M it der Ankündigung der Unterzeichnung eines „Pakts der Wirtschaftlichen Solidarität" (PSE) am vergangenen 15. Dezember durch die Regierung, die Unternehmer, die Gewerkschaftsbürokratie und die Führung der regierungstreuen Bauernverbände hat die Regierung anerkannt, daß ihr bisheriges Wirtschaftsprogramm gescheitert ist.
Nur wenige Monate zuvor hatte Staatspräsident Miguel de la Madrid im Zusammenhang mit seiner fünften Regierungserklärung angekündigt, daß das Land sich wirtschaftlich wieder im Aufschwung befinde, der vor allem darauf beruhe, daß zum erstenmal in der Geschichte des Landes die Devisenreserven die Höhe von 18 Mrd. Dollar erreicht haben. Zum selben Zeitpunkt stürzten die Aktienkurse an der größten Börsen der Welt ein und der Erdölpreis auf dem Weltmarkt ging leicht zurück. Als die mexikanischen Millionäre sich dann entschlossen, im großen Stil an der Börse zu spekulieren und wieder die Flucht in den Dollar anzutreten, schrumpften die Devisenreserven innerhalb weniger Monate von 18 auf 11 Mrd. Dollar zusammen und das mühsam erarbeitete Wirtschaftsprogramm der Regierung für 1988 brach in sich zusammen. Heute wird uns der Solidarpakt als ein Programm präsentiert, das in der Lage sein soll, die Inflation zu bremsen und die Verschlechterung des Lebensstandards der MexikanerInnen aufzuhalten, angeblich weil von allen Opfer verlangt würden. Doch das ist falsch. Der Solidarpakt erlegt nur den ArbeiterInnen, Kleinindustriellen und kleinen Händlern Opfer auf. Er tut nichts anderes, als die Preisbeschränkungen für die Erzeugnisse der Unternehmer und staatlichen Dienstleistungen aufzuheben und die Löhne der Lohnabhängigen einzufrieren.
Bei den Löhnen sicht der Solidarpakt eine erneute Senkung des Reallohns vor: sie sollen im Dezember um 15% und im Januar um lächerliche 20% angehoben werden. Es wurde noch nicht einmal sichergestellt, daß diese geringfügigen Lohnsteigerungen Eingang in die Tarifverhandlungen finden. Im vergangenen Jahr lag die offiziell bekanntgegebene Inflationsrate bei 159%; die Lohnsteigerungen dagegen betrugen nur 106%. Die Gewerkschaft hat sich im selben Atemzug einverstanden erklärt, daß die Preise für verschiedene Dienstleistungen wie Licht, Gas, Telefon und Benzin sowie der Grundnahrungsmittel überproportional angehoben werden.
Es wird behauptet, ab März sollte der Mindestlohn im selben Maße steigen wie die Inflation. Doch wird die allgemeine Preissteigerung auf der Grundlage eines Warenkorbs errechnet, der nicht einmal die Grundlebensmittel wie Kleidung. Schuhwerk, Hühner- und Schweinefleisch enthält.
Für die Bauern und die Landarbeiter wird das Jahr 1988 düster werden, denn sie sind gezwungen hinzunehmen, daß die garantierten Erzeugerpreise in diesem Jahr real nicht steigen werden. Für die Besitzer kleiner Werkstätten oder Läden bedeutet der Solidarpakt, daß der Prozeß der Entkapitalisierung oder auch schlicht des Bankrotts fortgesetzt wird, da sie am chesten darunter leiden, daß der Handel stärker für Importprodukte geöffnet werden soll.
Die Vereinbarung, die die Regierung erreicht hat, bedeutet natürlich einen Angriff auf die Arbeitsplätze und auf die sozialen Errungenschaften der Arbeiterinnen. Da die Regierung ihre wirtschaftliche Tätigkeit einschränkt, hat sie den Verkauf von Staatsbesitz angekündigt. 100 Staatsbetriebe sollen geschlossen werden, darunter die bekannte Kupfermine Sonora; tausende von ArbeiterInnen werden dadurch erwerbslos. Es wurde bereits angekündigt, daß in den staatlichen Betrieben 15.000 Arbeiterinnen entlassen werden sollen; der Vorsitzende der Elektrizitätsarbeitergewerkschaft hat bekannt gegeben, daß für 10.000 Beschäftigte der Arbeitsvertrag nicht verlängert werden soll. Im privaten Sektor wurden in den letzten Wochen 10.000 ArbeiterInnen entlassen. Der Vorsitzende des Bundes der Gewerkschaften der Beschäftigten in den Staatsbetrieben hat sogar errechnet, durch die im Solidarpakt vorgesehenen Maßnahmen könnten 150.000 Arbeitsplätze verlorengehen.
Durch die Kürzung der öffentlichen Ausgaben in der Höhe von 11% - nach der bereits getätigten Abwertung des Peso wird es für die armen Mexikaner und ihre Familien noch schwerer, an Leistungen auf dem Gebiet des Gesundheitswesens, des Transports, der Ernährung, Erziehung und der Erholung heranzukommen. Es werden daher nur die Großindustriellen und Großhändler von dem Solidarpakt profitieren; von ihnen wird nur verlangt, Preise und Leistungen herabzusetzen. Die Regierung verfolgt mit diesem Pakt auch den Zweck, in die Lage versetzt zu werden, pünktlich die Außenschulden zurückzuzahlen. Damit zeigt sie, welche Interessen sie vertritt: die der internationalen Banken, gegen das mexikanische Volk. Deshalb ist der Kampf gegen den Solidarpakt nicht nur ein Kampf für die Verteidigung der Interessen der Arbeiterklasse. Es ist auch ein Kampf für die Verteidigung der nationalen Souveränität, die die PRI-Regierung preisgibt. Den Arbeiterinnen auf dem Land und in den Städten konnte der wahrhafte Charakter des Solidarpakts nicht verborgen bleiben; sie haben prompt ihre Mißbilligung und Unzufriedenheit zum Ausdruck gebracht. Besonders wichtig in diesem Zusammenhang war die Bildung des Frente Nacional de Resistencia al Pacto de Solidaridad Economica (Nationale Front des Widerstands gegen den Solidarpakt) am 9.Januar. An ihm beteiligen sich dreihundert politische und gesellschaftliche Organisationen. Die Front hat sich eine Plattform gegeben, die folgende Punkte umfaßt: 1. Der Solidarpakt wird als brutale Ag
TWF gression auf die Lebensverhältnisse der nokratengruppe an der Macht hat nichts legungen in Betrieben und Schulen, mit arbeitenden Bevölkerung abgelehnt. Die anderes im Sinn, als das Produktivvermö- sit-ins, Demonstrationen, Landbesetzun- Behauptung der Regierung, damit die In- gen des Landes zu verscherbeln und seine gen, Besetzungen öffentlicher Betriebe, flation zu bekämpfen, ist eine Illusion, die Souveränität und wirtschaftliche Unab- Straßenblockaden und Blockaden wichtiden tatsächlichen Kurs der Regierung auf hängigkeit infragezustellen. Der Hauptar- ger Verkehrsverbindungen, Stromuntereine spekulative und parasitäre Wirt- chitekt dieser Politik, Carlos Salinas de brechungen und vielen anderen Formen schaftsführung verschleiert. Gortari, ist Präsidentschaftskandidat der des Protests begangen werden. 2. Die Regierung wird für die Verschlech- PRI in diesem Jahr. Im Mittelpunkt stehen dabei die Forderunterung der Lage der Arbeiterklasse ver- 5. Der Kurs der Wirtschaftspolitik muß antwortlich gemacht. Ihr wird vorgewor- umgehend geändert und die Forderungen * sofortiger Erhöhung der Reallöhne; fen, daß sie mit diesem Pakt „ein feindse- der Ärmsten unter den produktiven Arbei- * Senkung und Kontrolle der Preise der liges politisches Klima geschaffen hat, in terinnen müssen als gerechtfertigt anerdem die gerechten Forderungen kannt werden. Die volle Demokratie muß Dienstleistungen und die Wiedereinfüh- Lohnerhöhungen für die Lohnabhängigen verwirklicht werden. rung subventionierter Preise für Artikel und nach garantierten Erzeugerpreisen für 6. Die Subvention der Preise der Grundle- des Massenkonsums; die Bauern von vornherein verurteilt wer- bensmittel stellt nur einen kleinen Teil der * sofortiger Einstellung der Zahlung der staatlichen Ausgaben dar. Diese gehen Außenschulden.
3. Es wird dargelegt, daß das verspro- zum großen Teil in nutzlose und teilweise chene Gleichgewicht zwischen Löhnen sogar gefährliche Projekte wie den Bau Die Revolutionäre Arbeiterpartei (PRT) und Preisen gar nicht erreicht werden des Atomkraftwerks Nucleoclectrica La- wird diesen Kampf voll unterstützen. Deskann, weil es keinen Mechanismus gibt, guna Verde und in die Zahlung der Aus- wegen hat sie beschlossen, ihre Wahlkamdie beteiligten Seiten, vor allem die Un- landsschuld. Dies bedeutet einen enormen pagne zu einem getreuen Abbild des ternehmer, zu seiner Einhaltung zu zwin- Aderlaß, der den Erfolg eines jeden Inve- Kampfs gegen den Solidarpakt zu mastitionsprogramms oder Programms der chen, zu einem Instrument, das helfen 4. Der Solidarpakt klammert den Aspekt sozialen Hilfe infragestellt. soll, im ganzen Land die Nationalen Proder Produktion und der darin liegenden testtage vorzubereiten und generell mehr Probleme völlig aus. Sein Interesse richtet Die Front hat einen Aktionsplan entwor- und mehr Sektoren der Arbeiterklasse zu sich einzig und allein darauf, finanzielle fen, dessen wichtigstes und nächstes Ziel organisieren. Gewinne zu garantieren, ohne sich um die Durchführung Nationaler Protesttage den Niedergang der Industrie und die gegen den Solidarpakt am 11. Februar und Arbeitslosigkeit zu kümmern. Die Tech- am 18. März ist. Er soll mit Arbeitsnieder- aus: Bandera Socialista, Januar 1988 len. Es reicht also, daß die Zinsen dieser papieren angelegt hat.