Vom 20.-23.August fand in Moskau zum erstenmal ein Treffen unabhängiger Klubs und Initiativen statt. 600 Delegierte vertraten ca. 50 Gruppen. Die Prawda schätzt die Zahl solcher Initiativen im ganzen Land inzwischen auf mehrere tausend. Den folgenden Bericht über die Konferenz und die Gründungserklärung der Föderation Sozialistischer Klubs, die aus dem Treffen hervorgegangen ist, entnehmen wir der österreichischen Zeitschrift Profil. Nach allem zu schließen ist der Prozeß Funktionäre des reformerischen Flügels in der Veränderungen in der Sowjetunion in der Führung hatten keine Erfahrung im eine neue, möglicherweise entscheidende Umgang mit selbsttätigen Vertretern ver- Phase getreten. Nach der Rede Gorba- schiedener sozialer Schichten. Da viele tschows auf dem Januar-Plenum des ZK der neu entstandenen Gruppen es nicht fur der KPdSU ist die Liberalisierung vom nötig hielten, sich registrieren zu lassen, Stadium der Erklärungen ins Stadium der und andere nach Möglichkeit mit bürokrapraktischen Umsetzung getreten. Die offi- tischen Strukturen nicht in Berührung ziellen Beschlüsse haben legale Bedingun- kommen wollten, wurden sie von den Begen für eine Vielzahl gesellschaftlicher amten als „nicht formelle Vereinigun- Aktivitäten geschaffen, die früher als gen" verzeichnet. Einige neue Organisa- „antistaatlich" , wenn nicht als „zu verur- tionen verschafften sich rasch einen rechtteilen"* und „schädlich" galten. An Stelle lichen Status, begannen Verbindungen zu des hergebrachten Prinzips „alles was den Massenmedien zu knüpfen und ernicht erlaubt ist. ist verboten" beginnt reichten dank der Politik der glasnost .. sich nun das entgegengesetzte Prinzip eine relative Unabhängigkeit. Andere durchzusetzen: „Alles, was nicht verbo- blieben halblegal, da sie in die Toleranz ten ist, ist erlaubt." der Behörden kein Vertrauen hatten. Nichtsdestoweniger würden liberale Er- Von Anfang an richtete sich die Aufmerkklärungen an der Spitze nichts ändern, samkeit der sowjetischen wie auch der wenn nicht in der Gesellschaft selbst reale westlichen Presse hauptsächlich auf die Kräfte existierten, die fähig sind, die rechtsextreme Gruppe Pamjat (Erinneneuen Möglichkeiten zu nutzen. Das stür- rung), die einen großrussischen Chauvimische Wachstum verschiedener Arten nismus und Antisemitismus vertritt. Doch von Vereinen, Klubs und Gruppen aller schon im Frühjahr 1987 haben sich zahlmöglichen Richtungen im Jahre 1987 hat reiche linke Organisationen gebildet und gezeigt, daß es solche Kräfte im Land machten von sich reden. Die bekannteste gibt. unter ihnen ist der Moskauer „Klub der sozialen Initiativen* (KSI), der bereits im Angesichts ihrer zahlreichen eigenen Auf- Herbst 1986 entstanden ist. rufe zu bürgerlichen und demokratischen Initiativen waren die Behörden anfangs verwirrt über das Entstehen der neuen ge- Der Klub der sozialen sellschaftlichen Bewegungen. Selbst die Initiativen... SOWJETUNION
Die Begründer des KSI sind die Soziologen F.Pelman und 9. Kagarlitzkij. der Journalist G.Pawlowskij und der Philosoph M.Maljutin. Zuerst befaßte sich diese Gruppe mit Analysen der sog. Jugendzeitung Komsomolskaja Prawda, später jedoch verwandelte sie sich in eine selbständige Organisation, deren Ziel es wurde, .den linken Flügel der perestroika zu konsolidieren", wie es Kagarlitzkij nannte. Die Tätigkeit des KSI gründet sich auf sozialistische Ideen und marxistische Traditionen. Pawlowskij war zur Zeit Breschnews Redakteur des linken Samizdat-Journals Poiski und Kagarlitzkij beteiligte sich an der Untergrundgruppe „Junge Sozialisten". Beide wurden am Ende der Breschnew-Ära verhaftet und kamen erst im Zuge der jüngsten politischen Veränderungen in der Sowjetunion frei. Die Mehrheit der Aktivisten und Mitglieder der KSI hat jedoch keine oder fast keine Erfahrung in der Teilnahme an politischen Ereignissen; sie wurde erst durch die Liberalisierung in der Sowjetunion in das gesellschaftliche Leben hineingezogen. Einige von ihnen, wie M.Maljutin, sind in der Partei geblieben. Der KSI macht sich vor allem zum Sprachrohr der Bestrebungen, die von Gorbatschow verkündete „radikale Reform" von einer „Theorie an der Spitze" in eine Praxis von unten" umzuwandeln, das Reformprojekt also mit revolutionärer Tradition zu verknüpfen.
Im KSI werden Seminare und Diskussionen veranstaltet, Arbeitsgruppen zu Problemen der Jugend, der Selbstverwaltung. der Rechtslage der Arbeiterklasse u.ä. organisiert. Die Materialien und Aktivitäten des Klubs werden in Zeitschriften und im Rundfunk veröffentlicht. Linksradikale Jugend— und Studentengruppen, deren Zahl nach dem Januar-Plenum des ZK stürmisch angewachsen ist, arbeiten mit dem Klub zusammen.
... und andere linke Vereine
Neben dem KSI sind noch andere große Vereine mit einer linken Orientierung entstanden. Der Klub Perestroika in Moskau und in Leningrad sammelt hauptsächlich junge Gelehrte, Juristen, Soziologen und Ökonomen um sich. Im Unterschied zum KSI verfolgt der Moskauer Perestroika kein einheitliches Arbeitskonzept; in seinen Reihen finden sich Leute mit ganz unterschiedlichen Ansichten. Deshalb verwenden die Mitglieder dieses Klubs mehr Zeit auf Dispute untereinander als auf praktische Arbeit. Obwohl der Perestroika in seinen Dokumenten seine Tätig-
SOWJETUNION keit auf sozialistische Grundsätze gestellt hat, wird er in der Regel des liberalen Westlertums" verdächtigt. Manche ziehen die Mitarbeit in dem ideologisch klarer ausgerichteten KSI vor.
In Leningrad sind neben dem dort zahlenmäßig relativ schwachen Perestroika der …Rat für ökologische Kultur" (SEK) und die kulturell-demokratische Bewegung „Epizentrum" entstanden. Es waren die Anhänger des SEK, die gegen den Abriß des altehrwürdigen Hotels Angleterre demonstriert haben, was in führenden sowjetischen Zeitungen breit kommentiert wurde. Das „,Epizentrum" hat sich ein eigenes Informationsorgan geschaffen, den „Merkur" , der in Leningrad in einigen hundert Exemplaren verbreitet wird. Im August 1987 wurde der „Merkur" in der offiziellen Presse sogar wohlwollend erwähnt - cin beispielloses Ereignis in der Geschichte des Samizdat.
Zahlenmäßig stärkere linke Gruppen sind auch in Riga, Wilna, Kiew und anderen Großstädten entstanden. Im Mai kamen die radikalsten unter ihnen in Moskau zur Konferenz des „Allsowjetischen sozialpolitischen Fernunterrichts - Klubs" (WZSPK) zusammen. Diese Organisation hat von Anfang an ihre Absicht erklärt, radikale Forderungen zu erheben: „Keinerlei Zusammenarbeit mit den Behörden": Kampf für einen demokratischen Sozialismus*; ,revolutionäre Selbstverwaltung der Massen"; usw. Wegen Meinungsverschiedenheiten in den eigenen Reihen war dieser Zusammenschluß jedoch unfähig, gemeinsame Dokumente zu verabschieden oder eine politische Arbeit aufzunchmen.
Übrigens leidet nicht nur der WZSPK unter Meinungsstreit. Es ist auch ein scharfer Konflikt zwischen dem KSI und dem Perestroika entstanden. Im KSI hat es sogar eine Spaltung gegeben. Im Mai 1987 ging daraus eine sehr gemäßigte Gruppe hervor, die sich Fonds sozialer Initiativen" nennt. Einen Monat später ist der KSI auf Grund neuer Streitigkeiten nochmal in zwei Gruppen zerfallen, von denen jede für sich die Bezeichnung KSI reklamiert. Trotzdem hat sich die Bewegung weiterentwickelt. Einen Monat nach der Spaltung drückte ein Teilnehmer an den Ereignissen seine Verwunderung darüber aus, daß jetzt jede der konkurrierenden Gruppen größer und stärker sei, als der ursprüngliche KSI gewesen ist. Das „Informelle Dialog-Treffen" der Klubs »Alles, was nicht verboten ist, ist erlaubt."
Ungeachtet der Konflikte hat sich das Bestreben erhalten, miteinander zusammenzuarbeiten. Schon im Mai beschloß der Rat des KSI, in Moskau bis spätestens Ende August 1987 eine Konferenz der progressiven Klubs aus der ganzen Sowjetunion abzuhalten. Die Behörden stimmten der Durchführung der Konferenz unter der Bedingung zu, daß sie umbenannt wird in ,Informelles Dialog-Treffen gesellschaftlicher Initiativen zur perestroika Wegen der Auseinandersetzungen unter den Moskauer Gruppen verlief die Vorbereitung zu diesem allsowjetischen Treffen sehr gespannt. Nichtsdestoweniger wurde die Konferenz am 20.August in Gegenwart von 250 Delegierten eröffnet, die etwa 40 Gruppen vertraten. Im Lauf von vier Tagen reisten immer mehr Vertreter von Vereinen aus der Provinz an. Nach der Beendigung der Arbeit teilte das Organisationskomitee der Konferenz mit, daß insgesamt ca. 600 Delegierte als Vertreter von wenigstens 50 Gruppen verschiedener Richtungen - ökologischer, kultur-demokratischer und sozialistischer - am Treffen teilgenommen haben. Die ersten Tage wurden durch Konfrontationen zwischen der Delegation des Perestroika und dem Organisationskomitee, das aus Vertretern beider Fraktionen des KSI bestand, belastet. Der Perestroika trat für die Bildung einer breiten Vereinigung von Klubs und Gruppen ohne jegliche ideo- logische Abgrenzung und ohne genau formuliertes Programm ein. Demgegen- über entwickelte der KSI das Projekt einer Föderation sozialistischer Klubs. Auch in Fragen der Geschäftsordnung kam es zu harten Auseinandersetzungen. Selbst Kompromißvorschläge konnten die Lage manchmal nicht klären. Zugleich traten marxistische Klubs in scharfe Polemik mit Konferenzteilnchmern wie die Mitglieder der pazifistischen und liberalen Gruppe „, Vertrauen"' (Trust - Dowerije) und des Seminars „Demokratie und Humanismus"* (ehemalige Dissidenten). Beim Auftreten der Dissidenten und beim Vortrag der radikalen Forderungen sozialistischer und marxistischer Gruppen wie Abschaffung der Vorzensur, Errichtung eines Denkmals für die Opfer des Stalinismus in Moskau, Rehabilitierung der unter Breschnew Verfolgten, Bestrafung höherer Parteifunktionäre, die für den Zerfall der Wirtschaft und die Korruption verantwortlich sind, mischten sich die Verteter der Behörden massiv ein. In den Wandelgängen kursierten Gerüchte, die Konferenz werde noch vor ihrer Beendigung auseinandergejagt werden.
Unter diesen Bedingungen begangen die einander bekämpfenden Gruppen, einen gemeinsamen Nenner zu suchen. Beide Fraktionen des KSI und der Perestroika taten sich zusammen und nach Aussagen eines Teilnehmers der Konferenz funktionierten sie bald wie ein gut koordiniertes Kommando" . KSI und Perestroika erzielten eine Übereinstimmung darüber, daß zwei Organisationen zugleich geschaffen werden sollten: der „Verband gesellschaftlicher Initiativen" mit offener Mitgliedschaft und einem allgemeinen breiten, demokratischen Programm, und eine „Föderation sozialistischer Klubs" Erst schwankten noch einige Mitglieder der Delegation Perestroika und erklärten derartige Beschlüsse für verfrüht und zu radikal. Im Laufe der Konferenz jedoch änderte sich das Kräfteverhältnis: die radikalen Jugendgruppen Obschtschina, ,Junge Kommunarden-Internationalisten" .Brigade Ernesto Guevara"* , usw., fanden bald untereinander zu einer gemeinsamen Sprache. Sie und die im Rat des KSI nicht vertretenen Jugendklubs bestimmten die Konferenz in ihrer Endphase. Sie waren nicht hergekommen, um mit leeren Händen wieder abzuziehen, sondern um konkrete Beschlüsse zu fassen. Ohne ihre Entschlossenheit und ohne ihren Druck wäre ein Erfolg der Konferenz nicht möglich gewesen.
Die Abschlußerklärung
Das Ergebnis der viertägigen Tagung war sogar für viele Diskussionsteilnehmer
eine Sensation. Die Deklaration der sozialistischen gesellschaftlichen Klubs, die am 23. August von B. Kagarlitzkij verlesen wurde, verkündete das Recht auf Unabhängigkeit der Bewegung, sowie das Recht, selbständig und ohne irgendwelche Vermittler ihre Interessen auszudrük ken und zu verteidigen** „Wir anerkennen die verfassungsmäßige Rolle der KPdSU in unserer Gesellschaft", heißt es weiter in der Deklaration, die Partei ist jedoch kein Monolith. In ihren Reihen befinden sich auch solche, die für die Mißbräuche und Fehlleistungen der vergangenen Jahre unmittelbar verantwortlich sind, solche, die sich der Bürokratie unterworfen haben, und solche, die sich als Apparatmenschen von den Nöten und Bedürfnissen des Volkes entfernt haben ,.. Wir sind bestrebt, die Führer und einfachen Mitglieder in der Partei zu unterstützen, die die gesunden und fortschrittlichen Kräfte vertreten. " Die sozialistischen Klubs erklärten ihre feste Absicht, gegen den bürokratischen Konservatismus, gegen faschistoide Gruppen vom Typ Pamjat und gegen jedwede Form des Extremismus „von oben und von unten" zu kämpfen. In der Deklaration wird festgehalten, daß ,Rassismus und Chauvinismus, Faschismus und Stalinismus", die in bestimmten sozialen Schichten verbreitet sind, eine unmittelbare Bedrohung der gesellschaftlichen Bewegung darstellen"
In der Deklaration wird eine Änderung des Wahlsystems gefordert, eine Ausweitung der Funktionen und der Vollmachten der Sowjets auf allen Ebenen, das Recht für die Klubs, zu den Sowjetwahlen ohne jede Einschränkung eigene Kandidaten aufzustellen, sowie Zugang zu allen Massenmedien. Eine Reihe von DiskussionsteilnehmerInnen unterstrich auch die Notwendigkeit, das System der sozialen Sicherheiten und die Entwicklung des Marktes auszudehnen, um auf diese Weise effektiver und demokratischer evtl. Umverteilungen durch den Markt auffangen zu können. Außerdem wird in der Deklaration von einer echten Selbstverwaltung der Arbeiterkollektive gesprochen, als Garantie für den Erfolg der Reform, und über die Notwendigkeit, die bürokratischen Versuche, die Selbstverwaltungsorgane zu manipulieren, zu bekämpfen. Die Deklaration verkündet den Grundsatz der Freiheit der Information, fordert die Abschaffung der Vorzensur, die Liquidierung der „Spezialfonds" für Bibliotheken und Archive, die Errichtung von unabhängigen genossenschaftlichen Verlagsanstalten, und das Demonstrationsrecht. Auf Drängen der radikalen Jugendgruppen wurde in die Deklaration ein Punkt über die Solidarität mit den revolutionären linken Kräften in den kapitalistischen und den Entwicklungsländern aufgenommen. Aktivitäten
Die Deklaration wurde von 16 Gruppen unterzeichnet, einschließlich des KSl, des Perestroika, der Obschtschina und der Moskauer Sektion des WZSPK. Gleichzeitig hat G.Pawlowskij auf der Basis des Pressezentrums der Konferenz eine unabhängige Informationsagentur gegründet. Auf der Konferenz wurde auch eine spezielle Arbeitsgruppe eingerichtet, die die Aufgabe übernommen hat, eine Kampagne für die Errichtung eines Denkmals für die Opfer der Repressionen zu organisieren - die Idee dazu wurde bereits auf dem XXVII.Partetag der KPdSU geboren, doch bislang erfolgreich von der Parteiführung unterdrückt. Es wurde auch eine Arbeitsgruppe zur Frage des Extremismus (RGE) gebildet. Diese soll die Aktivitäten der linken Klubs gegen die Nationalisten des Pamjat, gegen „Faschismus und Stalinismus" koordinieren. Die Entstehung eines derartigen antifaschistischen Zentrums bereitet den Rechtsextremisten ernste Sorgen. Schon wenige Tage nach dem Ende der Konferenz drangen Unbekannte in die Wohnung eines der aktiven Mitglieder der Gruppe N.Lwow und entwendeten dort alle Papiere und auch Magnetbandaufnahmen von führenden Mitgliedern des Pamjat. Einem anderen aktiven Rechtsextremen drohten sie mit „Abrechnung". Dutzende von fortschrittlichen Gruppen haben auf der Konferenz miteinander Kontakt aufgenommen, die gemeinsamen Prinzipien bekräftigt und eine gemeinsame Arbeit zu verschiedenen Fragen begonnen. Man kann sagen, daß die Bewegung ein Selbstbewußtsein gewonnen hat. Die in ihr Aktiven fühlen sich nicht mehr isoliert und ausgegrenzt. Viele Fragen, die am Vorabend der Konferenz zu wütenden Polemiken und sogar zur Spaltung führten, wurden in konstruktiven Diskussionen gelöst. Es versteht sich von selbst, daß weiterhin Unterschiede zwischen dem linken und dem rechten Flügel der Bewegung, zwischen den Anhängern des revolutionären Drucks" auf die Bürokratie und den vorsichtigeren Gruppen bestehen, doch allen ist klar geworden, daß solche Meinungsunterschiede die gemeinsame Arbeit an den gemeinsamen Zielen nicht stören dürfen.
SOWJETUNION
Die Reaktionen der Presse
Obwohl an der Konferenz eine große Anzahl von Journalisten teilgenommen hat, bewahrten die Massenmedien zunächst Stillschweigen — mit der einzigen Ausnahme der Radiostation Majak, die am letzten Tag der Konferenz eine kurze Mitteilung darüber durchgab. Es war völlig klar, daß die Leiter der offiziellen Presse auf eine Reaktion von oben warteten. Indessen begann sich die Kenntnis von den Debatten und den angenommenen Beschlüssen in Moskau zu verbreiten und alsbald kamen die Informationen auch in den Samizdat. Kurz darauf wurde die Konferenz in einer Sendung der Stimme Amerikas* erwähnt. Die westlichen Radiostationen verfügten jedoch über keine seriösen Informationen und teilten ihren sowjetischen Hörern nichts Nennenswertes mit. Für die offizielle Presse war dies dennoch eine Herausforderung. Sie mußte sich mit den Materialien der Konferenz befassen, damit ihnen die westlichen Journalisten nicht zuvorkamen.
Am 5. September erschien schließlich eine ausführliche Mitteilung über die Konferenz in der Zeitschrift Ogonjok, einer der populärsten und verbreitetsten Wochenzeitungen des Landes. In dem Artikel wurden die Gründung ciner Föderation sozialistischer Klubs und die Deklaration nicht erwähnt, doch im übrigen war die Berichterstattung fair. Unterdessen erklärten auch die der Föderation angehörenden Klubs und das Pressezentrum Pawlowskij ihre Absicht, einen eigenen Sammelband herauszugeben, der ein vollständiges und „nicht überarbeitetes" Bild von der Tätigkeit der Klubs und der Gruppen vermitteln soll. Die Organisatoren der Kampagne für die Errichtung eines Denkmals für die Opfer der Repressionen des Stalinismus haben bereits mit einer Unterschriftensammlung begonnen und ihre Materialien weit verbreitet. Ihre Tatigkeit ist zu einer Errungenschaft von glasnost geworden.
In dem Maße, wie die Bewegung fähig war, ihre eigenen Widersprüche und Schwächen zu überwinden, ist sie zu einem realen Faktor im politischen Leben der Sowjetunion geworden. Die tatsächliche Tragweite der angenommenen Beschlüsse wird sich noch herausstellen. Eines ist jedoch klar: zum erstenmal in der Ära Gorbatschow kann man nicht nur von reformerischen Initiativen von oben, sondern auch von einer ernstzunehmenden gesellschaftlichen Bewegung von unten reden.
SOWJETUNION
Grundsatzerklärung der Föderation
Sozialistischer
Klubs
Die nachstehende Grundsatzerklärung wurde am 23. August auf der Konferenz der „Sozialen Initiativen in der Perestroika" verlesen und von sechzehn Gruppen unterzeichnet.
schaftlichen Gruppen, die sich im August Die aus eigenem Antrieb aktiven gesell- 1987 in Moskau getroffen und an der informellen Diskussionsrunde über „Gesellschaftliche Initiativen im Rahmen der Perestroika** teilgenommen haben, geben folgende Erklärung ab:
1. Die Entwicklungsprozesse im Zusammenhang mit der perestroika haben zum Aufschwung von unabhängigen sozialen und sozial-politischen Organisationen geführt. Gemäß der Verfassung der UdSSR geht alle Macht in der Gesellschaft vom Volke aus. Als Teil des Volkes haben die unabhängigen sozialen und sozial-politischen Initiativen deshalb das Recht, sich unabhängig auszudrücken und ihre Interessen ohne Einschaltung irgendeiner Vermittlung unmittelbar selbst zu verteidigen.
2. Die Gruppen und Vereinigungen, die diese Erklärung unterzeichnen, unterstützen eine sozialistische Entwicklungsperspektive für unser Land. Wir sind überzeugte Anhänger des Sozialismus, wir identifizieren uns mit dem Ziel, das im Oktober 1917 verkündet wurde, eine klassenlose Gesellschaft in der UdSSR aufzubauen und den Staat abzuschaffen. Wir sehen in der Gründung unabhängiger Gruppen und Vereinigungen und in ihrer wachsenden Rolle in der Gesellschaft einen der Wege, gesellschaftliche Selbstverwaltung aufzubauen, und damit die Bürokratie und die administrativen Strukturen abzuschaffen.
3. Gegenwärtig durchlebt unser Land eine Periode größerer Veränderungen. Der Erfolg der eingeschlagenen Reformen hängt von der Unterstützung der Massen für die perestroika und vom Grad ihres Engagements ab. Der Erfolg der perestroika ist für den Sozialismus in der Sowjetunion eine Frage von Leben und Tod. Wir anerkennen die verfassungsmäßige Rolle der KPdSU in unserer Gesellschaft, doch die Partei ist kein homogenes Ganzes. In ihren Reihen befinden sich auch solche, die direkt Verantwortung für die Mißbräuche und die Fehler der vergangenen Jahre tragen, wie auch solche, die die Reihen der Bürokratie gefüllt und die Masse der selbstzufriedenen Funktionäre gebildet haben, die von den Bedürfnissen und Erwartungen der Menschen völlig abgehoben sind.
Wir werden die Führer und Mitglieder der Partei aus vollen Kräften unterstützen, die die gesunden und fortschrittlichen Kräfte vertreten.
4. Sowohl auf zentraler wie auf lokaler Ebene stößt die perestroika auf den erbitterten Widerstand der Kräfte, die um ihre Privilegien bangen und versuchen, das Monopol über den Informations— und Meinungsbildungsprozeß zu behalten. Die neuen Initiativen und Aktionen werden von ihnen entweder abgeblockt, oder einfach ignoriert.
Die Vereinigung der unabhängigen Gruppen und Organisationen, deren Grundlage die Unterstützung der Politik der Entfaltung des Sozialismus und der Demokratie ist, wie sie von der KPdSU auf ihrem XXVII. Parteitag angenommen wurde, ist noch aus einem anderen Grund unabdingbar. Innerhalb der informellen Bewegung bilden sich Gruppen, die einen reaktionaren Standpunkt vertreten, für Rassismus und Chauvinismus, Faschismus und Stalinismus eintreten und extremistische Aktionsmethoden anwenden. Indem wir uns zusammenschließen, werden wir den Extremismus in der unabhängigen Bewegung bekämpfen und Informationen über die Aktivitäten dieser Gruppen verbreiten können.
5. In Erwägung der oben genannten Tatsachen haben die Organisationen, die dieses Dokument unterzeichnen - in Einklang mit der Verfassung der UdSSR, die das Recht auf Koalitionsfreiheit verkündet - beschlossen, sich zu einer Föderation der Sozialistischen Gesellschaftlichen Klubs zusammenzuschließen, deren hauptsächliches Ziel die Unterstützung der perestroika ist. Die Ziele der Föderation sind folgende:
ideologisch:
• Die Entwicklung von Vorstellungen über die Demokratisierung unserer Ge-
sellschaft und die Erwägung von Mitteln zur Lösung des dialektischen Widerspruchs zwischen einer administrativen Macht und der Selbstverwaltung der Gesellschaft.
Die Analyse der Rolle und des Stellenwerts der sozialen Organisationen im politischen Leben der sowjetischen Gesellschaft und im System der Selbstverwalpolitisch:
• Die rechtliche Anerkennung der unabhängigen Organisationen; die Anerkennung ihres Rechts, Gesetzesinitiativen zu ergreifen; die systematische Umsetzung der Beschlüsse des Januarplenums des ZK der KPdSU über die Demokratisierung des Wahlsystems; das Recht der sozialen Organisationen, Kandidaten zu den Wahlen für die Sowjets auf allen Ebenen aufzustellen, ohne jede Einschränkung oder vorherige Zustimmung und bei freiem Zugang der Kandidaten zu den Nachrichtenmedien.
• Die Verlängerung der Amtsperioden der Sowjets, als notwendige Voraussetzung für eine konstruktive Arbeit. • Die Aufstockung der Haushaltsmittel der Sowjets auf einer streng gesetzlichen Basis, um ihnen bei der Verwendung der Mittel völlige Unabhängigkeit zu garantieren.
• Die Aufnahme einer klaren Unterscheidung in das Gesetz zwischen der Kritik an den Mängeln des bestehenden Systems und staatsfeindlicher Aktivität. • Die Verwirklichung des ersten Punkts im Programm der RSDP (Russische Sozialdemokratische Partei), der für die Bürger das Recht fordert, unabhängig vom Staatsanwalt und von staatlichen Behörden Verfahren gegen solche Personen anzustrengen, die in verantwortlichen Positionen. möglicherweise illegale Akte begangen haben.
wirtschaftlich:
Die Föderation schlägt vor:
• Mitzuarbeiten an der Umorientierung der Organe der staatlichen Planung und Lenkung von den heute vorwiegenden administrativen Methoden hin zu ökonomischen Methoden.
• Mitzuhelfen bei der Ausweitung der Ware-Geld-Bezichungen als dem grundlegenden Mechanismus zur Regulierung der wirtschaftlichen Aktivität des Landes. Diese Änderung muß Hand in Hand gehen mit soliden Garantien für die Erhaltung der Errungenschaften der Arbeiter (Vollbeschäftigung, existenzsichernde Löhne, Recht auf Ruhestand).
• Für folgende Fragen zu kämpfen: Die Kürzung der staatlichen Ausgaben; die Verschiebung der wirtschaftlichen Grundlagen in Richtung Selbstverwaltung; den Aufbau eines Systems der Kontrolle des Managements von unten; die Umstellung der gesellschaftlichen Produktionsmittel (Betriebe) dergestalt, daß die selbstverwalteten Betriebe von Kollektiven gepachtet werden können; Demokratisierung des Systems der Planung: Schaffung von Bedingungen, die eine freie Entfaltung aller Formen des sozialistischen Eigentums erlauben., kulturell:
• Das Recht auf finanzielle Autonomie für Künstlergruppen und -vereine. • Toleranz für die sozialen und künstlerischen Neigungen von Vertretern verschiedener Strömungen, sofern sie sich in einer Art ausdrücken, die nicht in Konflikt mit der Verfassung der UdSSR gerät. • Freier Zugang der Bevölkerung zu statistischem Material und zu den Archiven, den Beständen in den Museen und Büchereien: Öffnung der Sonderarchive (verbotener Bücher).
Aufhebung jeder Form der Vorzensur; Ausweitung des Netzwerks unabhängiger Verlagskooperativen; Beseitigung administrativen Behinderungen unabhängiger Organisationen bei der Ausübung ihrer konstitutionellen Rechte und Freiheiten - Meinungs-, Presse-, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit. Ökologie und ökologische Kultur: Aufbau wirksamer Mechanismen der Beteiligung sozialer Organisationen und Bewegungen am Kampf zur Erhaltung der Umwelt, und zur Erhaltung historischer und kultureller Denkmäler.
Internationale Beziehungen:
Unterstützung der und Solidarität mit dem Kampf und den Aktivitäten der demokratischen, revolutionären und nationalen Befreiungsbewegungen in den kapitalistischen Ländern und in den Entwicklungsländern.
SOWJETUNION
Die Föderation
Sozialistischer Klubs will Kontakte zu revolutionären Gruppen in den kapitalistischen Ländern.
FRANKREICH Präsidentschaftswahlen '88 JUQUIN - EINE ALTERNATIVE
Interview mit DANIEL BENSAID
Am 12.Oktober folgte Pierre Juquin, Führer Studentenbewegung, die Ende letzten Jahres den der oppositionellen Strömung der Erneuerer in großen Streik geführt hat, hat sich in einem eigeder KPF, dem Aufruf der Koordination der Er- nen Aufruf an Juquin gerichtet, in dem sie selbstneuerer (Renovateurs) und kündigte seine Kandi- bewußt ihre Forderungen an ihn heranträgt: „Die datur zu den Präsidentschaftswahlen 1988 an. Kandidatur Juquin ist für uns eine Gelegenheit, Zwei Tage später wurde er aus der KPF ausgesch- uns Gehör zu verschaffen. Wir Jugendlichen werlossen, angeblich deshalb, weil Juquin „keiner den unsere eigenen Unterstützerkomitees bilden, Zelle angehöre*. Die KPF hätte damit ein Mit- auf der Basis unserer Forderungen und Vorschläglied ausgeschlossen, das eigentlich keines war! ge. "
Juquin versteht sich jedoch nach dem Selbstver- Meinungsumfragen geben heute Juquin etwa 4% ständnis der Erneuerer „nicht als Kandidat der der Stimmen; der Kandidat der KPF, A.Lajoinie, Renovateurs, auch nicht als Kandidat eines Kar- fällt mit 3,5% hinter ihm zurück. tells von Organisationen (LCR, PSU, Gauche Al- Im folgenden Interview, das die schweizerische ternative und Renovateurs unterstützen bisher Zeitschrift die Bresche vor der Bekanntgabe der seine Kandidatur, d.Red.), sondern als positive Kandidatur Juquins führte, erklärt Daniel Ben- Ant- wort auf die soziale Bewegung und die Krise said vom Politischen Büro der LCR, der französider traditionellen Politik". schen Sektion der IV.Internationale, was die Inzwischen haben sich zahlreiche Initiativen um Kandidatur Juquins für die revolutionäre Linke seine Kandidatur gebildet. Die Koordination der bedeutet und wie sie sich dazu verhält. Bresche: Kannst Du uns zunächst einmal Die Erneuerer müssen um die Kandidatur halb der KPF, als unmittelbare Antwort sagen, wie stark die Erneuerer auf natio- Juquins herum eine Unterstützerbewe- auf den rasanten Niedergang der Partei naler Ebene sind? gung aufbauen, verschiedene Strömungen bei den Wahlen. Die Opposition hatte dasammeln, die über ihre eigenen Kräfte mals inhaltlich nur wenig Konturen. Den hinausgehen. Das ist wichtig. Denn das statutarischen Rahmen der Partei zu über- Daniel Bensaid: Die Erneuerer sind eröffnet die Möglichkeit, daß sich ver- schreiten stand nicht zur Debatte. Heute heute, ungleich stark, in etwa 50 von 90 schiedene politische Traditionen miteinan- ist die Lage eine ganz andere. Departements vertreten. Ihre anfänglichen der verbinden, also z.B. kommunistische Bastionen haben sie gehalten: das sind Strömungen, die aus der KPF kommen, Der Ausgangspunkt der Entwicklung ist Lothringen, Finistere (Brest) und der und Strömungen, die weder mit der Sozia- eine Bilanz der Politik der KPF seit 1968, Norden (Lille). Gut vertreten sind sie listischen Partei noch mit der heute beste- warum und wieso die KPF 1968 an der auch in Haute-Garonne, Gard, Bouches- henden Kommunistischen Partei etwas zu Massenbewegung vorbeigegangen ist, du-Rhône, Puy de Dôme. Aber sie haben tun haben wollen. Das sind namentlich durch die sie ihre Kräfte potentiell hätte ein Problem, das ihnen noch zu schaffen Führerinnen und SprecherInnen der ver- erneuern können. Im Gegensatz zu 1936 machen wird: in der Region um Paris sind schiedenen sozialen Bewegungen, die sich und 1945 wirkte ein großer Teil der Triebsie relativ schwach. Dort gab es schon im vergangenen Jahr entwickelt haben, kräfte der Jugend nicht in die KPF hinein. 1982 eine Krise in der KPF, die u.a. zum wie der Studentenbewegung, der Koordi- Diesen Mangel muß sie bis heute bezah- Austritt des Sekretärs der Pariser Föderanation der Eisenbahner oder der Lehrer. len. Dies bildet den Ansatzpunkt der Ertion, Henry Fizbin, geführt hat. Dadurch Es besteht die Möglichkeit, daß sich diese neuerer. Es geht ihnen dabei nicht um die hat sich die Lage in dieser Region erheb- Kräfte hinter der Kandidatur Juquin sam- Strategie — also darum zu wissen, was lich verändert. meln. Dies ist auch das Ziel eines neuen 1968 tatsächlich möglich gewesen wäre. Appells an Pierre Juquin, der zur Zeit im Sondern um die Brücke zu einer anderen Bresche: Bedeutet die Aufforderung an Umlauf ist. Damit würde seine Kandida- Generation und die demokratischen For- Juquin, für das Präsidentenamt zu kandi- tur nicht nur zum Ausdruck der Strömung men im Kampf und in der Massenbewedieren, nicht einen doppelten Schritt: den der Erneuerer, sondern von Anfang an gung, auf die einzugehen die KPF unfähig Graben zur KPF zu vertiefen und sich Ausdruck breiter gefächerter Kräfte. war. Sie äußern sich kritisch zur Zickgleichzeitig anderen Kräften anzunähern? zackpolitik und zu den Wendungen der Bresche: Geht die politische Entwicklung KPF von der Union de la Gauche über die dieser Strömung nicht sehr rasch vor sich? sektiererische Entlarvung der SP bis zum D.Bensaid: Der Appell bedeutet tatsäch- Schwenk zur Zusammenarbeit und lich den Bruch, denn er fordert Juquin D.Bensaid: Ja, es ist unübersehbar, wie schließlich zur bedingungslosen Regieauf, gegen den Kandidaten der KPF, An- schnell ein so weiter Weg zurückgelegt rungsbeteiligung. Das hat die Aktiven in dre Lajoinie zu kandidieren, dessen Kan- wurde. Nach den Parlamentswahlen vom der KPF desorientiert. Es erscheint ihnen didatur auf dem Kongreß der KPF im De- Mai 1986 ging es im wesentlichen noch als die eigentliche Ursache der strategizember bestätigt werden wird. um einen demokratischen Protest inner- schen Sackgasse, in der sich die KPF 10 INPREKORR 198
heute befindet, ihres Wahlniedergangs und der Desorientierung ihrer Mitglieder. Es gibt auch elementare Widersprüche. Die Mitglieder, die zu einer erbitterten Spalterpolitik neigten und die SP zum Hauptfeind abstempelten, waren oft die gleichen, von denen die Führung Stillhalten forderte, als ihre Minister an der Regierung den Umstrukturierungsplänen in der Eisen— und Stahlindustrie zustimmten, als es bei Michelin die großen Entlassungen gab, usw. Weit über die Reihen der Erneuerer hinaus ist das Gefühl verbreitet, daß es in der KPF zu viele und in dieser Form unannehmbare Widersprüche gibt.
Was die von dieser Kritik ausgehenden Opposition auf den Linkskurs brachte, das waren zum Teil die Mobilisierungen Ende 1986 und Anfang 1987. Denn die Entwicklungsrichtung der Erneuerer war durchaus nicht im voraus festgelegt, was auch normal ist. Sie hätten auch den Kurs einer verbesserten Neuauflage der Union de la Gauche einschlagen und als Vermittlerin zwischen KP und SP auftreten können. Doch dies ist zur Zeit nicht die Richtung, die dominiert. Juquin hat das in der Tageszeitung La Montagne recht gut zusammengefaßt, als er schrieb, er werde nicht der Rocard der KPF sein. Sicher kann man seine Erklärungen nicht immer für bare Münze nehmen. Aber die Kämpfe im letzten Winter trugen eindeutig dazu bei, daß die Strömung der Erneuerer sich zu einer kommunistischen und revolutionären Identität bekannt hat. Hier stellt sich jedoch gleich das nächste Problem: Was ist heute der Sinn dieser Aussage? Hier steckt die Diskussion noch ganz am Anfang, doch das Bekenntnis dazu ist an sich schon wichtig. Die Erneuerer antworten damit auf eine reale Situation. Die vielleicht geschwächte, aber nicht unbedeutend gewordene KPF führt gegen die Erneuerer eine harte Offensive, um ihnen das Etikett eines „in Richtung SP rollenden Zugs* anzuhängen. Zu diesem Vorwurf müssen sie Stellung beziehen. Sie müssen klar aufzeigen, wo und wie sie auf dem Boden der kommunistischen und revolutionären Tradition bleiben, bei gleichzeitig recht entwickelten Elementen einer Kritik am Stalinismus. Das ist die Richtung, in die die Reflexionen, Debatten und auch die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen sie bisher geführt haben. Dabei sind die Überlegungen dazu noch sehr unterschiedlich. Die Erneuerer hat es früher als Strömung in der KPF nicht gegeben und sie haben daher auch innerhalb der KPF keine Einheitlichkeit erreichen können. Sie sind cher das Produkt der Krise der KPF. die Kräfte bloßgelegt hat, die sich nun seit cincinhalb Jahren auf dem Boden der laufenden, aktuellen Fragen zu vereinheitlichen suchen. Ein Problem für die Erneuerer wird sein, wie sie in der Präsidentschaftskampagne um ihren Kandidaten eine einheitliche Kampagne mit Unterstützerkomitees und gemeinsamen Versammlungen führen und gleichzeitig sich als politische Kraft dabei aufbauen können. Zur Zeit versichern sie, daß sie beide Ziele verfolgen wollen. Bresche: Wie reagiert die Führung der KP auf diese Entwicklung?
D.Bensaid: Im großen und ganzen hat die KPF bisher auf Disziplinierungsmaßnahmen verzichtet. Das ist in Anbetracht der Tradition dieser Partei etwas Neues, daß sie eine öffentliche Opposition im Zentralkomitee duldet. Es ist ein Zeichen ihrer Schwäche und der demokratischen Empfindlichkeit der öffentlichen Meinung; die bislang übliche Reaktion mit harten Ausschlußmaßnahmen würde den Niedergang der Partei nur beschleunigen. Die Parteiführung wird sich ihre Legitimität jedoch durch den Kongreß bestätigen lassen, der wie immer sorgfältig ..vorbereitet" sein wird. Er wird eine breite Unterstützung für die Führung und eine relative Schwäche der Opposition demonstrieren. Gleichzeitig betreibt die Führung in den oppositionellen Parteigliederungen eine Neuaufteilung der Zellen und die Entfernung von Aktiven aus dem Umkreis der Partei.
Politisch versucht die KPF sich zur Zeit als die einzige Vertreterin der Armen und Entrechteten darzustellen. Sie spricht gegenüber der SP eine sehr feindselige Sprache — mit gutem Grund! - und treibt damit praktisch die Spaltung auf politischer und gewerkschaftlicher Ebene voran. Es ist z.B. sehr schwierig, den Kampf gegen die Entlassungen bei Thomson zur Zeit einheitlich zu führen.
Jede und jeder ist sich darüber im Klaren, daß die Debatte nach den Präsidentschaftswahlen nicht aufhören wird. Je nachdem, wie Lajoinie abschneidet, wird es neue Turbulenzen geben. Gibt es eine bescheidene, aber gut geführte Kampagne für Juquin, so kann damit ein Bezugspunkt aufgebaut werden; sonst haben wir wieder den Fall wie schon früher, daß eine Protestwelle aus der KPF verebbt und in der Demoralisierung mündet. Die Kandidatur Juquin bedeutet also auch den politischen Willen, angesichts der fort- FRANKREICH schreitenden Krise einen solchen Bezugspunkt zu schaffen.
Bresche: Kannst Du die Haltung der LCR zu dieser Initiative der Erneuerer erläutern? Ihr habt ja auf Eurem Kongreß eine Kampagne für die Kandidatur von Alain Krivine beschlossen.
D.Bensaid: Auf unserem Kongreß im Mai gab es erste Vermutungen, aber keine Gewißheit über eine eventuelle Kandidatur von Juquin. Wir haben deshalb von Anfang an cine Position bezogen, die sich für die Einheit ausspricht. Der Kongreß hat erklärt: Nach den Erfahrungen mit der Union de la Gauche erscheint es uns am wünschenswertesten, daß es auf der extremen Linken nicht mehrere Kandidaturen gibt, sondern eine einzige." var an innen den kandidaten bestim var an ihnen, men - schien uns am besten geeignet, die notwendige Einheit zu verkörpern. Doch da es eine solche Kandidatur noch nicht gab, war der sofortige Beginn mit einer Kampagne für eine Kandidatur der LCR für uns nicht nur eine Voraussetzung. je nach Entwicklung der Lage zu entscheiden, sondern auch der beste Weg, die Bedingungen für eine Einheitskandidatur zu schaffen ...
Wir haben eine breite öffentliche Kampagne gestartet: eine Veranstaltungstournee und die Sammlung der nötigen 500 Unterschriften von Bürgermeistern, die sowohl für uns wie jetzt auch für Juquin kein kleines Hindernis sind. Diese Arbeit mußte geleistet werden, sie kann auch für eine Einheitskampagne nützlich sein. Politisch legten wir den Akzent auf die kompromißlose Ablehnung aller Sparmaßnahmen (die Verteidigung der Arbeitsplätze, der Löhne und vor allem der sozialen Sicherheit) - das ist nach den Erfahrungen mit der Linksregierung keine Selbstverständlichkeit. Es gibt heute genug barmherzige Samariter, die den neuen Realismus und den sozialen Kompromiß predigen; zu ihnen gehören auch Leute wie Poperen, der in der SP als Linker auftritt. Unser zweiter Schwerpunkt war die Frage der Einheit, deren Fehlen ein großes Hindernis in allen Kämpfen ist, und das Ziel, daß die Rechte bei diesen Wahlen geschlagen werden muß. Dazu ist eine klare Verpflichtung auf Wahlebene nötig, den eigenen Kandidaten im zweiten Wahlgang zugunsten des bestplazierten Kandidaten der Linken zurückzuziehen. Schließlich muß auch deutlich gesagt werden, daß es nicht ausreicht, die Rechte auf der Wahlebene zu schlagen, sondern daß Wege ge-
PHILIPPINEN