um den Schuldendienst zu zahlen. Das betont Henri Bourguinat, wenn er schreibt: Sie (die Steuererleichterungen) laufen darauf hinaus, die öffentliche Hand um beträchtliche Steuereinnahmen zu bringen ... In einer Welt, wo die Höhe der öffentlichen Ausgaben nur wenig gesenkt werden kann und die Haushaltsdefizite nicht direkt spürbar werden, müssen andere Einnahmen als Ersatz gefunden werden. Es sind also die Steuerzahler, die zur Kasse gebeten werden. Am Ende der
Kette erkennt man, daß der Mechanismus der Rückstellungen kein ganz neutraler ist: es geht tatsächlich darum, einen Teil der offensichtlich nicht mehr eintreibbaren Schulden der Dritten Welt auf die Steuerzahler in den Gläubigerländern abzuwälzen. "ºIn der Schweiz machten die von den fünf größten Banken gezahlten Steuern 1982 48,8% und 1986 39.8% des ausgewiesenen Gewinns aus. Dieser Rückgang steht in Bezug zum Posten .. Verlustausgleich und Rücklagen", der seit 1980 um 249% angestiegen ist. während die (ausgewiesenen) Gewinne um 119% und die Steuern nur um 90% gestiegen sind. So schließt sich der Kreis am einen Ende.
In der Lawine von Verlautbarungen, die es Mitte Dezember 1987 zum Thema Rücklagen der Banken gegeben hat. fand sich im Journal de Geneve folgende gute Nachricht**: .Die Bank of Boston erläßt den Drittwelt-Ländern ein Fünftel ihrer Schulden" (16.Dezember 1987)°. Eine irreführende Überschrift. Es ist wahr. dal die Bank of Boston 200 Mio. Dollar Gewinn abgeschrieben hat. Doch Alan Me Kinnon, der Finanzdirektor der Bank. erklärte den tatsächlichen Sinn dieser Maßnahme: Das ist kein Geschenk! Die Forderungen werden uns etwas bringen. Sei es. daß die Länder sie zurückzahlen. sei es. daß wir sie auf dem zweiten Markt verkaufen. Was haben wir gemacht? Wir haben einfach 200 Mio. Rücklagen gebildet. angesichts der 200 Mio. Forderun gen. die wir hatten, um sie aus unserer Bilanz verschwinden lassen zu können. Soweit zur Annullierung. Lange Zeit hindurch haben wir 10% daran verdient: die Banken haben Geld gemacht. Ein gro- Ber Teil der an die Länder der Dritten Welt ausgelichenen Summen ist in die reichen Länder zurückgeflossen. "1 Das ist weit entfernt von der irreführenden Schlagzeile des Journal de Geneve: dieser Mann ist der wirkliche Sprecher der Prisüdostasien informationen Menschenrechte
Heft Nr.
1/88 IWF oder gingen sogar zurück. und das Ver- hältnis zwischen Schulden und Ausfuhr hat sich nicht verbessert. Die Arbeit der vatbank in der Stadt Calvins! Arbeiter und Bauern ist zu niedrigen Preisen exportiert worden. die Industrieländer Diese radikale Rücklagenpolitik kann haben vom Rückgang der Rohstoffpreise leichter von jenen Banken (besonders den profitiert. aber nicht mehr importiert. Regionalbanken in den USA) betrieben Schlimmer noch, sie haben oft mehr oder werden, die weniger als andere New Yor- weniger verschleiert protektionistische ker oder englische Bankinstitute in der Maßnahmen gegen die Exportprodukte Dritten Welt engagiert sind, und die sich aus der Dritten Welt ergriffen. Ein Teil fast gänzlich aus diesen Geschäften zu- der Exportanstrengungen, die die Banken rückziehen wollen. Allgemein gesprochen von den abhängigen Ländern verlangt ist es aber sicher so, daß die Politik der haben (von der Weltbank „Politik des Rückstellung zweifelhafter Schuldtitel Wachstums" genannt), hat bei bestimmdarauf hindeutet, daß die Banken bereit ten Erzeugnissen zu einer Konkurrenz sind. Kreditforderungen auf dem zweiten zwischen den imperialistischen und den Markt zu verkaufen und Schulden umzu- abhängigen Ländern geführt. Wenn die wandeln. Das ist die zweite Neuheit. oben beschriebene Orientierung beibehalten wird, eröffnet sich damit eine neue Kredite werden zu Phase der gemeinsamen Kontrolle der gesamten produktiven Eigentum abhängigen Länder (durch die imperialistische und die einheimische BorugeoisiC).
Ein Teil der Schuldenkrise wird dadurch gelöst, daß die Schulden in Investitionen Die Schulden können direkt in Investitiound komplette bzw. teilweise Kontrolle nen unter Beteiligung der Banken umgeüber Unternehmen, Bergwerke. Wälder wandelt werden. Führende Kräfte der Ciund Elektrizitätswerke durch Banken und ticorp haben dazu folgendes erklärt: multinationale Firmen umgewandelt wer- Eine Betciligung an cinem Unternehmen den. ist in Brasilien eine viel bessere Anlage als eine Anleihe mit einer Laufzeit von 20 Seit im August 1982 Mexiko seine Zah- Jahren an die Zentralbank, über die stänlungsunfähigkeit erklärte, konzentrierte dig neu verhandelt wird und die immer sich die gesamte Politik der Banken und niedrigere Zinsen bringt ... Es gibt in diedes IWF gegenüber den Schuldnerländern sen Ländern viele Firmen, die wir kenauf ein Thema: der Import soll durch nen. und die unterkapitalisiert sind. **12 Lohnkürzungen, Abbau von sozialen Lei- Das heißt, die wir billig kontrollieren und stungen. Herabsetzung von Lebensmittel- nach unseren Profitinteressen ausrichten subventionen und Subventionen für können. Transporte. Erhöhung der indirekten Steuern usw. gesenkt, die Ausfuhren sol- Die japanischen Banken haben auf den len gesteigert werden. Wie man geschen Caiman Insein, cinem Steuerparadies. Fihat. sind die Ergebnisse nicht gerade lialen eröffnet, um einen Teil der von den großartig. Obwohl die große Mehrheit der Stammhäusern an die Länder der Dritten Bevölkerung den Gürtel hat enger schnal- Welt gewährten Kredite zurückzukaufen, len müssen, stagnierten die Exporterlöse wiederzuverkaufen oder dann in Beteili- Inhalt u.a.: Schwerpunkt des nächsten Hefts: 2/88 Arbeiterbewegung - Menschenbild im Buddhismus
Schwerpunkte der vergangenen Hefte: - Menschenrechte in Vietnam 4/87 Landwirtschaft - Entwicklungs- - Internierungen in Malaysia motor oder Krisenfaktor - Interviews zur Lage in Thailand 3/87 Verschuldung - Wachstumsund den Philippinen region in roten Zahlen und wie immer: südostasien informationen Nachrichten und Literaturhinweise, zusammengestellt aus zum Teil schwer zu- erscheinen viertelahrlich Heravageber und Vertrieb: gänglichen Publikationen zur Gesamtregion und zu einzelnen Ländern: Einzelverkauf: Sudostasien-Informations Indochina, Thailand, Malaysia, Singapur, steile Brunei, Indonesien/Osttimor, Philippi- Jahresabonnement: Josephicenate 71. 24.- DM für Einzelpersonen 4630 Bochum nen. 48.. DM fur instifutionen Tel: (0234) 50 27 48
gungen umzuwandeln.
Die Umwandlung kann auch auf andere Weise erfolgen. Im großen und ganzen funktioniert dieser Mechanismus folgendermaßen: Ein multinationales Unternehmen kauft (mit Dollars oder einer anderen konvertiblen Währung) einen Schuldtitel (die Schulden eines Landes, in dem das Unternehmen investieren will) auf dem zweiten Markt. Hier wird eine Schuldforderung von 100 Mio. Dollar für 60.50 oder gar für 10 Mio. Dollar verkauft. wenn sich der Schuldner in einer hoffnungslosen Lage befindet (z.B. Bolivien). Der Multi wendet sich dann an die Zentralbank des Landes, von dem er einen Teil der Schuldentitel erworben hat. Die Zentralbank kauft sie ihm zum Nominalwert oder etwas weniger ab (statt 100 Mio. Dollar nur 90 Mio.), zahlt diese aber in nichtkonvertibler, einheimischer Währung (Pesos, Cruzeiros, etc.). Der Investor braucht eben diese Währungen für seine Geschäfte in Mexiko oder Brasilien. Das Ergebnis: durch den Erwerb der Schulden eines der Schuldnerländer verstigen Preis (die Hälfte oder weniger des Wechselkurses) nationale Währung. Das ist keine schlechte Rentabilität für eine Investition.
Bei dem soeben beschriebenen Mechanismus kann es noch eine weitere faule Tour geben. Die großen Banken kaufen Schuldentitel von kleineren Banken, die diese Titel unbedingt loswerden wollen und deshab bereit sind, sie mit Rabatt zu verkaufen, und veräußern sie weiter an den nächstbesten Kunden. Es gibt keine kleinen Profite ... besonders wenn man mit Schulden, d.h. mit der Arbeit und dem Elend der verarmten Massen spekuliert. Dieses Schuldenkarussell soll angeblich jedem zugute kommen. Die Banken verdienen entweder daran, oder sie verlieren minimal an ihren entwerteten Aktiva, nachdem sie lange Zeit daran verdient haben. Sie reorganisieren auch die Risiken, die mit ihrem Kreditvolumen zusammenhängen, indem sie die Schulden der verschiedenen Länder unter sich austauschen. Die Multis „können billig kaufen oder Fabriken bauen, womit sie ihre potentiellen Profite aufbessern" 13 Dic Schuldnerländer können eine internationale Schuld annullieren, ohne daß sie Devisen ausgeben müssen. Für die beiden ersten liegen die Vorteil auf der Hand. Was aber ist mit den Drittgenannten? Strategische Kontrolle
Wenn 250 Banken und etwa 50 Zwischen- IWF händler auf dem Gelegenheitsmarkt operieren, bleibt das Volumen der Operationen, auch wenn es zunimmt (1986 waren es 6 Mrd. Dollar, 1987 zwischen 10 und 15 Mrd.), bescheiden verglichen mit der Gesamtsumme der bei den Privatbanken aufgelaufenen Schulden'4. Im übrigen fließen die Ressourcen der abhängigen Länder weiterhin über die traditionellen Kanäle, der Schuldenberg wächst weiter. Die in Investitionen umgewandelten Mio. Dollar stellen jedoch sehr gewichtige Beträge dar, wenn man sie in Beziehung zu den strategischen Sektoren der Wirtschaft der abhängigen Länder setzt, die von den Banken und den imperialistischen Unternehmen jetzt kontrolliert werden können.
Die Modalitäten der Kontrolle sind natürlich verschieden. Eine Sache ist die Abtre tung eines Teils des bolivianischen Terri toriums (die Provinz Beni im Amazonasgebiet an der Grenze zu Brasilien) für ein Butterbrot - 10% des Nominalwerts an Finanziers", die heute ein Netz von Drogenproduzenten unterhalten, und morgen große Viehzuchtbetriebe oder Erdölgesellschaften betreiben können. Eine andere ist das mit Brasilien getroffene Abkommen über die Produktion elektronischer Güter. Hier hat die industrielle Bourgeoisie auf einen nationalen Industriezweig verzichtet (auf die Protektion des inneren Marktes und Exportmöglichkeiten) zugunsten der Arbeitsteilung: Produktion elektronischen Materials in den abhängigen Ländern, Forschung und Entwicklung in den USA oder Japan. Bei der Umwandlung in Beteiligungen zeigen die Japaner ein besonderes Interesse für die Bereiche Bergwerke und Energie. womit sie eine Schwäche ihrer eigenen Wirtschaft kompensieren wollen. Erstens: In der gegenwärtigen Phase sind die Multis stark daran interessiert, das Staatsmonopol der Schuldnerländer auf dem Dienstleistungssektor zu brechen: Banken, Versicherungen, Nachrichtenwesen. Transport usw. Ein Aspekt muß in diesem Zusammenhang hervorgehoben werden. Die Banken versuchen, die Hand auf Institutionen zu legen, die in den Ländern, wo es eine über ein gewisses Einkommen verfügende Mittelklasse" gibt. Sparguthaben verwalten. Auf diese Weise bekommen sie zu äußerst günstigen Bedingungen direkten Zugang zu Kapital. Das hat der Banker Trust in Chile gemacht, indem er eine Versicherungsgesellschaft und einen Pensionsfonds auf- Zweitens führt der Tausch eines Teils der Schulden gegen Investitionen auch zur Kapitalausfuhr der Schuldnerländer in Form von Gewinnen. Dividenden, Lizenzgebühren für Patente, überzogenen Rechnungen, die den Filialen der Muttergesellschaften vorgelegt werden. usw. Der Kapitalexport ist zu Anfang vielleicht weniger bedeutend, aber die Erfahrung zeigt, daß es nicht lange so bleibt. So haben die multinationalen Firmen 1987 bereits das dritte Jahr hintereinander offiziell mehr Kapital aus Brasilien ausgeführt. als sie dort investiert haben. 15 Im übrigen machen die Multis ihre Investitionen oft von der Möglichkeit von Steuererleichterungen und verschiedenen Formen des Gewinnabflusses abhängig.
Schließlich rechnen sich die Multis aus, daß die Schuldtitel, die die Banken sich vom Hals schaffen wollen, es ihnen möglich machen, die Kosten für ihre Investitionen in den verschuldeten Ländern zu senken. Anstelle einer normalen Investition können sie einfach eine Umwandlung von Schulden in Beteiligungen vornehmen, die eine Neuinvestition erübrigt. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, die der Polițik der imperialistischen Investitionen positiv gegenübersteht, sicht sich deshalb gezwungen anzuerkennen, daß sich daraus (aus der Umwandlung der Außenschuld in Aktien) nicht notwendigerweise eine Verbesserung der Außenposition der Schuldnerländer ergibt. weil ein Teil des Ertrags. der durch die Direktinvestitionen erwirtschaftet wurde, auch ohne diese Umwandlungen, und vielleicht zu günstigeren Bedingungen für die Schuldnerländer entstanden wäre" 16 Blühender Schmuggel
Drittens erlauben die Umwandlungen den Kapitalisten in den Schuldnerländern, die Kapitalflucht begangen und ihre Gelder bei US-amerikanischen oder Schweizer Banken deponiert haben, kräftig damit zu spekulieren. Dabei könnte durch eine Enteignung ihrer in den imperialistischen Ländern in betrügerischer Weise plazierten Guthaben ein großer Teil des Schuldendienstes ihrer Länder abgegolten werden. Aber davon wollen weder die imperialistischen Banken noch die Regierungen der abhängigen Länder etwas wissen. So kann ein .,über jeden Verdacht erhabener mexikanischer oder venezolanischer Bürger" mit dem in den USA deponierten Geld für 40 oder 50 Dollar einen Schuldentitel kaufen, für den „seinc" Zentralbank 90 bis 100 Dollar in Pesos oder Bolivars verlangt hätte. Es gibt also eine regelrechte Prämie für diejenigen, die ihr
eigenes Land entkapitalisieren! Eine Studie jüngeren Datums " des Instituts für Internationale Wirtschaftsbeziehungen in Washington zeigt, daß zwischen 1982 und 1985 48 Mrd. Dollar aus Mexiko, Venezuela. Brasilien und Argentinien in die USA abgeflossen sind. Anderen Quellen zufolge sind es fast 100 Mrd. Dollar, die seit 1975 aus Lateinamerika geschafft wurden.
Die Behörden der abhängigen Länder behaupten, es sei besser, das Geld komme in Form der Umwandlung von Schulden in Beteiligungen wieder zurück, als daß es auf Nimmerwiedersehen verschwinde. Lassen wir einmal die Tatsache beiseite. daß die Regierungen oft dieselben Leute sind wie die. die Kapital außer Landes SOFORT BESTELLEN!
Marc Edelman, Klaus Fritsche
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IWF schmuggeln, oder zumindest mit ihnen verbündet sind. Greifen wir einfach einen inneren Widerspruch in dieser Politik auf: um Investitionen anzuziehen, u.a. das flüchtige Kapital, liberalisieren die Regierungen den Kapitalfluß. Für die Kapitalisten in den unterentwickelten Ländern bedeutet das, daß die Plazierung von Kapital in Eigentumstitel der imperialistischen Länder viel sicherer ist. Die Sorte von Kapitalisten will kein großes Risiko eingehen, indem sie in ihrem Land große Investitionen vornimmt. Deshalb behauptet Stanley Fischer vom Massachusetts Institute of Technology ohne Umschweife: Die Liberalisierung wird nicht zu weniger, sondern zu mehr Kapitalflucht führen. "19 Die Kapitalflüchtigen erhalten eine doppelte Prämie: Subventionen der Regierung beim Rückkauf von Schuldtiteln und liberalisierte Konditionen für die problemlose Ausfuhr von Kapital. Viertens subventionieren die Behörden der Schuldnerländer nicht nur die imperialistischen Investitionen (durch die Ditferenz zwischen dem Verkaufs- und Ankaufspreis eines Schuldtitels) — sie geben der Wirtschaft auch noch Geldspritzen. um das tun zu können. Sie fachen die Infation an, die die Besitzlosen so brutal trifft. Indem sie den Nominalwert für die Schuldentitel bezahlen, verwenden sie einen Teil des internen Kredits für den Rückkauf der Schulden mit dem Effekt. daß sie die Zinsen in die Höhe treiben und das Haushaltsdefizit vergrößern. Dies Defizit wird z.T. aus der Erhökung der indirekten Steuern bezahlt, d.h. der einzigen Steuer, die in den abhängigen Ländern wirklich existiert und die vor allem die Lohn- und Gehaltsempfänger, d.h. die Armen trifft. Das ist das zweite Ende, an dem sich der Kreis der „Entschuldung" schließt.
Die Sicherheiten der Weltbank
Offensichtlich geht die Wende in der Behandlung des Schuldenproblems, von der wir hier nur einige Aspekte aufgezeigt haben, einher mit einer Umorientierung in der Politik der Weltbank und des IWF. 20 Barber Conable, der Präsident der Weltbank, ist ein großer Anhänger der direkten oder indirekten Schuldenumwandlung: „Wir bemühen uns ständig. einen Weg zu finden, wie wir Investitionen in den Entwicklungsländern ermutigen können. Die Umwandlung eines Teils der Schulden in Eigentumstitel ist ein gutes Mittel, das Interesse der internationalen Finnzwelt zu wecken."21 Dessen ungeachtet muß diese Orientierung durch die Privatisierung einer Reihe von Wirtschaftssektoren abgesichert werden, darunter der staatlichen Unternehmen, die die Multis als potentiell profitable Beute betrachten. John Axlen schreibt dazu in der Zeitschrift der englischen Lloyds Bank: ,Das Thema Privatisierung ist von den Entwicklungsländern zum großen Teil durch den Druck von außen aufgegriffen worden. und zwar auf Drängen jener, die internationale Hilfe geleistet haben wie die Weltbank oder der Internationale Währungsfonds.
Zusätzlich zur Verschärfung der Kontrolle der imperialistischen Länder über strategische Entscheidungen über die Entwicklungspolitik der abhängigen Länder berühren diese Privatisierungen auch unmittelbar die soziale Infrastruktur dieser Länder. Denn oft leistet eine große Minen- oder Eisenhüttengesellschaft infrastrukturelle Aufgaben wie Wohnungsbau, Straßenbau, Bau von Wasserwerken, Eisenbahnlinien, usw., die den Entwicklungsbedürfnissen der Länder entsprechen. Aber ,,wenn eine ausländische Gesellschaft sich an einem laufenden Betrieb interessiert zeigt, kann sie andererseits zogern, das damit verbundene soziale Programm zu finanzieren*23 . Die Folgen der Privatisierung sind damit klar. Wenn ein Land schließlich über die Umschuldung seiner Kredite verhandelt, schreibt ihm der IWF eine Roßkur vor. bevor er ihm einen stand by-Kredit (einen Kredit in Sonderziehungsrechten) gewährt. Aber das Darlehen des IWF deckt nicht den ganzen Fehlbetrag. In diesem Fall ist das verschuldete Land ohne einen neuen, langfristigen Kredit nicht in der Lage, sich die für seine Arbeit unentbehrlichen Güter zu beschaffen (Düngemittel. Maschinen, Ersatzteile, Deckung des Nahrungsmitteldefizits, usw.). Hier greifen die nationalen und internationalen Fi nanzinstitute ein, in erster Linie die Weltbank. Letztere zielt mit ihren bereichsspezifischen Berichtigungsdarlehen auf cine Neuorganisation ganzer Wirtschaftssektoren. insbesondere des öffentlichen Dienstes - durch Liquidierung von Unternehmen. Privatisierung. Neuordnung des Finanzwesens. Die an diese Kredite geknüpften Bedingungen (Sparpolitik. Liberalisierung. Privatisierung. Förderung des Exports) zeigen das andere Gesicht der neuen Schuldenpolitik der großen Privatbanken.
Angesichts der Tatsache, daß Elend und
Arbeitslosigkeit (im Namen des .. Wachstums") auf der einen Seite und wachsende Macht der Multis über die abhängigen Länder andererseits sich nicht alternativ gegenüberstehen. sondern im Gegenteil einander bedingen. ist der Kampf um die Streichung der Schulden der Dritten Welt wichtiger denn je.
Anmerkungen:
1. Intemational Herald Tribune. 30.Dezemher 1987 2. Financial Times, 19.Januar 1988 3. Joumal de Genere. 19.Januar 1988 4. Uber die jüngste Geschichte der Verschuldung und ihre Logik vgl. La Breche Nr.385 vom 8.Mai 1987 S. Wall Street Joumal. 20.Juli 1987 6. Economic Impact. A Quarter of World Economics. Nr.60. S.22 7. Financial Times. 22 Januar 1988 8. Monthh Review, Februar 1988 9. Eurepargne. Juni 1987 10. Wall Street Journal, 13. Januar 1988 11. Liberation. 25. Januar 1988 12. Le Monde des affaires. 16. Januar 1988 13. Sciener et sie economiqur. Januar 1988 14. Economic Impact: ..Debt-cquity Conversion and Privatization", von Govindan Nair und Mark Frazier. Nr.60 15. Liberation. 23.und 24 Januar 1988 16. Bank für Internationalen Zahlungsausgleich. Jahresbericht Juni 1987. S.136 17. Studie von Lessard und Williamson: ..Capital Flight: The problem of policy responses", November 1987. Nr.23. Washington 18. Foreign Affairs. Herbst 1987, der Artikel von P.Ku- 19. S.Fisher in Economic Impact. S.36 (Nachdruck eines Artikels aus der American Ecnomic Review) 20. Auf die von der Morgan Bank gegenüber Mexiko angewandte Praxis werden wir in einer der nächsten Ausgaben von La Breche zurückkommen.
21. L. Expansion. 15.Mai 1987 22. Lloyds Bank Review, Januar 1987 perspektiven ZENSCHRIFT FÜR SOZIAUSTISCHE THEORIE Antonio Gramsci - Politische Theorie des Marxismus - Sonderheft - Ole Themen:
Hegemonie, Ideologie, Kultur, Intellektuelle, Partel, Acerikaniseus und Ford- Ismus mit Belträgen von Wieland Elfferding, Frank Deppe, Albert Scharenberg, Ralf Tertilt, Frank Rentschler, Volker Finthamer, Ralf Fischer, Karl-Heinz Kneffel Die perspektiven erscheinen als organisat ionsungebundenes Theorleorgan zur Weiterentulcklung linker Politik in der ORD. Unfang Jevells ca. 00 S., Einzelheft 5.- On, Im Abo 4, - DM. Das Sonderheft Ist in Abo enthalten. Bestellungen anı A. Scharenberg. Vehrdaer Veg 35a. 3550 Marburo.
Vor dem Allunionsparteitag