Die Sitzung des Vereinigten Sckretariats vom Juni befaßte sich mit der Außenpolitik Gorbatschows, der Situation der Kurznachrichten Arbeiterbewegung in Italien mit besonderer Berücksichtigung der Krise der KP und der Entwicklung in Democrazia Proletaria, der Bedeutung des Abkommens von Esquipulas und seinen Auswirkungen auf Mittelamerika, der politischen Lage in Frankreich nach den Wahlen sowie der Situation der politischen Parteien in Brasilien, besonders der PT.
1. Zur außenpolitischen Linie Gorbatschows veröffentlichen wir in dieser Ausgabe von Inprekorr einen Artikel, der im wesentlichen den Inhalt der mündlichen Einleitung wiedergibt. Sie legte den Akzent vor allem darauf, daß trotz der positiven politischen und ideologischen Auswirkungen der Abrüstungsinitiativen Gorbatschows Illusionen, dadurch würde eine Abrüstungsdynamik in Gang gesetzt, nicht gerechtfertigt sind. Der Kern der Außenpolitik Gorbatschows sei nicht eine Friedenspolitik, die dem Imperialismus in die Arme fällt, sondern die Suche nach einem globalen Deal mit dem Imperialismus im Weltmaßstab, eine Art erweiterter friedlicher Koexistenz. Für diese hätten die Länder der Dritten Welt den politischen Preis zu zahlen. In der Arbeiterbewegung führe dies zu einem allgemeinen Rechtsruck und einer Einheitsfront aller Gradualisten von der Sozialdemokratie bis zu den Grünen.
In der Diskussion wurde vor allem die Notwendigkeit hervorgehoben, die Politik der Sowjetunion in der sog. Dritten Welt einer umfassenden Bilanz zu unterziehen und ihre Haltung gegenüber Europa zu analysieren, denn auch hier kündige sich an, daß Gorbatschow geneigt sei, das Projekt EG eher zu unterstützen, in der Hoffnung, in wirtschaftlicher Hinsicht die Ostbeziehungen ausbauen zu können. Zugleich wurde aber auch darauf verwiesen, eine Kritik an der Rechtswende in der Außenpolitik der SU dürfe nicht den Anschein erwecken, als sei die Politik Breshnews unterstützenswert gewesen oder als wolle man die sog. antiimperialistische Härte Stalins glorifizieren. Der von Gorbatschow richtig benannte Sachverhalt, daß sich die großen Probleme heute nur noch im Weltmaßstab lösen lassen, beantwortet er mit einem Versöhnungsangebot gegenüber dem Imperialismus. Dabei zeigt sich zugleich, daß solche Abkommen, für die das INF-Abkommen, aber auch der Arias-Plan in Mittelamerika ein Beispiel sind, scheitern; die Welt kann von den Reformisten aller Schattierungen siert hat. Seit es die Konkurrenz der Grünicht kontrolliert werden. Revolutionäre nen gibt, zeigt sich, daß dies Verständnis Positionen befinden sich unter diesen nicht ausreicht. Die bisherige Führung Umständen in einer relativen Isolierung war nur homogen, was das Parteiver- Doch die Zuspitzung der imperialistischen ständnis anbelangt, nicht aber, was mög- Krise gibt ihnen recht und den Reformi- liche politische Projekte betrifft. sten, die auf einen krisenfreien Kapitalismus setzen, unrecht. So bildeten sich auf dem Parteikongreß verschiedene Strömungen heraus:
2. Der Bericht über Italien stellte die Öko-Pazifisten, die mit den Grünen fusio- Krise der KP in den Zusammenhang des nieren wollen und die Arbeiterklasse als Rückgangs der Klassenkämpfe seit der Trägerin gesellschaftlicher Veränderunletzten großen Konfrontation um die Glei- gen abgeschrieben haben: das Zentrum tende Lohnskala 1983-84. Seit 1985 ver- um Mario Capanna, das DP aufrechterliert die KP ständig bei Wahlen, zugun- halten will um ihre Präsenz in den Institusten einer Stärkung der SP und des Mitte- tionen herum, sowie noch recht wenig Links-Blocks, der heute Italien regiert, formierte Arbeitersektoren, die eine sound auch von Teilen der Arbeiterschaft zialistische Alternative suchen. Ein Teil getragen wird. Sie ist weder regierungsfä- der Krise von DP rührt auch daher, dal hig, noch hat sie eine der Massenbewe- die Partei bei den letzten Wahlen stagseit 1985 geführt. Sie ist also Das organisatorische Ziel der weder Kampfpartei, noch Regierungs- Gewinnung zusätzlicher 10.000 Mitgliepartei", und läßt jede politische Linie ver- der wurde nicht erreicht (In einer der Das ,,französische Syndrom" hat nächsten Ausgaben von Inprekorr werden sie befallen: bei den jüngsten Gemeinde- wir über den Parteikongreß von DP beratswahlen lag die KP bei 22%, während richten und die verschiedenen Strömundie SP sich zu 18% vorarbeiten konnte. gen dokumentieren). Ein Teil der Wählerschaft der KP ist zur SP übergewechselt. Kleine politische Organisationen mit einem klaren politischen Profil erleben Unter diesen Bedingungen ist es be- zur Zeit einen gewissen Aufschwung. Das zeichnend, daß radikale Kämpfe heute in gilt für die LCR, die italienische Sektion den Sektoren stattfinden, in denen die KP der IV. Internationale, ebenso wie für die schwach ist. Mit den „Basiskomitees" ,Bewegung für Frieden und Sozialishaben sich hier radikale Aktionsformen mus", die versucht, die KP auf Togliattiund Strukturen durchgesetzt, die zwar Kurs zu reformieren, oder auch die noch keinen Massencharakter haben, Politische Bewegung für eine Alternatinoch keine Räte sind, ve", die hauptsächlich von ehemaligen Avantgardestrukturen, die Massenkämpfe Mitgliedern der PdUP geführt wird, die führen können. Sie spielen eine sehr wich- Anfang der 80cr Jahre in die KP zurücktige Rolle, weil sie die Forderungen der gekehrt war. Der LCR ist es gelungen, Belegschaften am unmittelbarsten sich ein ernsthaftes politisches Gehör zu Ausdruck bringen, die Gewerkschaften verschaffen; sie hat die Isolierung von sich im entscheidenden Augenblick aber früher durchbrechen können, hat neue immer gegen die Basiskomitees stellen. Ortsgruppen vor allem in Süditalien und in der Toscana aufbauen können und ist Anders als in anderen westeuropäischen als politische Kraft vor allem in den Ge- Ländern finden heute in Italien immer werkschaften stärker geworden. Mit DP noch Massendemonstrationen statt. Die hat sie eine breite Debatte um die Frage: jüngste war die Frauendemonstration in Welche Strategie und welche Partei Rom, die von den drei Richtungsgewerk- heute? begonnen. Sie versucht sich auch schaften zusammen angeführt wurde, an dadurch ein offenes Image zu geben, daß der sich 200.000 Menschen beteiligten. sie nach Formen sucht, Unterstützer und Ihre Hauptforderung war die nach dem Unterstützerinnen zu organisieren, die die Recht der Frauen auf Arbeit. Dies zeigt Mitgliedschaftskriterien entweder nicht allerdings nur, wie groß die Kluft ist zwi- erfüllen können oder wollen. schen den politischen Möglichkeiten und dem tatsächlichen Grad der Zentralisierung der Kämpfe. 3. Der Bericht über Mittelamerika be- Ausführlich ging der Bericht auf die faßte sich zum einen mit der Beurteilung Entwicklung in Democrazia Proletaria des Friedensabkommens von Esquipulas, das als ein Fortschritt betrachtet wurde, cin, der stärksten Organisation auf der weil damit die Gefahr einer US-Invasion extremen Linken, die über eine eigene erst einmal niedergeschlagen sei. Esquiparlamentarische Vertretung verfügt. Auf pulas habe die US-Politik konterkariert dem Parteikongreß, der im Mai stattfand, und sei daher als ein Erfolg zu werten. sind starke Differenzen hinsichtlich der Die FSLN habe ihr Ziel erreicht, die Conpolitischen und strategischen Projekte aufgebrochen, die in der Parteiführung tra zu schwächen und ihr die Legitimation zu entziehen. Natürlich mußte sie dafür verfolgt werden. Seit ihrer Gründung Konzessionen machen, z.B. die der direk- 1978 hat sich DP als ein Sammelbecken ten Verhandlung mit den Contra-Führern. der Linken links von der KP verstanden. Doch müsse man auch sehen, daß auf ein Verständnis, das ihr als Strategieersatz mittlere Sicht Esquipulas nur eine Atemgalt und das sie als solchen auch theoreti- pause, keinen Frieden bringt.
Leider ging der Bericht zu kurz auf die innenpolitische Situation in Nicaragua und die politischen Probleme dort ein. Hinsichtlich der Zermürbungstaktik auf wirtschaftlichem Gebiet waren die USA durchaus erfolgreich, wie in der Diskussion betont wurde. Nicaragua und El Salvador sind heute beide wirtschaftlich am Ende ( das ist im letzteren Fall auch der Grund, weshalb das Projekt Duarte gescheitert ist). Doch das Ziel des US-Imperialismus war nicht nur, Nicaragua zu destabilisieren, sondern die Ausdehnung der Revolution zu verhindern. Damit ist er gescheitert. Diese Ausdehnung findet heute statt. Der Bericht wies dafür auf die Entwicklung in El Salvador hin, wo die ARENA bei den letzten Wahlen stärkste Partei geworden ist und die Boykottlosung der FMLN anders als bei den vorangegangenen Wahlen breite Unterstützung fand. Die ARENA hat das Volk nicht mobilisieren können. Die bürgerlichen Institutionen befinden sich in einer offenen Krise: die Nationalversammlung ist in einen Streik getreten, die Christdemokratie ist gespalten, und in der Armee zeigen sich Ansätze einer Krise. Die FMLN hat militärische Erfolge. Es gibt eine Debatte darum, ob die Gewerkschaft UNTS zu einer breiten Massenorganisation ausgebaut werden soll, und die Debatte über die Taktik des Aufstands ist erneut aufgelegt worden. Dabei ist offensichtlich, daß die FMLN aus den Fehlern von 1980 lernen will.
In Guatemala ist die Regierung Cerezo gezwungen, die Massenorganisationen stärker in den nationalen Dialog einzubeziehen; die URNG kontrolliert befreite Gebiete.
In Panama hat der Bürgerkreuzzug gegen Noriega, hinter dem offensichtlich die imperialistischen Kräfte stehen, an Unterstützung verloren.
Die FSLN hat erneut eine kontinentale Initiative zur Diskussion über die revolutionäre Strategie ergriffen. Sie verfolgt das Ziel, so etwas wie die OLAS-Konferenz 1968 wiederaufzulegen, und richtet sich mit ihrem Diskussionsangebot an die peruanische PUM, die MLN in Uruguay, die kubanische Führung, die FMLN, die URNG, aber auch Teile der KPen. Eines der Hauptprobleme der Imperialisten in dieser Region ist die Angst vor einer allgemeinen antiimperialistischen Massenmobilisierung in Lateinamerika, besonders in Mexiko. In dieser Hinsicht sind die politischen Veränderungen, die es dort im Zusammenhang mit den jüngsten Wahlen gegeben hat, von besonderer Bedeutung. Die Frage: was schadet mehr, eine militärische Invasion oder die langsame wirtschaftliche Ausblutung, ist längst nicht entschieden.
4. Über die politischen Aussichten in Frankreich und die Zukunft der comit'es Juquin sind die französischen Genossen und Genossinnen tief zerstritten. Der Ausgang der vergangenen Präsidentschafts- aus dieser Bestandsaufnahme zichen die und Parlamentswahlen wird von einem Genossen und Genossinnen unterschiedli- Teil als Ausdruck der Krise der Rechten che taktische Schlußfolgerungen: einige interpretiert, deren politisches Projekt, als plädieren, aus durchaus unterschiedlichen Block mehrheitsfähig zu werden, geschei- Einschätzungen der politischen Situation tert ist, der aber zugleich den Weg in heraus, dafür, aus den Komitees rauszu- Richtung auf eine Mitte-Links-Koalition gehen; andere sind dafür, mit diesen Kräfgeöffnet hat. Zusammen mit der anhalten- ten weiterzuarbeiten und z.B. zu den den Krise der KP bedeutet das, daß der Gemeinderatswahlen in der Kontinuität hohe Wahlsieg Mitterrands und das gute der Kampagne Juquin gemeinsame Listen Abschneiden der PS nicht mit den Illusio- für ein revolutionäres Programm aufzunen gleichgesetzt werden können, die stellen, das mit der Politik der Union de la 1981 in eine , Wende" in der Gesellschaft Gauche abrechnet und insofern auch eine vorherrschten. Sie betonen auch, daß das Alternative zu den Teilen der r'enovateurs System der bürgerlichen Herrschaft in darstellt, die diese Politik heute unter dem Frankreich sich auszuhöhlen beginnt: die Druck des Wahlsiegs von Le Pen wieder- Kurznachrichten gaullistische Partei ist im Niedergang begriffen; das bürgerlich-parlamentarische 5. Der Bericht über Brasilien ging aus System verliert an Glaubwürdigkeit; die von der Kritik des sog. demokratischen traditionellen bürgerlichen Parteien sind Übergangs, der in Wirklichkeit seit 1974 in der Krise, und innerhalb des bürgerli- in Gang ist und eine große Kontinuität der chen Lagers drückt der Wahlaufschwung Strukturen der bürgerlichen Herrschaft Le Pens eine Radikalisierung aus. aus der Zeit der Militärdiktatur bis heute garantiert hat. Die starke Beteiligung des Ein anderer Teil beurteilt den Wahlaus- Militärs an der Politik ist ein Ergebnis gang umstandslos als einen Wahlsieg der dieser Sorte von „übergang". Es wurde Linken; von einer Radikalisierung nach auch berichtet, daß heute die Repression, rechts könne keine Rede sein; die Politik z.B. gegen Streikende, härter sei als geder Offnung. die Mitterrand versucht gen Ende der Diktatur. Die neue Verfashabe, sei ausdrücklich geschlagen wor- sung, die der Bevölkerung jetzt zur Anden; den Wahlsieg Mitterrands am 8. Mai nahme vorgeschlagen wurde, legalisiert hätten vor allem Jugendliche und Auslän- diesen Zustand noch. Sie räumt den Miliderinnen als „ihren Sieg" gefeiert. Die tärs einen wichtigen Platz im politischen Wahlenthaltung auf der Linken sei als unterbindet eine wirkliche Ablehnung der Politik der Öffnung zu Agrarreform (Land darf nur verteilt werverstehen. Nunmehr gelte es, Druck auf den, wenn es unfruchtbar ist, oder mit die PS-Regierung zu machen, damit sie dem Einverständnis des Grundbesitzers) eine Arbeiterpolitik betreibt. und schränkt das Streikrecht ein (bestimmte Sektoren der arbeitenden Bevöl- Unterschiedlich beurteilt wird die Kan- kerung sind davon ausgenommen). Posididatur Juquins. Einige meinen, in diesen tiv daran ist, daß das Arbeitsministerium Wahlen sei eine wirkliche Alternative nicht mehr, wie bisher, gewerkschaftliche links von der KP nicht sichtbar geworden; Entscheidungen eigenmächtig rückgängig auch Juquin habe diese nicht dargestellt. Der Vaterschaftsurlaub Leute, die Juquin wählen wollten, haben wird von 0 auf 8 Tage, der Mutterschaftssich im letzten Augenblick vielfach ent- urlaub von 3 auf 4 Monate ausgeweitet. schieden, LO zu wählen, weil diese radikaler auftrat. Andere führen das enttäu- Im Zusammenhang mit der Rezession, schende Wahlergebnis Juquins vor allem die erneut 1987 einsetzte, und der hohen auf seine zunehmende politische Profillo- Inflationsrate steht, daß die Arbeitersigkeit zu Ende der Wahlkampagne zu- streiks zurückgegangen sind. Zugenomrück. Unbestritten ist, daß der Druck der men haben sie nur im Offentlichen Dienst. PS auf Juquin bei den Parlamentswahlen Hier ist der Angriff auf die Löhne am zugenommen hat. Nur durch die massive stärksten. Intervention der LCR in den comit'es Juquin konnte verhindert werden, daß diese Gegen die Regierung gibt es ein diffusich für eine Kandidatur auf den Listen ses Klima der Opposition. Einerseits ist der PS aussprachen, angeblich im Namen die Regierung verhaßter als zu Ende der einer „Einheit gegen rechts". Unbestrit- Militärdiktatur; andererseits herrscht eine ten ist ebenfalls, daß, zumal nach dem große Desorientierung; eine wirkliche enttäuschenden Wahlergebnis, die Gefahr Mobilisierung für vorgezogene Präsidentsehr gewachsen ist, daß die r'enovateurs schaftswahlen, die die Opposition fordert, auseinanderfallen: ein Teil geht zur PS, gibt es nicht. ein anderer Teil will in die KP zurück, um dort wieder den Anschluß an die neue Die regierende PMDB hat sich gespal- Opposition zu finden, die sich in der KP ten; eine Mitte-Links-Strömung ist aus herausgebildet hat und auf eine Reform der Partei ausgetreten und hat eine eigene, der KP von innen setzt. Juquin selbst will populistische Partei gegründet. Die Libemit den Komitees eine rot-grüne Bewe- rale Partei hat sich ebenfalls gespalten; sie gung aufbauen. Die Dynamik, auf der weist eine direkte Kontinuität mit der Zeit Grundlage dieser Komitees heute eine der Diktatur auf. Die PDT, die von Leo- Debatte über die Notwendigkeit einer nel Brizola angeführt wird, ist stärker neuen, breiten, revolutionären Partei zu geworden; ihr werden bei den kommenführen, reicht offensichtlich nicht. Doch den Präsidentschaftswahlen reale Sieges-
Der letzte Parteikongreß hat eine Resolution für eine demokratische Alterna-