dem Prager Frühling bedeutende Gemeinsamkeiten bestünden (L'Unita, 19.12.87). Tatsächlich bestehen zahlreiche Analogien: die Reformbewegung wird von der Führung der KP lanciert, die ökonomische Reform basiert auf der Anwendung von Marktmechanismen, Presse und kulturelle Aktivitäten werden beträchtlich liberalisiert. Über diese - bedeutenden - Gemeinsamkeiten hinaus wäre es verfehlt, eine Parallele zwischen der Entwicklung beider Bewegungen zu ziehen. Bedeutende Differenzen - politische (die starke Verbindung zwischen der KPC und der tschechoslowakischen Arbeiterklasse gegenüber dem sowjetischen Druck; die massive Unterstützung der Bevölkerung für die Dubcek-Führung). geopolitische (die untergeordnete Stellung der CSSR im Ostblock), historische (die heutige weltweite ökonomische Krise, die Erfahrung der Unterdrückung des Prager Frühlings und von Solidarnosc) - müssen in Betracht gezogen werden, damit man die Gorbatschowschen Reformen nicht einfach aus der tschechoslowakischen Brille" sieht. Da es sich jedoch um Bewegungen handelt, die ihren Ursprung im gleichen politischen System haben. kann eine bessere Kenntnis der Erfahrungen des Prager Frühlings dazu führen, die Mechanismen. die Widersprüche und die Probleme der gegenwärtigen Entwicklung in der UdSSR besser zu begreifen.
Eine der Besonderheiten der tschechoslowakischen Reform, die z.T. ihren massiven Charakter und ihren beschleunigten Verlauf erklärt, besteht darin, daß die KP und in ihrem Gefolge die Gesellschaft insgesamt kaum vom Prozeß der Entstalinisierung" berührt wurde, der von Chruschtschow auf dem 20. Parteitag der KPdSU 1956 ausgelöst worden war.
Verzögerte Entstalinisierung
Im Vergleich zu Polen und Ungarn erfreute sich die KPC noch der Unterstützung einer breiten Schicht von Werktätigen und stand deshalb nicht unter dem Druck der Bevölkerung für eine Änderung ihrer Praktiken und ibrer stalinistischen Führungsmethoden. Einige politische Gefangene waren zwar freigelassen worden. aber die zaghaften Versuche einer Debatte, die 1956 von Intellektuellen initiiert worden war, wurden rasch unterdrückt.Novotny, der wichtigste Führer der KPC, zog die Lehren aus Ungarn und Polen und verstärkte die Disziplin der Partei und den antirevisionistischen Kampf".
Diese präventive Verhärtung führte jedoch zu einer langfristigen Verstärkung der Unzufriedenheit, und zwar zuerst in der Intelligenz, die einen tiefen Widerspruch sah zwischen der Politik der KPC und der Politik der „friedlichen Koexistenz und der Öffnung" , die damals von der UdSSR verfolgt wurde; auch zur erneuten Denunziation des Stalinismus durch Chruschtschow auf dem 22. Parteitag der KPdSU 1961.
Die Unzufriedenheit der Intelligenzfiel zu Beginn der sechziger Jahre mit einer tiefen ökonomischen Krise zusammen. Seit einigen Jahren hatte die Wachstumsrate nicht aufgehört zu fallen, bis sie 1962 einen Stand von Null erreichte und 1963 sogar negativ wurde (- 3 %). Junge Parteiökonomen (unter ihnen Ota Sik) zögerten nicht, die Verantwortung dafür in einer sklavischen Nachahmung des sowjetischen Industrialisierungsmodells zu sehen, in der Überzentralisierung der Planung und in der mangelnden Qualifikation der Manager, die mehr aufgrund ihrer Ergebenheit gegenüber der Partei als ihrer Kompetenz in Fragen der ökonomischen Leitung auf ihren Posten kamen.
Zu Beginn der sechziger Jahre verschärften sich die verschiedenen Krisenmomente; sie beeinflußten sich gegenseitig und machten dieseJahre zu einer Periode der Debatte,die mehr und mehr in die Öffentlichkeit gelangte und später in offene Kritik mündete.
Ökonomische Reform
Angesichts des Scheiterns ihrer Wirtschaftspolitik konnte die KPC auf dem 12. Parteitag 1962 die Eröffnung einer Debatte mit denen. die eine weitreichende Reform der Wirtschaftvorschlugen, nicht vermeiden. Wenn es auch eine Diskussion gab, so wurden doch auf dem Kongreß keinerlei Maßnahme beschlossen. Während der folgenden Monate wurde die Debatte in der Wirtschaftspresse fortgesetzt (v.a. in Hopodarskie Noviny). Ota Sik, der Anführer der Reformer, unterstützte seit langem schon die Vorstellung, daß die Wirtschaftsreform nicht ohne entsprechende Änderungen der politischen und administrativen Strukturen des Landes durchzuführen sei. Er sprach sich gegen alle Tabus und für eine offene Diskussion aller Probleme aus. Für ihn hatte der Plan auf die Bedürfnisse der Bevölke- JAHRE
M I rung (und nicht umgekehrt!) einzugehen; das kollektive Eigentum war dabei ein Mittel. nicht das Ziel. Er befürwortete eine Dezentralisierung der Planung, eine relative Autonomie der Produktionseinheiten, die Anwendung des Gesetzes von Angebot und Nachfrage in der Festsetzung der Preise und eine effiziente" Leitung der Unternehmen, was u.a. das Recht einschloß, Arbeiter zu entlassen. Es waren nicht diese letztgenannten Elemente, die die Konservativen in der KPC auffahren ließen (zur selben Zeit schlugen in der UdSSR Liberman und Trapeznikow dieselben Rezepte vor, ohne auf negative Reaktionen zu stolen). Sie stießen sich an der Tatsache, daß die Wirtschaftsreformer den Monolithismus der Partei und ihr uneingeschränktes Monopol auf das wirtschaftliche und politische Leben in Frage stellten. Sik hörte nicht auf zu wiederholen. daß man die wirtschaftliche Initiative nicht stimulieren könne, ohne auch in die politische Sphäre einzudringen. Die Konservativen sahen sogleich ihre Posten in Gefahr, wenn die Funktionäre auf der Grundlage ihrer Kompetenz statt ihrer Ergebenheit gegenüber der Parteilinie ausgewählt würden.
Sie wurden jedoch mattgesetzt: die Wirtschaftskrise konnte die Debatte nur vorantreiben, und es war schwierig. darauf mit der Bekräftigung der Politik der Vergangenheit zu antworten. Das Prinzip der Wirtschaftsreform wurde somit 1964 angenommen und Anfang 1967 nur noch offiziell verabschiedet. Ihre Anwendung wurde jedoch durch den Parteiapparat gebremst, der eine demagogische Kampagne in den Betrieben über die möglichen (und wirklichen) Folgen der Reformen für die Werktätigen durchführte. Er versuchte außer-
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M dem, die Arbeiter gegen die Intellektuellen aufzubringen.
Die Rolle der Intellektuellen
Parallel dazu nahmen die Intellektuellen, ermutigt durch den 22. Parteitag der KPdSU. offensiv an der Debatte über die Bilanz des Stalinismus teil. Auf dem ZK-Plenum im April 1963 war Novotny gezwungen, einen Bericht über die Verletzung der Prinzipien der Partei und der sozialistischen Gesetzlichkeit während der Ara des Personenkults" zu erstatten. Das war, nach acht Jahren, die Wiedereröffnung des Slansky-Prozesses. Aber dieser Bericht wurde als dermaßen brisant angesehen. daß nur eine stark gereihigte Fassung unter den Mitgliedern verbreitet wurde. Doch selbst diese entschärfte Fassung schlug heftige Wellen.
Es waren die Fragen. die in unmittelbarer Weise die nationale Kultur betrafen. die die Intellektuellen mobilisierten. insbesondere die Wiederentdeckung Kafkas, des größten tschechoslowakischen Schriftstellers, der in seinem Land als Pessimist und dekadent verurteilt worden war. Im Februar 1963 schrieb Eduard Goldstücker einen ersten Artikel zur Verteidigung Kafkas in den Literarni Noviny. der Zeitschrift des Schriftstellerverbandes. Im Mai 1963 fand in Prag eine Kafka gewidmete internationale Konferenz statt. Seine Schriften wurden als Mittel der Kritik am bürokratischen Regime eingesetzt. Der Kongreß der slowakischen Schriftsteller im April 1963 zeigte. daß die Intellektuellen bei der Denunzierung der bürokratischen Diktatur Novotnys eine Schlüsselrolle spielten.
Durch die kombinierte Kritik von Ökonomen und Intellektuellen in die Defensive gedrängt. antwortete Novotny mit dem einzigen Mittel. das er kannte: der Repression. Das ZK verstärkte seine Drohungen; eine heftige Kampagne gegen die Intelligenz wurde entfacht. und einige Publikationen wurden verboten (z.B. Tvar). Am 1.Januar 1967 wurde schließlich ein strenges Gesetz verkündet. das die Zensur erheblich verstärkte. Doch anstelle der erhofften Wirkung radikalisierte diese Haltung nur die Forderungen der Intellektuellen. die sich mit den Liberalen in der Führung der KPC zusammenschlossen.
Der vierte Kongreß des Schriftstellerverbandes, der nach langem Zögern schließlich im Juni 1967 stattfinden durfte, zeigte ein getreues Abbild der Situation und bedeutete in der Tat den Beginn des Kampfes. Kulturelle und politische Debatten vermischten sich. Die Zensur wurde denunziert und ein Brief Alexander Solshenizyns an den sowjetischen Schriftstellerverband (der unter den sowjetischen Schriftstellern nicht verbreitet worden war) wurde verlesen. Vor allem aber wurden die heftigen Vorwürfe gegen Novotny und seine persönliche Machtposition verstärkt. Noch einmal war Novotnys einzige Antwort die Repression. Die neue Leitung des Schriftstellerverbandes wurde von der Partei nicht anerkannt, und die Zeitschrift Literarni Noviny wurde ihm entzogen; herausragende Intellektuelle wie L. Vaculik, A.Liehm und P.Klima wurden aus der Partei ausgeschlossen. Doch die in der Pressé geführte heftige Kampagne gegen den Schriftstellerverband trug nur dazu bei, bekannt zu machen, was auf dem Kongreß geschehen war.
Trotz des äußeren Anscheins befand sich die Novotny-Führung in der Defensive. Sie hatte den Reformern nichts entgegenzusetzen, es sei denn repressive Maßnahmen. Liberale und Konservative standen sich von da an offen im ZK gegenüber. Der Wortführer der ersteren. Alexander Dubcek (Führer der slowakischen KP), stellte die persönliche Macht Novotnys und dessen Ämterhäufung (er war Parteisekretär und Staatspräsident) in Frage. Das ZK-Plenum vom Dezember 1967/ Januar 1968 sprach sich gegen diese Ämterhäufung aus. Doch niemand täuschte sich darüber, daß die Hauptfrage die Reform und der Kampf um die Parteiführung war,dem nach Auffassung aller Beteiligten entscheidenden Instrument zu ihrer Durchsetzung.
Angesichts der heftigen, gegen ihn gerichteten Angriffe stellte Novotny seinen Posten als Sckretär zur Verfügung. in der Hoffnung durch diesen taktischen Schachzug eine Mehrheit der Konservativen um sich zu scharen. Doch das Manöver scheiterte, und am 5.Januar akzeptierte das ZK den Rücktritt Novotnys und stellte Alexander Dubcek an die Spitze der KPC. Novotny blieb noch Staatspräsident. vor allem aber besaß er noch zahlreiche Anhänger in den führenden Gremien der KPC. Nichts im Ausgang dieses ZK-Plenums ließ vermuten. was sich in den folgenden Monaten abspielen sollte. Es handelte sich um eine der üblichen Palastrevolutionen bürokratischer Regimes. Phase 1: Januar - April
Die neue Führung der KPC hatte unmittelbar nach ihrem Sieg nicht vor, radikale Veränderungen durchzuführen. Sie beabsichtigte. die Partei nach und nach im Innern zu verändern. und benutzte die Intellektuellen, um den konservativen Apparat ein wenig durchzurütteln. Am Ende dieses allmählichen Prozesses sollte ein Kongreß, Ende 1969 oder Anfang 1970. die durchgeführten Veränderungen institutionalisieren. Allerdings eröffnete sie in Übereinstimmung mit ihrem Konzept die Debatte über die Probleme des Landes. Die aus der Partei ausgeschlossenen Mitglieder des Schriftstellerverbandes wurden wieder aufgenommen, und der Verband erhielt seine Wochenzeitung zurück, die nun unter dem neuen Namen Literarni Listy einen hohen Rang in der Debatte einnahm (Ende Februar/ Anfang März wurden mehr als eine halbe Million Exemplare verkauft). Presse, Radio und Fernsehen wurden zum Sprachrohr für die Fragen. Befürchtungen und Hoffnungen der Bevölkerung. Furcht und Hoffnung wurden genährt durch die andauernde Präsenz Novotnys und seiner Anhänger in den Führungsorganen und durch die Erklärungen Alexander Dubceks. Dessen ungeachtet bot die Führung der Reformer den Konservativen die Stirn. Nachdem General
Sejma in den Westen übergelaufen war, wurde bekannt, daß Novotny im Januar 1968 versucht hatte, einen Militärputsch zu organisicren. Von da an war es unmöglich, die Debatte über die Verantwortung der Konservativen in der Partei und im Land zu blockieren. Auf Massenversammlungen im März erfuhren die Parteiführer die Stimmung der Bevölkerung. Diese stand auf ihrer Seite, aber sie forderte. daß die durchgeführten und versprochenen Reformen durch den Rücktritt Novotnys und seiner Anhänger in der Partei konsolidiert würden.
Alle Sektoren der Gesellschaft waren betroffen: die Gewerkschaften forderten die Wiederzulassung des Streikrechts, die Studenten schufen ein unabhängiges Studentenparlament. Keimformen politischer Parteien und verschiedene. Klubs formierten sich... bis hin zu Zensoren, die sich für die Abschaffung der Zensur aussprachen! Angesichts dieses Drucks seitens der Bevölkerung trat Novotny am 21.März 1968 als Staatspräsident zurück und wurde durch Svoboda ersetzt.
Dubcek und seine Freunde waren sich jedoch bewußt. daß die Probleme über die Person Novotnys hinausreichten. Die Dynamik der Massenbewegung überschritt die von ihnen festgelegten Grenzen. Sie riskierte, ihren Plan der graduellen Transformation der Partei und der Gesellschaft von oben zu gefährden. Zahlreiche Mitglieder der Partei und der Massenorganisationen glaubten nicht, daß die neue Reformpolitik mit den Konservativen durchgeführt werden könnte. und forderten eine Institutionalisierung"* dieser Politik durch einen außerordentlichen Kongreß der KPC. Phase 2: Entwicklung der Massenbewegung
Auf dem April-Plenum des ZK richtete sich Dubcek an zwei unterschiedliche öffentlicheAdressaten: an ein bremsendes ZK und an eine öffentliche Meinung, die ihm sehr weit voraus war. Er beruhigte ersteres, indem er den Gedanken an einen außerordentlichen Kongreß zurückwies, und er versuchte, die Bevölkerung zu beruhigen, indem bekannte Liberale auf wichtige Posten gesetzt wurden: F.Kriegel wurde Führer der Nationalen Front (ein Block anerkannter und kontrollierter Parteien und Organisationen). Smrkovski Vorsitzender der Nationalversammlung und Cernik Regierungschef. Des weiteren ließ er ein Aktionsprogramm verabschieden.
Wie so oft stellte dieser Kompromiß niemanden zufrieden. Die Konservativen blockierten die praktische Durchführung des Aktionsprogramms. Die Intellektuellen und die Bevölkerung sahen den konservativen Apparat weiter am Werk und verstärkten, mißtrauisch geworden, ihre Forderung nach einem außerordentlichen Kongreß. Die Bildung der Regierung Cernik war jedoch keineswegs nur eine leere JAHRE
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Geste. Sie verwirklichte ein breites Programm der Liberalisierung durch: das Gesetz für Versammlungs- und Organisationsfreiheit, Pressefreiheit und Freizügigkeit, die Unabhängigkeit der Rechtsprechung, die klare Einschränkung der Kompetenzen des Innenministeriums und ein Gesetz über die Arbeiterräte. Viele dieser Maßnahmen wurden durchgeführt, um die Debatte über die notwendigen Veränderungen voranzutreiben und zu verbreitern. In der Führung der Partei kam es zu Rissen. Angesichts der Blockade der Konservativen nahm eine von Smrkovski und Cisar angeführte Gruppe radikalere Positionen ein, die ein wachsendes Echo in der Arbeiterklasse fanden. Die Regionalkonferenzen der Partei, die Ende April stattfanden, forderten häufig die Einberufung eines außerordentlichen Parteitages. Letztlich kam es zu einer unfreiwilligen Allianz zwischen Konservativen und Progressiven. die zur Einberufung des Parteitages führte. Während des ZK-Plenums Ende Mai versuchte Dubcek noch Zeit zu gewinnen. Doch Novotny verschärfte seine heftigen Angriffe auf den radikalsten Flügel der neuen Führung. Daraufhin schloß das ZK Novotny aus. was seine Anhänger dazu führte, sich für eine baldige Einberufung des Kongresses auszusprechen, um von den Positionen zu profitieren, die sie noch im Apparat besaßen. und so die Delegierten für ihre Ideen zu gewinnen. Auf dem ZK-Plenum wurde somit entschieden, den Kongreß Anfang September durchzuführen, und auf regionalen Kongressen für eine demokratische Wahl der Delegierten zu sorgen.
„Die zweitausend Worte"
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Wenn sich von nun an alle Energien auf die Vorbereitung der regionalen Kongresse konzentrierten, so drückte die Veröffentlichung eines langen Dokuments, Die zweitausend Worte, verfaßt von Ludvik Vaculik, eine bedeutende Entwicklung eines Teils der Intelligenz und der öffentlichen Meinung aus.Es begrüßte alle positiven Initiativen, die die Parteiführung seit Januar 1968 durchgeführt hatte,setzte jedoch ein blindes Vertrauen in diese und rief die Werktätigen und die Jugend dazu auf, selbst die Führung im Kampf für die Veränderung der Gesellschaft zu übernehmen. Der Text drückte die Ernüchterung vor den Ausflüchten der Dubcek-Gruppe und die Furcht aus, einiges von dem bisher Erreichten wieder zu verlieren, wenn die .,Demokratisierung" nicht institutionalisiert würde. Das Dokument stand im Mittelpunkt der Diskussion für die Wahl der Delegierten zum Parteitag im September. Die Konservativen brandmarkten es als eine Bestätigung all ihrer Befürchtungen. Die Liberalen ihrerseits versuchten, die Bedeutung des Textes herunterzuspielen, indem sie die guten Absichten der Autoren unterstrichen und darin nur die .,verdammten vierzig Worte" denunzierten, die zu unabhängigen Massenaktionen aufgerufen hatten. Vor allem dieses Dokument sollte zum Vorwand der..Bruderländer" für ihre ..internationalistische"* Hilfe an die tschechoslowakische Partei werden. die angeblich von der ..Offensive konterrevolutionärer Kräfte" bedroht war.
Der Druck der „Bruderländer"
Tatsächlich war von Ende Juni an die Situation in der CSSR von wachsendem Druck und Drohungen seitens der Länder des Warschauer Paktes auf die Führung der KPC geprägt. Die sowjetische Führung hatte die Veränderungen an der Spitze der KPC ohne Besorgnis registriert. Dubcek war ein treuer Verbündeter der UdSSR und sein Projekt war alles in allem sehr moderat.
Diese Haltung änderte sich ab März, angesichts des Aufschwungs der Massenbewegung und der sich entfaltenden freien Diskussion im Lande sowie der zu großen Sensibilität der Führung gegenüber dem Druck der Basis. Die Entscheidung, den außerordentlichen Parteitag einzuberufen, sollte dies noch beschleunigen. Der Verlust der Kontrolle über die Partei wurde tatsächlich als der entscheidende Punkt angesehen. Anfang Juli richteten die Parteien der UdSSR, Polens, der DDR, Ungarns und Bulgariens einen Brief an das Präsidium der KPC, in dem sie ihre Besorgnis über die Entwicklung im Lande zum Ausdruck brachten. Das Präsidium sprach sich für bilaterale Zusammenkünfte mit den Bruderparteien aus, um diese über die Lage zu informieren, doch die Fünf wollten die tschechoslowakische Führung zu sich zitieren, da sie hofften, so die Spaltungen in ihren Reihen ausnützen zu können. Das Präsidium weigerte sich, darauf einzugehen. Dennoch kamen die Fünf am 14. und 15.Juli in Warschau zusammen und sandten einen Brief nach Prag, in dem sie die Aufmerksamkeit der Führer der KPC auf die .,von der Reaktion mit Hilfe des Imperialismus gesteuerte Offensive gegen die Partei und die Grundlagen des sozialistischen Regimes** lenkten. Sie drückten ihr Mißtrauen gegenüber der Prager Führung aus, die nicht in der Lage sei, die Gefahren zu erkennen, und denunzierten sogar die Präsenz von Konterrevolutionären in der Führung der KPC. Die Lage sei dermaßen ernst, daß sie nicht mehr nur Angelegenheit der KPC sei. sondern die Intervention der gesamten sozialistischen Gemeinschaft erfordere. Das Präsidium der KPC wies in seiner Antwort die Anschuldigungen zurück und verteidigte die seit Januar verfolgte Linie. Eine breite Bewegung formierte sich im Land gegen diese als unerträglich empfundene Einmischung. Der Brief des Präsidiums wurde von allen Gremien der Partei und von den Massenorganisationen gebilligt. Die Parteitagsvorbereitungen wurden wie vorgeschenfortgeführt. Anfang Juli wurden die Delegierten auf den regionalen Kongressen gewählt. Mehr als 80 % gehörten zu den Progressiven** (von denen sich 10 % als „Radikale" betrachteten). Um die Sowjets zu beruhigen, fand am 29.Juli an der Grenze zur UdSSR ein bilaterales Treffen statt. Vom Inhalt der Diskussion ist nichts bekannt, doch nach seiner Rückkehr unterrichtete Dubcek seine Freunde vom .. Verständnis der Sowjets". Vielleicht versuchte er damit. sich selbst zu überzeugen, während er sich weigerte, auf einige Generäle zu hören. die ihn besorgt von ungewöhnlichen Bewegungen der Truppen des Warschauer Paktes informierten. die schließlich am 21. August 1968 in Prag einmarschierten.
Bis zum Schluß hoffte Dubcek zu versöhnen. perspektiven ZEITSCHRIFT FÜR SOZIAUSTISCHE THEORIE Antonio Gramsci - Politische Theorie des Marxismus - Sonderheft - Die Themen:
Hegemonie, Ideologie, Kultur, Intellektuelle, Partei, Amerikanismus und Fordismus mit Beiträgen von Wieland Elfferding. Frank Deppe, Albert Scharenberg, Ralf Tertilt, Frank Rentschler, Volker Finthancer, Ralf Fischer, Karl-Heinz Kneffel Bislang erschienen:
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Moi 1988:
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(Datun, Unterschrift)
war: die Demokratisierung und die führende was in der Welt der Bürokratie unversöhnlich Die Führer des Prager Frühlings wurden daher Rolle", das Monopol der Partei, die nationale nach Moskau zitiert und unter massiven Druck Unabhängigkeit und die Zustimmung zur Un- gesetzt, wie Zdenck Mlynar es so schön in seitcrordnung unter die geopolitischen Interessen nen Memoiren beschrieben hat. Aber nicht auf der Kremlbürokratie. Er weckte damit die diesen Druck ist ihre Kapitulation und die Un- 20 Erwartungen der tschechoslowakischen Arbei- terzeichnung des Moskauer Protokolls in erter und Arbeiterinnen und ließ gleichzeitig ster Linie zurückzuführen, in dem sie die denen die Tür offen, deren einziges Ziel es vorübergehende Stationierung" der Truppen war, diese Hoffnungen zunichte zu machen. des Warschauer Pakts auf dem Territorium der tschechoslowakischen Republik akzeptierten.
Schließlich hat sich ein Mitglied dieser Führung. Frantisek Kriegel, geweigert, das Proto- Der Widerstand koll zu unterzeichnen. Der Hauptgrund für diese Kapitulation lag in den politischen Vor- JAHRE stellungen der Führung um Dubcek, für die die Die sowjetische Militärinvasion in die Tsche- Interessen des bürokratischen Apparats der KPC und der internationalen kommunistimassiven Angriff die Mobilisierung der Bevöl- choslowakei verfolgte das Ziel, durch einen Bewegung" unter der Führung des MAI kerung zu brechen, diese zu lähmen. Da kein rang vor den Interessen der tschechoslowaki- Kreml im Mittelpunkt standen; sie hatten Vor- Sektor der tschechoslowakischen Armee zum Widerstand bereit war und die Massen in den schen Bevölkerung. Sicher, die KPC hatte Difvorhergegangenen Kämpfen noch keine Or- ceks und der Seinen waren sie taktischer Na- ferenzen mit Moskau, aber in den Augen Dubwar es wenig wahrscheinlich, daß es zu einer gane zur Selbstverteidigung aufgebaut hatten, tur: letztere hatten niemals einen Bruch mit Konfrontation wie in Ungarn 1956 kommen würde. Für die Sowjets ging es deshalb in der Moskau ins Auge gefaßt. Die Haltung Dub- ceks gegenüber Moskau, vor allem seine 68 ersten Phase darum, mit Hilfe der Truppenprä- Rückkehr nach Prag, zeigt das gut: zu keinem Zeitpunkt machte er Anstalten, das Moskauer tischen Institutionen wiederherzustellen, damit senz die bürokratische Kontrolle über die poli- Protokoll infrage zu stellen und sich auf die diese in einer zweiten Phase die Kontrolle über überwältigende Mehrheit der tschechoslowaki- Widerstandsbewegung zu stützen, der sich die die Massenbewegung wiedererlangen könnten. Die Führung um Dubcek in der KPC erwies schen Bevölkerung anschloß. sich leider als ein willfähriges Instrument, dieses Projekt auszuführen. daß dieser Kongreß rechtmäßig war; über zwei Die Aufgabe der Sowjets war nicht einfach. Der geheime Parteitag der beschlossen eine Resolution, die die Invasion Drittel der Delegierten waren anwesend. Sic Sie wollten keine rein militärische Lösung. Sie KPC verurteilte, forderten die Freilassung der in wollten den militärischen Druck nutzen, um Moskau festgehaltenen Parteiführer und wähldie Krise politisch" zu lösen. Es mußte die ten ein neues Zentralkomitee. Es ist bemer- Legalität wiederhergestellt werden, damit die KPC Ordnung schaffen konnte. Aber mit wem Sobald die Invasion bekannt wurde, ergriff die auf dem Kongreß anwesend waren, eine Ver- kenswert, daß keiner der Konservativen, die sollte man das machen? Novotny war diskredi- einen Aufruf zum passiven Widerstand und zur Parteiführung in Prag die Initiative: sie erließ antwortung für die Invasion übernehmen tiert. Andere Konservative wie Indra und Bilak Fraternisierung mit den Soldaten, schuf mit wollte und gegen die Resolution stimmte. tern. Es blieb nur die Gruppe um Dubcek; ihr hatten keine Unterstützung unter den Arbei- kationsnetz und rief Hilfe von Radio und Fernsehen ein Kommuni- Sobald die Unterzeichnung des Moskauer Prokam die Aufgabe zu, die Bewegung wieder zu 14. Parteikongreß der KPC in der Prager Fa- augenblicklich tokolls am 27.August bekannt wurde, lehnte zerstören, die sie zugelassen hatte. brik CKD zusammen. Es stand außer Zweifel. das neue Zentralkomitee es ab. Aber als die PRA
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Führung um Dubcek nach Prag zurückkehrte, erklärte sie den 14. Parteikongreß für null und nichtig und setzte das Zentralkomitee von 1966 wieder in sein Amt ein, unter Hinzufügung einiger Mitglieder, die am 22. August gewählt worden waren. Unter der Masse der Konservativen hatten sie jedoch keine Chance, Einfluß auf die Ereignisse zu nehmen, obwohl sie trotz des massiven Drucks, dem sie ausgesetzt waren, auf der Sitzung des Zentralkomitees am 31.August 1968 gegen die Besatzung auftraten (das gilt vor allem für Jaroslav Sabata). Das unmittelbare Ergebnis dieses Zentralkomitees war, daß die Mobilisierung der Massen gebremst wurde. denn es gab keine andere Autorität als die Führung um Dubcek. In der Bevölkerung herrschte im September und Anfang Oktober eine Abwartehaltung vor, in der Hoffnung. Dubcek werde doch noch die wichtigsten Reformen retten können.
Der Widerstand der Arbeiter und Studenten
Es war nicht mehr möglich, gegen die Besatzer auf der Straße zu demonstrieren; es war aber auch nicht die Zeit für blindes Vertrauen in die Parteiführung. In dieser Zeit machte die Selbstorganisation der Massen einen qualitativen Schritt nach vorn, vor allem durch die Wahl von Arbeiterräten in allen Fabriken. Diese Wahl war vom Gesetz über die Arbeiterräte vorgesehen, aber sie bekam jetzt einen unmittelbar politischen Charakter, den sie wahrscheinlich unter anderen Bedingungen nicht bekommen hätte. Auch die Studenten stärkten ihre unabhängigen Organisationen. Sehr bald verflüchtigten sich die zaghaften Hoffnungen, die es nach der Invasion in die Führung um Dubcek gegeben hatte. Ende Oktober gab es wieder Demonstrationen. Am 28.10., dem 50.Jahrestag der Gründung des tschechoslowakischen Staates, demonstrierten Tausende in Prag für die Forderung nach Abzug der sowjetischen Truppen. Die Demonstrationen anläßlich der Feiern zum 6. und 7.November (Jahrestag der Oktoberrevolution) waren noch massiver. Als Antwort darauf ließ die Regierung die drei bekanntesten Zeitschriften des Widerstands, Politika, Literarni Listy und Reporter verbieten. Die Studenten verstanden als erste, daß es notwendig war, wieder Aktionen gegen die Besatzung zu organisieren und eine von der Dubcek- DRITTE
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120 Führung unabhängige Führung aufzubauen. Sie beschlossen, am Vorabend der Sitzung des Zentralkomitees vom November, die als eine Art Test für die wirklichen Absichten der KPC-Führung galt, die Initiative zu ergreifen. Sie gründeten ein Aktionskomitee, das alle Fakultäten repräsentierte und sich im Dezember zum Studentenparlament erklärte. Unter der Führung von Karel Kovanda, Jiri Müller und Petr Uhl rief das Aktionskomitee zu einer Demonstration am 17.November auf. Sie wurde verboten; daraufhin wurden sofort im ganzen Land zwei Tage lang die Fakultäten und Schulen besetzt. Die Studenten richteten einen Brief an die Genossen Arbeiter und Bauern**. in dem es u.a. hieß:
Wir können nicht hinnehmen, daß wir in Worten souverän sein sollen, in Wirklichkeit aber von außen ständiger Druck auf uns ausgeübt wird ... Wir können uns nicht mit einigen vagen Erklärungen über die Notwendigkeit zufriedengeben, daß das Volk die Politik kontrollieren soll, während wir immer weniger Informationen über die Aktivitäten unserer Führer erhalten ... Die Arbeiterklasse ist mutig. vernünftig und diszipliniert. Sie gerät nicht in Panik, sie läßt niemanden im Stich, sie will Frieden und Freundschaft mit allen Völkern. Gerechtigkeit, den demokratischen Sozialismus, den Sozialismus mit menschlichem Antlitz; sie haßt die Gewalt und die Ungerechtigkeit. die Demütigung und Unterdrückung ... Der Text hatte an sich nichts bemerkenswertes, außer daß es ihn gab und daß er mit lauter Stimme zum Ausdruck brachte, daß die Arbeiter die Manöver der Dubcek-Führung allmählich satt hatten. Der Brief wurde zum Signal für eine neue Welle von Massenaktionen. Er wurde von Fabrik zu Fabrik weitergereicht. Die Studenten wurden aufgefordert, in den Werkhallen zu sprechen; Delegationen von Arbeitern begaben sich in die besetzten Universitäten. Zahlreiche Fabriken beschlossen zu streiken, falls die Studenten angegriffen würden. Die Versammlung der Arbeiter von Skoda in Pilsen beschloß die Wahl einer neuen Betriebsleitung, die ,,für den Prozeß der politischen und organisatorischen Demokratisierung eintritt" . Die 22.000 Arbeiter der Stahlwerke von Kladno forderten die Absetzung der Führer, die sich der Demokratisierung widersetzten. Ähnliche Beschlüsse faßten die Bergarbeiter von Ostrava und die Arbeiter bei CKD in Prag. Letztere führten am 22. November sogar einen Warnstreik durch, als die Studenten in Prag sich den Anweisungen der Behörden widersetzten, die Universität zu răumen. Auch die Intelligenz unterstützte diese Bewegung voll und ganz.
Dubcek greift zur Repression
Angesichts dieser Bewegung erwürgte Dubcek alle Hoffnungen, die noch in ihn gesetzt waren: er stärkte die Polizeipräsenz in Prag, verhängte eine Zensur über alle Informationen über den Streik der Studenten und startete eine Kampagne der Denunziation der „unverantwortlichen Elemente", die ihn organisiert hatten.
Doch in dem Moment, wo die Illusionen der Arbeiter in die Führung des Prager Frühlings sich aufzulösen begannen, verfügte die Massenbewegung nicht über eine alternative Führung, die eine breite Autorität genossen hätte. Die Studenten gaben dies selbst zu, als sie ihren Streik am 21.November beendeten: Die Ereignisse haben ein Ausmaß und eine Tragweite angenommen, die wir nicht vorhergesehen hatten ... Im Verlauf dieser Krise sind wir uns bewußt geworden, wie schlecht wir darauf vorbereitet waren ... Niemand hat vorhergesehen, daß die Ereignisse diese Wendung annehmen könnten ..
Um die Aktionseinheit zwischen den Studenten und den Arbeitern in den Großbetrieben hatte sich eine breite Avantgarde geschart. Die mächtige Metallarbeitergewerkschaft und die Studentengewerkschaft in Prag unterzeichneten ein Abkommen, das ein regelrechtes Aktionsprogramm war und nach Ansicht der ,normalisierten" Nationalen Front bis aufs JAHRE
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Haar" dem Text der Zweitausend Worte" glich. Ähnliche Abkommen wurden noch zwischen vielen anderen Gewerkschaften unterzeichnet; diese Verbindung blieb bis zum Frühjahr 1969 bestehen. Doch eine solch breite Mobilisierung konnte nicht unbegrenzt ohne ein politisches Projekt aufrechterhalten werden. Die Kräfte, die diese mächtige Widerstandsaktion in eine politische Offensive hätten verwandeln und die Parteiführung spalten können, waren zersplittert. Sie waren im Widerstand sehr aktiv, gingen aber völlig in der Organisierung der Massen auf, hatten keine Verbindung untereinander und nicht die Möglichkeit, ein solches Projekt zu formulieren. Die erste Erfahrung blieb kurz.
Smrkovski dankt ab Zwei Ereignisse demoralisierten den Widerstand Anfang Januar 1969. Seit Herbst waren Differenzen in der Führung um Dubcek aufgetreten. Husak und Strougal hatten begonnen. sich offen auf die Seite der Sowjets zu stellen und machten verstärkt Druck, um den Prozeß der Normalisierung zu beschleunigen. Im Dezember forderte Husak öffentlich den Rücktritt Smrkovskis von seinem Amt als Präsident der Nationalversammlung. Aus allen Fabriken des Landes erreichten Smrkovski zahlreiche Solidaritätsresolutionen; doch am 5. Januar trat er vor das Fernsehen und griff diejenigen an, die ihn verteidigten. Zwei Tage später war er abgesetzt. Das war das Zeichen, daß einer der populärsten Führer des Prager Frühlings den Kampf aufgegeben hatte. Es war auch für viele Aktivisten und Parteikader, die noch zögerten. das Signal, rechtzeitig ihr Lager zu wählen und sich nunmehr auf die Sete Husaks zu schlagen.
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Jugendzeitung für feministische und sozialistische Aktion
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Rüdiger Pongs
Leostr. 10 4050 M' gladbach 1 Der Selbstmord von Jan Palach, der sich am 16.Januar mitten in Prag selbst verbrannte. war ein symbolischer Ausdruck dafür, daß die Bevölkerung zwar immer noch bereit war zur massiven Mobilisierung, aber jede Hoffnung verloren hatte, in der KPC eine Unterstützung zu finden und siegen zu können. Am 21. Januar demonstrierten 100.000 Menschen auf dem Wenzelsplatz. Zum erstenmal wurde die rote Fahne durch die der tschechoslowakischen Republik von 1918-1939 ersetzt: daran zeigte sich die Änderung in der Haltung der Bevölkerung zum Verrat der KPC. Beim Begräbnis von Palach am 25.Januar versammelten sich eine Million Menschen zu einem Schweigemarsch in den Straßen der Hauptstadt. Es blieb ihnen nur noch dås Recht zu schweigen. Ende Februar erklärte Dubcek vor einer Versammlung der Miliz: „Wir haben den Höhepunkt der Krise vom Januar überwunden." Er hatte recht. Von nun an hatte er für die Besatzer keinen Wert mehr. Am 28.März, ein Freitag. schlug die tschechoslowakische Eishokkeymannschaft die UdSSR mit 4:3. Zahllose Demonstranten zogen durch die Stadt — gegen die Besatzung. Der Kreml setzte nun den zweiten Teil seines Invasionsplans in Kraft: die Generäle Gretchko und Semyonow setzten Dubcek ab und hoben Husak ins Amt. Dubcek wurde als Botschafter in die Türkei geschickt - dort schwieg er. Im Januar 1970 wurde er zurückbeordert und aus der Partei ausgeschlossen. Der Mohr hatte seine Schuldigkeit getan.
Es bedurfte tausender von Parteiausschlüssen, Entlassungen, Drohungen mit dem Entzug der Studienzulassung für die Kinder, Zwangsexilierungen und Verhaftungen. um die Massenbewegung zu zerschlagen. Im Schatten der sowjetischen Panzer wurde die Normalisierung auch durch wirtschaftliche Zugeständnisse durchgesetzt, vor allem im Bereich der Konsumgüter. Im Unterschied zu Polen in den 80er Jahren erlebte die Tschechoslowakei in den 70er Jahren ein relatives Wachstum. Aber die Stärke der Opposition gegen das Regime. die sich heute um die Charta 77 schart, legt noch nach zwanzig Jahren Zeugnis von der Breite und Tiefe der Bewegung ab. die im Frühling 1968 die Tschechoslowakei erschütterte.
EASTERN EUROPE Labour Focus on Labour Focus ist ihrem Selbstverständnis nach eine völlig unabhängige Zeitschrift, an der Sozialisten/innen und Marxisten/innen der verschiedensten Strömungen mitarbeiten. Ihr Ziel ist es, breit über die Gesellschaften in Osteuropa zu informieren, vor allem über die Strömungen, die sich für die Rechte der Arbeiterklasse, für demokratische und nationale Rechte einsetzen.
Bezug: Labour Focus on Eastern Europe, c/o Crystal, 46 Theobalds Road, London WCI 8NW, Großbritannien
JAHRE
M A I
Mexiko bis Paris denunziert die radikalisierte Die Tet-Offensive ietnam, 1968. Am 31.Januar be- V ginnt die Tet-Offensive! Fast gleichzeitig greifen die Befreiungsstreitkräfte die feindlichen Stellungen in allen großen Städten Südvietnams? an — in 36 der 44 Provinzhauptstädte sowie in 64 anderen lokalen Zentren. Drei Monate lang wird im Zentrum von Saigon gekämpft - sogar in der teilweise von einem revolutionären Kommando besetzten US-Botschaft. Während