Inprekorr 1971–1992

Archiv der Internationalen Pressekorrespondenz der IV. Internationale

Bücherkiste

Inprekorr Nr. 204/205, Juli/August 1988 · S. 54-61 · 6.271 Wörter

Bolivien, Peru und Anden BRD und DDR Ökologie und Atomkraft Frankreich

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Bekannte Protagonisten jener Tage wie Bücherkiste schichte.

André Glucksmann und Bernhard-Henri

Lévy sind zu Wortführern der Neuen Phi- Daniel Bensaid, Alain Krivine: Mai si!, losophen geworden, jener reaktionären Literatur zu Mai 68 Rebelles et repentis, 68-88, ed. La Bre- Philosophenschule der 80er Jahre, die, che, Paris 1988 weil sie den Stalinismus an Hand der Werke Solschenizyns mit 15 Jahren Ver- 68er Revolte sind die, für die die Themen Vom ersten Kapitel dieses Buches haben spätung entdeckt hat, meinte, auch gleich von damals immer noch auf der Tagesord- wir in dieser Ausgabe von Inprekorr ausden Marxismus zum Urheber der Konzen- nung stehen, und die sich Gedanken dar- führliche Auszüge gebracht. Der zweite trationslager und des Terrors in der Welt über machen, wie sie aus den erlebten Teil befaßt sich mit den Rückschlägen der erklären zu müssen. Henri Weber, Grün- Niederlagen die Siege von morgen ma- 70er Jahre, der Ernüchterung über die dungsmitglied der LCR. und Régis De- chen können. Für diesen ungebrochenen Zähigkeit des Kapitalismus und die Lang bray, der mit Che Guevara die letzten Geist stehen zwei Bücher: samkeit, mit der die Kontrolle der sozial- Tage in Bolivien vor dessen Tod ver- demokratischen und stalinistischen Bürobrachte und wesentlich zur Popularisic- Tariq Ali: Street Fighting Years, An kratie über die Arbeiterbewegung sich rung der Guerillastrategie in den imperia- Autobiography of the Sixties, London abnutzt: die Unzulänglichkeit der Stratelistischen Ländern beigetragen hat, haben 1987 gie des Überbordens der traditionellen in der Sozialistischen Partei Karriere gemacht. Letzterer ist zum Berater von Tariq Ali schreibt gegen die rückwärts Präsident Mitterrand aufgestiegen. Zur gewandte Nostalgiestimmung: ,Ich bin Ernüchterung kam auch über den Aus- Zeit der Linksregierung 1981-86 hat er dafür, daß die Erinnerung an 68 ausgetrie- gang mancher Kolonialrevolution (und französische Mirages und Exocet-Raketen ben wird, aber die einzige Möglichkeit, damit über das Ergebnis internationaler an die Länder der Dritten Welt verkauft das zu tun, ... ist die Errichtung einer so- Solidaritätsarbeit): der Völkermord des und die französische Kolonialpolitik in zialistischen Demokratie in Europa." Pol-Pot-Regimes in Kampuchea; der Bru- Afrika verteidigt. Er hat die Erinnerung an 68 in Form von derkrieg zwischen China und Vietnam; Memoiren eines pakistanischen Intellek- nicht zuletzt das sowjetische Vietnam in Zu soviel Verleugnung und Konvertiten- tuellen festgehalten, für den das bewußte Afghanistan. tum haben es die Alt-68er in der BRD politische Leben mit der chinesischen nicht gebracht - in Ermangelung einer Revolution 1949 beginnt. Der Niedergang Parallel dazu aber auch die Entwicklung Gelegenheit dazu. In der Zeit, als Peter des britischen und französischen Imperia- neuer Fragestellungen in den 70er Jahren: Glotz versuchte. einen Teil der linken In- lismus, sichtbar in der Suez-Krise 1956, über die Demokratie, die Unterdrückung telligenz von den Grünen abzuwerben, und der Aufstieg des antikolonialen Natio- der Frau, die Umweltzerstörung (hier einwetzte die SPD bereits wieder die Opposi- nalismus in der Dritten Welt. besonders seitig auf die Energieproblematik betionsbank und leckte die Wunden der ge- des arabischen, prägte die 68er Genera- schränkt). Dieser Teil bietet eine Erkläscheiterten szoialliberalen Koalition. Kar- tion in Afrika und einem Teil Asiens rung für die ideologische und politische riere war - und ist - damit bis heute ebenso sehr wie der Algerienkrieg die in Desorientierung der Linken Anfang der nicht zu machen. Diese Vergangenheits- Frankreich, die Ostermärsche die in der 80er Jahre. Er macht deutlich, daß die bewältigung ist bei uns Teil der Identitäts- BRD. Die Auseinandersetzung mit dem Entwicklung des politischen Bewußtseins krise der Grünen geworden. US-Imperialismus folgte vermittelt durch auf einer Massenebene in großen Teilen Frage, ob Revolution noch möglich sei, die pro-amerikanische Militärdiktatur in abhängig ist von der Entwicklung der gehat Joschka Fischer einmal geantwortet. Pakistan unter Ayub Khan, die Mobilisie- sellschaftlichen Kräfteverhältnisse. die sie sei nicht einmal wünschbar: .,Umwelt- rung gegen dieses Regime Anfang der sich eben nicht auf das Verhältnis zwikrise. thermonukleare Massenvernich- 60er Jahre und die Erfahrung der Teilung schen Lohnarbeit und Kapital im eigenen tung, Rüstungsspirale, Menschenrechts- des Landes. Land reduzieren lassen. Damit hebt er fragen .. das sind Dinge, für die hätte Tariq Ali, der als Student 1963 nach zugleich die Bedeutung der revolutionären man früher gesagt, da braucht man für Großbritannien kam und sehr bald an der Theorie hervor als ein Instrument, matejede einzelne Frage eine Revolution. Nur. Oxford-Universität eine führende Rolle rielle Analysen gegen Stimmungen und diese Revolution ist nicht mehr machbar. spielte, hat aus nächster Nähe die Ent- Zeitgeist zu verteidigen (die immer ein ... Sie ist auch nicht wünschbar. Ich kann wicklung der Labour Party in den 60er Reflex von Kräfteverhältnissen sind). mir keine Revolution vorstellen. die ther- Jahren erlebt. Er hat sich gegen die Brutamonukleare Massenvernichtungsmittel lität des Apartheidregimes in Südafrika Der dritte und letzte Teil des Buches bebeseitigt, es sei denn, sie ist noch gewalt- engagiert, das 1961 den Aufstand von faßt sich mit der Politik der Linksregie- Sharpeville blutig unterdrückte, und ir rung in Frankreich 1981-86. Er spitzt die Von Revolutionsmystik und -abschwö- dessen Gefolge Nelson Mandela in der alten Fragestellungen auf die heutige Zeit rung hat die Jugend die Nase voll, zu Kerker mußte, aus dem er heute noch zu und entdeckt in den Kämpfen der Stu- Recht. Zumal wenn sie mit dem arrogan- nicht freigelassen ist; ein anderer Bezugs- denten und Arbeiter von heute die Früchte ten Gestus einhergeht, man selbst sei doch punkt war der Kampf des Bürgerrechtlers einer zwanzig Jahre langen Arbeit: „Brav damals viel politischer gewesen als die Malcolm X in den USA. den er auch per- gewühlt, alter Maultwurf!" Jugend von heute". Die wahren Erben der sönlich kennenlernte. Angela Klein

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wo es Stadtteilgruppen gibt. haben wir Einfluß. doch insgesamt verlangt eine solche Arbeit ein enormes Engagement. • Nun zur Kampagne der „Erneuerer". Wie stark ist ihre Ausstrahlung? • Sie hat eine ziemliche Ausstrahlung erreicht. Das liegt nicht unbedingt an der Person Juquins, denn eigentlich hat er nicht sonderlich viel Neues gesagt, etwa 35-Std-Woche, Anhebung des Mindestlohns, Abschaffung der Atomwaffen usw. Dasliegt daran, daß er es sagt. Denn bisher sind alle Versuche der extremen Linken, eine Sammlungsbewegung aufzubauen, gescheitert, es kam nur zur Sammlung einer Reihe von kleinen Gruppen, die alle mit der großen traditionellen Arbeiterbewegung nur wenig verbunden waren. Der große Unterschied heute liegt in jenem Teil, der aus der KP kommt, und darin liegt meiner Meinung nach das Neue: es sind nicht so sehr die Ideen, sondern die Kräfte, die heute dahinter stehen. Und da ergeben sich für uns in Hinblick auf den Aufbau einer revolutionären Massenpartei eine Reihe von Problemen. Eine solche Partei wird über eine Reihe von Spaltungen besonders in den traditionellen Parteien der Arbeiterbewegung aufgebaut werden. Ich glaube nicht, daß man eine solche Partei ohne Beteiligung ganzer Fraktionen der traditionellen Arbeiterbewegung wird aufbauen können. Und Juquin war eine führende Persönlichkeit ciner traditionellen Arbeiterpartei. Natürlich trägt ihn auch der Wille vieler Menschen, Widerstand zu leisten gegen die Krise. Le Pen usw. In dieser Kampagne sind Elemente einer beginnenden Umgruppierungder Arbeiterbewegung zutage getreten. Wir stehen erst am Anfang, und wir werden sehen, ob es zu einer Konsolidierung kommen wird, was ja auch von den Kämpfen und von den Etappen der sich entwickelnden Krise der KP abhängen wird. Wenn in den nächsten Monaten einige tausend Mitglieder die KP verlassen sollten, würde sich die Lage nochmals ändern - im Moment haben wir nur einen ersten Schritt in dieser Richtung. Die Situation war noch nie so günstig, doch wir sind uns auch ihrer Instabilität bewußt. Bei den sich aus der KP abspaltenden Gruppen gibt es eine starke Ablehnung der bisherigen Theorie und Praxis, ohne daß sich bereits eine klare Richtung herauskristallisiert hätte, wohin die Reise gehen soll. In einer Reihe von programmatischen Punkten stehen die „Erneuerer* deutlich links von der KP und der Sozialdemokratie, aber in der allgemeinen strategischen Orientierung finden wir neben radikalen auch zentristische. linksreformistische und curokommunistische Vorstellungen.

Für viele „Erneuerer" stellen die Grünen in der BRD doch ein bißchen das Modell und Vorbild dar?

• Es gab viele, die im Zuge einer großen „Öffnung" alles in Frage gestellt haben: den demokratischen Zentralismus, den Apparat, auch die Partei als Organisationsform. Tatsächlich spielten die westdeutschen Grünen in diesen Diskussionen eine gewisse Rolle. Das war vor allem am Anfang so, doch inzwischen hat die Entwicklung einer eigenen Praxis zu einigen Änderungen geführt. Inzwischen sagen sie, daß man etwas aufbauen müsse, cinige sind für eine Partei, andere dagegen - aber sie wollen doch eine politische Organisation.

Der größte Teil der „Erneuerer" besteht weiterhin auf seiner ,kommunistischen Identität". Sie sagen: wir sind nicht grün, sondern rot. Außerdem kennen sie die Grünen nicht sonderlich gut, es fasziniert sie allerdings, daß diese eine Art Sammlungsbewegung auf der Linken geworden sind. Mittlerweile gehen sie auch davon aus, kein Monopol auf den Kommunismus zu haben; sie sagen gegenüber der LCR: „Ja, ihr seid der zweite Zweig des Kommunismus und wir stehen euch näher als den anderen Organisationen." Sie sehen jetzt die sehr schwachen Bindungen der Grünen an die Arbeiterbewegung und sind stolz, über hunderte gestandener Kader in der Arbeiterbewegung zu verfügen. Sie wollen nicht außerhalb der Arbeiterbewegung stehen. Weil die Grünen so unsektiererisch scheinen, üben sie eine gewisse Faszination aus, aber weil die Erneuerer* Kommunisten bleiben und in der Arbeiterbewegung arbeiten wollen, unterscheiden sie sich immer deutlicher voneinander.

• Der Soziologe Alain Touraine sprach vor kurzem von der französischen Gesellschaft als einer „Gesellschaft ohne Stimme*. Die Grünen in der BRD sind wesentlich entstanden auf der Grundlage der „neuen sozialen Bewegungen", der ökologischen, der Frauen- und der Friedensbewegung, die bis Anfang der 80er Jahre einen bedeutenden Zulauf hatten. Sind solche Massenbewegungen auch in Frankreich denkbar?

• Nein. Ich glaube, daß hier der wesentliche Unterschied zwischen den beiden Gesellschaften liegt. Unabhängig von der Beurteilung der Grünen im einzelnen sind es genau diese Gründe, die bewirken, daß FRANKREICH eine solche Partei in Frankreich nicht entstehen kann. Denn die Grünen waren der politische Reflex eben jener sozialen Bewegungen,die um auf einen Punkt zugespitzten Fragestellungen außerhalb der Parteien entstanden sind. Diese sozialen Bewegungen hat es nach 1968 auch in Frankreich gegeben, etwa die Bewegung zur Befreiung der Frau" (MLF), die (kleine) ökologische Bewegung. die Bewegung im Larzac; sie sind jedoch eingegangen. Sie wurden schnell von den gro- Ben Institutionen, vom Staat, den Parteien der Linken und den Gewerkschaften vereinnahmt, um ihnen ihre Kraft zu nehmen. In der PS wurde von Ökologie und von den Frauen gesprochen, die Gewerkschaften haben Frauenkonferenzen abgehalten. Der Bewegung ist es nicht gelungen, ihre organisatorische Unabhängigkeit zu wahren. Es gibt gewisse ökologische, feministische oder Dritte-Welt-Sensibilitäten, aber keine entsprechenden politischen Bewegungen. Die Friedensbewegung hat nie als eigenständige politische Bewegung existiert, sondern stand immer unter der Kontrolle der KP, auch deswegen, weil Frankreich sich aus der militärischen Integration der NATO verabschiedet hat. Auf französischem Boden gab es noch nie amerikanische Raketen und Atombomben, außerdem besteht seit 1972 von ganz rechts bis zur KP cin vollständiger Konsens über die Notwendigkeit der französischen Atombewaffnung als ,,Garant für die nationale Unabhängigkeit" wie sie sagen. Nur die extreme Linke und die Ökologen waren dagegen. Insofern stellt die Kandidatur Juquins auch einen Bruch mit diesem Konsens dar. Die genannten Gründe zusammengenommen waren ein unüberwindbares Hindernis für den Aufbau einer unabhängigen und politisch schlagkräftigen Friedensbewegung mit einer breiten sozialen Basis, wie sie es in Italien, Spanien, der BRD usw. gab. Die hiesige ökologische Partei hat mit den westdeutschen Grünen nicht viel gemein. Sie ist völlig apolitisch; selbst wir haben zu den westdeutschen Grünen bessere Beziehungen als sie; und sie zählt nur einige hundert Mitglieder.

• Wer aber hat dann die grüne Kandidatur von Waechter ermöglicht? • Es ist ein beinahe offenes Geheimnis, daß die fehlenden Unterschriften von der KP gekommen sein müssen, die ihre Bürgermeister angewiesen hat, zu unterschreiben, um eine Konzentration grüner Stimmen auf Juquin zu vermeiden. Wir wissen mit Bestimmtheit, daß es solche Verhandlungen gegeben hat.

9.April 1988

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KOLUMBIEN

Der schmutzige Karibisches= Meer

KOLUMBIEN

Sarranquilla

SUD- Cartaçena - AMERIKA

Cúcuta

Bucaramanga • •Medellin

Manizales von RENE GONZALEZ

Die bürgerliche Gesellschaft in Kolumbien befindet sich in einem BOGOTA Pro. inirida.

Stadium fortgeschrittenen Zerfalls, obwohl die wirtschaftliche •Cale

Krise in diesem Land weniger schlimm ist als in den meisten •Popayan •Florencia andern Ländern Lateinamerikas. Die zunehmende Anzahl von Pasto

Mitu

Morden, die sowohl paramilitärisch organisierte Gangster als BRASILIE auch Schlägerbanden von Drogenhändlern begehen, sind zu einem internationalen Skandal geworden, wie früher der ECUADOR „schmutzige Krieg" der Repressionskräfte unter der letzten PERU

Diktatur in Argentinien. Durchschnittlich werden pro Tag drei Morde in Kolumbien begangen. Die revolutionären Kräfte der Guerilla haben eine starke Verankerung im Volk und ihr Die regierende Liberale Partei ist aus den ersten freien und Der „schmutzige Krieg" entwickelt allgemeinen Wahlen, die dieses Land in seiner Geschichte sich in einem Zusammenhang sozialer kennengelernt hat, den Kommunalwahlen vom vergangenen Krise und einer Krise der traditionellen 13.Mai, geschwächt hervorgegangen, obwohl sie weiterhin die Werte und der staatlichen Institutionen. Heute bestimmt dieser Druck die Haltung Mehrheit der Bürgermeisterämter innehat. Gewonnen hat die an des Regimes zur gesamten Bevölkerung große traditionelle Partei des Bürgertums, die des Landes.

Konservative Partei, die die Wahl in den größten Städten des Landes gewonnen hat, in der Hauptstadt Bogota und in Medellin Die folgenden Zahlen illustrieren die so- Geschlagen wurde die KP-dominierte Union Patriotica; sie erhielt ziale Situation, die sowohl durch den abnur 14 Bürgermeistersitze, obwohl - oder vielleicht weil - sie hängigen Kapitalismus in Kolumbien wie durch das beschleunigte Wachstum der in der Mehrzahl der Regionen Allianzen mit den Konservativen Städte in den letzten zehn Jahren geschaffen wurde. Diese Zahlen stammen aus einem offiziellen Bericht, der im Zusammenhang mit einem Entwicklungsprojekt für die rückständigsten Gebiete veröffentlicht wurde, in denen absolute Armut herrscht und die Bevölkerung völlig vernachlässigt wird. In diesen Gebieten ist die soziale Radikalisierung am stärksten; hier hat die Guerilla ihre traditionelle Unterstützerbasis gefunden. Die Regierung hat eine Kampagne gestartet, um in diese Regionen einzudringen mit Hilfe paternalistisch motivierter gesellschaftlich nützlicher Maßnahmen wie den Bau von Stra- Ben, Wasserleitungen, usw.

Es gibt 30% Analphabeten. In einem Land mit 28 Mio. Einwohnern haben nur 6 Mio. Zugang zu den staatlichen Gesundheitszentren. Nur 50% haben genügend Wohnraum zu ihrer Verfügung; 30% der Bevölkerung sind „unterernährt" und 15% lebén in dem, was internationale Organisationen die „absolute Armut" nennen. d.h. unter dem Existenzminimum. Sie erhalten nicht einmal das Minimum an Kalorien, das der menschliche Körper braucht. um zu überleben. und den Liberalen gesucht hat. Unter den gegenwärtigen wirtschaftlichen Bedingungen verschlimmern sich diese „strukturellen Lebensverhältnisse" noch. In den letzten beiden Jahren ist das kolumbianische Bruttosozialprodukt um 5% gewachsen. Die Bourgeoisie strotzt vor Uberfluß. Aber die bürgerlichen Wirtschaftswissenschaftler sagen selbst, daß der Aufschwung hauptsächlich durch die Ausweitung der Kapazitäten Anfang der 80er Jahre entstanden ist. Die Produktion wird in diesem Jahr sehr viel bescheidener ausfallen. Die Inflationsrate wird steigen, wenn auch, relativ gesehen, die Teuerungsrate in Kolumbien im Vergleich zu anderen lateinamerikanischen Ländern bis jetzt ziemlich stabil war. Der Grund dafür ist die Verbindung zum Mafia-Kapital". In den ersten Monaten dieses Jahres konnte man den Beginn eines inflationären Prozesses erkennen. Allein im Januar und Februar stiegen die Lebenshaltungskosten um 7%. Im Vergleich dazu handelte Anfang des Jahres die größte Arbeitergewerkschaft des Landes. die CUT (Central Unica de los Trabajadores) eine Lohnerhöhung von 21% für das ganze Jahr 1988 aus. Mit anderen Worten: in nur zwei Monaten war bereits ein Drittel der Lohnerhöhuung aufgefressen. Dies ist ziemlich wichtig, da die kolumbianische Gewerkschaftsbewegung vor allem auf wirtschaftliche Forderungen aus ist. Sie hat keine politische Tradition. Die Tatsache, daß die Bourgeoisie noch immer das Lohnminimum und das Maximum an jährlichen Lohnerhöhungen bestimmen kann. gibt ihr die Möglichkeit, den Kampf der Arbeiter um höhere Forderungen abzublocken'. Damit wird eine stärkere Radikalisierung verhindert.

Das Mafia-Kapital

Der zweite Faktor, der einen starken Einfluß auf die wirtschaftliche Situation ausübt, sind die Schulden. Wiederum wegen dieser Partnerschaft mit dem ..Mafia-Ka-

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Rafsel R vdo Posse:

pital sind ihre Folgen nicht so schwerwiegend wie in anderen lateinamerikanischen Ländern. Aber heute anerkennt sogar die Regierung, daß fast 40% des Haushalts in die Zahlung der Zinsen gehen. Faßt man diese Tatsache mit den ungeheuren Ausgaben der Regierung für die Modernisierung" der Armee und der Polizei zusammen, dann werden fast 70% des Haushalts der Regierung für Schuldendienst und Armee ausgegeben. Vor diesem gesellschaftlichen Hintergrund der Krise muß man die Agrarfrage sehen, die besonderes Augenmerk verdient. Sie stellt ein anhaltendes Problem dar. wegen der traditionellen Herrschaft der Großgrundbesitzer. Der demokratische Kampf der Bauern um Land wurde dro Nel J

Asesira

Hernan Dianitio Carderen yes Malagon зілабо schon immer mit Mord und der Bildung paramilitärischer Banden erwidert. In diesem Zusammenhang arbeitet das „Mafia-Kapital". Die Bedeutung der Mafia in Kolumbien ist nicht allein eine wirtschaftliche. Wie bereits gesagt, die Last der Schulden ist nicht so erdrückend wie anderswo, weil die kolumbianische Bourgeoisie einen Mechanismus entwikkelt hat, wie die Mafiosi auf der Bank die durch den Drogenhandel aufgehäuften Dollars „waschen"* können. Die öffentlichen Banken übernehmen diese Arbeit; dadurch wird es ihnen möglich, eine Geldreserve anzulegen, die der Regierung hinsichtlich der Schulden einen gewissen Spielraum gibt, obwohl dies natürlich keinen Einfluß auf die Produktionsstruktur KOLUMBIEN hat.

Insbesondere in den letzten 15 Jahren hat es in Kolumbien eine Verschmelzung zwischen dem traditionellen und dem Mafia-Kapital gegeben. Heute wäre die Bankwirtschaft ohne die Mafia undenkbar. Es ist öffentlich anerkannt, daß der immense Reichtum, der im Immobiliengeschäft zirkuliert, aus dem Drogenhandel kommt und von der Mafia kontrollieri wird. In Medellin, der zweitgrößten Stadt des Landes, die durch das berüchtigte „„Medellin-Kartell'? berühmt geworden ist, wagte die Wochenzeitung Semana zu sagen, man könne errechnen, daß heute über 80% der Wirtschaft der Stadt von der Mafia kontrolliert werden. Dazu gehören nicht nur Handel und Banken, sondern inzwischen auch der Produktionsbereich. besonders die Textilwirtschaft, Medellins traditioneller Industriezweig. Das „Mafia-Kapital" hat so expandiert, daß der Prozeß der Akkumulation in Kolumbien ohne es heute undenkbar wäre. Verallgemeinerung der Korruption

Diese Tatsache, zusammen mit der sozialen Krise, mit der Tatsache, daß die Arbeiterbewegung unfähig ist, auf der politischen Ebene zu reagieren, und zusammen mit der politischen Fragmentierung und Demoralisierung, zu der die steigende Zahl der Erwerbslosen geführt hat (offiziell heute bei 15% - dabei muß man die hohe Zahl der Unterbeschäftigten durch die Ausdehnung des sog. informellen Sektors noch hinzuzählen: es gehört fast die Hälfte der Bevölkerung dazu), hat zum Ergebnis, daß Teile der Bevölkerung in das System der Mafia einbezogen werden. Es sind nicht mehr nur die ,,Lumpenelemente" der Gesellschaft, sondern auch Techniker und Angehörige der Intelligenz, die erkennen, daß Selbständigkeit oder Arbeit für den Staat nicht so viel Einkommen bringt wie die Mafia. Überflüssig zu sagen, daß diese Entwicklung von allen, die eine gesellschaftliche Alternative anbieten wollen, sehr ernst genommen werden muß.

Das Problem der Mafia steht in direktem Zusammenhang mit den staatlichen Institutionen. Anfang letzten Jahres versuchte Reagan, die Regierung Virgilo Barcos zu einer Kriegserklärung gegen die Mafia zu zwingen, oder zumindest Teile von ihr auszuheben. Diese Offensive führte zu einem Anschlag auf das Haus von Escobar, einem .Paten" des Kartells in Medellin; es ist in der ganzen Gegend wohl bekannt. Die Antwort der Mafia folgte

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KOLUMBIEN schnell: es war die Ermordung des Generalstaatsanwalts der Republik. Carlos Hoyos am 25.Januar, und die Entführung des Präsidentschaftskandidaten der Konservativen Partei Andres Pestrana, heute Bürgermeister von Bogota. Für jeden überdeutlich wurde. daß die staatlichen Institutionen. Armee, Kongreß und die traditionellen Parteien, vom Einfluß der Mafia durchsetzt sind. Die Unterwanderung ist so stark, daß es undenkbar ist, Cinen Krieg gegen die Mafia in Kolumbien zu führen, der sich auf die Bourgeoisie stützt.

Es gibt keine Institution, nicht einmal die katholische Kirche, die nicht mit der Mafia in Verbindung steht! Traditionell war der Katholizismus immer ein starker Mechanismus zur Kontrolle der Bevölkerung. indem er eine Ideologie der Unterwerfung, der Resignation und der Demut in diesem Leben in Erwartung eines Lohns dafür im anderen Leben verbreitete. Aber die Aufdeckung von Verbindungen zwischen der Mafia und der kirchlichen Hierarchie hat ein tiefes Unbchagen in der Bevölkerung hervorgerufen. Sie beginnt heute zu glauben, daß die Kirche doch nicht so rein ist, wie sie den Leuten immer vormacht.

Dasselbe Phänomen gibt es in Bezug auf die Armee. Das Militär hat in einigen Gegenden so enge Verbindungen zur Mafia, daß nicht zu erkennen ist, wo die cine beginnt und die andere aufhört. Diese Armee war nie mit einem auswärtigen Feind konfrontiert. Ihr Ziel ist stets die Bekämpfung des inneren Feinds" gewesen. Ihre Ideologie ist ein tief verwurzelter Antikommunismus; sie blickt auf eine lange Tradition von Morden und Ausnahmezuständen zurück, in denen nicht einmal die minimalsten demokratischen Freiheiten garantiert sind.

Das Parlament schließlich ist völlig korrupt und diskreditiert, eine Bande von Pseudo-Politikern, die durch und durch von der Mafia durchsetzt sind. Es basiert auf Vetternwirtschaft und der Vergabe von Posten in der staatlichen Verwaltung und verschiedener Privilegien auf Kosten des Staates.

Zentralisierung der Kämpfe

Eine solch verallgemeinerte Staatskrise kann natürlich ihre Wirkung auf die Entfaltung von Massenbewegungen nicht verfehlen. Diese reagieren mittlerweile nicht mehr allein auf die gesellschaftliche Krise. die Sparpläne der Regierung und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Es kündigt sich eine Zentralisierung der Kämpfe an. Das ist eine wesentliche Änderung. denn seit 30 oder 40 Jahren ist die Massenbewegung traditionell zersplittert.

Als z.B. 1987 die CUT gegründet wurde, war die Gewerkschaftsbewegung in vier Verbände? gespalten, nicht zu reden von den sog. unabhängigen Gewerkschaften, die mit keiner der vier Verbände in Verbindung standen. Deshalb ist das Entstehen der CUT eine außerordentlich wichtige Entwicklung. Jetzt gibt es eine Organisation, die wenigstens auf der wirtschaftlichen Ebene zentral gegen die Sparpläne der Regierung und des IWF vorgehen kann.

Ebenso ist eine Zentralisierung der Bauernbewegung erkennbar. In der Diskussion ist die Gründung eines gemeinsamen Bauernverbands; und es gibt jetzt schon eine ziemlich starke Aktionseinheit auf dem Land, die eine bessere Entwicklung der Bauernkämpfe erleichtern wird. Dasselbe geschicht bei den Indios, die ebenfalls einen nationalen Kampfapparat aufbauen. Die Fortschritte der Massenbewegung sind jedoch widersprüchlich. Es gibt auch Schwächen. Wegen der Art, wie die CUT geführt wird, beschränkt sie sich auf wirtschaftliche Forderungen. Die Frage des politischen Kampfs, sogar des Kampfs für die demokratischen Freiheiten, wird nicht gestellt. Deshalb entspricht die Antwort der Massenbewegung auf den „schmutzigen Krieg" nicht den Notwendigkeiten.

Welche Methoden benutzen Bourgeoisie und Militär heute im „schmutzigen Krieg**? Zunächst gibt es die paramilitärischen Banden - das kann man die traditionelle Methode nennen. Die Regierung stellte im Herbst 1987 fest, daß es über 140 solcher Gruppen gibt. Im allgemeinen sind es regionale Zusammenschlüsse zwischen Privatunternehmern, Großgrundbe- Sitzern und regionalen Strukturen der Streitkräfte. Geheimdienstliche Operationen werden von den Kräften des Militärs ausgeführt; die schmutzige Arbeit erledigen Schlägertrupps der Mafia. Die Mafia unterhält Ausbildungslager. Wenn die Regierung offiziell die Existenz von 140 Gruppen festgestellt hat, kann man sich leicht vorstellen, daß ihre wirkliche Zahl fünf oder sechsmal so groß ist. Die Banden scheuen bei ihren Terroraktionen vor nichts zurück. Im ganzen Land gibt es Todeslisten von Gewerkschaftsführern und Menschenrechtsaktivisten. Die Banden bedienen sich auch der telefonischen Erpessung und bedrohen Leute mit dem Tod für den Fall. daß sie ihre Aktivitäten nicht aufgeben. Sie schicken den Aktivsten Todesanzeigen, die ihren Namen tragen, und laden sie zu ihrer eigenen Beerdigung ein. Im allgemeinen ist der erste Schritt die Einschüchterung. aber dabei bleibt es nicht.

Der zweite Schritt ist, die Personen durch Killerhand zu ermorden oder verschwinden zu lassen. Aktivisten werden entführt; ihre verstümmelten gefolterten Körper findet man ein paar Tage später. Eine Zeitlang gab es Massenmorde, besonders in der Provinz Antioquia. So geschah es in Medellin im November 1987, als eine paramilitärische Gruppe ins Hauptquartier der kommunistischen Jugend eindrang und alle, es waren etwa zwanzig, Anwesenden hinrichtete.

Selektive Unterdrückung der Vorhut

Vor kurzem ermordeten Banditen in Uraba, ebenfalls in der Provinz Antioquia, an der Grenze zu Panama, 40 Gewerkschaftsführer aus dieser Region, in der es große Bananenplantagen gibt. Sie drangen in ein Gut ein und töteten ungefähr 20 Menschen; dann zogen sie zu einem zweiten und töteten wiederum 20 Menschen. Hier liegt die Verbindung zur Mafia klar auf der Hand. denn sie will

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Seri

COMPANERD PEDRO LE EL O PR PRESEN N TE •bre ALVARO Aniversarie dieses Land haben. Nach den Erfahrungen Vorbereitung für einen solchen Krieg. unter der Diktatur in Argentinien können wir sehen, daß es sich hier um eine selek- Auf der sozialen Ebene hat die Massenbetive Repression gegen die Vorhut handelt. wegung eine deutliche Antwort gegeben. Die paramilitärischen Gruppen ermorden Die Anzahl von „Bürgerstreiks" . besondie besten gewerkschaftlichen und politi- ders in den mittelgroßen Städten, ist einschen Kader, die einen Massenanhang drucksvoll; auch die Bauernkämpfe, die haben, so Massenbewegung. in Kolumbien fast unausweichlich Guerilwenn es zu einem Aufstand kommt, keine lakämpfe sind. Die Bedingungen sind tat- Führer hat. Das ist ganz deutlich, weil es sächlich so, daß ein legaler Kampf auf nicht nur die offen auftretenden Kader der dem Land automatisch bedeutet, den Linken sind, die ermordet werden, son- Mord an Bauernführern zu akzeptieren. dern auch die internen Kader der Organi- Deshalb ist es unausweichlich, daß die sation. Hieran kann man die Handschrift Bauernmobilisierungen Guerillader militärischen Geheimdienste erken- kämpfen begleitet sind und eine Basis für nen. die Guerillabewegung darstellen. Die Regierung erklärt immer häufiger, sie Die Führungen der Guerillabewegung werde Untersuchungen anstellen, um die haben jedoch erkannt, daß sie wegen der Mörder zu finden, die jeder kennt; doch zunchmenden Urbanisierung des Landes sie investiert in die Modernisierung der auch in den Städten Fortschritte machen Polizei und der Armee und verstärkt de- müssen. Sie tun das besonders in den mitren Kräfte. Die Streitkräfte bestehen heute telgroßen Städten. Neben einer sehr radiaus 120.000 Mann. Die Regierung hat kalen Situation auf dem Land gibt es in vor. im Laufe der nächsten beiden Jahre den Städten, wie wir geschen haben, eine ihre Zahl um 40.000 - 50.000 zu erhöhen. auf unmittelbar wirtschaftliche Fragen Mchr noch. In Kolumbien untersteht die beschränkte Gewerkschaftsbewegung. In Polizei nicht dem Innenministerium, son- den Großstädten haben die staatlichen Indern der Armee. Im selben Zeitraum soll stitutionen ein beträchtliches Gewicht. die Polizei um 30.000 Mann aufgestockt Das zeigen die Kommunalwahlen, die vor werden. Die Bourgeoisie benimmt sich, kurzem abgehalten wurden. Aus ihnen ist als hätten wir heute eine Bürgerkriegssi- das Zweiparteiensystem gestärkt hervortuation, als gäbe es jetzt bereits eine allge- gegangen, obwohl sich 44% der Wählermeine Konfrontation. Sie wirft das volle Innen der Stimme enthalten haben. Hier Gewicht des Staates in die Waagschale der zeigt sich, daß es zumindest auf Wahl- KOLUMBIEN ebene keine Alternative zur Konservativen und Liberalen Partei gibt. Die kolumbianische Linke

Auf Grund der Besonderheiten des Landes ist ein großer Teil der Linken mit dem Guerillakampf verbunden. Das ist nicht nur ein Ausdruck des Kampfs der Bauern. sondern auch das Ergebnis der sehr begrenzten Möglichkeiten der Linken für legale Aktionen. Im September 1987 beschlossen verschiedene Guerilla-Organisationen, eine Koordination zu gründen, das Guerilla-Koordinationskomitee Simon Bolivar.

Die Kommunistische Partei ist die stärkste Organisation der Linken und mit der ältesten kolumbianischen Guerilla-Organisation verbunden, den FARC-EP (Fuerzas Armadas Revolucionarias Combatientes - Ejercito del Pueblo). Diese nahm 1983 an den Waffenstillstandsverhandlungen unter dem Konservativen Betancur (1982-86) teil. Damals entsprach es der Linie der KP, sich weitestgehend in die politischen Institutionen des Staates zu integrieren. Damals behaupteten die KP und auch die Führung der FARC in vielen Erklärungen, es gebe die Möglichkeit, dadurch ein Echo unter den Massen zu gewinnen, daß die Aktionen der Guerilla in legale Kanäle überführt würden. Dabei gingen sie soweit, dafür sogar die Entwaffnung der Guerilla ins Auge zu fassen. Sie dachten, das Regime werde demokratische Garantien, eine minimale Agrarreform usw. gewähren.

Die FARC sind hauptsächlich eine ländliche Guerillabewegung, die ein Agrarprogramm und Methoden der Selbstverteidigung der Bauern propagiert. Die KP arbeitet in den Städten, die FARC auf dem Land. Die FARC haben heute etwa 50 „Fronten" und etwa 4.500 Guerilleros (nach den Angaben der kolumbianischen Armee).

Als Ergebnis der Verhandlungen mit Betancur gab die KP öffentlich ihre Beziehungen zu den FARC zu und bildete 1985 die Union Patriotica (UP), die die Kader der KP und der FARC vereinigt, die in die Legalität gegangen" waren. Diese Organisation verfolgt eine Politik, die klassischerweise als eine der Klassenversöhnung und -kollaboration bezeichnet werden kann. Der Inhalt dieser Politik ist insbesondere der, alle Machenschaften der Regierung in einem günstigen Licht darzustellen. Bei den jüngsten Wahlen schloß die UP in 80% der Fälle Bündnisse mit den korruptesten Liberalen. Sie ver-

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KOLUMBIEN suchte nicht cinmal, sich mit akzeptable- EL. MASESELEI ren" Liberalen zu verbünden, trotz der Tatsache, da dieses Regime der UP gegenüber skrupellos auftrat. Innerhalb von zwei Jahren wurden 600 Führer und Aktiristen der UP ermordet. darunter ihr Generalsekretär Jaime Pardo Leal, der im vergangenen Oktober hingerichtet wurde. Bei den Kommunalwahlen gewann sie nur 14 Bürgermeisterämter; einer dieser Bürgermeister ist schon ermordet worden. Der Widerspruch zwischen der massiven Repression der UP und ihrer reformistischen politischen Linie führt innerhalb der UP zu einer Auseinandersetzung. Wir wissen jedoch, daß das nicht automatisch geschehen wird. Es wird keine revolutionäre Krise in der Kommunistischen Partei Kolumbiens geben, bis nicht ein alternativer revolutionärer Pol gefunden ist, der cin Beispiel für revolutionäre Politik auf allen Gebieten des Kampfes abgibt, in den Gewerkschaften, auf dem Land, in den Städten. usw.

Die Guerilla-Organisationen

M-19 ist eine andere bewaffnete linke Strömung. Ein Teil der Führung dieser Guerilla-Organisation stammt aus einer Abspaltung von den FARC; ein anderer stammt aus der ANAPO (Alianza Nacional Popular, eine populistische Partei, die vom früheren Diktator Rojas Pinilla geführt wird). In den 60er Jahren gab es folgende Debatte. Es gebe eine stabile Guerillabewegung, die aber keine Stoßkraft entfalten könne, weil sie im wesentlichen auf die ländlichen Gebiete konzentriert sei, die Urbanisierung jedoch zunehme. Bateman, der aus den FARC kam und zum wichtigsten Führer der M-19 wurde, brachte den Gedanken auf, die Guerillabewegung solle sich in den Städten fortsetzen.

In Kolumbien ist die Guerilla ein starker Anziehungspol für die klassenkämpferische Linke. für radikale Gewerkschaften und die radikale Bauernbewegung. Als Anfang der 70er Jahre die M-19 gegründet wurde, hatte sie deshalb Einfluß auf einen großen Teil der radikalen Gewerkschaftsbewegung. Von Anfang an war sie anders als die traditionelle Guerillabewegung. Unter der liberalen Regierung Turbay (1978-82) setzte M-19 eine Reihe großangelegter Opcrationen in Gang. Die Antwort der Regierung war brutal. Sie folterte und ermordete systematisch die Guerillaführer. *ile Führer. außer Bateman, wurden ins Gefängnis geworfen. Aber weil M-19 bereits einen Massenanhang hatte. führte die Repression zur Bildung von Menschenrechtsorganisationen. Diese Gruppen organisierten eine internationale Kampagne, die es M-19 ermöglichte, ihr Prestige zu stärken. Als 1982 die Regierung Turbay endete. war sie nicht nur durch die Aktionen des Militärs diskreditiert; die M-19 hatte ihren Platz innerhalb der Linken und der Massenbewegung insgesamt gestärkt. Als Betancur dann seine Friedenskommission auf die Beine stellte, war sie, vor allem am Anfang, gegen die M-19 gerichtet. Die M-19 hatte erklärt, wenn es eine Generalamnestie gäbe, wäre sie bereit, in die Legalität zurückzukehren. Das geschah auch, als Betancur seine Operation fortsetzte. Doch die militärischen Kader waren gleichzeitig die politischen und umgekehrt. Diejenigen, die öffentlich die Verhandlungen mit der Regierung führten, waren zugleich die militärischen Kader der Bewegung.

Zu Ende der Regierung Betancur und zu Beginn der Regierung Barco wurde die Führung der M-19 durch Repression dezimiert. Anders gesagt: die Operation des Regimes bestand darin, die Bewegung in der Periode des „Friedens" dazu zu bringen. aus dem Untergrund aufzutauchen", um sie dann umso leichter beseitigen zu können. Diese Operation war erfolgreich. Es war eine Lektion für die gesamte Linke in Kolumbien. Der Unterschied zwischen dem, was mit M-19 und dem, was mit den FARC geschah, ist auffallend. Letztere halten eine strikte Trennung zwischen öffentlich-politischer Arbeit und militärischer Arbeit aufrecht. Deshalb brauchten sie unter den Folgen des Rückschlags der UP nicht zu leiden. Ihre Führung ist heute intakt. Die KP-ML hat maoistische Ursprünge. Sie hat alle Beziehungen zu China. Albanien usw. abgebrochen. Heute paßt sie sich mehr und mehr der Kommunistischen Partei an. Daraus ist eine innere Krise entstanden, die die Partei jetzt weitgehend lähmt. Sie hat aber immer noch eine Massenbasis. Die KP-ML ist mit einer Guerilla-Organisation verbunden. der Volksbefreiungsarmee (EPL).

Die Union Camilloista-Ejercito de Liberacion Nacional ist die letzte große Strömung der bewaffneten Linken. Sie hat guevaristische Urpsrünge; Camillo Torres gehörte ihr an, der Priester. der sich der Guerilla anschloß und 1967 im Kampf fiel. Nach einer ernsthaften Krise wegen ihrer foguistischen Linie zog die Organisation Bilanz. Sie entschied sich für den Aufbau stabiler Zonen mit einer Basis in der Bauernschaft, wo sie Kräfte sammeln konnte. Das war mehr oder weniger eine Konzeption des „anhaltenden Volkskriegs". Die ELN nahm an den Friedensverhandlungen" in der Periode Be-

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ROTO tancur nicht teil, da sie politisch mit dem Kurs der FARC und der M-19 nicht übereinstimmte und den Absichten der Regierung mißtraute. Spätere Ereignisse bestätigten ihre Haltung. Dadurch konnte sie numerisch und politisch auf nationaler Ebene wachsen. Heute nimmt das Verteidigungsministerium an, daß die ELN 1.500 Kämpfer auf etwa einem Dutzend Fronten hat. Sie ist ohne Zweifel die zweitgrößte Guerillaorganisation nach den FARC. Und wie die letzteren begnügt sie sich nicht mit sporadischen Operationen, sondern kontrolliert bestimmte Gebiete, in denen die Bevölkerung eine aktive soziale Rolle spielt.

A Luchar

Die Organisation A Luchar ist im Zusammenhang mit einer allgemeinen Umgruppierung der politischen Kräfte in der Massenbewegung und in der Linken entstanden. Heute umfaßt sie die radikalsten Kräfte in allen sozialen Bewegungen, besonders in der Gewerkschafsbewegung. A Luchar ist heute die zweitstärkste Kraft auf der Linken, nach der UP. Sie dominiert im Bauernverband, der sich gerade gründet, und der in den nächsten Monaten seinen Kongreß abhalten wird. Sie kontrolliert den größten Teil der Organisation der Indios und ein Drittel der Führung der CUT. Sie ist die einzige radikale Kraft in der CUT und die einzige, die sich wirklich gegen die Politik der Gewerkschaftsbürokratie und die Klassenkollaboration der UP stellt.

Am Anfang war A Luchar nur eine breite Massenbewegung. Aber wegen der Notwendigkeit der sozialen Bewegung, sich zu zentralisieren, ging A Luchar nun das Problem an, sich selber zu zentralisieren und ihr Programm, ihre Plattform und ihre politische Aktivität besser zu definieren. Es hat gerade eine längere Diskussionsperiode gegeben, die der Vorbereitung der zweiten Nationalen Konferenz dient, die im Mai durchgeführt wird. Das Ziel ist, im vollen Sinne des Wortes eine revolutionäre Partei zu werden. Die Revolutionär-Sozialistische Partei (PSR), die kolumbianische Sektion der IV.Internationele, hat beschlossen, sich A Luchar anzuschließen. Wir werden an der kommenden Konferenz dieser Organisation teilnehmen; danach werden wir wie eine einzige Organisation handeln. Zu diesem Schluß sind wir auf der Grundlage einer kritischen Bilanz der Aktivität und der politischen Linie der PSR gekommen. Wir hatten einige grundlegende Aspekte der Situation in unserm Land unterschätzt: die Guerilla-Tradition, die Bedeutung der Bauernfrage, die Frage der nationalen Souveränität. In dieser Hinsicht ziehen wir eine negative Bilanz der vorhergehenden Periode. Es wurde uns klar, daß wir auf der Basis der PSR allein keine revolutionäre Alternative aufbauen können. Man kann eine revolutionäre Führung nicht allein auf der Basis eines richtigen allgemeinen revolutionären Programms aufbauen.

Die revolutionäre Führung, die wir brauchen A Lucharist eine Organisation, die im Aufbau befindlich ist. Im Augenblick hat sie noch keine stabile Infrastruktur mit regionalen Führungen, einem soliden Grundstock an Kadern usw. Das ist unser Hauptproblem. A Luchar ist eine revolutionäre Organisation mit sehr breitem Massenanhang; sie muß sich ein Rückgrat an aktiven Kadern aufbauen, um den Erfordernissen der gegenwärtigen Situation gerecht werden zu könenn. Auch das ist eine Lehre, die wir aus den Erfahrungen der mittelamerikanischen Revolutionäre ziehen können. Zudem stehen auch unsere mexikanischen GenossInnen von der Re- KOLUMBIEN volutionären Arbeiterpartei (PRT) vor derselben Sorte von Problemen. Sie ergeben sich aus den gesellschaftlichen Verhältnissen in diesen Ländern.

Auf der politischen Ebene im engeren Sinn diskutieren wir mit den GenossInnen von 4 Luchar darüber, welche Taktik in den Städten und auf der Ebene der Institutionen und des Parlaments angewandt werden soll. Wir glauben, daß wir auch auf dieser Ebene kämpfen müssen, um die Massenbewegung von den traditionellen Parteien zu lüsen. Denn solange die Massenbewegung nicht aus dem Rahmen des Zweiparteiensystems ausbricht, werden wir nicht zu einer höheren Stufe der zentralen Konfrontation mit der Regierung kommen. Natürlich können wir uns nicht auf den politischen Kampf innerhalb der Institutionen beschränken, denn der