ist gescheitert Acht Jahre sog. Krieg mit niederer Intensität (Low kratische Fassade, und General Gorman vom für La- Intensity Conflict) haben die gesamte salvadorianische teinamerika „zuständigen" Truppenkontingent, das mit viel Mannschaften und Gerät in Panama stationiert Gesellschaft destabilisiert und außerdem die US-amerikanischen Pläne aus dem Gleis geworfen, ohne daß ist, kündigte an: „Innerhalb von zwei Jahren werden rikanischen Pläne aus dem Gleis geworfen, ohne daß ist, kündigte an: „Innerhalb von zwei Jahren werden irgendeiner der sozialen und politischen Faktoren be- wir die Kontrolle über 80 bis 90% des Landes haben, seitigt worden wäre, die die Wurzel des Konflikts bil- und die Fähigkeit der Guerilla, sich neu aufzubauen, den. 1984 hatten die US-Strategen noch mit Optimiswird ganz erheblich gemindert sein. " Seither sind vier mus in die Zukunft geblickt. Die Wahl des christde- Jahre vergangen, und der Versuch zur Herstellung mokratischen Präsidenten Duarte lieferte eine demo- einer pax americana ist mißlungen. MICHEL THEVENAZ
Inzwischen wird dieses Scheitern von niemandem mehr geleugnet. Senator Hatfield und die Mitglieder des Repräsentantenhauses Leach und Miller drückten es im November 1987 folgendermaßen aus: „Die amerikanische Hilfe für 1987 beläuft sich auf 608 Millionen Dollar, das sind 105% des Budgets von El Salvador. ... Das ist ein Grad von Abhängigkeit, der nur noch von Südvietnam auf dem Höhepunkt des Vietnamkrieges überschritten wurde." Trotz dieses Aufwandes gelang es nicht, durch eine counter-insurgency- Pazifizierungskampagne (nach dem für Südvietnam konzipierten Modell, M.T.) ... den Rebellen die Basis zu entziehen, auf die sie sich stützen. ... Die Kriegshilfe beläuft sich auf bemerkenswerte 45.000 Dollar für jeden der 7350 Rebellen, während die Zahlungen für Reform und Entwicklung nur 105 Dollar für jeden der Millionen Salvadorianer beträgt, der in absoluter Armut lebt. ... Die salvadorianische Mannschaftsstärke ist von 10.000 1980 auf 54.000 heute gestiegen. Trotz guter Bezahlung und Gratifikationen liegt die Neuanwerbung bei nur 25%, während alljährlich 12.000 bis 15.000 neue Rekruten benötigt werden. ... Die Rebellenaktivität hat sich geographisch verlagert, bei größerer Konzentration auf die westlichen Provinzen, die traditionell vom Konflikt verschont blieben. Der US-Botschafter entwarf einen neuen Zeitplan für die Zurückdrängung der Rebellen auf eine marginale Kraft: sieben weitere Jahre oder 1994.**1 Der Vergleich mit Vietnam ist nicht zufällig. Seit ihrer Niederlage in diesem längsten und härtesten Krieg, den sie nach dem II. Weltkrieg gegen eine nationale Befreiungsbewegung zu führen hatten, haben die Pentagon-Strategen Vorkehrungen getroffen, um mit anderen Mitteln mit
EL SALVADOR den revolutionären Bewegungen fertig zu werden. In dem .,Krieg niederer Intensität", wie sie ihn genannt haben, soll die Entsendung eines starken US-Truppenkontingents (die für die USA kostspielig wird, auch in Menschenleben) durch zwei einander ergänzende Mittel ersetzt werden: auf der einen Seite die Bildung von cinheimischen Elitetruppen, die in den USA trainiert werden, sich auf Aufstandsbekämpfung spezialisieren und mit einer hochmodernen Ausrüstung verschen werden; auf der anderen Seite die Durchführung von sogenannten demokratischen Reformen, die von einer Agrarreform bis zur Bildung einer gewählten und legitimierten Regierung reichen, um dem Widerstand die soziale Basis zu nehmen. El Salvador, dieses winzige Land, in dem im Oktober 1979, unmittelbar nach dem Sieg der Sandinisten in Nicaragua, ein revolutionärer Prozeß cinsetzte, der in einen offenen Bürgerkrieg mündete, ist zum Versuchsfeld und Modellfall für diese neue US-Strategie geworden.
Das Vietnam-Syndrom 1984 war dieses Projekt? für die USA durchaus kein hoffnungsloses Unterfangen. Die Wahl von Duarte, eines langjährigen Gegners der salvadorianischen Oligarchie, der (vor allem auf dem Lande) von zahlreichen Massenorganisationen unterstützt wurde, die mit ihm einen „So zialpakt" über Reformen abgeschlossen hatten, war begleitet von den Hoffnungen breiter Bevölkerungsschichten, die vor der extremen Rechten Angst hatten. Die extreme Rechte wurde vor allem von der ARENA repräsentiert, die für die ganze Terrorwelle der Jahre 1980 bis 1983, die Todesschwadrone und die völlige Blokkierung jeglicher ernsten Agrarreform? verantwortlich war. Der Strom der US- Wirtschaftshilfe und der neue Anlauf zu einer Agrarreform konnten 1984/85 zeitweise den konstanten Rückgang des Bruttosozialprodukts pro Kopf sowie der Löhne aufhalten.
Auf der militärischen Ebene verfünffachte die salvadorianische Armee ihre reguläre Stärke, sie bildete Elitebataillone und erhielt eine moderne Luftwaffe, um die „Konfliktzonen" und die Guerillastützpunkte bombardieren zu können. Nach dem Scheitern ihrer „Endoffensive" vom Januar 1981 gruppierte die FMLN ihre Kräfte neu, wofür sie den Preis gewaltiger interner Spannungen zahlen mußte.* Der Plan des Pentagons war also nicht völlig unrealistisch, und die gesamte internationale Presse stimmte das Lied von der exemplarischen demokratischen Lösung* an, die in El Salvador in Angriff genommen worden sei. Das
Mißlingen jetzt ist umso härter, nicht nur für Duarte, der krank und aus dem Spiel ist, sondern auch für die US-Strategen selber; nicht ohne Grund malen die Experten des US-Kongresses das Gespenst ,, Vietnam" an die Wand: einmal mehr gelangt die pax americana nicht zum Ziel.
Die US-Intervention hat auch zu einem sozialen Desaster geführt. Der Krieg hat die Wirtschaftskrise zur Katastrophe anschwellen lassen. Das ökonomische Institut der Universität in San Salvador schätzt, daß das Bruttoso-
zialprodukt pro Kopf zwischen 1980 und 1986 um 16,7% gefallen ist; die Zeitschrift der Zentralamerikanischen Universität (UCA) schätzt das Sinken der Reallöhne für denselben Zeitraum auf etwa 50%. ,,Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums beträgt der Wert des „Basis- Warenkorbs" für eine Familie im März (1987), dem Monat, in dem die Reallöhne berechnet wurden, 1770.88 Colones (etwa 354 US-Dollar). Abgesehen von den Arbeitslosen ist es auch für einen hohen Prozentsatz der erwerbstätigen Bevölkerung unmöglich geworden, an diesen ,Basis-Warenkorb" heranzukommen. Er beträgt das Vierfache vom Mindestlohn für die in Handel, Industrie und Dienstleistungssektor Beschäftigten und mehr als das Siebenfache bei den in der Landwirtschaft Beschäftigten. Anstatt sich der Tendenz nach zu verbessern, hat diese Situation sich im Verlauf des Jahres 1987 weiter verschlimmert. " In derselben Zeitschrift wird geschätzt, daß der Prozentsatz von Arbeitslosen plus Unterbeschäftigten etwa 65% der erwerbsfähigen Bevölkerung beträgt; die Gewerkschaftsverbände der UNTS® sprechen sogar von 78%. Nach ihren Angaben ist der Preis für Bohnen - ein Hauptbestandteil des täglichen Konsums - im vergangenen Jahr um 200% gestiegen, der für Reis um 50%.
Etwa 55.000 Familien oder 300.000 Menschen, ein Viertel der Bevölkerung der area metropolitana von San Salvador und Umgebung, lebt in Elendsvierteln, baufälligen Häusern, Lagern für Kriegsvertriebene oder verstreut am Rande von Landstraßen oder Flüssen.
Die Politik der FMLN
Reagan, Duarte oder auch die extrem rechte ARENA waren und sind bereit, diesen sozialen Preis zu zahlen, um nur ja den Krieg zu gewinnen. Doch auch auf militärischer Ebene entsprechen die Ergebnisse bei weitem nicht den Erwartungen. Die Streitkräfte selber geben für 1987 3285 Tote und Verwundete zu, das sind 6% ihrer Stärke, 22% mehr als im Vorjahr. Die Berechnungen der FMLN ergeben 8079 Gefallene oder 14,7% der etwa 55.000 Mann starken Armee. Umgekehrt schätzen die Streitkräfte die Verluste der FMLN auf 1674 Personen, d.h. etwas weniger als 4% mehr als im Vorjahr.
Im Laufe des Jahres 1987 hat die FMLN zu landesweiten Transportstreiks aufgerufen, insbesondere im Mai zur Solidarität mit den Gewerkschaften und Anfang November zum Protest gegen die Ermordung des Vorsitzenden der Menschenrechtskommission, H.Anaya. Nach Angaben aller Beobachter sind diese Streikaufrufe weitgehend befolgt worden (etwa 90% des Verkehrs waren lahmgelegt), auch in der Hauptstadt, was die Armee zur Unterbrechung ihrer Operationen und zur Mobilisierung von etwa 45.000 Mann für Transporte mit Lkws zwang. Im März 1987 hat die FMLN einen Überraschungsangriff auf eine der wichtigsten Kasernen in Paraso durchgeführt, eine Schlüsselstellung für die Provinz Chalatenango; nicht nur wurde diese Bastion bei diesem Angriff zum zweitenmal zerstört, nachdem sie nach hochmodernen Methoden wieder aufgebaut worden war, sondern dadurch war das Oberkommando auch gezwungen, die Elitetruppen zur Sicherung von strategischen Punkten einzusetzen, während diese Einheiten eigentlich für Operationen zur Verfügung stehen sollten. Die FMLN hat es zweifellos verstanden, die militärische Initiative wieder an sich zu reißen, und die Militärberater rechnen jetzt damit, daß weitere sieben Jahre nötig sein werden, um mit der FMLN fertig zu werden.
Diese im eigentlichen Sinne militärischen Aspekte verweisen jedoch auf ein tieferliegendes soziales und politisches Problem. Die FMLN, die seit 1981 mit einer zunehmenden Intervention des US-Imperialismus in El Salvador konfrontiert ist, hat eine ganz und gar bemerkenswerte militärische und politische Anpassung vollzogen. Die US-Intervention hat den Charakter dieses Krieges verändert und den Bürgerkrieg durch einen Aggressionskrieg verdoppelt, dessen volle Auswirkungen das salvadorianische Volk schnell zu spüren bekam — zuerst auf dem Land und in den „Konfliktzonen" und heute auch in der Stadt. Auf die modernen und militärisch überlegenen Mittel, die von den USA eingeführt wurden - vor allem die Luftwaffe -, antwortete die FMLN mit der Vertiefung des Volkswiderstands auf allen Ebenen.® Ein bedeutender Teil der Kämpfer hat sich im Lande verteilt und macht in den Dörfern zugleich politische Arbeit und eine elementare militärische Ausbildung der Bevölkerung. Die Verwendung von Minen, die mit einfachen Mitteln hergestellt werden, hat in Anbetracht dessen, daß die Bevölkerung andauernd den Ubergriffen der Armee oder der Todesschwadronen ausgesetzt ist, aber keine Waffen hat - nicht nur die Ausdehnung des Operationsgebiets auf das ganze Land erlaubt, sondern auch Tausenden von Menschen einfache Mittel an die Hand gegeben, sich zu ver- EL SALVADOR teidigen. Manch eine der Kolonnen der Armee, die auf die Suche nach Guerilleros ausgezogen war, kommt unverrichteter Dinge, aber mit Toten und Verwundeten, die an Minen geraten sind, zurück; dies zehrt spürbar an der Moral der Armee. Die Streuung der Kämpfer sowie die systematische Sabotage seitens der FMLN haben außerdem die massiven Bombardierungen der Luftwaffe viel weniger wirksam gemacht — in militärischer Hinsicht; für die Zivilbevölkerung sind die Folgen dramatisch.
Die Anpassung an einen Widerstandskrieg des Volkes hat beträchtliche politische Auswirkungen gehabt - und dieses zweite Element ist von Bedeutung. Die FMLN/FDR hat ihre militärische Anpassung mit einer politischen Offensive zugunsten einer ,, Verhandlungslösung unter Salvadorianern, ohne Einmischung der USA" gekoppelt. Die Wirtschaftskrise, das Bleigewichts des Krieges, die Korruption des von den USA abhängigen Duarte- Regimes zusammengenommen haben vor allem im Laufe der beiden letzten Jahre immer breitere Sektoren der Bevölkerung zu Befürwortern einer Verhandlungslösung mit der FMLN/FDR gemacht. Die Entwicklung dieser politischen und sozialen Bewegung, die in ihrer Breite weit über die bewaffnet kämpfenden Mitglieder der FMLN hinausreicht, ist zu einem der entscheidenden Faktoren der gegenwärtigen Krise geworden.
Stärken und Grenzen der Massenbewegung
Der Aufschwung der Massenbewegung in der letzten Zeit läßt sich in erster Linie an dem der Nationalen Union der Salvadorianischen Arbeiter (UNTS) ablesen. Die UNTS entstand im Februar 1986, zu dem Zeitpunkt, als die durch Krieg und Krise abgenutzte Regierung Duarte das Steuer herumwarf und ein erstes Paket mit Sparmaßnahmen vorlegte. Erst wenige Monate vorher, im November 1985, hatte die Gewerkschaft der Angestellten des Finanzministeriums (AGHEMA) einen Streik für Lohnerhöhungen durchgeführt. Im Dezember 1985 wertete die Regierung den Colón ab und setzte einen Sparplan durch. Die finanzielle Sackgasse, in der der Staat steckte, sowie die Krise der Landwirtschaft erzwangen diese Entscheidung. Die Abwertung, die viel zu gering war, um die salvadorianischen Agrarexporte auf dem Weltmarkt langfristig wieder anzukurbeln, verteuerte die Preise für alle landwirtschaftlichen Erzeugermittel - gerade in dem Augenblick, als die ersten, die in den Genuß der Agrarreform
EL SALVADOR gekommen waren, damit beginnen sollten, ihre Schulden zurückzuzahlen: die Schulden der Kleinbauern sind damit unbezahlbar geworden. Parallel hierzu verschlimmerten die sozialen Auswirkungen des Krieges und der Inflation die Lebensbedingungen auch in den Städten. Diese Umstände führten zum Zusammenschluß von Gewerkschaften und anderer Organisationen zur UNTS.
1987 brachte eine große Welle von Kämpfen, insbesondere der Lohnabhängigen im Öffentlichen Dienst, der städtischen Massenbewegung einen neuen Aufschwung. Der sog. Krieg niederer Intensität, mit dem durch Reformversprechen die Herzen und Hirne gewonnen werden" sollten (wie auch der Krieg!), kehrte sich in sein Gegenteil um: es gibt heute eine breite Bewegung, die mit der Regierung gebrochen hat, die ihre eigenen Forderungen, einschließlich der nach dem Rücktritt Duartes und einer politischen Verhandlungslösung ohne Einmischung der USA erhebt.
Doch trifft diese soziale Bewegung auf enorme Hindernisse. Zunächst einmal trifft zu, was das Exekutivkomitee in einem Bericht für die Nationale Versammlung der UNTS vom Februar 1988 festgestellt hat: Unsere Errungenschaften für die Werktätigen sind in dieser Hinsicht (auf wirtschaftlicher Ebene, M.T.) minimal gewesen, in Anbetracht dessen, daß die Regierung von José Napoléon Duarte, der christdemokratischen Beamten und der Arbeitgeber der Privatwirtschaft nicht nur systematisch Verhandlungen und die Suche nach Lösungen für die gerechten Forderungen aller Werktätigen verweigert, sondern auch eine starre Politik beibehalten haben, die danach trachtet, die konsequenten Volksorganisationen zu spalten und zu zerschlagen." Es wurden geringfügige Lohnerhöhungen erzielt; aber im wesentlichen haben die Kämpfe 1987 kaum Erfolge gebracht, weder in materieller Hinsicht noch in bezug auf die gesetzliche Anerkennung der Gewerkschaft (trotz der gegenteiligen Bestimmungen im Abkommen von Esquipulas!). Der lange Streik im Institut für Soziale Sicherheit (ISSS) zum Beispiel endete ergebnislos, die Krankenhäuser des ISSS wurden militarisiert. Langfristig kann die »systematische Verweigerung" , zu der noch die von dem Militär und den Todesschwadronen begangenen Morde und das Verschwinden von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern hinzukommen (mindestens zwei Dutzend im Monat), zu einer Demoralisierung und Abnutzung des Widerstands der Werktätigen führen. Ein zweites Hindernis besteht darin, daß die Gewerkschaften und Verbände, aus denen die UNTS besteht, in Anbetracht ihrer sehr unterschiedlichen Herkunft und Entwicklung recht heterogene Erfahrungen mit der Organisierung und Heranbildung von Kadern gemacht haben. In der Bilanz, die im Februar vom Vorstand vorgelegt wurde, wird in einigen Fällen ob wisen eine gewisse Abgehobenheit der Leitungen von der Basis und eine geringe Teilnahme derselben an sämtlichen Aktivitäten der Verbände und Gewerkschaften" festgestellt. Um derartige Äußerungen nicht mit unserer Elle zu messen, sondern aus den Verhältnissen El Salvadors heraus zu beurteilen, muß man verstehen, daß die UNTS bei ihrer Bemühung, weite soziale Schichten zusammenzuführen, enorme Anstrengungen um soziale und politische Aktivitäten unternommen hat, während zur selben Zeit die Kämpfe wenig Ergebnisse gebracht haben, wenn sie nicht gewaltsam unterdrückt wurden.
Diese recht detaillierte Beschreibung mag genügen, um das Scheitern der gesamten US-Politik in El Salvador nach acht Jahren zu verdeutlichen. Die Anhäufung von sozialer Krise, militärischen Fehlschlägen und zunehmender Unzufriedenheit im Volk hat schließlich zum Ausbruch der Krise der Regierung Duarte im März geführt. Die Parlamentswahlen vom 20. März sind Wahlen innerhalb der herrschenden Schichten gewesen. Die Schätzungen des Anteils der Enthaltungen reichen von 60 bis 70%. Die gesamte „,Debatte" vor den Wahlen war allein von der Frage beherrscht, wer mit ausreichend Kredit von Washington die Regierungszügel in die Hand bekommt. Duartes Christdemokratische Partei (PDC), die in die Minderheit geraten ist, verfügte einige Wochen lang in Koalition mit der kleinen Partei der Nationalen Versöhnung (PCN) über 50% der Sitze in der Nationalversammlung; inzwischen hat sie die Mehrheit verloren, da einer ihrer Abgeordneten zur ARENA übergelaufen ist. Das Parlament, das seitdem nicht mehr getagt hat, hat eine „legitime" Mehrheit von 51%. In der PDC haben sich hinter verschiedenen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen, die für März 1989 vorgesehen sind, zwei Fraktionen gebildet. ARENA, die Sitze hinzugewonnen hat, hat kaum Lösungen anzubieten. Wie 1972 oder 1982 findet wieder eine Polarisierung zwischen der an der Macht befindlichen Oligarchie, die sich um ARENA gruppiert, und der Opposition statt. 1° Dies ist zweifellos die wichtigste Feststellung in bezug auf die gesamte zurückliegende Periode: weil die Oligarchie (bei der Agrarreform wie bei den Nachforschungen wegen Repressalien) verschont werden soll, hat die US-Intervention einjede politische Lösung in El Salvador blockiert und einmal mehr bewiesen, daß es keine nationale und soziale Befreiung dieses Landes geben kann, ohne daß das Regime gestürzt wird. Doch hat die soziale Krise seit Anfang des Krieges einen dermaßen großen Umfang angenommen, daß ihr nur mit einem umfangreichen Reform- und Wirtschaftshilfeprogramm begegnet werden könnte, was die Oligarchie aber gerade nicht will. Zugleich setzt die politische und militärische Stärke, die die FMLN errungen hat, der Möglichkeit von raschen Erfolgen Grenzen.
Bis zu den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr wird sich diese politische und institutionelle Krise noch verschärfen. Das Scheitern ihres Projekts stellt die USA vor schwierige Entscheidungen. Die Massenbewegung hat trotz ihrer Grenzen ausreichend Spielraum gewonnen, um jede politische Lösung zu verwerfen, die nicht ihren Bedürfnissen nach nationaler Unabhängigkeit und sozialer Gerechtigkeit entspricht. Nach acht Jahren Krieg hat die Idee einer Verhandlungslösung mit der FMLN-FDR breites Gehör gefunden. Aber sie wird durch die Präsenz der USA verhindert, um den Preis einer wirklichen sozialen Katastrophe; die Oligarchie rechnet fest mit der Hilfe aus den USA, um aus dieser Lage herauszukommen.
Für die salvadorianischen Revolutionäre impliziert die Krise große Schwierigkeiten und eine große Verantwortung. Sie haben eine bemerkenswerte Fähigkeit bewiesen, Widerstand zu leisten, was ihnen bei breiten Schichten des Volkes Kredit verschafft hat. Aber von hier bis zum Sieg, bis zur Durchsetzung einer Verhandlungslösung, die weder die USA noch die Oligarchie wollen, ist es noch ein weiter Weg. Der Verfasser des Leitartikels in der bereits zitierten Ausgabe von der nicht gerade in Sicht ist, zog selber die ECA, Anhänger eines „dritten Weges" Schlußfolgerung: Es ist die FMLN, die 1988 eine stärkere Rolle spielen wird." Wir müssen an ihrer Seite stehen. Juni 1988
Was an den kommenden Wahlen vom 6. Juli neu ist, ist, daß im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise in der PRI eine politische Krise entstanden ist. Wie analysiert die PRT diese Situation? le gegenwärtige Krise der mexikan nen Gesellschat wiro von mancnen a eine bloße Wirtschaftskrise geschen. Doch wir glauben, daß ihre Wurzeln tiefer liegen: es ist eine Krise des gesamten, 1934 errichteten Machtsystems. Dieses Machtsystem ist mit den ökonomischen Vorhaben der Bourgeoisie und der Imperialisten in bezug auf Mexiko in Konflikt geraten; das gilt besonders für die Rolle der Gewerkschaftsbürokratie und der Organisationen der Bauern in Mexiko. Der Staat, der nach der mexikanischen Revolution entstand, erschien einem bedeutenden Teil des mexikanischen Volkes als ein unmittelbares Produkt der Revolution. Tatsächlich hat die Revolution verschiedene Aspekte miteinander verbunden. Während sie das Wachstum der Bourgeoisie garantierte, verankerte sie auch zahlreiche Errungenschaften der Massenbewegung, insbesondere der Bauernbewegung, in den Institutionen. So verfügt der Artikel 123 der Verfassung ein Element von Arbeiterkontrolle über die Produktion, das Streikrecht, den Achtstundentag, eine Art gleitende Lohnskala usw. Auf dem Lande wurde den Bauern mit den ejidos erstmals seit Generationen die Möglichkeit zum kollektiven Landbesitz gegeben.
Heute denken die Bourgeoisie und der Staat, daß diese Elemente nicht mehr zweckdienlich sind, daß es notwendig ist, alle Arbeitsgesetze zu ändern und die ejidos in Agrobusiness zu verwandeln. Diese Änderung bedeutet, daß zu den drei Millionen landlosen Bauern noch weitere vier bis fünf Millionen hinzukommen werden, die von dieser Maßnahme betroffen sind.
Der Ausgangspunkt ist für die Bourgeoisie die Tatsache, daß die Produktivitätsrate Mexikos immer eine der niedrigsten der Welt gewesen ist. Somit sind weitgehende Änderungen erforderlich. Newsweek hat einen Artikel über das Projekt von PRI-Kandidat Salinas veröffentlicht, in dem dieser erklärt, daß es eine Art mexikanischer Perestroika ist, was die Änderung eines politischen Systems bedeuten soll, das so alt ist wie das der UdSSR.
Dies ist der langfristige Plan der Bourgeoisie. Aber das Problem für sie liegt MEXIKO