jeden Erfolg- . Unglücklicherweise wird als das einzige Mittel gegen diese Übel die fortschreitende Privatisierung des Instituts angestrebt.
fentliche Unternehmen erstrecken, die durch die Korruption der APRA ähnlich wie das IPSS finanziell ausgeblutet sind. Es gibt somit viele Gründe für die Zufriedenheit der privaten Unternehmer nach Garcias Rede.
Die Todesschwadronen
Vor einigen Wochen wurde Osman Morote, der als der nach Abimael Guzman wichtigste Führer des Sendero Luminoso angesehen wird, gefangengenommen. Gegen ihn wurden fünf Prozesse eröffnet. Bei einem dieser Verhandlungen konnte keine Schuld nachgewiesen werden, und Morote wurde freigesprochen. Natürlich bleibt er weiter in Haft. Doch für die extreme Rechte reichte dieser Freispruch aus, um das Gericht der Feigheit zu bezichtigen und zu behaupten, daß die Senderistas in völliger Straffreiheit agieren können. Auch der Präsident stimmte in den Chor der Rechten ein, und zum Teil war aus diesem Grund ein bedeutender Teil seiner Rede der Repression gewidmet.
Morotes Anwalt, Manuel Febres, wurde einige Stunden vor der Rede des Präsidenten ermordet. Sein Leichnam, der Spuren von Folter aufwies, wurde auf einer wenig befahrenen Straße aufgefunden. Später erschien in den Zeitungen und im Radio ein Kommuniqué eines Demokratischen Kommandos Rodrigo Franco", das sich zu dem Verbrechen bekannte. Rodrigo Franco war ein Funktionär der APRA, der vor einigen Monaten von Mitgliedern des Sendero Luminoso getötet worden war.
Es scheint so, daß die extreme Rechte und Sektoren der APRA damit begonnen haben, auf die Methoden der Todesschwadronen zurückzugreifen, Kurznachrichten die bisher vor allem aus Mittelamerika und Argentinien bekannt sind. Es ist wahrscheinlich, daß sich diese Gruppe aus Polizeibeamten zusammensetzt, die am Rande der Legalität agieren, aber deswegen vom offiziellen Apparat nicht fallengelassen werden. In dem Kommuniqué heißt es, daß sie sich entschieden hätten ZU handeln, da sie die Unfähigkeit der Regierung und die Unentschlossenheit der Ordnungskräfte leid seien", und daß „für jeden ermordeten Bürgermeister, Soldaten und Polizisten ein Führer des Sendero Luminoso oder der Gruppen, die ihn beschützen oder unterstützen, sterben wird". Wir wissen bereits, daß sich dies in der Sprache der extremen Rechten auf die gesamte Linke bezieht. Es kommt auf die Mobilisierungen der Massen in Peru und auf die internationale Solidarität an, damit sich Peru nicht in das Argentinien zur Zeit der Militärs verwandelt.