Perestroika in der Sowjetunion
Demokratie und Wirtschaft
Der originellste Aspekt der perestroika, des Umbauprogramms, das die sowjetische Führung unter Gorbatschow verwirklichen will, ist der ausdrückliche Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Reform und Demokratisicrung. Gorbatschow sagte auf der Plenarsitzung des Zentralkomitees der KPdSU im Januar 1987: Demokratie ist nicht nur ein Schlagwort; sie ist das Wesen selbst der perestroika." Vielleicht mit Ausnahme des Prager Frühling 1968 (der sehr stark das Werk der Kräfte von unten war) hat es keinen anderen Versuch einer Wirtschaftsreform im sowjetischen Block gegeben, der zugleich einen realen Wandel im politischen System anvisiert hätte, das geprägt ist durch das Machtmonopol in den Händen der Bürokratie in Partei und Staat. Eher war das Gegenteil der Fall: solche Reformen beabsichtigten gerade, den Druck auf politische Veränderungen abzuwenden. Der wichtigste Grund für die perestroika ist natürlich die Notwendigkeit, die wirtschaftliche Leistung zu steigern. Die sowjetische Führung hat anerkannt, daß das bestehende System der wirtschaftlichen Planung und Lenkung, das hyper-zentralisierte Kommandosystem" das ursprünglich von Stalin Ende der 20er Jahre eingeführt wurde, die Hauptursache für die zunehmende Leistungsschwäche der Wirtschaft ist....
Grundsätzlich steht — und ein guter Teil der Bürokratie spürt dies mit sicherem Instinkt die Existenz der Bürokratie als „Klasse" auf dem Spiel. Deren Infragestellung ist zwar heute nicht die Absicht der Führung, doch sie ist sicher die Absicht der radikalsten Befürworter der perestroika. In einem Interview mit der Moskowskaja Prawda macht A. Butenko, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Moskauer Universität, folgende Ausführungen, die es verdienen, wegen ihres impliziten „Trotzkismus" in voller Länge zitiert zu werden:
Im Lauf unserer Vergangenheit hat sich ein Mechanismus der Verzögerung herausgebildet. Seine Wurzeln liegen im ernsthaften Mangel an sozialistischer Demokratie in unseren Institutionen und hängen umittelbar mit den Ereignissen zusammen, die in den 30er und 40cr Jahren im Zusammenhang mit Stalins Personenkult aufgetreten sind. Der Umbau ist bisher nur langsam vorangekommen, weil dieselben Kräfte, die die Umsetzung der Beschlüsse des XX. Parteitags der KPdSU blokkiert haben ... auch heute keine Veränderung wollen und versuchen, sie zu verhindern." Was braucht unsere Gesellschaft heute am dringendsten? Ich meine, wir müssen die Arbeitsteilung ändern, die sich herausgebildet hat, bei der ein Teil der Bevölkerung stark darauf spezialisiert ist, den nationalen Reichtum zu produzieren, und der andere Teil darauf. über ihn zu verfügen. Wer ist dieser andere Teil? Es ist der übergroße administrative Apparat auf allen Ebenen der Leitung und auf allen Gebieten, nicht nur der Wirtschaft, sondern auch der Ideologie, Kultur, Wissenschaft. Freizeit, Gesundheit, usw. All dies hängt den Produzenten des Reichtums am Hals wie ein Mühlstein. ...
Gorbatschow fehlt für seine Reform eine solide gesellschaftliche Basis, sowohl in der Bürokratie als auch unter den Arbeitern. Die einzige gesellschaftliche Schicht, in der er auf großen Enthusiasmus stößt, ist die Intelligenz. ... In der mittelfristigen Perspektive steuert die Sowjetunion aller Wahrscheinlichkeit nach auf eine politische Krise zu, eine ,.Krise an der Spitze*, wie Lenin sie genannt hätte, d.h. in den Reihen der bürokratischen Führung des Regimes selbst. ...
Letztendlich wird der Ausgang der Krise und der gesamten Reformperiode von der Arbeiterklasse abhängen. Wenn Gorbatschow bedeutende und unumkehrbare Veränderungen in seinem Land durchführen will, muß er ein offenes und ehrliches Bündnis mit den Arbeitern eingehen. Das bedeutet, daß er die Kontrolle der Bevölkerung über die Wirtschaft und eine tiefgreifende Demokratisierung einführen muß. Nur wenn er das tut, kann er hoffen, eine ausreichend machtvolle und loyale politische Basis zu gewinnen, um die Kräfte der Stagnation und der Reaktion zu überwinden. ... Doch wenn Gorbatschow dieses Bündnis ablehnt, wird er wahrscheinlich gezwungen sein, seine Reformpläne aufzugeben oder er muß zurücktreten. Doch selbst wenn das passiert, ist immer noch mit einer Arbeitermobilisierung gegen das rückständige bürokratische Regime zu rechnen ... Aber gibt es wirklich eine materielle Basis für die Erwartung, daß die Arbeiterklasse sich mobilisiert, die seit dem Ende des Bürgerkriegs in Passivität gehalten wird? ... Die Mobilisierung der Arbeiter wird auch durch den Spielraum erleichtert, den die „Krise an der Spitze" öffnet, die droht, schärfer zu werden als alles, was es seit den 20er Jahren gegeben hat. Allein die begrenzte Öffnung, die es heute gibt, hat die Herausbildung einer neuen Schicht demokratischer Aktivisten ermöglicht - teilweise schlägt sie sich in der Klub-Bewegung nieder - die zur Zeit zumeist von sozial randständigen Elementen gebildet wird. Anders als die Dissidenten unter Breschnew haben diese Menschen nicht nur keine Angst vor den „Massen" , sondern versuchen sogar aktiv, Verbindungen zu ihnen herzustellen.
aus: InprekorrNr.197, November 1987 1987 FRANKREICH